Stronach überholt Ziegelstein und Faymann
Jubelstimmung herrschte heute im „Team Stronach“. Dieses ließ heute via Presseaussendung
verlauten, dass ihre Facebook-Seite seit gestern mehr Fans hat, als jene des Bundeskanzlers
Werner Faymann. Damit dominiere man klar und ist beim Social Media bereits Nummer 1.
Gut, Faymann zu überholen ist keine große Kunst, denn dieser liegt auf Facebook nur einige
Mausklicks vor dem Beliebtheitsgrad eines Ziegelsteines. Alle in diesem Beitrag abgebildeten
Screenshots stammen von Facebook und wurden heute um 19:00 Uhr angefertigt.
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Der Ziegelstein hat 7.069 Fans Werner Faymann hat 7.199 Fans
Damit liegt Stronach mit 7.347 „Gefällt mit – Angaben“ exakt mit 148 Fan-Stimmen vor Werner
Faymann. Aber wie war das mit der Jubelmeldung, dass man nun beim Social Media bereits
auf Nummer 1 liegt? Da mussten wir nicht lange recherchieren, um diese Meldung wie eine
Seifenblase zerplatzen zu lassen.
Strache liegt mit 125.479 Fans um Lichtjahre (exakt 118.132) vor Stronach. Da fragen wir uns,
ob bei Stronach ein altersbedingter Realitätsverlust eingetreten ist? Oder kann er möglicher-
weise keine Zahlen lesen? Dann ist es uns aber unklar, wie dieser Mann Milliardär geworden
ist.
Eine Option könnte auch zutreffen: Beim „Team Stronach“ wird bewusst gelogen. Sollte dies
der Fall sein fragen wir uns, wie viel sind dann Stronachs Versprechungen wert, die er bereits
im laufenden Wahlkampf abgeben hat und noch abgeben wird?
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2013-02-05
Einzelfall oder die Spitze eines Eisbergs?
Unser Gastautor, Erich Weber, kam einem sexuellen Missbrauchsfall im städtischen Kinder-
heim „Scheibenbergstrasse 71“ auf die Spur. Der ungeheuerliche Vorfall soll sich bereits
im Dezember 2012 abgespielt haben.
Als E. Weber davon erfuhr, hat er seine Erkenntnisse sofort an die Staatsanwaltschaft
weitergegeben. Das Bundeskriminalamt leitete sofort Ermittlungen ein, weshalb wir
diesen Artikel aus rechtlichen Gründen erst jetzt bringen können.
Waren es früher oft die Betreuer und deren Kumpanen (Wilhelminenberg und Co.) nebst
sicher auch Heiminsassen, so sind es wohl heute „nur“ noch diese „Insassen“, die andere
Kinder missbrauchen und demütigen.
Hinter dieser Türe (nachfolgendes Foto) spielten sich im Dezember 2012 gar grausame
Dinge ab. Dort soll dem Vernehmen nach ein 14-Jähriger Heiminsasse (es gilt die
Unschuldsvermutung) ein 8-jähriges Mädchen, welches ebenfalls in diesem Haus inter-
niert war, sexuell missbraucht haben. Der Jugendliche wurde mittlerweile in ein anderes
Heim verlegt.
Uns liegt ein Schreiben einer renommierten Wiener Rechtsanwaltskanzlei vor, in dem
der sexuelle Missbrauchsfall bestätigt wird. Die zuständige Magistratsabteilung der Stadt
Wien (MA 11) schweigt dazu beharrlich. Erstaunlich finden wir nur, dass sich die
systemgetreuen Medien bis dato dazu ausgeschwiegen haben. Es bleibt nur zu hoffen,
dass dies ein Einzelfall und nicht die Spitze eines Eisbergs ist.
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2013-02-04
ORF-Nachrichtenansager Armin Wolf negiert das Offensichtliche
Ein höchst erstaunlicher Dialog zwischen dem Kurier-Chefredakteur, Helmut Brandstätter
und dem selbst ernannten ORF-Anchorman, Armin Wolf, auf dem Social Network Twitter.
Screen: twitter.com
Beide versuchen hartnäckig das Offensichtliche zu negieren. Offenbar herrscht in beiden
Medien Denkverbot, denn anders können wir uns die Aussagen beider Männer nicht er-
klären.
Während Brandstätter etwas einlenkt, versucht der ORF-Nachrichtenansager, ArminWolf,
mit dem Statement: „Im Gegensatz dazu ist der ORF kein Sender im Eigentum des Staates“,
das nicht unbedingt positive Image eines Staatsrundfunks vom ORF abzuschütteln. Glaubt
Wolf gar, dass der ORF ein Privatsender ist? In diesem Falle müssten wir ihm vorhalten,
dass er seinen Arbeitgeber nicht kennt.
Der ORF ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Dieses bildet neben den Körperschaften
des öffentlichen Rechts und Anstalten des öffentlichen Rechts einen Organisationstyp öffent-
lich-rechtlicher juristischer Personen. Das öffentliche Recht umfasst sämtliche Rechts-
materien, die die Organisation und Funktion des Staats betreffen. Daher ist es auch mög-
lich Zwangsgebühren einzutreiben um damit den ORF künstlich am Leben zu erhalten.
Wenn Wolf nun behauptet, dass der ORF nicht im Eigentum des Staates sei, können wir
ihm nicht zustimmen. Der ORF ist ein Staatsrundfunk und damit de facto im Eigentum des
Staates.
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2013-02-03
Grüner Abgeordneter mit den rechten Sponsoren
„Meine Abgeordneten“ ist die erste privat finanzierte Transparenzplattform, die öffentliche
Daten zu allen österreichischen Nationalratsabgeordneten, der Bundesregierung Mitgliedern
des Bundesrats, EU-Abgeordneten und des Wiener Landtages bzw. der Stadtregierung
beinhaltet. Wir glauben, dass Transparenz in der Politik einen Wert an sich darstellt und
zudem eine wichtige Vorbeugemaßnahme gegen Korruption ist. Die Plattform entstand aus
einer privaten Initiative auf der Projektbörse www.respekt.net und wurde ohne öffentliche
Fördergelder realisiert. (Quelle: „meineabgeordneten.at“)
Da Transparenz nicht umsonst ist, ersuchen die Betreiber der o.a. Webseite geneigte
Leser(innen) um Spenden in Form einer Dossier-Patenschaft. Dazu im Text: „Teilen Sie
der Welt mit, ob Sie positiv, kritisch oder neutral zu (Vorname Nachname d. Politiker(in)
– Anmerkung d. Red.) stehen und übernehmen Sie eine Patenschaft über dieses Dossier
– damit „Meine Abgeordneten“ auch weiterhin Licht ins Dunkel der österreichischen
Innenpolitik bringen kann!“ Die Patenschaft einzelner Politiker(innen)-Dossiers haben
unterschiedliche Preise.
Das Dossier des Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger hat nun einen besonderen Sponsor
bekommen. Die „Wiener akademische Burschenschaft Teutonia“ hat sich dem Dossier
des Grünpolitikers finanziell angenommen. Ihr Motiv liegt darin, dass Karl Öllinger besser
kontrolliert werden sollte und sie dazu einen Beitrag leisten möchte.
Screen: meineabgeordneten.at
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2013-02-03
Grün-Aktivistin dreht den Spieß um
Der erste Bezirk glich in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 2013 einem Schlachtfeld. Ver-
antwortlich dafür waren rund 3000 Linksextreme, die den ersten Bezirk unter ihre Kontrolle
brachten und Taxis demolierten oder Ballgäste zum Teil schwer zu verletzten. Die Polizei
schritt von kaum bis gar nicht ein. Möglichweise gab es eine politische Weisung, dass sich
die Exekutive passiv zu verhalten habe. Denn wir können uns kaum vorstellen, dass ein
Polizeibeamter von sich aus bei Gewalttaten seelenruhig zusieht, es denn, dass er dazu den
Befehl erhalten hat.
Die gewalttätigen Ausschreitungen gingen so weit, dass sowohl die Wiener Polizei als auch
die Taxiunternehmen die Weisung gaben nicht mehr in den ersten Bezirk zu fahren bzw. ihn
so schnell wie möglich zu verlassen, da „Gefahr für Leib und Leben“ besteht.
Ein recht erstaunliches Statement kommt von einer Grün-Fraktion. Antonia Fa, Aktivistin der
Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), sprach von einer friedlichen Kundgebung.
Weiters meinte sie, dass es nicht toleriert werden kann, dass sich friedliche Demonstrant-
(innen) von aggressiven Ballgästen attackieren lassen mussten. Offenbar war die Grün-
Aktivistin auf einer anderen Demonstration oder irgendwas hatte ihren Wahrnehmungs-
sinn getrübt.
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2013-02-02
Heinisch-Hosek stilisiert ein Grapscher-Problem hoch
Offenbar an die künstlich hochgeschaukelte Herrenwitz-Affäre unserer deutschen Nachbarn
(die haben wohl keine anderen Probleme) angelehnt, welche durch wahltaktisch durch-
schaubaren Gründen ausgelöst wurde, versucht nun die Frauenministerin Gabriele Heinisch-
Hosek (SPÖ), das in Österreich gering vorhandenes „Grapscherproblem „ hochzustilisieren.
Es ist durchaus richtig, dass es Männer gibt, die sich gegenüber Frauen nicht zu benehmen
wissen. Frauen dürfen selbstverständlich kein Freiwild sein. Allerdings bedeutet eine nicht
beabsichtigte oder zufällige Berührung ebenso wenig Sexismus, wie die Bemerkung des
FDP-Politikers Brüderle, der vor einem Jahr, zur vorgerückten Stunde an einer Hotelbar
eine Stern-Journalistin mit folgenden Worten hofierte: „Sie könnten auch ein Dirndl aus-
füllen.“ Gemeint war damit das Dekolleté der Dame.
Geht es nach dem Willen der Frauenministerin, soll zukünftig „das Begrapschen von
Frauen“ – also auch zufällige oder nicht in sexueller Absicht durchgeführten Berührungen
kriminalisiert werden. Angesichts der Tatsache, dass ein Mehrfachvergewaltiger mit sechs
Monaten Fußfessel-Hausarrest „belohnt“ wurde, finden wir die Forderung von Heinisch-
Hosek im höchsten Maße erstaunlich.
Ferner würde die Forderung der Frauenministerin auch bedeuten, dass sich künftig alle
Männer bei Flirtversuchen stets am Rande der Kriminalität bewegen. Denn wie leicht
könnte eine beispielsweise Berührung beim Tanzen, (un)absichtlich als sexuelle Belästig-
ung ausgelegt werden.
Während bei einer Vergewaltigung meist Spuren (wie Verletzungen oder DNA) vorhan-
den sind, steht beim „Grapscher-Vorwurf“ Aussage gegen Aussage. Dadurch wäre der
Abzocke Tür und Tor geöffnet. Hier könnte die eine oder andere Dame geneigt sein, sich
ein Taschengeld – in Form einer finanziellen Entschädigung – verdienen zu wollen.
Was sollen Männer nun in Zukunft machen? Wir sehen hier eine Marktlücke für Kamera-
brillen. Denn nur eine lückenlose Aufzeichnung jener Zeit, die ein Mann in der Gegenwart
einer Frau verbringt, kann dessen Unschuld beweisen, falls er fälschlicherweise der sex-
uellen Belästigung beschuldigt wird.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass meist gerade jene Frauen, die von der Natur nicht
so bevorzugt wurden – wobei Schönheit immer im Auge des Betrachters liegt – die
Sexismuskeule am heftigsten schwingen.
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2013-02-01
Causa Auer-Welsbach wird bei Justizministerin hinterfragt
„Herr Auer-Welsbach hat persönlich und mit seinem Unternehmen AvW Invest zahlreichen
Personen durch seine betrügerischen Handlungen großen finanziellen und persönlichen
Schaden zugefügt. Viele Bürgerinnen und Bürger vertrauten – oft auch falsch beraten durch
Banken und Finanzberater – große Teile ihres Ersparten im guten Glauben Herrn Auer-
Welsbach an und trauten seinen Versprechungen. Für seine Betrügerische Vorgangsweise
wurde Herr Auer-Welsbach wegen schweren Betrugs, Untreue und Bilanzfälschung im
Jänner 2011 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. In letzter Zeit wurde aber der Straftäter,
der seine Haft eigentlich in der Justizanstalt Graz-Karlau absitzen sollte, in Kärnten wieder-
holt in der Öffentlichkeit gesehen“, berichtet FPÖ-NAbg. Martin Strutz.
Seit einigen Monaten soll es für den 56-jährigen Hafterleichterungen geben. Er dürfe das
Gefängnis einmal in Monat ohne Bewachung verlassen, auch über Nacht, schildert Strutz.
„Bereits nach wenigen Monaten wurde dem prominenten Häftling ein gelockerter Straf-
vollzug zugestanden, bei dem er auch Ausgänge hat. Er muss auch keine Fußfessel tra-
gen, um den Aufenthaltsor feststellen zu können, was in Anbetracht einer möglichen
Fluchtgefahr mehr als zu hinterfragen ist. Sollten die Berichte über diesen als extrem
gelockert zu bezeichnenden Strafvollzug stimmen, so ist es ein offener Affront gegen die
Grundsätze des Strafzweckes – und vor allem der Generalprävention. Der Öffentlichkeit
wird deutlich vermittelt, dass das tatsächliche Haftübel, welches gemäß der verhängten
Strafhöhe, in Hinblick auf den angerichteten Schaden, für angemessen erachtet wurde,
durch den geübten Strafvollzug zunichte gemacht wird“, äußert FPÖ-Justizsprecher
NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer dazu.
Strutz und Fichtenbauer haben bezüglich dieser Haftprivilegien von Herr Auer-Welsbach
eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin gestellt. (Quelle: APA/OTS)
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2013-01-31
In einer ersten Stellungnahme meint Petzner unter anderem: „Wir haben bereits vor Wochenfür die Kärntner Kinos die Buchungen für unseren Werbespot vorgenommen und seitens der
Buchungsfirma auch bestätigt bekommen. Nun haben wir aber vom Kinobetreiber in Villach
und Spittal, dem Unternehmen Cineplexx, und vom Betreiber der Cinecity in Klagenfurt die
Mitteilung bekommen, dass sie die Ausstrahlung des BZÖ-Kinospots verbieten und unter-
sagen. Sachliche Begründung für das Verbot haben wir bisher übrigens keine erhalten.“
Die Cineplexx Kinobetriebe GmbH begründet ihr Verhalten damit, dass die Geschäftsleitung
der Kinogruppe den betreffenden Spot als verhetzend und menschenverachtend empfindet.
Weiteres hält sie dazu fest, dass die Nichtausstrahlung des Werbespots keinerlei politischen
Hintergrund hat.
Vermutlicher Auslöser dafür dürfte gewesen sein, dass die Konterfeis von verschiedenen
Landespolitikern anderer Parteien, zwischen Bildern diverser Diktatoren eingeblendet werden.
Dazu wird vom BZÖ angemerkt: „Interpretationen, wonach im Spot Landespolitiker von FPK,
ÖVP und SPÖ ganz direkt mit Diktatoren und mörderischen Regimen verglichen oder gar
gleichgestellt werden, sind falsch und werden zurückgewiesen.“ Da stellt sich jedoch für uns
die Frage, wozu dann dieser ganze Aufwand notwendig war?
Aber sei wie es sei, um sich ein Urteil bilden zu können, sollte man sich den Video-Clip an-
sehen. Wir haben dies getan und finden den Inhalt nicht verhetzend sondern meinen, dass
dieser lediglich ein Spiegelbild von Stefan Petzners Intellekt ist.
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2013-01-31
Foto: © erstaunlich.at
Sinnbefreiter SPÖ-Werbeslogan zur kommenden Landtagswahl in Niederösterreich
Der im obigen Bild gezeigte Satz ist unlogisch und ergibt überhaupt keinen Sinn. Denn
korrekterweise müsste dieser so lauten: „Der höchste Berg im Land ist der Schuldenberg“.
Unser Fazit: Wer gebräuchliche Redewendungen nicht beherrscht, sollte tunlichst den Ver-
such unterlassen, diese als Botschaften vermitteln zu wollen. Bleibt nur zu hoffen, dass das
Parteiprogramm der SPÖ nicht ebenfalls derart sinnbefreit ist.
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2013-01-31
8 Millionen Euro Schaden durch Kupferdiebstähle im Jahr 2011
Kupfer erfreut sich bei den kriminellen Ostbanden, die dank sperrangelweiter und un-
gesicherter Grenzen in Österreich einfallen, immer größerer Beliebtheit. Gleisanlagen,
Baustellen, Firmengelände, sogar Schuldächer und Friedhöfe werden bundesweit von
größtenteils ausländischen Kupferdieben als Selbstbedienungsläden missbraucht.
Der Kupferdiebstahl hat sich zum permanenten Kriminalitätsfeld entwickelt. Der da-
durch bundesweit entstandene Sachschaden belief sich allein im Jahr 2011 auf knapp
8 Millionen Euro. Die Aufklärungsquote war im selben Jahr mit 21,3 % hingegen
extrem niedrig.
Im Jahr 2011 waren von gesamt 588 ermittelten Tatverdächtigen 475 Fremde. Den
Löwenanteil stellten ungarische und rumänische Staatsbürger. Angesichts der zu-
nehmenden Kupferdiebstähle und der miserablen Aufklärungsquoten der letzten
Jahre (Jahresdurchschnitt 2007 – 2011: 23,6 %) – sowie der anderwärtig ausufern-
den Kriminalität – sollte sich die Innenministerin schnellstens Gedanken machen,
wie sie gegen die Ostbanden- Kriminalität vorzugehen plant.
Wir sind der Meinung, dass die einzige Möglichkeit darin liegt, wieder Grenzkontrollen
einzuführen. Wenn man abwiegt, ob eine Wartezeit an der Grenze oder die extrem
angestiegene Kriminalität durch die einfallenden Banden aus dem ehemaligen Ost-
block das kleiner Übel ist, wird man sich wohl bedenkenlos für ersteres entscheiden.
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2013-01-30
Parkpickerl – Dienstauto-Privilegien müssen fallen
Wie den jüngsten Pressemeldungen zu entnehmen war, könnten mehr als 800 Dienst-Pkw
der Stadt Wien und eine der Öffentlichkeit nicht bekannte Anzahl von Dienst-Pkw in Unter-
nehmen der Stadt Wien die Befreiung von der Parkometerabgabe mangels Kontrollen auch
dann in Anspruch nehmen, wenn keine expliziten Dienst- sondern Privatfahrten unternom-
men werden.
Diese Praxis würde eine sachlich ungerechtfertigte und gesetzlich ungedeckte Bevorzugung
gegenüber „normalen“ Autobesitzer(innen) darstellen und erheblichen finanziellen Schaden
für die Wiener Steuerzahler(innen) nach sich ziehen. Aus diesen Gründen forderte daher
der Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Toni Mahdalik, im Zuge der heutigen Gemeinde-
ratssitzung, Dienst-Pkw der Stadt Wien und ihrer Unternehmen nur bei tatsächlichen Dienst-
einsätzen von der Entrichtung der Parkometerabgabe zu befreien.
Abgesehen davon gilt es zu klären, wie viele Dienst-Pkw es insgesamt im Bereich der Stadt
Wien (Wiener Wohnen, KAV, Wiener Holding, Wien Energie, etc.) gibt und wie viele davon
trotz Privatnutzung keine Parkometerabgabe leisten müssen. Zudem stellt sich die Frage,
wie die Kontrolle, ob eine Fahrt bzw. das Parken dienstlich oder privat ist, erfolgt, um einen
Schaden für die Steuerzahler(innen) von jährlich 500.000 Euro und mehr zu verhindern.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Eine Antwort seitens der SPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Der Wiener Gemeinderat
Erich Valentin meinte dazu wörtlich: „Wir glauben an die Redlichkeit der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter und wollen das in aller Deutlichkeit auch sagen. Wir gehen daher auch
davon aus, dass Dienstautos ordnungsgemäß verwendet werden.“
Dass dem nicht so ist und Magistratsmitarbeiter(innen) Dienstautos auch privat verwenden,
darüber haben wir bereits im Beitrag „Erstaunlicher Parkplatz für Dienstfahrzeuge“ berichtet.
Täglich kann man beobachten, wie Dienstfahrzeuge der Gemeinde Wien ganz offensichtlich
für private Zwecke verwendet werden. Und dabei ist es egal, ob diese auf einen Baumarkt-
Parkplatz oder in einer Kurzparkzone (ohne Parkschein) abgestellt werden. Wir laden Herrn
Valentin auf diesem Wege herzlichst ein, mit uns eine Tagesexkursion durch Wien mitzu-
machen, um sich der Realität zu stellen.
Foto: © erstaunlich.at
Aber der SPÖ-Politiker setzt noch einen drauf. Er meint: „Wir vertrauen den Magistrats-
mitarbeiter(innen), die FPÖ hingegen will Gesellschaft splitten. FP-Gemeinderat Mahdalik
hat einnal mehr bewiesen: Die FPÖ splittet die Gesellschaft und fördert die Neidgesell-
schaft. Sie findet es gut, wenn die Menschen vor Neid zerfressen sind. Das hat Wien nicht
notwendig, das unterscheidet uns – und darauf sind wir stolz.“
Da staunen wir aber, dass Valentin die Forderung zur Herstellung von Gleichberechtigung
und die Abschaffung von Privilegien mit einem splitten der Gesellschaft gleichsetzt und
weiters darin eine Förderung der Neidgesellschaft sieht.
Wir sehen in Valentins Aussage eher einen verzweifelten Versuch, ungerechtfertigte Privi-
legien aufrecht zu erhalten. Dabei unterstellt er dem FPÖ-Verkehrssprecher folgendes:
„Für die FPÖ ist jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin des Magistrats jemand, der sich
nicht vorschriftsmäßig verhält.“ In dieser Aussage erkennen wir den Versuch eines Split-
tings der Gesellschaft, allerdings seitens des SPÖ-Politikers.
Auch stellt sich für uns die Frage auf was Valentin eigentlich stolz ist. Auf die Ungleichbe-
handlung der Autofahrer(innen)? Auf den Privilegien-Stadel? Oder dass durch die gängige
Praxis, die Steuerzahler(innen) geschädigt werden können?
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2013-01-30
Rot-Grün kämpft mit allen Mitteln für weiteres
illegales Abkassieren von Asylbetrügern
Ob Rot-Grün unliebsame Volksbefragungen abwürgt, gewünschte zulässt oder brisante An-
fragen und Anträge verhindert – an Verfassung und Gesetze fühlt sich die Verlierer-Koalition
in keiner Art und Weise mehr gebunden. Neuer Höhepunkt: Nachdem der Rechnungshof in
einem Rohbericht (GZ 003.778/005-3A2/12) massive Missstände in der Gebarung des Fonds
Soziales Wien bei der „Versorgung“ von Asylwerbern und Illegalen festgestellt hat, wollten
die Freiheitlichen in einem dringlichen Antrag fordern, dass die Stadt die rechtskonforme
Auszahlung der Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen und
Überprüfungen gewährleistet und die zu Unrecht bezogenen Leistungen wieder zurückver-
langt.
„Der selbsternannte Feudalherr Häupl ließ diesen Antrag aber von seinem Verfassungs-
dienst ohne jede vernünftige Begründung für unzulässig erklären“, berichtet Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Schon lange sei bekannt, dass sich Asylwerber mit falschen Dokumenten den Aufenthalt in
Wien erschleichen, Anträge gleich in mehreren EU-Staaten stellen und sich damit mehrere
tausende Euro im Monat sichern. Für Gudenus steht fest, dass der Bürgermeister und
seine glücklose Mannschaft nur die weitere illegale Auszahlung von Mitteln an Asylbe-
trüger sicherstellen will.
„Selbst ob diese Rechtsbrecher zusätzlich zur Grundversorgung noch die Familienbeihilfe
ohne Abzüge beziehen, wollen SPÖ und die grüne Schoßhündchen-Truppe nicht prüfen
lassen“, ärgert sich Gudenus, „nur damit sich Ausländer ungestört am Gebühren- und
Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bereichern können.“
„Das zeigt nur einmal mehr das Motto von Häupl & Co.: Alle Rechte für Ausländer, alle
Pflichten für Inländer!“, so Gudenus, der sich sicher ist: „Die konsequente Politik gegen
die eigenen Bürger wird spätestens bei der nächsten Wahl auch offiziell Schiffbruch
erleiden – und dann nützt dieser Verlierer-Koalition auch keine Rechtsbeugung mehr.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-01-29
Programmvorschau
Herr DI Wolfgang Klein, Generalsekretär und Programmkoordinator vom Klub logischer Denker,
ersucht uns um Veröffentlichung des Klubprogramms für das 1. Halbjahr 2013. Da uns logisch
denkende Menschen am Herzen liegen – leider gibt es davon zu wenige – kommen wir dem
Ersuchen gerne nach.
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2013-01-29
Werte Redaktion!
Zu Ihrem Beitrag Rot-Grün lernt aus Unglück offenbar nichts. Dies ist kein Einzelfall.
Mein Foto zeigt die Untere Donaustraße in Höhe des Sofitels.
Foto: © Thomas F.
Der Radweg wurde geräumt, der Gehsteig nicht.
Freundliche Grüße
Thomas F.
2013-01-29
Klicken Sie auf Facebook keinesfalls einen der LINKS auf dem nachfolgenden Bild an!
Screen: facebook.com
Die im obigen Bild angeführten LINKS erhalten Facebook-User(innen) entweder im Chat oder
mittels Privatnachricht.
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2013-01-28
Kardinal Schönborn redet Tacheles
Nun scheint die Stimmung zu kippen, denn Kardinal Schönborn übte heute heftige Kritik an
jenen Aktivisten, die die Flüchtlinge in der Votivkirche für ihre Ideologie missbrauchen.
Der Kirchenmann machte auch kein Hehl aus seiner Enttäuschung, dass die Hilfsangebote
nicht angenommen wurden.
Schönborn wörtlich: „Diese Aktivisten wollten eine Änderung des Systems um jeden Preis,
koste es auch die Gesundheit der Flüchtlinge. Diese Ideologen scheuen vor nichts zurück.
Das sei erschütternd. Bei den sogenannten Aktivisten handle sich um Personen, denen es
sehr gut geht und die sich nicht die Finger schmutzig machen wollen.“
Man muss dem Kardinal für seine klaren Worte zu den linksextremen Asylaktivisten in der
Votivkirche durchaus Respekt zollen, doch jetzt müssen seinen Worten auch Taten
folgen. Es kann nicht angehen, dass ein Gotteshaus seit Wochen von Aktivisten und
Wirtschaftsflüchtlingen in Beschlag genommen werden kann und die Erzdiözese dabei
seelenruhig zusieht.
Über die Hälfte der Kirchenbesetzer sind unbekannter Herkunft
Faktum ist jedenfalls, dass von den 69 „Flüchtlingen“ in der Votivkirche 24 Personen aus
Pakistan stammen, wobei davon 16 einen rechtskräftig negativen Asylbescheid haben.
Die acht übrigen Pakistani sind derzeit noch in der Berufungsinstanz. Das bedeutet, sie
sind in erster Instanz ebenfalls bereits negativ beurteilt worden.
Besonders spannend ist jedoch die Tatsache, dass 35 Personen in der Votivkirche unbe-
kannter Herkunft sind und dass deren Asylstatus weder dem Innenministerium noch den
Asylbehörden bekannt ist. Warum die Exekutive in diesen Fällen keine Identitätsfeststell-
ungen vorgenommen hat, ist jedenfalls völlig schleierhaft und nicht nachvollziehbar.
Die restlichen zehn Flüchtlinge stammen aus Algerien, Nigeria, Marokko und Afghanistan,
wobei deren Asylstatus derzeit offen ist. Auch der Kardinal sollte jedenfalls zur Kenntnis
nehmen, dass die österreichischen Behörden die Mehrheit der Kirchenbesetzer bereits
zumindest einmal als Asylwerber abgewiesen hat und auch bereits rechtskräftig abge-
wiesene Asylwerber innerhalb der Votivkirche als sogenannte „Flüchtlinge“ firmieren.
Im Sinne der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, sind diese Personen jedenfalls
so schnell wie möglich abzuschieben. Denn es kann nicht angehen, dass dieses Klientel
und ihre linksextremen Asylaktivisten, auf die Gesetze pfeifen und dem Rechtsstaat auf
der Nase herumtanzen.
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2013-01-28
Trotz Todesdrama werden Radwege weiter vor Gehsteigen geräumt
Trotz des Todesdramas auf einem Gehsteig im 21. Bezirk scheinen SPÖ und Grüne weiter an
der Praxis festzuhalten, Radwege vor Gehsteigen vom Schnee zu räumen, kritisiert FPÖ-
Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik, der heute Augenzeuge dieser lebensgefährlichen
Prioritätensetzung des Rathauses war.
Der Ringradweg zwischen Burgtheater und Bellaria war schon um 7.45 Uhr geräumt, so dass
er – wie fotografisch um 8.15 festgehalten – von Radfahrern benutzt werden konnte. Erst
zwischen 8.00 und 8.30 Uhr wurde dann der Fußweg in diesem Abschnitt geräumt.
Fotos: © Mahdalik
Auf den Fotos sieht man, dass der Gehweg rechts erst halb und das auch nur irgendwie ge-
räumt ist, während der Radweg benutzbar ist, er ist zwar schon wieder ein bisserl angezuckert,
aber trotzdem vorher geräumt worden. Ferner ist zu erkennen, dass die Fußgänger ebenfalls
den Radweg benützen, weil es am Gehweg zu gefährlich ist
SPÖ und Grüne dürften demnach Verletzte oder gar Tote durch zu spät oder gar nicht ge-
räumte Gehsteige weniger Kopfzerbrechen zu bereiten als die Sorge um zwei Dutzend Pedal-
ritter, die auch bei starkem Schneefall partout nicht auf die Öffis umsteigen wollen. Die FPÖ
fordert die rot-grün Stadtregierung auf, endlich die richtigen Prioritäten und nicht weiter
Gesundheit und Leben der Fußgänger aufs Spiel zu setzen, so Mahdalik.
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2013-01-28
Asylbetrüger gibt Interview in der Tageszeitung „Die Presse“
„Istanbul gilt schließlich als junge, moderne Stadt mit immensen Zukunftschancen, die Wirt-
schaft des Landes wächst rasant.“ Derartige Lobeshymnen auf die türkische Metropole, sind
in einem Beitrag auf „die presse.com“ vom 20.01. 2013 zu lesen.
Da mutet es mehr als erstaunlich an, dass in einem gestrigen Beitrag – gleicher Autor
(Köksal Baltaci) – auf „die presse.com“ unter anderem Istanbul als Schlangengrube be-
zeichnet wird, in der man es nicht aushalten könne. Dieses Statement wurde im Zusammen-
hang in einem Interview abgegeben, dass mit einem Türken geführt wurde, der bereits
seit 2007 als Illegaler in Wien lebt.
Alles begann im Februar 2007, als M. aus der anatolischen Provinz Urfa nach Wien kam
und um politisches Asyl ansuchte. „Ich habe damals behauptet, dass ich als Kurde in der
Türkei verfolgt und unterdrückt werde, was natürlich gelogen war“, so der verhinderte
Asylbetrüger, dessen Asylantrag negativ beschieden wurde. Seitdem lebt er als U-Boot
in der Bundeshauptstadt.
Sein wirkliches Motiv für seinen Asylversuchsbetrug war, dass er keinen Beruf erlernt hat
und er es daher als Chance betrachtet habe ins Ausland zu gehen. Sein Plan „B“, eine
Scheinehe mit einer Österreicherin – zwecks Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung –
einzugehen, ist bis dato noch nicht aufgegangen.
Damit steht dieser Mann für uns stellvertretend für tausende Wirtschaftsflüchtlinge, die
illegal nach Österreich einreisen. Sie versuchen dann mit Lügen und in betrügerischer
Absicht, sich in die soziale Hängematte zu legen. Und wenn das nicht klappt verüben sie
auch kriminelle Taten, denn irgendwie müssen sie ja ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Wiener FPÖ erstattet Anzeige gegen Asylbetrüger Sezgin M.
Während Asylbetrug von der politischen Linken offenbar schon als alltägliche Normalität
angesehen wird, kann man sich in der FPÖ mit diesem kriminellen Verhalten nicht ab-
finden. Als Dank für ihr gesundes Rechtsempfinden, werden die Freiheitlichen von
diversen Gutmenschen-Organisationen und den Linken, als Rassisten und Ausländer-
hasser bezeichnet.
Jedenfalls wird das Interview mit dem illegal aufhältigen Türken rechtliche Folgen haben.
Denn bei der FPÖ ist man zu Recht der Ansicht, dass es nicht sein kann, dass ein offen-
sichtlicher Asylbetrüger, der seit fünf Jahren in Wien Ottakring als U-Boot lebt, immer
wieder mit den Behörden zu tun hat, nun sogar in der Tageszeitung „Die Presse“ große
Interviews geben kann und der Rechtsstaat dabei völlig auf der Strecke bleibt.
„Vor diesem Hintergrund wird die Wiener FPÖ eine Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft übermitteln, da es sich hier auch um einen Fall handle, den es sicher
tausendfach in Österreich gebe, ohne dass die Behörden entsprechend einschreiten“,
stellt heute der Klubobmann der FPÖ-Wien und stellv. Bundesobmann Mag. Johann
Gudenus fest.
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2013-01-27
Wie viel verdient ein mittelrangiger SPÖ-Politiker?
Wir haben schon einige Male über die realitätsfremden Aussagen des Wiener SPÖ- Landes-
parteisekretärs, LAbg. Christian Deutsch berichtet. Wir haben ihm auch „unterstellt“ in einer
Art Parallelwelt zu leben. Diesbezüglich müssen wir uns korrigieren, denn eine Recherche
über den SPÖ-Politiker ergibt, dass dieser sehr wohl ein Realist ist. Allerdings nehmen wir
ihm nun seine klassenkämpferischen Töne nicht mehr ab.
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Screen: meineabgeordneten.at – Direktlink
Interessant sind auch die Verflechtungen rund um Deutschs Firmenbeteiligungen!
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Christian Deutsch wurde am 27. Februar 1962 in Linz geboren. Zunächst besuchte er die
Volksschule und maturierte dann am naturwissenschaftlichen Realgymnasium in Linz-
Freinberg. Ab 1980 studierte er einige Semester Medizin an der Universität Wien.
Das Studieren dürfte Deutsch nicht so gelegen haben und so brach er – wie sein Genosse
Werner Faymann – das Studium ab. Offenbar haben Studienabbrecher und Personen ohne
gelernten Beruf sehr gute Chancen in der SPÖ Karriere zu machen.
Deutsch begann seine politische Tätigkeit nach der Matura. Interessant sind hier wieder die
Parallelen zu Werner Faymann. Denn beide stiegen über die „Sozialistische Jugend“ in die
Politik ein und beide wurden ab 1985 Konsulenten bei der Zentralsparkasse.
Die Frage die wir uns stellen ist, wie viel verdiente so ein Konsulent bei der Zentralsparkasse?
Und wie viel verdient ein Politiker mittleren Ranges bei der SPÖ, um sich derartige Firmen-
beteiligungen (1. Screenshot) kaufen zu können? Denn unseren Recherchen nach hatte
Christian Deutsch – bis auf die aus seinen politischen Ämtern – keine Nebeneinkünfte. Er fuhr
nicht einmal Taxi, wie sein Genosse Werner Faymann das tat.
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2013-01-26
Wien wird nicht sicherer, bloß weil Verbrechen verschwiegen werden
Am 23. 01. 2013 wurde mittags in der Taborstraße im 2. Bezirk eine Bank überfallen. Die
beiden Täter kamen mit einem Moped und stürmten die Bank. Kunden wurden mit Pistolen
in Schach gehalten und die Kassa wurde geplündert. Spektakulär, gefährlich und mitten in
Wien, aber der ORF berichtete nicht darüber.
Die fehlende Berichterstattung fiel Wiens FPÖ-Gemeinderat Gerhard Haslinger besonders
auf, da sein Schwager während des Überfalles einer der bedrohten Bankkunden war. Auf-
grund der professionellen Vorgangsweise ist auch zu vermuten, dass die beiden Täter nicht
zum ersten Mal in Wien zugeschlagen haben.
„Obwohl sowohl in Online- als auch in Printmedien darüber berichtet wurde enthielt sich
der ORF gänzlich der Berichterstattung darüber“, wundert sich Haslinger. Selbst in „Wien
Heute“ wurde zwar ein Filmbericht über einen Trafik-Überfall in Linz (!) gezeigt, aber der
Banküberfall in Wien wurde mit keinem Wort erwähnt.
Haslinger ist empört und ahnt die Hintergründe: „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf,
über die Kriminalität in unserem Land informiert zu werden. Dass die Täter nicht Deutsch
gesprochen haben, ist leider in Wien kein Einzelfall sondern fast schon die Regel.“
*****
2013-01-25
Rette Han Solo aus Jabba´s Wüstenpalast!
In Jabba’s Palace™ auf dem Planeten Tatooine versucht Prinzessin Leia in der Verkleidung
von Boushh den in Karbonit eingefrorenen Han Solo und Chewbacca zu befreien. Wird es
ihr gelingen, sich an den Raketen auf dem Dach, den Wehranlagen und dem Überwachungs-
system vorbeizuschleichen und zu ihren Freunden zu gelangen? Oder werden Jabba und
seine Handlanger die Prinzessin schnappen und sie am Fuße von Jabbas beweglichem Thron
fesseln? Enthält 9 Minifiguren: Jabba, Salacious Crumb, Bib Fortuna, Gamorreanische Wache,
Oola, Han Solo, als Boushh verkleidete Prinzessin Leia, Chewbacca und B’omarr Monk.
Screen: shop.lego.com
Eingangs angeführter Text gehört zu dem von LEGO angebotenen Spiel „Jabba’s Palace™“
aus deren „STAR WARS“ – Serie. Wie sich jedermann(frau) mit eigenen Augen überzeugen
kann, sind in diesem keine Kampfhandlungen in der Türkei oder sonstigem orientalischen Land
beschrieben. Auch ist das Aussehen der Spielfiguren und deren Namen keinesfalls der türk-
ischen Bevölkerung oder anderen Orientalen nur annähernd ähnlich.
Screen: Wikipedia Screen: Google
Auch können wir keine 1:1 Kopie des Phantasiegebäudes „Jabba’s Palace“ – weder mit der
Hagia Sophia in Istanbul noch mit der Moschee Jami al-Kabir in Beirut – feststellen. Denn
dies wird auf der Webseite der „Türkischen Kulturgemeinde Österreich“ behauptet.
Originalzitat: „Bei genauerer Betrachtung sind das fertig zusammengebaute LEGO-Haus und
der dazugehörige Turm tatsächlich aber ein 1:1-Abklatsch der Hagia Sophia in Istanbul oder
der Moschee Jami al-Kabir in Beirut und eines Minaretts. Die Figur im Turm (Gamorreanische
Wache) wäre dann mit einem Vorbeter zu assoziieren (als Krimineller mit Axt und Sturmge-
wehr!).“
Aber der Autor setzt noch einen drauf und meint: „Es ist offensichtlich, dass für die Figur des
hässlichen Bösewichts Jabba und die ganze Szenerie rassistische Vorurteile und gemeine
Unterstellungen gegenüber den Orientalen und Asiaten als hinterlistige und kriminelle Persön-
lichkeiten (Sklavenhalter, Anführer von Verbrecherorganisationen, Terroristen, Verbrecher,
Mörder, Menschenopferung) bedient wurden.“ Tja, wenn die Spielfigur „Jabba“ und seine
Kumpanen tatsächlich Ähnlichkeiten mit Orientalen und Asiaten hätten, würde in diesen
Länder wohl die plastische Chirurgie boomen.
Jedenfalls wird festgehalten, dass sich die „Türkische Kulturgemeinde Österreich“ juristische
Schritte vorbehält und überlegt, in Deutschland nach StGB § 300 Volksverhetzung, in Öster-
reich nach StGB § 283 Verhetzung und in der Türkei Klage bei der jeweiligen Staatsanwalt-
schaft in Form einer Sachverhaltsdarstellung gegen LEGO einzureichen.
Nun könnte man in unzählige Spielzeuge oder Videogames (egal von welchem Hersteller)
Rassismus oder Verhetzung hineininterpretieren. Es kommt nur darauf an wie der Schelm
denkt und ein Erkenntnis eines alten Sprichwortes ist: „So ist er auch.“ Jedenfalls finden wir,
dass sich die Verantwortlichen, die im besagten LEGO-Spiel Verhetzung geortet haben, sich
selbst zu einer internationalen Lachnummer gemacht haben.
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2013-01-25
Alexander Pollak macht den Gebrüdern Grimm Konkurrenz
In ihrem heutigen Blog-Eintrag behauptet man bei SOS-Mitmensch, dass der VP- Landes-
hauptmann Wallner für „Arbeiten-Dürfen“ bei längeren Asylverfahren sei. Bei der Gut-
menschen-Organisation sieht man darin eine weitere Bewegung in der Asyl-Arbeitsdebatte.
Zusätzlich wurde nachfolgender Auszug eines Schreibens (nachfolgender Screenshot) ver-
öffentlicht.
Screen: sosmitmensch.at
Dazu erfolgte in einer heutigen Presseaussendung von Alexander Pollak folgender Kommen-
tar: „Landeshauptmann Wallner bringt zum Ausdruck, was sich viele denken: Das länger-
fristige Nicht-Arbeiten-Dürfen von Asylsuchenden schafft Probleme und treibt die Betroffenen
in dauerhafte Armut. Es braucht daher eine Arbeitsmarktlösung für jene Asylwerber(innen),
die länger auf den Ausgang ihres Verfahrens warten müssen.“
Uns kam das Ganze „spanisch“ vor, denn warum wurden nur zwei Zeilen aus einem zwei-
seitigen Brief veröffentlicht. War da gar der Wunsch der Vater des Gedankens? Wie recht
wir hatten wurde knappe 7 Stunden nach dem Erscheinen der SOS-Mitmensch- Aussendung
unter Beweis gestellt. Denn da kam das schriftliche Dementi aus dem Büro des Landes-
hauptmanns Markus Wallner.
Wallner hielt fest, dass es keine automatische Arbeitserlaubnis für Asylsuchende geben
werde. Ferner zeigte er sich über die Schlüsse, welche der Sprecher von SOS Mitmensch,
Alexander Pollak, aus einem im Mai des letzten Jahres erfolgten Briefwechsel gezogen hat,
befremdet.
In diesem Brief hatte der Landeshauptmann ausführlich und differenziert zur Frage über
den Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt für jugendliche Asylsuchende Stellung genommen.
„Der jetzt von SOS Mitmensch veröffentlichte isolierte Satz aus meinem Schreiben ist aus
dem Kontext gerissen und gibt inhaltlich nicht das wieder, was wir zum Ausdruck gebracht
haben“, hält Wallner ausdrücklich fest.
Ob das politisch korrekt ist, wenn der selbsternannte Sprachpolizist in einer jetzt aktuellen
Debatte, zwei Zeilen aus einem Brief aus dem Vorjahr verwendet? A. Pollak legt doch auf
politische Korrektheit so großen Wert. Er selber versucht aber mit dem Trick „Verwend-
ung eines alten Briefes, noch dazu aus dem Kontext gerissen“ seinen Leser(innen) einen
Umstand Glauben zu machen, welcher nicht den Tatsachen entspricht.
Denn die Wahrheit ist wie folgt: „Die gesetzlichen Bestimmungen über den Zugang zum
Arbeitsmarkt für Asylsuchende sind sehr restriktiv. Aus meiner Sicht besteht derzeit kein
Änderungsbedarf“, stellt der Landeshauptmann mit Nachdruck klar.
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2013-01-24
Steuergeld für unsere Bedürftigen statt für
Wirtschaftsflüchtlinge und dubiose Vereine
Die Meldungen in d er letzten Zeit sind klare Botschaften: Die Anzahl der Asylwerber ist im
vergangenen Jahr weiter gestiegen – im Vergleich zu 2011 um 20,8 Prozent oder 3.000
Menschen. Das sagt das Innenministerium. Wien wirft unrechtmäßig Steuer- und Gebühren-
geld für Illegale und sogenannte Hilfsvereine hinaus. Das sagt der Rechnungshof.
In Niederösterreich wird gegen die Diakonie ermittelt, weil ihr Flüchtlingsdienst Beratungen
mehrfach verrechnet haben soll. Das sagt die Staatsanwaltschaft. Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist empört: „Dann kapern illegale
Muslime geführt von deutschen Berufsdemonstranten noch eine katholische Kirche, stellen
völlig realitätsferne Forderungen und versuchen, den österreichischen Staat zu erpressen.
Wir bleiben dabei: Asylbetrug ist Unrecht und alle Unterstützer sind Beitragstäter!“
Der Urheber dieser Entwicklungen ist die mächtige Asylindustrie, die sich in Österreich etab-
liert hat, die Parteien, Vereine und leider auch Kirchenvertreter umfasst und die mit jedem
zusätzlichen Asylwerber – egal, ob Fluchtgründe vorhanden sind oder nicht – gut verdient.
Gudenus: „Wir Freiheitliche haben das immer schon gesehen: Menschlichkeit ist der Vor-
wand, Profitgier der wahre Hintergrund.“ Bezahlen dürfen diesen Wahnsinn die Österreicher-
innen und Österreicher. Wien hat seit dem Jahr 2004 eine Milliarde Euro allein in die – teils
illegal ausgezahlte – Grundversorgung gepumpt. Dazu kommen hunderte Millionen, die in
dubiose Vereine geflossen sind, in deren Vorständen durchwegs rote und grüne Günstlinge
sitzen, und immense weitere Kosten – etwa für medizinische Versorgung.
Da fällt eine Gruppe der Asylwerber besonders unangenehm auf: Tschetschenen. Mit 3.098
stellten Bürger der Russischen Föderation im vergangenen Jahr die zweitgrößte Gruppe der
Asylwerber- durch die Bank Tschetschenen, Menschen, von denen wir wissen, dass 90
Prozent in ihrer Heimat keinerlei Verfolgung ausgesetzt sind.
„Jetzt haben wir neue Fakten bekommen“, berichtet Gudenus, „Neunzig Prozent der Tsche-
tschenen, die nach Österreich kommen, stammen nicht aus ihrer Heimat, sondern aus einem
Lager in Polen, einem sicheren Drittland, und schlagen sich durch Tschechien oder die
Slowakei, ebenfalls sichere Drittländer, zu uns durch.
Aber nicht nur finanzielle Anreize der rot-weiß-roten Asylmafia treiben diese Herrschaften in
Scharen zu uns. Nein, bei mehr als 50 Prozent dieser Wirtschaftsflüchtlinge ist es auch die
kostenlose medizinische Versorgung, die sie bei uns erhalten.
„Mehr als jeder zweite Tschetschene, der nach Österreich kommt, ist krank und lässt sich
umgehend bei uns auf Kosten der Steuerzahler behandeln – darunter sind auch schwerste
Krankheiten und Behinderungen, die längst bekannt sind, wie etwa Krebs, Aids oder er-
krankte Organe, die eine Transplantation erfordern. Diese kranken Tschetschenen kosten
aber nicht nur Geld, sondern sie gefährden auch die Gesundheit der Beamten in Trais-
kirchen, weiß Gudenus.
„Das Innenministerium hält es nämlich trotz jahrelangem Drängen nicht für notwendig,
Quarantäneräume zu schaffen. Die Beamten haben von deren Eintreffen an ungeschützt
mit Asylwerbern zu tun. Das ist unverantwortlich!“, so Gudenus abschließend.
Bei mehr als 300.000 Wienerinnen und Wienern, die ihr Leben an oder unter der Armuts-
grenze fristen müssen, kann die Stadt nicht, nur weil es die Regierung so will, für tsche-
tschenische Asylbetrüger Krankenhaus und Sozialamt spielen.
Gudenus: „Österreich ist eines der letzten Länder in Europa, das noch Tschetschenen auf-
nimmt und ihnen sogar noch Asylstatus zuspricht. Es ist höchste Zeit, das Rückführungs-
abkommen, das wir mit Russland haben, mit Leben zu erfüllen. Wir wissen, dass die rus-
sische Botschaft binnen kürzester Zeit die erforderlichen Rückreisezertifikate ausstellt.
Die Innenministerin muss diese Asylbetrüger endlich abschieben!“ (Quelle APA/OTS)
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2013-01-24
Hungerstreik war vom ersten Tag an ein „Schmäh“
Die Ankündigung der selbsternannten Asyl-Aktivisten, ihren Hungerstreik vorläufig zu
unterbrechen, ist an Skurrilität kaum mehr zu überbieten. Mittlerweile ist nämlich durch-
gesickert, dass der angebliche Hungerstreik ja ohnehin vom ersten Tag an ein „Schmäh“
war. Eine dreißigtätige Nahrungsverweigerung wäre ohnehin zu hinterfragen gewesen.
Bei drei Tellern Kraftbrühe pro Tag kann man wohl schwer von einem Hungerstreik
sprechen. Unabhängig davon müssen jetzt endlich Handlungen von Seiten der Kirche, aber
auch von Seiten des Innenministeriums gesetzt werden. Diese Spektakel ist einem Gottes-
haus – egal welcher Konfession – unwürdig und eine wirklich traurige Farce.
Aber wir sehen in der vorläufigen Beendigung des angeblichen Hungerstreiks der Kirchen-
besetzer einen positiven Aspekt. Jetzt werden wohl die Behandlungskosten in Ambulanzen
und Spitälern sowie die Kosten für die Rettungseinsätze massiv zurückgehen.
Nicht nur dass diese Personen illegal und aus freien Stücken nach Österreich gekommen
sind, haben sie die Gastfreundschaft der Österreicher(innen) missbraucht und zusätzliche,
überdurchschnittlich hohe Kosten für die Gesundheitsversorgung verursacht. Diese müssen
von der hiesigen hart arbeitenden Bevölkerung getragen werden.
Während die medizinischen Leistungen für die Österreicher(innen) immer weiter zurückge-
schraubt werden, scheint es, dass für Asylmissbraucher ausreichend Geld im Gesundheits-
topf vorhanden ist. Das ist eine Verhöhnung erster Güte für alle kranken Österreicher(innen),
die ihre Behandlungen immer mehr aus der eigenen Geldbörse bezahlen müssen.
Besetzer müssen in Schubhaft genommen werden
Zudem narren die illegalen Asylmissbraucher seit Wochen die Polizei und das Innenminis-
terium. Ferner fügen sie dem Ansehen der Touristenstadt Wien Schaden zu, denn die Votiv-
kirche zählt zu den Sehenswürdigkeiten der Bundeshauptstadt.
Aber wie wird es weitergehen? Wird die angesagte Protestkundgebung – welche von den
ihren linksextremen Rädelsführern für den 1. Februar geplant ist- abgesagt? Möglicher-
weise ist den Kirchenbesetzern die Lust vergangen weil sie bemerkt haben, dass ihr
Erpressungsversuch bis dato nicht gefruchtet hat.
Sollte nach dem „Suppenstreik“ tatsächlich wieder ein angeblicher Hungerstreik und die
Besetzung der Votivkirche fortgesetzt werden, muss die Innenministerin endlich aktiv
werden und die Rechtsbrecher in Schubhaft nehmen lassen. Denn wenn nicht könnte der
Eindruck entstehen, dass für Illegale die österreichischen Gesetze keine Gültigkeit haben.
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2013-01-23
Ein Schlag ins Gesicht für 400.000 Arbeitslose
Obwohl um die 400.000 Arbeitslose in Österreich zu verzeichnen sind, will die Bundes-
regierung nun den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht
der österreichischen Arbeitssuchenden, aber auch ein weiterer Anreiz für die Schlepper-
Industrie, Asylbetrüger nach Österreich hereinzukarren. FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Harald Vilimsky bezeichnet dies als Geisterfahrerkurs gegen die österreichischen Inter-
essen.
Von fünf Asylwerbern in Österreich sind statistisch gesehen vier Asylbetrüger dabei, die
nur in das österreichische Wohlstandssystem einwandern wollen. Und was tatsächlich
Verfolgte anbelangt, ist es so, dass Asyl ohnehin nur als Schutz auf Zeit gedacht ist und
nicht nachhaltige Integration in das österreichische Arbeits- und Sozialsystem bedeutet.
Gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Rekordarbeitslosigkeit und der hohen
Zahl von Asylbetrügern im Land, ist die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber
nicht einmal ansatzweise zu diskutieren. Aber für diesbezügliche Diskussionen dürfte
die Bundesregierung ohnehin keine Zeit haben. Denn dieses lässt sich zurzeit von einer
Schar von Kirchenbesetzern, die allesamt keinerlei Asylberechtigung haben, auf der
Nase herumtanzen.
H. Vilimsky kündigte an, dass die FPÖ die Fremden- und Asylpolitik gerade im Wahljahr
2013 verstärkt in den Focus der politischen Auseinandersetzung bringen wird. Diese
Ankündigung dürfte den SOS-Mitmensch-Sprecher, Alexander Pollak, nervös gemacht
haben. Er appelliert heute an die Regierung, sich nicht von FPÖ-Drohgebärden ein-
schüchtern zu lassen.
Pollak vertritt die Meinung, dass es einer vernünftigen Lösung für Asylsuchende bedürfe,
die sich länger als 6 Monate in Österreich aufhalten. Mit einer solchen können wir auf-
warten: Asylverfahren dementsprechend verkürzen und all jenen, die einen negativen
Bescheid erhalten, umgehend ein „One way ticket“ in die Heimat spendieren.
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2013-01-22
Multikultureller Jugendbanden-Terror
Am Bahnhof Praterstern ging es am Sonntagabend wieder Mal wüst zu!? Gegen 17:50 Uhr
kamen sich zwei offenbar rivalisierende Jugendgruppen aus Osteuropa in die Quere. Es dau-
erte nicht lange und aus dem Streit entwickelte sich eine wüste Schlägerei mit jeweils 5 bis
10 Teilnehmern. Nicht nur Fäuste flogen, nein auch ein Warnschild das vor rutschigen Böden
warnen sollte wurde als Schlaginstrument missbraucht.
Die Securitys der ÖBB waren bei der Übermacht an brutalen Jugendlichen überfordert, selbst
die Mithilfe Mitarbeiters eines privaten Ordnungsdienstes vor Ort sowie eines Sicherheitsmann
außer Dienst einer privaten Sicherheitsfirma konnte die Streithähne nicht auseinander bringen.
Die wüste Schlägerei verlegte sich dann auch in das Areal der Wiener Linien, erst da gelang
es mit Hilfe der inzwischen eingetroffenen zwei Polizisten von der PI Praterstern die Verrückten
zu trennen! Ein Teil der Schläger machte sich aus dem Staub während der private Ordnungs-
dienst den einen Hauptkontrahenten festhalten konnte und die Polizisten den anderen.
Die Daten wurden aufgenommen und die Täter nach einer Moralpredigt des Weges verwiesen,
mit dem Hinweis das wohl alle eine Anzeige wegen Raufhandels bekommen werden und der
eine Täter auch noch eine wegen Sachbeschädigung. Einige weitere Personen die zuvor an
dem Handgemenge beteiligt waren wurden ebenso angehalten und deren Daten zur Anzeigen-
legung aufgenommen.
Am Praterstern kommt es auf Grund von zahlreichen Obdachlosen vor Ort sowie vielen ost-
europäischen Alkoholikern zu Streitigkeiten und Handgemengen, doch solche eine große Aus-
einandersetzung ist selbst dort eher selten.
Die Probleme am „Stern“ nehmen langsam aber sicher über Hand, so sind Überfälle und eben
handfeste Streitigkeiten keine Seltenheit mehr. Ja sogar Banden machen sich dort breit wie
der gleich im Anschluss an die Massenschlägerei folgende Fall zeigte.
Eine Kleingruppe Jugendlicher nahm offenbar eine weitere Gruppe aus drei Personen ins
Visier und griff diese unverhohlen ohne Grund an. Der Haupttäter konnte vom privaten Ord-
nungsdienst gestellt und in die gegenüberliegende Polizeiinspektion (PI) verbracht werden.
Gegenwehr war sinnlos, denn der Griff saß und so musste sich der Jugendliche „abführen“
lassen. Währenddessen griff auch der immer noch anwesende Sicherheitsmann ins Ge-
schehen ein und verjagte die übrigen Angreifer.
Sodass die vom Reinigungsmann der ÖBB gerufene Polizei den Geschädigten Geleitschutz in
die PI geben konnte. Bei der Recherche des Ordnungsdienstes ergab sich, dass die angreif-
ende Gruppe wohl zu einer Jugendbande gehört, die schon seit langem ihr Unwesen in der
Leopoldstadt sowie der Brigittenau treibt.
Diese Gruppierung besteht aus bis zu 20 Jugendlichen zwischen 12 und über 20 Jahren und
wird mutmaßlich von einem 18 Jährigen Jugendlichen (Name der Red. bekannt) aus der
Brigittenau angeführt! Wie ein Dokument das der Redaktion zugespielt wurde aussagt,
könnte diese Gruppierung auch für den Brand im Prater von Anfang Jänner verantwortlich
sein.
Wir gaben / geben diese Infos natürlich an die Strafverfolgungsbehörden weiter und hoffen
so, dass damit zumindest teilweise bald wieder Ruhe am „Stern“ herrschen wird bzw. die
Leopoldstadt auch wieder zur Ruhe kommt! Doch solange es kein umfassendes Sicherheits-
konzept sowie konsequente Maßnahmen gegen die am Praterstern befindlichen subversiven
Elemente getroffen werden, wird sich wohl nichts an den chaotischen Zuständen dort
ändern!?
Was da dazu Touristen, die den Prater besuchen sagen bzw. dass hier auch akute Gefährd-
ung durch diese Personen besteht wird bisher heruntergespielt und die Sicherheitsleute
sowie die Polizei dürfen dann Gesundheit und wo möglich sogar ihr Leben riskieren um die
Passanten vor den kriminellen Elementen am „Stern“ zu schützen!
Wir haben das oft aufgezeigt, dann gab es für kurze Zeit Besserung, doch nach ein paar
Wochen war wieder alles beim Alten, da man einfach sich nicht dazu aufrafft die Alkohol-
iker, Drogensüchtigen und andere teilweise kriminellen Gruppen vom Praterstern zu ver-
bannen!? So werden immer wieder Kinder und Jugendliche in Gefahr geraten, aber auch
Erwachsene!
Die Politik der Stadt und vor allem des Bezirkes ist dazu aufgerufen dem treiben am „Stern“
endlich ein Ende zu setzen. Mehr Polizei, mehr Sicherheitsleute, die vor allem auch was
tun und nicht nur untätig rumstehen (Mungo Security) weil es ihnen so befohlen wurde,
mehr Kontrollen durch ÖBB und Wiener Linien und schärferes Vorgehen durch die Polizei,
dann wird endlich Ruhe und Ordnung am Praterstern herrschen, damit man sich wieder
sicher dort bewegen und aufhalten kann!
Erich Weber
2013-01-22
Hat die SPÖ von direkter Demokratie jetzt die Nase voll?
Heute hat das große Wundenlecken bei der SPÖ begonnen. Man tat zwar gestern bei den
Sozialisten so, als ob der Ausgang der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht nichts
mit einer Niederlage der eigenen Partei zu tun hätte. Dass dem nicht so ist, beweisen die
nun ausgebrochenen Streitereien zwischen den Genossen.
Beispielsweise übte Niederösterreichs SPÖ-Chef Sepp Leitner scharfe Kritik am Wiener
SPÖ-Chef Michael Häupl und warf ihm vor, das Thema missbraucht zu haben. Er ließ
dem Wiener Bürgermeister via Kurier ausrichten, allfällige Themen für Volksbefragungen
künftig auf das Wiener Stadtgebiet zu beschränken.
Jedenfalls dürfte mit dem gestrigen Ausgang der Volksbefragung feststehen, dass man
bei der SPÖ vorerst von „direkter Demokratie“ die Nase voll hat. Denn eine überwiegende
Mehrheit der Wähler(innen) sprachen sich nicht nur für die Beibehaltung der Wehrpflicht
aus, sondern teilten den Genossen mit ihrem Pro-Votum mit, was sie von der Politik des
ständigen Drüberfahrens halten.
Interessant ist die Hartnäckigkeit und das Stehvermögen von Norbert Darabos. Sichtlich
angeschlagen machte er bei Interviews den Eindruck eines trotzigen Kindes. Auf Refor-
men des Bundesheeres angesprochen meinte er, dass er dazu mehr Geld benötige. Da
staunen wir aber, denn wer für Reformen postwendet mehr Geld verlangt, hat offensicht-
lich das Wort „Reform“ nicht verstanden.
Mehrfach auf einen eventuellen Rücktritt angesprochen meinte Darabos, dass er das Ver-
trauen des Bundeskanzlers genieße. Faymann wird wohl oder übel nichts anderes übrig
bleiben, dem Verteidigungsminister seinen politisch schwer lädierten Rücken zu decken.
Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, dass er Darabos ganz nach dem Motto: „Vor
Gebrauch schütteln und danach wegwerfen“ missbraucht hat. Den Verbleib von Darabos
in seinem Amt wird aber die FPÖ und auch die ÖVP wohlweislich zu nützen wissen.
Apropos ÖVP, dort schwelgt man im Siegestaumel und übt sich in Reformvorschlägen.
Ein Talente-Check bei der Stellung soll künftig dafür sorgen, dass die jungen Männer
nach Talenten und Kompetenzen eingesetzt werden. Die Innenministerin spricht sich
unter anderem dafür aus, dass alle Grundwehrdiener eine Grundausbildung im ABC des
Katastrophenschutzes erhalten.
Da wollen wir einmal hoffen, dass Darabos eine Ausbildung im ABC-Katastrophenschutz
nicht mit einem Buchstabierwettbewerb verwechselt. Jedenfalls glauben wir nicht, dass
der Verteidigungsminister in seiner noch verbleibenden Amtszeit, irgendwelche positive
Reformen beim Bundesheer durchführen wird.
*****
2013-01-21
Staatsanwaltschaft fordert Rückzahlung von € 960.000,- vom BZÖ
Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute gegen Klaus Wittauer, Dr. Peter Hochegger und
Ing. Mag. Rudolf Fischer sowie weitere Personen Anklage wegen des Verdachts der Un-
treue, der falschen Beweisaussage und der Geldwäscherei erhoben.
Im Vorfeld der Wahl zum Nationalrat im Jahr 2006 sollen von der Telekom Austria AG ohne
Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung über Scheinrechnungen Euro
960.000,– an zwei den Wahlkampf des BZÖ führende Werbeagenturen geflossen sein.
Die Zahlungen sollen Dr. Peter Hochegger und Klaus Wittauer organisiert haben. Über-
dies sollen die genannten Personen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
zur Klärung von Korruptionsvorwürfen unrichtige Angaben über diese Vorgänge gemacht
haben.
Ob diese Zahlungen mit einer Änderung der Universaldienstverordnung im Zusammen-
hang standen, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen, für die Frage der Untreue bzw. der
Beteiligung daran jedoch irrelevant. Die Staatsanwaltschaft Wien hat überdies beantragt,
das BZÖ zur Rückzahlung der hierdurch eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung in
Höhe von etwa Euro 940.000,– zu verurteilen.
Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.
Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig; die Angeklagten haben das Recht, innerhalb von
14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben. Die Staatsanwalt-
schaft Wien ermittelt im äußerst umfangreichen Faktenkomplex „TELEKOM“ in mehreren
Ermittlungssträngen, wobei das Verfahren insgesamt gegen etwa 40 Beschuldigte geführt
wird.
Die Ermittlungen im Zusammenhang mit diesen Zahlungen wurden im März 2011 von der
Staatsanwaltschaft aufgenommen. Die übrigen Ermittlungsverfahren werden parallel zu
den bevorstehenden Hauptverfahren fortgesetzt. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-01-21
SPÖ und Grüne erleiden eine eindeutige Niederlage
Die heutige Volksbefragung hat eine klare Entscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht
gebracht. Vorläufiges Endergebnis laut der Homepage des Innenministeriums: 40,2 Prozent
votierten für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahres. Die
Wahlbeteiligung lag bei 49 Prozent. 97,5 Prozent der Stimmen waren gültig, 2,5 Prozent un-
gültig. Das vorläufige Endergebnis enthält noch nicht die Wahlkartenstimmen, die erst am
Montag ausgezählt werden. Das Votum bedeutet eine Niederlage für die SPÖ und die
Grünen.
Interessant ist eine Grafik auf „orf.at“. Diese (Screenshot) zeigt, welche Bezirke für die Ein-
führung eines Berufsheeres oder für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des
Zivildienstes gestimmt haben.
Screen: „orf.at“
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!
Trotz der eindeutigen Niederlage will Norbert Darabaos im Amt bleiben. Er kommentierte,
dass er das Vertrauen des Bundeskanzlers besäße. Dies wurde von Werner Faymann auch
bestätigt. Dazu fällt uns der ehemalige Kanzler Franz Vranitzky ein. Jedes Mal wenn dieser
einem Genossen sein Vertrauen attestierte, war es nur mehr eine Frage ganz kurzer Zeit,
bis dieser aus seinem Amt schied.
*****
2013-01-20
Schneechaos in halb Europa
Fotos: © erstaunlich.at
Aufnahme: Nähe Bruck/Leitha (Gestern am 19.01.2013 gegen 17:00 Uhr)
Eisige Minusgrade, eingeschneite Dörfer und dutzende Kältetote. Also schön langsam sollte
wirklich etwas gegen die Erderwärmung unternommen werden. Aber lassen wir den Sarkas-
mus mal beiseite und wenden uns der Realität zu.
Jährlich werden die Klimaerwärmungslügner eiskalt (im wahrsten Sinn des Wortes) bei ihrer
Lüge erwischt. Sie werden aber dennoch nicht müde zu versuchen, mit ihren Unwahrheiten
Geld zur angeblichen Rettung des Klimas abzuzocken.
Zuerst waren es die Fabriken und Autos, die Schuld an der propagierten Erderwärmung tragen.
Letztlich wurde sogar das liebe Rindvieh als Übertäter geoutet. Dümmer geht es wirklich nicht
mehr. Es hat schon seine Richtigkeit, dass sich das Klima auf der Erde ständig verändert.
Das geschah aber auch schon in Zeiten, in denen der Mensch nicht einmal noch existierte.
Und das Klima wird sich auch weiterhin verändern, sowie es dies seit Bestehen der Erde getan
hat. Nur hat der Mensch keinen Einfluss darauf, denn dazu ist er zu unbedeutend. Aber solange
Politiker von einer Klimakonferenz zur anderen (Tagungsorte sind immer in tropischen Ländern)
fliegen, versuchen diverse Umweltorganisationen – die nur auf ihren eigenen finanziellen Vor-
teil bedacht sind – im Windschatten der Volksvertreter einige Dollars oder Euros abzustauben.
*****
2013-01-20
