Deutsch hat ein kleines Problem mit Deutsch
Kleiner Hinweis für Christian Deutsch: Es heißt kampfbereit und nicht „kampfesbereit“. Aber
das macht nichts. Denn nicht jeder der Deutsch heißt, beherrscht damit auch automatisch
die deutsche Sprache.
Screen: APAOTS
Wofür wollen mehr als 100.000 Wiener(innen) kämpfen?
Mehr als 100.000 WienerInnen demonstrierten für mehr Gerechtigkeit. Diese Meldung ent-
behrt nicht einer gewissen tragischen Komik, denn sie stammt aus dem Mund des Wiener
SPÖ-Landesparteisekretärs, LAbg. Christian Deutsch.
Ist es nicht gerade die SPÖ, die seit Jahrzehnten die Geschicke in Wien leitet und das Sagen
hat? Gut, die letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen verliefen etwas suboptimal und die
Genossen waren gezwungen, sich die Grünen als willfährige Erfüllungsgehilfen an Bord zu
holen.
Für welche Forderungen der SPÖ zeigten sich eigentlich die mehr als 100.000 Wiener(innen)
kampfbereit? Für weitere Preiserhöhungen bei Strom , Gas, Wasser, Kanal- und Müllgebühr?
Oder gar für eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen?
Welche Forderungen stellen die Wiener(innen) bei der Bildung? Eine Erhöhung nicht deutsch-
sprachiger Kinder in den Volksschulklassen und eventuell Türkisch als Pflicht- und Unter-
richtssprache? Und im Gesundheitsbereich? Wollen die mehr als 100.000 Wiener(innen)
vielleicht mehr Spitäler wie etwa das Wilhelminenspital haben?
Erstaunlich finden wir es auch, dass die klassenkämpferischen Töne aus dem Mund des
sozialistischen Multi-Unternehmers Christian Deutsch kommen. Das wirkt nämlich in etwa
genauso „glaubwürdig“, wie wenn der Milliardär Frank Stronach auf Klassenkampf macht.
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2013-05-01
Veranstaltungshinweis
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2013-04-30
Sind den Mächtigen Videokameras in Privatautos ein Dorn im Auge?
Eine präventive Videoüberwachung – etwa zur Klärung der Verschuldensfrage bei Verkehrs-
unfällen – aus dem eigenen Auto heraus ist für Privatpersonen unzulässig. Auf diesen Um-
stand wies gestern die ARGE Daten hin, nachdem die Datenschutzkommission einem
entsprechenden Vorhaben eines Antragstellers eine Absage erteilte. Auf Grund dieser
Entscheidung, so die ARGE, muss jeder Autofahrer mit einer Videoausstattung mit einer
Anzeige und einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von bis zu 10.000 Euro, im Wiederhol-
ungsfall bis zu 25.000 Euro rechnen.
Foto: © erstaunlich.at
Das finden wir erstaunlich, dass die Datenschutzkommission nicht für eine rasche und lücken-
lose Aufklärung des Verschuldens bei Verkehrsunfällen ist, wie dies durch eine Videoauf-
nahme belegt werden könnte. Offenbar ist es diesen Herrschaften lieber, wenn monatelang
vor Gericht gestritten wird und Sachverständige (die nicht immer unfehlbar sind), die
Prozesskosten in schwindelnde Höhen treiben.
Aber auch für die Aufklärung eines Verbrechens kann so eine Videoaufnahme dienlich sein.
Ein Autofahrer könnte nämlich zufällig am Ort einer Straftat (z.B. Banküberfall) vorbeifahren
und den/die Täter oder das Fluchtfahrzeug filmen. Wie schön zu wissen, dass Kriminelle
durch übertriebenen Datenschutz in Österreich geschützt sind.
Die Entscheidung der Datenschutzkommission ist für uns weder logisch noch nachvollziehbar.
Allerdings erwarten wir auch nicht von Beamten, dass diese logische und nachvollziehbare
Entscheidungen treffen, denn sind diese doch nur Erfüllungsgehilfen des Systems.
Und damit sind wir bei des Pudels Kern. Offenbar ist es den Machthabern in Österreich unan-
genehm, wenn das gemeine Volk die Möglichkeit hat, diese oder ihre Lakaien eventuell bei
nicht ganz astreinem Verhalten auf Video zu bannen. Umso mehr Autos mit solchen Kameras
ausgestattet sind, desto größer ist nämlich die Chance. Ein treffendes Beispiel ist nachfolgen-
des Video:
Screen: youtube.com
L I N K zum Video
Ehrlich gesagt, schaut uns die ganze Sache ohnehin „getürkt“ aus, und dürfte es sich bei dem
Dipl. Ing. Michael W*** um einen „Datenschützer“ handeln, der einen Präzedenzfall konstru-
ieren wollte. Der Verdacht drängt sich nämlich auch aus der reißerischen Darstellung der
ARGE Daten auf.
Bei einer Beschränkung auf einen möglichen Verkehrsunfall wären die anderen aufgenom-
menen Passagen unter § 50a Abs. 6 DSG einzuordnen. Das wollte der Antragsteller aber
möglicherweise gar nicht, sondern hat diesen Sonderfall absichtlich als Dauerzustand dar-
gestellt.
Der rechtliche Aspekt
Aber wenden wir uns einmal dem rechtlichen Aspekt zu. Unseres Erachtens fehlt der ident-
ifizierende Teil. Wenn man ein bestimmtes Objekt systematisch überwacht, dann kann man
natürlich identifizieren. Im Straßenverkehr ist eine identifizierende Zuordnung schon auf
Grund des ständigen Ortswechsels nicht möglich.
Bleibt die Frage z. B. der zufällig aufgenommenen Nummerntafel. An Hand derer wäre eine
Identifizierung möglich, nur fehlt dann dort die SYSTEMATISCHE Überwachung des Betrof-
fenen, weshalb die Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden würden.
Wesentlicher Punkt ist auch noch der Begriff der „überwachten Person“ und des „überwach-
ten Objekts“. Im Gesetz ist nicht – wie in der Entscheidung dargelegt – von einer „Selbst-
überwachung“ die Rede sondern dient das Gesetz ausschließlich dem Schutz der Privat-
sphäre von Dritten. Die erstaunliche Auslegung der Anwendbarkeit des § 50a DSG (eigenes
Fahrzeug + Fahrzeuglenker) entbehrt daher unserer Meinung nach jeder gesetzlichen
Grundlage.
Vernünftiger und logisch nachvollziehbar wäre es gewesen den Bescheid so zu verfassen,
dass die Kamera nur dann in Betrieb ist, wenn der Motor läuft oder sich das Fahrzeug be-
wegt und das die Videoaufnahmen zyklisch überschrieben werden – es also ausschließlich
zur Dokumentation von möglichen Verkehrsunfällen dient. Quasi als Ergänzung zu den
Fahrtenschreibern (Black Box), die in der gehobenen Fahrzeugklasse ja schon zum Stand-
ard gehören.
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2013-04-30
Weil bei eigenem Einkommen die Unterstützung gekürzt
wird, lehnen angebliche Flüchtlinge Erwerbsarbeit ab
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, naht und die Asyllobby macht einmal mehr für ihre Interessen
mobil. Die armen Flüchtlinge dürften bei uns keiner Beschäftigung nachgehen und seien
durch „Arbeitsverbote“ zum Nichtstun verurteilt. „Dieses Ammenmärchen wird auch nicht
dadurch wahrer, dass man es regelmäßig wiederholt“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Er stellt klar: „Asylwerber haben bei uns sehr wohl die Möglichkeit zu arbeiten, aber in Wien
ergreifen diese nur zwei Prozent von ihnen. Für gemeinnützige Arbeit gibt es keinerlei
Beschränkung. Dazu sind diese Menschen aber überhaupt nicht bereit. Nach einem Ersatz-
kraftverfahren vermittelt das AMS zudem auch Erwerbsarbeit. Freilich wird bei eigenem Ein-
kommen die finanzielle Unterstützung durch Steuergeld gekürzt. Das wollen die Asylwerber,
die ja mehrheitlich zu uns gekommen sind, um sich in die soziale Hängematte zu legen, des-
halb auch wieder nicht. Den Österreichern mit schlicht unwahren Behauptungen ein schlech-
tes Gewissen einreden zu wollen, ist letztklassig und soll nur die Asyllobby weiter stärken.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-04-29
Erstaunlich was der FPÖ-Chef alles sein soll
Ist H.C. Strache ein Auschwitz-Leugner? Brüllt er Naziparolen durch die Gegend oder frönt
er der NS-Wiederbetätigung? Grüßt er in der FPÖ-Parteizentrale mit dem Hitlergruß? Oder
ist er gar ein Fan der Waffen-SS? Denn all dies könnte man aus nachfolgendem Werbe-
folder, der für die Buchpräsentation „Strache im braunen Sumpf“ wirbt, schließen. Auf
diesem prangt noch unübersehbar das Logo der SPÖ.
Der Autor des beworbenen Buches, ein gewisser Hans-Henning Scharsach kündigt an, dass
in seinem Werk, Punkt für Punkt, Satz für Satz sich ein Bild der FPÖ und ihres Chefs Heinz-
Christian Strache offenbart, das die Verflechtungen mit extremen Rechten, häufig auch
neonazistischen Organisationen, aufzeigt.
Nun, wenn dem so ist, sollte Scharsach doch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschat erstat-
ten. Dasselbe gilt natürlich auch für die Verantwortlichen in der SPÖ, die den Autor unter-
stützen. Es kann doch nicht angehen, dass Nationalsozialisten und ihr Führer H.C. Strache
im Parlament oder sonstigen demokratischen Institutionen sitzen.
Warum erstattet Scharsach und/oder seine SPÖ-Freunde keine Anzeige? Ganz einfach, weil
die ganze Sache eine billige – pardon – primitive polemische Aktion ist. Dass die Politik
kein Mädchenpensionat ist und es zeitweilig (besonders vor Wahlen) etwas härter zur Sache
gehen kann ist klar. Allerdings zeichnen derartige Schläge weit unter der Gürtellinie ein
grausliches Sittenbild. Kein Wunder das die Bevölkerung immer mehr von der Politik ange-
widert ist.
Der SPÖ könnte mittlerweile klar geworden sein, dass sie mit „ihrem“ Frank Stronach keinen
„Krieg“ gegen Strache gewinnen kann, weil sich dieser als politische Eintagsfliege zu ent-
puppen scheint. Das gestrige Wahlergebnis in Tirol hat dies eindeutig unter Beweis gestellt.
Da schaffte der Austrokanadier mit seinem Team nicht einmal den Einzug in den Landtag.
Also müssen die Protestwähler(innen), die von der SPÖ die Nase voll haben, auf eine
andere Art und Weise abgefangen werden. Und sei es auch mit dem Horrormärchen der
Nazi-Partei FPÖ und ihrem Führer H.C. Strache.
Ein pikantes Detail am Rande. Die Begrüßung bei der Buchpräsentation wird die SPÖ-
Nationalratsabgeordnete Petra Bayr durchführen. Das ist jene Sozialistin, die erst vor wen-
igen Monaten dem ostafrikanischen Staat Uganda zu 50 Jahren Unabhängigkeit und
Demokratie gratulierte. Idi Amin lässt danken.
Aber nochmals zurück zum Autor Hans-Henning Scharsach. Vielleicht wird er für seinen
Enthüllungsroman mit der „Julius Tandler Medaille“ ausgezeichnet. Da hätte er nämlich
gleich genügend Anhaltspunkte für sein nächstes Buch.
Screen: APA/OTS
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2013-04-29
Wien, Wien nur du allein, sollst stets die Stadt meiner Träume sein
…. oder des Wiener Bürgermeisters Wunschträume!
Unter dem Motto „Sozial denken. Gerecht handeln. Der Wiener Weg.“ hielt gestern die Wiener
SPÖ in der Messe Wien ihren 68. Landesparteitag ab. Wir wollen hier nicht die sämtliche
Parteipropaganda und Durchhalteparolen der Genossen wiedergeben, aber einige Aus-
sagen sind durchaus wiederholenswert.
Immerhin wurde trotz Rekordschulden von bald 5 Mrd. Euro, Rekordarbeitslosigkeit, der rot-
grünen Gebührenlawine mit einer Mehrbelastung von rund 550 Euro pro Jahr und Familie,
über 300.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze in Wien, abwandernder Konzern-
zentralen, Firmenpleiten am Fließband und der real existierenden Zweiklassen- Medizin von
„sozialer Gerechtigkeit“ gesprochen.
Beispielsweise betonte der Wiener Bürgermeister, dass die Politik der Gesundheitsversorgung
einzigartig in der Welt sei. Das können wir nicht bestätigen und behaupten, dass Rumänien
und Bulgarien auf dem selben Level sind. Bestes Beispiel dafür ist das Wilhelminenspital.
Häupl meinte auch, dass der Bereich der Sicherheitspolitik einen wichtigen Beitrag zur
Gerechtigkeit leistet. Es gehe nicht nur um ein Mehr an Sicherheit, sondern auch um ein
Mehr an subjektivem Sicherheitsgefühl für jeden Einzelnen. Offenbar ist der Wiener Landes-
fürst schon lange nicht mehr ohne Leibwächter durch die Bundeshauptstadt spaziert. Auch
dürfte er schon längere Zeit keinen Blick mehr in die Kriminalstatistiken riskiert haben. In
Wien herrscht schon lange mehr kein subjektives – geschweige denn ein objektives Sicher-
heitsgefühl. Sicher gibt es unsicherere Städte als Wien auf dieser Welt. Aber man muss
sich ja nicht an den Schlechteren orientieren, sondern sollte sich die Besseren als Vorbild
nehmen.
Interessant war auch das überschwängliche Loblied auf die Wiener Verkehrspolitik. Dabei
verschwieg der Wiener Bürgermeister vornehm einige Tatsachen. Beispielsweise dass die
Autofahrer(innen) in Wien jährlich rund 210 Mio. Euro für die „Parkraumbewirtschaftung“
bezahlen müssen. Gleichzeitig wurden per Anno etwa 1.200 Stellplätze im öffentlichen
Raum für Radwege, Radständer und sogenannte „Ohrwascheln“ geopfert.
In einem müssen wir Häupl aber beipflichten und zwar wenn er meint: „Wir Sozialdemo-
krat (innen) sind ein Team, aber wir sind auch eine Familie.“ Dies ist am besten bei der
Freunderlwirtschaft der politische Stellenbesetzung zu beobachten. Da herrschen fast
Zustände wie in einigen Südstaaten von Nordamerika. Da ist auch fast jeder mit jedem
irgendwie verwandt, verschwägert odgl.
Wir könnten hier noch seitenlang berichten, wollen aber die Nerven unserer Leserschaft
nicht überstrapazieren. Im Großen und Ganzen war der 68. Landesparteitag der SPÖ eine
Selbstbeweihräucherungsveranstaltung, geprägt von Parteipropaganda und Durchhalte-
parolen.
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2013-04-28
Wird die Innenministerin diesmal wieder schlafen?
Die heurige Angelsaison hat noch gar nicht richtig begonnen, da werden die Fischerhütten
-Einbrecher am Grenzfluss March schon wieder aktiv. Mit Booten übersetzen diese Krimi-
nellen den Fluss von der Slowakei nach Österreich und stehlen was nicht niet- und nagel-
fest ist.
Im vorigen Jahr räumte eine slowakische Bande 56 (!) Fischerhütten leer. Erst nach erheb-
lichem Druck der Medien und von gutgesinnten Politikern mit Verantwortungsbewusstsein
– sowie der Eigeninitiative einiger Angler – wachte die Frau Innenministerin auf. Dies führte
dann schlussendlich zur Verhaftung und Verurteilung des Bandenbosses. Wenn Sie in die
Suchfunktion das Wort „Fischerhütten“ eingeben, gelangen Sie zu den Beiträgen, in der
die Vorgänge der vorjährigen Einbruchsserie festgehalten sind.
Offensichtlich hat der zwischenzeitlich inhaftierte slowakische Berufseinbrecher einen
würdigen Nachfolger gefunden. Diesmal hat es das Revier Angern/March getroffen. Dort
wurden innerhalb der letzten vier Wochen 8 Fischerhütten aufgebrochen und leergeräumt.
Und auch diesmal waren die Täter nicht zimperlich, wie die Fotos zeigen:
{besps}ed201301{/besps}
Fotos: © Privat
Türen wurden ausgehebelt oder komplett herausgerissen und die Fischerhütten anschließ-
end „besenrein“ ausgeräumt. Sogar die auf den Dächern montierten Photovoltaikanlagen
wurden gestohlen. Laut dem Vereinsobmann des Reviers Angern/March kamen die Täter
aller Voraussicht nach mit Booten. Dementsprechende Spuren wurden von Polizeibeamten
festgestellt, welche die Anzeigen der Hüttenbesitzer vor Ort aufnahmen.
Bleibt nur zu hoffen, dass diesmal die Frau Innenministerin schneller reagiert und dement-
sprechende Schutzaktionen entlang des Grenzflusses March anordnet. Viel Hoffnung haben
wir allerdings nicht. Dies schließen wir daraus, weil die jüngste Einbruchserie, der Presse-
stelle der NÖ-Polizei nicht einmal eine Zeile wert war.
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2013-04-27
Zuwanderung muss in ganz Europa wirtschafts-
und sozialverträglicher werden
Einmal mehr ist die Schweiz Vorreiter und zeigt Europa wie es gehen könnte. Auf der Flucht
vor Euro und Wirtschaftskrise suchen immer mehr verzweifelte EU-Bürger ihr Heil im pros-
perierenden Nicht-Euro und Nicht-EU Mitgliedsland Schweiz.
Angesichts des anhaltenden Einwanderungsbooms, vor allem aus den neuen EU-Mitglieds-
ländern im Osten, hat die Schweiz nun aber am Mittwoch die – alle EU-Staaten betreffende
-Notbremse ziehen müssen. Mittels Ventilklausel soll die Massenzuwanderung in wirtschafts-
und gesellschaftsverträglichen Bahnen gehalten werden.
Entgegen den Beteuerungen von Frau Ashton lebt die Schweiz damit Verantwortung, in
dem sie mit der Zuwanderung ehrlich umgeht. Zuwanderung muss letztendlich in Inte-
gration münden, wenn man nicht die Bevölkerung gegen sich aufbringen will. Das geht
aber nicht massenweise. Vielfalt braucht eben auch ihre Grenzen.
Gerade die Schweiz ist ein gutes Beispiel, wie verschiedene Bevölkerungsteile in Harmonie
miteinander leben können und ist kompetent genug ihre Bevölkerungsbewegungen selbst
steuern zu können, ohne die entbehrlichen, weisen Einwürfe aus Brüssel. Die EU wäre gut
beraten vor den eigenen Grenzbalken zu kehren, statt erfolgreichen Nicht-EU Ländern kluge
Ratschläge zu erteilen. Die Personenfreizügigkeit der EU bringt der Schweiz – wie vielen
andern EU-Staaten auch – eben nicht ausschließlich Vorteile, sondern ganz im Gegenteil.
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2013-04-26
Illegale Wirtschaftsflüchtlingen führen Innenministerin vor
Seit Dezember halten ein paar Dutzend von deutschen Anarchisten aufgehetzte Illegale die
Innenministerin und die Wiener(innen) zum Narren. Mit der Besetzung der Votivkirche
wollten sie erst unter anderem Gratis-Internet, Gratis-Sat-TV und Gratis-Öffis erpressen,
mittlerweile, ins Servitenkloster übersiedelt, fordern die 56 Wirtschaftsflüchtlinge „nur“
noch Bleiberecht.
Sie drohen mit weiteren Aktionen. Es ist einfach unfassbar, wie sich die Innenministerin
von diesen Herrschaften auf der Nase herumtanzen lässt und dadurch den Österreichern
und deren Rechtsstaat in den Rücken fällt.
Gegen 27 der Ex-Kirchenbesetzer liegen negative Asylbescheide vor. Die Polizei müsste
diese eigentlich umgehend festnehmen und abschieben – und ihre Besetzer-Genossen,
die allesamt die Gesetze in Österreich gebrochen haben, gleich mit. Innenministerin
Mikl- Leitner gibt Österreich nicht nur international Spott und Hohn preis, sie ladet mit
ihrem ängstlichen Abwarten ja weitere Asylbetrüger förmlich ein, in die Alpenrepublik
zu kommen.
Es darf nicht sein, dass der Rechtsstaat vor einem aufgehetzten Grüppchen von Wirt-
schaftsflüchtlingen in die Knie geht. Das ist unverantwortlich. Mikl-Leitner ist darauf
vereidigt und wird auch nicht schlecht dafür bezahlt, dass sie dem Recht zum Durch-
bruch verhilft. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, dann sollte sie schleunigst ihren
Sessel räumen.
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2013-04-26
Die von der Polizei gefasste Studentin ist eine Politikerin
der GRAS und bewegt sich im Dunstkreis Simon Hofbauers
Vor wenigen Tagen wurden Plakate der FPÖ in der Stadt Salzburg zerstört und im Anschluss
daran wurde das FPÖ-Wahlkampfauto beschädigt. Im Rahmen der Schmierattacke hat die
Polizei nun die Polit-Aktivistin ausgeforscht. Es handelt sich um eine Frau Magistra, welche
selbst in der Politik tätig ist. Sie ist Mitglied der GRAS Studierenden, der Vorfeldorganisation
der Grünen in Österreich.
„Es ist für mich persönlich unfassbar, was sich hier abspielt. Sie scheint im Studium nichts
dazugelernt zu haben. Solche Personen gehören sofort aus der Politik entfernt. Ein solch
radikales Handeln aus den Reihen der Grünen gehört sofort abgestraft. Zum einen haben
wir auch das Fairnessabkommen, welches auch von der Grünen Partei in Salzburg unter-
schrieben wurde. Hier sieht man wieder, wie Personen, die dieser linken Ideologie nahe
stehen, agieren. Es ist halt zu wenig, diese linke Ideologie hinter Plakaten wie Käfer oder
Affen zu verstecken. Die Bevölkerung muss aufgeklärt werden, welche Aktivisten und
Personen hier dazugehören. Für mich ist eines klar: Da haben einige Linke offensichtlich
große Angst vor einem FPÖ-Wahlerfolg. Wir Freiheitliche lehnen jeden Vandalismus ab.
Gewalt darf in der Politik und in der Demokratie nichts verloren haben“, erklärt der
RFJ-Landesobmann und gf. FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagskandidat Markus
Steiner.
„Jetzt erklärt es sich schon von selbst wohin RFS-Plakatständer verschwinden. Die GRAS
hat sich mit dieser Aktion selbst aus dem Spiel genommen und wieder einmal gezeigt,
dass sie nicht in der Lage sind Andersdenkende zu akzeptieren. Wir fordern Simon
Hofbauer auf, sich von solchen Aktionen zu distanzieren.“, kommentiert Alexander
Schierhuber, Bundesobmann und Spitzenkandidat des Rings freiheitlicher Studenten, die
Zerstörungswut der GRAS-Aktivistin.
Neben Simon Hofbauer, Landtagskandidat der Grünen in Salzburg, gegen den die Staats-
anwaltschaft ermittelt, dürften die Grünen nun wohl weiteren Erklärungsbedarf haben.
Gleich vorweg: Die Ausrede, sie würden diese Person nicht kennen, darf hier keine Rolle
spielen, denn die Truppe rund um Simon Hofbauer ist eine sehr kleine. (Quelle: APA/OTS)
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2013-04-25
Solidaritätskundgebung für mutmaßlichen Boston-Attentäter in Wien
Screen: facebook.com
Da dürfen friedliebende Bürger(innen) aber beruhigt sein, wenn Muslime wissen, dass es einen
Bombenanschlag in Boston gegeben hat. Weniger beruhigend ist es, dass diese Leute zu einer
Solidaritätskundgebung für den mutmaßlichen Boston-Bomber (es gilt die Unschuldsvermut-
ung) aufgerufen haben.
Auch wenig beruhigend ist es, wenn Muslime angeben, dass sie zusammenhalten egal was
passiert. Ob sie das zu besonderen Menschen im positiven Sinne macht, wagen wir ernsthaft
zu bezweifeln. Denn immerhin forderte der Bombenanschlag beim Marathon in Boston am
15. April, drei Tote, darunter ein Kind, und mehr als 100 Verletzte.
Eine berechtigte Frage stellt sich jedenfalls: Woher wissen die Muslime, dass die beiden Brüder
unschuldig sind? Die nachfolgenden Fotos wurden uns freundlicherweise vom „Österreich-
magazin“ zur Verfügung gestellt.
Solidaritätskundgebung vor der Botschaft der Vereinigten Staaten in Wien
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2013-04-25
Angeblich Schutz suchen, aber selbst Gewalt ausüben
Immer wieder kommt es unter Asylbewerbern zu Gewalttaten. Erst gestern sind in Gänsern-
dorf ( NÖ) zwei Asylanten mit dem Messer aufeinander losgegangen. Einer der beiden
Kontrahenten wurde bei der Messerstecherei verletzt. Warum der 17-jährige Iraner und ein
gleichaltriger Afghane in Streit gerieten ist nicht bekannt.
Der „Sieger“ aus der Auseinandersetzung wurde in U-Haft genommen. Erstaunlich ist
jedoch, dass dieser nicht einmal in sein Heimatland abgeschoben werden kann, solange
sein Asylverfahren nicht abgeschlossen ist. Wir sind uns ziemlich sicher, dass der jugend-
liche Gewalttäter der Alpenrepublik erhalten bleiben wird.
Aus der bereits eingangs erwähnte Häufigkeit der Gewalttaten unter Asylbewerbern
ziehen wir den Schluss, dass das Gewaltpotential unter diesen Menschen höher als das
der einheimischen Bevölkerung ist. Dies lässt sich auch aus den Kriminalitätsstatistiken
herauslesen.
Würden diese Menschen wirklich Schutz in unserem Land suchen, so müssten sie doch
froh sein, wenn sie hier in Frieden leben könnten und würden nicht gegenseitig aufein-
ander losgehen und sich abzustechen versuchen. Derart kriminelle und gewalttätige
„Asylsuchende“ haben auf jeden Fall das Recht verloren in Österreich zu bleiben und
gehören umgehend abgeschoben. Dabei muss es egal sein ob Asylverfahren abge-
schlossen sind oder nicht.
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2013-04-24
Öllinger und Co. legitimieren sonst den Einsatz
von NS-Propaganda im politischen Diskurs
„Der zuletzt 18 Monate lang suspendierte Polizist Uwe Sailer soll in seiner Freizeit ja gerne mit
den Grünen gegen die FPÖ ‚ermitteln‘. Immer wieder kommt es dabei zu infamen Unterstell-
ungen, auch gegen die ‚echte‘ Polizei bzw. eigenen Kollegen. Diese Woche kam es aber zum
handfesten Skandal: Nazi-Bilder aus dem ‚Stürmer‘ auf Sailers Homepage wurden aufgedeckt“,
bezieht sich der freiheitliche NAbg. Werner Neubauer auf entsprechende Medienberichte.
„Nach kurzem Zögern gesteht Sailer, die NS-Bilder auf Grundlage eines ‚Stürmer‘-Sujets ver-
öffentlicht zu haben, verstrickt sich dabei aber in Widersprüche. Seine Entschuldigung: Er
habe die Bilder nicht als Nazi-Propaganda erkannt!“
Die über mehrere Wochen öffentlich zugänglichen 24 Nazi-Propagandabilder widersprechen
ihrem „Eigentümer“ offenkundig: Zu sehen sind in Varianten unter dem Titel „Oesterreich frei“
ein grimmiger Mann mit Hakenkreuz und andere Männer, die flüchten. Darunter steht: „Trotz
Not und Tod und tausend Wunden – Hat Oesterreich nun heim gefunden – Ein Volk, ein
Führer und ein Reich – Volksfeinde fliehn, vor Schrecken bleich“. Im Hintergrund ist eine
riesige Hakenkreuzfahne.
„Eindeutiger geht es kaum“, betont Neubauer. „Wenn Sailer allen Ernstes behauptet, nicht zu
wissen, was der ‚Stürmer‘ ist oder war, andererseits das NS-Sujet nicht erkannt zu haben, kann
das nur eine faule Ausrede sein. Gerade er, als – wenngleich längerfristig suspendierter Polizist –
müsste doch wissen, was erlaubt und was verboten ist. Bei anderen Personen, die er perma-
nent verfolgt, weiß er sehr wohl, welche Verhalten Strafverfahren nach sich ziehen und
welche nicht.“
Vor allem sieht Neubauer die Grünen als Partner von Sailer gefordert: „Die Grünen müssen
sich – wenn sie ihre ‚antifaschistische‘ Haltung auch nur halbwegs ernst nehmen bzw. weiter-
hin glaubwürdig aufrecht erhalten wollen – sofort von Uwe Sailer und seinen Machenschaften
glaubhaft distanzieren.
Egal, ob jemand aus Unwissenheit, Dummheit oder in voller Absicht Propagandabilder aus
dem NS-Blatt ‚Stürmer‘ veröffentlicht – für die Grünen muss so eine Person eigentlich untrag-
bar sein“, stellt Neubauer fest. Bei kleinen Funktionären, die im Facebook einen zweifelhaften
Eintrag setzen, seien die Grünen sehr schnell mit Rücktrittsaufforderungen zur Stelle.
Sollten Geschäftsbeziehungen zwischen den Grünen und Herrn Sailer bestehen, fordert
Neubauer deshalb Anschober, Öllinger und Glawischnig auf, diese endlich zu beenden. „Der-
zeit verteidigen die Grünen OÖ ‚ihren‘ Sailer noch, indem sie zu Rundumschlägen gegen die
FPÖ ausholen. An Sailers Nazi-Bildern gibt es aber nichts zu beschönigen. Sie sprechen für
sich und können nur ein Ende des politischen Paarlaufes zwischen Sailer und der grünen
Partei bedeuten. Dies umso mehr, als die Grünen in Oberösterreich ja bereits einmal selbst
Opfer eines gewissen Datenforensikers wurden“, so Neubauer abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-04-24
Österreich gilt international als Drehscheibe des
radikalislamischen Kampfes der Nordkaukasier
Screen: APA/OTS
Die Bundesregierung hat alle Tore geöffnet: 42.000 Tschetschenen, darunter hunderte radi-
kale Salafisten, leben mittlerweile in Österreich. Die Behörden schauen weg und so können
die Steinzeit-Islamisten ungestört Geld für den Dschihad sammeln und Freiwillige für den
Kampf gegen die „Ungläubigen“ rekrutieren.
Erst im vergangenen Sommer wurde ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed
Tschatajew bei Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen. Er
genießt ebenso wie elf seiner mittlerweile getöteten Kampfgefährten in Österreich Asyl-
Status.
Spätestens seit den Anschlägen in Boston müssen bei der Innenministerin doch alle Alarm-
glocken schrillen. Dies umso mehr, als einer der Attentäter vor den Anschlägen zwei Mal
in Österreich war. Es ist bereits 5 nach 12 und daher sollte schon längst Schluss mit Weg-
schauen und Verharmlosen sein. Österreich braucht rasch eine Aktion scharf gegen tschet-
schenische Terrorzellen und deren Unterstützer.
90 Prozent der Tschetschenen, die nach Österreich kommen, stammen nicht aus ihrer
Heimat, sondern aus einem Lager in Polen, einem sicheren Drittland, und schlagen sich
durch Tschechien oder die Slowakei, ebenfalls sichere Drittländer, nach Österreich durch.
Das ist laut Dublin 2-Vereinbarung unzulässig, weil kein Verfolgungsgrund vorliegt. Es
handelt sich bei den Tschetschenen in Österreich also fast ausschließlich um Wirtschafts-
flüchtlinge, die in der Alpenrepublik nur subventioniert durch Steuergeld ihren oftmals
schmutzigen Geschäften nachgehen. Es ist hoch an der Zeit, diese Menschen in ihre
Heimat rückzuführen.
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2013-04-23
Alexander Pollak bezichtigt Sozialminister Hundstorfer der Lüge
Der polnische Staatsbürger, Mario Keiber, erregte in den letzten Tage das Interesse der
Medien. Dem 22-jährigen Mann, der knapp 20 Jahre seines Lebens in Österreich verbracht
hat und im fortgeschrittenen Alter zurzeit eine Versicherungslehre absolviert, wird laut
seinen Angaben die österreichische Staatsbürgerschaft verweigert.
Grund der Verweigerung ist, dass Keiber nicht genug Geld verdient. Denn um Österreicher
werden zu können, müsste er über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren ein Nettoein-
kommen von fast 1200 Euro nachweisen können. Wir finden diese Einkommenshürde zwar
auch realitätsfremd, doch bei Keiber wäre es möglich gewesen diese zu schaffen, denn eine
Lehre wird normalerweise mit dem 18. Lebensjahr abgeschlossen. So hätte er bereits in den
letzten vier Jahren einen dementsprechenden Gehalt verdienen können.
Jedenfalls war die Causa Keiber für den SOS-Mitmensch Boss, Alexander Pollak, ein will-
kommener Anlass über die österreichischen Einbürgerungsbedingungen herzuziehen.
Neben etlichen Presseaussendungen organisierte er einen sogenannten „E-Mail Weckruf“.
Voller Stolz verkündete Pollak, dass in weniger als 48 Stunden mehr als 1200 Men-
schen ein Schreiben an den Integrationsstaatsekretär verfasst hatten.
Bei ERSTAUNLICH ist man bestimmt kein Fan von Pollak, aber gegen diese Aktion ist
nichts einzuwenden, wenn da das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Im heutigen Ö1- Mittags-
journal verlautete der Sozialminister nämlich, dass Keiber vor einigen Jahren die
Staatsbürgerschaft abgelehnt hat. Wäre eine derartige Meldung seitens der FPÖ gekom-
men, hätten wir es verstanden, dass Pollak diese anzweifelt.
Aber nein, ein politisch links orientierter Gutmensch wie Hundstorfer ließ hier die Katze
aus dem Sack. Im ersten Moment muss der SOS-Mitmensch Boss perplex gewesen sein,
denn mit so einer verbalen Ohrfeige hat er offenbar nicht gerechnet. Allerdings dürfte
er sich rasch gefangen haben. Postwendend bezichtigte er den Sozialminister der Lüge.
„Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Mario Keiber wurde die Staatsbürgerschaft
nie angeboten“, so Pollak.
„Es ist unfassbar, dass Herr Minister Hundstorfer das wichtige Anliegen des jungen
Mannes durch unrichtige Behauptungen herunterzuputzen versucht. Das ist eines
Sozialministers eigentlich nicht würdig“, so Pollak ergänzend.
Erstaunlich ist jedoch woher Pollak wissen will, dass Hundstorfer die Unwahrheit spricht.
Nur weil Mario Keiber Gegenteiliges behauptet? Beweise hat der SOS-Mitmensch Boss bis
dato noch nicht auf den Tisch gelegt. Ob sich da Pollak nicht ein wenig zu weit aus dem
Fenster gelehnt hat? Es könnte durchaus passieren, dass SOS-Mitmensch der Geldhahn
ein wenig zugedreht wird, wenn dessen Chef in die Hand beißt von der auch Futter kommt.
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2013-04-23
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Entschließungsantrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache und weiterer Abgeordneter
betreffend Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion. Eingebracht in der 198.
Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22. April 2013 im Zuge der Debatte über den Bericht
des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage
(2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder
des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art.
50b Z 1 B-VG (2272 d.B.)
Der Wortlaut – Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, dem
Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Volksabstimmung über den Verbleib
in der Währungsunion vorsieht.“
Aus wirklich guten Gründen und gegebenem Anlass, wurde heute von Abgeordneten der
FPÖ ein Entschließungsantrag eingebracht. Dieser behandelt eine Volksabstimmung über
das Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und Rückkehr zum Schilling als nationaler und
souveräner Währung.
Seit Jahren eilen die Finanzminister der Währungsunion von Krisensitzung zu Krisensitzung.
Um den Euro stabilisieren zu können, wurden der Eurorettungsschirm EFSF und der Euro-
päische Stabilitätsmechanismus ESM über die Bevölkerung hinweg ins Leben gerufen. Eine
Vorgehensweise, die in ihrer Gebarung und Haltung gegenüber der Bevölkerung beinahe an
die Kabinettskriege absolutistischer Fürsten erinnert. Zukünftige Generationen wurden mit
milliardenschweren Haftungen belastet.
Zusätzlich hat die Bundesregierung bereitwillig die Budgethoheit an den intransparenten
ESM abgetreten. In Zypern wurde ein neues Stadium erreicht. Sparer wurden unter Feder-
führung der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank enteignet. Guthaben
wurden eingefroren und zur Rettung von Spekulanten herangezogen.
Eine Enteignung, wie sie in Europa seit der Gründung der Sowjetunion nicht mehr gesehen
wurde. Der Euro wurde in europäischen Regierungskreisen von der Währung zum nahezu
religiös anmutenden Dogma stilisiert. Unzählige Milliarden an Steuergeld und mittlerweile
Sparguthaben wurden auf dem Altar der Gemeinschaftswährung geopfert.
Dabei muss eine Währungsunion – die Werte vernichtet anstatt sie zu speichern – als
gescheitert betrachtet werden. Die Österreicher(innen) müssen endlich verbindlich ent-
scheiden dürfen, ob sie diesen Weg bis zum bitteren Ende weitergehen wollen. Haftungen
in unbegrenzter Höhe und Enteignung lassen sich mit einem demokratischen Staat nicht
vereinbaren. Eine Volksabstimmung über ein Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und
die Rückkehr zum Schilling als nationaler und souveräner Währung ist demokratie- und
staatspolitisch erforderlich.
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2013-04-22
Grüne fahren mit ihrem eigenen Bus
Screen: twitter.com
„Du kennst Gebis Guide noch nicht? 24 sportliche Touren rund um Innsbruck, für die man
kein Auto braucht?“ Diese Worte twitterte der grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair am
heutigen Morgen. Folgt man dem Link wird einem allerdings relativ rasch klar, dass sich
Mair in einer Lieblingsdisziplin der Grünen übt. Nämlich in: „Wasser predigen, selbst aber
Wein trinken!“
Screen: gruene.at
Augenscheinlich unterhalten die Grünen für ihre Unsportlichen zwar kein Auto, dafür
aber einen tonnenschweren Autobus. Wenn es um die Bequemlichkeit geht, scheint der
Sprit-Verbrauch und der CO2-Austoss bei den Grünen auch nur eine untergeordnete
Rolle zu spielen. Tja, so sind sie eben unsere lieben Grünen.
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2013-04-22
Wiens SPÖ-Chef ein zunehmend desorientierter
Polit-Dinosaurier mit panischer Angst vor dem Volk
„Dass sich Häupl, nach eigenen Angaben, seit 20 Jahren auf ein Leben ohne politische Funk-
tion vorbereitet, ist gut für ihn. Seine jüngsten Äußerungen zeigen nämlich einmal mehr, dass
seine Zeit abläuft“, erklärt FPÖ-Bundes- und Landesobmann Heinz-Christian Strache, „völlig
abgehobene Machtmenschen wie der selbsternannte Feudalherr Häupl, die nur noch auf sich
und ihre Freunderln schauen und panische Angst vor dem Bürger haben, werden von den
Wählern entsorgt werden.“
Strache kann den angezählten Häupl beruhigen: „Die Warnung des roten Polit-Dinosauriers,
ich würde die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie ersetzen wollen, ist
natürlich substanzlos. Das ist eine reine Schutzbehauptung der Sozialisten, um den Öster-
reicherinnen und Österreichern weiter grundlegende demokratische Rechte vorenthalten und
sich ungestört an den rot-schwarzen Futtertrögen bedienen zu können.“
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist
höchst erstaunt darüber, dass ausgerechnet Bürgermeister Häupl wehleidig beklagt, dass die
politische Auseinandersetzung immer respektloser geführt würde: „Gerade jener Häupl, der
rund die Hälfte der Wiener als mieselsüchtige Vollkoffer denunziert, im Wahlkampf die
Opposition als Koffer und die FPÖ als Scheiße bezeichnet hat.“
Zu diesen Entgleisungen passe perfekt, dass der Bürgermeister im Zuge eines offiziellen
Empfangs darauf „vergaß“, die Gattin des Großherzogs von Luxemburg zu begrüßen.
„Immer öfter wirkt Häupl desorientiert – besonders nach zwölf Uhr“, meint Gudenus.
Für ihn steht fest: „Die Österreicherinnen und Österreicher wollen einen neuen Typus von
Politiker und sie haben auch ein Anrecht darauf. Sie sehnen sich nach Menschen an der
Spitze der Städte, Länder und des Staates, die nicht nur Knechte irgendwelcher Interessen-
gruppen sind und Günstlinge versorgen, sondern sich um ihre Sorgen und Nöte kümmern.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-04-21
Gebrechendienst ist nicht gleich Gebrechendienst
Welche Installateur- Elektrikerfirmen oder sonstig gleichartige Betriebe kennen das nicht? Sie
schicken einen Monteur zwecks Behebung eines Gebrechens zu einem Kunden und dieser
findet keinen legalen Parkplatz. Endloses und nervenaufreibendes Kreisen um den Häuser-
block verursachen Wartezeit beim Kunden und zusätzlichen Schadstoffausstoß durch das
Fahrzeug.
Bei A1 hat man dieses Problem nicht, denn dort wurde der Stein der Weisen gefunden.
Foto: © erstaunlich.at
Foto: © erstaunlich.at
Ein selbst angefertigtes Schild, auf dem man sich auf den § 26A Abs. 4 der Straßenver-
kehrsordnung beruft, sichert dem Monteur fast gänzliche Narrenfreiheit zu.
Screen: jusline.at
Die berechtigte Frage die sich nun stellt lautet: Warum gilt eine solche Ausnahme auch
nicht für Fahrzeuge anderer Gebrechendienste, wie beispielsweise für Installateure oder
Elektriker? Sind diese Firmen und deren Kunden Staatsbürger zweiter Klasse? Offenbar
wird hier der Grundsatz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ durch „manche
sind halt gleicher“ erweitert.
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2013-04-21
Bundesgesetz über die Gleichbehandlung
Gleichbehandlungsgesetz – GlBG
I. Teil
Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt
Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung
§ 9. Der/die Arbeitgeber/in oder private/r Arbeitsvermittler/in
gemäß den §§ 4 ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl.
Nr. 31/1969, oder eine mit der Arbeitsvermittlung betraute
juristische Person öffentlichen Rechts darf einen Arbeitsplatz
weder öffentlich noch innerhalb des Betriebes (Unternehmens)
nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben oder durch
Dritte ausschreiben lassen, es sei denn, ein bestimmtes
Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung
der vorgesehenen Tätigkeit. Die Ausschreibung darf auch keine
zusätzlichen Anmerkungen enthalten, die auf ein bestimmtes
Geschlecht schließen lassen.
Laut obigem Paragrafen müssen Stellenangebote geschlechtsneutral verlautbart werden.
Das heißt, wenn jemand eine Kellnerin sucht muss er gleichzeitig die Stelle auch für einen
Kellner inserieren. In umgekehrter Folge natürlich auch. Sucht ein Altmetallverwerter
einen Eisenbieger, muss im Inserat auch Eisenbiegerin enthalten sein.
Wir haben schon einige Beiträge über den Sinn bzw. Unsinn der geschlechtsneutralen
Stellenausschreibungen verfasst. Die meisten Inserenten behelfen sich einfach mit dem
berühmten „Binnen – I“.
Das verhindert aber nicht, dass Arbeitgeber bereits im Vorfeld gesetzlich daran gehindert
werden, rasch und gezielt geeignetes Personal für ihre Betriebe zu finden. Geschlechts-
neutrale Stellenausschreibungen werden zumindest etliche Telefonanrufe von Bewerber-
(innen) zur Folge haben, die nicht den Vorstellungen der Inserenten entsprechen.
Allerdings darf der wirkliche Grund einer Absage nicht mitgeteilt werden. Die meisten
Arbeitgeber teilen im Falle des „falschen“ Geschlechts einfach mit, dass die Stelle bereits
vergeben ist.
Wie sich eine geschlechtsneutrale Stellenausschreibung selbst ad absurdum führt,
beweist nachfolgendes Inserat in der heutigen Kronen Zeitung.
Es wird wohl kein vernünftiger Mensch annehmen, dass es ein männliches Kinder-
mädchen gibt. Aber Hauptsache einem völlig sinnlosen Gesetz wurde Genüge getan.
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2013-04-20
Beauftragter Nummer 4711
„Wer in die Schule geht, muss auch in die Schule kommen. Schulschwänzen ist kein
Kavaliersdelikt, sondern oft der Beginn einer Entwicklung, die in negativen Schulkarrieren
von Jugendlichen mündet. Umso wichtiger ist es, frühzeitig Maßnahmen zu setzen und
eine Kultur des Nicht-Wegschauens bei Schulschwänzen an unseren Schulen zu etablieren.
Ein wichtiger Schritt hierbei ist die Einsetzung eines eigenen Schulschwänzbeauftragten
für Wien. Dieser soll bestehende Maßnahmen koordinieren und die Schulen unterstützen.“
Mit diesen Worten rechtfertigte die amtsführende Stadtschulratspräsidentin, Susanne
Brandsteidl, voriges Jahr den ins Leben gerufene Posten eines Schulschwänzbeauftragten.
Den erstaunlichen Job erhielt der ehemalige Lehrer, Horst Tschaikner, der laut eigenen An-
gaben selbst nie die Schule geschwänzt hatte. Nun sind beim Schulschwänzbeauftragten
der Stadt Wien innerhalb eines Jahres lächerliche 607 Anrufe eingegangen. Das sind im
Schnitt knapp über 1,6 Telefonate pro Tag. Selbst der größte Optimist wird nicht glauben,
dass es in Wien keine zwei Schulschwänzer täglich gibt.
Selbst wenn man Schulferien, Feiertage und Wochenenden abzieht, kann definitiv nicht
von einem Frondienst gesprochen werden. Da stellt sich die berechtigte Frage, was macht
eigentlich Herr Tschaikner den ganzen lieben Tag?
Angesichts des überschaubaren Arbeitspensums ist es auch nicht weiter verwunderlich,
dass die Bilanz des Beauftragten doch relativ dürr ausgefallen ist und zum Großteil aus
Allgemeinplätzen besteht. Erstaunlich ist jedoch die Tatsache, dass rund 90 Prozent der
Schulschwänzer Migrationshintergrund haben und dies beispielsweise nicht angesprochen
wurde.
Aber dieses Faktum ist keineswegs erstaunlich wenn man bedenkt, dass diese Gruppe von
der SPÖ und den Grünen verhätschelt wird. Da fällt es natürlich unter den Tisch, dass die
Schulabbrecher von heute die Arbeitslosen und Hilfsarbeiter von morgen sind. Anstatt
das herauszustreichen, hüllt man sich lieber in vornehmes Schweigen und damit werden
die Probleme nicht geringer.
Nach einem Jahr „Schulschwänzbeauftragter“ stellt sich nun allerdings heraus, dass dieser
Posten offensichtlich unnötig ist. Es wäre wesentlich angebrachter mehr Mut zur Wahr-
heit aufzubringen, als einen Beauftragten nach dem anderen zu erfinden.
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2013-04-19
Fekter reitet tote Pferde
Letzte Woche nun war es wieder mal soweit. Die von den Boulevard Medien als Jeanne d`Arc
der österreichischen Innenpolitik skizzierte, das Role Model der ÖVP für Frauen in Führungs-
positionen, die selbsternannte Beschützerin des Volkes, insbesondere des viel zitierten „kleinen
Mannes“, unsere Finanzministerin war ausgezogen nach Brüssel um Omas Sparbuch vor der
bösen Krake EU zu schützen.
Wie Ihr politisches Vorbild Maggie Thatcher trat sie als Eiserne Lady auf und mutierte flugs in
den bevorzugten Inseratenblättern der Regierung zur kämpfenden Löwin. Diese perfekte Medien
Inszenierung traf punktgenau den Nerv der Bevölkerung. Endlich bietet mal ein österreichischer
Volksvertreter den großkopferten Dilettanten in der EU so richtig die Stirn und macht von
seinem Vetorecht Gebrauch.
Ob dies Angesichts der verlotterten Sitten der Superreichen und Großkonzernen, sowie der
Grundfrage ob das Bankgeheimnis eher Wirtschaftsverbrecher und Steuerhinterzieher oder
doch die Privatsphäre der Bevölkerung schützt, die richtige Gelegenheit war sich auf „die Füße
zu stellen“ wie man bei uns Zuhause so schön sagt sei mal dahingestellt.
Erstaunlich jedoch fanden wir so manche Argumentationslinie der Frau Finanzministerin. Ganz
ungeniert nahm man die Omas und Opas deren Sparbücher längst nicht mehr anonym sind,
wie wir meinen aus Wahlwerbegründen in argumentative Geiselhaft. Doch so richtig schizo-
phren wurde es als die Frau Ministerin meinte es könne doch nicht angehen dass man dem
Bürger hinterher schnüffle, ihn unter Generalverdacht stelle (s. ZIB Interviews), NEIN mit Ihr
NICHT!
Abgesehen davon dass es bei dem Datenaustausch nicht darum geht dem Bürger hinterher zu
schnüffeln sondern Superreichen Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen ergo Schaden
vom Volksvermögen abzuwenden, staunen wir über das mangelnde Langzeitgedächtnis der
Frau Ministerin.
Hatte sie nicht einst als gefeierter Wunderwuzzi im BM des Inneren die Vorratsdatenspeicher-
ung von allen Bürgern durchgedrückt? Hat sie nicht den sogenannten „Bundestrojaner“
(Computerspionageprogramm) angeschafft und in zumindest 2 Fällen in nicht rechtsstaat-
licher Art und Weise einsetzen lassen?
Hat sie nicht ein Sicherheitspolizeigesetz zu verantworten wo der Bürger per se unter General-
verdacht (Beweislastumkehr!) gestellt werden kann? Ein Gesetz bei dem diskutieren mit
einem Polizisten schon zur Geldstrafe führen kann. (Polizei intern der Arnautovic Paragraph
genannt)
Scherzhaft könnte man jetzt argumentieren es müsse doch der Politikerin einer „christlichen
Volkspartei“ erlaubt sein sich vom Saulus zum Paulus zu verwandeln. Als politisch interes-
sierter Kommentator meine ich jedoch, an Ihren Taten sollt Ihr Sie messen und nicht an
durchsichtigen Scheingefechten in Wahlkampfzeiten die den Machterhalt sichern sollen.
Chris Lorre
2013-04-18
Das gemeine Volk muss Platz machen
In Moskau ist es üblich, dass die Reichen und Mächtigen nicht im Stau stehen, sondern mit
Hilfe von Blaulicht an ihren eigenen Pkws oder sonstigen Begleitfahrzeugen, am gemeinen
Autofahrervolk vorbeibrausen. Von dieser Unsitte machte gestern auch der Bundespräsident,
Dr. Heinz Fischer, zum Ärgernis der im Stau wartenden Autolenker(innen) Gebrauch.
Das Staatsoberhaupt besuchte mit dem luxemburgischen Großherzog und dessen Frau das
Bundesland Oberösterreich. Unter anderem wurde dem ehemalige KZ Mauthausen, der
VOEST und dem Linzer ARS Electronica Center eine Visite abgestattet. Zwischen den beiden
letzten Stationen herrschte auf der Linzer A7 ein starker Stau.
Laut „heute.at“ entschied ein Polizei-Oberst, die Rettungsgasse mit Blaulicht und Folgeton
zu benützen. Möglicherweise wird dies dem Offizier das „Goldene Ehrenzeichen der
Republik Österreich“ einbringen. Der gute Mann muss nur darauf achten, dass er nicht auf
seiner eigenen Schleimspur ausrutscht.
Auch die Politik lässt das extravagante Verhalten von Heinz Fischer nicht kalt. „Dass sich der
Herr Bundespräsident mit seinem Dienstfahrzeug durch die Rettungsgasse geleiten lässt ist
ein Skandal der Sonderklasse“, sagte der freiheitliche Verkehrssprecher Nabg. Gerhard
Deimek, der betonte, dass die Rettungsgasse ausschließlich Einsatzfahrzeugen vorbehalten
sei, die zu einem Unfallort unterwegs seien und nicht für Vergnügungsfahrten Fischers
reserviert sei.
Der BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann spricht von einer missbräuchlichen Verwendung
der Rettungsgasse. „Viele im Stau steckende Autofahrer mussten Platz machen, damit der
Konvoi des Präsidenten auf der A7 in Linz durch die Rettungsgasse brausen konnte“, so
Widmann.
„Die Rettungsgasse dient dazu, Einsatzfahrzeugen bei Notfällen das rasche Vorbeikommen
zu ermöglichen und nicht als Präsidentenprivileg“, ergänzte der BZÖ-Politiker und kündigte
eine parlamentarische Anfrage an Bundesministerin Doris Bures an. Ob diese jedoch etwas
nützt darf bezweifelt werden, denn irgendeine hanebüchene Ausrede wird schon als Recht-
fertigung herhalten müssen.
Auch wird der Vorfall wohl kaum ein Unrechtsbewusstsein bei Dr. Fischer auslösen. Denn
als ehemaliges langjähriges Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freund-
schaftsgesellschaft, werden ihm vermutlich Sonderprivilegien der Politiker-Kaste nicht fremd
sein.
Eine berechtigte Frage stellt sich jedoch. Die SPÖ hält doch den Umweltgedanken so hoch
und auch in der Kronen Zeitung werden immer wieder ÖBB-Inserate geschaltet. Warum
fuhr man eigentlich nicht mit der Bahn, sondern benützte hubraumstarke Luxuslimousinen?
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2013-04-18
US Chemie-Riesen setzen europäische
Autohersteller mit Brüsseler Hilfe unter Druck
Autohersteller wehren sich vehement gegen das für Klimaanlagen neuer Autos seit Januar
2011 EU-weit vorgeschriebene Kältemittel R1234yf. Offenbar zu Recht, denn Crashtests
belegen nämlich, dass das leicht entflammbare Kältemittel, bei der Verbrennung hochgiftige
Flusssäure freisetzt, deren Kontakt für Unfallopfer wie für Helfer lebensbedrohliche Folgen
haben kann.
Aber anstatt diese Kältemittel genauer zu untersuchen und /oder zu bannen, sollen nun
widerspenstige Autohersteller – wie Daimler – gezwungen werden das zwar als umwelt-
freundlich titulierte, aber im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährliche Kältemittel zu ver-
wenden.
EU-Industriekommissar Antonio Tajani droht gar mit Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-
Staaten, die Fahrzeuge mit dem altbewährten Kühlmittel in einem EU-Staat zulassen würden.
Damit zwingt die EU Autohersteller ein lebensgefährliches Kältemittel in Autoklimaanlagen
einzusetzen
Diese Vorgehensweise ist ein Skandal erster Klasse und belegt einmal mehr, dass Brüssel die
Interessen multinationaler Konzerne – in diesem Fall der US-Chemie-Riesen Dupont und
Honeywell, die Produzenten von R1234yf – besser schützt, als die Gesundheit der EU-Bür-
ger. Dieses Gesetz gehört umgehend nachjustiert. Brandgefährliche Klimamittel haben in
Autos nicht verloren.
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2013-04-18
Was ist unter demokratischer Legitimierung zu verstehen?
Im Beitrag „Die Werte von Frank Stronach“ haben wir über das etwas erstaunliche Demokratie-
verständnis des Austrokanadiers berichtet, welches einer Nachschulung bedarf. Aber nicht
nur ihm, sondern auch seinem Team würde ein wenig Nachhilfeunterricht in Sachen „Demo-
kratie“ nicht schaden, wie nachfolgender Facebook-Screenshot unter Beweis stellt.
Da verweist das Team Stronach via Facebook auf ihr neu ausgearbeitetes Grundsatzprogramm.
Screen: facebook.com (Account – Team Stronach)
Anschließend stellt der/die User(in) Ilvy Kaiser Fragen, welche die demokratische Legitimierung
des Grundsatzprogramms betreffen. Zu den Antworten vom Team Stronach ersparen wir uns
jeglichen weiteren Kommentar, denn diese sprechen für sich selbst.
Screen: facebook.com (Account – Team Stronach)
Wenn die politischen Funktionär(innen) vom Team Stronach nicht wissen was unter einer
demokratischen Legitimierung zu verstehen ist, dann sollten diese von sich aus die Partei
auflösen. Und zwar so rasch wie möglich.
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2013-04-17
Schreuder beleidigt den Leiter der FPÖ-Pressestelle
Mit nachfolgendem „Adelsprädikat“ wurden wir vom bekennenden homosexuellen Marco
Schreuder (grüner Bundesrat) bedacht, nachdem ihm in einer Twitter-Diskussion die sach-
lichen Argumente ausgingen.
Screen: twitter.com
Wer nun glaubt, dass Schreuders damalige verbale Entgleisung ein bedauerlicher Einzelfall
war, den müssen wir heute eines Besseren belehren. Offenbar gehört es beim Grünpolitiker
zum schlechten Ton, andere Personen zu beleidigen, wenn ihm sachliche Argumente
ausgehen.
Screen: twitter.com
Da beklagte sich Schreuder via Twitter bitterlich darüber, dass in Sambia Homosexualität mit
bis zu 14 Jahren Haft bestraft wird. Daraufhin meinte der Leiter der FPÖ-Pressestelle im
Parlament, Martin Glier, dass ein Engagement vor Ort mehr Sinn ergäbe. Er erlaubte sich
noch zu Recht die Anmerkung, dass es in Österreich ohnehin nur um des Kaisers Bart gehe.
M. Glier meinte seinen Tweet auch ehrlich und wollte sich damit für die Rechte von Homo-
sexuellen in Sambia einsetzen. Das interessierte aber Schreuder offenbar nicht, denn wie
konnte sich Glier erdreisten, den Grünpolitiker aufzufordern vor Ort tätig zu werden. Wo es
doch in der Alpenrepublik ungefährlich ist, derartige Alibiproteste durchs Internet zu blasen.
Nach Sambia reisen und sich Gefahren auszusetzen? Nein, das geht gar nicht, denn im
sicheren Österreich ist es sehr leicht mit vollen Hosen zu stinken. Offenbar scheint Schreuder
nicht den Mut mit dem Löffel gegessen zu haben und war auf gut deutsch „schmähstad“.
Das hinderte ihn aber nicht daran, Martin Glier via Twitter zu beleidigen.
Dabei hätte Schreuder als Politiker mannigfaltige Möglichkeiten. Wenn er sich schon nicht
nach Sambia zu reisen traut, dann könnte er wenigsten dem sambischen Botschafter in
Wien eine Protestnote zu überreichen. Aber augenscheinlich reicht nicht einmal dafür der
Mut des Grünpolitikers Marco Schreuder.
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2013-04-17
Ob zu dieser Party auch Moslems hingehen werden?
Foto: (c) erstaunlich.at
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2013-04-17
LESER – ZUSCHRIFT
Beim Billa meines Vertrauens habe ich kürzlich jene – im obigen Bild abgebildete – Kühlpro-
dukte gefunden. Pfui Deibel muss ich sagen, wenn das bloß die Grünen oder sonstige
Gutmenschen zu sehen bekommen!? Oder sind manche doch etwas gleicher als gleich?
Beste Grüße
E.S.
2013-04-16
Peter Pilz fragt sich
Screen: facebook.com (Account: Die Grünen Österreichs)
ERSTAUNLICH steht den Grünen mit Sicherheit kritisch gegenüber. Wir halten diese zum
Teil für realitätsfremd aber auch für machtgeil. Bestes Negativbeispiel für die Grünen ist
deren Regierungsbeteiligung in Wien.
Aber auch ein blindes Huhn findet hie und da mal ein Korn. Daher meinen wir, Ehre wem
Ehre gebührt. In diesem Fall dem NAbg. und Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz.
Dieser trifft folgende Feststellungen und stellt dazu berechtigte Fragen.
Die OMV tut es. Die AUA tut es. Raiffeisen, Bank Austria und alle anderen tun es. Sie grün-
den Töchter in Steueroasen. Warum?
Antwort 1: Sie verstecken Geld, ihr eigenes oder das ihrer Kunden. Weil es schwarz oder
grau ist und eine gründliche Wäsche braucht.
Antwort 2: Sie vermeiden Steuerzahlungen in Österreich.
Antwort 3: Eine legale und seriöse Antwort fällt mir nicht ein.
Dazu tun sie so, als würden sie auf den British Virgin Islands oder auf Guernsey wirtschaft-
lich tätig sein. Wie die Beispiele zeigen, bemühen sie sich bei dem Schwindel gar nicht
besonders.
Die Finanzministerin weiß das alles. Aber sie tut nichts, weil sie das Grundgesetz der moder-
nen Finanzen kennt: Was die Großen nicht zahlen, zahlen die Kleinen.
Bankgeheimnis, Offshore-Paradiese und eine Finanzministerin, die verlässlich politisch
Schmiere steht – das haben wir, solange die ÖVP mitregiert.
Auch wir fragen uns warum diese Firmen, das in Österreich erwirtschaftete Geld mittels
Töchter-Firmen in Steueroasen anlegen und nicht in der Alpenrepublik investieren. Der-
artige Investitionen würden nämlich die österreichische Wirtschaft beleben und Arbeits-
plätze schaffen bzw. sichern. Und mit einem Satz hat Peter Pilz absolut recht: „Was die
Großen nicht zahlen, zahlen die Kleinen.“ Die Klein- und Mittelbetriebe bekommen dies
nämlich täglich zu spüren.
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2013-04-16
FP-Mahdalik fordert Ende der Strafaktion am Schafberg
Da wedelt der Schwanz wieder einmal mit dem Hund. Die Grünen haben in ihrem blinden
Autofahrerhass die Straforgien am Schafberg offenbar mit „anonymen“ Anzeigen in die
Wege geleitet, die SPÖ schaut tatenlos zu. Was jahrzehntelang tadellos funktioniert hat,
wird nun mit empfindlichen Geldstrafen geahndet.
Das Geld der Autofahrer wird nicht nur mit dem Parkpickerl sondern auch durch schikanöse
Verkehrsstrafen in die Stadtkassa umgeleitet. 210 Mio. Euro werden den Autofahrern so ab-
gepresst, die offenbar Freiwild für die rot-grüne Stadtregierung sind. Die brutale Politik
gegen die Autofahrer lehnt die FPÖ ebenso ab wie den geplanten Einbahnzirkus.
Die obigen zwei Absätze beinhalten den Originaltext einer heutigen Presseaussendung des
FPÖ-Verkehrssprechers LAbg. Toni Mahdalik. Zusätzlich forderte er die SPÖ noch auf, das
grüne Autofahrerbashing und die Abzocke sofort einzustellen.
Aufforderung zum Amtsmissbrauch?
Es ist in den obigen zwei Absätzen mit keinem einzigen Wort zu lesen, dass Mahdalik
Polizist(innen) zum Amtsmissbrauch aufgefordert hätte. Genau aber eine solche Aufforder-
ung will der SP-Verkehrssprecher, Siegi Lindenmayr, in obig zitierter Presseaussendung
erkannt haben.
„Geht jetzt FP-Verkehrssprecher Mahdalik schon tatsächlich so weit, von Polizistinnen und
Polizisten Amtsmissbrauch zu fordern?“, meint Lindenmayr heute und bezieht sich dabei
auf Mahdaliks Aussendung.
Der SP-Verkehrssprecher rechtfertigt die Anzeigen- und Straforgie damit, weil private An-
zeigen dazu führten, dass die Polizei abstrafen „musste“. Diese Aussage ist in sich schon
falsch, denn die Polizei „muss“ nicht abstrafen. Jede(r) Polizist(in) hat auch die Möglich-
keit von einer kostenlosen Abmahnung Gebrauch zu machen. Wir glauben nicht an das
Märchen der „privaten Anzeigen“ sondern vermuten, dass die Autofahrer(innen) nur des-
halb zur Kasse gebeten wurden, um das marode Stadtsäckel zusätzlich aufzufüllen.
Bezüglich der „angeblichen“ Anzeigen meint SP-Lindenmayr, dass Mahdalik offenbar die
Polizei indirekt auffordert, Anzeigen nicht mehr nachzugehen. Wir fragen uns, worin der
SP-Verkehrssprecher das erkannt haben will. Nämlich auch eine solche (nicht einmal
annähernde) Formulierung steht ebenfalls nicht in der besagten Aussendung des FP-
Verkehrssprechers.
Könnte es sein, dass Siegi Lindenmayr mit seinem Chef beim Heurigen war und ein paar
Spritzer zu viel getrunken hat und deshalb nicht mehr in der Lage war, die Presseaussend-
ung von Mahdalik zu lesen? Oder ist der Mann einfach nur des sinnerfassenden Lesens
nicht mächtig?
*****
2013-04-15