Der STANDARD immer wieder politisch überkorrekt
Pressemeldungen über Messerattacke auf Familienvater
Was fällt – auch dem/der ungeübten Leser(in) – beim nachfolgenden STANDARD – Beitrag auf?
Screen: derstandard.at
Richtig, da hat doch die rosarote Gazette (online auf grünem Hintergrund) vergessen, den
Vornamen plus abgekürzten Nachnamen des mutmaßlichen Täters anzugeben, obwohl dieser um 20:13 Uhr (Beitragserstellung) bereits bekannt war. Wahrscheinlich wollte man beim STANDARD aus politischer Überkorrektheit verhindern, dass es an die Öffentlichkeit dringt, dass der mutmaßliche Täter ein Kulturbereicherer ist.Selbst der konservative KURIER – dem man wohl kaum Hetze nachsagen kann – veröffent-
lichte bereits um 17:05 Uhr (letztes Update) den Vornamen und den Nachnamen (abge- kürzt) in seinem Beitrag.
Screen: kurier.at
Aber möglicherweise gehören die Massiullahs und Co. zu den Stammlesern der rosaroten
Gazette. Und man will sich doch nicht seine Leserschaft verärgern!?
Neuer Computervirus im Umlauf
W A R N U N G ! …. W A R N U N G ! …. W A R N U N G ! …. W A R N U N G ! Nachfolgendes E-Mail trudelte heute im elektronischen Briefkasten der Redaktion ein:
Abgesehen davon, dass wir uns selbst keine Mails schicken, hat bei ERSTAUNLICH leider
niemand ein Konto in der Schweiz. Da hat Mister Leon Lucas eben Pech gehabt. Aber zur
ernsten und gefährlichen Seite dieses E-Mails. Werte Leser(innen), sollten sie ebenfalls eine
derartige Nachricht erhalten, dann unterlassen sie es tunlichst den LINK anzuklicken. Das
dadurch aufgerufene Programm versucht einen Trojaner auf ihrem Computer einzuschleusen.
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2013-04-15
Das kranke Krankenhaus
Südosteuropäisches Gesundheitswesen mitten in Wien
Wiener(innen) die südosteuropäischen Krankenhaus-Flair suchen, brauchen nicht nach Bukarest zu reisen. Da genügt ein Ausflug nach Ottakring und zwar genau ins Wilhelminenspital. An den Wänden hängen ungeschützte Stromkabel, bei Stromverteilerkästen fehlen die Abdeckungen, Deckenverkleidungen fehlen – so sieht es im Inneren zahlreicher Pavillions aus. Aber auch außen sieht es nicht viel besser aus. Risse in Mauerwerken, desolate Fenster die aus dem Rahmen zu brechen drohen, sowie stark verrostete Veranda-Verkleidungen sind nur einige schwerwiegende Mängel in diesem Krankenhaus der Stadt Wien. Dazu kommen noch veraltete zum Teil funktionsuntüchtige medizinische Geräte. {besps}wspital{/besps} Fotos: © erstaunlich.at Würde beispielsweise ein Lokal einen derart desolaten Zustand aufweisen, könnte der Betreiber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass dieses unverzüglich behördlich geschlossen würde. Auch das Arbeitsinspektorat wäre sofort auf den Plan gerufen. Aber scheinbar gelten für die Gemeinde Wien andere Vorschriften als jene, an die sich Otto Normalverbraucher zu halten hat. Unsere Bewunderung gilt allen Ärzt(innen), Krankenpflege- und sonstigem Personal, die im Wilhelminenspital ihren Dienst versehen. Der desolate Zustand des städtischen Krankenhauses hat aber auch seinen Preis in medizinischer Hinsicht. Chronischer Ärzt(innen)-Mangel steht an der Tagesordnung , wodurch es für die Patient(innen) zu extrem langen Wartezeiten kommt. Ansicht der Zustände im Wilhelminenspital ist es aber auch durchaus verständlich, dass viele Mediziner(innen) nicht in diesem Spital arbeiten wollen und sich daher um keine Anstellung bemühen. Bedenkt man welche Unsummen von Österreich in EU-Pleiteländer gepumpt werden oder die Kosten, die für Subventionierungen dubioser Vereine seitens der Stadt Wien entstehen, ist es mehr als erstaunlich, das Gesundheitswesen derart zu vernachlässigen. Interessant ist auch die Tatsache, dass die ärztliche Direktorin des Wilhelminenspitals eine gewisse Dr. Barbara Hörnlein ist. Interessant deswegen, weil diese Dame die Gattin des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl ist. Offenbar gibt es im Hause Häupl-Hörnlein Kom- munikationsprobleme, was die Zustände im Wilhelminenspital betrifft. Möglicherweise liegt es auch daran, dass im Büro der ärztlichen Direktorin keine Kabel aus der Wand hängen oder keine Fenster aus den Rahmen zu stürzen drohen und daher die Dame keine Veranlassung sieht, die Zustände in diesem städtischen Krankenhaus ändern zu lassen. ***** 2013-04-14Weibliches Berufsstarter-Set bei Toys“R“Us
Jedem das Seine
Wir sind der Meinung, dass es eigene Berufe sowohl für Männer als auch für Frauen gibt. Obwohl uns immer wieder K(r)ampfemanzen einreden wollen, dass das weibliche Ge- schlecht auch in der Männerberufswelt ihren Mann bzw. Frau stehen kann.
Um eine Situation – wie die am obigen Bild dargestellt – zu vermeiden, beugt man bei der
Spielwarenkette Toys“R“Us (offenbar in Kooperation mit der Firma Vileda) vor und verkauft
folgendes Berufsstarter-Set (unteres Bild) für den weiblichen Nachwuchs.
Jetzt warten wir nur mehr auf einen Aufschrei von Sandra Frauenberger und/oder Gabriele
Heinisch-Hosek. Wir sehen schon eine(n) Beauftragte(n) der Frauenministerin in das
betreffende Geschäft eilen, um das Corpus Delicti zu sichern und dem Spielwarenhändler
den Auftrag zu erteilen, das „frauenfeindliche“ Objekt unverzüglich zu entfernen.
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2013-04-13
Jugendamtskundgebung in Erdberg
GASTAUTOREN – BEITRAG
Gestern, am Freitagmorgen versammelte sich zunächst eine „Handvoll“ Leute zur Demo gegen die Jugendamtswillkür, die leider all gegenwärtig ist! Ehemalige Heimkinder z.B. von der Hohen Warte, machten ihren Unmut ebenso Luft wie auch aktuell betroffene Eltern. Da vom Jugendamt (MA 11) niemand bereit war sich der Diskussion zu stellen, griff man zum Mikrofon und brachte so öffentlich den Forderungskatalog vor.
Viele ehemalige Heimkinder warten trotz Beschlüsse auf ihre Entschädigung, andere werden
nicht anerkannt, obwohl sie nachweislich in Heimen der Wiener Jugendwohlfahrt waren und
dort der Willkür ja sogar Misshandlungen und Schlimmeren ausgesetzt waren.
Die MA 11 verweigert die Herausgabe bzw. Einsicht in alte sowie insbes. neue Akten und das
trotz nicht selten vorliegenden Gerichtsbeschlusses!? Sodass nur eingeschränkt Einsicht ge-
nommen werden kann wann und warum jemand in „Obhut“ des Jugendamtes war oder ist!
Dies ist nicht nur menschlich bedenklich, nein es ist darüber hinaus auch gesetzwidrig.
Doch die MA 11 und auch die anderen Jugendämter Österreichs verstecken sich hinter dem
Datenschutz und vertuscht so ihre Untaten, sowohl von damals als auch jetzt. Die Politik
schaut zu, ebenso wie die Justiz und so können die Jugendämter mit dem verfassungswid-
rigen Jugendwohlfahrtsgesetz tun was sie wollen. Selbst wenn dieses Tun des öfteren
kriminell ist, ja sogar im Sinne des § 278 StGB als Kriminelle Vereinigung bzw. zumindest als
Betrieb und Finanzierung einer verbotenen Organisation einzustufen ausgelegt werden
könnte!?
Stattdessen wird dieses Tun großteils aus Angst und auch Unwissenheit von Justiz und Politik
gedeckt. Es wird Zeit, dass ein öffentliches und vor allem politisches Umdenken stattfindet
und sowohl aktuelle als auch ehemalige Heimkinder zu ihrem Recht kommen.
Dies proklamierten auch die Kundgebungsteilnehmer vor der Zentrale der Wiener Jugendwohl-
fahrt in der Rüdengasse in Wien Landstraße, doch die MA 11 will davon nichts wissen. So
warten ehemalige Heimkinder seit teilweise mehr als 50 Jahren auf Entschädigung oder zu-
mindest eine Entschuldigung seitens der Stadt Wien.
Erich Weber
2013-04-13
Parkpickerl-Abzocke ist offenbar Vassilakous Lebenselixier
Rekord bei Parkplatzklau und Parkstrafen in Ottakring steht bevor
„Die Menschen und hier insbesondere die Autofahrer in Wien gnadenlos auszusackeln, macht das Leben der grünen Verkehrsstadträtin offenbar erst so richtig lebenswert“, meint der Otta- kringer FPÖ-Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger bezugnehmend auf den Straffeldzug der Parksheriffs in Gassen mit zu geringer Restfahrbahnbreite. Offenbar wird Vassilakou erst Ruhe geben, wenn das Parkpickerl überall flächendeckend eingeführt ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass man sich jetzt plötzlich um die Fahr- bahnbreite sorgt, die jahrelang kein Problem war. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn hier jetzt doppelt abkassiert wird. Mit Parkpickerlausweitung und rekordverdächtigen Parkstrafen vor allem rund um den Wilhelminenberg wird von SPÖ und Grünen im großen Stil abkassiert. Um in weiterer Folge die Ausweitung des Pickerls bis an den Stadtrand argumentieren zu können, wird überdies systematisch Parkplatzklau betrieben. Die Rechtfertigung, dass nur gestraft wird weil es anonyme Anzeigen gibt, glauben wir nicht. Vielmehr sieht es so aus, als wären es SPÖ und Grüne selbst, die hier zum Geld- eintreiben auffordern. ***** 2013-04-12Er ist gefasst der Erpresser, der Dosendealer
GASTAUTOREN – BEITRAG
Nun ist es mal wieder soweit! Nun beginnt der Hype
der früher Rauschen im Blätterwald genannt wurde!
Umgehend nach der Verhaftung ratterten die Ticker und die Websites der Tageszeitungen waren wieder bestens informiert. Nun kein Wunder möchte man sagen, sind doch die Fuschler Meister der PR. Doch das wäre ungerecht! Wer die Entwicklung der Österreichischen Kriminal- berichterstattung, vor allem in den großen Tageszeitungen wie Österreich (also die die keinen Artikel unfallfrei ergo ohne Rechtschreib- und oder Grammatikfehler hinbekommen), Krone oder Kurier, aber auch von NEWS oder Falter konsumiert, kommt nicht umhin sich zu fragen wie die immerselben Journalisten oft vor den Opfern über Straftaten und Festnahmen Bescheid wissen. Ein Schelm der da nach dem Bundesamt für Korruptions-Bekämpfung (BAK) schreit! Denn wie wir als gelernte Österreicher wissen, hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Vielleicht fiel ja auch deswegen die BAK Razzia in der Krone nicht nur harmlos sondern auch ergebnislos aus?! Fakt ist Ermittlungsmaßnahmen gegen dringend Tatverdächtige ob des Geheimnisverrates innerhalb der Polizei, hier vor allem bei der BPD Wien und BMI, wurden keine gesetzt!Was aber jedoch noch degoutanter nachhallt als die „behördliche Recherche“ sind die Tricks so mancher – zumeist linker – Qualitätsjournalisten. Da werden zum Beispiel konsequent keine Namensangaben in Artikeln gemacht so es sich um Nicht-Österreicher handelt, wenn jedoch ein Österreicher straffällig wird, wie heute der Dosen-Erpresser kürzt man maximal, wie professionell üblich, den Nachnamen! Dass diese Systematik des volksverdummenden „Totschweigens“ den lukrativen Regierungsinseraten geschuldet ist fällt unter die Unschuldsvermutung für Journalisten. Richtig derb wird´s wenn vorsätzlich gelogen wird um sein Klientel zu bedienen! Vor allem in meiner „linken Heimat“ nimmt dies mittlerweile Ausmaße an die gar Pferde vor der Apotheke kotzen lassen. Da hat ein Journalist der gerne twittert wie böse nicht alles in Österreich ist, sich gar erblödet über einen Prozess zu schreiben den er gar nicht besuchte. Da wurde dann aus einem Täter der viermal in den letzten 30 Jahren mit Nicht-Österreicherinnen verheiratet war ein böser Nazi, aus der Richterin eine Rassistin die Angeklagte gerne als „Bimbos“ schimpft und aus den Zeugen aus dem Drogenmilieu arme verfolgte Asylanten. Natürlich wurden all diese Lügen von den großen Tageszeitungen weitertransportiert und dass Volk derart „verblödet“ zum Aufschrei gegen den Untergang Österreichs und seiner Institutionen aufgestachelt. Dass sich die Richterin, die einen tadellosen Lebenslauf (inkl. NGOs) vorzuweisen hat nunmehr bis ans Ende Ihrer Karriere als Nazi-Richterin verleumden lassen muss, dass der Angeklagte nun trotz der Tatsache, dass er ein Kosmoplit ist als Nazi durchs Leben gehen muss, während die nachweislich drogenhandelnde Zeugen als Interviewpartner herumgereicht werden ja dass Leute ist Österreichs Presse 2.0! Dass da wahrheitsliebende Journalisten mit Wiener Schmäh im Weg stehen und „abgeschossen“ werden müssen ist nur die logische Folge. Somit bleibt dem patscherten Dosenerpresser nur zu wünschen, dass eine ähnlich starke Persön- lichkeit über ihn richtet wie über den Kosmpoliten – ääähhhhmmmmm – sorry Nazi. Denn die Auflage wird immer über die Schlagzeile verkauft. Wen kümmert da dann noch die Wahrheit? Chris Lorre 2013-04-11
Die Werte von Frank Stronach
Armin Wolf ließ Frank Stronach in letzter Minute auflaufen
Gestriges Interview von Armin Wolf mit Frank Stronach, war für uns wieder einmal einbilliger Abklatsch der Löwinger-Bühne. Allerdings hatte diese einen deutlich höherenUnterhaltungswert. Bis auf eine Ausnahme und zwar in der letzten Minute des Interviews.Da erwischte Wolf den Austrokanadier eiskalt und demaskierte ihn. Aber sehen Sie sichselbst nachfolgendes Video an. Screen: stronachinstitut.at Video: orf.at Dieser Mann spricht von Demokratie!
Auf Anfrage musste Stronach zugeben, dass er in seiner Partei nicht überstimmt werden kann und versuchte dies mit seinem Vetorecht zu rechtfertigen.
Wolf wollte auch wissen, ob er von seiner Partei abgewählt werden könne. Stronach zögerte kurz und antwortete dann mit folgendem Satz (mit eigenartigem Unterton), der als klares Nein gewertet werden kann: „Ich glaube nicht.“ Kaum hatte der Austrokanadier den Satz ausgesprochen, dürfte es ihm gekommen sein, dass dieser nicht besonders klug war und fügte ein mehr oder weniger hilfloses: „Ich hoffe nicht“ hinzu.
Wir sind uns absolut sicher, dass Stronach in seiner Funktion innerhalb seiner Partei nicht abgewählt werden kann. Dies schließen wir aus seiner Aussage im ZIB-Interview, sowie der Tatsache, dass Stronach wohl kaum der Typ ist der Millionen in eine Partei investiert, um sich dann möglicherweise mittels Abwahl vor die Türe setzen zu lassen. Was zeichnet eine Demokratie aus? Unter anderem gehören Mehrheitsbeschlüsse zu den grundlegenden Elementen in einer Demokratie. Personen werden in Funktionen hinein – aber auch wieder hinausgewählt. Auch anderwärtige Entscheidungen werden in einer Demokratie von der Mehrheit beschlossen. Und damit sind wir bei des Pudels Kern. Frank Stronach nimmt sehr gerne das Wort Demokratie in den Mund und möchte diese auch gerne stärken. Er selbst sichert sichaber so ab, dass er innerhalb seiner Partei nie überstimmt werden kann und ihn dieseauch nicht abwählen kann. Okay, das ist sein gutes Recht, denn wer bezahlt schafft an. Allerdings hat dies mit einem demokratischen Verhalten nicht das Geringste zu tun. Aber wenigstens haben wir einmal einen Wert, seiner vielgepriesenen – allerdings bis dato unbekannten – Werte kennengelernt.
Da stellt sich aber die berechtigte Frage, wie will ein Frank Stronach Demokratie in einem Staat umsetzen, wenn er deren grundlegende Regeln nicht einmal innerhalb seiner Parteilebt? Für uns ist der Austrokanadierein ein Blender und nicht besser oder schlechter als die anderen Politiker(innen) der Alpenrepublik.
*****
2013-04-10
Gravierender Anstieg ausländischer Arbeitsloser
Zahlen verdeutlichen: Zuwanderung kostet viel mehr, als sie bringt
Von 2008 bis 2012 hat sowohl die Zahl der Arbeitslosen insgesamt als auch die Zahl der
Langzeitbeschäftigungslosen kontinuierlich zugenommen. Diese Zahlen betreffen sowohl
österreichische Staatsbürger als auch Ausländer. Dieser Anstieg war für die verschieden
Gruppen aber sehr unterschiedlich, wie die Zahlen aus der Beantwortung einer Anfrage
der FPÖ zeigen.
Demnach konnte gemessen werden, dass bei den Arbeitslosen insgesamt als auch bei
den Langzeitbeschäftigungslosen der prozentuelle Anstieg bei den Ausländern wesentlich
größer ist als bei den Österreichern.
Während die Zahl der österreichischen Arbeitslosen in den letzten 4 Jahren um 18,5 %
anwuchs, ist die Zahl der arbeitslosen Ausländer um 52 % gestiegen. Bei den als Lang-
zeitbeschäftigungslos geltenden Personen ist ein sprunghafter Anstieg bei der Gruppe der
Ausländer zu verzeichnen. Deren Zahl hat sich in dieser Zeit fast verdoppelt, während
der Anstieg bei den Österreichern nur ca. 33 % betrug.
Insgesamt ist derzeit fast ein Viertel aller Arbeitslosen langzeitbeschäftigungslos, dieser
Anteil ist in den letzten 4 Jahren kontinuierlich gestiegen – von 20,7 % in 2008 auf 23,4 %
in 2012 – und ist somit ein ernsthaftes Problem.
Für FPÖ-Sozialsprecher Nat.Abg. Herbert Kickl wird dadurch ersichtlich, was von den
Regierungsparteien so gerne vehement geleugnet werde. Nämlich, dass Zuwanderung
mehr kostet, als sie bringt.
„Gleichzeitig weigert sich das Sozialministerium aber hartnäckig, umfassende Studien zur
Kostenwahrheit zu erstellen, wie dies die FPÖ seit langem fordert. Man will die Wahrheit
nicht an die Öffentlichkeit dringen lassen, um sich den Weg für weitere ungezügelte Zu-
wanderung frei zu halten“, kritisiert Kickl.
Auch die Rot-Weiß-Rot-Karte muss nach Erhebung dieser schockierenden Zahlen einmal
mehr als Flop bezeichnet werden. Dass ihre Ausländerpolitik offensichtlich gescheitert ist,
müsste langsam auch der SPÖ und der ÖVP dämmern.
***** 2013-04-09
Geheim-Loge „Freunde der Donauinsel“
SPÖ-Getreue im Vorstand des Vereins
Ausgerechnet vor der Volksbefragung, die laut SPÖ die wenigen noch nicht von ihr privati-
sierten Bereiche vor dem Zugriff Dritter schützen sollte, riss SPÖ-Stadträtin Ulli Sima das
Veranstaltungsmanagement für die Donauinsel aus dem Magistrat heraus und übergab es
einem privaten Verein. Dieser nennt sich „Freunde der Donauinsel“.
Interessanterweise scheinen im Vereinsregister lediglich nur zwei organschaftliche Vertreter
auf. Die Zwei sind allerdings keine Unbekannten. Es handelt sich um die SPÖ-Getreuen
Sascha Kostelecky (ehemaliger und langjähriger Projektleiter des Donauinselfestes) und als
Vertreter der Senatsrat Gerald Loew (Chef der MA 45 „Wiener Gewässer“).
Screen: zvr.bmi.gv.at
Anzumerken wäre, dass Vereine normalerweise folgende Funktionäre fürs Vereinsregister
angeben: Obmann, Schriftführer und Kassier, sowie deren Stellvertreter. Also 6 Personen.
Möglicherweise wollte Ulli Sima nicht zu viel über den Verein preisgeben. Dies schließen
wir auch daraus, dass wir kein Vereinslokal ausfindig machen konnten. Auch konnten wir
keinerlei Hinweise darauf finden, wie man diesem Verein beitreten kann.
Auf uns macht der Verein den Eindruck einer Geheim-Loge, denn auch dessen Mitglieder
werden geheim gehalten. Dabei wäre es durchaus im öffentlichen Interesse, wer dem
roten Privatverein „Freunde der Donauinsel“ angehört. Immerhin erhielt dieser 200.000,-
Euro Startgeld, für das die Steuerzahler(innen) aufkommen mussten.
Einerseits wird den Bürger(innen) gerade in so einem langen Winter wie heuer der Heiz-
kosten-Zuschuss gestrichen und andererseits werden Aufgaben, die ohne Probleme vom
Magistrat ausgeführt werden konnten, privatisiert und mit fürstlichen Mitteln aus dem
Steuertopf ausgestattet. Zusätzlich hüllt man sich in vornehmes Schweigen. Ulli Sima
lässt hier eindeutig, die von der SPÖ vielgepriesene – aber ohnehin nie ausgeführte –
Transparenz missen. Wieder ein treffendes Beispiel für Wasser predigen, aber selbst
Wein trinken.
***** 2013-04-09
Skandalöse Groer-Gedenkmesse
Burgenländischer Bischof wollte vielfachen Kinderschänder ehren –
Betroffenen-Plattform warnt: 35 Pädo-Priester nach wie vor im Dienst
„Die Missbrauchsverbrechen durch Kirchenmitglieder wurden in Österreich bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt. Das Verhalten von Bischof Zsifkovics ist symptomatisch für die herrsch- ende Geisteshaltung der Vertuschung und Verharmlosung“, empört sich Sepp Rothwangl von der Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt. Für Opfervertreter ist es unverständlich, dass der burgenländische Bischof heute an einer Gedenkmesse für jenen Kardinal teilnehmen wollte, mit dem das wahre Ausmaß der Miss- brauchsskandale in der katholischen Kirche in Österreich publik wurde. Nach heftiger Kritik sagte Zsifkovics seine für heute geplante Teilnahme an einer Gedenkfeier für den vor zehn Jahren verstorbenen Kardinal Hans Hermann Groer ab. „Es ist schlichtweg skandalös, dass der Staat der Kirche gestattet hat, mit der kirchlich- eigenen Klasnic-Kommission die Aufarbeitung der Verbrechen unter Kontrolle zu halten und so der Vertuschung weiter Vorschub leistet“, so Rothwangl weiter. Die Kommission ist organisatorischer Teil der Kirche, wie auch ein Bescheid Bundeskanzleramtes jüngst bestät- igt hat.Gefährdung von Kindern und Jugendlichen?
„Tatsächlich verteilt die Kommission Almosen an Betroffene und schützt indirekt die Täter.
Wir haben vor einem Jahr den Bischöfen die Namen von 35 pädophilen Priestern und
Kirchenangestellte bekannt gegeben, die nach wie vor im Amt sind. Deren Neigungen sind
den Bischöfen hinreichend bekannt. Diese Täter stellen eine akute Gefahr für Kinder und
Jugendliche dar. Die Kirche bleibt untätig. Zwar hat der Papst die Aufklärung des sexuellen
Missbrauchs zur Chefsache erklärt, in Österreich ist davon jedoch nichts zu spüren“, so
Rothwangl
Rothwangl appelliert daher an alle Österreicher(innen), das Volksbegehren gegen Kirchen-
privilegien Mitte April zu unterzeichnen: „Drei Jahre nach Bekanntwerden der Missbrauchs-
skandale hat es die Kirche nicht geschafft, ihre eigenen Verbrechen aufzuarbeiten und die
Opfer adäquat zu entschädigen. Wir appellieren an die Bevölkerung. Die Politik muss unter
Druck gesetzt werden, damit diese Verbrechen endlich aufgeklärt werden. Wer das Volks-
begehren gegen Kirchenprivilegien unterzeichnet, erhebt seine Stimme auch im Namen
der Opfer kirchlicher Gewalt.“ (Quelle: APA/OTS)
***** 2013-04-08
Prolongiert: Rettet das Bankgeheimnis
Haben diverse Politiker(innen) geschlafen?
Wieder einmal ist es so weit, dass sich Politiker(innen) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und nun auch
vom neu gegründeten Team Stronach bemüßigt fühlen, unser Bankgeheimnis verteidigen zu
müssen. Slogans wie: Bankgeheimnis nicht aufs Spiel setzen, Bankgeheimnis muss bestehen
bleiben, Finger weg vom Bankgeheimnis udgl., geistern in den heutigen Presseaussendungen
umher.
Einzig die Grünen, die hier nicht mit den Wölfen mitheulen. Allerdings nicht weil sie erkannt
haben, dass es das Bankgeheimnis nicht mehr gibt, sondern sie sind für die Abschaffung des
(nicht mehr vorhandenen) Bankgeheimnisses. In diesem Fall ist es sogar gut, dass es dieses
nicht mehr gibt, denn die Grünen wären bereit es an die EU zu verkaufen. Werner Kogler,
stv. Bundessprecher der Grünen meint, dass in Österreich Steuerbetrüger und Großkriminelle
unerkannt Unterschlupf finden. Uns verwundert diese Aussage nicht, denn Nestbeschmutzung
ist eine beliebte Disziplin diverser grüner Politiker(innen).
Und nun zu den Rettern: Offenbar scheint es diesen Politiker(innen) entgangen zu sein, dass
Österreich eigentlich gar kein Bankgeheimnis mehr hat. Unter Bankgeheimnis verstehen wir,
dass Herr/Frau YX in einer Bankfiliale die Summe X auf das Pult legt und diese auf ein ano-
nymes Sparbuch einzahlen kann. Bis Mitte 2002 gab es für Sparer diese volle Anonymität,
also sprich Bankgeheimnis. Zur Eröffnung eines Sparbuches oder einer Einzahlung auf dieses
benötigte man überhaupt nichts. Zur Abhebung reichte ein Losungswort, sofern man eines
vereinbart hatte.
Seit Mitte 2002 ist/wurde jedes Sparbuch identifiziert und der Bank ist der Inhaber mit
Namen und Adresse bekannt. Bei Lösung eines neuen Sparbuches muss sich der Bankkunde
mittels Ausweis identifizieren. Diese Regelung trifft auch bei Wertpapierkonten zu. Alle
diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer(innen).
Viele Banken verlangen einen Ausweis auch bei Minimalsummen
Zusätzlich gilt für jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf Konten, selbst wenn
diese auf vorgefertigten Erlagscheinen, wie z.B. Wien Energie, getätigt werden und der
Betrag 999,- Euro übersteigt. Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto
gilt Legitimationspflicht, ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro. Das ist allerdings
graue Theorie, denn fast alle Banken verlangen eine Identifizierung, wenn von Kund(innen)
Geldgeschäfte getätigt werden. Und sei es die Bezahlung eines Strafzettels in der Höhe von
35,- Euro wegen Falschparkens. Man rechtfertigt sich mit der Ausrede „EU-Vorschrift!“
Bei Verdacht wegen strafbarer Handlungen gilt das (nicht mehr vorhandene) Bankgeheim-
nis ohnehin nicht. Denn mittels richterlicher Anordnung kann in jedes Bankkonto oder Spar-
buch eingesehen werden. Interessant dabei ist, dass gar nichts nachgewiesen sein muss,
sondern bereits lediglich ein Verdacht genügt.
Erstaunlich ist, dass hier auf einmal diverse Politiker(innen) wieder etwas verteidigen wollen,
dass es ohnehin nicht mehr gibt, nämlich unser Bankgeheimnis. Dieses ist mit der Abschaff-
ung der anonymen Sparbücher schon längst gefallen. Glauben diese Herrschaften, dass ihre
gekünstelte Erregung und ihre marktschreierischen Aussagen bzgl. Schutzes des Bank-
geheimnisses wirklich ernst genommen werden? Wenn Ja, dann müssen die betroffenen
Volksvertreter(innen) die österreichische Bevölkerung für schön bescheuert halten.
***** 2013-04-08
Ist Wiens Vizebürgermeisterin Brauner für leistbares Wohnen?
Vor Wahlen brennt immer der Hut
Immer wenn Wahlen nahen, überschlagen sich die politischen Parteien Österreichs in zahl-
reichen Versprechungen. So auch diesmal, denn im kommenden Herbst finden Nationalrats-
wahlen statt. Als besonderes Wahlversprechen steht diesmal „leistbares Wohnen“ am
Programm.
Wer die Geschehnisse rund um dieses Thema in letzter Zeit verfolgt hat wird festgestellt haben,
dass gerade die SPÖ besonders tief in den Wahlzuckerl-Topf gegriffen hat. Egal ob es sich
dabei um die Forderung der Abschaffung der Maklergebühr handelt, bis hin zur Präsentierung
eines 7-Punkte Programms.
Screen: spoe.at
Die rote Gemeinde Wien ist der größte Hausherr Österreichs. Das bringt uns natürlich zur
Frage, warum das Thema „leistbares Wohnen“ auf einmal sechs Monate vor den Nationalrats-
wahlen aufs Tablett kommt. Lag es doch bis dato ohnehin in der Hand von SPÖ-Politiker(innen)
dafür Sorge zu tragen. Aber scheinbar gilt hier die Devise Wasser predigen und Wein trinken,
wie nachfolgender Screenshot dokumentiert.
Screen: poep.at
Den Wahrheitsgehalt des obigen Beitrags (Screenshot) können wir nicht bestätigen, da wir
leider nicht im Besitz der notwendigen Unterlagen sind. Aber wie sagt ein altes Sprichwort:
„Kein Rauch ohne Feuer!“ Allerdings haben wir zum Thema „leistbares Wohnen“ weiter
recherchiert und sind auf Erstaunliches gestoßen.
Doch kein leistbares Wohnen unter SPÖ-Brauner- Präsidentschaft
Da gibt es in Wien den sogenannten „Zuwander-Fonds“, der mit der SPÖ „natürlich“ nichts
zu tun hat. Dass die Landeshauptmann-Stellvertreterin und Vizebürgermeisterin sowie Stadt-
rätin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Mag. Renate Brauner, Präsi-
dentin dieses Fonds ist, ist natürlich purer Zufall. Auch sonstige Vertreter der SPÖ im
Vorstand bzw. in der Geschäftsführung sind rein zufälliger Natur – wie beispielsweise der
GESIBA-Aufsichtsrat Obermagistratsrat Dr. Kurt-Peter Chylik.
Laut eigener Aussage bietet der „Zuwanderer-Fonds“ Menschen, die aus dem In- und Aus-
land nach Wien zuwandern wollen, Wohnraum in rund 2.900 möblierten Apartments. Dass
gerade dieses Klientel nicht besonders finanzstark ist , ist allgemein bekannt. Aber das
hindert den „Zuwanderer-Fonds“ nicht daran kräftig zur Kassa zu bitten.
Angeboten werden möblierte Kleinstwohnungen für maximal zwei Personen. Da wird bei-
spielsweise ein Einzimmer-Apartment, in der Breitenfurter Straße 372 – im 23. Wiener
Gemeindebezirk, ab 470,- Euro angeboten. Im Preis sind Heizung und Strom inkludiert.
Rechnet man für ein Zimmer maximal 70,- Euro monatlich Heiz- und Stromkosten, ver-
bleiben 400,- Euro Miete für ein Einzimmer-Apartment. Das finden wir nicht günstig, denn
private Apartment-Vermieter bieten derartiges bereits ab 200,- Euro an. Während diese
meist ein bis maximal zwei Monatsmieten an Kaution verlangen, schlägt der „Zuwanderer-
Fonds“ mit sage und schreibe (!) 2.800,- Euro zu. Da rückt „leistbares Wohnen“ in weite
Ferne. Denn hier ist bei Anmietung eines Einzimmer-Apartments immerhin die stolze
Summe von 3.270,- Euro zzgl. Vertragsgebühr auf den Tisch des Hauses zu legen.
Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass der „Zuwanderer-Fonds“ seinen zukünft-
igen Mietern eine Mindestwohndauer von 7 Monaten abverlangt. Begründet wird dies mit der
hanebüchenen Ausrede, den Verwaltungsaufwand und die dafür anfallenden Kosten in
Grenzen zu halten. Das sehen wir anders, denn wie heißt es so schön: „In der Not frisst der
Teufel auch Fliegen!“ Das dürfte auf Wohnungssuchende zutreffen. Diese werden vermut-
lich nach spätestens 3 Monaten feststellen, dass es in Wien weit günstigere Mietangebote
gibt. Sollten sie sich nun für einen Wohnungswechsel entscheiden, werden sie sich ihre
Kaution für den Rest auf die Differenz zu den 7 Monaten Mindestwohndauer aufzeichnen
können.
In einer jüngst veröffentlichten Presseaussendung bezeichnete der Vorsitzende der Sozial-
istischen Jugend Österreichs, Wolfgang Moitzi, Hausbesitzer(innen) als Hausbesetzer-
(innen). Ob er da wohl den „Zuwander-Fonds“ unter der Präsidentschaft seiner Genossin
Renate Brauner gemeint hat?
***** 2013-04-07
Rotstift dominiert im Pflegebereich
Pflegegeld gehört endlich der Inflation angepasst
Menschen mit Behinderung sind eine inhomogene Gruppe und müssen als solche mit ihren
jeweiligen Bedürfnissen berücksichtigt werden. Dabei ist es wesentlich, dass Menschen mit
Rechten ausgestattet und nicht als Hilfsempfänger gesehen werden. Ziel unterstützender
Betreuung müssen die Integration und ein möglichst selbstbestimmtes Leben sein.
Ein wesentlicher Schritt in Richtung Selbstbestimmung wurde 1993 mit der Einführung des
Pflegegeldes gesetzt. Leider hat das Pflegegeld inflationsbedingt bereits mehr als ein Viertel
des Werts eingebüßt. Die Bundesregierung weigert sich bisher, eine Inflationsabgeltung vor-
zunehmen.
Im Gegenteil: Es wurden sogar neue Hürden beim Zugang zu den ersten beiden Pflegegeld-
stufen eingezogen und die NOVA-Rückerstattung beim Kauf eines KFZ durch behinderte
Menschen gestrichen. Eine gute Versorgung im Fall der Pflege- und/oder Betreuungsbedürft-
igkeit ist ebenso wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozial-
staates.
Ohne das Freimachen von Finanzmitteln lässt sich das Problem nicht lösen. Die Finanzier-
ung darf nicht durch den Haushalt der Betroffenen erfolgen, aber auch nicht auf Kosten der
Pfleger und Betreuer. Wenn die Finanzierung von Pflegenden und Betreuenden nicht solidar-
isch erfolgt und das Risiko weiter überwiegend privat getragen werden muss, kann die
Schwarzarbeit in diesem Bereich nicht bekämpft werden.
Österreich wendet 1,3 Prozent des BIP für Langzeitpflege auf. Das ist im internationalen Ver-
gleich wenig. Trotz der steigenden Zahl an Pflegegeldbeziehern hat sich aufgrund ausgeblieb-
ener Inflationsanpassungen des Pflegegeldes seit 1997 die Ausgabenquote für Langzeitpflege
kaum erhöht. Dies geht natürlich auf Kosten der betroffenen Pflegebedürftigen und der
Angehörigen.
Aber auch bei den Freibeträgen für behinderte Menschen gibt es eklatante Missstände. Das
geltende Einkommensteuergesetz sieht im § 35 vor, dass Steuerpflichtigen, die außergewöhn-
liche Belastungen durch eine körperliche oder geistige Behinderung haben, ein steuerlicher
Freibetrag zusteht. Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich dabei nach dem Grad der Be-
hinderung. Diese Freibeträge wurden jedoch seit dem Jahr 1988(!) nicht mehr erhöht.
Es wäre daher notwendig, sowohl die geltenden, aus dem Jahr 1988 stammenden Jahresfrei-
beträge betreffend außergewöhnliche Belastungen auf Grund von Behinderung, als auch die
monatlichen Pauschbeträge für Krankendiätverpflegung sowie für Mehraufwendungen wie
Taxifahrten oder das eigene Fahrzeug endlich dem Inflationsverlust anzupassen.
Die durch eine wirkliche Gesundheitsreform freiwerdenden Mittel wären, in den Bereich der
Langzeitpflege zu investieren. Österreich leistet sich zu viele Akutbetten und zu wenig Pflege-
plätze. Alleine dieser Missstand belaste den Staatshaushalt mit drei Milliarden Euro zusätz-
lich. Ein Akutbett ist deutlich teurer als ein Pflegeplatz oder gar die Pflege und Betreuung
daheim. Dringendste Maßnahme wäre nun aber, das Pflegegeld jährlich der Inflation anzu-
passen.
***** 2013-04-06
7-stöckige Islamschule in der Prager Straße geplant
Islamisches Mega-Bildungszentrum entsteht in Floridsdorf
In der Prager Straße Ecke Guschelbauergasse – unweit vom Türkisch Islamischen ATIB
Kulturzentrum in der Rappgasse – soll für den Islamischen Kultur und Bildungsverein
IBIKUZ eine 7-stöckige Islamschule entstehen. „Damit steht den Floridsdorfer Bürgern
nun das bereits von uns angekündigte Ungemach ins Haus“, berichtet heute der Bezirks-
parteiobmann der FPÖ-Floridsdorf, LAbg. Wolfgang Irschik.
Das Gebäude der ehemaligen „Montesori Schule“ wurde vom Verein IBIKUZ gekauft,
jener Islamische Bildungsverein, der sich in der Vergangenheit durch besondere Nähe
zum Iranischen Mullah Regime hervorgetan hat. Auch jetzt scheint dem Schuldirektor
Josef Muhammed Lanzl jegliches Bewusstsein für demokratische und moralische Grund-
prinzipien zu fehlen.
Denn die Suche nach Lehrern, die dann Volksschüler unterrichten sollen, findet auch auf
der Internetseite von „muslim-markt.de“ statt. Betreiber dieser Seite sind die Brüder
Yavuz und Gürhan Özoguz, bekennende Holocaustleugner und Befürworter der Steinig-
ung (http://de.wikipedia.org/wiki/Muslim-Markt)! In Deutschland werden sie vom Ver-
fassungsschutz als „extrem“ und „integrationshemmend“ eingestuft, warnt Irschik.
Zudem reicht IBIKUZ die Größe des ehemaligen Schulgebäudes bei weitem nicht aus.
Aus diesem Grund wurde eine Änderung der Flächenwidmung beantragt und zwar auf
Bauklasse IV – Gebäudehöhe 21m, sieben Stockwerke. Offensichtlich wird an einem
Islamischen Bildungszentrum im XXL-Format gearbeitet.
„Die FPÖ-Floridsdorf wird dem in den zuständigen Gremien natürlich nicht zustimmen.
Vielmehr warnen wir vor derartigen Entwicklungen und lehnen jedwede Unterstützung
für den Verein IBIKUZ ab“, kündigt Irschik abschließend an. (Quelle: APA/OTS)
***** 2013-04-05
So ein Milliardär, der hat´s schwer
Wer sind die Inoffiziellen bei Frank Stronach?
Screen: „news.orf.at“
Tja, so ein Milliardär, der hat´s schwer. Kaum bewegt Stronach seinen Allerwertesten wieder
in Richtung Kanada, zerfleischen sich die eingekauften und/oder angeworbenen Politsöldner
gegenseitig. Jeder will sich seinen Platz am Futtertrog sichern, bevor sich Onkel Frank auf
biologische Weise von selbst erledigt.
Äußerst interessant ist der Satz: „ Das offizielle Team Stronach darf in Tirol nicht antreten“
im „news.orf.at“-Beitrag. Da stellt sich natürlich die berechtigte Frage, gibt es in Tirol ein
inoffizielles Team Stronach? Und vor allem wer sind die wackeren Mitstreiter(innen) in
diesem? Mit diesen Fragen sollte sich Frank Stronach raschest auseinandersetzen.
***** 2013-04-04
Häupl-SPÖ hat die Wiener(innen) schlicht enteignet
Ausgelagert und privatisiert – über das Volksvermögen verfügen
vielfach nicht mehr die Bürger, sondern rote Parteisoldaten
Die Volksbefragung hat gezeigt, dass mehr als 87 Prozent der Wiener(innen) dagegen sind, kommunale Dienstleistungen zu privatisieren. „Das war eine klare Absage an die Politik der SPÖ und der Grünen, die bereits fast alle öffentlichen Dienstleistungen aus- gelagert oder privatisiert und damit der Kontrolle durch die Eigentümer, die Bürger, und die von ihnen gewählten Vertreter, die Abgeordneten, entzogen haben“, so Wiens FPÖ-Klubchef, Mag. Johann Gudenus, zum Ergebnis der Volksbefragung. Gudenus verweist auf die bewusste Täuschung der Bürger(innen) durch die SPÖ vor der Volksbefragung. „Im Gegensatz zu den Slogans auf den Plakaten schützt die SPÖ gar nichts. Im Gegenteil: Sogar die Rechte an unserem Wiener Wasser hat die Häupl- SPÖ im Jahr 1998 teilweise abgetreten – im Endeffekt an einen südaustralischen Poker- Spieler, was der Zocker-Mentalität der Sozialisten entspricht“, empört sich der FPÖ- Politiker. Dieser Poker-Spieler will heuer mit dem nun ihm gehörenden Wasser 1,2 Millionen Euro Umsatz machen. Die Wiener(innen) erhalten dafür 3.500 Euro pro Jahr. Gudenus: „In Wahrheit hat die SPÖ unser Wasser nicht nur privatisiert, sondern sogar ver- schleudert. Und das ist nur ein Punkt in der langen Liste des Verrats an den Wiener- (innen) durch die SPÖ.“ Abschließend stellt Gudenus in Richtung SPÖ fest: „Es ist hoch an der Zeit für polit- ische Hygiene in Wien. Die Bürger(innen) sind nicht so blöd, wie Rote und Grüne offen- bar glauben. Sie lassen sich nicht länger Sand in die Augen streuen. Die nächste Wahl wird zur großen Abrechnung!“ (Quelle: APA/OTS)*****
2013-04-04
Schnäppchenjagd bei Niedermeyer gestartet
Noch bis Samstag, 6. April, Abverkauf in den
von der Schließung betroffenen 53 Filialen
Im Zuge des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung der Niedermeyer GmbH plant das Unternehmen 53 Filialen – vorbehaltlich der insolvenzgerichtlichen Genehmigung – zu schließen. Ausschließlich in diesen Filialen startet ab sofort bis einschließlich Samstag ein Abverkauf mit weiteren Rabatten auf die bereits gültigen Aktionspreise. Dabei werden zusätzlich auf alle lagernden Apple iPods, Notebooks, PC’s, Monitore, Drucker und TV-Geräte nochmals minus 10 Prozent gewährt. Kopfhörer, USB-Sticks, Tabletzubehör oder digitale Bilderrahmen sind bis zu weiteren minus 25 Prozent reduziert. Bilderrahmen & Fotoalben, Glühbirnen und Kabel werden um minus 50 Prozent günstiger angeboten. Diese Aktion gilt ausnahmslos in folgenden Filialen (vorbehaltlich der insolvenzgerichtlichen Genehmigung): 1030 Wien Landstraßer Hauptstraße 6 1030 Wien Galleria, Landstraßer Hauptstraße 99 – 101 1040 Wien Wiedner Hauptstraße 20 1050 Wien Reinprechtsdorfer Straße 34 1090 Wien Alser Straße 28 – 30 1100 Wien Shopping Park Wienerberg, Wienerbergstraße 5 1140 Wien Hütteldorfer Straße 80 1140 Wien Hütteldorfer Straße 141 1140 Wien Auhof-Center / Top 6, Albert Schweitzer-Gasse 6 1150 Wien Lugner City, Gablenzgasse 5 – 13 1160 Wien Thaliastraße 24 1190 Wien Sieveringer Straße 4 – 10 1190 Wien Döblinger Hauptstraße 58 1210 Wien Am Spitz 8 2000 Stockerau Sparkassaplatz 8 2320 Schwechat EKAZENT, Wiener Straße 12 – 16 2410 Hainburg Ungarstraße 9 2620 Neunkirchen Hauptplatz 8 – 9 3300 Amstetten Hauptplatz 35 3400 Klosterneuburg Stadtplatz 9 3910 Zwettl Hamerlingstraße 1 4400 Steyr Citypoint Steyr / Top 1/3, Leopold Werndl Straße 2 4820 Bad Ischl Kaiser Franz Josef-Straße 12 4840 Vöcklabruck FMZ Am Burgstall, Top 1 5020 Salzburg St. Julien-Straße 10 5280 Braunau Stadtplatz 34 5580 Tamsweg Marktplatz 4 6300 Wörgl EKZ Wörgl M4, Salzburger Straße 32 6380 St. Johann/Tirol Kaiserstraße 4 6410 Telfs Weißenbachgasse 1 6460 Imst Industriezone 39 6500 Landeck Malserstraße 49 7000 Eisenstadt Hauptstraße 24a 7111 Parndorf OCP Kälberweide 3, Shop 15 7350 Oberpullendorf Cafegasse 4 7400 Oberwart Shopping Arena, Steinamangerer Straße 177 – 183 8010 Graz Hauptplatz 7 8020 Graz Annenpassage, Bahnhofgürtel 89 8160 Weiz Bismarckgasse 1 8200 Gleisdorf GEZ West / Top 4, Ludwig Binder-Straße 22 8280 Fürstenfeld Dr. Adalbert Heinrich-Straße 1 8430 Leibnitz EKZ Weinland, Wasserwerkstraße Top 9 8530 Deutschlandsberg FMZ / Top 2.2, Frauentaler Straße 83 8582 Rosental/Kainach WEZ Bärnbach, Top 11/C, Packerstraße 18 8600 Bruck/Mur Herzog Ernst-Gasse 8 8700 Leoben FMZ / Top 6, Ferdinand Hanusch-Straße 7 8720 Knittelfeld Frauengasse 26 8753 Fohnsdorf Arena am Waldfeld 21 – Top 3 9020 Klagenfurt Südpark Shopping Center / Top E21, Südpark 1 9100 Völkermarkt FMZ Augustiner Weg 1 9300 St. Veit/Glan Dr. Domenig-Straße 1 9560 Feldkirchen 10. Oktober Straße 9 9800 Spittal/Drau Tiroler Straße 18 (Quelle: APA/OTS) *****2013-04-03
Alles Gute zum Geburtstag, Herr Diktator
Nordkoreas Diktatoren erfreuen sich bei
Österreichs Linken besonderer Beliebtheit
Das Regime von Nordkorea wird weltweit geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder Mord an politischen Gegner(innen) waren und sind dort noch immer an der Tagesordnung. Zudem lebt das nordkoreanische Volk in bitterer Armut. Das hinderte aber Vertreter(innen) der SPÖ nicht, den Machthabern dieser Diktatur einen Huldigungsbesuch abzustatten. Aber auch in Österreich wurde von sozialistischer Seite, dem verstorbenen Diktator von Nordkorea mit Lobeshymnen und einer Ausstellung gehuldigt.Im Dezember 2011 trat „Babyface“ Kim Jong Un, dass verbrecherische Erbe seines Vaters an und machte ihm bis dato alle Ehre. Der irre Spätpubertierende trieb es sogar auf die Spitze und erklärte am 30.03.2013 dem Nachbarstaat Südkorea den Krieg. Da ist es doch erstaunlich, dass am selben Tag folgender Artikel in der „KOREA NEWS“ erschien.
Screen: KOREA NEWS SERVICE(KNS)
Also da bereiten Oliver Jonischkeit, seines Zeichens ÖGB-Sekretär und der Sankt Pöltner
SPÖ- Funktionär, Thomas Lösch, Geburtstagsfeierlichkeiten für den Diktator und Menschen-
rechtsverbrecher Kim Il Sung vor, welche in Österreich voraussichtlich am 15. April 2013 über
die Bühne gehen werden. Da wird der „Babyface“-Diktator, Kim Jong Un, aber vor Freude
tanzen.
Karikatur: (c) hartmut koechlin
Ob unser Herr Bundespräsident, Dr. Heinz Fischer, zu den Feierlichkeiten eingeladen wird,
entzieht sich leider unserer Kenntnis. Ganz abwegig wäre es aber nicht, denn immerhin war
er jahrelang Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesell-
schaft.
***** 2013-04-03
Sparen nur bei Einheimischen?
Wenn Österreicher den Gürtel enger schnallen
müssen, dann wohl auch die Asylwerber
„428 Mio. Euro in nur vier Jahren – das ist wohl ein Luxus, den man sich erst leisten können muss“, so der FPÖ-NAbg. Mathias Venier zu den von ihm in einer parlamentarischen Anfrage erhobenen Kosten der Grundsicherung für Asylwerber und andere Fremde für die Jahre 2009 bis 2012. Bedenklich ist jedoch, dass die Kostentendenz nach einem Einbruch im Jahr 2011 einmal mehr steigend ist. Nach dem Höchststand des Jahres 2005 fielen die Kosten zunächst bis 2008, um dann wieder deutlich anzusteigen. Auf das Zwischentief des Vorjahres folgte nun ein neuer- licher deutlicher Kostenzuwachs um zirka 25 Prozent. Da stellt sich natürlich die Frage, ob solche Kosten angesichts einer bedrohlich gestiegenen Staatsverschuldung, massiven Haftungen im Zuge der EURO-Rettungspakete und stetigen Einschränkungen für die heimische Bevölkerung gerechtfertigt sind. Selbstverständlich sollen Menschen, die tatsächlich um ihr Leben und/oder ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, in Österreich Zuflucht finden können. Aber eben nur diese – und nicht andere, die einfach nach besseren Lebensverhältnissen streben. Zweitens muss man auch von einem „echten“ Flüchtling erwarten, dass er den nächstgelegenen sicheren Hafen ansteuert und nicht den aus seiner Sicht attraktivsten. Eine Beseitigung aller rechtlichen Ausnahmen zur Drittstaatenklausel wäre daher ebenso hoch an der Zeit, wie die Aufstockung der Sonderkommissionen gegen Schlepperei. Dadurch könnten die Kosten für die Grundsicherung erheblich reduziert werden. *****2013-04-02
Damit Tirol grün bleibt
Baulöwe, Profitgeier und LKW-Schlange
Nachfolgend können sich unsere werten Leser(innen) einen Wahlwerbe-Spot der TirolerGrünen zur Tiroler Landtagswahl 2013 ansehen, die am 28. April stattfinden wird. Quelle: youtube.comIn der ERSTAUNLICH-Redaktion ist man sich bis jetzt noch immer nicht ganz sicher, ob dieses Wahlwerbe-Video der Grünen für Kindergartenkinder oder für geistig zurück-gebliebene Erwachsene produziert wurde.
*****
2013-04-02
ÖSTERREICH – Beitrag ohne Schamgrenze
Verletzung der Privatsphäre von Straches Lebensgefährtin
„Offenbar reichen ‚Österreich‘-Chef Wolfgang Fellner die Verurteilungen des Österreichischen Presserates noch nicht, denn er unterschreitet in der heutigen Ausgabe des Krawallblattes ((c) Krone) wieder einmal die Grenzen des guten Geschmacks. Mit der Abbildung des Hauses von HC Straches Lebensgefährtin, habe Fellner einen weiteren Tabubruch begangen, der einen Tiefpunkt im österreichischen Journalismus bedeute“, so der freiheitliche General- sekretär NAbg. Harald Vilimsky in einer heutigen Presseaussendung. Es ist tatsächlich nicht üblich, dass Angehörige von Politiker(innen), die mit der politischen Tät- igkeit ihres Lebenspartner nichts zu tun haben, in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Das hat mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun. Uns ist kein Fall bekannt, in dem eine solch „tiefe“ Berichterstattung in einem seriösen Medium aufgetaucht wäre. Auch ist es aus Sicher- heitsgründen nicht üblich, dass Politiker(innen)-Wohnsitze in Medien abgebildet werden. Man kann in diesem Fall nur hoffen, dass dadurch keine Irren auf irgendwelche dummen Ge- danken gebracht worden sind. Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass man bei „ÖSTERREICH“ errechnete, dass die Miete für Straches neues Domizil zwischen 2.600,- und 4.500,- Euro liegen müsse und sich deswegen Sorgen macht, dass diese hohen Wohnkosten das dominierende Wahlkampf- thema sein werden und das daher kein taktisch kluger Schritt von Strache sei. Wir meinen dass hier eher Gegenteiliges der Fall ist. Hoch bezahlte Politiker(innen), die in billigen Altbau-Gemeindewohnungen sitzen, sind wahlkampftaktisch nicht klug und nebenbei moral- isch verwerflich. Abgesehen davon ist es nicht einmal bewiesen, dass die von „ÖSTER- REICH“ kolportierten Zahlen stimmen. Aber den Boden aus dem Fass schlagen folgende Zeilen aus dem „ÖSTERREICH“ – Beitrag: „Teurer Lebensstil. Viele fragen sich, wie Strache diesen Lebensstil finanzieren kann, denn der FPÖ-Chef muss Alimente für zwei Kinder zahlen. Dazu kommen Urlaube auf den Malediven und ein teurer Verlobungsring vom Juwelier Köck.“ Mit den obigen Zeilen wird H.C. Strache unterschwellig unterstellt, dass mit seinen Einkünf- ten möglicherweise etwas nicht stimmen könnte. Nachdem er aber nicht wegen Steuer- hinterziehung, Korruption oder anderer krimineller Delikte unter Verdacht steht, kann man bei „ÖSTERREICH“ getrost davon ausgehen, dass sich der FPÖ-Chef seine Brötchen auf ehrliche Art und Weise verdient. Da gibt es in Österreich allerdings ganz andere Kaliber, vom Denksportspezialisten fürs „Schifferl versenken“ bishin zur wandelnden Unschuldsver- mutung.Wie finanziert sich der „ÖSTERREICH“-Chef seinen Lebensstil?
Wenn man bei „ÖSTERREICH“ meint, dass sich viele fragen, wie Strache sich diesen Lebensstil finanzieren kann, meinen wir, dass sich ebenfalls viele fragen könnten, wie das der Chef der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ anstellt. Finanziert sich dieser seinen Lebensstil aus den bezahlten Regierungsinseraten oder aus den Sexinseraten, wo beispielsweise heute unter anderem „Naturservice“ angeboten wird. Für jene die diesen Ausdruck nicht kennen, dieser bedeutet Sex ohne jeglichen Schutz. Dass das nicht im Sinne der Volksgesundheit sein kann, scheint bei „ÖSTERREICH“ offenbar niemanden zu stören. Hauptsache deren Chef kann sich seinen Lebensstil finanzieren. Screen: ÖSTERREICH (Printausgabe 02.04.13)
Mit der Rechtschreibung auf Kriegsfuß.
Gasse schreibt man mit Doppel-S!
Aber zurück zum heutigen Strache-Beitrag in der Tageszeitung „ÖSTERREICH“, der mit einer
seriösen Berichterstattung nichts mehr zu tun hat. Hier wurde augenscheinlich die letzte
Schamgrenze fallengelassen. Selbst politische Gegner(innen) müssten sich von diesem mit
Ekel abwenden.
*****
2013-04-02
Wer hart arbeitet
GASTAUTOR(INNEN) – BEITRAG
Wer sein ganzes Leben lang hart arbeitet, wird dafür auch belohnt. So die Mär der Politiker.
Ganz genau das Gegenteil ist der Fall: Wer nichts arbeitet, wird belohnt. Wer hingegen wie
ein Trottel ein Leben lang einem schweren Beruf oder mehreren Tätigkeiten nachgeht, sich
abrackert und immer brav in die Rentenkasse einzahlt, hat am Ende das, was neulich eine
körperlich kaputte Pflegerin berichtet hat: Keinen Groschen in der Tasche und ein Leben am
Rande des Existenzminimums oder gar darunter.
Während die Manager, deren einer der Pflegerin ihre Anstellung genommen hat, sich für das
Nichtstun krumm und deppert verdienen. Wer arbeitet, ist doof. Ganz einfach. Nur die Gehirn-
amputierten kommen daher und behaupten, dass harte ehrliche Arbeit das einzig Wahre ist.
Die enden dann auch am Rande der Gesellschaft und machen Frustshoppen im Discounter
oder bei Caritas.
Ich empfehle hier einige “Berufe”, welche sich wirklich auszahlen: Manager, Zuhälter, Adliger,
Politiker, Drogenboss. Wenn Sie ihr Leben lang hart arbeiten, sind Sie einfach nur bescheuert.
Sie putzen den Dreck der Leute als “Reinigungskraft” weg, kriegen dafür 5,50 die Stunde,
zahlen davon noch eine Steuer an den Staat, und glauben, dass das so in Ordnung ist?
Weil die Leute, deren Dreck Sie wegputzen, einfach etwas Besseres sind? Oder putzen Sie
die Ärsche von geizigen alten Pflegefällen, reinigen ihre After, Genitalien und ihre Hautver-
krustungen und glauben, dass Sie für diese ehrliche Arbeit fünf bis sechs Euro pro Stunde
wert sind, weil ihr Beruf weniger wert ist, als der des Managers? Arbeiten Sie weiter so hart,
es wartet schon die Altersarmut auf Sie. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Ruth Witt
2013-04-01
Österliche Festnamen
Weil Ostern ist, bekommen Demonstranten bei „orf.at“ sogar Fest-Namen!
Screen: orf.at (31.03.2013) ***** 2013-04-01
SPÖ bringt Zweiklassen-Medizin für Kinder
Ping-Pong Spiel zwischen Krankenkassen und Jugendwohlfahrt
„Oftmals werden notwendige Therapien für Kinder nicht von den Krankenkassen bezahlt.
Offenbar gilt unter SPÖ-Ministerschaft die Zweiklassen-Medizin besonders für Kinder“,
kritisierte die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.
Nun hätten sich betroffene Eltern sogar an die Volksanwaltschaft gewandt, weil die Thera-
pie für ihre an Anorexie leidende Tochter nicht bezahlt werde. „Weder die Krankenkasse,
noch Jugendwohlfahrt fühlen sich zuständig und die verzweifelten Eltern werden wie ein
Ping-Pong Ball zwischen den Stellen hin- und hergeschickt!“, so Belakowitsch-Jenewein
zu diesem für den Österreichischen Sozialstaat beschämenden Fall.
„Seit vielen Jahren fordern wir Freiheitliche, dass es mehr Therapieplätze für Kinder und
Jugendliche geben soll, deren Kosten von den Krankenkassen getragen werden. Seit eben-
sovielen Jahren werden unsere Anträge vertagt! Es ist wirklich eine Schande, wie betrof-
fene Eltern ohne Aussicht auf Geld oder Lösung ihres Problems zu Bittstellern degradiert
werden“, so Belakowitsch-Jenewein.
„Was sollen denn Eltern tun, die sich eine monatelange Therapie nicht leisten können?
Herr Bundesminister Stöger schämen sie sich eigentlich nicht für ihr Verhalten? In besag-
tem Fall bedeutet ihre Politik, dass die Eltern zuschauen müssen, wie ihre Tochter ver-
hungert!“, so Belakowitsch-Jenewein die sich fragt, ob die SPÖ so die Themenführerschaft
bei sozialer Gerechtigkeit erreichen will.
„Hoffentlich wird jetzt endlich von Seiten des Ministeriums und des Hauptverbandes erkannt,
welche Auswirkungen die unsoziale Politik der SPÖ auf die Menschen hat und es gibt nicht
nur für diese Familie eine Lösung, sondern für alle Familien, deren Kinder eine Therapie
benötigen. Wir werden dieses Thema jedenfalls auch im Gesundheitsausschuss, der nach
Ostern Tagen wird, besprechen und unsere Forderungen wiederholen“, betonte Dagmar
Belakowitsch-Jenewein.
***** 2013-03-31
Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem
Österreich sollte von Briten das Sparen lernen
Großbritannien macht es vor. Die Briten gehen trotz EU-Mitgliedschaft den Weg der Vernunft.
Sei es bei ihrem Verbleib beim britischen Pfund oder bei der Forderung, einen geringeren Bei-
trag zu bezahlen. Der sogenannte Britenrabatt sollte Anlass für Österreich sein, den britischen
Beispielen punkto EU-Politik zu folgen. Großbritannien denkt aber bereits einen Schritt weiter.
2014 soll es für Rumänien und Bulgarien die unbeschränkte Reisefreiheit in der EU geben.
Großbritannien will sich vor der Zuwanderung ins britische Sozialsystem schützen und will den
Zugang zu Transferleistungen erschweren. Österreich sollte in diesem Bereich rasch auf den
britischen Zug aufspringen.
Es droht eine massive Zuwanderung ins Sozialsystem. In Zeiten der Schuldenkrise ist dies nicht
länger zu finanzieren und zu tolerieren. Macht das britische Beispiel in anderen Ländern Schule,
ist damit zu rechnen, dass sich die Zuwanderungsströme vermehrt in jene Länder verlagern,
die mit ihren Steuergeldern weniger sorgsam umgehen.
Der soziale Friede muss gesichert werden. Ein maßvolles Haushalten mit den Steuergeldern ist
Gebot. Ansonsten droht der Staat unregierbar und unfinanzierbar zu werden. Das Motto, unser
Geld für unsere Leute muss Vorrang haben.
***** 2013-03-30
Gesetzliche Feiertage für Muslime
Gesetzesanpassung muss alle staatlich
anerkannten Religionen berücksichtigen
Dem Islamismus darf nicht Tür und Tor geöffnet werden. Eine bedingungslose Akzeptanz der aktuellen Forderung der Muslime bzgl. derer gesetzlicher Feiertage, würde dies bewirken. Eine derartige Thematik muss in einem Gesamtpaket behandelt werden. Es gilt auch die Auswirkungen voll abzuschätzen. Bei einer Gesetzesanpassung müssen alle in Österreich staatlich anerkannten Religionen berücksichtigt werden. Es muss jedenfalls sichergestellt werden, dass die in Österreich geltenden Regeln und Gesetze akzeptiert und geachtet werden. Denn immer wieder kommt aus islamischen und islamistischen Kreisen die Forderung nach Einführung der Scharia. Keinesfalls darf mit der gesetzlichen Verankerung von Feiertagen dem Islamismus Tür und Tor geöffnet werden. Integration darf keinesfalls eine Einbahnstraße sein. Es geht nicht, dass sich die Mus- lime die Rosinen raus picken. Eine Ausweitung darf nur dann erfolgen, wenn auch andere Religionsgemeinschaften berücksichtigt werden. *****2013-03-29
Sexual-Bastelstunde bei den Grünen
Auf der Stange mitnehmen
Kennen Sie den Ausdruck „Jemanden beim Fahrradfahren auf der Stange mitnehmen“? Der
bekommt bei der „Grünen Fraktion“ der Zwangsinstitution Österreichische Hochschülerschaft
(ÖH) eine völlig neue Bedeutung. Möglicherweise in Ermangelung von Studierwillen, veran-
stalten diese am 25. April 2013 eine erstaunliche Bastelstunde.
Screen: tuewi.action.at
Da staunen wir aber, wozu ein alter Fahrradlenker noch gut sein kann. Allerdings stellt
sich die Frage, ob die Klingel an diesem dranbleibt und man/frau beim Höhepunkt, diese
betätigen muss – kann – oder darf.
Aber mal den Sarkasmus beiseite. Echte Sorgen bereitet uns die zukünftige geistige Elite
Österreichs, die einer solchen Quelle entspringt. Eine über 18-Jährige Studierende, die nichts
Besseres zu tun hat als ein kaputtes Fahrrad auf ein Sexspielzeug umzubauen, löst bei uns
ersthafte Bedenken aus. Was wirklich passiert, wenn Grüne Verantwortung tragen dürfen,
können zurzeit die Wiener(innen) leidvoll am eigenen Körper erfahren.
***** 2013-03-28
Klimaerwärmung ist abgesagt
Erderwärmungs-Propagandisten eindeutig der Lüge überführt
Nachfolgendes Foto wurde nicht in den Tiroler Bergen, sondern heute im Favoritner Heruigen-
ort „Oberlaa“ aufgenommen.
Die nachfolgende angefertigte Collage – welche ebenfalls wie obiges Foto keine Erderwärm-
ungstheorie unterstützt – wurde aus Beiträgen der heutigen Kronen Zeitung angefertigt.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 27.03.2013)
Die ausgerufene Durchhalteparole „Durchalten: Der Frühling kommt gewiss“ sowie die Aufford-
erung sich den Frühling selbst zu basteln, zeugen nicht unbedingt von einer Hitzewelle. Das
aufgetretene „Blitzeis“ auf der Westautobahn weist ebenfalls auf die eiskalte Realität hin. Auch
die Bestätigung, dass der heurige Winter der strengste seit Bestehen der Wetteraufzeich-
nungen ist, untermauern die Tatsache, dass zurzeit keine Klimaerwärmung stattfindet.
Schneechaos in halb Europa, eisige Minusgrade, eingeschneite Dörfer, dutzende Kältetote und
kältebedingte Schäden in Milliardenhöhe. Aber dennoch werden die Klimaerwärmungslügner
nicht müde, uns mit ihren Unwahrheiten Geld zur angeblichen Rettung des Klimas abzuzocken.
Zuerst waren es die Fabriken und Autos, die Schuld an der propagierten Erderwärmung haben.
Letztlich wurde sogar das liebe Rindvieh als Übertäter geoutet. Dümmer geht es wirklich nicht
mehr. Es hat schon seine Richtigkeit, dass sich das Klima auf der Erde ständig verändert.
Das geschah aber auch schon in Zeiten, in denen der Mensch nicht einmal noch existierte.
Und das Klima wird sich auch weiterhin verändern, sowie es dies seit Bestehen der Erde getan
hat. Nur hat der Mensch keinen Einfluss darauf, denn dazu ist er zu unbedeutend. Aber solange
Politiker von einer Klimakonferenz zur anderen (Tagungsorte sind immer in tropischen Ländern)
fliegen, versuchen diverse Umweltorganisationen – die nur auf ihren eigenen finanziellen Vor-
teil bedacht sind – im Windschatten der Volksvertreter einige Dollars oder Euros abzustauben.
***** 2013-03-27
Österreich ist Paradies für Kinderschänder
Bereits 46(!) Mal, großteils einschlägig vorbestraft
Dass ein Wiederholungstäter, der schon 46(!) Mal einschlägig vorbestraft ist und sich nur
wenige Tage nach seiner vorzeitigen Haftentlassung wieder an zwei Buben vergangen hat,
nun zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist und zusätzlich in eine Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde, ist prinzipiell zu begrüßen.
Leider zeigt dieser Fall aber auch klar auf, dass Österreich unter rot-schwarzer Regierungs-
verantwortung zu einem Paradies für Pädophile geworden ist. Auch bedeutet dieses Urteil
keinesfalls, dass der Sexualstraftäter nun auch tatsächlich zeitlich unbegrenzt in einer
Sonderanstalt festgehalten wird.
Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass der Täter bereits 2007 in eine solche Anstalt
eingewiesen worden ist. Trotz negativer Stellungnahme der „BEST“ – Begutachtungs- und
Evaluationsstelle für Gewalt-und Sexualstraftäter, ist der Mann am 21. Dezember vorigen
Jahres entlassen worden.
So hat einer der Gutachter gemeint, eine vorzeitige Entlassung sei durchaus gerechtfertigt,
da es auf den Freigängen zu keinerlei Zwischenfällen gekommen ist. Der zweite Gutachter
hielt den Mann für gefährlich. Dennoch kam der Mann frei. Bereits sechs Tage später
nahm er geschlechtliche Handlungen an zwei Buben vor.
Hier zeigt sich einmal mehr, dass nach wie vor im Zweifel für den Täter- und gegen den
Opferschutz entschieden wird. Dass die Opfer ihr ganzes Leben sowohl unter den psych-
ischen als auch physischen Folgen des Erlebten leiden werden, scheinen die Gutachter und
Gerichte, die Pädophile und Sexualtäter mit ihren milden Urteilen meist in die Freiheit ent-
lassen, nicht zu bedenken.
***** 2013-03-26