Ist ÖVP-Rauch zu den Grünen gewechselt?
Suboptimale Einwanderungspolitik gehört schleunigst korrigiert
Niemand hat was gegen Ausländer(innen), die in Österreich einwandern, sich integrieren, einer geregelten Arbeit nachgehen und die österreichischen Gesetze befolgen. Bestes Bei- spiel dafür waren und sind jene Menschen aus Ex-Jugoslawien, die in den 60er und 70er Jahren nach Österreich eingewandert sind. Allerdings was soll daran falsch sein, wenn man jene Personen wieder in ihre Heimat zurück- schicken will, die in der Alpenrepublik kriminelle Taten verüben, ihre Einwanderung nur das Ziel hat sich in die soziale Hängematte zu legen, Asylbetrug begehen und keinen Inte- grationswillen zeigen. Gut, von den Grünen und anderen Linken ist dafür kein Verständnis zu erwarten. Ihr Herz und die Geldbörsen der anderen sind auch für Vergewaltiger, Drogendealer udgl. mehr kriminellen Gesindel geöffnet. Auch Integration wird von den Grünen und anderen Linken abgelehnt, denn sie bezeichnen diese als Aufgabe der Persönlichkeit von Immigranten. Ferner ist eine gut überlegte Einwanderungspolitik eine Notwendigkeit für die wirtschaft- liche Existenz von Österreich. Diese lief bisher suboptimal und die Folgen sind bereits spür- bar. Anstatt sich zu überlegen welche Arbeitskräfte man im Land benötigt, ließ man jedermann ins Land. Auch wenn der Zuwanderer noch so ungebildet oder unqualifiziert war, sodass er gleich als Beruf „Arbeitsloser“ war. Das neue „Handbuch für freiheitliche Politik“ – ein Leitfaden für Parteifunktionäre – spricht diese Thematik offen an. Das heutige Ö1-Morgenjournal berichtete darüber. Proteste von den Grünen und anderen Linken hätten uns nicht gewundert, denn von diesen hätten wir uns ohnehin nichts anderes erwartet. Dass sich allerdings die ÖVP darüber aufregt finden wir erstaunlich. „Die FPÖ hat noch immer nichts gelernt. Mit ihrer politischen Hetze, ihrer Retro-Politik und derartigen menschenverachtenden Aussagen stellen sie sich mehr denn je ins Abseits. Derartige Parolen haben in der österreichischen Politik nicht zu suchen“, so der ÖVP-Generalsek- retär Hannes Rauch zum Funktionärs-Handbuch der FPÖ. Offenbar versuchen die Schwarzen ihren massiven Wähler(innen)schwund aus dem Pool der politischen Linken wettmachen zu wollen. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass Rauch es als Hetze bezeichnet, wenn Ausländerkriminalität, Asylbetrug, Ausnutzung des Sozialsystems, fehlender Integrationswille und Bildung von Parallelgesellschaften offen angesprochen werden. Oder liegt es möglicherweise daran, dass die Liebe zwischen der ÖVP und den Grünen schon so weit entflammt ist, dass sich Rauch jetzt wie ein grüner Zentralsekretär aufführt. ***** 2013-05-19Beamtentum: Made in China
GASTAUTOR(INNEN) – BEITRAG
Als einer der wenigen, welche das Grundgesetz und die Gesetze zum Arbeitsrecht gelesen haben, bin ich sehr erfreut darüber, dass für meine Person trotz (Über-)Qualifizierung offen- bar kein Beamtenposten in vier Gemeinden, bei denen ich mich vorgestellt habe, verfügbar ist. Da die Leute in der Gegend ziemlich zutraulich und redselig sind, habe ich in Erfahrung bringen können, dass ausnahmslos alle Stellen durch die Freunderlwirtschaft der Gemeinde- räte und der Gemeindebeamten bereits guten “Freunden” versprochen und an diese ver- geben worden sind. Viele Bewerber sind, wie man erfährt, gehirnamputierte Nichtsnutze, die, wie etliche ihre Vor- gänger, sehr oft krank und im ungeplanten Urlaub sind. Es ist überdurchschnittlich oft keine Sau in den Ämtern, die irgendwas erledigen könnte. Zahlreiche Fräuleins beginnen sofort, wenn sie den Beamtenposten haben, Kinder zu werfen. Während ihr gutes Gehalt weiterge- zahlt wird, sind sie nicht da und eine Vertretung ist in Gemeinden nicht finanzierbar.Eine nicht unerhebliche Anzahl der Männlein unter den Beamten erkranken bereits am ersten Tag ihrer Laufbahn an einem Burnout-Syndrom und sind auf ein halbes Jahr krankgeschrieben, bevor sie wieder eine Woche im Amt in Erscheinung treten, nur um einen netten Plausch mit den Kollegen zu halten und wieder zu erkranken. So häufen sich natürlich unerledigte Sachen zu einem nicht mehr zu bewältigenden Chaos, weil im Gemeindebetrieb nur noch die für nichts zuständigen Aushilfskräfte sitzen, die nichts erledigen können, die Gemeinde aber nur 400 Euro und nicht ein paar Tausend im Monat kosten. Irgendwie erinnern diese Zustände in Gemeinden an die sizilianische Mafia und nicht an eine demokratische, dem Bürger untergeordnete und ihm verantwortliche Institution. Man kann nicht oft genug wiederholen, dass das Beamtentum ein Überbleibsel aus dem Alter- tum ist und in einer Demokratie nichts verloren hat. Doch was da bei der Vergebung von Beamtenstellen (auch Empfangsdame und Büschelschneider) vor sich geht, ist ja nicht einmal mit den pseudodemokratischen Gesetzen unserer Zeit vereinbar. Ich zumindest kenne kein Gesetz zur Ausschreibung von Beamtenstelllen, das aussagt: Wer den Postenverteilern genügend in den Arsch gekrochen ist, sie immer gut mit Geschenken versorgt hat, mit ihnen verwandt und/oder befreundet ist, ist einem qualifizierten Bewerber vorzuziehen und die Stelle sofort an den guten Bekannten zu vergeben. Ruth Witt 2013-05-18
Wär‘ nicht Österreich!
Finanzpolizei: pro forma-Ausschreibung als Tarnung für
längst gefallene, bedenkliche, Personalentscheidungen?
Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass zum eigenverantwortlichen und selb- stständigen Leiter der Finanz“polizei“ der bisherige „Stabsstellenkoordinator“, Wilfried Lehner, ernannt wird. Sein Stellvertreter wird der, für seine Eigenheiten bekannte, Rigobert Rainer aus Kärnten werden. Das Alibi dafür seien diese Ausschreibungen: wienerzeitung1 und wienerzeitung2 Aus der Schwarzarbeiterbekämpfungsabteilung wurde im Jänner 2011 die Finanz“polizei“ mit einem Dienstkleid, welches den echten Polizeiuniformen möglichst ähnlich nachgeäfft wurde, um als einfaches Organ der öffentlichen Aufsicht den Eindruck zu erzielen man sei viel mehr, nämlich so etwas wie die echte Polizei. Mit teilweise peinlich martialischen, bis klar rechtswidrigen Auftritten wird diese Art von Beeindruckung bei einfachen Überprüf- ungen genauso versucht. Eine Fülle von daraus entstehenden Rechtswidrigkeiten, bis hin zu strafbaren Handlungen, ist öffentlich dokumentiert und protokolliert! Regelmäßig gibt es deshalb Beschwerden aus allen Branchen aus ganz Österreich. Seit mehr als zwei Jahren ist W. Lehner nicht fähig, die Schulungen der Finanz“polizisten“ so durchzuführen oder wenigstens zu koordinieren, dass alle wissen, nach welcher Rechts- grundlage und wie im Detail, sie bei welcher Überprüfung überhaupt tatsächlich vorgehen dürfen. Zum Leiter der Finanz“polizei“ qualifiziert W. Lehner möglicherweise der Umstand, dass er als Vizebürgermeister und als langjähriger Gemeinderat von Ebreichsdorf/NÖ über Nacht zurücktrat, als folgendes aufgedeckt wurde: Doppelzahlungen an eine Wohnbaugesellschaft, gravierende Mängel bei der Handkassa, mehr als mangelhafte Nebenaufzeichnungen, Buchungsrückstände, fehlende Abstimmung mit der Hauptbuchhaltung, Rechenfehler, falsche Umsatzsteuerberechnungen. Siehe auch den Kommentar zum Rücktritt in der Anfragebeantwortung: Den Bock zum Gärtner machen? Seiner Karriere bei der Finanz als Betriebsprüfer, beim Zoll und bei der Steuerfahndung hat das alles nicht geschadet. Die Glücksspiellobbyisten im Finanzministerium brauchen offensichtlich solche dienstbaren Charaktere, um von den, nur scheinbar gescheiten, Glücksspielmarktmanipulationen dauerhaft abzulenken. (Quelle: APA/OTS) ****** 2013-05-17Bundesregierung läuft sehenden Auges ins Messer von Islamisten
Nach dem „Erfolg“ mit dem „religiösen“ Zentrum am
Ring erobern die Muslime jetzt die Dammstraße
Der Grundstein ist gelegt. Bravo! Nach dem von den Saudis finanzierten angeblich religiösen Zentrum am Ring, fahren jetzt die Bagger in der Dammstraße auf, um ein neues islamisches Zentrum zu errichten. „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“, hatte Türken-Präsident Erdogan einst gesagt – und seine Jünger in Wien halten sich mit Hilfe der Häupl-Sozialisten konsequent an die ausgegebene Parole. „Dieses angebliche Kultur-Zentrum wird, wie das unselige Wahhabiten-Zentrum im Palais Sturany am Schottenring, erneut ein Treffpunkt der radikalen Islamisten werden“, weiß FPÖ-Landesparteisekretär Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, „es ist unfassbar, dass unsere rot- schwarze Bundesregierung permanent potenziellen Attentätern den Teppich ausrollt. Der Bau dieses neuen Terror-Camps in Wien muss sofort eingestellt werden!“ Die Bundesregierung fällt laufend auf das falsche Spiel von Islamisten herein. Das kann man schon nicht mehr mit Unwissenheit entschuldigen, das hat Methode. Nicht einmal als der offiziell österreichische Gotteskrieger Mohammed M. mit der Waffe in der Hand ankündigte, Feuer über unsere Städte, Züge, Straßen, Häuser und Parlamente zu bringen, hat die Politik oder die betroffene Religionsgemeinschaft eine entsprechende Antwort gegeben. Jenewein: „Da ist die Sicherheit der Bürger plötzlich deutlich weniger wichtig als ein Top- Job im Islamisten-Verein für eine abgehalfterte Justizministerin. So geht es nicht! Für jeden aufrechten Demokraten gilt es, konsequent gegen jede Form des Extremismus vorzugehen – egal, ob nun von der Linken, der Rechten oder von religiösen Fanatikern.“ ***** 2013-05-16
Der Euro schafft sich selbst ab
Nicht nur den Cent- sondern auch den Euro-Münzen droht das Aus
Wie bereits seit einigen Tagen in etlichen Medien berichtet wird, könnte den Ein- und Zwei- Cent-Münzen das Aus drohen. Die EU-Kommission kam nämlich zu dem Schluss, dass die Herstellung dieser Münzen seit 2002 zu einem Verlust von insgesamt 1,4 Milliarden Euro geführt habe. Gut, dass der Euro ohnehin in seiner Gesamtheit eine Verlustwährung ist, haben auch Frau und Herr Österreicher bereits leidvoll zu spüren bekommen. Das könnte möglicherweise auch zur Folge haben, dass die EU nun prüft ob auch keine neuen Ein- und Zwei-Euro- Münzen mehr ausgegeben werden , oder ob diese als Zahlungsmittel verboten werden sollen. Ja, werte Leser(innen), Sie haben richtig gelesen. Möglicherweise ein Verbot der Ein- und Zwei-Euro-Münzen. Diese Meldung ist nämlich in der heutigen Printausgabe der Kronen Zeitung wortwörtlich zu lesen.
Screen: Kronen Zeitung vom 16.05.2013 (Seite 5)Eines würde uns aber brennend interessieren: Von wo hat der Krone Redakteur, Christian Hauenstein, diese Information her. Trotz intensivster Recherche konnte wir außer im Krone-Beitrag, keinen Hinweis auf ein nahendes Ende der Ein- und Zwei-Euro-Münzen finden. Dass die Krone-Meldung nicht stimmen kann, ist wohl klar. Möglicherweise war Hauenstein mit seinen Gedanken schon im Pfingstwochenende und hat daher diesen Bock geschossen. Das schließt aber nicht aus, dass es in Bälde nicht so kommen könnte.
***** 2013-05-16
Bienensterben führte zu heftigen Angriffen auf Berlakovich
Misstrauensantrag im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit
abgewendet
Bundesminister Nikolaus Berlakovich kam gestern in der Sondersitzung des Nationalrats unter gewaltigen Druck der gesamten Opposition. Ein von den Grünen, FPÖ, BZÖ und Team Stronach eingebrachter Misstrauensantrag wurde aber aufgrund der SPÖ-ÖVP- Mehrheit abge- wendet. Auslöser für die heftigen Angriffe auf den Minister war dessen bis vor kurzem währ- ende Ablehnung, dem Vorschlag der EU-Kommission nach vorübergehendem Verbot von Neonicotinoiden zuzustimmen. Mit dem genannten Pestizid wird das dramatische Sterben von Bienenvölkern in Zusammenhang gebracht. In der von der FPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage wird Berlakovich vorgeworfen, eng mit „Lobbyisten der Giftindustrie“ zusammenzuarbeiten, da die Studie „Melissa“ der AGES ( Öster- reichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) von Pestizidherstellern mitfinanziert worden sei. Dies werde dadurch offensichtlich, dass die ursprünglich erhobenen Zwischenergeb- nisse, die eindeutig die schädliche Wirkung von Neonicotinoiden auf Bienen gezeigt hätten, im Resümee der AGES-Studie nicht mehr vorkommen und die AGES sogar weiterhin die Zulassung dieser Wirkstoffe empfohlen hat. Darüber hinaus empörten sich die Abgeordneten, dass sich der Minister unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit weigert, die Öffentlichkeit über den Ein- satz von Neonicotinoiden zu informieren. Berlakovich verteidigte sich gegen die Angriffe und bekräftigte, er sei darum bemüht gewesen, neben dem Verbot des Pestizids, regionale und zeitlich begrenzte Ausnahmen durchzusetzen, um Bauern nicht in ihrer Existenz zu gefährden und den Einsatz von Gentechnologie in den Nachbarstaaten zu verhindern. Es gebe mehrere Ursachen für das Bienensterben, gab er zu be- denken und wies darauf hin, dass trotz des Verbots von Neonicotinoiden Deutschland und die Schweiz noch imme r hohe Verluste an Bienenvölkern zu verzeichnen haben. Er werde nun aber zustimmen, dass Neonicotinoide nicht mehr zum Einsatz gelangen.Strache: Berlakovich ist Pestizidminister und Giftlobbyist
Einen Frontalangriff auf den Minister startete der FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE. Er bezichtigte Berlakovich, langjähriger Vollzugsgehilfe von Chemiekonzernen zu sein, und nannte ihn in diesem Zusammenhang einen „Pestizidminister“ und „Giftlobbyisten“, der sein Amt in einer ungeheuerlichen Abgehobenheit führe. Der Minister stehe in einem permanenten Interessenskonflikt, sagte Strache und trat für eine Trennung des Umweltressorts vom Landwirt- schaftsbereich ein. Die Umwelt sei besser bei der Gesundheit angesiedelt, schlug Strache vor. Strache kreidete dem Minister eine völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik an, für die aber auch die gesamte ÖVP zur Verantwortung gezogen werden müsse. Nicht die Bauern würden ge- schützt, sondern die Interessen von Konzernmonopolisten, meinte der FPÖ-Klubobmann, wo- durch die Landwirtinnen und Landwirte in die Abhängigkeit von diesen Firmen und Raiffeisen getrieben würden. Beispiele dafür seien die Reduzierung bei der Auswahl des Saatguts, die Tatsache, dass der überwiegende Teil von Spritz- und Düngemitteln auf Erdölbasis hergestellt werden, aber auch die Massentierhaltung. Mit seiner „Etikettenpolitik“ habe es der Minister auch verabsäumt, den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Klarheit über die Lebensmittel zu geben. Anstatt Selbstversorgungs- und Ernährungssicherheit zu gewährleisten, habe sich das Bauernsterben in Österreich in den letzten Jahren fortgesetzt, so die Kritik Straches. Was nun die Haltung des Ministers im Zusammenhang mit dem Bienensterben betrifft, so habe er damit einen immensen Schaden angerichtet, warf Strache Berlakovich vor. Er habe seine Verantwortung für die Umwelt nicht wahrgenommen, und der Bienengipfel der Vorwoche sei eine reine Alibiaktion gewesen. „Wenn die Bienen aussterben, dann hat der Mensch noch höchstens vier Jahre zu überleben“ warnte Strache eindringlich und rechnete vor, dass von ehemals 360.000 Bienenvölkern nur mehr rund 120.000 existieren. Damit sei die Erhaltung der Biodiversität gefährdet. Klubobmann Strache forderte den Minister auf, endlich alle Informationen über den Einsatz von Pestiziden zu veröffentlichen und kündigte in diesem Zusammenhang auch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Darüber hinaus steht seiner Ansicht nach der Verdacht der Bestechung im Raum, wenn man die Inseratenschaltungen in den entsprechenden Medien für die Bauern und Bäuerinnen genau verfolgt. Für ihn wäre daher der Rücktritt von Minister Berlakovich ein Gebot des Anstands und des Charakters.Berlakovich: Bauern schützen und Bienensterben verhindern
Gegen diese Anschuldigungen verteidigte sich der Minister mit Vehemenz. Das Bienensterben habe mehrere Ursachen, dafür seien nicht nur die Neonicotinoide verantwortlich, erklärte er. Er habe daher gemeinsam mit anderen Ländern zum Kommissionsentwurf für ein teilweises Verbot des genannten Pestizids einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Darin sei man für ein Verbot mit zeitlich und räumlich begrenzten Ausnahmen eingetreten, mit dem Ziel, einen Interessensaus- gleich zu schaffen, nämlich Bauern und Bäuerinnen zu schützen und das Bienensterben zu beenden. Der Minister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Österreichs Nachbar- länder im Falle eines Verbots von Neonicotinoiden auf Gentechnologie zurückgreifen wollen, was Österreich zu verhindern versuche. Auch der Bienengipfel von letzter Woche, an dem Bauern, Imker und Wissenschaftler teilge- nommen haben, sei um diesen Interessensausgleich bemüht gewesen, berichtete der Minister. Als Ergebnis dieser Beratungen werde man nun den Vorschlag der EU- Kommission unterstützen und sich für ein Verbot der Neonicotinoide aussprechen. Zugleich werde man einen Forsch- ungsauftrag über die vielfältigen Ursachen des Bienensterbens erteilen und diesbezüglich auch in Kontakt mit der Kommission treten, da es sich dabei um ein weltweites Problem handle. Der Minister kündigte weiters die Ausweitung des Imkerprogramms an, das finanzielle Unter- stützung und Schulungen beinhaltet, sowie eine Biobienenförderung. Um den betroffenen Bauern und Bäuerinnen Hilfestellung zu geben, werde man auch saatgutwirtschaftliche Alter- nativen erstellen und sie bei der Bekämpfung des Maiswurzelbohrers beraten. Auf dem Prog- ramm stehen weitere Informationsprogramme, besonders an Schulen. Den Vorwurf, er halte Informationen über den Einsatz der umstrittenen Pestizide absichtlich zu- rück, konterte Berlakovich mit dem Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit. Nach Rücksprache mit den Betroffenen gab er jedoch bekannt, dass 9,77 Tonnen der umstrittenen Neonicotinoide im Jahr 2011 zum Einsatz gekommen sind. In diesem Zusammenhang sprach sich Berlakovich für eine Neuregelung des Umweltinformationsgesetzes aus und bekräftigte, dass er um weitest- gehende Transparenz bemüht sei. Was die Inserate betrifft, so informierte der Minister, dass in den Jahren von 2006 bis 2012 in der österreichischen „Bauernzeitung“ Inserate in der Höhe von 501.758 € und im „Blick ins Land“ in der Höhe von 366.007 € geschalten worden seien.Neubauer: Umweltressort vom Landwirtschaftsbereich trennen
Mit dieser Antwort gab sich Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) nicht zufrieden und brachte gleich am Beginn seiner Wortmeldung einen Entschließungsantrag zur Änderung des Bundes- ministeriengesetzes ein, in dem die Trennung vom Umweltressort vom Landwirtschaftsbereich verlangt wird. Vor Beginn der Debatte hatte die FPÖ auch einen Antrag vorgelegt, in dem sie dem Landwirtschaftsausschuss zur Behandlung des FPÖ-Entschließungsantrags zum Verbot von Neonicotinoiden eine Frist bis 22. Mai 2013 setzen möchte. Für Neubauer ging es in der Sondersitzung um mehr als um das Bienensterben. Zur Diskussion stünden auch die Frage des Amtsgeheimnisses und des Lobbyismus, meinte er und forderte eine Ressortführung, frei von Klientel- und Lobbyismuspolitik und von Freunderlwirtschaft. Minister Berlakovich hat sich laut Neubauer jedoch durch Inkompetenz, Freunderlwirtschaft und Steuer- geldverschwendung ausgezeichnet und hänge am Gängelband der Lobbyisten. Er sei massiv am Klimaschutz und an der Umweltpolitik gescheitert, so die weiteren Vorhaltungen des Redners, der die Frage in den Raum stellte, wieso die SPÖ diesem Treiben fünf Jahre lang zugeschaut hat und ob das Verhalten des Ministers mit dem Ehrencodex der ÖVP im Einklang steht.Cap: Kein Verständnis für Verhalten von Berlakovich auf EU-Ebene
Als Motor des Ökosystems bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef CAP die Bienen und erklärte, ein Drittel unserer Nahrung gäbe es ohne sie nicht. Kein anderes Tier könne diese Leistung erbringen, so Cap, der mit dem Hinweis auf die Wertschöpfung der Bienen in der Höhe von 22 Mrd. € im EU-Raum die Bedeutung von Bienen doppelt unterstrich. Cap warnte eindringlich vor dem Pestizid Neonicotinoid, zumal es sich dabei um ein Nervengift handelt, und hielt es für unverantwortlich, wenn Chemiekonzerne versuchen, sich einzukaufen und Studien zu beeinflussen. Auch der SPÖ-Klubobmann verhehlte seine kritische Haltung gegenüber dem Minister nicht, des- sen Abstimmungsverhalten in den EU-Gremien ist für ihn unerklärlich. Die Warnung von Berlakovich vor der Gentechnik im Zusammenhang mit dem Verbot von Neonicotinoiden ist in seinen Augen nicht glaubwürdig, zumal über zwei Drittel der Bauern und Bäuerinnen das genannte Gift nicht verwenden und niemand den Minister hindere, sich für ein europaweites Verbot von Gentechnik einzusetzen. Als Kern des Problems bezeichnete Cap den ÖVP-Abge- ordneten Schultes und die niederösterreichischen Bauernfunktionäre. Den Bienengipfel begrüßte jedoch Cap, das Umweltinformationsgesetz hielt er für ausreichend.Kopf: Verlogene Diskussion
Zur Verteidigung des Ministers trat ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF ans Rednerpult. Er be- zeichnete die Debatte als eine „verlogene Diskussion“, eine Wortwahl für die er von Präsidentin Barbara Prammer einen Ordnungsruf erhielt. Für Kopf besteht kein Zweifel daran, dass die Bienen ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier sind, es bestehe daher die Verantwortung, die Nebenwirkungen von Pestiziden mit Sorgfalt zu prüfen. In dieser Debatte geht es Kopf zufolge jedoch weniger darum, Nutzen und Risiken abzuschätzen sondern vielmehr um politisches Kleingeld. Es werde hier eine regelrechte „Hatz“ gegen Berlakovich betrieben, mit böswilligen Unterstellungen, wetterte Kopf. Wie der Minister zuvor, wies Kopf darauf hin, dass viele Bäuerinnen und Bauern durch den Maiswurzelbohrer existentiell bedroht seien und daher gebeiztes Saatgut verwendeten. Auch gingen die Meinungen von Expertinnen und Experten in Bezug auf die Auswirkungen von Neonicotinoiden auf die Bienen weit auseinander, führte er ins Treffen, die Ursachen für das Bienensterben seien vielfältig. Der Minister habe auf das Bienensterben reagiert und mit einem gesonderten Programm erreicht, dass es heute wieder rund 380.000 Bienenvölker gibt, man also auf dem Stand des Jahres 2000 sei. Berlakovich habe auch das Verbot des Pestizids nicht kategorisch abgelehnt, sondern in Brüssel einen Alternativvorschlag vorgelegt, bemerkte Kopf. Die Kommission werde das Pestizid nun für zwei Jahre verbieten. Damit stürze man viele kleine Bäuerinnen und Bauern in existentielle Probleme, denen nun bei der Suche nach Alternativen geholfen werden müsse, forderte er abschließend.
Glawischnig-Piesczek: Vorsorgeprinzip in den Vordergrund stellen
Es gebe tausende LandwirtInnen, die ohne Pestizide auskommen, konterte daraufhin die grüne Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK ihrem Vorredner. Die Antwort des Ministers sei gespickt mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten und verdrehten Tatsachen. Für den Vorwurf der verlogenen Diskussion seitens der ÖVP erhielt auch sie von der Nationalratspräsidentin einen Ordnungsruf. Der Minister habe sich in der ganzen Zeit auf die Seite der Falschen gestellt und sein Stimm- verhalten in der EU erst dann geändert, als er dem Druck der Bevölkerung nicht mehr stand- gehalten hat, hielt Glawischnig-Piesczek Berlakovich vor. Grundsätzlich seien die Bäuerinnen und Bauern durch eine verfehlte Agrarpolitik in eine verhängnisvolle Monopolkette hinein- getrieben worden. Sie kritisierte Berlakovich auch scharf wegen der ihrer Meinung nach nicht vorhandenen Umweltpolitik. Seine Vorgangsweise sei derart empörend, dass man ihm das Misstrauen aussprechen müsse. In diesem Sinne brachte sie auch den von der gesamten Opposition unterstützten Misstrauensantrag ein. Glawischnig-Piesczek plädierte dafür, dass Vorsorgeprinzip in den Vordergrund zu stellen. Ihrer Ansicht nach ist es falsch, mit einer Unzahl von Studien die Unschädlichkeit von Pesti- ziden zu beweisen, als Prinzip müsste gelten, Stoffe erst dann einzusetzen, wenn ihre Un- schädlichkeit erwiesen ist.Bucher: Minister seit drei Jahren säumig
Die Rücktrittsaufforderung an den Minister kam dezidiert auch von BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER. Berlakovich hätte drei Jahre Zeit gehabt, etwas gegen das Bienensterben zu unter- nehmen, sagt er. Das BZÖ habe bereits im Mai 2010 in einem Antrag gefordert, den Einsatz von Neonicotinoiden zu verbieten. Darüber hinaus warf Bucher Berlakovich vor, zwei Jahre Informationen über die Studie „Melissa“ nicht herausgegeben zu haben. Er forderte ihn auf, im Unterausschuss endlich seiner Informationspflicht nachzukommen.Berlakovich nehme offensichtlich seinen Auftrag als Umweltminister nicht ernst, so der weitere Vorwurf Buchers, der den Minister auch vorhielt, nicht nur Mitglied der Bauernzeit- ung zu sein, sondern diese Zeitung auch gemeinsam mit den Chemiekonzernen zu füttern.
Lugar: Hauptproblem ist die Profitmaximierung in der
Landwirtschaft
Das Grundproblem in der ganzen Diskussion bestand für den Klubobmann des Team Stronach, Robert LUGAR, darin, dass man aus Gründen des Profits die negativen Umweltaus- wirkungen des Pestizideinsatzes, der in der ganzen Nahrungsmittelkette nachweisbar ist, in Kauf nehme. Denn es sei klar, dass die Anwendung der Fruchtfolge eine Ausbreitung von Schädlingen wie etwa dem Maiswurzelbohrer verhindere, die Erträge in der Landwirtschaft aber mindere. Schuld daran sei natürlich auch die EU , die eine industrielle Landwirtschaft fördere und z.B. allein in Österreich jährlich 20 Mio. € nur für die Stilllegung von agrarischen Flächen, wo tonnenweise Chemikalien ausgebracht werden, zur Verfügung stelle, führte Lugar aus. Er wolle jedenfalls lieber gesunde Lebensmittel, die etwas teurer sind, als billige, die den Menschen schaden und dem gesamten System noch mehr Kosten verursachen, unterstrich Lugar abschließend.Pflanzenschutzmittel – Landwirtschaft – Umweltschutz: Eine
Gratwanderung
Der Agrarsprecher der Freiheitlichen, Harald JANNACH, verwehrte sich zunächst entschieden gegen eine Pauschalverunglimpfung von Bäuerinnen und Bauern, die Pflanzenschutzmittel einsetzen. Bei der Debatte gehe es ausschließlich um die Verwendung von Neonicotinoiden, also um Beizmittel für Saatgut, betonte der Redner. Bundesminister Berlakovich warf Jannach vor, dass er erst aufgrund des öffentlichen Drucks die genauen Zahlen bezüglich des Ein- satzes von Neonicotinoiden in Österreich bekannt gegeben habe.Einen schweren Interessenskonflikt ortete er auch in Bezug auf die Durchführung der Melissa- Studie, zumal sich genau jene Agrochemiekonzerne, die die angesprochenen Beizmittel her- stellen, finanziell daran beteiligt haben. Im Stich gelassen worden seien aber auch wieder einmal die heimischen LandwirtInnen, beklagte Jannach, da seit längerem klar sei, dass die Neonicotinoide auf EU-Ebene verboten werden. In einem Antrag seiner Fraktion forderte er u.a. noch die bundesweite Vereinheitlichung der Sachkundenachweise für die Bauernschaft bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln.
Weitere Wortmeldungen
Nach Ansicht von Abgeordneter Rosemarie SCHÖNPASS (S) sollte das Thema Bienenschutz vielmehr unter der Perspektive des Ertragsschutzes für Bäuerinnen und Bauern betrachtet werden. Der Ertrag vieler Obstund Gemüsesorten, auch von Futterpflanzen, hänge nämlich von der Bestäubung durch die Bienen ab. Wie eine Welt ohne Bienen aussieht, könne be- reits in Teilen von China beobachtet werden, zeigte die Mandatarin auf.
Ein ungezügelter Einsatz von Giften habe dort nämlich dazu geführt, dass mittlerweile tau-
sende Wanderarbeiter eingesetzt werden müssen, um die Blüten der Obstbäume händisch
zu bestäuben. Es sei daher absolut notwendig, dass der Beschluss der EU betreffend ein
Verbot der Neonicotinoide sofort umgesetzt wird, forderte Schönpass. Darüber hinaus
müsse geprüft werden, welche zusätzlichen Maßnahmen noch notwendig sind.
Abgeordneter Jakob AUER (V) warf der Opposition vor, die Sondersitzung nicht aus sach-
lichen Gründen, sondern wegen der bevorstehenden Nationalratswahlen beantragt zu
haben. Dies sei sehr schade, meinte der Redner, weil damit weder den Bienen noch der
Umwelt geholfen werde. Außerdem könne doch wohl niemand glauben, dass es gerade
den Bäuerinnen und Bauern, die mit und von der Natur leben, egal sei, was in den Lebens-
mitteln enthalten ist.
Die KonsumentInnen können sicher sein, dass die LandwirtInnen nur dann Pflanzenschutz- mittel einsetzen, wenn es unbedingt notwendig ist, war Auer überzeugt. Interessant sei zudem die Tatsache, dass auch in Deutschland, wo die Neonicotinoide schon seit einigen Jahren verboten sind, im Jahr 2012 ein Anstieg beim Bienensterben verzeichnet wurde. Weiters gab Auer zu bedenken, dass die Fruchtfolge von großen Bauernbetrieben viel leichter eingehalten werden kann als von LandwirtInnen mit kleineren Flächen, die Pestizidverbot viel härter treffen würde. Minister Berlakovich habe auf der gesamten umweltpolitischen Linie versagt und Österreich in Europa lächerlich gemacht, konstatierte einleitend Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G). Außerdem warf er dem Landwirtschaftsminister vor, zum wiederholten Male die Un- wahrheit gesagt zu haben. In der EFSA-Studie sei nämlich ganz klar festgehalten, dass die Verwendung von Neonicotinoiden nur bei Nutzpflanzen akzeptabel sei, die für Honigbienen uninteressant ist. Die Grünen hätten immer gesagt, dass das Bienensterben verschiedenen Ursachen hat, erinn- erte Pirklhuber, aber eine davon sei unbestritten der Einsatz dieser Beizmittel. Massive Kritik übte der Redner auch an der Informationspolitik des Ministers, der sich hinter dem Amts- geheimnis verschanze, widerspreche aber auch dem EU-Recht, da es seit Dezember 2012 erforderlich sei, die Liste sämtlicher Wirkstoffe, die in Österreich in Verkehr gebracht wurden, der Kommission zu melden. In einem Entschließungsantrag forderte er eine Ent- schädigung für betroffene ImkerInnen sowie die Unterstützung von jenen LandwirtInnen, die auf alternative Methoden zur Reduktion von Schädlingsmitteln umsteigen. Abgeordneter Gerhard HUBER (B) bezeichnete Berlakovich als „Chemieminister“, da er die seit Jahren vorliegenden Studien von anerkannten Professoren zu den Ursachen des Bienen- sterbens ignoriere und nur die Interessen der Konzerne vertrete. Es sei ein Faktum, dass die Neonicotinoide , die gefährliche Nervengifte sind und 7.000 Mal stärker als DDT wirken, in den Nahrungskreislauf kommen. Bereits seit 2008 fordere seine Fraktion ein Umdenken in dieser Frage sowie eine gänzlich neue Agrarpolitik, aber noch immer sei nichts passiert.
Wenn man sich als Feinkostladen in Europa positionieren will, dann müsse garantiert wer- den, dass gesunde Lebensmittel produziert werden können, unterstrich Huber. Dies sei auch eine große Chance für die LandwirtInnen und eine Antwort auf das so genannten Bauern- sterben; ein positives Beispiel dafür sei etwa die Entwicklung in Südtirol. Auch Abgeordneter Erich TADLER (T) forderte den Rücktritt des Umweltministers, der offen- bar beratungsresistent sei. Trotz der zahlreichen Studien und wissenschaftlichen Beweise in der Frage der Neonicotinoide habe er ein unerklärliches Verhalten in Brüssel an den Tag gelegt und erst unter großem medialen Druck seine Meinung geändert. Seine Fraktion trete jedenfalls dafür ein, alle Pestizide zum Schutz der Bienen verboten werden. Wichtig wäre nach Ansicht von Tadler aber auch eine Aufteilung des Ministeriums in ein Umwelt- und in ein Landwirtschaftsressort; dies würde zu mehr Transparenz und weniger Kompetenz- dschungel führen.
Kritik am Amtsgeheimnis
Die österreichische Landwirtschaft sei sicherlich in vielen Bereichen ein Vorreiter, urteilte Abgeordneter Maximilian LINDER (F), dies reiche von der hohen Anzahl an Biobauern und Biobäuerinnen bis hin zum Schutz seltener Nutztierrassen. Dieses positive Image sei nun leider aufgrund des schwer nachvollziehbaren Kurses von Berlakovich in der Frage der Neo- nicotinoide in Gefahr gebracht worden. Linder bedauerte, dass nicht viel früher reagiert und den Bauern und Bäuerinnen nicht rechtzeitig beim Umstieg geholfen wurde. Völlig unver- ständlich ist für ihn auch, wie eine so wichtige Studie wie zum Bienensterben von Chemie- konzernen mitfinanziert werden kann. Kritische Töne kamen auch von SPÖ-Abgeordnetem Hannes WENINGER (S). Für ihn bleibt es unbestritten, dass die Biene ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier ist. Die Tatsache, dass in Österreich Pflanzengifte verwendet werden, die die Bienenvölker zum Aussterben bringen, habe das Fass nun zum Überlaufen gebracht. Die Menschen seien nicht mehr bereit, alles hinzunehmen, so der Redner.Die Frage, die sich nun stelle, sei, ob man auf der Seite jener steht, die die Landschaft pflegen, biologisch anbauen und gegen die Monokulturen sind oder ob man diejenigen gutheißt, die möglichst viel produzieren wollen, ohne dass die Bäuerinnen und Bauern ein höheres Einkommen haben oder die KonsumentInnen ein besseres Produkt in der Hand halten. Seine Fraktion stehe auf der Seite des ökologischen Kreislaufes, der Konsument- Innen und auf der Seite jener LandwirtInnen, die bereit sind, den richtigen Weg zu gehen. Bezüglich des Themas Amtsgeheimnis warf Weninger ein, gehe es nach der SPÖ, könne das Gesetz dahingehend geändert werden, dass alle öffentlichen Informationen den BürgerInnen zur Verfügung stehen sollen. Seit 2006 steigt in Österreich die Zahl der Imker und Imkerinnen, auch die Anzahl der Bienen ist um 60.000 angestiegen. Mit diesem Argument trat Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) den kritischen Reden in der Debatte entgegen. Dies resultiere aus der Umsetzung eines ordentlichen Bienenprogramms von Bundesminister Berlakovich, das den ImkerInnen auch dabei helfe, die Ursachen ihrer Probleme zu erforschen, zeigte sich Schultes überzeugt.
Seiner Meinung sei für die Bienen-Thematik Gesundheitsminister Alois Stöger zuständig, da dieser für etwaige Bereiche wie die Tierhaltung oder die Tiergesundheit verantwortlich zeichne. Aus der laufenden Debatte um die Giftstoffe habe man eine Polit-Show gemacht, die den Menschen Angst gemacht habe, meinte Schultes. Wenn „der Tisch immer gedeckt sein soll“ und anständige Ernten zustande bringen soll, die von den Lebensmittelunter- nehmen auch gefordert werden, müsse man auch weiterhin auf Schutzmittel der letzten Generationen zurückgreifen, warf der Mandatar ein. Es sei fahrlässig und verantwortungs- los, diese Wirkstoffe von heute auf morgen ohne Alternativen zu verbieten. Albert STEINHAUSER (G) ging auf die Gründe des Misstrauensantrags gegenüber Bundes- minister Berlakovich ein. Denn der Minister habe sich für Neonicotinoide und gegen die Bienen, für die Lobbyisten und gegen die BürgerInnen sowie für die Geheimniskrämerei und gegen die Transparenz entschieden. Als weiteren Punkt für eine Begründung des Misstrauensantrags nannte Steinhauser den „ausdrücklichen Rechtsbruch“, den der Minis- ter bei der Verweigerung der Auskunft über die Anzahl der Pestizide begangen habe.
Das Amtsgeheimnis sei an sich ein Problem , in diesem besonderen Fall sei es jedoch ab- surd, stellte der Redner in diesem Zusammenhang klar. Bundesminister Berlakovich sei aus diesem Grund ein lebendes Mahnmal, das für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Österreich spricht, so Steinhauser. Es diene lediglich dazu, Korruption und die Ver- schwendung von Steuergeld zu decken, betonte Steinhauser und brachte im Namen der Grünen einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein, in dem dessen Abschaffung gefordert wird.
Weitere Kritik an der Politik von Minister Berlakovich
„Die Menschen wollen kein Gift auf den Feldern, das weiß auch schon jedes kleines Kind“, mit diesen Worten eröffnete Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) seinen Debattenbeitrag und stellte fest, es sei bereits seit Jahren durch entsprechende Studien evident, dass Neonicotinoide giftig sind und sich negativ auf den Menschen auswirken.Er verwies in diesem Zusammenhang auf entsprechende Anfragen des BZÖ zu diesem Thema hin. Bundesminister Berlakovich sei nicht nur aus diesem Grund, sondern unter anderem auch wegen Versagen in Angelegenheiten der Atompolitik oder umstrittener Inserate rücktrittsreif, meinte Widmann. Abschließend forderte der Redner im Namen seiner Fraktion ein Verbot der Neonicotinoide auch für das Wintergetreide, entsprech- ende Informations- und Fördermaßnahmen für die Bäuerinnen und Bauern, ein umfas- sendes Umweltinformationsgesetz und die Trennung vom Landwirtschafts- und Um- weltministerium. Abgeordneter Christoph HAGEN (T) stellte klar, dass das Bienensterben ein bereits lange bekanntes Problem sei. Die Regierung habe bis heute jedoch nicht gehandelt, was vielen Bienen das Leben gekostet habe, zeigte sich Hagen überzeugt. In seinem weiteren Debattenbeitrag ging der Mandatar auf einen Zeitungsartikel zum Thema „Kritik an Orts- gruppenleiter im Team Stronach“ ein. Abgeordneter Josef RIEMER (F) warf ein, es gehe nicht nur um die wirtschaftliche Leist- ung der Bienen oder die Neonicotinoide allein, sondern auch um die Politik, die die Bäuerinnen und Bauern in diese „Einbahngasse“ bringe. So wie bei der Pflanzenschutz- verordnung werde man auch hier wieder versagen, meinte Riemer. Abgeordneter Kurt GASSNER (S) stellte klar, dass die Verantwortlichkeit um das Verbot von Neonicotinoiden keineswegs im Verantwortungsbereich von Gesundheitsminister Stöger liege. Auf den Misstrauensantrag gegenüber Bundesminister Berlakovich ein- gehend, meinte Gaßner in Richtung Opposition, dass es sinnvoller wäre, den Minister aufzufordern, die begangenen Fehler nun wieder gut zu machen und die Ablehnung zum Pestizide-Verbot in Europa wieder zurückzunehmen. Er plädierte in diesem Zusam- menhang dafür, dass man im Unterausschuss gemeinsam zu einem ordentlichen Antrag kommt, denn hier handle es sich nicht um eine koalitionäre Angelegenheit, meinte Gaßner. Aus diesem Grund brachte der Redner einen Vier-Parteien- Antrag zum Schutz der Bienen ein. Auch Abgeordneter Franz WINDISCH (V) zeigte sich überzeugt, dass Bienen ein essen- tieller Teil des Ökosystems und unverzichtbar für die heimische Landwirtschaft sind. Der Medienhype um dieses Thema sei nicht zu überbieten, stellte der Redner klar, wobei der Preis dafür sei, dass die Sachdebatte verloren gegangen sei. Hardfacts, wie zum Beispiel, dass Bienensterben auch in Ländern vorkommt, wo der Einsatz von Neonicotinoiden verboten ist, habe man ausgeblendet, denn die Ursache für Bienensterben sei multifunk- tionell. Der Mandatar betonte abschließend, dass es für die Bäuerinnen und Bauern vorwiegend um ihre Existenz und nicht um Gewinnmaximierung gehe. Wolfgang SPADIUT (B) stellte entgegen den Ausführungen seiner Vorredner klar, dass ein landwirtschaftliches Nutztier ein Rind oder ein Schwein, aber auf keinen Fall die Biene ist. Sie sei aber ein nützliches und unverzichtbares Tier für die Landwirtschaft. Es sei auch nicht angebracht, Gesundheitsminister Stöger nun den „schwarzen Peter“ zu- zuschieben, denn diese Thematik falle nicht unter dessen Verantwortungsbereich Neo- nicotinoide seien zwar nicht der einzige Grund am Bienensterben, meinte Spadiut, man müsse aber alles dafür tun, um eine weitere Dezimierung zu vermeiden. „Jede Biene, die durch unsere Nachlässigkeit stirbt, ist eine Biene zu viel“ betonte Spadiut und brachte einen Entschließungsantrag hinsichtlich eines sofortigen Verbots von Neonicotinoid- Insektiziden ein.
Befristetes EU-Verbot von Neonicotinoiden wird kommen
Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH versicherte eingangs seiner Wortmeldung, dass sich Österreich dem Verschlag der Europäischen Kommission anschließen werde. Es sei zu erwarten, dass dieser von der Kommission in den nächsten Wochen auch präsentiert wird, wobei es gelte, diese Verordnung dann auch umzusetzen, so der Minister. Viel wichtiger sei jedoch in Folge, das von den Vorrednern bereits angesprochene Programm, wie das Ausbildungsprogramm für ImkerInnen, aufzustellen. Der Bundesminister berich- tete außerdem, dass das Bienenprogramm auch weiterhin ausgebaut und der Ankauf von Investitionen oder neuen Haltungsformen unterstützt werde. Als wichtig erachtete Berlakovich in diesem Zusammenhang auch die Bio- Bienenförderung sowie Unterstütz- ungsmaßnahmen für die Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung. Als letzte Rednerin in der Debatte stellte Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) klar, dass viele der österreichischen Bäuerinnen und Bauern einen sehr positiven Beitrag zur Ent- wicklung im Land leisteten und äußerte in diesem Zusammenhang Kritik an der ÖVP.Brunner erinnerte auch daran, dass Österreich die Möglichkeit habe, unabhängig von der EU ein nationales Verbot von Neonicotinoiden zu beschließen, denn es sei die Aufgabe der Politik, Entscheidungen auf nationaler Ebene zu fällen. Im nachfolgenden Ausschuss habe man die Gelegenheit, den ÖsterreicherInnen zu signalisieren, ob man für oder gegen Bienenschutz sei, so Brunner.
In Richtung Bundesminister Nikolaus Berlakovich meinte die Rednerin, Österreich könne sich nicht mehr an die EU-Verordnung anschließen, sondern man habe sie umzusetzen. Nicht nur wegen der gegenteiligen Positionierung des Umweltministers in Europa ford- erten die Grünen Berlakovich zum Rücktritt auf, auch im Bereich des Klimaschutzes ortete die Grüne Fraktion Untätigkeit. „Dieses Regierung ist, was Umwelt betrifft, völlig falsch aufgestellt“, schloss Brunner.
Abstimmungen
Der Misstrauensantrag der Opposition wurde nach einer namentlichen Abstimmung mit 61 pro- und 96 contra-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. In weiterer Folge wurde der Antrag der FPÖ hinsichtlich der Trennung der Vollzugsbereiche Landwirtschaft und Umwelt im Bundesministeriengesetz – ebenfalls nach einer namentlichen Abstimmung – mit 63 zu 98 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Keine Mehrheit fanden auch die Entschließungsanträge der Grünen betreffend bienen- gefährliche Neonicotinoide sowie betreffend Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Der Entschließungsantrag der BZÖ hinsichtlich einem sofortigem Verbot von Neonicotinoid- Insektiziden wurde abgelehnt. Der Vier-Parteien – Entschließungsantrag betreffend Schutz der Bienen in Österreich wurde hingegen einstimmig angenommen. Keine Mehrheit fand schließlich der Frist- setzungsantrag der FPÖ, dem Landwirtschaftsausschuss zur Vorbehandlung des Antrags hinsichtlich eines Verbots von mit Neonikotinen gebeiztem Maissaatgut eine Frist bis zum 22. Mai 2013 zu setzen. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-05-15Vassilakou will Radwege grün anmalen lassen
Zehn Millionen Euro für grüne Schnapsidee
Der neu geplante Schildbürgerstreich der Wiener Verkehrsstadträtin, Maria Vassilakou, ist kaum zu glauben. Sie will in Wien die Radwege grün einfärben lassen. Bedenkt man, dass die Grünen bei der vergangenen Wiener Wahl (2010) nach einer Ohrfeige der Bürger(innen) (minus zwei Prozent) nicht einmal mehr auf 13 Prozent der Stimmen kommen und nur als Steigbügelhalter für die SPÖ in die Wiener Stadtregierung aufgenommen wurden, wird die geplante Aktion von Vassilakou verständlich. Der grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin dämmert es wohl langsam, dass die Grünen der nächsten Wiener Stadtregierung nicht mehr angehören werden. Daher scheint sie in ihrer noch verbleibenden Amtszeit alles daran zu setzen, in Wien einen bleibenden grünen Eindruck zu hinterlassen. Und sei es nur damit, Radwege grün anmalen zu lassen. An und für sich könnte über eine derartige Skurrilität nur mitleidig gelächelt werden, wenn da das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Angesichts der steigenden Armut in Wien und der Streichung von Zuwendungen für Bedürftige – wie beispielsweise der Heizkostenkostenzu- schuss – kommt aber einem das Weinen. Augenscheinlich in eine Art Machtrausch verfallen, lässt es Maria Vassilakou offenbar kalt, dass sich ihre Schnapsidee mit 10 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Die höchst erstaunliche Rechtfertigung für diese Schnapsidee ist, dass Radfahrer auf grün angemalten Radwegen besser sichtbar wären, was natürlich nicht stimmen kann. Ein Pilot- Projekt soll jedenfalls nächste Woche am Ring anlaufen. Während es aus dem Büro der Verkehrsstadträtin heißt, dass die Kosten für die skurrile Idee noch ermittelt würden, sprechen Medien bereits von einer konkreten Summe – nämlich von der bereits von uns erwähnten Summe – von zehn Millionen Euro. Scheinbar ist durch den unsozialen Gebührenwucher der rotgrünen Wiener Stadtregierung ausreichend Geld für einen derartigen Schwachsinn vorhanden. Mit der Aktion „Radwege grün anmalen“ beweist Maria Vassilakou einmal mehr, warum ihr die Bürger(innen) bei der Wiener Volksbefragung jegliche verkehrspolitische Kompetenz abgesprochen haben. Grün steht in Wien mittlerweile als Signalfarbe für verkehrspolit- ischen Wahnsinn, der umgehend gestoppt gehört. Es erstaunt uns, dass der Wiener Bürgermeister bei einer solch unsinnigen und Steuergeld verschwenderischen Aktion seelenruhig zusieht.Wenn Vassilakou den Wiener(innen) wirklich einen Gefallen machen will und ihre in den Keller gerasselten Sympathiewerte nicht weiter fallen sollen (sofern das überhaupt noch möglich ist), dann sollte sie so rasch wie möglich von ihren Ämtern zurücktreten. ***** 2013-05-14
Wer die Wahrheit sagt, wird fertiggemacht
Sprechverbot für „Drehscheibe“-Leiter zeugt einmal mehr von
mangelndem Demokratieverständnis der Wiener Sozialisten
Norbert Ceipek, Mitarbeiter der MA11 und Leiter der „Drehscheibe“, die sich um unbegleitete Minderjährige aus dem Ausland kümmert, sprach Klartext, wenn es um den Schutz von Kindern ging. So kritisierte er etwa öffentlich den Missbrauch von Minderjährigen als Ankerkinder, die von ihren Familien vorgeschickt werden, um diesen die Einwanderung in unser Sozialsystem zu ermöglichen, oder den Missbrauch von Roma-Kindern durch die Bettlermafia. So viel Wahrheit konnte SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch nicht ertragen und erteilte Ceipek, unter Beifall der vermeintlichen Sozialromantiker rund um ihn, ein mediales Sprechverbot. „Nachdem Oxonitsch sich bereits als Kinder-Feind einen Namen gemacht hat, indem er die Helige-Kommission, welche die Missbrauchsfälle durch rote Parteisoldaten im Heim Wilhelmin- enberg aufarbeiten soll, durch Schwärzung und Unterdrückung von Akten behindern ließ, macht er jetzt unter Vorspiegelung von Rassismus einen verdienten Mitarbeiter fertig, der sein Leben der Hilfe für Minderjährige gewidmet hat. Ceipeks Kollegen sagen klar, dass es sich da um Mobbing von höchster Stelle aus handelt“, zeigt sich Wiens FPÖ-Klubchef und stell- vertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus empört. Es sei offenbar das erklärte Ziel des SPÖ-Politikers, konsequent Täter zu schützen und Opfer, speziell wenn es sich um Kinder handelt, ihrem Schicksal zu überlassen. „Das ist der eine Aspekt“, so Gudenus, „der andere ist, dass Oxonitsch einmal mehr zeigt, wie die Wiener Sozialisten mit Wahrheiten umgehen, die ihnen unangenehm sind. Sie verbieten einfach, dass man darüber öffentlich redet. In den ehemaligen Ostblock-Staaten hat man diese Geisteshalt- ung längst überwunden, in unserer Stadt feiert sie jedoch durch Politiker wie Oxonitsch fröhliche Urständ. Der Herr Stadtrat sollte sich schämen, bei Ceipek entschuldigen und ihm sofort den absolutistisch anmutenden Maulkorb wieder abnehmen!“ ***** 2013-05-13Ab heute bei HOFER
Verbot von fix installierten Videokameras in Privatautos?
Im Beitrag „Verbot von Videokameras …..“ haben wir uns ausführlich mit einer erstaunlichen Entscheidung der Datenschutzkommission befasst. Wir sind auch der Meinung, dass der Antragsteller ein beauftragter Agent Provokateur war, um absichtlich einen Negativbescheid herbeizuführen. Das letzte Wort in dieser Causa werden allerdings die Höchstrichter haben.Dabei sollen die Videoaufzeichnungen nur dazu dienen, um nach einem Verkehrsunfall seine Unschuld beweisen zu können. Aber offenbar ist es den Machthabern in Österreich unan- genehm, wenn durch das gemeine Volk unabsichtlich die Möglichkeit bestünde, sie oder ihre Lakaien eventuell bei einem nicht ganz astreinem Verhalten auf Video zu bannen. Umso mehr Autos mit solchen Kameras ausgestattet sind, desto größer wäre nämlich auch die Chance. Erstaunlich ist auch die Aussage des Datenschützer Hans Zeger, auf „help.orf.at“: „Die Arbeits- gemeinschaft Daten, kurz ARGE DATEN schätzt, dass bis zu 20.000 Österreicher Videokameras in ihren Autos installiert haben, um mögliche Unfälle aufzeichnen zu können. Das sei ein erster Schritt in Richtung Selbstjustiz und Anarchie“, so der Ober-Datenschützer der Nation. Was die Sicherung von Beweismitteln mit Selbstjustiz und Anarchie zu tun haben soll, wird vermutlich immer ein gut gehütetes Geheimnis von Zeger bleiben. Offenbar hat der Mann keine Ahnung was diese Begriffe tatsächlich bedeuten. Wir können ihm nur anraten, sich in einem Lexikon schlau zu machen. Zeger vertritt auch die Meinung, dass die Folgen einer Erlaubnis von Videokameras, die Bild- ung von Bürgerwehren wäre, die im nächsten Schritt aber vielleicht mit dem Baseball-Schläger und irgendwann mit der geladenen Kanone herumgehen. Allein diese Aussage lässt uns über die Sinnhaftigkeit und Existenzberechtigung der ARGE DATEN ernsthaft ins Grübeln geraten. Aber wer braucht noch eine fix installierte Videokamera im Auto? Der Lebensmitteldiscounter HOFER bietet ab heute ein High-Tech-Kamera im Miniformat um nur läppische 79,99 Euro an.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 13.05.13)
Diese Minikamera ist in einer Sonnenbrille integriert und somit ein wahres Meisterwerk der
Technik. Einziger Wermutstropfen dabei ist, dass man diese bei Dunkelheit nicht aufsetzen
sollte. Aber vielleicht gibt es ja demnächst austauschbare Brillengläser.
Wie wird nun Hans Zeger von der ARGE DATEN reagieren? Wird er sich nun selbst zum Hilfs-
sheriff berufen fühlen und jeden Autofahrer anzeigen der eine Sonnenbrille trägt? In diesem
Fall wird er in nächster Zeit viel Arbeit haben.
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2013-05-13
Wenn Dummheit weh tun würde
Wohl den Biologieunterricht geschwänzt?
Screen: twitter.com
Da haben die Mädels und Burschen von der ANTIFA wohl den Biologieunterricht geschwänzt.
Oder sie sind dort so bescheuert, dass sie nicht wissen, dass es zweierlei Geschlecht gibt. In
diesem Fall würde folgendes Sprichwort zutreffen: „Wenn Dummheit weh tun würde, dann
würde man bei der ANTIFA Tag und Nacht vor Schmerzen schreien!“
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2013-05-12
Nicht nur Faymann hat die Haare schön
SPÖ-Granden unter türkischer Politprominenz
Vor zirka 6 Wochen wurde in der Online-Ausgabe des Magazins „Vanity Fair“, der Bundes- kanzler Werner Faymann dank seiner Haarpracht in die „Top-10“ der modischsten „World Leader“ gewählt. Bei www.erstaunlich.at glaubt man nun das Geheimnis der gut frisierten Haarpracht entdeckt zu haben.
Im 10. Wiener Gemeindebezirk (im Volksmund auch Klein Istanbul genannt) fiel uns der
im obigen Foto abgebildeten SPÖ Pkw-Anhänger auf. Dieser war dort schon längere Zeit
abgestellt. Wir waren uns nicht sicher, ob der Anhänger möglicherweise eine Filiale der
SPÖ-Zentrale ist.
Also beobachteten wir dieses Gefährt (hoffentlich bringt das nun die ARGE Daten nicht
auf die Palme) und stellten fest, dass kein Parteienverkehr herrschte. Dafür verbirgt sich
hinter dem Pkw-Anhänger ein kleiner türkischer Friseursalon. Ein Geheimcode? Jeden-
falls begannen wir in diesem zu recherchieren und landeten prompt einen Volltreffer.
Unter den Fotos türkischer Politprominenz prangen dort die Konterfeis von Wiens Bürger-
meister Dr. Michael Häupl, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und Studienabbrecher und
Nichtakademiker Werner Faymann (Bundeskanzler).
Also die ganzen SPÖ-Granden inmitten türkischer Politprominenz. Dabei stellten wir fest,
dass nicht nur Faymann die Haare schön hat. Möglicherweise lassen sich Häupl, Fischer
und Faymann ihr Haupthaar bei diesem türkischen Friseur restaurieren. Und wenn nicht,
dienen die Bilder vermutlich als Wahlwerbung für das neue Wählerklientel der SPÖ.
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2013-05-12
Franks Scherbenhaufen
Mittlerweile dürfte nicht einmal Stronach selbst wissen,
wer denn jetzt noch zu seiner Partei gehört – und wer nicht
Zwei Wochen nach der Wahl ist das Team Stronach zertrümmert. Und das Ansehen des Partei- chefs nachhaltig beschädigt. Frank Stronach könnte einem fast leidtun. Da geht ein alter Mann, der in seinem Leben viel erreicht hat, her und setzt seine Reputation und viel Geld ein, um plötzlich in der Politik mitzumischen. Aus durchaus hehren Motiven heraus übrigens, weil in der heimischen Bundespolitik tatsächlich vieles im Argen liegt. Zumindest bis hierher ist nach- vollziehbar, dass Stronach eingreifen und einen Wechsel herbeiführen wollte. Nicht mehr verständlich ist, wie er seine Idee umsetzte. Dass er mit viel Geld winkte, sich einen Parlamentsklub zusammenkaufte und Anhänger um sich scharte. Dass er tatsächlich glaubte und noch immer glaubt, er könne seine so genannte Partei wie ein Unternehmen führen: Frank schafft an, und alle tun, was er will. Dass er davon überzeugt ist, mit den drei Wort- hülsen Wahrheit, Transparenz und Fairness das ersetzen zu können, was andere ein Programm oder zumindest Inhalte nennen. Und dass er allen Ernstes glaubt, sein Name allein sei Garant für Erfolg. In Tirol ist die Strategie des Teams Stronach völlig in die Hose gegangen. Mittlerweile dürfte nicht einmal er noch genau wissen, wer denn jetzt zu seiner Partei gehört, wer zwischenzeitlich bereits ausgeschlossen oder wieder aufgenommen wurde. Angesichts des langsam in die Gänge kommenden Nationalratswahlkampfs stehen Politikbeobachter vor der Wahl, ob sie sich ob des erbärmlichen Zustands dieser Truppe amüsieren oder angeödet abwenden sollen. Wie sich die Neo-Partei in jenen Bundesländern hält, in denen sie den Einzug in den Landtag schaffte, wird sich weisen. In Tirol jedenfalls steht Frank Stronach vor einem Scherbenhaufen, für den er selber verantwortlich ist, den er selber mitverursacht hat. Leidtun muss er uns deshalb nicht. Er hat es ja selbst so gewollt. (Quelle: APA/OTS – Presseaussendung der Tiroler Tageszeitung) ***** 2013-05-12Kulturbereicherer erobern Draschepark
Muslimische Parallelgesellschaft auf Wiener Grillplätzen
Sommerzeit bedeutet Grillzeit und gleichzeitig Problemzeit. Nicht nur auf der Donauinsel – mittlerweile im Volksmund Dönerinsel genannt – gibt es zuhauf Probleme mit den einge- wanderten muslimischen Kulturbereicherern, sondern diese ziehen sich bereits bis an das andere Ende von Wien. Der Draschepark ist eine 13 Hektar große Parkanlage in Inzersdorf im 23. Wiener Gemeinde- bezirk Liesing. Der Name des Parks verweist auf die Familie Drasche von Wartinberg, die seit 1857 die beiden Schlösser auf dem Gelände besaß. Zur Freizeitnutzung wurden ein Grill- platz, Spielplätze und eine BMX-Bahn angelegt. An und für sich sollte dieser Park ein Erhol- ungsgebiet für alle Bürger(innen) sein. Dem ist leider nicht so, denn die Wiener(innen) beginnen diese Parkanlage bereits zu meiden. Grund dafür ist, dass sich dort eine muslimische Parallelgesellschaft gebildet hat, welche für die einheimische Bevölkerung nicht sehr viel übrig hat. „Schleich dich scheiß Österreicher“ sind noch die harmlosesten Worte, die erholungssuchende Einheimische von den Kulturbe- reicherern zu hören bekommen. Auch mit der Grillordnung nehmen es die Herrschaften nicht so genau. Da werden ganze Tiere gegrillt, wobei mitunter sogar (noch) lebende Hühner mitgebracht und dann vor Ort geschächtet werden. Dass keine vorgeschriebenen Grilltassen verwendet werden ist aller- dings verständlich, denn auf einer solchen findet ein ganzer Hammel keinen Platz. Unter anderem schreibt die Grillordnung vor, dass keine Bodenfeuer entzündet werden dürfen und kein Holz aus dem Wald verwendet werden darf. Auch diese Punkte stoßen bei den Kulturbereicherern auf taube Ohren. Zur Not werden sogar ganze Holzbänke oder Baumstümpfe angezündet. Grillen ist ausschließlich innerhalb der ausgewiesenen Grenzen des Grillplatzes beziehungs- weise der Grillzone erlaubt, so steht es in der Grillordnung. Aber Papier ist geduldig, wo doch das Grillen neben einem Kinderspielplatz viel idyllischer ist. Vom sauberen Hinterlassen des Grillplatzes wollen wir gar nicht reden bzw. schreiben. In dieser Hinsicht sind die Herrschaften sehr kreativ. Man nehme ein halbes Ölfass, bastle einen Griller daraus und lasse diesen stehen, wenn man ihn nicht mehr benötigt. In der nachfolgenden Bildershow können sich geneigte Leser(innen) von den Zuständen im Draschepark überzeugen. {besps}drasche{/besps} Fotos: © Privat Wie uns berichtet wurde beschweren sich laufend Personen bei der Bezirksvorstehung in Liesing. Geschehen tut allerdings nichts und man hört auch seitens des Bezirksvorstehers, Bischof Gerald, und/oder seinem Stellvertreter, Gruber Harald, (beide SPÖ) kein Wort über eine eventuelle Lösung der Zustände im Draschepark. Möglicherweise will man es sich nicht mit dem neuen SPÖ-Wählerklientel verscherzen. ***** 2013-05-11Armut in Österreich
Veranstaltungshinweis
EU! Nein Danke – Demonstration Wann: Freitag, 17.5.2013 zwischen 15 Uhr und 18 Uhr Anliegen: Obwohl die EU durch die SILC Studie bereits bestätigt, dass sich zur zur 1.050.000 Menschen in Österreich, also ein jeder 8.Österreicher/in in Armut befinden, hat sich die österreichsche Bundesregierung dennoch dazu entschlossen, Zahlungen an andere EU Staaten, deren Bevölk- erung deutlich reicher sind zu zahlen und auch einer Erhöhung des EU Mitgliedsbeitrags zuge- stimmt. Da dies in weiterer Folge nicht nur die Menschen an der Armutsgrenze, sondern auch die Klein- und Mittelunternehmer (Kaufkraftschwächung), die Bauern, weil die Supermärkte die Preise drücken müssen und damit auch die Kinder betrifft, haben wir uns entschlossen, gegen dieses Vorgehen unserer Regierung zu protestieren. Wir fordern die Österreichische Bundesregierung dazu auf, bis zur Absicherung der Bevölker- ung Österreichs und der damit verbundenen Wirtschaft auf weitere Anweisungen durch die EU im Bezug auf Zahlungen an das Ausland oder weitere Erhöhungen des Mitgliedsbeitrages nicht mehr zu hören. Unser Motto: Offensichtlich ist die EU ein Zauberkünstler, welcher aus lauter ursprünglich wohlhabenden Völkern lauter arme Menschen macht. Die Frage die sich mir allerdings stellt: Wo bleibt das Geld? Organisator: Der österreichische Bote, die christlich-soziale-investigative Obdachlosenzeitung Österreichs Ansprechpartner: Hans-Georg Peitl, Laxenburgerstrasse 49-57/11/7, 1100 Wien, Telefon: 0676/355 20 75 Streckenführung: Standdemo am Ballhausplatz Technische Hilfsmittel: Megaphone, Transparente, Flugblätter u.ä Hans-Georg Peitl 2013-05-10Marco Schreuder ist kein österreichischer Spitzenpolitiker
Nicht einmal ein Micky Maus-Magazin für
Erwachsene nahm Schreuders Hochzeit wahr
Gestern heiratete der homosexuelle BZÖ-Politiker, Gerald Grosz, seinen Lebensgefährten Thomas R. An und für sich wäre das in einer Zeitung keine Zeile wert, weil es doch laut der Schwulen-Community ohnehin normal sei, wenn ein Mann einen anderen Mann heiratet. Über dieses Thema gibt es mit Sicherheit verschiedene Meinungen, aber das ist nicht Tenor dieses Beitrags. Jedenfalls berichtet die Tageszeitung „ÖSTERREICH“ über diese Verpartnerung und bezeich- nete diese als kleine Sensation. Diese Meldung erzürnte offenbar den homosexuellen grünen Bundesrat Marco Schreuder. Dieser urgierte via Twitter, dass er bereits im Jahre 2005 seinen Mann geheiratet hat. Scheinbar war diese Verpartnerung damals nicht einmal einem Micky Maus-Magazin für Erwachsene eine Zeile wert. Möglicherweise hat Schreuder übersehen, dass er auch schon damals kein österreichischer Spitzenpolitiker war. Diesen Status hat er bis heute beibe- halten. Also nicht einmal in gleichartigen Blättern wie „ÖSTERREICH“ (erschien erst 2006) erwähnt zu werden, das muss für einen Politiker ganz schön weh tun. Jedenfalls dürfte das auch Martin Glier, Leiter der FPÖ-Pressestelle im Parlament, so wie wir gesehen haben und teilte dies dem Grünpolitiker via Twitter mit. Ferner erlaubte er sich nicht ganz zu Unrecht anzumerken: „-nicht so stutenbissig sein in der dritten Reihe!“
Screen: twitter.com
Jetzt war aber die Kacke richtig am Dampfen. Da traute sich doch jemand öffentlich zu ver-
lautbaren, dass Schreuder kein österreichischer Spitzenpolitiker sei und er sich aus der
dritten Reihe nicht so wichtig nehmen soll. Er meinte: „Mir reicht es jetzt endgültig“ und
blockte Glier für seinen Account (#block).
Erstaunlich ist auch Schreuders Wehklage „Beleidigen Sie andere Menschen“ aus jenem
Grund, da er selbst Andersdenkende als „homophobe Arschlöcher“ bezeichnet – also offen-
bar Beleidigungen als normal hinnimmt, wenn diese von seiner Person kommen. Wieder
einmal ein schönes Beispiel für „Wasser predigen und selbst Wein trinken“ eines(r)
Grünpolitiker(in).
*****
2013-05-10
Das wahre Gesicht der Grünen
Ein wirklich sehenswerter Beitrag
Die Grünen eilen bei den Wahlen heuer von Erfolg zu Erfolg. Die Partei wird von vielen als bürgerliche, von manchen sogar als neue spießbürgerliche Kraft wahr……. Videoquelle: fpoe.tv
***** 2013-05-09
Sie wollen keinen Frieden, sie wollen Randale
Linke Krawallbrüder prügelten vermeintliche
Burschenschafter krankenhausreif
„Wir sind friedlich, was seid ihr?“ kreischen sie bei Demos gegen FPÖ und Burschenschaften und aus den hinteren Reihen fliegen dann gleichzeitig Steine und Brandkörper gegen Polizisten. Gestern Nacht, im Anschluss an das Fest der Freude, prügelte eine vom Heldenplatz kommende Horde Anarchos in der Fuhrmanngasse auf Passanten ein, weil einer eine Studentenmütze trug. Die aus einem Verbindungsheim herbeigeeilte Korporierte waffenstudentischer Verbindungen schlugen sie dann zwar in die Flucht, zurück blieben aber ein bewusstlos geprügelter Mann und ein MKV-er, der das Pech hatte , für einen Burschenschafter gehalten zu werden und das, untere anderem, mit einem Nasenbeinbruch büßte. Beide wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Die Anarchos entkamen wie üblich, der Polizeipräsident hatte, zum wiederholten Male, darauf verzichtet, die Burschenschafter-Häuser vor dem gewalttätigen Gesindel zu schützen. Auch die Staatsanwaltschaft schläft ja in diesen Fragen, gegen den Bombentransporter vom Ball des Vorjahres und die ertappten Brandstifter wurde noch immer kein Verfahren eingeleitet. „Wer nicht links ist, ist in dieser Stadt offenbar vogelfrei“, kritisiert der freiheitliche Gemeinde- rat Mag. Wolfgang Jung die gefährliche Entwicklung. Hoffentlich erkennt, nach dem Überfall auf die ÖVP-Studenten, die Justizministerin endlich, was in der Polizeiführung in Wien schief läuft. Auch der Überfall auf den stets elegant gekleideten SPÖ-Politiker Albrecht Konecny erscheint wieder in einem anderen Licht. Vermutlich wurde auch er verwechselt und von den linken Anarchos niedergeprügelt. Jung warnt vor dem nun einsetzenden Übermut der Chaoten, die heute mit einer radikalen Emanzen-Gruppe ein Haus in der Strozzigasse besetzten. Vermut- lich wird das heuer ein heißer Sommer. ***** 2013-05-09Gefärbte Oliven müssen EU-weit gekennzeichnet werden
Bezeichnung „schwarze Oliven“ ist für gefärbte Früchte unzulässig
Nach Käse, Fleisch und Eier kommen nun auch Oliven ins Fadenkreuz von Konsumenten- schützern. Zurecht kritisiert die Konsumenteninformation der Arbeiterkammer (AK) Ober- österreich die ungenügende Deklaration gefärbter Oliven. Unreife Früchte werden künstlich schwarz gemacht, um sich bei Ernte und Transport Vorteile, gegenüber dem aufwendigeren und damit teureren Transport ausgereifter Früchte, zu sichern. Mit Hilfe der Zusatzstoffe Eisen-II-Gluconat (E 579) und Eisen-II-Lactat (E 585) werden unreife oder halbreife Oliven behandelt. Im Lebensmittel selbst kommt es zu einer Oxidation und somit zu einer Verfärb- ung. Die möglicherweise gesundheitsgefährdende Mogelpackung scheint den Gesundheitsminister nicht zu tangieren. Offenbar hat Stöger seine Liebe zum Pinsel entdeckt. Hat er in der Ver- gangenheit ’nur‘ sein Ministerium knallrot umgefärbt, geht von den Oliven zumindest keine politische Gefahr aus. Denn solange nur diese schwarz eingefärbt werden, brauchen sich die Genossen(innen) nicht selbst zu beunruhigen. Gesundheitsminister Stöger scheint es offenbar auch nicht sonderlich zu stören, dass beim Konsumenten der Eindruck erweckt werden soll, dass es sich bei den unreif gepflückten und verpackten Früchten – durch eine schwarze Färbung – um reife Oliven handelt. Die Arbeiterkammer OÖ kritisiert auch, dass der Konsument nichts davon erfährt. Dass diese Vorgangsweise (schwarze Einfärbung) laut Konsumentenschutzgesetz, für wel- ches Stögers Genosse Hundstorfer verantwortlich zeichnet, zwar erlaubt ist, stellt eine eigene Problematik dar. Dass aber der zuständige Gesundheitsminister wieder einmal als Oberaufsicht der Kontrollen versagt hat und auch keine ausreichende Information erfolgte ist leider auch nichts Neues. Augenscheinlich sind Lebensmittelkontrollen für Stöger nicht wirklich so wichtig. Nach den riesigen Skandalen bei Käse und Pferdefleisch stellt sich jetzt die Frage, inwieweit die Farbstoffe nicht doch eine Gesundheitsgefährdung darstellen. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass das Gesundheitsministeriums angeordnet hätte, nicht gekennzeich- nete eingefärbte Oliven ausnahmslos aus dem Sortiment zu nehmen, bis deren Unbedenk- lichkeit auch wirklich lückenlos nachgewiesen ist. Es entsteht hier der Anschein, als würde sich die Lebensmittelindustrie darauf verlassen, dass die zuständigen Behörden unter der Oberaufsicht von Minister Stöger ohnehin kaum kontrollieren würden. Der Gesundheitsminister, der so gerne von gesunder Ernährung faselt, hat gerade im Be- reich der Ernährung wieder einmal versagt. Die Österreicher(innen) können im Herbst erleichtert aufatmen, wenn dieser Minister (hoffentlich) endlich Geschichte sein wird. ***** 2013-05-09Im Team Stronach herrscht Chaos und Zank
Abgang von Landesparteiobmann Gabmann
zeigt Sittenbild der Politsöldner
Als „Sittenbild des Team Stronach“, bezeichnete der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart den Abgang des Landesparteiobmannes der Chaostruppe des kanadischen Milliardärs und Hobby-Politikers Frank Stronach. „Kaum ist jemand im Team Stronach vom Wähler auf einen Posten geschwemmt worden, muss er aufgrund interner Streitereien schon wieder seinen Platz räumen“, so Höbart, der darin eine Wählertäusch- ung ersten Ranges sieht. Die angeblichen „Werte“, von denen keiner wisse worum es sich tatsächlich handele, dürften in Wahrheit Geldwerte sein, um die sich die Politsöldner der kanadischen Chaos- truppe streiten würden, vermutet Höbart. Wer jetzt noch nicht verstanden habe, dass es den Politversatzstücken des Team Stronach ausschließlich um Jobs und lukrative Posten zum eigenen Vorteil gehe, dem sei nicht mehr zu helfen, betonte Höbart. „Sobald Stronach seinen Polit-Marionetten den Rücken zukehrt (Anm.: Stronach ist heute nach Kanada abgereist) herrscht Tohuwabohu in der Partei“, so Höbart, der im Chaos der Stronachtruppe eine Empfehlung sieht, diese Partei nicht zu wählen. „Der einzige Effekt, den eine Stimme für das Team Stronach bringt ist der, dass so die SPÖ-ÖVP-Koalition – zum Schaden Österreichs – am Leben erhalten wird“, warnte Höbart davor auf die Schalmeienklänge des Wirtschaftsexperten aber Politdilettanten Stronach hereinzufallen. ***** 2013-05-08Sparen wird leider noch mehr zum Verlustgeschäft
Massive Enteignung der Sparer(innen) geht sich weiter
Sinkende Zinsen bei steigenden Bankgebühren und höherer Inflation verringert Wert der Sparguthaben aller Bürger(innen). Im Endeffekt kommt die Politik der Europäischen Zentralbank einer kalten Enteignung der Sparer(innen) gleich. Mit der Senkung des EZB Leitzinses von 0,75 % auf 0,5 %, liegen die Zinsen weit unter dem Inflationsniveau. Dafür steigen gleichzeitig die Bankgebühren. Die Zinsen liegen deutlich unter der Inflationsrate von 2,3 % (Stand März 2013), eine weitere Zinssenkung ist nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig ermöglichten die Niedrig- zinsen eine billige Refinanzierung der Einzelstaaten, die vom Wertverlust der Spargut- haben ihrer Bürger(innen) massiv profitierten. Außerdem ist dieses Modell – günstige Zinsen für Staatsanleihen auf Kosten der eigenen Bürger – kein Anreiz die längst überfälligen Strukturreformen in Österreich endlich in Angriff zu nehmen und damit das Budget nachhaltig und langfristig zu sanieren. Während die Bürger(innen) durch die niedrigen Zinsen bereits enorm belastet sind, er- höhten auch noch die Banken ihre Gebühren. Die Erste Bank erhöhte ihre Kontoführ- ungsgebühren mit 1. April um 2,4 % erhöht, die Bank Austria folgt mit 1. Juli. Nach- dem sich die Banken auf Kosten der Steuerzahler(innen) saniert haben, zocken sie diese jetzt zum Dank ab. Erstaunlich ist auch die Aussage von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, der den Beschluss der EZB zur Zinssenkung mitgetragen hat und die Verluste der Sparer(innen) zynisch als „Nebenwirkung eines wichtigen Medikamentes“ bezeichnet hatte. ***** 2013-05-07Mobilklos gegen Exzesse am Praterstern?
Neuer Bezirksvorsteher ebenso hilflos wie sein Vorgänger Kubik
Der neue SPÖ-Bezirksvorsteher Hora hat mit seiner kuriosen Aussage, dass es am Praterstern kein Sicherheitsproblem gibt, einen klassischen Fehlstart hingelegt. Was über 100.000 Menschen in Leopoldstadt seit Jahren nur zu gut wissen, nämlich dass dieser Verkehrsknoten ein Brennpunkt für Alkohol- und Gewaltexzesse ist, dürfte Hora befremdender Weise unbe- kannt zu sein. Eventuell übt er sich aber so wie sein Vorgänger Kubik in Realitätsverweigerung anstatt für ein Alkoholverbot und mehr Polizeipräsenz sowie ein Platzverbot für amtsbekannte Krawall- macher einzutreten, meint dazu FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Seidl.
Trauriger Alltag am Praterstern! Sturzbetrunkene Osteuropäer, die brutal aufeinander einprügeln, herumliegende Alkohol- leichen, aufdringliche Bettler und aggressive Schnorrer bilden Tag für Tag ein Stillleben der anderen Art am Praterstern, welcher täglich von über 100.000 Menschen frequentiert wird. Sozialarbeiter irren hilfund tatenlos umher, wodurch Anrainer, Passanten, Fahrgäste und Geschäftsleute den unglaublichen Missständen hilflos ausgesetzt sind. Nachdem der frühere SPÖ-Bezirksvorsteher Kubik vor diesem Problem kapituliert hat, kommt nun sein Nachfolger Hora mit der Königsidee daher, mehr Mobilklos aufzustellen. Sollen die Prügeleien etwa dorthin verlegt oder Schnapsleichen so vor den Blicken der Öffentlichkeit versteckt werden? Man fragt sich, in welcher Welt die SPÖ-Granden eigent- lich leben. Effizient wäre nur ein Alkoholverbot und mehr Polizeipräsenz am Praterstern. ***** 2013-05-06
Pröll als Dampfplauderer
NÖ-Landeshauptmann redet sich eine Wahlniederlage schön
Der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart zeigte sich heute erstaunt von den Äußerungen des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll zum Aus- gang der Landtagswahl in Salzburg. „Es gehört schon ein gehöriges Maß an Realitätsverlust dazu, wenn man sich die historische Wahlniederlage der ÖVP so schönredet, wie dies jüngst Landeshauptmann Pröll tat. Der trotz herber Verluste eingefahrene erste Platz in der Wählergunst in Salzburg veranlasste Pröll dazu, die erfolgreiche Arbeit der ÖVP zu loben und für seine Partei Rückenwind für die Nationalrats- wahl im Herbst zu sehen. Frei nach dem Motto ‚Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter'“, so Höbart. „Es bleibt aber dabei: Die Wähler in Salzburg haben sowohl die Roten als auch die Schwarzen für ihren unverantwortlichen Umgang mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger abge- straft. Es entspricht ganz der verkrusteten Volkspartei, sich anstatt echte Reformen durchzu- setzen und für das Wohl der Bürger einzutreten, herbe Niederlagen schönzureden und den Wähler so für dumm zu verkaufen. Wieder einmal mehr zeigt die ÖVP ihre unglaubliche Arroganz und ihren Reformunwillen. Erwin Pröll wird seinem Ruf als schwarzer Dampf- plauderer einmal mehr gerecht!“, so Höbart abschließend. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-05-06Hilferuf eines Österreichers
Schwerkranker Österreichischer muss via Internet um eine Brille betteln
Screen: lindwurm.wordpress.com
Obigen Hilferuf hat der Betreiber des Blogs “Der Lindwurm” abgesetzt. Vorerst möchten wir fest-
halten, dass Bernhard Torsch (Lindwurm-Herausgeber) nicht unbedingt zum Freundeskreis von
„ERSTAUNLICH“ gehört. In seiner politisch extrem linksorientierten Berichterstattung, hatte er
den Herausgeber dieses Online-Magazins schon öfters diskriminiert und beleidigt.
Aber was soll´s, bei „ERSTAUNLICH“ ist man nicht nachtragend und außerdem verhalf uns dies
zu einigen schönen Beiträgen. Unter dem Gesichtspunkt, dass man auch alte Feindschaften
pflegen soll, bot der Herausgeber dieses Online-Magazins via Kommentarfunktion auf „lind-
wurm.wordpress.com“, dem Bernhard Torsch finanzielle Hilfe an.
Leider wurde dieser Kommentar bis dato noch nicht freigeschaltet. Möglicherweise hat ihn
Torsch noch nicht gesehen oder es liegt ein technisches Problem vor. Vielleicht ist es ihm
auch nur unangenehm von „ERSTAUNLICH“ finanzielle Hilfe anzunehmen. Deshalb wählen
wir nun diesen Weg und appellieren an B. Torsch: „Mailen Sie uns Ihre Bankverbindung und
Kontonummer unter office@erstaunlich.at“. Wir meinen es wirklich ehrlich und werden dies
auch nicht an die große Glocke hängen.
Die berechtigte Frage die sich uns allerdings stellt ist: Wie kann es sein, dass ein schwer
kranker Österreicher beispielsweise um eine Brille betteln muss? Angeblich ist Österreich
eines der reichsten Länder der Welt. Die Bundesregierung verschleudert Milliardenbeträge
in bankrotte EU- Staaten und unterstützt Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger finanziell
nach Leibeskräften.
Fällt hier B. Torsch die eigene Ideologie auf den Kopf? Wie kommt der Mann zu einer neuen
Brille, falls sein Spendenaufruf ins Leere geht? Soll er einen auf Asylant machen und
sich an Alexander Pollak, Ute Bock oder sonstige Gutmenschen mit ihren aus Steuergelder
subventionierten Vereinen wenden? Wir sind uns da ziemlich sicher, dass er bei einer der-
artigen (natürlich illegalen) Vorgangsweise im Handumdrehen eine neue Sehhilfe hätte.
*****
2013-05-06
KLD – KLUB LOGISCHER DENKER
Programmänderung
Herr DI Wolfgang Klein, Generalsekretär und Programmkoordinator vom Klub logischer Denker, ersucht uns um Veröffentlichung folgender Progammänderung. Da uns logisch denkende Menschen sehr am Herzen liegen (leider gibt es davon zu wenige) kommen wir dem Ersuchen gerne nach. Werte Mitglieder & Freunde & Interessenten des KLD Leider ist Prof. Girtler am 15.5. verhindert, das Thema „SIEBENBÜRGEN“ bleibt jedoch auf- recht. Jedoch wird der Vortrag am MITTWOCH, den 15.5. 2013 von Dr. LORANT RACZ – ein langjähriges & engagiertes Mitglied und „Mehrfach-Vortragender“ des KLD – gehalten. Mein/unserer besonderer DANK gilt Herrn Dr. Racz für seine „kurzfristige Flexibilität“ und „professionelle & rasche Zusage“!! THEMA: „SIEBENBÜRGEN – die „verpfuschte“ Schweiz des Ostens!“ Auf Ihr KOMMEN freut sich mit (logisch) freundlichen Grüßen KLD – KLUB LOGISCHER DENKER Dipl.Ing.Wolfgang Klein e.h. 2013-05-05Salzburg hat gewählt
Herbe Verluste für SPÖ und ÖVP
Vorläufiges Wahlergebnis
Screen: salzburg.gv.at
Die Salzburger(innen) haben bei der heutigen Wahl die SPÖ und Gabi Burgstaller schwer
abgestraft. Vermutlich haben diese der Noch-Landeshauptfrau nicht abgenommen, dass
„nur eine“ Beamtin an den milliardenschweren Spekulationsverlusten die Schuld gehabt
haben soll. Da halfen weder Unschuldsbeteuerungen noch Krokodilstränen. Minus 15,9 %
PP und damit nur mehr 9 Mandate im Landtag war das Ergebnis.
Ebenfalls abgestraft wurde die ÖVP. Allerdings kam diese mit einem blauen Auge davon.
Mit minus 7,3% PP und somit 11 Mandaten liegt die Volkspartei nun vor der SPÖ. Grund
für Jubel gibt es bei der ÖVP jedoch nicht, hatten diese doch mehr Glück als Verstand. Wir
vermuten, dass sich diese mit den Sozialisten in einer Koalition wiederfinden werden. Dies-
mal aber mit einem schwarzen Landeshauptmann und damit wird sich in Salzburg nichts
ändern.
Für die FPÖ dürfte die Serie ihrer Wahlniederlagen beendet sein. Mit einem Zuwachs von
4,1% PP und somit 6 Mandate im Landtag, zeichnet sich nun wieder ein leichter Aufwärts-
trend ab. Der Freiheitliche Klubchef Karl Schnell geht davon aus, dass er Landesparteiob-
mann bleibt. Allerdings ist er darüber verwundert, dass an die 50 Prozent der Wähler das
Zocken doch legitimiert hätten.
Die eigentlichen Gewinner der Wahlen in Salzburg sind die Grünen. Dies muss man neidlos
zugeben. Ein sattes Plus von 12,8% PP beschert der Pseudo-Umeltpartei 7 Mandate im
Landtag. Offenbar ist es den Grünen gelungen, dass Protestwählerpotential für sich zu
gewinnen.
Dasselbe gilt auch für das Team Stronach, denn an den bisherigen Erfolgen (es gab natur-
gemäß noch keine) des Debütanten kann es ja wohl nicht gelegen sein. Allerdings gibt es
zu den Grünen einen erheblichen Unterschied. Während diese einen eigenen Standpunkt
(ob dieser gefällt ist Geschmackssache) vertreten, lebt man bei Stronach von abgekupferten
Wahlprogrammen und Auftritten, die jeder Sekte zur Ehre gereichen würde. Dass man damit
Protestwähler(innen) anziehen kann zeigt auf, wie groß die Politikverdrossenheit der Be-
völkerung sein muss. Das Ergebnis von null auf 8,4% PP (3 Mandate) bestätigen dies.
*****
2013-05-05
Bienensterben bedroht unmittelbar die menschliche Existenz
BASF verzeichnet Rekordgewinne dank Verkauf von Pestiziden
Der Cemiekonzern BASF hat bereits im Auftaktquartal 2013 mehr verdient als vor einem Jahr. BASF-Chef Kurt Bock meinte dazu: „Insbesondere unser Geschäft mit Pflanzenschutzmittel war erneut sehr erfolgreich.“ Wer die ÖVP-nahe Bauernzeitung aufschlägt oder deren Homepage besucht, findet dort Inserate und Werbung von BASF. Am guten Geschäft mit dem Gift verdient also auch die Bauernzeitung. Interessant ist die Tatsache, dass Werbung für Umweltgifte erlaubt ist, während diese für Zigaretten verboten ist. Auffallend ist, dass nicht nur Umweltminister sondern auch ÖVP- Umweltsprecher Schultes den Einsatz von Bienengiften verteidigt. In diesem Zusammenhang fordert der FPÖ-Bundesparteiobmann H.C. Strache den Umwelt- minister auf, umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu veröffentlichen. Er droht Berlakovich mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Dem sogenannten „Umweltminister“ droht bei einer Verurteilung eine Haftstrafe. „Es sei äußerst bedenklich, dass der Minister in Kauf nehme, amtsmissbräuchlich zu handeln, wie ein Verfassungsexperte feststellte, nur um Daten zu verheimlichen. Ob wir es hier sogar mit Bestechung zu tun haben, müsste nun die Staatsanwaltschaft klären“, so Strache und verlangt ein angemessenes Vorgehen. Immerhin sind Inserate von Pestizid- herstellern in der ÖVP-nahen Bauernzeitung gerne gesehen. Und man wird sich diese Öffentlichkeitsarbeit wohl auch gut honorieren lassen. Seit Jahren wird das mit dem Einsatz von Pestiziden verbundene Problem der Artenge- fährdung aufgezeigt. Der freiheitliche Umweltsprecher Norbert Hofer ist in dieser Sache laufend aktiv tätig gewesen und hat vor einem Problem gewarnt, dass man bis vor noch nicht allzu langer Zeit nicht in Europa vermutet hätte. Nun scheint es traurige Gewissheit zu werden, dass auch in Österreich Bienenvölker massiv dezimiert werden. Dass nun Berlakovich in einer ungeheuerlichen Abgehobenheit versucht, dieses Szenario totzuschweigen und sogar zu fördern, ist ein Akt der Unverfrorenheit und muss seinen Rückzug als Minister nach sich ziehen. Außerdem ist es höchste Zeit, das Ministerienge- setz endlich dahingehend zu ändern, dass Umwelt und Landwirtschaft als getrennte Ressorts geführt werden. Genau so wenig wie Familie und Wirtschaft in einem Minis- terium untergebracht sein sollten. Albert Einstein sagte einst: „Wenn die Bienen aussterben, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.“ Keine Bienen – keine Blütenbestäubung – keine Pflanzen – keine Tiere – keine Menschen. Dass Teile der ÖVP pure Geldgier leben, zeigt sich am aktuellen Beispiel nur all zu deutlich. Jene Konzerne, die mit Pestiziden ihre Kassen füllen, unterhalten ein Heer von Lobbyisten und füllen die Kassa der ÖVP-nahen Bauern- zeitung. Strache bezeichnet Berlakovich als „schwarzen Darabos“: Er sei als Minister völlig unge- eignet, und geneigt, dem Ansehen Österreichs und den Interessen der Menschen zu schaden. ***** 2013-05-04Nun schon Mordversuch der Bettler-Mafia
Wer sich auflehnt muss sogar mit dem Tod rechnen
Wie erst jetzt bekannt wurde, versuchte am vergangen Mittwoch ein vorerst unbekannter Mann, eine Bettlerin über eine Mauer am Wienfluss, aus etwa vier Meter Höhe in die Tiefe zu stürzen. Die junge Frau (22) rumänischer Herkunft wehrte sich verzweifelt und hatte Glück, dass Polizeibeamte, die in der Nähe waren ihre Hilferufe hörten. Als der Täter die herbeieilenden Polizeibeamten sah, ergriff er sofort die Flucht. Laut Polizei kannten Täter und Opfer einander. Die 22-Jährige erlitt Abschürfungen und Prellungen. Bei ihrer Vernehmung gab sie an, dass sie gewerbsmäßig betteln muss und der Angriff damit in Verbindung steht. Heute forschte die Polizei die Identität des Beschuldigten aus, konnte ihn festnehmen und zur Einvernahme ins Polizeikommissariat bringen. Etwa 6.000 Menschen fristen in Wien ihr Dasein als Bettler. Ein Gutteil von ihnen wird von der Bettler-Mafia in Osteuropa, hauptsächlich in Rumänien und Bulgarien, rekrutiert und ver- sklavt. Die Bosse führen in ihren Heimatländern ein Luxusleben. Der eingangs geschilderte Vorfall ist nun ein neuer Höhepunkt dieser Entwicklung. Eine zum Betteln nach Wien ge- schleppte Rumänin hatte sich offenbar gegen die Mafia aufgelehnt. Die Sanktion folgte umgehend und endete beinahe mit dem Tod der jungen Frau. In ihrer falsch verstandenen Toleranz ignorieren Sozialisten und Grüne das Problem der organisierten Bettelei konsequent. Nun hat sich einmal mehr gezeigt, mit welcher Brutalität diese Banden in Wien operieren. Sie schrecken nicht einmal vor einem Mordversuch zu- rück. Nur mit einem absoluten Bettelverbot an neuralgischen Punkten, wie etwa Einkaufsstraßen oder U-Bahn-Stationen, kann man diese kriminellen Syndikate effektiv bekämpfen. Wenn die, die mit organisierter Bettelei bisher groß abgesahnt haben, ihre Opfer nicht mehr in lukrativen Gegenden platzieren dürfen, dann bricht ihnen zumindest in Wien das Geschäft weg. Und das müsste für jeden Menschen, der die Bettler-Mafia nicht unterstützen will, ein dringliches Ziel sein. ***** 2013-05-03Mariahilfer Straße als Highlight des grünen Machtrausches
Autos von Anrainern und Kunden
ausgesperrt, Kiffer-Lkw dürfen rollen
Von Freitag bis Sonntag läuft Maria Vassilakous Pseudo-FUZO-Test in der Mariahilfer Straße. Ruhe und saubere Luft wird es für Anrainer und Kunden aber nicht geben – ganz im Gegenteil: Am Samstag rollen nämlich ab zwölf Uhr im Rahmen des von den Grünen unterstützten Hanf- wandertags bis zu 25 Meter lange Lkw mit dröhnenden Lautsprechern durch die beliebte Einkaufsstraße. „Eben dort wird bisweilen schon gemutmaßt, dass die nicht mehr nachvollziehbaren Ent- scheidungen in den Reihen der Grünen eventuell in einem Rausch der anderen Art entstehen könnten“, macht Wiens FPÖ-Klubchef und stv. Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus aufmerksam. Die Autos von Anrainern und Kunden auszusperren, aber Monster-Lkw für Drogen-Demos fahren zu lassen, sei jedenfalls ein klares Signal für mangelnde Seriosität und Verantwort- ungsbewusstsein bei der Bobo-Partie. „Besonders bedenklich ist, dass Vassilakou nichts dabei findet, dass die Kiffer-Werbefahrt ausgerechnet während des von ihr veranstalteten Kinder- programms stattfindet. Mit der Erziehung zur Bewusstseinserweiterung kann man aus grüner Sicht offenbar aber nicht früh genug anfangen“, meint Gudenus. Sein Appell an die Verkehrsstadträtin: „Blasen Sie den Phantomtest oder die Kifferdemo ab – am besten sowohl als auch! Hören Sie auf, die Bürger mit ihren krausen Ideen auf die Nerven zu gehen! Nehmen Sie die Bevölkerung ernst und lassen Sie Anrainer und Geschäftsleute in Neubau und Mariahilf mit einem klaren Ja oder Nein entscheiden, ob diese den von grünen Auto-Hassern propagierten Einbahnzirkus, bei dem allein Planung und Errichtung 18 Millionen Euro kosten und der den CO2-Ausstoß jährlich um 12.500 Tonnen in die Höhe schnalzt, rund um die Mariahilfer Straße haben wollen oder nicht!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-05-02Linke zeigten wieder einmal ihr wahres Gesicht
Versorgungsfahrzeug für die Polizei
ließ linke Demonstranten ausrasten
Gestern zeigten politisch links orientierte Personen wieder einmal welch Geistes Kinder siesind. Da demonstrierte nämlich ein Häufchen dieser Zeitgenossen vor dem Parlament, gegen was auch immer. Folgt man den lautstarken Argumentationen die im Video zu hören sind, ging es augenscheinlich nur darum, dass H.C. Strache ein Arschloch ist und die FPÖ nieder-zumachen sei.So weit, so nicht gut. Aber von den Linken ist man ja nichts anderes gewöhnt. Jedenfalls
standen vor dem Parlament einige Polizeiautos, deren Besatzungen offenbar zur Sicherung des Maiaufmarsches abkommandiert waren. Hinter den Funkautos fuhr ein Versorgungsfahr-zeug der AUF (freiheitliche Gewerkschaftsfraktion) zu und bevor sich dessen Lenker noch einen Parkplatz suchen konnte, wurde er von Demonstranten beschimpft. Es war eine bedrohliche Situation, von der sich unsere Leserschaft im Video überzeugen kann. Wir haben zwei treffende Szenen aus dem Clip herausgeschnitten. Das Originalvideo können sich geneigte Leser(innen) unter diesem L I N K anschauen.Einer der Demonstranten tat sich besonders hervor und gestikulierte mit den Händen in das
offene Fahrerfenster und wollte vom Fahrer lautstark in einem aggressiven Ton wissen, was dieser hier zu suchen habe. Möglicherweise war dem Mann in seiner Rage nicht klar, dass Österreich ein freies Land ist, in dem sich jedermann(frau) am Ort seiner Wahl aufhalten kann.Herbeigeeilte Polizisten konnten möglicherweise Ärgeres verhindern und ein Beamter drängte
den Mann ab. Was dann folgte spottet jeder Beschreibung. Der etwas in die Jahre gekom-mene Demonstrant gestikulierte mit den Händen vor einem der Polizisten, versuchte ihn im aggressivem Tonfall zu provozieren und wollte ihm auch Befehle erteilen. Ehrlich gesagt es wundert uns, dass sich der Polizist dies gefallen ließ. Der Beamte muss Nerven aus Stahl haben.Videoausschnitt – Screen+Quelle: youtube.com
Nächste Szene. Wie durch einen Zufall war auch der grüne Gemeinderat Senol Akkilic bei dieser Demonstration anwesend. Wahrscheinlich kam er nur „zufällig“ vorbei. Das hinderte ihn aber nicht daran einem anwesenden Polizisten zu erklären, dass er sich durch ihn ge-fährdet fühle.
***** 2013-05-02
Er warf dem Beamten auch vor, dass sich dieser von der „Rechten Fraktion“ füttern ließe.
Damit verglich er den Polizisten indirekt mit einem Tier oder einem Menschen mit körper-licher oder geistiger Einschränkung, denn nur diese werden gefüttert. Aber auch dieser Polizeibeamte behielt die Nerven und erteilte dem grünen Kommunalpolitiker noch Nach-hilfe in Sachen Demokratie. Bleibt nur zu hoffen, dass Senol Akkilic den Vortrag auch ver-standen hat.***** 2013-05-02