Staatsanwälte aufgepasst!
Sucht Finanz“polizei“chef morgen
in der BH Vöcklabruck neue Komplizen?
Morgen soll in der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eine „Informationsveranstaltung“ für Oberstaatsanwälte, Staatsanwälte sowie Juristen der Bezirkshauptmannschaften stattfinden. Zufällig, ganz geflissentlich, im Heimatbezirk der Frau Finanzminister Fekter! In ihrem Bericht ans Parlament über Glücksspiel hat die Frau Finanzminister zwar sehr wichtige Zahlen einfach weggelassen, aber was tut man nicht alles des besseren Anscheins wegen. (siehe OTS0254 vom 3.Juni 2013, 15:52) Bislang fällt die Finanz“polizei“ vielfach durch öffentlich dokumentierte Falschaussagen, man- gelhafte Belehrungen und non-chalanter Ignoranz des Europarechts – und damit der Judikatur des dafür zuständigen Höchstgerichts in Luxemburg – auf. Neuerdings steht sogar Urkunden- (ver)fälschung im Raum. Dabei handelt es sich inzwischen um hunderte der angeblichen „nur wenigen Einzelfälle“! Eigentlich wäre morgen eine gute Gelegenheit, dass echte Juristen umgekehrt den Finanz- „polizei“chef endlich d arin schulen, was zum Beispiel seriöse Beweiswürdigung tatsächlich bedeutet. Oder wie man die Finanz“polizisten“ so schult, dass sie sich nicht wie Rambos aufführen müssen, um irgendwie Eindruck zu schinden, sondern ihre Amtshandlungen ganz normal zu üblichen Dienstzeiten, vielleicht sogar höflich, durchführen? Nach über 2 Jahren zu viel verlangt? Unzählige Freisprüche und Verfahrenseinstellungen dokumentieren, dass diese Art der europarechtswidrigen Glücksspielmarktmanipulation ihre Grenzen hat! Wozu sollen also echte Juristen morgen überredet werden? Sind schon wieder neue Helfershelfer notwendig, weil sich so viel alte distanziert haben? Übrigens – wie war das doch gleich mit der Europäischen Grundrechtecharta? Ah, so was gibt’s wirklich ? Ja, doch!!! (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-06-12Wechselt der ÖVP-Integrationsstaatssekretär zu Western Union?
Sebastian Kurz schmiert dem Geldtransfer-
unternehmen kräftig Honig ums Maul
Neigt sich die noch junge Politkarriere des Staatssekretärs, Sebastian Kurz, gar dem Ende zu? Und hat der ÖVP-Jungpolitiker möglicherweise Ambitionen einen lukrativen Job bei Western Union anzutreten? Diese Fragen stellen wir uns deshalb, nachdem Kurz gestern ein wahres Loblied auf das Geldtransferunternehmen gesungen hat. Laut eigenen Angaben ist Western Union, ein führender Anbieter von Geldtransfers, hat welt- weit über 510.000 Standorte, in Österreich sind es rund 2.900 und bietet die Möglichkeit, Bar- geld unkompliziert rund um die Welt zu überweisen. Im vergangenen Jahr wurden global an die 81 Milliarden US-Dollar zwischen Privatpersonen transferiert. Ein Service, der auch gerne von Menschen mit Migrationshintergrund genutzt wird, weiß man bei Western Union. Kurz nennt das „gelebte Diversität“. Was daran „gelebte Diversität“ sein soll ist uns nicht ganz klar, denn immerhin wird in Österreich erwirtschaftetes Geld ins Ausland verschoben und damit nicht mehr in den österreichischen Wirtschaftskreislauf eingebracht. Aber von Wirtschaft scheint der Integrationsstaatssekretär nicht sehr viel zu verstehen. Einen Vorteil den Kurz noch hervorhebt ist: Die Überweisung kann auch „Cash-to-Cash“ erfolgen, das heißt der Empfänger des Geldes braucht kein eigenes Bankkonto, um das Geld in Empfang zu nehmen. „Das kommt vor allem jenen Menschen zugute, die ihr Heimatland verlassen haben und in ihrem neuen Land noch über kein Bankkonto verfügen, sowie jenen, deren Familie in der alten Heimat keinen Zugang zum Finanzsystem hat. Von diesem Geschäftsmodell profitieren weltweit besonders Menschen mit Migrationshintergrund“, so der Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz. Und hier stellt sich wiederum unter Beweis, dass Geld aus Österreich abfließt, denn aus dem ost- bzw. südosteuropäischen Raum oder aus Nordafrika wird kaum Geld via Western Union in die Alpenrepublik überwiesen werden um hier die Wirtschaft zu beleben. „Gelebte Diversität in der Arbeitswelt ist nicht nur kulturell bereichernd, sondern bringt auch viel für den Wirtschafts- standort Österreich“, so viel dazu Sebastian Kurz, der mit dieser Aussage dem Geldtransferunter- nehmen wiederum kräftig Honig ums Maul schmiert. Es ist schon klar, dass Zuwander(innen) ihre Familien daheim unterstützen. Sei es aus wirt- schaftlicher oder medizinischer Notwendigkeit. Gegen das ist auch nichts einzuwenden. Die Überweisungsbeträge liegen da etwa im 100,- Euro-Bereich. Für ihre Dienste lässt sich Western Union auch fürstlich entlohnen. Für eine getätigte Überweisung von 100,- Euro, behält sich das Geldtransferunternehmen sage und schreibe 17,50 Euro als Bearbeitungsentgelt ein bzw. ist dieser Betrag zu bezahlen. Und das bei einem völlig risikolosen Geschäft. Davon hat Sebastian Kurz allerdings wohlweislich nichts erwähnt. Aber es wird noch erstaunlicher. Bei Western Union ist das Limit bei einem Überweisungsvor- gang maximal 6.200,- Euro. Und man höre und staune: Bei dieser Summe wird plötzlich nur mehr 237,- Euro als Bearbeitungsentgelt verrechnet. Man beachte den eklatanten Unterschied der Prozentsätze zwischen den Beträgen von 100,- und 6.200,- Euro. Dass ein Betrag von 6.200,- Euro für den normalen Immigranten (Arbeiter(in) nicht relevant ist, wird jedem logisch denkenden Menschen einleuchten. Solche Beträge (und das bei mehreren Überweisungen im Monat) sind vor allem für Menschenhändler – und der daraus folgenden Zwangsprostitution – sowie für Drogen- und Waffenhändler interessant. Dieses Klientel kann ihre erwirtschafteten Profite völlig problem- und gefahrlos, via Western Union, in ihre Heimatländer überweisen. Wie das geht?: Es werden sowohl im Versand- als auch im Empfangsland Strohmänner (in der Regel mittel- und unterstandslose Personen gegen geringes Entgelt) angeheuert, welche die Überweisung tätigen, bzw. den Geldbetrag in Empfang nehmen. Denn sowohl zur Überweisung als auch zum Empfang ist lediglich ein amt- licher Lichtbildausweis von Nöten. Damit ist der Geldfluss nicht mehr nachvollziehbar, während dies bei einer Überweisung vom eigenen Konto aus nicht der Fall wäre. Auch ersparen sich Kriminelle, durch die Dienste von Western Union, mit größeren Geldbe- trägen durch mehrere Länder reisen zu müssen und in Gefahr zu laufen, zufällig in eine Kontrolle zu geraten. Da ist es doch mehr als erstaunlich, dass der Integrationsstaatssekretär von „gelebter Diversität“ spricht. Den Boden aus dem Fass schlägt jedoch seine Danksagung an das Geldtrans- ferunternehmen. „Ich danke den Verantwortlichen von Western Union für ihr Engagement im Dienste der Integration“, so Sebastin Kurz. Ein kleines Kuriosum am Rande: Wer zur EU gehört bestimmt natürlich Western Union. Die EURO-Zone inkludiert folgende Länder: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Zypern. So lauten die Bestimmungen beim Geldtransferunternehmen. An was kann es wohl liegen, das zum Beispiel Länder wie Polen, Tschechei, Rumänien oder Bulgarien bei Western Union nicht in die EURO-Zone fallen. Am abverlangten Bearbeitungs- entgelt kann es sicher nicht liegen, denn dieses ist nahezu gleich hoch. Könnte es vielleicht im Bereich des Möglichen sein, dass es innerhalb der EURO-Zone verschärfte Sicherheits- maßnahmen und/oder strengere Kontrollen gibt? ***** 2013-06-12Linksextremisten wollen Deutschland absaufen lassen
Wer Linksextremisten als Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr
„Wir, die germanophobe Flut-Brigade, haben es uns zum Ziel gesetzt Deutschland (oder Teile davon) unter den Wassermassen leiden zu lassen. Für uns ist der Slogan „Deutschland in den Rücken fallen“ mehr als nur ein Lippenbekenntnis, wir lassen Taten folgen.“ Dieses und einiges mehr davon, ist auf der linkslinken Webseite „de.indymedia.org“ zu lesen. Angesichts des katastrophalen Ausmaßes der Überschwemmungen in halb Europa, ist eine derartige Ankünd- igung mehr als pervers und kann nur mehr als kriminell eingestuft werden. Aber der Reihe nach. Öffnet man unter Google (nachfolgender Screenshot) den …..
Screen: google.com
….. Link „de.indymedia.org/2013/06/345834.shtml“ erhält man folgendes Bild:
Screen: de.indymedia.org
Tja, die Linksextremisten wollen offenbar nicht jedermann(frau) darüber informieren, was sie in
nächster Zeit vorhaben. Leider oder besser gesagt Gott sei Dank, haben die/der Betreiber der
Webseite, die Rechnung ohne den „Wirt Google“ gemacht. Denn über den Cache gelangen
auch die „Ausgeschlossenen“ zu dem kriminellen Beitrag.
Screen: de.indymedia.org (Cache)
Bleibt nur zu hoffen, dass es die Linksextremisten in Österreich, nicht ihren irren Genoss(innen)
in Deutschland nachmachen wollen. ***** 2013-06-11
Radikalfeminismus zum Vatertag
Die Vatertags-Provokation von Bundesministerin
Heinisch-Hosek kam auch heuer wie das Amen im Gebet
Auch der Verein „Väter ohne Rechte“ hat zu den jüngsten männerfeindlichen Äußerungen der Frauenministerin Stellung bezogen. – Heinisch-Hosek ist scheinbar wichtig, Väter und ihre Familien, die den Vatertag als Würdigung ihrer Leistungen feiern wollen, herabzusetzen und in Zusammenhang mit Rechtsextremismus und ihrer eigenen Gewaltpropaganda zu bringen. Die kinderlose Ministerin produziert in Eigenregie einen Geschlechterkampf, von dem eine kleine, politisch aggressive Gruppe profitiert. Ziel ist offenkundig darzustellen, dass Männer und Väter rechts und somit böse sind, Frauen jedoch links und somit gut. „Väter ohne Rechte“ weist darauf hin, dass ein Großteil seines Vorstandes aus sozialdemo- kratischem Hause kommt, der aber leider von der im Fall des Familienrechts gar nicht sozialen SPÖ definitiv auch nicht vertreten wird. Gleichzeitig bestehen gute Kontakte zur SPÖ-Basis, wie sich vor kurzem anlässlich eines Infostandes bei einer SPÖ-Veranstaltung in Oberwart (mit Herrn Faymann und Herrn Darabos) gezeigt hat: www.youtube.com/watch?v=n_JGumD52y4&feature=youtu.be. Dazu auch ein Zitat eines SPÖ-Mitgliedes: „Ich verstehe Euch Väterrechtler, ich sehe meine Enkelin auch seit Jahren nicht.“ Erwähnt sei auch, dass 40% der Väter ohne Rechte – Mitglieder und -Interessenten Frauen sind. Man sollte also – korrekt gegendert – von „Väter- rechtlerInnen“ sprechen (oder zumindest die Frau Bundesminister sollte das tun). Des weiteren möchten wir auf die brandaktuelle Studie aus Deutschland hinweisen, die zeigt, dass Gewalt nahezu gleichermaßen von Frauen und Männern ausgeübt wird. Der Befund: Frauen sind „häufiger als Männer Ausübende körperlicher Partnergewalt, aber auch Ausübende von Gewalt gegenüber sonstigen Familienmitgliedern“. http://www.ots.at/redirect/spiegel2. Fakten, die, wenn überhaupt, wohl erst nach der Nationalratswahl beachtet werden. ***** 2013-06-10
Wer nicht kämpft, hat schon verloren
Sollen Taxilenker(innen) zum Freiwild für Räuber erklärt werden?
Wie bereits in zahlreichen Medien berichtet wurde, überfiel ein pakistanischer Asylwerber in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag einen Wiener Taxilenker. Der Vorfall spielte sich im 22. Wiener Gemeindebezirk ab. Der Räuber nahm den Lenker von hinten in den Schwitz- kasten und setzte diesem ein Messer an den Hals. Der Taxilenker griff daraufhin zu seinem Revolver, den er in der Ablage der Fahrertüre depo- niert hatte und schoss in Notwehr über seine Schulter auf den Räuber. Dabei wurde dieser tödlich getroffen. Wie die Polizei nun verlautbarte, hatte der Mann bereits zwei weitere Taxiüberfälle verübt und zwar am 1. und 2. Juni 2013 – ebenfalls in Wien Donaustadt. Es ist wahrlich interessant, wie sich der pakistanische Asylwerber seinen Lebensunterhalt verdiente. Aber noch interessanter ist die Aussage des Fachgruppenvorstehers für das Taxi- gewerbe, Christian Gerzabek. Obwohl es laut seinen eigenen Angaben heuer bereits 50 Taxiüberfälle in Wien gegeben hat, appelliert er an die 4.700 Taxilenker(innen) auf Gewalt zu verzichten und die Losung den Tätern auszuhändigen.
Screen: Kurier (Printausgabe) Den Räubern wird die Einstellung von Gerzabek mit Sicherheit gefallen, denn ein Raubopfer das sich nicht wehrt ist eine leichte Beute. Vielleicht sollten die Taxilenker(innen) in Zu- kunft einem Taxiräuber auch noch ihre Wohnungsschlüsseln aushändigen und ihre Wohn- adresse bekanntgeben, sodass sich dieser noch zusätzlich „bedienen“ kann. Ein Herr Gerzabek wird wohl kaum in die Situation eines Überfalles kommen, denn dieser sitzt wohlbehalten hinter einem Schreibtisch in der Taxiinnung. Es ist wirklich erstaunlich, dass der „Taxler-Chef“ (der selbst einmal Taxi fuhr) den Taxilenker(innen) anrät sich nicht zu verteidigen. Es wäre besser gewesen diesbezüglich überhaupt kein Statement abzu- geben. Es gibt da ein bekanntes Zitat von Bertolt Brecht das lautet: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Mit seiner Aufforderung sich gegen einen Räuber nicht zu wehren, sondern diesem die Losung auszuhändigen, hat Gerzabek in unseren Augen bereits verloren. Zusätzlich birgt seine Aussage die Gefahr, die Taxilenker(innen) zum Freiwild für kriminelles Gesindel zu erklären. ***** 2013-06-09
Feindbild Mann
Was bewegt die Frauenministerin zu ihrem Männerhass?
Im Zuge der Eröffnung der Frauenenquete „Maskulinismus. Anti. Feminismus“ meinte Frauen- ministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute wörtlich: „Gerade die Obsorge-Debatte hat einige Männerrechtsbewegungen dazu bewogen, sich zu verstärken, auch wenn die Vaterrechtsszene in Österreich relativ überschaubar ist. Eine Forderung ist die automatische gemeinsame Ob- sorge sowie die Doppelresidenz nach Scheidung oder Trennung. Väterrechtler pochen dabei oft auf ihre Rechte, sprechen aber selten von damit verbundenen Pflichten. Es geht schließlich vor allem um die Pflege und Fürsorge für das Kind und nicht darum, Macht über Kind und Ex- Partnerin ausüben zu können.“ Diese Aussagen sind derartig jenseitig, dass es schwer fällt, die richtigen Worte zu finden. Vätern pauschal vorzuwerfen, sie bemühten sich um eine gemeinsame Obsorge, um Macht über Kind und Ex-Partnerin ausüben zu können, das ist einem Mitglied einer Bundesregierung unwürdig. Wer so agiert, kann nur von Hass getrieben sein. Die tieferen Ursachen dafür sind nicht be- kannt. Möglicherweise liegen diese in einer gescheiterten Partnerschaft. Allerdings ist diese Haltung aber sehr zu bedauern. Tatsache ist jedenfalls, dass das Wohl des Kindes ein partner- schaftliches Miteinander von Eltern benötigt und keine ideologisch getriebenen Politikerin, die auch noch Salz in die Wunde von Trennungsopfern streuen. Denn Trennungsopfer, das sind Mütter und Väter, Großmütter, Großväter, Tanten, Onkeln, vor allem aber die Kinder, die den Kontakt zu ihren Lieben weiter aufrecht erhalten wollen. Und zwar auch dann, wenn Vater und Mutter nicht mehr unter einem gemeinsamen Dach leben. ***** 2013-06-07In eigener Sache
Sehr geehrte User(innen)!
Im Monat Juni 2013 kommt es aus organisatorischen Gründen (Urlaubszeit) zu längeren Wartezeiten für das Freischalten der Postings nicht angemeldeter User(innen). Wir ersuchen um Verständnis. Für all jene die es besonders eilig haben und permanent um Freischaltung urgieren ein kleiner Rat: Einfach auf der Webseite www.erstaunlich.at anmelden und die Postings schalten sich von selbst frei. MfG Die Redaktion 2013-06-07Kurzzeit-Christen
Erneuter Beweis, wie leichtfertig in
Österreich der Asylstatus vergeben wird
„Genial“ sei die Methode der Schlepper-Bande gewesen, meint der stellvertretende Leiter des Tiroler Landeskriminalamts: Die sechs Mitglieder – alle aus dem Iran, teilweise schon von der rot-schwarzen Bundesregierung mit österreichischer Staatsbürgerschaft versehen – haben mindestens 60 Landsleute nach Tirol geschleust und ihnen hier Asylstatus verschafft. Ihr Trick: In Zusammenarbeit mit der Kirche boten sie den Moslems christliche Glaubenskurse und im Endeffekt Taufen an. Wer vom Islam abfällt, dem droht im Iran aber die Todesstrafe. Folge: Den „Kurzzeit-Christen“ wurde wegen „religiöser Verfolgung“ der Asylstatus regelrecht nachgeworfen. Damit haben sich die Täter eine goldene Nase verdient. Besser als mit diesem Fall lässt es sich kaum beweisen, wie leichtfertig die rot-schwarze Bun- desregierung mit dem hohen Gut des Asyls umgehe. Sie lädt Menschen aus aller Herren Länder regelrecht ein, in unser Sozialsystem einzuwandern und gibt Österreich damit der Lächerlichkeit preis. Das hört man bereits hinter vorgehaltener Hand auf internationalen Polizei-Kongressen. Jetzt sollte die Innenministerin schön langsam endlich ihrer Aufgabe nachkommen. Im kon- kreten Fall müssten die bereits eingebürgerten Schlepper ihre Staatsbürgerschaft verlieren und mitsamt ihren iranischen Komplizen und Opfern abgeschoben sowie mit Einreiseverbot belegt werden. Und prinzipiell müsste bei uns endlich auch in der Praxis, so wie gesetzlich vorgesehen, der Grundsatz gelten, dass nur jenen Menschen, die tatsächlich verfolgt werden, Schutz gewährt wird – und zwar nur für die Dauer der Verfolgung und nur, wenn Österreich das erste sichere Land ist, das sie erreichen. Wer illegal einreist und sich nur in die soziale Hängematte legen will, der hat in der Alpen- republik nichts verloren. Österreich kann es sich nicht leisten, permanent Weltsozialamt zu spielen! ***** 2013-06-06Schmälere Gehsteige für die Mariahilfer Straße?
Kuriosum bahnt sich an
Die Gehsteige in der Mariahilfer Straße sind aktuell in den meisten Bereichen 10,5 Meter breit. Wenn für die geplante Umgestaltung eine Gehsteigbreite von 10 Meter angedacht ist, so würde das – nicht wie angekündigt – mehr sondern weniger Platz zum Flanieren bedeuten, machte heute der FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik aufmerksam. Der zweite Schwachsinn bahnt sich mit dem Abtausch „Radwege grün, Mariahilfer Straße dafür rot“ zwischen SPÖ und Grünen an. Bis zur Wahl im Jahr 2015 dürften Radwege und Straßen nun also streng nach rot-grünem Proporz angefarbelt werden, was den Wiener Steuerzahler locker bis zu 80 Mio. Euro kosten könnte, warnt der FPÖ-Politiker eindringlich. ***** 2013-06-06Brutale Überfälle auf freiheitliche Funktionäre
Berechtigte Frage, welche Parteien in Österreich tatsächlich
ein Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft schaffen
Tief betroffen reagierte FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache auf die jüngsten Prügel-Attacken auf freiheitliche Bezirksfunktionäre in Wien-Favoriten: „Da gibt es offensichtlich politisch motivierte Gewalttäter, die gezielt Jagd auf Freiheitliche machen und nicht einmal davor zurückschrecken, sich an einer Frau zu vergreifen.“ Diese gefährliche Entwicklung habe sich bereits mit den Ausschreitungen anlässlich der WKR- Bälle und des Akademikerballs abgezeichnet. Strache: „Diese Demonstrationen wurden auch von Sozialisten und Grünen unterstützt. Es stellt sich die berechtigte Frage, welche Parteien in Österreich tatsächlich ein Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft schaffen. Die Freiheit- lichen sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Unsere Funktionäre und Mandatare sind die tat- sächlichen oder potenziellen Opfer!“ Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus erinnerte daran, dass es SPÖ und Grüne bisher kaum übers Herz gebracht haben, sich von Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden zu distanzieren: „Das haben wir nicht nur in den Bezirks- vertretungen, sondern auch im Gemeinde- und im Bundesrat feststellen müssen.“ Extremistische Kreise der Linken, etwa im Ernst-Kirchweger-Haus beheimatet, werden sogar noch mit Geld der Steuer- und Gebührenzahler überschüttet. Er zitiert den linken italienischen Schriftsteller Ignazio Silone, der wusste: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Gudenus: „Die Attacken auf unsere Funktionäre müssen in diesem Sinne gerade den angeb- lichen Antifaschisten zu denken geben.“ ***** 2013-06-04Cannabiskonsum schädigt die Hirnsubstanz
Kinder und Jugendliche sind durch
hohen THC-Anteil besonders gefährdet
Laut dem aktuellen Suchtmittelbericht des Bundeskriminalamtes hat sich die Zahl der Jugend- lichen Cannabis-Erstkonsumenten von 380 (2002) auf 973 fast verdreifacht. Dies betrifft vor allem die Wiener Jugendlichen, da die Bundeshauptstadt bei den Drogendelikten mit 8.998 Anzeigen (Österreich insgesamt 25.892) statistisch mehr als ein Drittel aller Drogenfälle auf- weist. Durch den verharmlosten aber gezielten „Eigenanbau“ ist der THC-Anteil in den Cannabis- produkten seit den 70er Jahren von etwa zwei auf acht Prozent gestiegen. Dadurch ist diese Droge um einiges gefährlicher geworden. Eine Verharmlosung ist daher nur aus Unwissenheit oder grober Verantwortungslosigkeit gegenüber Kindern und Jugendlichen erklärbar. Rainer Thomasius, Leiter des Zentrums für Suchtfragen am Universitätsklinikum Eppendorf (Hamburg) berichtet über eine neue Umfrage unter Hamburger Jugendlichen, wonach rund sieben Prozent der zwölf bis 17 Jahre alten Jugendlichen und fast 40 Prozent der 18- bis 25-jährigen mindestens ein Mal Cannabis konsumiert hätten. Jüngste Studien haben eindeutig gezeigt, dass es bei regelmäßigem Konsum zu morpholog- ischen Veränderungen des Gehirns kommen kann. Der Suchtexperte spricht hierbei vom „Untergang von grauer und weißer Hirnsubstanz“. Folge: Verlust von sieben Punkten beim Intelligenzquotienten, was für einen Durchschnittsschüler fatal ist. Konzentrationsschwäche, Lern- und Gedächtnisstörungen sind dann als Folgeerscheinung zu beobachten. Gerade in Wien muss auf das sinkende Einstiegsalter bei Drogen wie Cannabis oder Alkohol vor allem mit Präventionsprogrammen und dem Aufbau von eigenen Zentren für Jugendliche schnellstens reagiert werden. Jugendschutz darf keine Worthülse sein. Vor allem die Drogen- befürworter(innen) der Grünen mögen einmal ins sich gehen und über verantwortungsloses Verhalten nachdenken. ***** 2013-06-04Hochwasserschutz – Schwere Kritik der Opposition
5 Millionen Euro für Hochwasseropfer statt für EZA verwenden
„Anstatt 5 Millionen Euro von den Ministerien für die Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungs- zusammenarbeit (EZA) abzuzwacken, wie SPÖ und ÖVP das jetzt vorhaben, wäre die Regier- ung gut beraten, diese Gelder für die Unterstützung der österreichischen Hochwasseropfer, für Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden und für den Ausbau des Hochwasser- schutzes zu verwenden“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Österreich habe wirklich keine überzähligen Finanzmittel, um die Kürzungen bei der ohnehin höchst diskussionswürdigen Entwicklungshilfe jetzt auf Schleichwegen auszugleichen. Statt- dessen brauche man das Geld im eigenen Land. Den ORF forderte Strache auf, seine Spenden- aktion für Syrien durch eine Spendenaktion für die österreichischen Hochwasseropfer zu er- setzen. Strache sprach in diesem Zusammenhang auch den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie Bundesheer, Feuerwehr und Polizei seinen Dank und seine höchste Anerkenn- ung aus. In Situationen wie diesen zeige sich, wie es um die Solidarität und die Hilfsbereit- schaft innerhalb einer Gesellschaft bestellt sei. Und hier würden die Österreicherinnen und Österreicher hervorragend abschneiden.Hochwasser – Kein Geld für Schutzbauten, aber Milliarden für Zypern
Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf einen sicheren Hochwasserschutz warten. „Aus dem Jahrhunderthochwasser 2002 hat die Regierung nichts gelernt. Denn Schutzbauten werden auf die lange Bank geschoben, Umwelt- minister Berlakovich hat heuer sogar die Mittel gekürzt“, kritisiert Team Stronach Umwelt- sprecher Erich Tadler. Für ihn ist es „ein Skandal, dass Milliarden nach Zypern und in andere marode Länder fließen, während Österreicher wegen fehlender Schutzanlagen durch Murenabgänge und Hochwasser ihr Hab und Gut verlieren!“ Tadler fordert einen Zahlungsstopp und ein Umlenken der Geld- mittel in Hochwasserschutz und Wildbachverbauung. „Wie wollen Fekter und Berlakovich den von den Fluten heimgesuchten Menschen erklären, dass dringend notwendige Schutzbauten erst in einigen Jahren errichtet werden können, Öster- reich aber als Retter der Banken durch Europa schreitet?“, fragt Tadler. Er erinnert an den volkswirtschaftlichen Schaden durch zerstörte Bahn- und Straßenverbindungen, Verunreinig- ungen, Kosten für Einsätze und an die vielen zerstörten Häuser, Autos, etc. „Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf einen sicheren Hochwasserschutz warten, während gleichzeitig für andere Ländern offenbar Geld im Überfluss zur Verfügung steht. Zuerst muss den Notleidenden im eigenen Land ge- holfen werden“, mahnt Tadler. ***** 2013-06-03Jugendamt Demo
Veranstaltungshinweis
Einladung zur 3 Länder Demo gegen Behördenwillkür/JugendämterDeutschland, Österreich und Schweiz lasst uns gemeinsam kämpfen ! am Freitag, den 7. Juni 2013 Beginn 10:00 Uhr Ende ca. 15 Uhr 30
Jugendamt/Gerichtsgebäude Stiftsplatz 4 in 88131 Lindau/Bodensee, Insel Aufstellung ab 8:00 Uhr
Sage nein zu Kinderraub, zu Entrechtung der Eltern, Zerstörung von Familien !
In nur 11 Jahren stieg die Anzahl, der Kindesentziehungen, durch das Jugendamt von 900 auf jetzt ca. 40.000 pro Jahr.
Kein Psychoterror, gegen Eltern u. Kinder ! Vereitlung von Umgängen, gehört unter Strafe gestellt ! Wir fordern Kontrollmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit
Qualitätssicherung und Kontrolle für Jugendämter !
Eltern klagen, gegen Justizkorruption: und unfaire Gutachten, schon gar nicht von GWG München unter Dr. Salzgeber u. IGF Institut Gericht u .Familie Service GBR unter Dr. Ballof, machen Gutachten, am Fliessband. Schnell wird man als krank, als erziehungsunfähig erklärt !
Eltern sind keine Verbrecher ! Wir lieben unsere Kinder ! Sie holen eure Kinder, teils ohne Gerichtsbeschluss.
Hol dir keine Hilfe, vom Jugendamt, du wirst sie nie wieder los ! Kinderseelen werden traumatisiert. Wir sind hier ,wir sind laut, weil man uns die Kinder klaut ! Viele Kinder sind schon weg, morgen werden sie vielleicht Eure holen.
Parken, direkt bei JA/Gerichtsgebäude, wenn man was abladen muss. Ansonsten auf der hinteren Insel parken über Eisenbahnbrücke dann gehen, ganz hinten parken.
Wir empfangen euch vorm Bahnhof, von 8:00 Uhr bis 9:45 Uhr, mit Infoblättern und erklären euch den Weg.
Öffentliche Toiletten : im Bahnhof, Am Jachthafen, Ende der Seebrücke, Parkplatz Seebrücke, Parkplatz Inselhalle u. auf der hinteren Insel großer Parkplatz.
Opfer können sich bei jugendamtdemo@gmx.de melden Gruß Veranstalterin Sabine Müller
2013-06-03
PROBLEM? BITCH.
Gewalt geht nicht nur immer von Männern aus
Beim weiblichen Geschlecht scheinen momentan die Messer sehr locker zu sitzen. Erst heute war in der Kronen Zeitung zu lesen, dass in Oberösterreich eine 36-jährige Frau, ihrem Ehe- mann mehrere Male ein Messer in den Bauch gerammt hat. Die Berichterstattung über die Tat war dem beliebten Familienblatt ganze 7(!) Zeilen (inkl. Überschrift) wert. Wie auch zahlreiche Medien bereits ausführlich berichteten, erstach die 15-jährige Tülin K. (Es gilt die Unschuldsvermutung) am Morgen des vergangenen Mittwochs, ihre angebliche beste Freundin Melissa (16). Motiv der Bluttat dürfte ein vorausgegangener Streit um einen Liebhaber gewesen sein. Hier ein Foto, dass augenscheinlich noch knapp vor der Tat entstanden ist. Das Messer (spätere Tatwaffe) und ausreichend Alkohol befinden sich auf dem Tisch.
Screen: facebook.com
Wir sind uns ziemlich sicher, dass es in diesem Fall zu keiner Verurteilung wegen Mordes
kommen wird. Wir tippen im schlechtesten Fall eher auf Totschlag und wenn die junge
Dame etwas Glück hat, wird sie wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang verurteilt.
Möglicherweise findet sie auch noch einen verständnisvollen Richter, der kulturell bedingte
Hintergründe als Milderungsgrund wertet. Wir schätzen einmal, dass die mutmaßliche
Täterin in spätestens 5 Jahre wieder in Freiheit sein wird.
Dabei dürfte die mutmaßliche Täterin alles andere als ein „Waserl“ (Übersetzung für unsere
deutschen Leser(innen): friedfertiger, harmloser Mensch) sein. Das schließen wir aus ihrem
Internetauftritt auf Facebook.
Screen: facebook.com
Die provozierende Ansage „PROBLEM? BITCH.“ lässt schon auf ein gewisses Aggressions-
potential schließen. Aber das Tüpfelchen auf dem „i“ ist wohl das Facebook-Posting nach
der Tat, welches noch 6 User(innen) gefällt!
Screen: facebook.com
Für uns liest sich das in etwa so: „Komme etwas später, mir ist noch etwas dazwischen
gekommen.“ Aber vielleicht sind solche Aussagen möglicherweise als kulturell bedingter
Hintergrund zu bewerten? Wir wissen es nicht, sind uns aber sicher, dass wir dies spätes-
tens bei der Gerichtsverhandlung bzw. Urteilsbegründung erfahren werden.
*****
2013-05-31
Kriminalisierungsversuch gegen regierungskritische Journalisten?
Persönlicher Racheakt? „Unzensuriert.at“ hat
ausufernde Umbaukosten im Parlament aufgedeckt
Schockiert zeigt sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky über das Vorgehen von Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) gegen kritische Journalisten der Internet-Zeitung „Unzensuriert.at“. „Sprechen wir es offen aus: Frau Prammer wünscht sich – ebenso wie der Grün-Abgeordnete Öllinger -, dass regierungskritische Journalisten in Österreich ins Gefängnis gesteckt werden. Ganz so wie das beispielsweise in Weißrussland der Fall ist“, hält Vilimsky fest. Dabei stütze sich die Anzeige wegen „Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung“ und „Verhetzung“, die mit jeweils bis zu zwei Jahren Haft bedroht sind, auf ein Posting eines Lesers, das von der Redaktion umgehend gelöscht wurde, sobald diese davon Kenntnis erlangte. Die Redaktion habe sich vom Inhalt des Postings klar distanziert. „Frau Prammer versucht zu erwirken, dass ein Medium für die Äußerung eines seiner Leser haft- bar gemacht wird. Das hätte natürlich Auswirkungen auf die gesamte Branche. Ich erwarte mit daher auch von anderen Medien klare Worte gegen die politisch motivierte Strafverfolg- ungswut der Nationalratspräsidentin“, so Vilimsky. Besonders schäbig sei es, dass Prammer für ihr parteipolitisches Manöver die Parlamentsdirek- tion eingespannt habe. „Auch das ist typisch. Prammer war nie die Präsidentin des Parlaments, sondern nur jene der 29-Prozent-SPÖ, bestenfalls eine Rot-Grün-Präsidentin“, so Vilimsky. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Anzeige um eine persön- liche Racheaktion Prammers handle: „Unzensuriert.at hat als erstes Medium aufgedeckt, dass der Parlamentsumbau weit mehr als 500 Millionen Euro kosten könnte. Der Rechnungshof hat diese Recherchen bestätigt. Prammer war überführt, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben“, erinnert Vilimsky. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-05-30Die Klimalüge wieder einmal widerlegt
Eiseskälte und Schneefall bis in die Niederungen
zum meteorologischen Sommerbeginn
Wir haben schon einige Beträge über die angebliche Erderwärmung gebracht. Laut denKlimalügner(innen) soll der CO2-Ausstoß an diesem nicht bewiesenen Phänomen schuldsein. Wir sind hier anderer Meinung: Schuld an der vorgegaukelten Erwärmung der Erdeist die Raffgier jener, die mit der Klimalüge abzocken und sich an ihren Mitbürger(in-nen) unrechtmäßig bereichern wollen. Das von MMnews.de geführte Interview mit dem international anerkannten Autor und Wirtschaftsexperten Andreas Popp bringt es auf den Punkt und unterstützt unsere Meinung. Videoquelle: youtube.com
Sowohl unsere als auch Popps Meinung wird durch nachfolgende Statistik unterstrichen: 
Quelle: statista.com Wir stellen nicht in Abrede, dass es einen Klimawandel gibt. Das Klima wird sich auch weiterhin verändern, sowie es dies seit Bestehen der Erde getan hat. Nur hat der Mensch keinen Einfluss darauf, denn dazu ist er zu unbedeutend. Aber solange Politiker von einer Klimakonferenz zur anderen (Tagungsorte sind immer in tropischen Ländern) fliegen, versuchen Klimalügner(innen) – die nur auf ihren eigenen finanziellen Vorteil bedacht sind – im Windschatten der Volksvertreter einige Dollars oder Euros abzu-stauben. ***** 2013-05-30
Quelle: statista.com Wir stellen nicht in Abrede, dass es einen Klimawandel gibt. Das Klima wird sich auch weiterhin verändern, sowie es dies seit Bestehen der Erde getan hat. Nur hat der Mensch keinen Einfluss darauf, denn dazu ist er zu unbedeutend. Aber solange Politiker von einer Klimakonferenz zur anderen (Tagungsorte sind immer in tropischen Ländern) fliegen, versuchen Klimalügner(innen) – die nur auf ihren eigenen finanziellen Vorteil bedacht sind – im Windschatten der Volksvertreter einige Dollars oder Euros abzu-stauben. ***** 2013-05-30 Liesing und Leopoldstadt verkommen zum Freiluftpuff
Prostitutionsgesetz ist völlig zahnlos
und SPÖ-Frauenberger merkt es nicht
„Wir werden nicht zulassen, dass die Bezirke Liesing und Leopoldstadt zum Freiluftpuff verkommen“, hielten heute Liesings FPÖ-Bezirksobmann, LAbg. Mag. Wolfgang Jung und der Leopoldstädter FPÖ-Bezirksobmann LAbg. Wolfgang Seidl fest. Trotz Prostitutions- gesetz eskaliert die Situation in bestimmten Bereichen der Bezirke.
Foto: © E. Weber
Im 23. Bezirk ist besonders das Gebiet um den Liesinger Friedhof, im Bereich der Brun-
nerstraße betroffen, wo Prostituierte jetzt schon am frühen Nachmittag Anrainer, Fried-
hofsbesucher und Trainierende vom nahen Sportplatz belästigen. Nicht nur, dass
die Gunstgewerblerinnen immer mehr werden, sie verunreinigen zusehendes die Straßen.
Fäkalien, gebrauchte Kondome, Taschentücher, Uringeruch und über die Zäune geworf-
ener sonstiger Müll sorgen für berechtigten Ärger bei Anrainern und Supermarktbetreibern.
Die dort ansässigen Betriebe fürchten bereits um ihren guten Ruf. Die Zustände sind
mittlerweile unzumutbar geworden.
Schließlich ist auch das Sicherheitsrisiko enorm gestiegen. Frauen werden bereits auf ihrem
Heimweg von Freiern angesprochen und belästigt. Abgesehen davon kommt es zu Unruhen
durch Verdrängungskämpfe von Zuhältergruppen. Das alles wird jedoch von der zuständigen
SPÖ-Stadträtin Frauenberger vehement bestritten. Geht es nach ihr, gibt es kein Problem mit
dem Straßenstrich in Liesing.
Auch im zweiten Bezirk gibt es Problemzonen. Diese befinden sich nahe bzw. im Prater so-
wie unterhalb des Pratersterns im Stuwerviertel. Abgesehen vom Straßenstrich ist hier auch
die hohe Anzahl an Bordellen einzigartig. Kreisende Freier sprechen jedes Mädchen und jede
Frau, die dort unterwegs ist, an.
Besonders bedenklich ist hierbei, dass es im Umkreis einige Schulen gibt. Das Problem mit
der illegalen Prostitution auf offener Straße ist daher evident. Auch die niedrigen Preise –
gerade einmal 25 Euro für verschiedene Dienstleistungen – locken immer mehr Freier an und
führen zu teils aggressiven Konkurrenzkämpfen. Trotzdem ist weder der Bezirk noch die
Stadtregierung in der Lage, die Situation zu entschärfen.
Die Probleme mit den Frauen der Nacht in vielen Gebieten Wiens zeigen also deutlich, dass
das seit 1.11.2011 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz völlig zahnlos ist. Die eigene Vor-
gabe, nämlich Rechtssicherheit und Klarheit für alle Rechtsunterworfenen zu schaffen wurde
meilenweit verfehlt. Deshalb sprechen sich Jung und Seidl abschließend für ein generelles
Straßenprostitutionsverbot aus.
*****
2013-05-29
Vergewaltiger mittels Hilfe privater Videoüberwachung verhaftet
Die Erfolge privater Videoüberwachungen reißen nicht ab
Nachfolgender Beitrag erschien gestern in der Kronen Zeitung. Wieder einmal hat ein Kultur-bereicherer es nicht verstanden, dass Frauen beim Sex freiwillig mitmachen sollten undauch damit einverstanden sein müssen, denn sonst ist es eine Vergewaltigung.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 27.05.13) Die bedauerlichen „Einzelfälle“ von sexuellen Übergriffen häufen sich in letzter Zeit auffallend. Aber dies ist nicht das Thema unseres Beitrags, obwohl es sicher einen wert wäre. Heutegeht es um die Videoüberwachung, die von Privatpersonen durchgeführt wird. Wie wichtig diese ist, wird durch den Krone-Beitrag sehr schön dokumentiert. Allerdings hat dieser einen kleinen Schönheitsfehler, der jedoch wegen des Erfolges verzeihbar istUnter dem Video-Standbild ist zu lesen, dass es im Lokal eine Videoüberwachung gab unddaher konnte der Verdächtige anhand der Bilder vom Wiener Landeskriminalamt ausge-forscht werden. Wie man auf dem Foto einwandfrei ersehen kann, kann diese Kamera nicht im Lokal angebracht gewesen sein. Es sei denn, die Gäste behalten dort ihre Anoraks an und parken ihre Fahrzeuge (roter Pfeil) vorm Tresen. Also musste besagte Videokamera auf den Außenbereich des Lokals gerichtet sein und dasbringt Personen wie den Ober-Datenschützer Hans Zeger von der ARGE DATEN auf diePalme. Er spricht sich gegen die Videoüberwachung von Privatpersonen aus. Dabei ist esihm offensichtlich egal, ob damit Straftaten aufgeklärt werden. Er vertritt die Meinung, diessei Aufgabe der Polizei. Wir haben in den Beiträgen „Verbot von Videokameras in …“ und„Ab heute beim HOFER“ darüber berichtet. Ohne die Außenkamera oder die nach außen gerichtete Kamera wäre der Täter in diesem, sowie in etlichen anderen Fällen, nicht gefasst worden. Es ist richtig, dass es Aufgabe der Polizei ist Straftäter zu fassen. Aber was spricht gegen eine Hilfe aus der Bevölkerung? Es sind in Wien und in anderen Städten derart viele Videokameras montiert, sodass jene, die von Privatpersonen betrieben werden sicherlich nicht ins Gewicht fallen. Haben die extremen Datenschützer(innen) etwas zu verbergen, weil sie sich so gegen eineVideoüberwachung aussprechen? Jedenfalls stellt für uns die ARGE DATE mit ihrem über-triebenen Datenschutz-Geschwätz, eine Institution zur Verhinderung zur Aufklärung vonStraftaten dar. Das erstaunliche Argument bzgl. des Datenmissbrauchs bei privater Video-überwachung wird nicht schlagend. Denn es können auch zufällig aufgenommene Videosoder Fotos (beim Sport, im Urlaub odgl.) missbräuchlich verwendet werden. Davor ist nie-mand gefeit und der/die Betroffene muss in einem solchen Fall – so oder so – den Rechts-weg beschreiten. Apropos HOFER: Bei ERSTAUNLICH hat man sich die Kamerabrille besorgt. Sie schauttodschick aus und kann stilistisch mit jeder Markenbrille mithalten. Neben einem Etui,werden zwei Austauschgläser (grün und transparent), eine 4 GB SDHC-Speicherkarte undein USB-Kabel (zum Laden und zur Datenübertragung) mitgeliefert.
Die eingebaute Videokamera liefert gestochen scharfe Bilder (Auflösung: 1280×720). BeimTestvideo wurde die Auflösung von uns stark reduziert, um unnötige Ladezeiten zu ver-hindern. TESTVIDEO: © erstaunlich.at
Hoffentlich wurde die vorbeifliegende Taube nicht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und ruft den Ober-Datenschützer Hans Zeger auf den Plan. Aber Spaß beiseite, wir können nur jedermann(frau) empfehlen, sich diese Kamerabrille zu kaufen. ***** 2013-05-28
Finanziert die ÖH Rechtsberatung für Randalierer?
Nachwehen zur Randale beim Akademikerball 2013
Im Beitrag „Akademikerball 2013 …..“ haben wir über die gewalttätigen Ausschreitungenlinker Randalier(innen) berichtet. Zur Erinnerung präsentieren wir nochmals nachfolgendesVideo:Quelle: Youtube-Oesterreichzuerst
Obwohl der Wiener Polizeipräsident Pürstl die Angelegenheit sehr locker sah und die gewalt-tätigen Ausschreitungen gegen die friedlichen Ballbesucher(innen) verharmlosend mit einer Situation in einem Fußballstadion verglich, dürfte es nun doch einige Nachwehen geben. Einige gewalttätige Randalierer(innen) haben nun offenbar zumindest Verwaltungsstrafver-fügungen zugesandt bekommen. „Da in den vergangenen Tagen Strafen an Menschen verschickt wurden, die am 1.Februar gegen den WKR/Akademikerball protestiert haben, wird es am kommenden Mittwoch um 18.30 Uhr im ÖH-Großraumbüro ein Nachbereit-ungstreffen geben“, heißt es in einem Beitrag auf der Webseite „rechtsinfokollektiv.org“. 
Screen: rechtsinfokollektiv.org Uns verwirrt der Text ein wenig, denn müsste es nicht heißen: „Da in den vergangenen Tagen gerechtfertigte Strafen an Randalierer(innen) verschickt wurden, die am 1.Februar gegen den Akademikerball 2013 gewalttätig protestiert haben…“?! Aber sei wie es sei, es naht Hilfe in Form einer Rechtsberatung im ÖH-Großraumbüro (ÖH Uni Wien, Altes AKH, Hof 1, Großraumbüro). Diese findet am 29.05.2013 ab 18:30 Uhr statt. Für uns stellt sich die berechtigte Frage, ob die Kosten aus den Zwangsmitgliedsbei-trägen der ÖH finanziert werden. Vielleicht könnte die ÖH ihren Zwangsmitgliedern dies-bezüglich Aufklärung zukommen lassen. ***** 2013-05-27
Screen: rechtsinfokollektiv.org Uns verwirrt der Text ein wenig, denn müsste es nicht heißen: „Da in den vergangenen Tagen gerechtfertigte Strafen an Randalierer(innen) verschickt wurden, die am 1.Februar gegen den Akademikerball 2013 gewalttätig protestiert haben…“?! Aber sei wie es sei, es naht Hilfe in Form einer Rechtsberatung im ÖH-Großraumbüro (ÖH Uni Wien, Altes AKH, Hof 1, Großraumbüro). Diese findet am 29.05.2013 ab 18:30 Uhr statt. Für uns stellt sich die berechtigte Frage, ob die Kosten aus den Zwangsmitgliedsbei-trägen der ÖH finanziert werden. Vielleicht könnte die ÖH ihren Zwangsmitgliedern dies-bezüglich Aufklärung zukommen lassen. ***** 2013-05-27 Otto Muehl ist tot
Kinderschänder als brillanten Denker hochstilisiert
Mit Bedauern nimmt das mumok (Anm. der Red.: Museum moderner Kunst)den Tod von Otto Muehl zur Kenntnis. Unser Mitgefühl gilt all jenen, die sich ihm verbunden fühlen, ganz be- sonders den Mitgliedern der ARTLIFE-Kommune in Portugal, in deren Kreis er zuletzt lebte. Obiger Absatz war heute in einer Presseaussendung des Museums zu lesen. In dieser wurde Mühl noch überschwänglich als bahnbrechender Künstler gelobt. So kommen im Nachruf etwa Sätze wie: „In seinem gattungsübergreifenden Arbeiten erweist sich Muehl als wacher, brillanter und radikaler Denker von überaus scharfer Beobachtungsgabe“ vor. Ob eine „Pissaktion“, wobei drei nackte Männer um die Wette urinierten oder ob das Schlach- ten eines Schweines und anschließendes Überschütten von nackten Frauen mit dessen Blut, Urin und Kot (gemeinsame Aktion mit Hermann Nitsch) als Kunst zählt – selbst wenn dabei Weihnachtslieder über Lautsprecher abgespielt wurden – sei dahingestellt. Allerdings erstaunt es uns, dass ein Kinderschänder, der seine Opfer mit Drogen gefügig gemacht hatte, als wacher, brillanter und radikaler Denker von überaus scharfer Beobacht- ungsgabe bezeichnet wird. Beim Lesen des Nachrufs vom „mumok“ könnte man zur An- nahme kommen, dass diese von der Verurteilung Mühls, wegen Sittlichkeitsdelikten, Ver- stößen gegen das Suchtgiftgesetz und Zeugenbeeinflussung zu sieben Jahren Freiheitsstrafe, nicht in Kenntnis sind. Der Staatsanwalt meinte im Muehl-Prozess wörtlich: „Ich habe schon viele große Prozesse erlebt, aber noch in keinem hat mich das Schicksal der Opfer so bedrückt wie in diesem. Muehl hat Terror ausgeübt. Was ein KZ ist, wissen wir aus der Geschichte. Was die Mädchen am Friedrichshof mitmachen mussten, war genauso schrecklich. Otto Mühl hat mit Menschen experimentiert, er hat sie manipuliert.“ Anlässlich des Todes von Otto Muehl und der aktuellen Berichterstattung über sein soge- nanntes „Werk“ übte FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer scharfe Kritik an jenen Exponen- ten des öffentlichen Lebens und vor allem der Politik, die den Kinderschänder als Künstler feierten und ihn hofierten und das nach wie vor tun. Dazu Hofer wörtlich: „Muehl hat vielen Menschen, vor allem Kindern, Unsägliches angetan. Es ist widerlich, dass viele hochrangige Politiker nicht nur jahrelang ins seine Kommune ge- pilgert sind, sondern ihn auch nach seiner Verurteilung weiterhin stützten.“ Man soll zwar den Toten nichts Schlechtes nachsagen, aber für uns ist/war Muehl weder ein Künstler noch ein Denker mit brillanter Beobachtungsgabe. Für uns ist/war er ein Kinder- schänder, dem es nicht geschadet hätte, nach Verbüßung seiner Haftstrafe in Sicherheits- verwahrung genommen zu werden. ***** 2013-05-27Bankensteuer ist in Wahrheit eine Bankkundensteuer
SPÖ gebärdet sich weiter als Schutzpatron der Banken
„In Wahrheit ist die Bankensteuer nichts anderes als eine Bankkundensteuer, die die Banken über steigende Gebühren 1:1 an die Kunden abwälzen. Faymann will offenbar weiter die Österreicher für die ungebrochene Zockermentalität der Banken zur Kasse bitten“, stellte der Abgeordnete zum Nationalrat Widmann (BZÖ) in einer Reaktion auf die Ankündigung einer zeitlich unbefristeten Bankenabgabe durch Bundeskanzler Faymann fest. Denn Fakt ist, dass die Großbanken nach wie vor ungehemmt weiter spekulieren, die Manager üppige Boni kassieren und die Steuerzahler am Ende dafür zahlen müssen. Wo bleibt denn die seit Jahren geforderte Trennung zwischen Geschäfts- und Investment- banken? Hier ist seit 2008 nichts geschehen. Die Banken- und Steuererhöhungspartei SPÖ macht offenbar weiterhin Politik ganz im Sinne der Banken, nicht im Sinne der Menschen. Die Österreicher haben längst „genug gezahlt“ für Banken und Spekulanten!“, so Rainer Widmann, der neben der Forderung nach einer Einführung eines strikten Trennbanken- systems auch an die BZÖ-Forderung nach einem Insolvenzrecht für Banken und neuen, bankenunabhängigen Finanzierungsformen wie das BZÖ-Crowdfunding-Modell erinnerte. ***** 2013-05-26Justizwache auf Einkaufstour
LESERZUSCHRIFT
Foto: © E.S.
Es ist nichts Neues, wonach das Ansehen unserer Justiz nicht immer das beste sein mag.
Genügend Beispiele dafür kann der gelernte Österreicher sicherlich aus dem Stegreif nennen.
Ebenso erwiesen ist das Sprichwort, wonach der Fisch beim Kopf zu stinken beginnt. Denn
jene im Anhang befindliche Belegaufnahme konnte ich am Freitag dem 24.05.2013, am
Parkplatz der Hofer Filiale Stockerau anfertigen. Man beachte dabei die Abstellfläche……
Beste Grüße
E.S.
2013-05-26
Privater stellt Pensionistenausweise aus
Kostenlos zu Daten und noch dafür kassieren
Dass es im Internet auch immer mehr ältere – zahlreich ungeübte – User(innen) gibt, dürfte sich ein gewisser Peter Url zu Nutze machen wollen. Er ist Domaininhaber und Betreiber der Webseite „www.pensionistenausweis.at“. Vor allem Personen, die sich der Pension nähern und im Internet unter dem Suchbegriff „Pensionistenausweis“ googeln, stoßen mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Webseite von Url. Denn dieser hat den Suchbegriff vorsorglich sehr gut beschlagwortet. Zu welchem Zweck Peter Url „Pensionistenausweise“ feilbietet erschließt sich uns nicht wirklich. Sein ausgestellter „Pensionistenausweis“ berechtigt nicht einmal zur Lösung eines Pensionistenfahrscheines. Möglicherweise haben die Ausweise etwas mit der Dienstleistung in der automatisierten Datenverarbeitung zu tun. Daten sind bekanntlich ja wertvoll und Pensionisten stellen immerhin ein starkes Käuferklientel dar. Dies schließen wir daraus, dass einige Firmen angeführt werden, die an Inhaber(innen) von „Urls Pensionistenaus- weis“ Rabatte gewähren. Eines ist uns jedoch aufgefallen. Im Impressum der Webseite „pensionistenausweis.at“ ist folgendes zu lesen: „Info: Einen offiziellen „Seniorenausweis“, „Seniorinnenausweis“ oder „Pensionistenausweis“ gibt es nicht.“ Diese Information ist schlichtweg falsch.
Screen: pensionistenausweis.at
Auf der amtlichen Webseite der Stadt Wien erhalten
User(innen) richtigerweise nämlich folgende Auskunft:
Screen: wien.gv.at
Die Pensionsversicherung ist zwar keine Behörde, agiert aber in Selbstverwaltung. Das be-
deutet, dass der Gesetzgeber bestimmte Verwaltungsaufgaben der öffentlichen Hand an jene
Personengruppen überträgt, die davon unmittelbar betroffen sind. Im Bereich der Pensions-
versicherungsanstalt sind diese unmittelbar betroffenen Personengruppen die Versicherten
und deren Dienstgeber(innen) – beide als Beitragszahler, die Versicherten auch als künftige
Leistungsempfänger(innen). Unter die Leistungen der PVA fällt beispielsweise auch die
Ausstellung von offiziellen Pensionist(innen)-Ausweisen.
Fotoquelle: Pensionsversicherungsanstalt
Und so sieht er aus, der offizielle Pensionistenausweis (obiger Screen), den es laut Angaben
von Peter Url angeblich nicht gibt. Und noch ein kleines nicht unbedeutendes Detail am
Rande: Während die PVA Pensionistenausweise kostenlos ausstellt, kosten diese bei Url 25,-
Euro. Zusätzlich gelangt er zu Daten, die er nie erhalten würde, denn diese müssen die
„Antragsteller(innen)“ ja bekannt geben. Unser Rat: Hände weg!
*****
2013-05-25
Die wahren Werte des Frank Stronach
Team Stronach: Offenbarungseid über deren Demokratieverständnis
„Einfluss und Macht der Gewerkschaften sind in Österreich viel zu groß geworden. Ihre sture Blockadepolitik bremst das Land. Es sei unbestritten, dass Gewerkschaften in ihren Anfängen die Arbeiter gegen Ausbeutung geschützt haben. Jetzt haben wir aber 2013! Ausbeutung wird durch Gesetze verhindert, wenn in Einzelfällen dagegen verstoßen wird, kann die Gewerkschaft ja helfen. Dies rechtfertigt aber nicht, dass die Gewerkschaften „als geheime Macht im Staate“ den Weg der Politik bestimmen“ und ständig als Reformverhinderer auftreten.“ Diese Meinung vertritt man im Team Stronach und ließ sie durch deren Klubobmann Robert Lugar verlautbaren. Damit hat Frank Stronach die Katze endgültig aus dem Sack gelassen. Während er knapp vor Wahlen immer Süßholz raspelt, wie verbunden er Arbeitnehmer(innen) sei, können diese nun die wahren Absichten des austrokanadischen Milliardärs erkennen. Es ist liegt ja in der Natur der Sache, dass einem Großindustriellen Gewerkschaften ein Dorn im Auge sind. Was sind die Absichten von Stronach? Will er zurück zu ungebremster Ausbeutung der Arbeit- nehmer(innen) und bezieht deswegen Stellung gegen die Gewerkschaften? Es mag durchaus stimmen, dass auch bei den Gewerkschaften Reformbedarf besteht, aber begrenzte Arbeits- zeiten, medizinische und Altersversorgung, Urlaubs- und Arbeitslosengeld, Mutterschutz udgl. mehr, sind nicht nur historische Errungenschaften der Arbeiter(innen)-Bewegung, sondern müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Die durch die Gewerkschaften errungenen sozialen Fortschritte scheinen dem Milliardär FrankStronach offenbar nicht zu schmecken und es hat den Anschein, dass er gegen eine Ab- schaffung von Gewerkschaften nicht das Geringste einzuwenden hätte, ja sogar im Gegenteil dabei behilflich wäre. Die Motive von Stronach sind leicht zu durchschauen. Teilen der Wirtschaft geht es nämlich dann am Besten, wenn es gierige und unersättliche Industrielle gibt, die ihre Mitarbeiter- (innen) ausbeuten können. Bester Profit heißt: Maximale Arbeit zu Niedrigstlöhnen, ohne, dass sich Mitarbeiter(innen) zu Wehr setzen können. Ohne den Gewerkschaften würde es auch keine Lohnverhandlungen geben. Ein solcher Umstand würde etlichen Großindustriel- len unbestritten zum Vorteil gereichen. Es hat sicher seine Richtigkeit, dass Frank Stronach einiges von der Wirtschaft versteht. Mit den jetzigen Aussagen hat sich der Austrokanadier allerdings demaskiert und gezeigt, wie weit er von Österreich und seinen Bürger(innen) entfernt ist – und das betrifft nicht nur die Entfernung zwischen der Alpenrepublik und Kanada. ***** 2013-05-24
Werden die Pfadfinder nun zur Schwulen-Truppe?
Jeden Tag eine gute Tat
Screen: orf.at
US-Pfadfinder öffnen sich Homosexuellen. Wie darf diese Ankündigung verstanden werden? Sich öffnen?! Ist damit möglicherweise ein bestimmtes Körperteil gemeint? Da könnte der altbewährte Pfadfinderspruch: „Jeden Tag eine gute Tat“ eine völlig neue Bedeutung bekommen. ***** 2013-05-24
Endlich Bergung der Ölfässer aus der Alten Donau
Wiener Stadtregierung stellt an sich selbst einen Tätigkeitsantrag
Nachdem die FPÖ gestern im Gemeinderat einen Beschlussantrag einbrachte, in dem SPÖ- Umweltstadträtin Sima aufgefordert wurde, sie möge für eine ordnungsgemäße Bergung und Entsorgung der Ölfässer in der Alten Donau sorgen, sah sich die bislang untätige Stadtregier- ung gezwungen, ebenfalls einen solchen Antrag einzubringen. Peinlich und bezeichnend für die rot-grünen Rathaus Verantwortlichen, dass Ölfässer plötzlich zu „harmlosen Blechfässern“ werden und statt der zuständigen Stadtregierung die DHK (Donauhochwasserschutz-Konkurrenz), deren Teil die Stadt Wien ist, in die Pflicht genommen wird. Das ist ein klares Schuldeingeständnis, welches leider viel zu spät kommt. Denn der wahre Skandal besteht darin, dass SPÖ-Umweltstadträtin seit Jahren von der Gefähr- lichkeit der Ölfässer wissen musste und trotzdem untätig blieb. Sich dann per Antrag selbst einen Arbeitsauftrag zu erteilen, ist an Erstaunlichkeit kaum zu überbieten. Verräterisch war auch der Umstand, dass sich die grünen „Umweltaposteln“ nicht zu Wort gemeldet haben. Der Großteil war bei der Verhandlung gar nicht anwesend. Wenn die SPÖ gestern von einem Entsorgungsplan sprach, der seit Jahren bereits gezielt die Alte Donau von Ölfässern befreien würde, so richtet sich auch diese Aussage von selbst. Denn wenn an einem Tag 100 Fässer von Freiwilligen geborgen werden können, wie viele Fässer müssen dann am Grund der Alten Donau liegen, wenn tatsächlich bereits seit Jahren professionell an der Entsorgung gearbeitet wird. ***** 2013-05-23Wissensmangel beim Stronach-Verkehrssprecher
Hagen fordert Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen
„Wir fordern ein Überholverbot von Lkw auf zweispurigen Autobahnen. Das würde die Sicher- heit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen“, erklärt Team Stronach Verkehrssprecher Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag und brachte einen entsprechenden Antrag ein. Hagen, der selbst Exekutivbeamter ist, kennt aus seiner beruflichen Praxis das Gefahrenpotential solcher Überholmanöver: „Oft dauert es Minuten, bis ein Lkw den anderen überholt hat. Das führt zu Staus und gefährlichen Bremsmanövern, oft auch zu Unfällen.“ Deshalb, appellierte Hagen an Ministerin Bures, möge man zumindest auf gefährlichen zweispurigen Autobahnteilstücken ein Lkw-Überholverbot einführen. Obiger Absatz war gestern in einer Presseaussendung des „Team Stronach“ zu lesen. Offen- bar kennt Hagen, die ohnehin bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht. Dieses Faktum ist deshalb doppelt so traurig, da der Mann Polizist ist. Aber wir sind gerne behilf- lich.
Gilt auf Grund der Gesetzeslage ohnehin schon
Für LKW ab 3,5 Tonnen gilt auf österreichischen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit
von 80 km/h. Die Mindestgeschwindigkeit auf denselben ist 60 km/h. Der vorgeschriebene
Geschwindigkeitsunterschied beim Überholen beträgt auf österreichischen Autobahnen
20 km/h. Dass LKW-Fahrer mit ihren Fahrzeugen mit weit mehr als 60 km/h unterwegs
sind, müsste dem Stronach-Verkehrssprecher aus seiner aktiven Dienstzeit als Polizist
doch noch hinlänglich bekannt sein. Damit ergibt sich für LKW ab 3,5 Tonnen automatisch
ein Überholverbot.
Dass Hagen gerade an Bures seinen erstaunlichen Appell richtet ist bezeichnend. Denn
dieses Thema gab es schon einmal und auch die Verkehrsministerin wusste seinerzeit die
gesetzlichen Bestimmungen ebenfalls nicht. Gut, Bures ist gelernte Zahnarztassistentin.
Dass sie da mit der Straßenverkehrsordnung nicht viel am Hut hat ist zwar nicht entschuld-
bar aber verständlich. Denn bei der SPÖ werden Ministerposten meist nicht nach fachlicher
Qualifikation besetzt. Wir haben damals über den Fauxpas von Bures ausführlich berichtet.
„Das Über(hol)verbot TEIL 1 und TEIL 2“.
Christoph Hagen ist allerdings Polizist und sollte eine dementsprechende Ausbildung und
Praxis genossen haben. Frank Stronach spricht sich doch andauernd für qualifizierte Fach-
leute in seinem Team aus. Möglicherweise hat Hagen in der Polizeischule beim Thema
„Überholverbot für LKW“ gefehlt. Dass ist aber nun nicht mehr so schlimm, denn nun hat
er ja einen Job als Verkehrssprecher im „Team Stronach“ – und da zählt Polemik vermut-
lich doch mehr als fundiertes Fachwissen.
*****2013-05-23
Grüne Adelsprädikate für die FPÖ
David Ellensohn: Vom Paulus zum Saulus
Diktieren uns die Grünpolitiker(innen) nicht immer, dass man niemanden diskriminieren soll? Und laufen die Grünen nicht immer öfters zum Kadi, wenn sie glauben Diskriminierungen entdeckt zu haben? Im Fall des ehemaligen „nichtamtsführenden Stadtrats“ (volkstümlich ins wienerische über- setzt: hocknstad und trotzdem a guats Gerschtl), David Ellensohn, fragen wir uns warum die Grünen nicht das leben, was sie anderen vorschreiben. Heutige Tweets vom Grünen David Ellensohn
Screen: twitter.com
Seit dem Jahr 2010 – als die SPÖ die Grünen als Steigbügelhalter in die Wiener Stadtregier-
ung nahmen – bekleidet Ellensohn die Position des Klubobmannes der Grünen im Wiener
Landtag und Gemeinderat. In dieser Zeit scheint er vom Paulus zum Saulus (kein Fehler,
Sie haben richtig gelesen) mutiert zu sein. Ein sehr gutes Beispiel dafür finden Sie unter
diesem LINK.
*****
2013-05-22
Asyllobby kostet den Steuerzahler(innen) Millionen
60 Prozent der Fälle beim Verfassungsgerichtshof betreffen Asyl
Wie aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hervorgeht, sind rund 60 Prozent der behandelten Fälle Asylfragen. So sind von 4.643 neu anhängigen Verfahren 2.770 Asylangelegenheiten. Dies ist aus dem Tätigkeitsbericht 2012 zu ent- nehmen. Im Klartext bedeutet das, dass die Asyllobby – die vornehmlich von Rot-Grün mit Steuergeld gesponsert wird – den Steuerzahler(innen) Millionen kostet. Es ist doch erstaunlich, dass zahlreiche von der Bundesregierung mit Steuergeld finanzierte NGO’s nichts anderes tun, als aussichtslose Asylverfahren bis hin zum VfGH zu verschlep- pen. So wird ein großer Teil der VfGH-Beschwerden abgelehnt bzw. zurück- und abge- wiesen. Von den 4.574 Erledigungen im Vorjahr waren 1.531 Ablehnungen, 117 Abweisungen und 203 Zurückweisungen. Nur 201 Anträgen wurde stattgegeben. Diese Zahlen zeigen deutlich auf, dass es sich bei vielen Asylverfahren um reine Verschleppungstaktiken der sogenannten „Hilfsorganisationen“ handelt.Dass diese Asyllobby natürlich nicht gratis zur Verfügung steht sondern dabei kräftig ab- kassiert , ist die eigentliche Ungerechtigkeit. Denn das „Geschäft“ wird am Rücken der Einzelschicksale der Flüchtlinge gemacht, denen man mit falschen Hoffnungen und unhaltbaren Versprechen Jahre des Lebens stiehlt. Dass diese Asyllobby nicht davor zurückschreckt geltendes Recht und jene die sich daran halten, als ausländerfeindlich und rassistisch zu verunglimpfen, um ihre „Aktivitäten“ in ein besseres Licht zu rücken, ist im Grunde genommen menschenverachtend. Denn dieses „gutmenschliche Engagement“ findet zu einem sehr großen Teil auf dem Rücken aussichtsloser Asylfälle – und daher den betroffenen Menschen – statt. Anstatt die Asyllobby mit Millionen zu sponsern, gehört diese in die Verantwortung genommen, wenn absichtlich aussichtslose Asylverfahren verschleppt werden. Aber hier scheint Profitgier vor Menschlichkeit zu gelten, und zwar auf dem Rücken der betrof- fenen Asylwerber(innen), sowie zum Nachteil der Steuerzahler(innen). ***** 2013-05-21