Mediale Neujahrsansprache von SPÖ-Deutsch
Ein kleiner Scherz zu Jahresbeginn
Kaum hat das neue Jahr begonnen, sorgt der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg.
Christian Deutsch – der offenbar in einer Parallelwelt zu leben scheint – mit seiner
medialen „Neujahrsansprache“ für Heiterkeit. Wir zitieren nachfolgend einige Sätze aus
dieser.
In Wien wird Mitbestimmung ernstgenommen. Darüber hinaus bietet die Wiener SPÖ
konkrete Möglichkeiten zur direkten Mitbestimmung an. Das ist für uns der Kern einer
lebendigen Demokratie. Es ist für uns ganz selbstverständlich, die Menschen in Mitbe-
stimmungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen, wenn es um Kernfragen von
Politik und Zukunft geht….. So und so ähnlich geht es in der heutigen Presseaussendung
von Christian Deutsch weiter.
Mitbestimmung in Wien? Aber klar, doch nur dann, wenn es den Sozialisten in den
Kram passt. Das wortreiche „Blah.. Blah..“ von SP-Sekretär Deutsch zur Mitbestimmung
in Wien, kann jedoch über die plebiszitären Defizite der Sozialisten nicht hinwegtäuschen.
Als „Witz zum neuen Jahr“ ist die Aussage von SP-Sekretär Deutsch zu werten, wonach
Mitbestimmung in Wien von der SPÖ erst genommen wird. Ganz das Gegenteil ist der
Fall – man versucht den Menschen in dieser Stadt mit Pseudobefragungen Sand in die
Augen zu streuen. Über die wirklichen Fragen und Probleme dürfen sie jedoch nicht ab-
stimmen. Oftmals mit völlig hanebüchenen Ausreden, so heute FPÖ Landesparteisekretär
Hans-Jörg Jenewein in einer Reaktion zu Herrn LAbg. Deutsch.
Interessant ist, dass man gerade bei der von Deutsch zitierten Wiener Volksbefragung
2010 über eine Gebühr – die sogenannte „City-Maut“ – die Wiener(innen) und Wiener
befragte, im Jahr 2013 eine Befragung über das Parkpickel jedoch für rechtlich unrecht-
mäßig erachtet hat. Das ganze wurde mittels „Rechtsgutachten“ aus dem eigenen Haus
„untermauert“ und damit war für die Wiener SPÖ der Fall auch schon erledigt.
Als „Entschädigung“ dafür durften die Wiener(innen) über die Ansagestimme für die
Öffis im Internet abstimmen. Tja, das ist auch eine Form der Partizipation, wie sich das
die Realsozialisten in Wien halt so vorstellen.
Es war dem Bürgermeister Michael Häupl und seinen unter griechischer Führung agier-
enden grünen Erfüllungsgehilf(innen) vorbehalten, rund 150.000 Unterschriften zu einer
Volksabstimmung über das Parkpickerl zu ignorieren und damit den Menschen dieser
Stadt ihren wahren Stellenwert vor Augen zu führen. In den Augen der jetzigen Links-
koalition haben sie offenbar nämlich keinen.
Die SPÖ wird ihre Ignoranz jedoch heuer noch mehrmals zu spüren bekommen. Beginn-
end im Jänner, wo der Verteidigungsminister eine Abfuhr für sein Profiheer bekommen
wird, sowie bei den kommenden Landtagswahlen bis hin zu den Nationalratswahlen
wird sich die SPÖ eine Niederlage nach der anderen abholen. Die Ergebnisse der
letzten Wahlen, egal in welchen Bundesländern, deuten eindeutig darauf hin.
Jedenfalls wird diese rot-grüne Wiener Stadtregierung, mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit, als „Verlierer – und Verhindererkoalition“ in die Geschichte der
Stadt Wien eingehen.
***** 2013-01-01
