Sind die Worte „eingeschleppte Leute“ übelste Verhetzung?
Es ist immer wieder erstaunlich, wie der Sprecher von SOS-Mitmensch, Alexander Pollak, ver-
sucht Personen und/oder politische Gruppierungen, die nicht seinem Weltbild entsprechen zu
diskreditieren. In einer heutigen Presseaussendung übte es sich wieder als Sprachpolizist.
Er gab folgendes zum Besten: „Die FPÖ verletzt in Bezug auf Asylsuchende ganz bewusst
Sprachkonventionen, um schutzsuchende Menschen herabzuwürdigen und sie zu entmensch-
lichen. Wer Asylsuchende als „eingeschleppte Leute“ bezeichnet, betreibt übelste Verhetz-
ung“.
Pollak ist tatsächlich der Meinung, dass sich das Wort „eingeschleppt“ im üblichen Sprach-
gebrauch nur auf Krankheiten und Krankheitserreger sowie invasive Pflanzen- und Tierarten
bezieht.
Da irrt der selbsternannte Sprachpolizist gewaltig, denn das das Wort „eingeschleppt“ in
Bezug auf Menschen rekrutiert sich aus den Begriffen Schlepperunwesen, Menschenschlep-
per und Schlepperei. Pollak verlautbart auch, dass keine Partei, auch nicht eine, die dem
Recht auf Asyl kritisch gegenübersteht, dermaßen politisch herumzündeln sollte.
Da staunen wir aber, denn ein kurzer Blick auf die Webseite von SOS-Mitmensch genügt
um festzustellen, dass auch diese Gutmenschen-Organisation sich der Worte „Schlepper-
geschäft“ und „Schlepperei“ in Bezug auf Menschen bedient. Folgen wir den Ausführ-
ungen von Pollak in seiner heutigen Presseaussendung, müsste demnach SOS-Mitmensch
ebenfalls übelste Verhetzung betreiben.
Screen: sosmitmensch.at
Hier stellt sich für uns die berechtigte Frage, warum keine anderen Worte für „Schlepperei“
und „Schleppergeschäft“ verwendet wurden? Kann es daran liegen, dass es für das Ein-
schleppen von Menschen keine anderen Worte gibt? Daher unser Fazit: Wir können Herrn
Pollak nur einen Deutschkurs empfehlen. Möglicherweise ist es ihm dort möglich, deutsche
Wörter und deren Zusammenhang zu erlernen.
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2013-01-18
Erstaunlicher Humor bei der Kronen Zeitung
Nachfolgenden Cartoon haben wir in der heutigen Ausgabe – des selbsternannten
„beliebten Familienblattes“ – der Kronen Zeitung gefunden.
Wir konnten beim besten Willen in der Karikatur keine Komik oder Satire entdecken.
Uns kommt dieses Cartoon eher wie eine Gebrauchsanweisung für Pädophile vor.
Denn die in der Zeichnung ersichtliche Handlung (von uns rot markiert) ist für uns
ziemlich eindeutig.
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2013-01-18
Forderungen zur Abschaffung der Wehrpflicht
Bislang waren wir der Meinung, dass die unrealistischen Forderungen des Wehrdienstver-
weigerers Norbert Darabos, seines Zeichens Verteidigungsminister der Republik Österreich,
nicht zu toppen wären. Wir müssen gestehen, dass wir uns hier geirrt haben.
Peter Pilz (Grüne) schlägt Nobert Darabos (SPÖ) um Längen, wie nachfolgender Screenshot
unter Beweis stellt.
Screen: tirol.gruene.at
Wir wollen die im obigen Bild angeführten Forderungen von Peter Pilz gar nicht mehr näher
kommentieren, da diese für sich selbst sprechen. Man kann aber nur hoffen, dass Personen
wie Peter Pilz nie in eine Position gelangen in der sie Verantwortung für unser Land zu tragen
haben.
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2013-01-18
Wehrpflicht ist für Not- und Krisenzeiten unverzichtbar
Der heute von der Bezirkshauptmannschaft Baden angeforderte Assistenzeinsatz des
Bundesheeres, wegen der von zivilen Kräften nicht mehr zu bewältigenden Schneemassen,
beweist wieder einmal mehr die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht.
So sind dank der Wehrpflicht die notwendigen Mannstärken auf Knopfdruck abrufbar,
während bei einem personell abgespeckten Berufsheer die Soldaten erst aus weiten Teilen
des Landes herangekarrt werden müssten. Abgesehen davon würden bei einem Berufs-
heer in einem vergleichbaren Einsatz exorbitant hohe Überstundenkosten anfallen, da die
Berufssoldaten nach Beamtendienstrecht entlohnt werden müssten.
Durch den heutigen Einsatz wurde bewiesen, dass das Österreichische Bundesheer mit
ihren Wehrpflichtigen wieder einmal mehr, der Bevölkerung in Not- und Krisenzeiten bei-
stehen konnte und dies auch in Zukunft kann, soferne die Wehrpflicht bestehen bleibt.
Es wäre daher ein gewaltiger Fehler, sich auf das gefährliche Darabos-Experiment eines
Berufsheeres einzulassen. Auf Grund dieser Tatsache, sollte am kommenden Sonntag
für die Wehrpflicht gestimmt werden.
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2013-01-17
Fischereiverein Dürnkrut veranstaltet Anglerkurs
Das nächste Frühjahr kommt bestimmt, auch wenn es momentan nicht danach aussieht. Und
damit sind wir schon beim Thema. Angeln erfreut sich immer mehr als Freizeitbeschäftigung
bei Jung und Alt. Es bietet Entspannung pur inmitten der Natur, egal ob es sich dabei um
gemütliches Karpfen angeln oder um die körperlich anstrengende Königsdisziplin des Fliegen-
fischens handelt.
Impressionen vom Fischwasser
Nun muss man aber beim Angeln gewisse Grundvoraussetzungen haben, die in Kursen gelehrt
werden. Denn der Gesetzgeber sieht nämlich eine Prüfung zur Erlangung der amtlichen
Fischerkarte vor.
Der niederösterreichische Fischereiverein Dürnkrut veranstaltet am 16.03.2013, in der Zeit
von 14:30 bis 19:00 Uhr, einen Kurs zu Erlangung der amtlichen Fischerkarte für Niederöster-
reich. Anmeldeschluss ist der 26.01.2013. Die Örtlichkeit der Veranstaltung, die mit ab-
schließender Prüfung endet, ist die Bernsteinhalle in 2263 Dürnkrut, Paul Ferstel Straße.
Kontaktdaten für die Anmeldung:
Obmann Harrer Helmut 0680/215 15 71 oder
per Mail an harrer@fischereiverein-duernkrut.at
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2013-01-17
Wiener Linien sollen Schulungen für schwierige
Situationen verpflichtend anbieten
Eine unfassbare Entgleisung leistete sich heute ein Autobusfahrer der Wiener Linien. Da
die Linienbusse aufgrund der Wetterverhältnisse in unregelmäßigen Intervallen fahren, war
auch ein Bus der Linie 48A (Nr.8262), der in Richtung Ottakring unterwegs war, entsprech-
end voll, was den Fahrer offensichtlich ziemlich aus der Ruhe brachte.
Als die Schüler des Musikgymnasiums bei der Station Neubaugasse kurz vor 14 Uhr den-
noch versuchten in den Bus zu drängen, ließ der Fahrer über sein Mikro verlauten, dass
die „Dümmlinge aus da Musiksschul‘ auch endlich einmal begreifen sollen, dass der Bus
erst dann weiterfährt, wenn sich die Türen schließen können“, berichtet heute die Bezirks-
parteiobfrau der FPÖ-Ottakring, NAbg. Dr Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Auch wenn die Witterungsbedingungen schwierig sind und die Nerven beim Herrn Fahrer
blank liegen mögen, so sollten sich die Fahrgäste doch einen respektvollen Umgang
erwarten können und haben es nicht notwendig sich als Dümmlinge beschimpfen lassen
zu müssen, so Belakowitsch-Jenewein, die abschließend festhält, dass gerade Busfahrer
eine entsprechende Ausbildung für schwierige Situationen erhalten sollten. Im Übrigen
sind die Schüler von heute die Kunden von morgen. (Quelle: APA/OTS)
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2013-01-17
Vergewaltiger darf Fußfessel bald ablegen
Einem Salzburger Vergewaltiger wurden die übrigen zwei Monaten Arrest mit Fußfessel in
eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Der Mann muss daher nur zwei Drittel seiner sechs-
monatigen Strafe im Hausarrest ableisten, denn abbüßen wäre wohl ein übertriebener Aus-
druck.
Damit steht fest, dass der Sexualstraftäter seine Fußfessel in Bälde ablegen darf. Denn wie
bereits eingangs erwähnt, werden die übrigen zwei Monate seines Arrestes in eine Be-
währungsstrafe umgewandelt. Nicht zu vergessen, dass der Mann trotz mehrfacher
Vergewaltigung (einer damals 15-Jährigen) keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen
musste.
Die bedingte vorzeitige Entlassung eines Mannes, der wegen mehrfacher Vergewaltigung
einer Minderjährigen verurteilt worden ist, ist ein Skandal erster Güte. Nachdem der Ver-
gewaltiger keinen einzigen Tag ins Gefängnis musste, ist mit dieser Entscheidung jetzt
der Gipfel der Opferverhöhnung erreicht.
Man muss sich das einmal bildlich vorstellen. Ein Mann wird wegen mehrfacher Verge-
waltigung und sexuellen Missbrauches einer Minderjährigen verurteilt, wobei wir das Wort
Urteil in diesem Fall eher als Freispruch werten. Nachdem der Vergewaltiger gerade ein-
mal vier Monate Hausarrest hinter sich hat, wird jetzt auch noch der Rest der ohnehin
unverständlich milden Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Ein derartiges Vorgehen der Justiz ist nicht mehr erstaunlich sondern unglaublich. Aus
generalpräventiver Sicht ist das ein verheerendes Signal. Dieses könnten Sexualstraftäter
als Persilschein ansehen. Um dem entgegenzuwirken ist es höchst an der Zeit, dass
Vergewaltigung in Österreich endlich als das behandelt wird, was es ist, nämlich ein
schweres Verbrechen und kein Kavaliersdelikt.
Es hat zwar der eine Fall mit dem anderen nichts zu tun und Ernst Strasser liegt uns
auch nicht am Herzen. Aber wenn ein Politiker wegen Korruption – obwohl er gar kein
Geld (100.000,- Euro) erhielt und seine Zusagen auch nicht erfüllen konnte – zu 4 Jahren
unbedingt mit Ausschluss der Möglichkeit einer Fußfessel verurteilt wird, ist die erstaun-
liche Milde für einen Mehrfachvergewaltiger, für einen Menschen mit gesundem Men-
schenverstand wohl nicht mehr nachvollziehbar.
Richter Olschak begründete das harte Urteil (nicht rechtskräftig) gegen Strasser damit,
dass Korruption in Österreich nicht mehr geduldet wird und hofft auf eine abschreckende
Wirkung. Das finden wir auch nicht falsch, aber wäre es nicht längst an der Zeit seitens
der Justiz zu bekunden, dass auch Vergewaltigungen in Österreich nicht mehr geduldet
werden und bezüglich dieser Verbrechen Urteile mit abschreckender Wirkung zu fällen?
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2013-01-16
Gestern erfolgte von der Firma Stastnik folgender Produktrückruf
Screen: www.ages.at
Nun ist es normalerweise üblich, dass bei Produktrückrufen die Ablaufdaten der Waren
angegeben werden. Da diese bei obiger Aussendung fehlen wurden wir misstrauisch und
recherchierten in der Angelegenheit. Ein Telefongespräch ergab ein erstaunliches Ergebnis.
Wir wollten unbedingt wissen, ob sich der Produktrückruf eventuell auf bereits abgelaufene
Waren bezieht. Herr P. vom Kundenservice der Firma Stastnik dazu: „ Es gibt keine negative
Befunde, das ist eine reine Vorsichtsmaßnahme. Wenn sie diesen Artikel haben, alles
zurückbringen, egal welchen Datums. Wir haben bei dem abgelaufenen Produkt einen
erhöhten Wert gehabt und daher haben wir gesagt, wir nehmen alles, auch nachher, auch
wenn wir keinen negativen Befund haben, sicherheitshalber vom Markt“.
Da staunen wir aber, denn zuerst wurden negative Befunde in Abrede gestellt und die
Aktion als reine Vorsichtsmaßnahme deklariert. In diesem Fall stellt sich die berechtigte
Frage warum eine Firma Produkte rückruft, obwohl mit diesen doch alles in Ordnung ist. Im
Laufe des Gespräches rutschte dann dem Herrn P. vom Kundenservice der Firma Stastnik –
wir vermuten unabsichtlich – der entscheidende Satz heraus. Er gab zu, dass das
abgelaufene Produkt einen erhöhten Wert gehabt hat.
Das heißt im Klartext, dass die Konsument(innen) bereits jene Ware, die eigentlich zum
Produktrückruf bestimmt war, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verzehrt
haben. Ob jene Produkte, die nun rückgerufen werden tatsächlich einen erhöhten Wert
haben, oder Rückrufaktion tatsächlich nur eine reine Vorsichtsmaßnahme ist, entzieht sich
unserer Kenntnis.
Jedenfalls fragen wir uns warum die Firma Stastnik GmbH ein Produkt mit erhöhten Werten
erst dann aus d em Verkehr ziehen will, wenn dieses bereits abgelaufen ist? Ein Produkt-
rückruf schlägt in diesem Fall fehl und ging möglicherweise bereits zu Lasten der Gesundheit
der Konsument(innen).
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2013-01-16
In der Sexbranche ist alles möglich
Tja, wenn sich eine 19 Jahre junge sexy Omi auf Hausbesuch begibt, werden so manche
Freier wohl schwach werden.
Ob während des Liebesspieles auch das Licht angeknipst werden darf? Darüber sind wir
leider nicht in Kenntnis.
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2013-01-15
LESERBRIEF
BEIBEHALTUNG ODER ABSCHAFFUNG DER WEHRPFLICHT?
Weil mich inzwischen schon mindestens 100 Freunde und Bekannte persönlich nach meiner
Meinung gefragt haben darf ich hier nun laut Ministerweisung meine Meinung bekannt
geben: ICH BIN FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER WEHRPFLICHT!!
Weil ich finde, dass es keinem wahlberechtigten Mann mit 18 Jahren zumutbar ist, für
6 Monate von Mami getrennt zu werden, um wenigstens einmal im Leben auf eigenen
Füßen stehen zu müssen, aber wählen, autofahren und Kinder in die Welt setzen sollen
sie schon dürfen.
Weil ich möchte, dass junge Männer nicht gezwungen werden, das Leben außerhalb ihrer
Playstation zu entdecken. Weil ich lieber erleben möchte wie diejenigen, die nicht in ihre
virtuelle Welt abtauchen, mich besoffen als Zivilisten auf der Straße anpöbeln, als dass sie
mir Jahre nach ihrem Dienst fürs Vaterland des Nächtens in betrunkenem Zustand Ge-
schichten von heldenhaften Saufgelagen beim Bundesheer erzählen.
Weil ich ganz klar dafür bin, kein Geld des gleichbleibenden Heeresbudgets für einen Fuhr-
park an mannschaftsschützenden Fahrzeugen auszugeben, um die Kasernen durch zivile
Firmen instand halten zu lassen. Weil ich gerne mit Ramboverschnitten und Zivilversagern
zusammenarbeite. Weil ich hoffe, durch die Abschaffung der Wehrpflicht nie wieder
Soldaten beim Skipistentreten oder als Streckenposten bei Großveranstaltungen im Fern-
sehen sehen zu müssen. Weil dann endlich Kasernen verkauft werden können und ich
gerne aus ideologischen Gründen hunderte Kilometer weiter in die Arbeit fahre, oder
meine Familie als Wochenpendler nur an Wochenenden sehen werde.
Weil ich davon überzeugt bin, dass im Falle eines Einsatzes JEDER Uniformierte und
Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums und natürlich auch alle Spitzensportler
freiwillig Gewehr oder Spaten in die Hand nehmen, um der Verfassung gerecht zu
werden.
Weil ich der Meinung bin, dass es ganz bestimmt nie wieder Krieg auf dieser Welt geben
wird. Weil dann die österreichischen Schundhefte, die sich Zeitungen nennen, keine
lächerlichen Artikel von profitgeilen Journalisten mehr auf ihre Titelseiten drucken müs-
sen, die einen ganzen Berufsstand deklassieren, der es nicht verdient hat derart öffentlich
niedergemacht zu werden.
Weil es in diesem Land nicht möglich ist, einem wehrpflichtigem Heer, dass aufgrund
Mangel an finanziellen Mitteln aus allen Löchern pfeifen muss und trotzdem mittels
Engagement ALLE durch die POLITIK gestellten Aufträge (Landesverteidigung, Auslands-
einsätze, Katastropheneinsätze und darüber hinaus Unterstützungsleistungen aller Art)
erfüllt, den NÖTIGEN RESPEKT zu holen, den es verdient!!!!
Weil ich sehen will, ob es einem einzelnen Minister in diesem Land wirklich möglich ist
das Volk gegen sich selbst aufzuhetzen. Weil ich sehen will, wie dieser Wahnsinn ge-
stoppt wird und diejenigen, die ihn verbrochen haben und die, die es zugelassen haben
an die Wand fahren und weil ich die Werbespots in Radio, Fernsehen und im Kino so
toll finde. Wer diese Propaganda wohl bezahlt? hmmm :/
Und ich bin natürlich PRO WEHRPFLICHT!
Alfred M.
2013-01-15
Ein Hilferuf aus den eigenen Reihen
Screen: facebook.com
Es erstaunt uns nicht, dass es „no-racism.net“ bald nicht mehr geben wird. Möglicherweise
liegt es daran, dass sich immer weniger Personen mit folgenden Pro-Aktivitäten identifi-
zieren können: Ungeregelte Zuwanderung, Bleiberecht für jedermann(frau), Unterstützung
von illegal aufhältigen Personen, generelle Ablehnung von Abschiebungen, etc., etc. Das
komplette Programm der Organisation können geneigte Leser(innen) unter diesem LINK
nachlesen.
*****
2013-01-14
Management unternimmt rechtliche Schritte
Bezüglich unseres Beitrags „Schweizer Tenny-Models“ ist vom Management der Schau-
spielerin und Moderatorin, Mirjam Weichselbraun, nachfolgendes Feedback eingetroffen.
*****
2013-01-14
Missbräuchliche Verwendung von Fotos
Hat die beliebte Schauspielerin und Moderatorin Mirjam Weichselbraun einen pikanten Neben-
job oder gar die Branche gewechselt? Wie wir darauf kommen? Nun, auf der Startseite der
Webseite http://www.teenymodels.ch prangt unübersehbar ihr Konterfei.
Screen: http://www.teenymodels.ch
Als Jessica bietet dort eine Blondine (mit einem Foto das einwandfrei das Abbild von Mirjam
Weichselbraun zeigt), die Dienste der Begleitagentur „Teeny Model Escort“ an. Allerdings
glauben wir nicht, dass Weichselbraun ins horizontale Gewerbe gewechselt ist. Wir nehmen
an, dass die Ärmste keine Ahnung davon hat, dass ihr Foto (oder Montage) auf der impressum-
losen Webseite http://www.teenymodels.ch missbräuchlich verwendet wird.
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2013-01-13
Wenn der Amtsschimmel im Konjunktiv wiehert
Dass Bürokrat(innen) in den Magistraten des Öfteren nicht nachvollziehbare Entscheidungen
treffen ist kein Geheimnis. Denn wenn der Amtsschimmel wiehert, dann haben die Bürger-
(innen) meist nichts zu lachen. Besonders übel spielt man im MBA 10 dem Lokalbesitzer
Alfred Jäger mit.
{besps}neilreich{/besps}
Fotos: © erstaunlich.at
Das Ehepaar Jäger betreibt im 10. Wiener Gemeindebezirk, in der Neilreichgasse 76 ein
kleines Kaffeehaus. Das Lokal (ca. 50 m2) befindet sich straßenseitig im Erdgeschoss eines
3-stöckigen Wohnhauses. Anzumerken wäre noch, dass Alfred Jäger nach einem erlittenen
Schlaganfall im Jahr 2009 im Rollstuhl sitzt und seine Gattin Inge den Laden alleine schupfen
muss.
Nun gibt es das alte Sprichwort: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es
dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Im Haus in dem das Lokal etabliert ist, wohnt im dritten
Stock ein Pensionist (Name ist der Redaktion bekannt), der früher Gast im Kaffeehaus des
Herrn Jäger war. Nach diversen Vorfällen bekam dieser Lokalverbot.
Seitdem hagelte es seitens des Pensionisten Anzeigen gegen den Lokalbetreiber. So wurde
diesem zum Beispiel untersagt (Antrag auf alte Bescheidaufhebung des Vorbesitzers) einen
Radio, einen Fernseher oder gar einen Dartautomaten im Lokal zu betreiben. Dazu ist zu
vermerken, dass es bis zum Bescheiderlass seitens des MBA 10, im Lokal des Herrn Jägers
keine Lärmbelästigung gegeben hat.
Interessant ist auch die Tatsache, dass der anzeigende Pensionist aus dem dritten Stock,
dem Amtssachverständigen den Zutritt in seine Wohnung zwecks Lärmpegelmessung ver-
weigerte.
Anstatt einen Limiter (um eine eventuelle Lärmbelästigung zu unterbinden) vorzuschreiben,
untersagte das MBA 10 den Betrieb eines Radios und drohte sogar mit einer „behördliche
Stilllegung der Musikanlage mitsamt aller dazugehöriger Komponenten durch allpoliges
Abklemmen und Demotage der Stecker der Elektrogeräte, die die Stromzufuhr gewähr-
leisten.“ (Originaltext des MBA 10)
Herr Jäger bot dem MBA 10 sogar an, beim Betrieb eines Fernsehers oder Dartautomaten
den Ton der Geräte abzuschalten. Aber auch das interessierte den Amtsschimmel nicht und
begründete ein Verbot damit: „Zu rechnen ist jedoch, dass bei Wettspielen der Gäste eine
entsprechende Geräuschkulisse und Beifallskundgebungen durch die Gäste im Gastraum
gegeben sind, sodass es zu einem erhöhten Lärmpegel kommen kann.“ (Originaltext des
MBA 10)
Das Fernseherverbot (tonlos) wurde damit begründet, dass „unter Umständen eine laut-
starke Kommentierung des dargebotenen Fernsehbildes durch die Gäste stattfinden könnte,
sodass eine Belästigung der Nachbarn möglich ist.“ (Originaltext des MBA 10)
Für uns lesen sich die im Konjunktiv geschriebenen Begründungen wie: „Wenn meine Tante
Hoden hätte, dann wäre sie mein Onkel“. Dazu kommt noch, dass das Lokal an einer stark
frequentierten Straße mit Schienenverkehr liegt. Auch die Betriebszeiten des Lokals (Mon-
tag-Samstag von 08:00 bis 22:00 Uhr) lassen nicht darauf schließen, dass die Nachtruhe
der Nachbarschaft gestört werden könnte.
Angebliches Naheverhältnis des Beschwerdeführers
Aus den obig angeführten Gründen und der Tatsache, dass es sich beim Beschwerde-
führer immer nur um ein und dieselben Person (der Pensionist aus dem dritten Stock)
handelt, orten wir in diesem Fall eine Schikane des MBA 10 gegen den Lokalbetreiber.
Dieses Gefühl wird noch dadurch bestärkt, da sich das hartnäckige Gerücht hält, dass der
Beschwerdeführer zumindest einen sehr guten Kontakt zu einem/einer Beamten/Beamtin
im MBA 10 unterhält.
Auf Grund aller Tatsachen haben wir den zuständigen Beamten des MBA 10, Hrn. Mag. P.,
telefonisch kontaktiert. Dieser wollte sich zum Fall nicht äußern und begründete dies mit
dem Datenschutz. Frau Jäger teilte uns auch mit, dass ihr Mag. P. im Zuge eines Gespräches
mit folgenden Worten gedroht hätte: „Ich kann auch ganz anders und das Lokal zusperren
lassen“. Dies stellte der der Magistratsjurist in Abrede und meinte, er habe ein ausgezeich-
netes Verhältnis zum Ehepaar Jäger. Angesichts des Verlaufs des Falles, stellen wir dies in
Zweifel.
Bezüglich eines angeblichen Naheverhältnisses des Beschwerdeführers zu einem/einer Be-
amten/Beamtin im MBA 10 meinte Mag. P., dass er keines habe, aber für seine Kollegen
nicht die Hand ins Feuer legen könne. Jedenfalls ist das Ehepaar Jäger verzweifelt und weiß
nicht wie es weitergehen soll. Im Lokal herrscht Grabesstille und die Gäste bleiben aus. „Das
MBA 10 ruiniert unsere Existenz“, so Inge Jäger. Aber das scheint die beamteten Bürokraten
– aus welchen Gründen auch immer – nicht zu interessieren.
*****
2013-01-12
Nicht alle Krankenversicherungsanstalten sind vorbildlich
Das österreichische Behinderteneinstellungsgesetz sieht vor, dass ein Arbeitgeber, der
im Bundesgebiet 25 oder mehr Personen beschäftigt, auf je 25 Arbeitnehmer einen be-
günstigten behinderten Menschen einstellen soll.
Das entspricht einem Anteil von mindestens 4 Prozent. Immer wieder werden von der
Politik jene Unternehmer kritisiert, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen. FPÖ-
Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer hat im Rahmen einer parlamentarischen
Anfrage an Gesundheitsminister Stöger nachgeforscht, inwieweit eigentlich die heim-
ischen Krankenversicherungsanstalten ihren Verpflichtungen nachkommen.
Das Ergebnis ist teilweise ernüchternd. Trauriges Schlusslicht
ist die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse.
Zum Stichtag 1. Jänner 2012 waren bei der Wiener Gebietskrankenkasse begünstigte
Personen mit Behinderung im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG)
in folgendem prozentualen Ausmaß beschäftigt:
– in der Verwaltung: 4,12 %,
– in eigenen Einrichtungen (inkl. Hanusch Krankenhaus): 2,20 %.
Bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse sind derzeit insgesamt 34 begüns-
tigte Personen mit Behinderung beschäftigt. Am Gesamtpersonalstand macht dies einen
Anteil von 2,37 % aus. Der Anteil beträgt
– in der Verwaltung: 2,63 %,
– in eigenen Einrichtungen: 0,91 %.
Die Zahl der nach dem BEinstG beschäftigten begünstigten Personen mit Behinderung
bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse beträgt 126 Personen (5,7 % aller
Mitarbeiter/innen), davon
– in der Verwaltung 87 Personen und,
– in den eigenen Einrichtungen 39 Personen.
Bei der Salzburger Gebietskrankenkasse sind 21 Personen mit bescheinigter mindestens
50%iger geminderter Erwerbsfähigkeit beschäftigt:
– in der Verwaltung: 19 Personen, (3,1 %),
– in eigenen Einrichtungen: 2 Personen, (3,0 %).
Bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse sind folgende begünstigte Personen mit
Behinderung beschäftigt:
– in der Verwaltung: 61 Personen, (7,19 %),
– in den eigenen Einrichtungen: 21 Personen, (4,53 %).
Bei der Tiroler Gebietskrankenkasse sind insgesamt 733 Mitarbeiter, davon 35 (4,78 %)
begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
– in der Verwaltung: gesamt 603 Mitarbeiter, davon 28 begünstigte Behinderte,
– in eigenen Einrichtungen: gesamt 130 Mitarbeiter, davon 7 begünstigte Behinderte.
Es wird bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit rückwirkend erlassenen Bescheiden
gerechnet, sodass sich die Zahl noch erhöhen könnte:
– in der Verwaltung: 9 Personen, anrechenbar als zwölf, daher 3,38 %,
– in eigenen Einrichtungen (drei Zahnambulatorien) sind keine begünstigten Personen mit
Behinderung beschäftigt.
Bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse sind im Verwaltungsbereich 14 begünstigte
Personen mit Behinderung (5,47 % des Gesamtpersonalstandes) beschäftigt. In den eigenen
Einrichtungen sind keine begünstigten Personen mit Behinderung beschäftigt. Die Zahl der
nach dem BEeinstG beschäftigten begünstigten Personen mit Behinderung bei der Kärntner
Gebietskrankenkasse beträgt 44 Personen (7,17 %), davon:
– in der Verwaltung 40 Personen (8,46 %) und
– in den Eigenen Einrichtungen 4 Personen (2,84 %).
Bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sind bei einem Personalstand von 5.210
Mitarbeitern folgende begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
– 210 Personen (4,04 %).
In der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter sind – in den Verwaltungsdienststellen
bei gesamt 1.234 Dienstnehmer/inne/n 41 Menschen mit Behinderung (3,32 %) und
– in den eigenen Einrichtungen bei gesamt 686 Dienstnehmer/inne/n 19 Menschen mit
Behinderung (2,77 %) beschäftigt.
In der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sind insgesamt 29 begüns-
tigte Personen mit Behinderung beschäftigt. Am Gesamtpersonalstand macht dies einen
Anteil von 2,33 % aus. Der Anteil beträgt:
– in der allgemeinen Verwaltung 2,19 % und
– in den eigenen Einrichtungen 5,08 %.
In der Hauptstelle und in den Regionalbüros der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sind
insgesamt 71 begünstigte Personen mit Behinderung (5,08 % des Personalstandes) be-
schäftigt.
Derzeit sind bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau folgende begünstigte
Personen mit Behinderung beschäftigt:
– in der Verwaltung 19 Personen (3,92 %)
– in den eigenen Einrichtungen 6 Personen (1,85 %).
Es ist erstaunlich, wie die Zwangsanstalten im öffentlichen und im halböffentlichen Bereich
das System des Freikaufens durch Ausgleichstaxen in Anspruch nehmen. Diese Praktik wäre
unverzüglich zu beenden und eine Einstellungspflicht vorzusehen.
Arbeitsplätze, die nicht wie im Behinderteneinstellungsgesetz mit begünstigten behinderten
Arbeitnehmern besetzt werden, müssen freigehalten werden. Anstatt Parteigänger oder
sonstige politische Günstlinge der jeweiligen Regierungsparteien in die Büros zu holen,
wäre es jetzt hoch an der Zeit, mehr auf behinderte Menschen zu achten.
Die Arbeitslosigkeit bei behinderten Arbeitnehmern hat nämlich ein Rekordhoch erreicht.
Seit dem Jahr 2006 ist die Zahl der arbeitslosen behinderten Arbeitnehmer von 29.000 auf
derzeit rund 38.000 gestiegen. Besonders stark sind behinderte Frauen betroffen.
Waren es im Jahr 2006 noch rund 10.000 Frauen mit Behinderung, die keinen Arbeitsplatz
gefunden haben, sind es derzeit etwa 15.000. Hier wäre ein eindeutiger Handlungsbedarf
für die Frauenministerin gegeben.
*****
2013-01-12
Berufsheer bringt neue Berufsbilder – AMS begeistert
Fortsetzung zum Beitrag: „Auch Haustiere werden zum Heer eingezogen“
Auf uneingeschränkte Begeisterung stößt ein künftiges Berufsheer beim AMS. „Durch die
Abschaffung dieser mega-sinnlosen Wehrpflicht (Zitat Darabos, 17. 12. 2012), eröffnen sich
für unsere Langzeitarbeitslosen ungeahnte Jobmöglichkeiten“, freut sich unter anderen etwa
Sozialminister Hundstorfer, der schon einen „Olivgrün-Job Think-Tank“ in seinem Büro ein-
gerichtet hat.
So sei aus gut informierten Kreisen durchgesickert, dass es künftig den Beruf des „Heeres-
Butlers“ geben werde. Dies deshalb, weil den Soldaten künftig sinnlose Tätigkeiten wie WC
säubern, Betten machen, Schuhe putzen, oder gar die Pflege der Unterkunft nicht zumutbar
seien.
„Durch den ‚Heeres-Butler‘ werden die Soldaten deutlich entlastet und können sich voll und
ganz auf ihre Ausbildung konzentrieren“, so ein Insider, der sich auch vorstellen kann das
Tätigkeitsfeld auszuweiten. So könne man das brutale, oft zu laute „Tagwache!!!“ insofern
abschwächen, als dann der Butler schon mit dem frischen Kaffee neben dem Bett steht.
Da der Minister auch bemängelt hat, dass das Heer mehr Köche ausbildet als Pioniere,
muss darauf natürlich reagiert werden. Das Kommando Heeresversorgung wird daher mit
Einführung des Berufsheeres ersatzlos aufgelöst.
Künftig haben die Soldaten die Möglichkeit via Feldtelefon eine Pizza zu bestellen, oder das
beim Scharfschießen versehentlich erlegte Getier selbst zuzubereiten. Die von Darabos vor-
geschlagene Alternative der zivilen Köche habe sich hingegen als unbrauchbar erwiesen,
da sie einerseits zu teuer und andererseits nicht einsatztauglich seien.
Nachdem die Soldaten durch den neu geschaffenen Heeres-Butler vom Putz-Zwang befreit
werden konnten, habe der Think-Tank nur noch das Problem des Grüßens lösen müssen,
berichtete ein erschöpfter Teilnehmer der diesbezüglichen Kommission.
Habe der Minister doch bemängelt, dass alles was sich bewegt gegrüßt und alles was sich
nicht bewegt geputzt werden müsse. Das Ergebnis der mehrstündigen Nachtsitzung war
bestechend: Salutiert wird nur mehr bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Überall
sonst gilt ein „Servas“ oder ein „Griaß di“ als ausreichend. Das allseits beliebte „Mahlzeit“
wird mangels eigener Küchen und Verpflegung gänzlich abgeschafft. In diesem Sinne:
„Tschüß Norbert Darabos“!
*****
2013-01-11
Makabre Platzierung
Hier dürfte jemanden bei der Platzierung des Inserates in der heutigen Kronen Zeitung
ein makabrer Fehler unterlaufen sein.
Screen: Kronen Zeitung (Seite 9 – Printausgabe vom 10.01.2013)
Ob beim Seat-Händler, der obiges Inserat schalten ließ wirklich Freude aufkam, wagen
wir zu bezweifeln. Genau oberhalb seiner Anzeige – in der er mit einem „CHILI – Bonus“
für seine Autos wirbt – steht ein Beitrag in dem zu lesen ist, dass eine Stiefmutter ihr
2-jähriges Kind mittels Chili tötete.
*****
2013-01-10
RH bestätigt: Spekulationsverbot nur mit
transparentem Rechnungswesen umsetzbar
Das von Finanzministerin Fekter und den Bundesländervertretern erst kürzlich beschlos-
sene Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften ist nur dann wirksam und nachvoll-
ziehbar, wenn die Bundesländer das per 1. Jänner 2013 gültige neue Rechnungswesen
des Bundes umsetzen, das bestätigt heute auch der Rechnungshof.
„Wien muss das neue Rechnungswesen des Bundes implementieren, sonst ist ein Speku-
lationsverbot zahnlos“, sagt dazu die freiheitliche Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg.
Dr. Barbara Kappel, „ein entsprechender Antrag wurde von uns bereits im Dezember
im Gemeinderat eingebracht, jedoch von der rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt.
Dies zeigt, dass das Spekulationsverbot von Rot-Grün nicht wirklich ernst genommen
wird.“
In der kurz nach Jahreswechsel ausgemachten Bund-Länder-Vereinbarung wird festge-
halten, dass neue Fremdwährungskredite und die Veranlagung öffentlicher Gelder in
Fremdwährungen verboten sind. Ebenfalls untersagt werden spekulative Geschäfte mit
Derivaten ohne Grundgeschäft, etwa nicht gedeckte Termingeschäfte.
Verboten wird auch die Aufnahme von Krediten, um öffentliche Gelder mittel- oder
langfristig zu veranlagen. Daneben soll in der 15a-Vereinbarung festgelegt werden, dass
in den Gebietskörperschaften die Abteilungen für Veranlagung und Risikomanagement
getrennt werden müssen.
„Diese und noch weitergehende Forderungen für ein umfassendes Spekulationsverbot hat
unsere Fraktion bereits vor knapp einem Jahr im Wiener Gemeinderat eingebracht. Der
Antrag wurde von der rot-grünen Wiener Stadtregierung aber abgelehnt, obwohl das
Spekulationsausmaß, insbesondere die Schweizer-Franken-Spekulationsgeschäfte der
Gemeinde Wien längst bekannt waren“, sagt Kappel.
Ebenso abgelehnt wurde seitens der rot-grünen Regierungskoalition ein neuerlicher frei-
heitlicher Antrag auf Spekulationsverbot, für die Regelung sicherer Geldgeschäfte auf
der Ebene von Gebietskörperschaften, der im Dezember 2012 im Wiener Gemeinderat
eingebracht wurde.
„Mein Eindruck ist, dass die rot-grüne Stadtregierung gar kein Interesse an Transparenz
und Nachvollziehbarkeit ihres Finanz- und Risikomanagements hat, sonst müsste Finanz-
stadträtin Brauner großes Interesse daran haben, die neuen Richtlinien des Bundes für
das Rechnungswesen für Wien umzusetzen“, erklärt Kappel, „indem sie eine Umsetzung
aber ablehnt und das Faktum der Fremdwährungsspekulation für Wien schönredet, be-
weist die Finanzstadträtin, dass sie trotz zukünftigem gesetzlichen Spekulationsverbot
ein solches nicht wirklich durchzieht.“
Auch Rechnungshof-Präsident Moser kritisiert das zwischen Bund, Ländern und Gemein-
den vereinbarte Spekulationsverbot als nicht ausreichend. Laut Rechnungshof fehlten
klare inhaltliche Zielvorgaben, ebenso bleibe der Gestaltungsspielraum einzelner Länder
enorm groß und das Ziel einer bundesweit einheitlichen Finanzgebarung sei kaum er-
reichbar.
Aus diesem Grund sind laut Rechnungshof Bilanzierungsregeln nötig, die einen trans-
parenten und österreichweit vergleichbaren Überblick über das Vermögen und die
Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden zuließen. Das Fehlen solcher Regeln hat
den Salzburger Finanzskandal mitverursacht.
„Wir haben versucht, für Wien diese neuen und transparenten, vom Rechnungshof ge-
forderten Bilanzierungsregeln durchzusetzen, leider ohne Erfolg. Seitens der rot-grünen
Stadtregierung besteht kein Interesse daran „, kritisiert Kappel abschließend.
*****
2013-01-09
Wenn Wehrpflicht nicht fällt, müssen auch Tiere zum Heer
Wie sich nun herauskristallisiert, fürchtet die SPÖ die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht
oder Berufsheer zu verlieren. Also stellt sie nun dem Wahlvolk in Aussicht, auch Frauen zum
Wehrdienst einzuziehen, falls das Abstimmungsergebnis nicht wunschgemäß (für ein Berufs-
heer) ausfällt.
Aber das ist noch nicht alles, denn wie aus einem SPÖ-Geheimpapier ersichtlich sein soll,
sollen auch Haustiere unter die Präsenzpflicht fallen, falls die SPÖ ihr Berufsheer nicht durch
bringt. Bei den Sozialisten vertritt man nämlich die Meinung, dass es nur sozial gerecht sein
kann, wenn die Haustiere jetzt auch zum Heer müssen, weil die liegen den ganzen Tag ohne-
hin nur faul in der sozialen Hängematte herum. Dies wurde uns aus vertraulicher Quelle
mitgeteilt.
Naturgemäß ist eine Verunsicherung in der Bevölkerung eintreten. So fürchtet Maria K. (85)
aus Wien-Favoriten, dass ihr Wellensittich „Burli“ die Ausbildung zur Brieftaube nicht schafft.
„Der Burli ist so klein, der kann die schwere Feldpost doch nicht tragen.“ Mit gemischten
Gefühlen sieht dies Landwirt Alois G. (50) aus Mistelbach, der seinen Prachteber „Fridolin“
gerne an das Heer abgeben würde.
„Der Fridolin wäre so ein richtiges Frontschwein“, ist sich Alois G. sicher. „Wer allerdings
die Sauen deckt, wenn der Fridolin einrücken muss ist aus dem SPÖ-Papier nicht ersichtlich“,
bemängelt der Landwirt und fordert die Unterstützung von Darabos. Bezüglich seiner Trüffel-
sau „Rosa“ – denn auch weibliche Schweine müssen zum Heer – macht sich G. weniger
Sorgen und hofft, dass diese als Minensuch-Schwein beim Bundesheer Karriere macht.
Positiv hingegen sieht die SPÖ-Forderung Fischzüchter Anton P. (35) aus dem Fischzüchter-
paradis Waldviertel, der sich durchaus vorstellen kann seine Weihnachtskarpfen auf Kampf-
Piranhas umschulen zu lassen. „Des tuat den Viecherlan sichalich guat, wenns a bissal wos
lernen beim Heer“, so der Profi-Karpfenzüchter.
Schwer verunsichert und einem Trauma nahe hingegen ist die kleine Susanne (9) vom
burgenländischen Pferdegestüt „Ponyhof“, die ihr Pony „Schneckerl“ nicht an die Garde
abgeben will. „Die große Trommel für mein kleines Pony ist doch zu schwer. Außerdem ist
das so laut“, sorgt sich Susanne. Ihre Eltern haben bereits einen Termin bei einem Kinder-
psychologen vereinbart.
Aber wir können die Bürger(innen) beruhigen, denn bis auf den ersten Absatz dieses Bei-
trages ist der Rest Satire. Aber man sollte es trotzdem nicht auf die leichte Schulter
nehmen, denn durch die in den Raum gestellte Androhung „Frauen zum Wehrdienst einzu-
ziehen“, falls sich die Bevölkerung gegen ein Berufsheer und für die Beibehaltung der
Wehrpflicht ausspricht, wird das erstaunliche Demokratieverständnis der SPÖ aufgezeigt.
*****
2013-01-09
Politischer Wendehals Darabos
Gestern lief auf „PULS 4“ die Sendung „Pro und Contra“ zum Thema Wehrpflicht oder
Berufsheer. Ein völlig überforderter Verteidigungsminister versuchte aus seinem Argu-
mentationsnotstand heraus, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu rechtfertigen.
Die meiste Zeit wirkte er völlig hilf- und ratlos.
Als prominenten Unterstützer hatte Norbert Darabos, Dr. Hannes Androsch zur Seite. Dieser
glänzte durch entbehrliche Statements. So behauptete Androsch unter anderem, dass er
während seiner Bundesheerzeit nur gelernt habe, was sich bewegt zu grüßen und unbe-
wegliche Dinge zu putzen.
Angesicht der nahenden Volksbefragung ( 20. Jänner 2013) zum Thema Wehrpflicht oder
Berufsheer, möchten wir unserer Leserschaft den Standpunkt von Darabos – der noch gar
nicht solange her ist – zur Kenntnis bringen.
Noch im Frühsommer 2010 verkündete er: „Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt.
Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben.“ Eine genaue
Begründung seiner Aussage tätigte er damals nicht. Interessant ist auch das Interview,
welches Darabos in einer ZIB2-Sendung gegenüber dem ORF-Moderator Armin Wolf gab.
Das ZIB2-Interview vom 14. Juli 2010
Wolf: Ein anderes Thema noch – die Wehrpflicht. Außer uns haben nur noch sechs Länder
in der EU eine Wehrpflicht. Selbst Deutschland diskutiert jetzt intensiv über eine Abschaff-
ung. Warum wehren Sie sich so mit Händen und Füßen dagegen?
Darabos: Ich kann Ihnen drei Gründe nennen, in aller Kürze: Erstens Österreich ist neutral,
hat mit diesem System, mit diesem Mischsystem Grundwehrdiener, Berufssoldaten, Miliz-
system beste Erfahrungen gemacht…
Wolf: Schweden ist auch neutral.
Darabos: Ja, hat eine konservative Regierung, hat einen anderen Zugang zu diesem Thema.
Finnland ist auch neutral, hat das gleiche System wie Österreich. Zweitens: Es ist doppelt
so teuer, wenn wir die Leistungen im Katastrophenschutz und für das sind wir auch da. Die
Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich mit über 80 Prozent, dass das Bundesheer
auch im Katastrophenschutz da sein soll, da brauchen wir die Grundwehrdiener, sonst wird
es doppelt so teuer. Und drittens, das ist zwar nicht mein Ressort, das sage ich Ihnen auch
ganz offen, die Sozialdienste – die Caritas, das Rote Kreuz – würden sich sehr wundern,
wenn das Bundesheer sozusagen in eine Berufsheer umgewandelt wird, würde auch der
Zivildienst fallen, was ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr mehr Kosten für die sozialen
Einrichtungen bedeuten würde. Alleine diese drei Gründe sprechen dafür, dass wir bei der
jetzigen Wehrpflicht bleiben sollten.
Wolf: Aber das heißt, wir leisten uns ein Militär für Katastropheneinsätze und weil wir sonst
keine Zivildiener hätten?
Darabos: Wir leisten uns ein Heer für Katastropheneinsätze, wir leisten uns ein Heer für
Auslandseinsätze und wir leisten uns das Heer in abgespeckter Form. Es hat ja eine Bundes-
heerreform 2010 gegeben für den theoretischen Fall der Landesverteidigung, der Gottsei-
dank, nachdem wir Mitglieder der Europäischen Union sind und von lauter befreundeten
Staaten umgeben sind, dieser theoretische Fall wird ja hoffentlich nicht eintreten.
Wolf: Jetzt betonen Sie immer wieder die Katastropheneinsätze. Nun haben Sie allerdings
vor ein paar Wochen bei einer Fragestunde im Parlament Auskunft gegeben, was das
Bundesheer so leistet und haben gesagt, im letzten Jahr alleine 300.000 Arbeitsstunden im
Katastropheneinsatz. Das klingt viel, aber wenn man es durch 23.000 Grundwehrdiener im
Jahr dividiert, dann sind es genau 13 Stunden pro Jahr pro Grundwehrdiener. Dafür
brauchen wir 23.000 Grundwehrdiener?
Darabos: Wir sind im Katastropheneinsatz ganz stark, die Republik und vor allem die Men-
schen der Republik sind dann auch für das Bundesheer, wenn es um diese Katastrophen-
einsätze geht. Wir können über 10.000 Mann jederzeit bereitstellen. Das Bundesheer ist
eben eine Einsatzorganisation. Wir sind ja froh, wenn wir nicht im Katastropheneinsatz
zum Einsatz kommen müssen. Das heißt, es gibt keine Katastrophen, aber wenn es Katas-
trophen in Österreich gibt, können wir 10 000 Mann bringen und mit einem Berufsheer
wäre das in dieser Form nicht möglich, außer man verdoppelt die Kosten und da würde
ich mir auch die Diskussion in Österreich anschauen, wenn wir statt 2,1 Milliarden Euro
vier Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer ausgeben müssen.
Ein effektives Heer ist plötzlich nicht mehr zeitgemäß?
Mit einem Schlag soll dieses effektive Heer nicht mehr zeitgemäß sein? Warum eigent-
lich? Nun, wir sehen in der Ankündigung der Abschaffung der Wehrpflicht lediglich einen
billigen Wahlkampftrick der SPÖ. Dieser fiel nämlich dem Wiener Bürgermeister knapp
vor der Wien-Wahl 2010 ein, um eine drohende Niederlage abzuwenden. Genützt hat es
aber gar nichts, denn die SPÖ verlor in Wien mit Pauken und Trompeten ihre absolute
Mehrheit.
Und wie es aussieht, soll die Abschaffung der Wehrpflicht auch ein Wahlkampfzuckerl für
die heurigen Nationalratswahl sein. Darabos ist ein treuer Diener seiner Herren Häupl
und Faymann. Allerdings hat er übersehen, dass ihn diese mit dem Befehl zur „Abschaff-
ung der Wehrpflicht“ zum politischen Wendehals der Nation abgestempelt haben.
*****
2013-01-08
Asylbetrug ist ein Verbrechen und die Unterstützer sind Beitragstäter
Ungeniert, dreist und penetrant unterstützen die Grünen heute in der Landtagssitzung wieder
einmal Asylbetrüger. Wirtschaftliche Schwierigkeiten müssten als Fluchtgrund anerkannt und
alle Fremden, die zu uns kommen, mit Gratis-Sat-TV, Gratis-Internet, Gratis-Öffis und einem
aufgefetteten Taschengeld verwöhnt werden.
„Gutmenschlichkeit ist ganz offensichtlich das Gegenteil von Menschlichkeit“, ärgert sich
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er
verweist auf den „Erfolg“ von Rot-Grün, dass mittlerweile mehr als 300.000 Menschen in
Wien ihr Leben in Armut fristen müssen: „Schuld daran sind der völlig unsoziale Gebühren-
wucher und die Streichung von Sozialleistungen, wie etwa des Heizkostenzuschusses, für
Inländer.“
Angesichts der sich dramatisch entwickelnden sozialen Lage in Wien wundert sich Gudenus
über die grünen Forderungen. Für ihn steht fest, dass die Grünen unsere Heimat gezielt zu
einem Magneten für Asylbetrüger machen wollen: „Sie wollen offensichtlich die Armut
nicht nur mit immer höheren Gebühren verschärfen. Sie wollen sie zusätzlich noch aus
dem Ausland importieren. Das ist schäbig und geht rein zu Lasten der Österreicherinnen
und Österreicher.“
Gudenus erneuert die freiheitliche Forderung nach menschenwürdigen Auffangzentren an
den EU-Außengrenzen: „Der Massenansturm von Wirtschaftsflüchtlingen ist ein Problem,
das ganz Europa betrifft und das von Europa gemeinsam gelöst werden soll.“
(Quelle: APA/OTS)
*****
2013-01-07
Die virtuellen Bruchlandungen von Werner Faymann
Screen: facebook.com
Läppische 7.053 „Gefällt mir“-Angaben sind für einen Bundeskanzler wohl eine Niederlage und
zeugen nicht unbedingt von seiner Beliebtheit. Aber auch auf Twitter sieht es nicht besser,
sondern noch schlimmer aus.
Screen: twitter.com
Die geringe Anzahl von „520 Follower“ dürfte der Auslöser gewesen sein, den Account derzeit
nicht aktiv zu betreuen. Offenbar wurde dieser ohnehin nur ganz kurz betreut. Dies schließen
wir aus dem Umstand, dass überhaupt nur 2 Tweets gepostet wurden
Aber auch nach seinen virtuellen Bruchlandungen auf Web 2.0, sowie bereits erwähnt auf
Facebook und Twitter, ließ sich Werner Faymann nicht entmutigen und suchte sich ein
neues Klientel. Da ihm erwachsene Personen möglicherweise zu anspruchsvoll sind, wandte
er sich Kindern zu. Die neueste virtuelle Errungenschaft nennt sich „kanzler4kids“.
Da genügen einige lustige Zeichnungen. Und der große Vorteil daran ist, Kinder glauben noch
an Märchen. Erstaunlich wird es schon im Impressum, denn da ist unter anderem folgender
Satz zu lesen:
Nachfolgende Screenshots stammen von der Webseite www.kanzler4kids.at/
Ob die Informationen auf der Website des Bundeskanzleramtes für Kinder von besonderem
Interesse sind, wird wohl nur subjektiv zu beantworten sein. Dass sie nicht zur rechtlichen
Beratung dienlich sind, kann jedoch bereits jeder Tafelklassler erkennen. Erheiternd finden wir
den Passus: „…..dafür sollte immer ein Sachverständiger zurate gezogen werden.“
Wir wollen uns nun zwei prägnanten Fragen auf der Webseite www.kanzler4kids.at/
zuwenden:
Was macht ein Bundeskanzler so den ganzen Tag? Tja liebe Kinder, das möchten wir auch
gerne wissen.
Das ist korrekt. Es gibt keine Schule für Bundeskanzler. Auch scheint man neuerdings auf ein
abgeschlossenes Studium oder eine abgeschlossene Berufsausbildung keinen Wert zu legen.
Dies beweist die Ernennung des Studienabbrechers Werner Faymann zum Bundeskanzler.
Erstaunlich finden wir, dass man ohne einer abgeschlossenen Berufs- oder Fachausbildung
in Österreich nicht einmal ein Kaffeehaus eröffnen, aber Bundeskanzler der Alpenrepublik
werden kann.
*****
2013-01-06
117.000 Straftaten in nur 6 Monaten
Zahlen und Fakten sprechen in punkto Sicherheit im Jahr 2012 eine sehr deutliche Sprache
und zeigen auf, dass die Kriminalität in Wien explodiert. Im ersten Halbjahr 2012 fanden
allein in den öffentlichen Verkehrsmitteln insgesamt 18.532 Amtshandlungen statt. Es gab
4.361 Anzeigen, demnach 20 pro Tag, 2.481 Eigentumsdelikte und 1.674 Drogendelikte.
Auffällig ist, dass in Wien im 1. Quartal 2012 vor allem die Anzahl der Eigentumsdelikte
mit Gewaltanwendung – also Raubüberfälle – drastisch angestiegen sind. Ein ganz sensibler
Bereich sind hierbei die Handtaschenraube. Opfer sind in der Regel Seniorinnen, die da-
durch meist schwer traumatisiert sind.
Wer nun geglaubt hat, dass der Gipfel der Kriminalität erreicht wurde, der befindet sich
schwer im Irrtum. Im 2. Quartal 2012 gab es eine Steigerung und zwar um 5.000 Delikte
mehr als noch im Jahr 2011. Insgesamt wurden im 2. Halbjahr 2012 – also in nur sechs
Monaten – 117.000 Straftaten verübt. Überfälle auf Geschäfte erfreuen sich dabei bei den
Kriminellen besonderer Beliebtheit.
Von beispielsweise insgesamt 8000 Straftaten in Wien im Oktober 2012 waren neuerlich
Favoriten mit 748 Delikten und die Innere Stadt mit 699 Delikten klare Spitzenreiter.
Besorgniserregend sind schlussendlich auch die schlechten Aufklärungsquoten. Von 17
Raubüberfällen konnten beispielsweise nur drei aufgeklärt werden und von 77 Einbrüchen
nur zwei.
Allerdings darf man hier nicht der Polizei den „Schwarzen Peter“ zuspielen, denn diese ist
angesichts der ausufernden Kriminalität restlos überfordert. Diese extrem angestiegene
Kriminalität bringt uns zur Frage, ob derart viele Österreicher(innen) in letzter Zeit eine
kriminelle Laufbahn eingeschlagen haben?
Mitnichten, denn diesen Anstieg der Kriminalität darf die heimische Bevölkerung den
sperrangelweit geöffneten und unkontrollierten Grenzen zu den ehemaligen Ostblock-
staaten verdanken. Seit dieser Grenzöffnung fallen Kriminelle aus diesen Ländern in
Österreich ein und stehlen und rauben was das Zeug hält. Nicht einmal vor Mord schreckt
dieses kriminelle Gesindel zurück. Besonders betroffen sind die Bundesländer Wien,
Burgenland und Niederösterreich.
Und das bringt uns zum nächsten Punkt. Im Beitrag „Sicherheitsnotstand in ….“ haben
wir berichtet, dass die ÖVP-Niederösterreich im Zuge eines Sicherheitsgipfels beschloss,
acht ehemalige Grenzkontrollstellen zu aktivieren, um der ausufernden Kriminalität
Einhalt zu gebieten. Wir haben schon damals vermutet, dass die Ankündigung ein
reines Lippenbekenntnis (auf gut Deutsch: ein Schmäh) war.
Wie recht wir hatten stellte sich nun heraus, nachdem drei der Standorte von FPÖ-
Politikern stichprobenweise aufgesucht wurden. Die Gebäude waren allesamt verwaist
und machten nicht den Eindruck, dass sie zu irgendwelchen Kontrolltätigkeiten dienen.
Soviel zur Ernsthaftigkeit der ÖVP-Niederösterreich bezüglich des Schutzes der heim-
ischen Bevölkerung.
*****
2013-01-06
Made in Austria
Nachfolgendes Foto wurde uns vom ERSTAUNLICH-Stammleser E.S. zugesandt. Dieses wurde
von ihm gestern in der KIKA Filiale Stockerau geschossen.
Foto: © E.S.
E.S. stellt sich die berechtigte Frage, ob er im Geographie-Unterricht etwas versäumt hat oder
Pommern neuerdings in Österreich liegt. Denn dies wäre aus dem Prädikat „100% Made in
Austria“ zu schließen. Es könnte möglicherweise auch ein versteckter Hinweis auf die Devise
„Heim ins Reich“ sein.
*****
2013-01-06
GASTAUTOREN – BEITRAG
Von Götz Schrage, Chefkolumnist bei www.hochgepokert.com der führenden Pokernews-
Seite im deutschen Sprachraum.
Leitfaden für den unerschrockenen Spieler – Angstfrei in die Razzia –
Hundert Mann und ein Befehl
Endlich eine Thematik bei der ich mich wirklich auskenne und aus einem reichhaltigen
Erlebnisschatz schöpfen kann. Nach meinem Gefühl sehe ich mich ja als Experte für quasi
alles, muss aber zugestehen, dass sich diese Selbstwahrnehmung zumindest teilweise
schwer belegen lässt.
Bei Razzien allerdings kenne ich mich zweifelsfrei aus. Unglückliche Umstände und das
Talent im falschen Moment stets am falschen Ort zu sein, machen mich zu einem profun-
den Kenner der behördlichen Großeinsätze. Im Angesicht der bedrohlichen Großwetterlage
für die österreichischen Card-Casinos habe ich mich aufgerafft und schreibe jetzt einen
kleinen Leitfaden. Sollte mein umfassender Text ausgerechnet Ihre persönliche Frage un-
beantwortet lassen, nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion und ich werde mich bemühen
zeitnah zu antworten.
Muss ich mich als Spieler vor der Polizei fürchten?
Nein, selbstverständlich nicht. Razzien in Card-Casinos (sollte es überhaupt so weit kom-
men) gehen in Österreich relativ unaufgeregt von statten. Wobei es gibt da definitiv ein zu
beobachtendes West/Ost-Gefälle. Das behördliche Eingreifen in den Bundesländern Salz-
burg, Tirol und Vorarlberg ist traditionell strikter und wird von den Verantwortlichen mit
deutlich mehr Engagement vorgetragen.
Der verheerende Einfluss durch die Grenznähe zu Deutschland und der Schweiz fördert
diesen Habitus. Wir in Wien haben es da schon deutlich leichter, der Balkan beginnt ja
bekanntlich bei der Triesterstraße und dementsprechend besser gestellt ist der Stand des
Pokerspielers.
Aber, wie bereits erwähnt, fürchten muss sich niemand. Die ganze Aktion geht in der Regel
relativ unaufgeregt über die Bühne und der Pokerspieler steht definitiv nicht im Fokus des
polizeilichen Interesses. Man darf auch nicht vergessen, es handelt sich bei den Einsatz-
kräften um geschultes Personal, die einschreiten, weil sie eben einschreiten müssen auf-
grund von Weisungen und Gesetzen. Wenn so eine Razzia auch für den Pokerspieler
überraschend kommt, für die Beamten hält sich die Überraschung in eng gesteckten
Grenzen.
Der Spieler hat auch wichtigeres zu tun, als akut Widerstand zu leisten, weil es nicht viel
gibt, wofür man kämpfen müsste und ohne Bedrohungssituation, kann es auch keine Eska-
lation geben. Zusammenfassend: Eine österreichische Razzia läuft eher gemütlich und
amüsant ab. Für den Fall der Fälle, Augen und Ohren auf und genießen. Später mal am
Kaminfeuer kann man dann noch seinen Enkelkindern davon erzählen und alles wird gut.
Muss ich als Spieler Angst um mein Geld haben?
Nein muss ich natürlich auch nicht haben. Dieser Satz gilt mit Garantie für alle gut geführten
Häuser. Warum er für schlecht geführte Häuser nicht gilt, erkläre ich am Schluss dieses Ab-
satzes. Bleiben wir aber bei den seriösen Cardcasinos. Persönlich durfte ich als Spieler zwei
Varianten erleben.
Wenn man Glück hat wird quasi der Spielbetrieb eingestellt und man geht zur Kassa und
wechselt seine Chips und fertig. Wenn man Pech hat übernimmt die Behörde die Kasse und
dann dauert es entsprechend und wird ein wenig umständlich. Weil eines ist fix, die Beamten
schießen kein Geld nach, also checken sie die vorhandenen Jetons aller Spieler und halten
Nachschau, ob auch das Äquivalent in Bargeld vorhanden ist.
So etwas kann schon seine Zeit dauern, wenn man auf jedem Chip jede Zahl einzeln ablesen
muss mangels Casinoroutine. – Als führender Mitarbeiter so mancher fragwürdiger Etablisse-
ments hatte ich ja durchaus in manchen Nächten die Verantwortung über die Kassa und da
wäre es, ohne meine Mitschuld, durchaus zu Turbulenzen bei der Auszahlung gekommen.
Wenn der Chef selbst am Spieltisch sitzt und man als Floorman eine Lage nach der anderen
über die Theke schiebt, fehlt es dann an Bargeld, weil auch der gierigste Schlitz nicht das Geld
verdienen kann, was ein Chef im Brand unter die Spieler streut. Da würde ein „Pokerus Inter-
ruptus“ wohl einige Probleme mit sich bringen.
Erinnere mich an einige Nächte, wo ich keinen Schein in der Kassa, aber dafür ein ganzes
Arsenal an deponierten Waffen beaufsichtigen durfte. Wir Mitarbeiter hatten den internen
Scherz, wer keine €10 000 in der privaten Hosentasche hat, meldet sich besser krank. Wie
erwähnt, sind diese Zeiten leider vorbei und die großen Häuser mit ihrem grenzwertigen
Rake haben sicher mehr als genug Bargeld im Safe.
Warum kommt immer gleich eine ganze Armee?
Ehrlich gesagt, das weiß ich auch nicht so genau. Nach meiner Erfahrung kommen aufeinen
Spieler mindestens drei Beamte. Querbeet, alles was eine Marke hat. Polizisten in Uniform,
Wirtschaftspolizei, Finanzpolizei, Hygieneamt, Sondereinsatzkommando (die Jungs mit den
Baretts und den sonderbaren Hosen), Hundeführer und Kriminalpolizei.
Nach meiner Theorie kommen so viele, weil es vielleicht eine fette Überstundenpauschale
gibt. Jede Abteilung lädt sich wechselseitig ein und dann trifft man sich wie zu einer Party.
Völlig ausschließen kann ich, dass sich die Beamten fürchten oder so. Vielleicht ist es ein-
fach Tradition.
Auffällig vielleicht noch die Vorhut. Wenn um 2.00 Uhr in der Nacht drei Männer, von denen
ich persönliche keinen kenne, in kurzen Jacken an der Bar sitzen und drei kleine Kaffee be-
stellen („Einmal koffeinfrei bitte und zwei Kandisin“), weiß ich was die Stunde geschlagen
hat. – Oder ich bleibe absichtlich, weil ich mich auf die uniformierten Polizistinnen mit den
Hochsteckfrisuren freue.
Ob man uns Spielern von der Staatsanwaltschaft eine Freude machen möchte, ob es bei
jeder Razzia eine Frauenquote gibt, oder man sich für den Fall der Fälle auf die zweifelsfrei
deeskalierenden weiblichen Fähigkeiten verlassen möchte, bleibt für mich ein weiterer un-
gelöst Punkt.
Fakt ist, die Polizistinnen sind dabei und ebenso Fakt ist, es kommen immer die Hübschesten.
Die Glock an der Hose und dann der zarte Nacken machen mich persönlich immer ganz rattig.
Alle meine Versuche durch virile Blicke, die Sehnsucht, Brutalität, Zärtlichkeit und Abenteuer
vermitteln sollen, irgendeine konstruktive Aufmerksamkeit zu erlangen, blieben erfolglos.
Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf.
Muss man sich ausweisen?
Und mein skurrilstes Erlebnis. – Diese zwei Punkte behandle ich in einem Absatz. Bei gezähl-
ten sechs Razzien musste ich persönlich mich noch kein einziges Mal ausweisen. Habe aber
schon von Kollegen gehört, dass es sehr wohl vorkommen kann, dass Personalien aufgenom-
men werden. Konkret allerdings kann ich folgendes Erlebnis zum Besten geben.
Seinerzeit als Manager eines kleinen, feinen Casinos in bester Lage hatten wir behördlichen
Besuch. Es herrschte tiefster Winter, die Straßen waren vereist und zugeschneit. Aus
Gründen, an die ich mich nicht mehr erinnere wurde ein italienischer Gast (Bruno S. aka „Der
schöne Bruno“ – die Älteren werden sich erinnern) aufgefordert sich auszuweisen.
Er wäre dazu ohne weiteres bereit gewesen, allerdings hatte er den Ausweis im Handschuh-
fach seines Wagens. Und jetzt kommt die Amtshandlung: Der leitende Beamte sprach eine
Art „vorübergehende Festnahme“ aus und dann gingen die beiden einmal über Straße, der
schöne Bruno zeigte seinen Ausweis und alles war wieder gut.
Neugierig, wie ich nun mal bis zum heutigen Tage bin, erkundigte ich mich, ob denn da eine
vorübergehende Festnahme, wirklich angebracht war. Die verblüffende Antwort: „Das ist ja
nur zu seinem eigenen Schutz. Schauen Sie die Verhältnisse draußen sind sehr winterlich.
Wenn der Herr jetzt ausrutscht ist er als vorübergehend Festgenommener auf Staatskosten
versichert.
Sollte er nicht versichert sein und stürzen, weil ich ihn dazu auffordere hinaus in die Kälte
zu gehen, was glauben Sie, welche Schwierigkeiten ich dann habe.“ – So menschlich geht
es zu bei uns in Österreich. Also keine Angst. Besuchen Sie auch weiterhin das Casino Ihres
Vertrauens und genießen Sie das wunderbare Leben eines Spielers!
Götz Schrage
2013-01-05
Anzeige gegen Kirchenbesetzer
„Es reicht!“, stellte gestern Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus unmissverständlich fest. Er wird Anzeige gegen jene Gesetzesbrecher
erstatten, die seit mehr als einem Monat die Votivkirche besetzt halten.
„Ihr Verhalten ist in mehrerer Hinsicht illegal“, erklärt Gudenus, „die Delikte, die diese auf-
gehetzten Asylwerber und ihre Sympathisanten begangen haben dürften, reichen von der
Herabwürdigung religiöser Lehren und der Störung der Religionsausübung über die Auf-
forderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und der Aufforderung zu mit Strafen bedrohten
Handlungen und der Gutheißung derselben bis hin zur Nötigung.“
Aber nicht nur für Gudenus, sondern auch jedem gesetzestreuen Bürger dürfte es offenbar
völlig unverständlich sein, wieso sich Stadt- und Bundesregierung von einigen Chaoten und
Wirtschaftsflüchtlingen so auf der Nase herumtanzen lassen. Da wird augenscheinlich mit
kriminellen Methoden versucht, Druck auszuüben und die Politik zu erpressen. Dem darf
nicht nachgegeben werden und daher ist die Anzeigeerstattung ein legitimes Mittel, dem
ungesetzlichen Treiben ein Ende zu bereiten.
Letztklassig und menschenfeindlich?
Offenbar sieht der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, die Aufrechterhaltung
des Rechtsstaates als menschenfeindlich. Denn dieser bezeichnet heute die aktuellen Äußer-
ungen von Gudenus als letztklassig und menschenfeindlich. „Menschen auf der Flucht anzu-
zeigen zeugt von tiefer Menschenverachtung und Respektlosigkeit. Niemand begibt sich
freiwillig in eine solche Situation und riskiert Leben und Gesundheit ohne triftigen Grund“,
so der Grünpolitiker.
Zuerst wollen wir einmal festhalten, dass die Besetzer der Votivkirche ihr Leben und
Gesundheit deswegen riskieren, weil sie sich mittels Hungerstreik einen Aufenthaltstitel
erpressen wollen. Die damit beabsichtigte Erschleichung von Sozialleistungen ist und bleibt
eine Straftat. Das rechtswidrige Besetzen von fremdem Eigentum ist ebenfalls ungesetzlich.
Und den Unterstützern und Befürwortern dieser Rechtsbrecher sei gesagt, dass die Aufford-
erung zu mit Strafen bedrohten Handlungen und der Gutheißung derselben, ungesetzlich
und daher strafbar ist.
In diesem Zusammenhang stellt sich für uns die berechtigte Frage, was für ein verzerrtes
Weltbild und welch erstaunliches Rechtsverständnis muss David Ellensohn wohl haben,
wenn er das Anzeigen von Straftaten, wie sie von den Kirchenbesetzern und deren Unter-
stützern Tag für Tag verübt werden, als letztklassig und menschenfeindlich bezeichnet.
Von einem Politiker müsste man eigentlich erwarten können, dass er die geltenden
Gesetze respektiert.
*****
2013-01-04
Opferschutz geht vor Täterschutz
Klar gegen die elektronische Fußfessel für Sexualstraftäter hat sich heute die freiheitliche
Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber ausgesprochen. „Im Sinne der Generalprävention
ist die beschlossene Novelle des Strafvollzugsrechts der völlig falsche Weg“, so Gartelgruber,
die dies heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sabine R. , jenem Vergewaltigung-
sopfer, deren Peiniger mit einer Fußfessel davon gekommen ist, bekräftigte.
v.l.n.r.: Sabine R., Carmen Gartelgruber, Martin Glier
„Die Schwere der Strafen für Eigentumsdelikte ist verglichen mit den Strafmaßnahmen für Ver-
gehen gegen Leib und Leben viel zu gering“, betonte Gartelgruber. In diesem Deliktsbereich
gelte es vielmehr Präventionsmaßnahmen zu verstärken und nicht zu übersehen, dass die
Opfer von Sexualtätern oft ein Leben lang mit Angst leben müssten, so Gartelgruber, die
absolut kein Verständnis dafür aufbringen kann, dass ein rechtskräftig verurteilter Sexualstraf-
täter, nicht einen Tag seine Strafe im Gefängnis verbüßen muss.
„Hier ist die Justizministerin ist gefordert, sich endlich mehr um die Opfer zu kümmern als um
die Täter!“, so Gartelgruber. Gerade im Sexualstrafrecht müsse der Grundsatz lauten: „Opfer-
schutz geht vor Täterschutz“. „Vergewaltiger insbesondere von Behinderten, Jugendlichen
oder gar Kindern sind in Haft zu halten und nicht mit Vollzugsgeschenken zu belohnen“,
forderte Gartelgruber.
Die bisherigen Ankündigungen der Justizministerin zum Strafrechtsentwurf ließen allerdings
nicht viel erwarten, habe Karl doch selbst zugegeben, dass der Aspekt der seelischen Ver-
letzung von den Opfern mit der Gesetzesänderung nicht genug berücksichtigt wurde.
Im speziellen Fall von Sabine R., die den Mut hat aufzustehen und das Unrecht, dass ihr
geschehen ist, aufzuzeigen, sei besonders viel schief gelaufen, so Gartelgruber. Daher habe
die FPÖ auch eine Parlamentarische Anfrage mit 112 Fragen an die Justizministerin ge-
stellt.
„Die Antworten waren wie zu erwarten, schwammig und unzureichend. Auf zahlreiche
Fragen verweist sie nur darauf, dass diese Informationen nur im Wege der Akteneinsicht
erlangt werden können“, zeigte sich Gartelgruber empört. „Ich habe mir das Urteil ange-
sehen und kann für mich nur feststellen, dieses Urteil viel zu mild. Auch kann ich nicht nach-
vollziehen, warum der Staatsanwalt in diesem Fall keine Berufung eingereicht hat“, so
Gartelgruber abschliessend.
*****
2013-01-03
Neues Medikament auf dem Markt
Patienten mit Vorhofflimmern haben ein hohes Schlaganfallrisiko. Denn im flimmernden Vorhof
ist die Blutströmung stark herabgesetzt, sodass sich Blutgerinnsel bilden, die vom Blutstrom
mitgerissen Gefäße verschließen können. Verschließt ein solches Blutgerinnsel ein Gefäß im
Gehirn, kommt es zum Schlaganfall.
Deswegen müssen Patienten mit Vorhofflimmern sich gegen einen Schlaganfall durch Medika-
mente, die die Gerinnung hemmen, schützen. Das Standardmedikament in Deutschland ist
Marcumar/Falithrom. Da die Gerinnung bei Marcumar/Falithrom überwacht werden muss und
es zahlreiche Wechselwirkungen mit Medikamenten und der Ernährung gibt, hofften die
Patienten seit langem auf ein neues Medikament.
Lange erwartet ist am 1. September 2011 der Gerinnungshemmer Pradaxa (Wirkstoff: Dabi-
gatran) für Patienten mit Vorhofflimmern ohne Herzklappenerkrankung auf den Markt
gekommen. Prof. Christoph Bode und Prof. Martin Moser haben darüber ausführlich in
HERZ HEUTE (Ausgabe 3/2011) informiert: Aus der großen Studie RE-LY, in die 18.113
Patienten eingeschlossen waren, ergab sich, dass Pradaxa in der höheren Dosierung (2 x
täglich 150 mg) besser vor dem Schlaganfall schützt als Marcumar und dabei die gleichen
Blutungsrisiken aufweist. In der niedrigeren Dosierung (110 mg 2 x täglich) schützt
Pradaxagenau so gut wie Marcumar vor dem Schlaganfall, aber mit geringeren Blutung-
srisiken. (Quelle: http://www.herzstiftung.de)
Chaos oder Unwissen bei der NÖGKK?
Soviel zu einem neuartigen Medikament, dass gegenüber dem bislang auf dem Markt er-
hältlichen Präparat Marcumar weit weniger unerwünschte Nebenwirkungen hat. Zahlreiche
namhafte Internisten nahmen den Fortschritt in der Medizin wahr und verschreiben ihren
Patienten nur mehr Pradaxa.
So auch in unserem Fall, in dem einen Patienten mit Vorhofflimmern, von einem inter-
national hoch angesehenen und für innere Medizin spezialisierten Arzt, das Medikament
Pradaxa verschrieben wurde. Der Mann, nennen wir ihn XY (Name der Redaktion bekannt)
löste wiederholt sein Rezept bei der Apotheke ein. Zu seinem Erstaunen wurde dieses von
der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) abgelehnt.
XY rief daraufhin bei der NÖGKK an und wollte sich bezüglich der Ablehnung erkundigen. Dort
erklärte ihm die zuständige Krankenkassen-Ärztin Dr. Michaela S., dass keine ausreichende
Gründe für die Genehmigung dieses Medikaments vorlägen. Da staunte XY nicht schlecht,
hatte er doch bereits viermal Rezepte eingelöst und wurden diese auch bewilligt. Was sollte
sich nun plötzlich geändert haben?
Auf diesen Umstand angesprochen meinte Frau Dr. S., ihr sei nichts davon bekannt und in
der EDV ist ebenfalls nichts ersichtlich. Da staunte aber nicht nur XY sondern auch wir.
Denn wie Sie dem obigen Bild entnehmen können, entspricht es der Tatsache, dass das
Medikament Pradaxa bereits viermal aus der gleichen Apotheke gegen Entrichtung der
Rezeptgebühr bezogen wurde. Die verschiedenen RP-Nummer und die bis auf drei Zahlen
geschwärzte gleiche Versicherungsnummer bestätigen dies.
Da fragen wir uns, welche chaotischen Zustände bei der NÖGKK herrschen müssen, um
nicht einmal ersehen zu können, dass das Medikament bereits viermal – und das mit
Zustimmung der Krankenkasse – vom Versicherten bezogen wurde. Könnte es sein, dass
chefärztliche Bewilligungen bei der dieser Krankenversicherungsanstalt nach Tageslaune
erteilt werden?
Und das bringt uns gleich zum nächsten Punkt. Sowohl die ablehnende Ärztin (Stempel
im 1. Bild im Beitrag) als auch Frau Dr. Michaela S. sind Allgemeinmedizinerinnen und
keine Internistinnen. Unseren Recherchen nach sind die beiden ausschließlich im Dienst
bei der NÖGKK in St. Pölten und betreiben auch keine eigenen Ordinationen.
Nun fragen wir uns, mit welcher Qualifikation die beiden Damen medizinische Indikationen
von Spezialisten in Frage stellen und verschriebene Medikamente ablehnen? Wir haben
die Antwort selbst gefunden, denn diese liegt offenbar in den Kosten. Während das nicht
mehr zeitgemäße, mit extrem unerwünschten Nebenwirkungen behaftete Medikament
Marcumar rund 10,- € (100 Pillen-Packung) kostet, schlägt sich Pradaxa mit Euro 54,50
für eine 30 Pillen-Packung zu Buche.
Wir finden es erstaunlich, dass sich Österreich zwar 22 verschiedene gesetzliche Kranken-
versicherungssysteme – samt den dazu gehörenden aufgeblähten Verwaltungsapparaten –
leistet, aber auf Kosten der Gesundheit von Patienten Einsparungen vornimmt. Und traurig
bei dieser Angelegenheit finden wir, dass es Ärzt(innen) gibt, die bei diesem unwürdigen
Schauspiel mitspielen.
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2013-01-02
Vergewaltigte Frauen, Kinder ermordeter Eltern, niedergeprügelte
Pensionisten – sie würden den Horizont dieses Herrn erweitern
Der nach der Faymann-Methode durch Inserate mit Steuergeld gekaufte Sprecher von
SOS-Mitmensch – ein Alexander Pollak – erlaubte sich heute erneut, den FPÖ-Obmann
der Brigittenau LAbg. Gerhard Haslinger zu verunglimpfen.
Dazu hält FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg-Jenewein knapp fest: „Auch wenn
es einigen hochbezahlten Bürohengsten in dubiosen Vereinen, die sich dank SPÖ unge-
niert am Steuergeld bedienen können, nicht passt, ist bekannt, dass Ausländer Kriminelle
aus den eigenen Reihen decken. Und von diesen kriminellen Ausländern gibt es, wie alle
Statistiken belegen, mehr als genug. Ja, wenn Asylwerber mindestens ein Jahr im
Gefängnis verbringen, werden sie sogar noch belohnt. Sie haben danach Anspruch auf
Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und schließlich auch Mindestsicherung.“
Jeneweins wohlmeinender Rat an diesen Pollak: „Setzen Sie sich einmal mit den Opfern
Ihrer Schützlinge zusammen. Dass Gewalt gegen Frauen in deren Kulturkreisen akzeptiert
wird, das ist die eine Sache, dass das bei uns nicht passiert, dafür steht die FPÖ – auch
gegen Widerstand von ganz links außen.“
„Es spricht auch für sich, dass Pollak einem unliebsamen Politiker die Legitimation ab-
sprechen möchte“, so Jenewein, der diesem Pollak auch erklärt: „In unserem Land
bestimmen nicht Linksextreme, wer gut oder böse ist, sondern noch immer Gerichte und
im Falle von Politikern auch der Souverän.
Fakt ist, dass sich Herr Haslinger in einer demokratischen Wahl einer Abstimmung
gestellt hat und das wieder tun wird. Herr Pollak versteckt sich indes hinter seiner Gut-
menschen-Narrenkappe und gibt seine Ratschläge. (Quelle: APA/OTS)
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2013-01-01
