Nie wieder ORF
Zwangsgebührenanstalt adieu!
Genau das dachte sich auch der Herausgeber dieses Online-Magazins und verabschiedete sich
von der Zwangsgebührenanstalt.
***** 2013-03-26
Genau das dachte sich auch der Herausgeber dieses Online-Magazins und verabschiedete sich
von der Zwangsgebührenanstalt.
***** 2013-03-26
Bedenkliche Sexinserate in der Kronen Zeitung
Zwangsprostitution in Atzelsdorf
In ihrer heutigen Printausgabe berichtete die Kronen Zeitung, dass sich der 46-jährige Frührent- ner, Andreas W., in seinem Haus in Atzelsdorf (NÖ) -Am Mitternberg, eine Sexsklavin gehalten haben soll. Laut Kronen Zeitung lockte der Mann eine 30-jährige Slowakin via Internet in sein Haus und gab vor eine Krankenpflegerin zu suchen. Weiters war in der Kronen Zeitung zu lesen, dass die 30-Jährige in einer Sexkammer im Keller seines Hauses gelandet sein soll, wo er sie als Porno-Sklavin hielt. Es soll auch nicht das ein- zige Opfer gewesen sein. Die Kronen Zeitung berichtete, dass sich der Frührentner mit dem Privat-Puff eine goldene Nase verdient habe. Wörtlich war unter anderem zu lesen: „Und als die Damen dann bei ihm eingezogen waren, zwang er sie mit den unterschiedlichsten Mitteln (Erpressung, Gewalt, Freiheitsentzug) zu Sex mit anderen Männern.“ So weit, so nicht gut. Sollten die Vorwürfe stimmen (es gilt die Unschuldsvermutung), dann liegt hier ein eindeutiger Fall von Zwangsprostitution vor. Von den in Österreich tätigen Sex- arbeiterinnen sind rund die Hälfte Zwangsprostituierte.Warum veröffentlicht die Krone nur einen Inseraten-Ausschnitt?
Was uns an der Sache irritiert ist, dass in der Kronen Zeitung nebst dem Haus des Ver- dächtigen, ein Ausschnitt des Inserates der Webseite „sexecke.at“ veröffentlicht wurde.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 25.03.13)
Hätte man in der Kronen Zeitung auch das Inserat veröffentlicht, wenn es im eigenen Hause
geschaltet worden wäre? Oder geschah die Veröffentlichung möglicherweise nur deshalb, weil
die Webseite „sexecke.at“ (die mittlerweile zum Verkauf angeboten wird) in Sachen Sex-
inserate eine Konkurrenz ist/war. Nachfolgend abgebildet sehen Sie den kompletten Screenshot
des Originalinserates. (Foto, Telefon- und Hausnummer wurden wegen des Opferschutzes ge-
schwärzt).
Screen: sexecke.at
Sieht man sich obiges Inserat an, lässt sich aus diesem zumindest keine Zwangsprostitution
ableiten. Geht man von der sehr realen Voraussetzung aus, dass keine Prostituierte freiwillig
ihren Körper für 20,- bis 40,- Euro verkauft, sieht es bei den Sexinseraten der Kronen Zeitung
schon etwas anders aus. Nachfolgend präsentieren wir 4 Inserate, die stellvertretend für rund
20 Einschaltungen in dieser Preisklasse, in der heutigen Kronen Zeitung zu lesen sind/waren.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 25.03.13)
Sexinserate die zum Nachdenken anregen sollten
Was denkt man sich bei der Kronen Zeitung eigentlich, wenn ein Inserat entgegengenommen
wird, in dem Naturfranzösisch (Oralverkehr ohne Schutz) und/oder Geschlechtsverkehr um
jeweils 20,- Euro angeboten wird? Sind die Verantwortlichen bei der auflagenstärksten Tages-
zeitung Österreichs wirklich so naiv anzunehmen, dass eine Prostituierte freiwillig für 20.-
Euro ungeschützten Oralverkehr oder um den selben Betrag Geschlechtsverkehr macht?
Augenscheinlich ist es den Herrschaften bei der Kronen Zeitung egal, solange der Rubel bzw.
der Euro rollt. Diese sollten jedoch raschest in sich gehen und darüber nachdenken, was hinter
solchen Inseraten wirklich steckt und diese schnellstens aus ihrem Anzeigenteil verbannen,
wenn sie im Kampf gegen die Zwangsprostitution glaubhaft erscheinen wollen.
*****
2013-03-25
Nigerianer müsste man sein
Situationsbedingte verbale Übertreibung statt gefährlicher Drohung
Verfügen Sie über ein wenig Vorstellungskraft? Wenn Ja, dann stellen Sie sich folgendes Szenario vor. Sie gehen auf ein Amt und ein von Ihnen eingebrachter Antrag ist noch nicht fertiggestellt. So ergeht es jährlich Tausenden, die mit Ämtern zu tun haben. Aber als gelernter Österreicher ist man das gewohnt, ärgert sich zwar drüber und wartet aber trotzdem geduldig ab. Im schlimmsten Fall wird eine Beschwerde eingebracht. Aber zurück zur gefragten Vorstellungskraft. Weil Ihnen die Wartezeit für die Erledigung Ihres Aktes zu lange erscheint, drohen Sie dem/der Beamt(in) mit einer Bombe. Was würde da wohl passieren? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würden Sie sofort festgenommen, angezeigt und wegen gefährlicher Drohung verurteilt werden. Nicht so, wenn Sie ein Nigerianer sind. Sie glauben das nicht? Dann lesen Sie bitte nachfolgenden Beitrag der Internetplattform „steiermark.orf.at“.
Screen: steiermark.orf.at
Wirklich erstaunlich ist die Begründung des Richters für den Freispruch des Nigerianers! „Ich
habe den Eindruck, sie sind dort ein wenig ausgebremst worden“, meinte er zum Angeklagten,
den er vom Vorwurf der gefährlichen Drohung frei sprach. „Es ist vieles möglich, aber ich bin
mir nicht sicher, dass sie das gesagt haben, und wenn, war es eine situationsbedingte verbale
Übertreibung“.
In diesem Fall müssen wir eine Lanze für Marcus J. Oswald brechen. Denn wenn eine situations-
bedingte verbale Übertreibung – in diesem Fall immerhin eine Bombendrohung – nicht als
gefährliche Drohung anzusehen ist, hätte dieser freigesprochen werden müssen.
*****
2013-03-25
Zwei Päpste?
Qualitätsjournalismus à la Kronen Zeitung
Nachfolgendes war heute auf der Titelseite des selbsternannten beliebten Familienblattes
(das mit den vielen Sexinseraten) zu lesen:
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 24.03.13 – Seite 1)
An die Adresse der Kronen Zeitung: Es gibt keine zwei Päpste in der katholischen Kirche!
Benedikt XVI. hat abgedankt und ist daher kein Papst mehr. Durch seine Emeritierung ist
er nicht mehr das Oberhaupt der Katholiken. Korrekterweise hätte es heißen müssen: „….
sind gestern der emeritierte und der amtierende Papst …..“
Das amtierende Oberhaupt (und davon gibt es nur eine Person) der katholischen Kirche heißt Franziskus. Also werte Verantwortlichen bei der Kronen Zeitung, nehmt doch diese Tatsache zur Kenntnis. Oder schaltet einfach die Sexinserate auf der Titelseite, denn da fallen derartige Fehler nicht auf. *****
2013-03-24
KLD – Klub logischer Denker – TEIL 2
Programmänderung
Herr DI Wolfgang Klein, Generalsekretär und Programmkoordinator vom Klub logischer Denker,
ersucht uns um Veröffentlichung der Abänderung des Klubprogramms für das 1. Halbjahr 2013.
Da uns logisch denkende Menschen sehr am Herzen liegen – leider gibt es davon zu wenige –
kommen wir dem Ersuchen gerne nach.
Hier geht es zu PDF-Download ! *****
2013-03-24
Kein Moslem-Bonus in Russland
Die Russen lassen mit sich nicht scherzen
Im Beitrag „HAMAM statt DAHAM“ haben wir uns gewundert, dass in Österreich mos-
lemische Mitbürger(innen) mit Migrationshintergrund, welche auf die Vielfalt in Wien sowie
auf österreichische Staatssymbole scheißen(*) und pissen(*), subventioniert werden.
(*) Originalausdrücke der selbsternannten multikulturellen Künstler(innen).
Da gehen in Russland die Uhren anders. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti
nun meldete, wurde ein ägyptischer Student zu eineinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt, weil
er auf das Denkmal des Unbekannten Soldaten in Wolgograd (ehemaliges Stalingrad)
uriniert hatte.
Der Mann hatte in der Neujahrsnacht auf die symbolträchtige Flamme des Denkmals in der
Innenstadt von Wolgograd uriniert. Zudem prügelte er sich mit empörten Passanten.
Schlussendlich wurde er von der Polizei festgenommen. Im Prozess beteuerte der Student
unter Tränen, dass er nicht gewusst habe, was er tat. Seine Krokodilstränen halfen ihm
jedoch nicht weiter. Dabei hatte er noch Glück im Unglück, denn der Staatsanwalt hatte drei
Jahre Haft gefordert.
Tja, die Russen haben noch etwas, dass man Nationalstolz nennt. Was wäre wohl dem
Kulturbereicherer in Österreich passiert? Gar nichts, behaupten wir. Möglicherweise hätte
er noch eine Auszeichnung bekommen, weil ein Gutmenschen-Anwalt glaubhaft versichert
hätte, dass er doch nur eine Feuersbrunst verhindern wollte.
Interessant wäre auch zu wissen, was einem ausländischen Studenten in Ägypten pas-
sieren würde, wenn dieser auf einen Koran oder sonstiges religiöses oder staatliches
Symbol uriniert? Das war natürlich eine rhetorische Frage, denn sich die Folgen auszu-
malen bedarf keiner gesteigerten Vorstellungskraft.
Jetzt bleibt natürlich noch abzuwarten, bis Personen wie Alev Korun und Co. die Freilassung
des ägyptischen Studenten aus der russischen Lagerhaft fordern.
***** 2013-03-23
Die Grünen und die Drogendealer
Politische Reaktion auf unseren Beitrag:
„Grüne finden Drogendealerin sympahtisch“
FP-Nepp: Auf Grünen-Homepage ist Drogendealerin „locker-sympathisch mit magischer Anziehungskraft“. Vassilakou & Co. machen nicht nur Stimmung für Konsumenten, sondern jetzt auch für Rauschgifthändler. Drogen bringen Leid und Tod über unsere Jugend. Laut Suchtmittelgesetz (§28a) wird das schmutzige Geschäft des Rauschgifthandels deshalb auch mit bis zu lebenslanger Haft be- straft. Die Wiener Grünen schreckt das freilich nicht ab, auf ihrer Homepage einen höchst fragwürdigen Lesben-Film mit einer Schauspielerin als „locker-sympathische Drogendeal- erin mit magischer Anziehungskraft“ zu bewerben. Für Wiens FPÖ-Jugendsprecher LAbg. Dominik Nepp ist das ein Skandal: „Dass die Wiener Grünen sich stets für Homosexuelle und Süchtler stark machen, ist schon bekannt. Aber dass für sie jetzt offenbar auch schon Rauschgifthändler sympathisch sind, ist ein neuer Tiefpunkt.“ Er stellt klar: „Wir Freiheitliche lehnen Drogenkonsum und noch viel mehr den Handel mit dem todbringenden Gift ganz entschieden ab. Die Wiener Grünen müssen als Entschuldig- ung eine Anti-Drogen-Aufklärung an Stelle der Werbung für diesen Film setzen.“ (Quelle: APA/OTS) *****2013-03-23
Kothaufen verzieren schon wieder Wiens Plakate
Hang zur Fäkalkunst?
Im Hause Sima-Thon scheint man offenbar einen Hang zur Fäkalkunst zu haben. Dies
schließen wir daraus, dass in regelmäßigen Zeitabständen in Wien immer wieder Werbe-
plakate im Verantwortungsbereich der beiden angebracht werden, auf denen Exkremente
zu bewundern sind. Nachfolgend das heurige Highlight.
Für uns stellt sich die Frage ob jene „Künstler“, welche die Fäkal-Werbeplakate entwarfen
gefördert wurden? Dies wäre durchaus vorstellbar, denn in den Beiträgen „HAMAM statt
DAHAM (Teil 1+2)“ haben wir dieses Thema bereits ausführlich erörtert.
***** 2013-03-23
Mieser Lausch-Angriff verhöhnt Rechtsstaat
Politische Linke schreckt nicht einmal vor Rufmord zurück
„Was sich derzeit rund um den freiheitlichen Personalvertreter und NAbg. Christian Lauschabspielt ist ein Justiz- und Medienskandal erster Güte“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die miese Hetze und Menschenjagd gegen einen beliebten FPÖ-Politiker und erfolgreichen Aufdecker von Justizskandalen. „Der mit Hilfe der Grünen vom Stadtmagazin Falter ‚aufgedeckte‘ Fall ist 2006 nicht nur wegen Verjähr- ung, sondern auch wegen offensichtlicher Unglaubwürdigkeit der Vorwürfe rechtswirksam eingestellt worden“, so Vilimsky. Abgesehen davon, dass in einem Rechtsstaat der Beschuldigte nicht seine Schuldlosigkeit nachweisen müsse, sondern seine Schuld bewiesen werden müsse, sei es ein Justiz- Skandal, dass Akten aus dem Justizministerium Medien zugespielt worden seien, so Vilimsky, der eine Untersuchung forderte. „Die Justiz muss endlich jene Mitarbeiter zur Verantwortung ziehen, die rechtswidrig und vielleicht auch mittels Korruption, vertrauliche Akten an die Öffentlichkeit spielen, nur um der FPÖ parteipolitisch zu schaden“, so Vilimsky. Fakt sei jedenfalls, dass die „Vorfälle“ angeblich 2003 passiert sein sollen, jedoch erst 2005 zur Anzeige gebracht worden seien. Just zu jenem Zeitpunkt, als Lausch zum Dienst- stellenausschussobmann in der JA Wien Josefstadt gewählt geworden sei. „Die politische Motivation in dieser Sache ist also offensichtlich“, so Vilimsky. Einen Beweis, der die Schuld Lauschs eindeutig belegen würde, gebe es freilich nicht, betonte Vilimsky. Dies halte den politischen Gegner jedoch nicht davon ab, eine letztklas- sige, miese und schäbige Menschenhatz gegen einen erfolgreichen und beliebten freiheit- lichen Personalvertreter anzuzetteln, so Vilimsky. „Wie immer wenn es darum geht einen freiheitlichen Politiker zu verunglimpfen, spielen manche Medien breitwillig mit. Offenbar gilt in Österreich nicht die Unschuldsvermutung für FPÖ-Politiker, sondern das genaue Gegenteil“, kritisierte Vilimsky die unseriöseMedien- berichterstattung zu dieser Rufmordkampagne. Selbst Top-Verdiener Armin Wolf entblöde sich nicht, die mehr als wackelige Geschichte mit den Worten: „Wenn es stimmt was mehrere Frauen behaupten…“, anzumoderieren, kritisierte Vilimsky. In einer anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt wäre ein derart unseriöser Beitrag wohl der letzte des betreffenden Redakteurs gewesen. Dieser Beitrag erinnert frappant an die Licht-Esser- Story“, so Vilimsky, der der ORF-Führ- ung nahe legte, ihre selbstverliebte Moderatorenriege einzubremsen und zu entschnöseln. Unter dem Strich bleibe der Versuch des politischen Gegners, sich eines politisch Unbe- quemen entledigen zu wollen, fasste Vilimsky die Rufmordmethoden zusammen. „Ein rechtlich seit 2006 abgeschlossener Justizakt wird mittels Amtsmissbrauch, politisch motiviert, an den linken Falter zugespielt. Fakten werden einfach negiert und ein Mensch der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, wird politisch für vogelfrei erklärt“, so Vilimsky, der abschließend ein Zitat von Solschenizyn in Erinnerung rief, der gesagt hat: „Die Kommunisten verschonen wirklich Kriminelle, kriminalisieren jedoch Andersdenkende!“ „Genau das erleben wir hier“, so Vilimsky. (Quelle: APA/OTS) *****
2013-03-23
Frauen in der Männer-Berufswelt
Es gibt ihn doch, den kleinen Unterschied
Selbsternannte Frauenrechtlerinnen, wie beispielsweise Gabriele Heinisch-Hosek oder
Sandra Frauenberger, werden nicht müde auf Kosten der Steuerzahler(innen) Werbung
für ihre zum Teil überzogenen Anliegen zu machen. Unter anderem fordern die beiden
Damen auch, dass Frauen in der Arbeitswelt der Männer ihren Platz finden müssen.
Dass das völlig praxisfremd ist beweist allein schon die Tatsache, dass die meisten
Frauen mangels Körperkraft keinen Zementsack aufheben können und daher auf Baustel-
len völlig fehl am Platz wären. Es gibt zahlreiche Männerberufe in denen das weib-
liche Geschlecht nichts zu suchen hat, auch wenn es Heinisch-Hosek und/oder Sandra
Frauenberger noch so fordern.
Dieser Ansicht scheint man auch bei der Firma PONGRATZ zu sein. Das schließen wir
aus nachfolgendem Werbeplakat dieser Firma.
Wenn Heinisch-Hosek oder Frauenberger dieses Plakat gesehen hätten, hätte sie mög-
licherweise der Schlag getroffen. Eine Frau, die an einer Hand-Kreissäge schlecken will,
sagt doch einiges aus. Interessant ist die Tatsache, dass das Werbeplakat nicht lange an
seinem Platz (Baustelle an der Laaer Berg Straße) stand. Ob K(r)ampfemanzen mit der
Entfernung dieses Sinnbildes zu tun hatten entzieht sich leider unserer Kenntnis.
***** 2013-03-22
Rot-Grün will Leistung bestrafen
Linker Anschlag auf die junge Generation und auf die Leistungsträger
25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche plus einen Euro pro Quadratmeter Grundfläche möchte
die Wiener Stadtregierung in Zukunft von Haus- und Wohnungsbesitzern einheben. Damit
zeigen SPÖ und Grünen einmal mehr, nach welchem Motto in der Bundeshauptstadt regiert
wird: „Wer fleißig ist und sich etwas erwirtschaftet hat, wird bestraft“.
Junge Menschen sollten jedoch ganz im Gegenteil bei ihrem Ziel, sich ein Eigenheim zu
finanzieren, unterstützt und nicht bestraft werden. Die geplante Zwangsabgabe ist daher ein
falsches Signal von Rot-Grün und zeugt ebenso von fortgeschrittener Leistungsfeindlichkeit,
wie die von SPÖ und Grünen forcierte Gesamtschule.
Um Budgetlöcher zu stopfen und diverse Baudebakel der Stadt Wien zu finanzieren, will man
erneut Leistungsträger und vor allem den Mittelstand belasten anstatt den Rotstift endlich bei
den Ausgaben anzusetzen. 100 Mio. Euro wollen SPÖ und Grüne durch die neue Abgabe
einnehmen, mit einer „Neuordnung“ der eben erst verdreifachten U-Bahnsteuer sollen künf-
tig ebenfalls 100 statt bisher 60 Mio. Euro im Jahr abgecasht werden.
Dabei hat die rot-grüne Gebührenlawine eine durchschnittliche Wiener Familie schon mit fast
500 Euro zusätzlich im Jahr belastet, so dass in Wien weit über 300.000 Menschen an oder
unter der Armutsgrenze leben müssen. Wenn die neugeplanten Inkassoaktionen tatsächlich
umgesetzt werden, könnte im Jahr 2014 schon die 400.000er-Marke übersprungen sein.
Aber so ist es eben, denn sozialistisch bedeutet eben nicht automatisch sozial. Und daher
wäre es nicht verwunderlich, wenn sich die rot/grüne Wiener Stadtregierung weiterhin in un-
sozialen Überlegungen übt und diese auch in die Tat umsetzt.
***** 2013-03-22
Fremdenfeindliches Österreich
Es reicht mit der dauernden Inländer(innen)-Beschimpfung
Screen: APA/OTS
Wie obiger Screenshot beweist, überschlagen sich heute die Pressedienste von SPÖ und Gut-
menschenorganisationen wieder einmal mit Warnungen vor Rassismus und Fremdenfeind-
lichkeit in Österreich. Wenn dem tatsächlich so ist stellt sich die berechtigte Frage, warum
der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen in die Alpenrepublik ungebremst anhält?
Lueger (SPÖ): „Mit Feindbildern und Horrorszenarien werden wir nicht weiter kommen“
Weidenholzer (SPÖ) stellt fest: „Dass Rassismus nicht weniger wird, sondern zunimmt. Jede
vierte einer Minderheit angehörige Person hat schon ein durch ihre ethnische Zugehörigkeit
motiviertes Verbrechen erlebt.“
Yilmaz (SPÖ): „Wien sei in vielerlei Hinsicht Vorreiterin und begegne neuen Formen von Ras-
sismus, wie religiösem Rassismus – etwa im Zusammenhang mit Islamophobie.“
Frauenberger (SPÖ): „In Wien dürfen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben.“
Refugee Camp Vienna: „Die Wut auf die rassistische Justiz ist immer noch groß. Gerechtigkeit
gibt es für Menschen mit afrikanischen Wurzeln in diesem Justizsystem nicht. Während Polizei
und Justiz Menschen mit afrikanischen Wurzeln bei jeder Kleinigkeit die volle Härte des Geset-
zes spüren lassen.“ Usw., usw…. Außerdem wird zu einer morgigen Demo gegen staatlichen
Rassismus aufgerufen.
Österreichische HochschülerInnenschaft Uni Wien: „..zeigt wieder einmal, dass Rassismus sich
nicht nur in physischer Gewalt auf der Straße, sondern auch im österreichischen Rechtssystem
und in der Justiz findet.“
Obige Textauszüge aus den heutigen Pressemeldungen sind auch deshalb interessant, weil die
Existenz der Wortspender(innen) auf Zahlungen der Steuerzahler(innen) beruhen. Man nimmt
zwar die üppigen Gagen oder sonstigen finanziellen Zuwendungen, beschimpft aber das eigene
Volk bzw. das Gastgeberland. Zudem unterstellt man noch Fremdenfeindlichkeit und Rassis-
mus.
Nebenbei sei erwähnt, dass für Wirtschaftsflüchtlinge und auch für Asylbetrüger Abermillionen
aufgewendet werden, während aber beispielsweise der Heizkostenzuschuss für bedürftige
Wiener(innen) gestrichen wurde.
Aber auch der ORF und einige Medien fühlen sich seit Tagen bemüßigt, den ausländerfeind-
lichen Österreicher(innen) einen Spiegel vorzuhalten, der zeigen soll wie schlimm sie, vor
allem aber österreichische Polizisten, Behörden und Richter sind. Und wer es wagt, in
diesem Zusammenhang mit objektiven Statistiken zu den Problembereichen Gewalt, Schule
oder Kriminalität zu kontern, der wird ohnehin gleich mit der berüchtigten Keule geprügelt.
***** 2013-03-21
Kostenwahrheit über Sozialleistungen für Zuwanderer?
Hundstorfer-Entgleisung gegenüber Freiheitlichen
im Nationalrat zeigt Nervosität des Sozialministers
Im Zuge der heutigen Plenarsitzung lehnten alle andern Fraktionen einen Antrag der freiheitlichen Abgeordneten Hofer und Belakowitsch-Jenewein ab, der darauf abzielte, die Datenerfassung durch die österreichischen Sozialversicherungsträger transparenter zu gestalten. Konkret forderten die beiden Abgeordneten, Beiträge und Leistungen von Staatsbürgern, EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen getrennt zu erfassen, um Erkennt- nisse über die Kostenwahrheit der ungezügelten Zuwanderung zu erhalten. Belakowitsch-Jenewein konfrontierte den Sozialminister mit seiner Rede in der Parla- mentssitzung vom 15.9.2009. Damals erklärte der Sozialminister wörtlich: „Im Jahr 2008 haben die Sozialversicherungsbeiträge aller ausländischen unselbständig Beschäftigten 2,2 Milliarden Eur an Einnahmen gebracht, die Ausgaben für die gleiche Personengruppe betrugen 1 Milliarde Euro. Sie können das alles nachrechnen; kein Problem! Für alle anderen monetären Sozialleistungen haben ausländische Arbeitnehmer im Jahr 2008 rund 2 Milliarden Euro eingezahlt, die Leistungen, die sie für diese Sozialleistungen bezogen haben, haben 1,7 Milliarden ausgemacht. – Nach Adam Riese: ein Zahlungsplus von 1,5 Milliarden, und diese 1,5 Milliarden landen in den diversen Sozialversicherungen. Ginge es nach Ihren Plänen, müssten die Österreicherinnen und Österreicher um 1,5 Mil- liarden mehr einzahlen, damit das gleiche Leistungsniveau aufrechterhalten werden kann.“ Dies steht allerdings im krassen Widerspruch zu einer Anfragebeantwortung des Sozial- ministers vom November letzten Jahres, in der Hofer und Belakowitsch-Jenewein die genaue Datenlage erfragen wollten. Damals antwortete Minister Hundsdorfer: „Eine derartige Differenzierung kann infolge der bestehenden Datenlage nicht erfasstwer- den und ist dementsprechend nach den gültigen Rechnungsvorschriften in den Erfolgs- rechnungen der Sozialversicherungen nicht vorgesehen.“ Dieser Widerspruch veranlasste den Sozialminister nicht, aufzuklären, wie er zu seinen Behauptungen im Jahr 2009 gekommen ist, wenn angeblich keine Zahlen erhoben werden, auch verweigerte er den Antrag anzunehmen, die einzige Reaktion war, dass er der frei- heitlichen Abgeordneten vorwarf, sie würde an Paranoia leiden. Diese emotionale Entgleisung, die mit der Würde des Hauses schwer vereinbar ist, kann wohl nur dahingehend gewertet werden, dass Minister Hundsdorfer nicht die Wahrheit sagen und weiterhin mit ideologischen Scheuklappen dem ungezügelten Zuzug frönen möchte. „Wir werden jedenfalls auch weiterhin nicht ruhen, und wir werden auch in Zukunft ver- suchen, genaue Zahlen zu bekommen, um Kostenwahrheit zu erhalten. Die Menschen in Österreich heben ein Recht darauf“, versprechen die beiden FPÖ-Abgeordneten. *****Die FalterTop(f)-Stories
Falter bringt 10 Jahre alten und abgehakten „Fall“ unter Top-Stories
Die in der Wochenzeitschrift „Falter“ erhobenen Vorwürfen gegen den freiheitlichen Abgeordneten Christian Lausch, sehen wir etwas anders. Erstaunlich finden wir auch, dass der Falter-Journalist, Florian Klenk, einen 10 Jahre alten und bereits abgehakten „Fall“ unter Top-Stories bringt.Der Falter schreibt wörtlich: “Wie hat das Justizministerium reagiert? Man kann es kurz- fassen: Die Frauen wurden komplett im Stich gelassen. Die Disziplinarkommission des Justizministeriums hatte zwar am 17. November 2005 einen Bescheid erlassen, dass die Vorwürfe so massiv seien, dass eine mündliche Verhandlung vonnöten sei. Doch der Bescheid wurde erst am 27. März 2006, also vier Monate später, zugestellt. Angenehmer Nebeneffekt: Der Fall verjährte.“ Obiges Falter-Zitat kann daher so verstanden werden, als wenn das Justizministerium die Disziplinaranzeige verjähren hätte lassen. Das ist unrichtig. Der „Fall“ wurde nicht vom Justizministerium geprüft und eingestellt, sondern von der Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt. Die politische Motivation in dieser ist Sache offensichtlich, denn die Vorfälle sind angeb- lich 2003 passiert. Die Disziplinaranzeige wurde jedoch erst im Jahr 2005 eingebracht. Interessanter Weise genau zwei Monate nachdem NAbg. Lausch AUF Dienststellenaus- schussobmann in der JA Wien Josefstadt geworden ist. Offenbar um ihn mit dieser Anzeige politisch zu schaden, ist es dem politischen Gegner damit gelungen, C. Lausch kurzfristig während der Disziplinaruntersuchungen als DA- Obmann ruhig zu stellen – weil er seine Funktion während der Untersuchungen nicht aus- üben konnte. Das damalige politische Ziel wurde also erreicht. Der Falter berichtet weiters, dass Lausch anzügliche Mails an eine Beamtin geschickt haben soll. Aus zuverlässiger Quelle wissen wir, dass die angesprochenen Mails nie von Lausch verschickt wurden. Um das zu untermauern hat Lausch sogar beantragt, dass ein Sachverständiger den Disziplinaruntersuchungen beigezogen wird und ein Gutachten er- stellt wird, welches diese Sachlage bestätigt und Lausch entlastet. Bezüglich der angeblich von Lausch getätigten anzüglichen Aussagen, hat dieser in der Disziplinaruntersuchung selbst angeregt, alle Zeugen einzuvernehmen, welche diese an- geblich gehört haben sollen. Interessant ist auch die Tatsache, dass ausgerechnet jenes Mail, das Beweiskraft gehabt hätte, nämlich das Bild seines Brustwarzenpiercings, von der besagten Beamtin gelöscht wurde. Ist das nicht ein Zufall? Dieser nunmehr über zehn Jahre zurückliegende „Fall“ ist nach unserer Ansicht daher auch keiner, sondern soll einem politischen Gegner einmal mehr dazu dienen, in diesem Fall die FPÖ und/oder deren Abgeordnete in ein schiefes Licht zu bringen. Denn nicht zu vergessen, heuer finden Nationalratswahlen statt. *****
2013-03-20
Rettet den Ziesel
Anliegen der Bürgerinitiative IGL-Marchfeldkanal
Sehr geehrte Damen und Herren, Ende vergangenen Jahres verlangte das Floridsdorfer Parlament die Verlegung des nörd- lich des Wiener Heeresspitals geplanten Bauprojekts an einen anderen Standort sowie die Einrichtung eines Naturschutzgebietes rund um das Heeresspital. Die ansässige, europaweit streng geschützte Ziesel-Population soll nachhaltig geschützt werden. Doch die zuständige Umweltstadträtin Ulli Sima erteilte den gewählten Volksvertretern eine glatte Abfuhr. Ihrer kühlen Replik zufolge, hält sie das Vorkommen für unbedeutend. Da die Ziesel in Wien ohnehin strengsten Schutzstatus genießen, habe ein Naturschutz- gebiet „keinen Mehrwert“. Um den Floridsdorfer Forderungen im Wiener Rathaus entsprechend Gehör zu verschaf- fen, startet die Bürgerinitiative IGL-Marchfeldkanal nun zusätzlich auch eine Petition nach dem neuen Wiener Petitionsgesetz.500 gültige Unterstützungserklärungen von Wiener Bürgerinnen und Bürgern sind erforder- lich, um den Petitionsausschuss des Gemeinderats mit einem, die Verwaltung betreffen- dem Anliegen, zu befassen. Die Unterzeichner/innen müssen das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Hauptwohnsitz in Wien haben. Der Besitz der österreichischen Staatsbürger- schaft ist nicht erforderlich. Bitte helfen Sie mit, die dafür notwendigen 500 Unterschriften rasch zu erreichen!
Hier geht es zur Petition …
WICHTIG: Die neue Aktion wendet sich auch an jene Wiener Bürgerinnen und Bürger, die
schon für den Schutz der Ziesel unterschrieben haben!Bitte helfen Sie mit die Petition bekannt zu machen. Teilen Sie den Link auf Facebook und leiten Sie dieses Mail an interessierte Menschen weiter.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Mit freundlichen Grüßen, Bürgerinitiative IGL-Marchfeldkanal Kontakt: info@ziesel.org
Internet: http://www.ziesel.org/
Facebook: „Rettet die Ziesel“
2013-03-20
ORF: Abkassierversuch ohne Leistung erbringen zu wollen
Körberlgeld – Beschaffung mit neuen Digital-Karten
Ein heißes Thema zur Zeit ist die zu entrichtende Zwangsgebühr an den ORF, welche durch die GIS eingehoben wird. Man mag es nicht glauben, aber die staatliche Zwangsgebühren- anstalt scheut nicht einmal davor zurück Entgelt einheben zu wollen, ohne dafür eine Leistung zu erbringen. Nachfolgendes Schreiben flatterte all jenen ORF-Kunden ins Haus, die sich vor 5 Jahren eine ORF-DIGITAL-SAT-Karte kaufen mussten, da der staatliche Rundfunk seine analoge Ausstrahlung in eine digitale umwandelte.
Screen: © erstaunlich.at
Obiges Schreiben erhielt auch der Herausgeber dieses Online-Magazins. In diesem wird
lapidar mitgeteilt, dass die technische Lebensdauer der ORF-DIGITAL-SAT-Karte über-
schritten sei und man sich auf eigene Kosten eine neue Karte lösen müsse. Gleichzeitig
wird dem ORF-Kunden mitgeteilt, dass sein Nutzungsvertrag (zum Datum des Ablaufs
seiner Karten) gekündigt wird.
Da das ORF-Programm ohnehin nicht zu den Programm-Highlights in der internationalen
TV-Szene zählt und man auch in Sendungen wie ZIB odgl. ohnehin nur vorgekaute system-
gerechte Nachrichten vorgesetzt bekommt, war es für den Herausgeber dieses Online-
Magazins unter anderem ein willkommener Grund der GIS mitzuteilen, dass es für sie ab
dem 2. April 2013 kein Programm-Entgelt mehr geben wird.
Als Rechtsgrundlage wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes GZ: 2009/17/
0084 vom 10.05.2010 herangezogen. Der Kern dieses Urteils ist nachfolgender Rechtssatz:
Nach dem hg. Erkenntnis vom 4. September 2008, Zl. 2008/17/0059, kommt es für die Nutzung des Programmangebotes auf den Begriff der „betriebsbereiten Rundfunkempfangs- anlage“ an. Eine solche ist aber nur dann gegeben, wenn mit ihr der Empfang (sämtlicher) Fernsehprogramme des ORF möglich ist, für die ein Versorgungsauftrag besteht. Eine Ver- pflichtung zur Entrichtung des Programmentgeltes liegt demnach nur dann vor, wenn eine betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage vorhanden ist; „betriebsbereit“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass mit ihr der Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfasster Programme des ORF möglich sein muss.
Keine Programmversorgung aber weiter abkassieren wollen
Obwohl sich mit der Deaktivierung der Karte seitens des ORF eindeutig klar herausstellte, dass keine technische Voraussetzung mehr gegeben war dessen Programme zu empfan- gen, wollte die Zwangsgebührenanstalt nicht aufgeben und schickte nachfolgendes Schreiben.
Screen: © erstaunlich.at
Liest man sich obiges Schreiben durch, könnte man zur Annahme kommen, dass der Ver-
fasser nicht in der Lage war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sinner-
fassend zu lesen oder diese ihm egal war und er mit seinem Brief versuchte, den
kündigungswilligen Kunden absichtlich in die Irre zu führen.
Das funktionierte aber nicht beim Herausgeber dieses Online-Magazins. Mit diesem ist nicht gut Kirschen essen, speziell wenn es um Abzocke oder Doppelmoral geht. Also kam es in Folge zu einem längeren und intensiven Telefongespräch. In diesem erklärte eine Dame der GIS unter anderem doch tatsächlich, dass es zumutbar wäre eine neue ORF-DIGITAL-SAT-Karte zu kaufen oder man alle Fernseher entfernen müsse. Es ist in der Tat erstaunlich, welche seltsamen Argumente seitens der Zwangsgebühren- anstalt ins Rennen geführt werden, um weiterhin ungeniert abkassieren zu können. Das mit dem Entfernen der TV-Geräte ist natürlich absoluter Schwachsinn. Was die „Zumutbarkeit“ der Anschaffung einer neuen Digital-Karte betrifft, kann es sich wohl nur um einen schlechten Scherz handeln. Es ist wohl keinem Menschen zumutbar, mit einem Vertragspartner – der einseitig (offenbar aus reiner Profitgier) einen bestehen- den Vertrag aufkündigt – ein neues Vertragsverhältnis einzugehen. Der ORF hat sich in diesem Fall als unzuverlässiger Vertragspartner erwiesen. Jedenfalls lange Rede kurzer Sinn, der Herausgeber von www.erstaunlich.at ließ sich nicht „papierln“. Der netten Dame bei der GIS wurde mitgeteilt, dass der ORF ab 02.04.13 kein Programm-Entgelt mehr erhalten werde. Und sollte man bei der Zwangsgebührenan- stalt gegenteiliger Meinung sein, stünde der Rechtsweg offen. Diese Ankündigung hatte offenbar gesessen und man dürfte begriffen haben, dass nicht jeder mit dem „Sportkap- perl-Schmäh“ einzufangen ist. Denn einige Tage nach dem Telefongespräch trudelte nachfolgendes Mail ein.
Screen: © erstaunlich.at
Was ist aus dieser Geschichte zu schließen? Niemand sollte sich von seltsamen Schreiben
oder gleichartigen Argumenten des ORF bzw. der GIS ins Bockshorn jagen lassen. Wenn
keine technische Voraussetzungen mehr gegeben sind ORF-Programme zu empfangen,
dann braucht auch kein Programm-Entgelt mehr bezahlt werden. Einzig und allein ist
eine minimale Fernsehgebühr fällig, die der Bund über die GIS einheben lässt. Eine Art
Fernseher-Steuer sozusagen. So sehen es jedenfalls die Höchstrichter am Verwaltungs-
gerichtshof. Und auch die staatliche Zwangsgebührenanstalt ORF wird sich an besteh-
ende Gesetze bzw. Judikatur halten müssen.
*****
2013-03-19
Heute Zypern und morgen ganz Europa
EU veranstaltet Zwangsenteignung von Kleinanlegern in Zypern
Brüssel gewährt Zypern zehn Milliarden Euro Finanzhilfe unter der in der EU Geschichte ein-
malig brutalen Voraussetzung, dass auch Bankkunden sich an den Kosten zu beteiligen
haben. Was im Klartext heißt, dass kleine Bankkunden zur Kasse gebeten werden. Volkswirt-
schaften und Privatanleger über Rettungsschirme und ein kaputtes Geldsystem „legal“ zu
berauben wird den Zusammenbruch des Euros nicht aufhalten können, sondern eher be-
schleunigen.
Den kleinen zypriotischen Bankkunden knöpft man ihre Ersparnisse ab, um 5,8 Mrd. Euro in
die maroden Staatskassen zu bekommen. Dabei haben 2012 russische Oligarchen laut
Bundesnachrichtendienst (BND) mehr als 60 Milliarden Dollar über die Drehscheibe Zypern
aus Russland geschleust, dort geparkt und weiter verteilt.
Seit Beginn der Währungsunion gibt es in der EU das Motto: „Gewinne werden internatio-
nalisiert, Verluste privatisiert!“ Das heißt im Klartext: „Gewinne streifen die Banken ein und
für Verluste kommen die Steuerzahler auf!“ Dass kann auf Dauer nicht gutgehen.
Die Währungsunion ist für uns die größte wirtschaftliche Missgeburt dieses Jahrhunderts.
Wie meint Prof. Dr. Hankel so treffend: „ Es kann bei unterschiedlichen Wirtschaftsleist-
ungen in den Euroländern niemals eine Gleichheit des Zinses und unveränderliche Wechsel-
kurse geben. Zins und Wechselkurs sind Preise für den Erwerb und Umtausch von Geld.
Sie müssen stimmen. Sonst funktioniert die Marktwirtschaft nicht.“ Er ist auch zu Recht
der Ansicht, dass eine Währung die man retten muss, keine mehr ist.
Die große Gefahr, die derartige Aktionen mit sich bringen, ist der psychologische Effekt auf
Bankkonteninhaber. Investoren und Sparer könnten sich veranlasst sehen ihr Geld abzu-
ziehen und anderwärtig in der Welt anzulegen bzw. in ihre Sparstrümpfe zu stecken. Sollte
dieser Worst Case tatsächlich eintreten – und dies ist nicht von der Hand zu weisen– würde
das in Europa eine weitere Schwächung der Banken verursachen, die wiederum noch mehr
Bankenrettungen erfordern würden. Also die berühmte Katze, die sich in den eigenen
Schwanz beißt.
Um diesem Teufelskreis zu entrinnen gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Der Austritt der
wirtschaftlich schwachen Ländern aus der Eurozone. Sollte die Zwangsenteignung der
Bankkunden in Zypern Früchte tragen, könnte diese Maßnahme auch bald in Italien,
Portugal, Spanien, Frankreich usw. Schule machen. Spätestens dann heißt es für den
Euro: „Rien ne va plus!“
***** 2013-03-18
Wiener SPÖ blitzte beim Oberlandesgericht ab
Häupl-SPÖ verliert Prozess und muss sich
Korruptionsvorwürfe gefallen lassen
Der Klub der Wiener freiheitlichen Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten begrüßt die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) auf Abweisung des Begehrens der Wiener SPÖ, sowohl der Wiener FPÖ-Klub als auch Klubchef und stellvertretender Bundes- parteiobmann Mag. Johann Gudenus mögen die Verbreitung ehrenrühriger und/oder un- wahrer kreditschädigender Behauptungen sofort unterlassen. Die SPÖ Wien hat auch die gesamten Kosten des sogenannten „Provisorialverfahrens“ zu tragen. Konkret handelt es sich um folgende Äußerungen, die von der SPÖ-Wien eingeklagt wurden: „Es gibt dubiose Machenschaften der Wiener SPÖ“, „Im Zuge der Fußball- Europameister- schaft 2008 soll sich die Häupl-SPÖ über den roten Echo-Verlag unrechtmäßig bereichert haben“, „Der Verdacht liegt nahe, dass die Wiener SPÖ die Telekom-Millionen abgezweigt hat“, sowie „Kriminelle Taten der Häupl-SPÖ müssen aufgedeckt werden“ und/oder sinn- gleiche ehrenrührige und/oder kreditschädigende Behauptungen über die Klägerin. Die inkriminierten Äußerungen fielen im Zusammenhang mit der Fußball-Europameister- schaft 2008 (illegale Parteienfinanzierung, unrechtmäßige Bereicherung der die Häupl-SPÖ über den roten Echo-Verlag) und zahlreicher Bauskandale der Häupl-SPÖ, bei denen, laut einem Bericht der Kronen Zeitung, mindestens 4,3 Milliarden Steuer- und Gebühren-Euro versenkt wurden. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-03-18Multikulturelle Hochzeitsfeiern in Wien
Immer mehr bewusste Desinformation durch systemtreue Medien
Wie bereits heute von einigen Medien berichtet wurde, gerieten gestern (Samstag) in Wien-
Favoriten, zwei Hochzeitgesellschaften aneinander. Grund dafür war die vorhandene Park-
platzknappheit vor den Lokalen.
Begonnen hatte alles in zwei Lokalen in der Kudlichgasse. In einem Lokal feierten russische
Gäste, in einem anderen türkische. Dabei kam es zum Streit um einen Parkplatz. Mehr als
30 Personen beteiligten sich an der Massenschlägerei. Erst mehrere Funkstreifenbesatz-
ungen, Beamte der Polizeispezialeinheit WEGA und Diensthundeführer der Polizei-Hunde-
staffel konnten die tätliche Auseinandersetzung beenden.
Es setzte mehr als 16 Anzeigen und 4 Verletzte wurden mit Gesichtsverletzungen von der
Wiener Berufsrettung in verschiedene Spitäler gebracht. Durch die ungezügelten Zuwander-
ung, welche einer verfehlten Politik zu verdanken ist, sind die Österreicher(innen) bereits
an multikulturellen Auseinandersetzungen gewöhnt.
Allerdings sollte sich die heimische Bevölkerung auch an bewusste Desinformation gewisser
Medien gewöhnen, wie dies heute die SPÖ-nahe Gratispostille „HEUTE“ in ihrer Onlineaus-
gabe beweist.
Screen: heute.at
Mit keinem einzigen Wort wird bei „HEUTE“ erwähnt, dass es sich bei den prügelnden Hoch-
zeitsgästen um Personen russischer und türkischer Herkunft handelte. Möglicherweise
sind bei der SPÖ-nahen Gratispostille geradlinige Journalisten à la Wolfgang Höllrigl nicht
mehr erwünscht. Dieser wurde im eigenen Verlagshaus wegen einer Berichterstattung
abgeschossen.
Und noch ein kleines Detail am Rande. Gründliche Recherche und deutsche Rechtschreib-
ung dürfte augenscheinlich nicht eine herausragende Stärke des Autors des „Hochzeits-
rauferei – Beitrags“ sein. Denn dieser schreibt wörtlich: „Deshalb wurde die Wega
alamiert, die mit Polizeihunden ausrückte, um die Streitenden zu trennen.“
Werte HEUTE-Autorin oder Autor: Erstens: Es heißt „alarmiert“ und nicht „alamiert“.
Zweitens: Die WEGA verfügt über keine Polizeihunde. Dazu gibt es die Diensthunde-
staffel der Bundespolizei.
***** 2013-03-17
SPÖ-Skandal bei Wiener Wohnen muss Konsequenzen haben
Haben sich rote Seilschaften im großen Stil bedient?
„Wenn der Direktor von Wiener Wohnen selbst Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet
und Amtsmissbrauch, Untreue sowie Absprachen bei Vergaben in seinem Unternehmen
vermutet, weiß der gelernte Wiener, dass hier einige Leute unglaublich viel Dreck am
Stecken haben dürften“, sagt der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus.
Preisabsprachen und andere Gaunereien auf Kosten der Mieter sollen ebenfalls Gegenstand
der Ermittlungen sein wie Insider-Tipps über Konkurrenzangebote. Die SPÖ hat mit der
Privatisierung von Wiener Wohnen durch Ausgliederung leider schon vor Jahren den Grund-
stein dafür gelegt, dass sich rote Seilschaften offenbar im großen Stil bedienen und die
Mieter schädigen können.
Wiener Wohnen ist ja in dieser Hinsicht kein unbeschriebenes Blatt. Ein von der FPÖ bean-
tragter Kontrollamtsbericht zur „Wiener Wohnen Hausbetreuungs-“ bzw. Wiener Wohnen
Außenbetreuungs GmbH“, wo es von SPÖ-Freunderln nur so wimmelt, war jedenfalls ver-
nichtend. Fehlende Anlagen- und Zeiterfassung, nicht vorhandene Preiskalkulation, unge-
rechtfertigte Preiserhöhungen für die Grünflächenbetreuung im Gemeindebau, Verletzung
der Sorgfaltspflicht durch den früheren Geschäftsführer und so weiter und so fort.
Der 123 Seiten starke Bericht war eine einzige SPÖ-Skandalchronik und zeugte vom Ver-
sagen des früheren SPÖ-Wohnbaustadtrates Faymann, der für dieses Fiasko verantwortlich
war und den Mietern in den städtischen Wohnhausanlagen und den Wiener Steuerzahlern
immensen finanziellen Schaden zugefügt hat.
„Aber auch der aktuelle SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig sollte sich eine gute G’schicht für
seine Rolle im aktuellen SPÖ-Skandal bei Wiener Wohnen zurechtlegen. Mit der „Hab nix
g’wußt“-Taktik a’la Burgstaller wird er bei der FPÖ jedenfalls nicht durchkommen“, kündigt
Gudenus an.
***** 2013-03-16
Politisches Laufhaus
Frank Stronach wieder auf Einkaufstour
Um den Klubstatus seines Teams im Parlament – nach dem Abgang von Elisabeth Kauf-
mann-Bruckberger in den niederösterreichischen Landtag – nicht zu gefährden, begab sich
der Austro-Kanadier Frank Stronach wieder auf Shopping-Tour. Heutiges Sonderangebot
im politischen Supermarkt war offenbar die nunmehrige Ex- Bündnisobfrau des BZÖ und
NAbg. Martina Schenk.
Schenk dementierte noch am 8. März 2013 einen kolportierten Wechsel ihrer Person.
Gegenüber der APA hielt sie fest, dass sie nicht zum Team Stronach überlaufen wird.
„Ich wechsle nicht“, so die nunmehrige Ex-BZÖ Politikerin. Zusätzlich zeigte sie sich über
wiederholte Spekulationen verärgert.
Interessant ist, dass etliche Volksvertreter(innen), die sich nun im Team Stronach befinden,
Überlaufgerüchte vehement dementierten. So viel zu den Werten Wahrheit, Transpa-
renz, Fairness im Politteam des Austro-Kanadiers. In diesem Fall sind die Wähler(innen)
aufgerufen, hier eine besondere Sensibilität bei ihren Stimmabgaben bei den kommenden
Wahlen an den Tag zu legen.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky kommentierte den heutigen Wechsel von
Martina Schenk mit folgenden treffenden Worten: „Der politische Winterschlussverkauf
eines austro-kanadischen Milliardärs im österreichischen Nationalrat offenbart eine be-
sonders widerliche Fratze der Politik, welche dem Parlamentarismus massiven Schaden
zufügt und das Hohe Haus in Richtung eines politischen Laufhauses entwickelt.“
Im Nationalrat hat sich offenbar die neue Sportart des „Fraktions-Hopping“ entwickelt.
Fast wie beim Fußball, werden Spieler nach Belieben eingekauft. Es bleibt nur zu hoffen,
dass sowohl Personen als auch Gruppierungen, welche ihre politische Gesinnung beim
Betreten des Parlamentes an der Garderobe abgeben und damit ihre Käuflichkeit öffent-
lich darstellen, bald der Vergangenheit angehören.
***** 2013-03-15
Staatsanwalt ermittelt bei Wiener Wohnen
Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen
bei Vergaben stehen im Raum
Laut einer heutigen APA/OTS-Presseausendung der Tageszeitung KURIER, ermittelt die Staatsanwaltschaft bei Wiener Wohnen. Wir gehen mit an Sicherheit grenzender Wahr- scheinlichkeit davon aus, dass diese Meldung in den nächsten Tagen ihren Niederschlag in der Boulevardpresse finden wird und diese auch von SPÖ-nahen Medien nicht mehr verschwiegen werden kann. Der KURIER verlautbarte wörtlich: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in den Büros der Verwaltung der Gemeindebauten in Sachen Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen bei Vergaben. Auch Computer sollen bereits konfisziert worden sein. Ausgangspunkt der Ermittlungen sind Anzeigen gegen drei Entscheidungsträger von Wiener Wohnen, die für Ausschreibungen zuständig sind. Die in der Anzeige enthalt- enen Details waren so konkret, dass die Staatsanwaltschaft Wien sofort ein Verfahren eröffnet hat. *****2013-03-15
Realitätsverlust bei der Wiener SPÖ
Rudi Schicker hat einen Wunschtraum
Bei der heutigen Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust, schien deren Klubchef Rudi Schicker
auf Martin Luther Kings Spuren zu wandeln. Offenbar ganz unter dem Motto: “I Have a
Dream” (Ich habe einen Traum) äußerte der Genosse folgenden Wunsch: „Dass Bürger-
meister Häupl sich auch 2015 der Wiederwahl stellen wird und die SPÖ dann in Wien
wieder die absolute Mehrheit erreicht.“
Möglicherweise scheint hier Schicker einen feuchten Traum gehabt zu haben, denn Häupl
wird 2015, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nicht mehr kandidieren. Auch
wird die SPÖ – mit oder ohne Häupl – in Wien keine absolute Mehrheit mehr erreichen.
Denn dafür wäre das Vertrauen der Bevölkerung erforderlich. Dieses haben die Genossen
aber verspielt, da sie gemeinsam mit ihren willfährigen grünen Erfüllungsgehilfen zu viel
soziales Porzellan zerschlagen haben.
Wenn die Wiener SPÖ so weiter macht wird sie froh sein müssen, überhaupt noch in Wien
(mit)regieren zu dürfen. Da nützt es auch nichts sich Stimmvieh heranzuzüchten, indem
man Zuwanderern – vorzugsweise Türk(innen) – Geschenke, wie zum Beispiel Gemeinde-
wohnungen zukommen lässt. Denn auch diese Leute sind nicht dumm, wie sie es bei den
Wien-Wahlen 2010 unter Beweis stellten und großteils die SPÖ nicht gewählt haben.
Aber Rudi Schicker setzte noch einen drauf und zog doch tatsächlich eine positive Bilanz
über die rot-grüne Wiener Koalition. Da staunen wir aber, denn 130.000 Mindestsicher-
ungsbezieher sowie über 300.000 an oder unter der Armutsgrenze lebende Menschen in
Wien, zeugen eigentlich von der Untätigkeit eines überheblichen Bürgermeisters und der
Unfähigkeit roter Stadträte.
Wer angesichts der obig angeführten dramatischen Zahlen ernsthaft eine positive Bilanz
zieht, sollte umgehend sein politisches Amt zur Verfügung stellen. Sollten Schickers Aus-
sagen tatsächlich ernst gemeint sein, dann orten wir einen schweren Realitätsverlust bei
der Wiener SPÖ.
***** 2013-03-14
Ist die FPÖ eine Nazi-Partei?
Peko Baxant in Zwitscherlaune
Der Ex-Berufsjugendliche und „leider doch nicht“ – Stadtrat, Peko Baxant (SPÖ), zwitscherte
sich heute mächtig durch die Gegend. Möglicherweise hatte ihm sein Chef, der Wiener
Bürgermeister Michael Häupl, Sprecherlaubnis erteilt. Zwei seiner erstaunlichsten Tweets
wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten.
Screen: twitter.com (Account: Peko Baxant)
Die beiden obig abgebildeten Tweets stehen für uns in eindeutigem Zusammenhang. Das
schließen wir daraus, weil diese hintereinander abgesetzt wurden, eigens mit 1/2 und 2/2
gekennzeichnet und an die gleichen Personen gerichtet sind.
Nun erschließen sich zwei Möglichkeiten. Beide Tweets sind völlig sinnbefreit oder Baxant
ist der Ansicht, dass die FPÖ Nazis seien und es deshalb für die SPÖ keine Zusammenar-
beit mit FP-Anti-Demokraten geben kann.
Komisch, wir dachten immer, dass im Parlament lauter Demokraten vertreten wären und die
FPÖ eine legale Partei sei. Auch waren wir bis dato der Meinung, dass in Österreich ein
Wiederbetätigungsverbot besteht und schon allein deshalb keine Nazi-Partei im Hohen Haus
vertreten sein kann. Aber möglicherweise weiß Baxant etwas, was wir nicht wissen.
***** 2013-03-14
Salafisten auf dem Vormarsch
Razzien gegen radikale Salafisten auch in Österreich durchführen
Nach Informationen deutscher Medien führt die deutsche Polizei seit den frühen Morgen-
stunden bundesweit Razzien bei Salafisten und salafistischen Vereinen durch. BZÖ-Bünd-
nissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann fordert die österreichischen Sicherheitskräfte auf,
hier „dem deutschen Beispiel zu folgen und in einer Aktion scharf auch in Österreich bundes-
weit Razzien gegen radikalislamische Strömungen durchzuführen“.
Widmann beruft sich zur aktuellen Bedrohung durch Salafisten auf den Leiter des steirischen
Landesamtes für Verfassungsschutz, Rupert Meixner: „Besonders radikal ist der sogenannte
Salafismus: Salafisten stellen sich gegen eine Gleichberechtigung von Mann und Frau,
Homosexuelle gelten als Sünder, Demokratie und Menschenrechte spielen laut Meixner
keine Rolle.“
„Neu für uns ist auch, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund, die muslimischen
Glaubens sind, im Internet massiv gegen jüdische Personen und Personengruppen hetzen.
Hier ermitteln wir auch erstmals in der Geschichte des Verbotsgesetzes in der Steiermark
gegen Muslime. Hitler hätte alle Juden vernichten sollen – das sei nur einer von vielen
Kommentaren der Jugendlichen“, so Meixner.
Widmann dazu: „Österreich muss Extremisten, die unseren aufgeklärten Rechtsstaat ab-
lehnen und abschaffen wollen , die hetzen und einen Gottesstaat vertreten, mit größtmög-
licher Härte begegnen. Während Deutschland handelt, sieht Österreich großteils zu. Hier
gehört mittels Razzien wie in Deutschland ein Zeichen gesetzt, dass diese antisemitischen
und demokratiefeindlichen Hetzer in Österreich keinen Platz haben.“
Der BZÖ-Bündnissprecher verweist beispielsweise auf den deutschen „Verfassungsschutz-
bericht 2011″, wo es zum Salafismus lautet: „In letzter Konsequenz versuchen Salafisten,
einen islamischen Gottesstaat zu errichten, in dem die in Deutschland garantierte, freiheit-
liche demokratische Grundordnung keine Geltung haben soll.
Das von Salafisten verbreitete Gedankengut bildet den Nährboden für eine islamistische
Radikalisierung und eine anschließende Rekrutierung für den Jihad (den Heiligen Krieg).
Derzeit gebe es laut dem deutschen Verfassungsschutz eine Ausreise gewaltbereiter
Moslems nach Nordafrika – speziell Ägypten – wo offenbar Salafisten in Terrorcamps aus-
gebildet und auf Terroreinsätze vorbereitet werden.
Widmann sieht sich auf einer Linie mit dem deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten
Hans-Georg Maaßen, der im aktuellen FOCUS die Salafisten-Szene als „ernst zu nehm-
ende Gefahr“ bezeichnete. Wenn der Staat hier nicht „klare Kante“ zeigt, könnten diese
Gruppen weiter wachsen.
Maaßen hält es zudem für denkbar, dass die Bereitschaft der Salafisten in Deutschland
zur Gewalt und auch zu Anschlägen zunimmt. Der Verfassungsschützer sprach sich des-
halb „für einen ganzheitlichen Bekämpfungsansatz“ aus. „Salafistische Strukturen und
Finanzwege müssten aufgeklärt und zerschlagen werden, mit Mitteln von der Obser-
vation bis hin zum Vereinsverbot“, so der BfV-Präsident weiter. (Quelle: APA/OTS)
***** 2013-03-13
Grüne finden Drogendealerin symphatisch
Grüne rühren Werbetrommel für Lesben- und Drogenfilm
Screen: wien.gruene.at
Dass die Grünen gerne Werbung für Lesben und Schwule machen ist hinlänglich bekannt. Nun
gut, soll es so sein, denn wie heißt es so schön: „Jedem Tierchen sein Pläsierchen“. Bedenk-
lich erscheint es uns allerdings, wenn auf der offiziellen Webseite der Grünen-Wien eine
Drogendealerin als „locker-symphatisch“ bezeichnet wird – auch wenn damit „nur“ ein Film
beworben wird.
Drogendealer mögen vielleicht locker sein, sind aber keineswegs symphatische Zeitgenoss-
(innen). Denn diese Personen verursachen durch ihre Drogengeschäfte unermessliches Leid.
Aber vielleicht sind da die Grünen gegenteiliger Ansicht, setzen sich diese doch immer wieder
für die Freigabe von Drogen ein.
Nachdem sich den „Schinken“ möglicherweise niemand ansehen will, werben die Grünen mit
freiem Eintritt. Vielleicht wird wenigstens so eine magische Anziehungskraft auf lesbische
Junkies ausgeübt.
*****
2013-03-13
SPÖ-Valentin als Müllmafia-Aufdecker?
Müllmänner werden wegen Minimalverfehlungen
wie Schwerverbrecher behandelt
Wie bereits ausführlich bekannt ist, haben drei Mitarbeiter der Wiener MA48 aus Gefällig- keit zu viel Abfall mitgenommen und damit die Stadt Wien um insgesamt 1.751 Euro geschädigt. Die kleinen Übeltäter traf nun die volle Härte des Gesetzes und die ihres Chefs. Sie wurden zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt und umgehend vom Dienst suspendiert. Es drohen ihnen nun die endgültige Kündigung und sogar der Verlust des Pensionsanspruchs. Dazu meint der FPÖ-Chef H.C. Strache vergleichend: „Das ist ein Riesenskandal, wenn man bedenkt, dass der Salzburger Landesfinanzchef Eduard Paulus, der vermutlich von den Millionen-Verlusten durch die Spekulationen seiner Mitarbeiter gewusst und geholfen hat, diese zu verschleiern, wieder unbehelligt Dienst tun und abkassieren kann.“ Aber so ist es nun mal, die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen. Allerdings ist es den Menschen nicht zu erklären, warum ein Spitzenbeamter, der möglicher- weise für hunderte Millionen Euro Schaden verantwortlich ist, unangetastet in seinem Luxus-Büro bleiben und das Salär eines Hofrats einsacken darf, aber kleine Mitarbeiter des Wiener Magistrats wegen Minimalverfehlungen verfolgt werden, als wären sie Schwerver- brecher.SPÖ-Valentin stilisiert Minimalverfehlung zum Verbrechen hoch
Selbst SPÖ-treue Medien äußerten sich zur „Mistkübler-Causa“ mehr als kritisch. Also tritt
man seitens der Wiener SPÖ die Flucht nach vorne an und versucht offenbar, die Verfehl-
ung der Müllmänner als Kriminalfall des Jahrhunderts darzustellen.
SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin, der noch vor kurzem den Privilegien-Stadel bei der
Gemeinde Wien bis aufs Messer verteidigte, spielt sich in dieser Causa nun als selbst-
ernannter und selbstgefälliger Aufdecker auf. „Es wurden hier nicht ein paar Mistsäcke
aus Gefälligkeit mitgenommen – nein, es wurden von den verurteilten Müllmännern über
Monate hinweg große Mengen von Müll etlicher Gewerbebetriebe illegal entsorgt. Es war
keine Gefälligkeit, sondern systematischer Betrug der Müllmänner“, so Valentin.
Erstaunlich ist allerdings die Tatsache, dass jenes Gericht, dass die drei Müllmänner zu
dreimonatigen bedingten Freiheitsstrafen verurteilte, offenbar nicht den Kenntnisstand von
Valentin hatte. Denn nach dessen Äußerungen könnte man annehmen, dass die drei Misse-
täter führende Köpfe der Müllmafia gewesen sind. Auch gab es keinen Beweis für einen
systematischen Betrug der Müllmänner, denn in einem solchen Fall wären die Strafen wohl
wesentlich härter ausgefallen.
Bedenkt man nun die schwerwiegenden Konsequenzen, welche die drei Müllmänner aus
ihrer geringfügigen Verfehlung ziehen mussten, zeichnen die Aussagen von Valentin ein
Charakterbild des SPÖ-Gemeinderats, der auf Personen – die ohnehin schon am Boden
liegen – noch verbale Fußtritte verteilt.
***** 2013-03-12
Penis- oder Tennisspielerin?
Ein erstaunliches Doppelbild-Rätsel
In der Ausgabe der Kronen Zeitung war am Sonntag, den 10.März 2013, auf Seite 45 nach-
folgendes Doppelbild-Rätsel zu finden.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 10.03.2013)
Bei diesen Bildern soll sich das rechte Bild vom linken durch 5 Fehler unterscheiden. Wir
haben jedoch einen „Fehler“ entdeckt, der auf beiden Bildern ident ist. Haben sie diesen
auch schon gefunden? Nein? Dann betrachten Sie bitte nachfolgende Vergrößerung. Den
Fehler(!?) haben wir rot umrandet.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 10.03.2013)
Wir sind uns nun nicht mehr sicher, ob dieses Bilderrätsel nicht eher einige Seiten weiter,
bei den gewerblichen Sexinseraten des selbsternannten beliebten Familienblattes platziert
hätte werden sollen. Ebenfalls sind wir uns nicht mehr sicher, ob die Dame(!?) eine Penis-
oder Tennisspielerin ist. Oder möglicherweise will man mit derartigen Bildern, die Kinder
und Jugend in spielerischer Weise auf das zukünftige Transgender-Zeitalter vorbereiten.
***** 2013-03-12
McDonald´s der Lüge überführt
Was hat McDonald´s gegen die traditionelle Wurstsemmel?
Nachfolgendes Werbeplakat von McDonald´s soll den Konsument(innen) offenbar suggerieren,
dass es beim Fastfood-Riesen um einen Euro einen gut gefüllten Burger, jedoch beim Fleisch-
hauer oder an der Supermarkt-Wursttheke lediglich eine Semmel mit einer Gurkenscheibe und
mit einer nicht sichtbaren Wurst gibt.
Das wollten wir genau wissen und machten die Probe aufs Exempel. Wir schickten einen Test-
käufer in eine Filiale der Supermarktkette EUROSPAR.
An der Wursttheke des Supermarktes wurde eine Wurstsemmel mit Extrawurst und Gurkerl als
Fertigprodukt geordert. Bedingung dabei war, dass das Produkt den Preis von einem Euro nicht
überschreiten durfte.
Das Ergebnis konnte sich durchaus sehen lassen
Die von unserem Testkäufer erworbene Wurstsemmel um einen Euro hat nicht einmal an-
nähernd Ähnlichkeit mit jenem Produkt, das McDonald´s als „Wurstsemmel für 1 €“ auf seinem
Werbeplakat abgebildet hat. Damit haben wir den Fastfood-Riesen in diesem Fall eindeutig der
Lüge überführt.
***** 2013-03-11
Wenn der Finanz“polizei“chef Märchenstunden abhält
Infotour entlarvt Halbwahrheiten und waghalsige Interpretationen
(Des)Informationsveranstaltung am 7.März in Lannach: Die vom Wirtschaftsbund organisierte Selbstdarstellungstour der Finanz“polizei“ kann nur rechtlich unbedarfte Bürger beeindrucken. Statt Rigobert Rainer erscheint Wilfried Lehner persönlich. Nach 2 Semestern Donau-Uni (?!) herrscht immer noch Unverständnis über grundsätzliche Zeugenund Beschuldigtenrechte. Erst nach Zwischenruf lenkt er dann unwillig ein, dass es doch Entschlagungsrechte gibt. Dass dabei von der Finanz“polizei“ regelmäßig Verfassung, Strafprozessordnung, Menschen- rechtskonvention und Grundrechtscharta der Europäischen Union nach Belieben ignoriert oder neu interpretiert werden, ist in großer Zahl österreichweit protokolliert und dokument- iert. Zur chronisch mangelhaften bis rechtswidrigen Ausweisleistung der Finanz“polizisten“ wird auf eine Dienstanweisung verwiesen. Von konkreten Fragen zu diesen bekannten Gesetzes- widrigkeiten wird sehr routiniert, mit ganz raschem Themenwechsel, abgelenkt.Amtshandlungen dürfen laut Lehner gefilmt werden. Auf die Publikumsfrage, ob Amtshand- lungen gefilmt werden dürften, bestätigt Lehner jovial, dass dies selbstverständlich zulässig sei, außer bei Zeugenbefragungen, weil die ja Recht auf „Datenschutz“ hätten. Die Frage, warum dann seine Mitarbeiter geschult wurden Kameras zuzukleben und abzudecken, wurde mit einer wütenden Tirade über die Rechtswidrigkeit von Kameras ohne datenschutzrecht- liche Bewilligung beantwortet. Eine juristisch einwandfreie Klarstellung gab es, wie zu erwarten war, nicht. Auf die Frage hin, warum aber dann seine Mitarbeiter es regelmäßig unterlassen, zuerst nachzuprüfen, ob eine Bewilligung vorliegt, oder ob es sich überhaupt um eine bewilligungs- freie Videoanlage handelt, geriet Lehner aus dem Häuschen, reagierte wie ein ertappter Übeltäter und weigerte sich, auf diese Rechts- und Pflichtwidrigkeiten einzugehen. Einem Zuhörer platzt der Kragen: „Es ist eine Frechheit, was die Beamten aufführen. Sie machen mit den Leuten, was sie wollen“, empört er sich und wirft den Finanz“polizisten“ Kompetenzüberschreitungen vor. Überhaupt fällt auf, dass nicht mit juristisch soliden und rechtsstaatlich fundierten Hand- lungen gepunktet werden soll. Die, oft sehr zweifelhaften, Amtshandlungen finden in unnötiger Rambomanier statt. Mit verdächtiger Dialektik und scheinbar gescheiten Sprach- regelungen wird das dann der juristisch unbedarften Öffentlichkeit als irgendwie gerechtfert- igt verkauft. Ganz offensichtlich soll damit die rechtlich fragwürdige Vorgangsweise vertuscht werden. Wirklich legale Amtshandlungen hätten das gar nicht nötig. (Quelle: APA/OTS) *****
2013-03-11
Anzeige wegen Verhetzung gegen SPÖ-Politikerin
Öffentlich zur Schau getragener Antisemitismus
Im Beitrag „Kauft nicht bei Juden“ haben wir über den öffentlich zur Schau getragenen
Antisemitismus der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ-Nationalratsfraktion, Christine
Muttonen, berichtet. Wie wir nun einer APA/OTS-Presseausendung vom 08.03.2013 ent-
nehmen konnten, steht der SPÖ-Politikerin deswegen eine Anzeige wegen Verhetzung ins
Haus.
Die Presseaussendung im Originaltext:
———————————————————–Aus den Reihen der SPÖ wird gegen Juden gehetzt. Die Abgeordnete Christine Muttonen hat in einem Interview vom 19. Februar 2013 gefordert, dass israelische Produkte, die in den besetzten Gebieten erzeugt werden, gesondert zu kennzeichnen sind. „Produkte aus den völker-rechtswidrigen israelischen Siedlungen gehören korrekt bezeichnet“, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ wörtlich. „Sie bedient mit dieser Behauptung antisemitische Klischees und spricht Israel das ver- briefte Recht auf Selbstbestimmung ab“, ist Wiens FPÖ-Stadtrat David Lasar, Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde, empört. Dieser offen zur Schau getragene Antisemitismus vergifte nicht nur das Klima in Österreich, sondern sei auch für den Anstieg antisemitischer Übergriffe mitverantwortlich. Lasar klärt Muttonen auf: „Der Sonderbericht von Edmond Levi, Richter am israelischen Höchstgerichts, hat hinsichtlich des völkerrechtlichen Status der israelischen Siedlungen im Westjordanland festgestellt, dass Israelis das Recht haben, sich in Judäa und Samaria niederzulassen, weil die Errichtungen von Siedlungen in diesem Gebiet nicht völkerrechts- widrig ist.“ „Wenn Muttonen, diesen Rechtsspruch nicht anerkennt“, so Lasar , „lehnt sie gleichzeitig das israelische Höchstgericht und damit auch den Staat Israel ab.“ Für den freiheitlichen Politiker steht fest: „Es besteht der dringende Verdacht, dass die SPÖ- Abgeordnete mit ihren Äußerungen zu einer feindseligen Handlung gegen Juden und Israelis auffordert. Das darf nicht geschehen und ist strafrechtlich relevant. Deshalb habe ich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der in der SPÖ immer offensiver zutage tretende Antisemitismus muss gestoppt werden, bevor wir Juden wieder gezwungen werden mit gelben Davidsternen herumzulaufen.“ *****
2013-03-10