Ist man beim Privatsender ATV zeitlich nicht orientiert?
Bleibt nur zu hoffen, dass die Wahlforscher(innen) der ARGE Wahlen, beim „Liefern“
der Hochrechnungen, erfahrener sind als die Verfasser(innen) der Presseaussendung
und die richtigen Zahlen präsentieren werden.
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2015-09-25
FPÖ-Wien setzt ein Zeichen im morgigen Sondergemeinderat
Im Zuge der morgigen, von der FPÖ verlangten, Sondersitzung des Wiener Gemeinde-
rats wird die freiheitliche Fraktion einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Häupl
einbringen.
Die Bilanz von 21 Jahren Bürgermeister Häupl ist eine denkbar schlechte: Rekord-Armut,
Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Verschuldung – das sind die Hauptkritikpunkte am roten
Bürgermeister. Dazu gesellt sich noch die Wohnungsknappheit, der Gebührenwucher
und das Chaos im Gesundheitssystem.
„Noch bevor Bürgermeister Häupl am 11. Oktober von den Wienerinnen und Wienern
einen Denkzettel verpasst bekommen wird, möchten wir Freiheitlichen auch im
Gemeinderat ein eindeutiges Zeichen setzen“, so der Klubchef der Wiener FPÖ, Mag.
Johann Gudenus.
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2015-09-24
Zuerst primitiv und beleidigend
austeilen und dann bei Klagen jammern
Der in der politischen Versenkung verschwundene „leider doch nicht Stadtrat“ Peko
Baxant (SPÖ) sieht sich veranlasst, seinem Freund den „fast SPÖ-Puffbeauftragten“
und „noch nicht SPÖ-Bezirksrat“ Götz Schrage, zumindest verbal zur Hilfe zu eilen.
So postete Baxant gestern auf seiner Facebook-Seite wie folgt:
Nun, was bedeutet die Redewendung „mundtot machen“? „Jemandem, der einem
unbequem und hinderlich ist, auf rücksichtslose, unerlaubte Weise die Gelegenheit
zur Äußerung, zur Entfaltung nehmen“, so steht es zumindest im Duden.
Götz Schrage ist weder Strache noch Gudenus unbequem und hinderlich. Dazu ist er
eine zu kleine Nummer. Allerdings sehen die beiden FPÖ-Politiker berechtigterweise
nicht ein, sich von einem profilierungssüchtigen Polit-Youngster beleidigen lassen zu
müssen. Denn das tat Schrage nämlich. (LINK zu unserem seinerzeitigen Beitrag).
Auch der von Schrage zitierte Jugendfreund, scheint sich seine Klage zu Recht einge-
fangen zu haben. Denn dieser zitierte (entgegen Schrages Aussage) nicht, sondern
stellte nachfolgende Behauptung in den Raum. Dazu vermerkte er die Adresse seines
Rechtsanwaltes. Nun, wer derart beleidigend provoziert darf sich nicht wundern,
wenn er geklagt wird.
Also da ist wohl nichts mit „mundtot machen“, wie dies Peko Baxant fälschlicherweise
behauptet. Vielmehr wurden gerechtfertigte Klagen eingereicht. Die Schritte gegen
Götz Schrage und seinen Jugendfreund sind daher weder rücksichtslos noch unerlaubt.
Um eine solche Klage ist Baxant .– der auch sehr gerne beleidigt –. leider herumgekom-
men, da er sich hinter seiner politischen Immunität versteckt. In unserem damaligen
Beitrag haben wir uns gefragt, ob Baxant ein trauriger Einzelfall ist oder stellvertretend
für das Niveau von SPÖ-Politiker(innen) steht.
Im Hinblick auf die Äußerungen von Götz Schrage sowie jenen von Dr. C. Baumgärtel
(gestriger Beitrag) steht für uns jedenfalls fest, dass Peko Baxant kein Einzelfall ist.
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2015-09-24
….minderbemittelt, widerlich, faul, asozial und blöd
Die größten Schnorrer sind der Haufen an minderbemittelten, widerlichen und
asozialen FPÖ-Wählern, die zu 90% nicht mal die Volksschulreife besitzen und
keine drei Wörter richtig schreiben können.
Die, die davor Angst haben, dass sie für ihre Blödheit, Faulheit und null Leistung,
vom Vater Staat zu wenig Geld bekommen und nebenbei Pfuschen oder Dealen
gehen. Vor dieser rechten, kotzblöden Strachetruppe, ja vor denen sollte ihr euch
im Interesse unseres Landes und unserer Kultur fürchten.
Und wer sehen will wo sich der Abschaum Österreichs versammelt und ihrem Führer
NaCE Strache huldigt, sollte mal zu einer FPÖ Versammlung gehen.
Obige Worte tätigte ein gewisser Dr. Christoph Baumgärtel, seines Zeichens stellver-
tretender Vorsitzender der SPÖ Langenzersdorf, im sozialen Netzwerk Facebook. Das
Erschreckende daran ist, dass der Mann im Brotberuf Arzt ist. Angesichts der von ihm
getätigten Äußerungen, die wir als Hetze werten, klingt ein Leitsatz seiner politischen
Mission:. Als Arzt ist mir ein fairer Umgang mit allen BürgerInnen ein Anliegen wie blan-
ker Hohn.
Hier der Screenshot als Beweis seiner Aussagen:
Dass im Wahlkampf die „Hackln“ tief fliegen ist nicht neu, und wir sind von SPÖ-
Funktionären schon einiges an Aussagen gewöhnt. Aber dass sich ein Arzt auf ein
derartig tiefes Niveau begibt, ist auch für uns neu.
Welches Gefühl muss eigentlich ein FPÖ-Wähler haben, wenn er die Dienste eines
Dr. Baumgärtel in Anspruch nimmt? Immerhin ist er in den Augen dieses Arztes
minderbemittelt, widerlich, faul, asozial, blöd und gehört zum Abschaum Österreichs.
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2015-09-23
Drogenfreigabe scheint ein
Hauptanliegen der Jungen Grünen zu sein
„Hast du Haschisch in den Taschen, hast du immer was zu naschen“, ist scheinbar das
Motto der Jungen Grünen. Denn diese avisierten heute via Pressaussendung, dass sie
am Donnerstag, dem 24. September, um 10:30 Uhr, in Wien 7., Zieglergasse – Ecke
Neustiftgasse (neben dem Café Kreuzberg) den 1. Coffeeshop Wiens eröffnen. Für
Unwissende: Coffeeshops sind Lokale in denen Drogen konsumiert werden.
In der Aussendung selbst wird dann ein wenig abgeschwächt und nur mehr von einer
„symbolischen Eröffnung“ geschrieben. Möglicherweise eine Vorsichtsmaßnahme, um
keine Drogenfahnder auf den Plan zu rufen.
Die Jungen Grünen verweisen auch auf ihre einstige Kampagne „Ein Joint geht durchs
Land”. Über diesen widerlichen und vor allem für Jugendliche brandgefährlichen Werbe-
feldzug für Drogen haben wir seinerzeit berichtet. (LINK zum Beitrag).
Interessanterweise verwenden die Jungen Grünen, im Zusammenhang mit Drogen, die
Ausdrücke „ehrlich“ und „vernünftig“. Drogen sind nicht ehrlich, denn die Folgen deren
Konsum sind katastrophal. Daher ist der Drogenkonsum auch alles andere als vernünftig.
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2015-09-22
Nachfolgende Inserate sind auf der
Internetplattform WILLHABEN.AT zu finden
Wir übersetzen:
„Verstärker 2 x 350 Watt rms, ideal für hohe Ansprüche oder Partys wo man Druck braucht.“
Wir übersetzen:
„Boxen sind ca. 2 Jahre alt, nie auf Hochleistung gespielt, sind sicher in Ordnung, Probe-
hören jederzeit möglich, Preis pro Stück, habe 4 Stück.“
Wir übersetzen:
„Boxen für Heim oder Audio Sound – nicht für PA-Anlagen. Wirklich gute Klangqualität, man
hört ganz feine Töne, die man nicht so schnell hört. Höhe 135cm, Breite 35cm, Tiefe 32 cm.“
Es hat ganz den Anschein, als ob die jahrelange sozialistische Bildungspolitik ihre „Erfolge“
zeigt.
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2015-09-22
Asylwerber forderten tatsächlich 2.000,- Euro Taschengeld
im Monat und zusätzlich die Ausstellung von Reisepässen
Nachfolgenden Eintrag stellte gestern der Ex-Nationalratsabgeordnete der Grünen,
Karl Öllinger, auf seiner Facebook-Seite ein:
Die zum größten Teil geistig sinnlosen und beleidigenden Kommentare gegen den
FPÖ-Chef, zum Beitrag von Karl Öllinger, wollen wir heute unserer Leserschaft ersparen.
Es ist zwar richtig, dass der Hungerstreik nicht stattgefunden hat, jedoch die Forder-
ungen nach Ausstellung von Reisepässen und einem monatlichen Taschengeld von
2.000,- Euro, wurden von den Asylwerbern tatsächlich gestellt.
Woher wir diese Informationen haben? Ganz einfach, nämlich von der für jedermann
frei zugänglichen Webseite „polizei.gv.at“. Dort befand sich nämlich nachfolgende
Presseaussendung. Vielleicht hätte auch Öllinger dort einen Blick hineinwerfen sollen.
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2015-09-21
Bewusste Provokation und Beleidigung
unter dem Schutze des Mandats
In der Asylwerber-Debatte in der heutigen Landtagssitzung wollten die Grünen
– wie übrigens auch die SPÖ -keinerlei kritische Meinungen zulassen. Um diese
zu unterbinden, war offenbar jedes Mittel recht.
„Ich glaube, wenn man dem Kollegen Gudenus eine Waffe in die Hand drückt
und ihn an die Grenze stellt, würde er nicht zögern, abzudrücken!“ und „Wenn
man es damit erreicht, dass die FPÖ sich schleicht, dann wiederhole ich das gerne
noch einmal: Raus mit euch!“.. Mit derart schockierenden Aussagen fiel der grüne
Abgeordnete Martin Margulies völlig aus der Rolle.
„Mit dieser bewussten Abkehr von parlamentarischen und auch persönlichen Ver-
haltensformen stellen sich Margulies und seine Partei außerhalb des in Österreich
gegebenen Demokratie-Rahmens“, erklärt dazu Wiens FPÖ-Landtagspräsident
Johann Herzog, der diesen einzigartigen und unglaublichen grünen Eklat zum
Abschluss der Legislaturperiode scharf verurteilt.
Herzog: „Durch diese Ausfälle gerade von Margulies, der ja auch Vorsitzender des
Gemeinderates ist, haben die Grünen eindrucksvoll ihr wahres Gesicht gezeigt.
Das lässt tief auf den demokratischen Grundanstand dieser Partei schließen.“
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2015-09-21
Ein Anfang ohne Ende
Nein, es ist nicht Schilda sondern Berndorf in Niederösterreich, wo nachfolgende Fotos
geschossen wurden.
Da werden sich auch hartgesottene und schreibwütige Parksheriffs schwer tun einen
Strafzettel auszustellen.
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2015-09-21
Ungarisches Militär bzw. Grenzpolizei
als Menschenjagdkommandos bezeichnet
Folgenden Tweet stellte heute der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, auf seinem
Twitter-Account ein.
Warum fordert Pilz sofortige Sanktionen gegen Ungarn? Weil sie EU-Gesetze umsetzen?
Oder weil Viktor Orban die Sicherheit seines Volkes nicht auf dem geheuchelten Altar der
Gutmenschen opfert und dabei . – für den Schutz der ungarischen Grenze – . gezwungen ist,
Stacheldrahtzäune zu errichten,Tränengas einzusetzen und Radpanzer auffahren zu lassen?
Interessant ist auch die Bezeichnung, die Pilz für das ungarische Militär bzw. die Grenzpolizei
über hat. Er bezeichnet diese als Menschenjagdkommandos. Dies geht aus seinem Tweet
zweifelsfrei hervor. Man kann nur froh sein, dass der grüne Sicherheitssprecher nicht für die
Sicherheit in Österreich verantwortlich ist. Mit seinem heutigen Tweet hat er sich für uns ohne-
hin für diesen Job disqualifiziert.
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2015-09-20
Rauchverbot und das Gebot zur Sauberkeit
scheinen abhanden gekommen zu sein
Interessanterweise berichtet die ÖBB nichts von den Zuständen, die sich zurzeit in ihren
Zügen abspielen. Einheimische Fahrgäste berichten immer öfters von katastrophalen
Bedingungen, unter denen sie derzeit in etlichen Zügen fahren müssen.
Fotos: Privat
So erreichte uns gestern am Abend noch ein Mail (samt Fotos). Ein zahlender Passagier,
wir nennen ihn XY (Name der Redaktion bekannt), wollte um 20:05 Uhr einen Zug von
(Noe) Wiener Neustadt (Hauptbahnhof) nach Wien benützen. Die Waggons waren mit
Flüchtlingen (hauptsächlich junge kräftige Männer) besetzt. Frauen und Kinder suchte
man fast vergeblich.
Im Waggon, den Herr XY betrat, stank es penetrant nach Schweiß und Rauch. Schein-
bar hat es sich nicht bis zu den traumatisierten Flüchtlingen herumgesprochen, dass in
den Zügen der ÖBB ein absolutes Rauchverbot besteht, denn etliche pafften genuss-
voll ihre Zigaretten. Zudem war der Boden des Waggons stark vermüllt.
XY verließ daraufhin den Waggon und wandte sich am Bahnsteig an einen Mitarbeiter
der ÖBB und ersuchte diesen, doch für Ordnung im Zug zu sorgen. Der Mann zuckte
nur hilflos mit den Schultern und gab folgende verblüffende Antwort:.. „Was soll ich
denn machen, ich kann mich gegen diese Leute nicht durchsetzen. Außerdem habe
ich keine Lust in einer Zeitung als Rassist dazustehen, wenn ich Flüchtlingen erkläre,
dass wir Vorschriften haben, die eingehalten werden müssen.“
Warum teilt die ÖBB eigentlich nicht ihren zahlenden Passagieren die Zustände in
Zügen mit, in denen sie Flüchtlinge transportiert? Jedenfalls verging XY die Lust aufs
Zugfahren und rief einen Bekannten an, der ihn mit einem Auto von Wiener Neustadt
abholte und nach Wien brachte.
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2015-09-20
In Österreich gibt es 384.585 Arbeitssuchende
Wie realitätsfern die Grünen sind, haben sie wieder einmal mit einer gestrigen Presse-
aussendung bewiesen. Sie fordern doch tatsächlich eine rasche Arbeitsmöglichkeit
für Asylsuchende.
Wie in einem Artikel vom 1. September 2015 auf der Onlineplattform des Wirtschafts-
blattes berichtet wird, ist die Arbeitslosigkeit um 8,1 Prozent gestiegen und das Ergebnis
davon ist, dass 384.585 Personen ohne Job sind. Es gibt auch noch keine Entspannung
auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. (Hier der LINK zum Beitrag)
Es wäre doch nett und würde außerdem von politischem Anstand zeugen, wenn die
Grünen erklären würden, wie sie ihre utopische Forderung.. „Rasche Arbeitsmöglichkeit
für Asylsuchende“.. in die Realität umsetzen wollen.
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2015-09-20
Feuerwehrheuriger
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2015-09-19
Auch Satire hat ihre Grenzen
Man glaubt es kaum, aber Facebook scheint nun auch bei linksextremen Hetzseiten
durchzugreifen. Die im negativen Sinn bestens bekannte Facebook-Seite „Blutgruppe
HC Negativ“ hatte es sich zur Aufgabe gemacht, unter dem Deckmantel der Satire,
gegen die FPÖ und deren Funktionäre auf primitivste Art zu hetzen.
Es bleibt nur zu hoffen, dass der/die Seitenbetreiber bzw. die verantwortlichen Admins
rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
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2015-09-19
Niveau kann man nicht kaufen
Wie tief die Wiener SPÖ gesunken ist, hat sich heute am Ottakringer Kirtag einmal
mehr gezeigt. Zahlreiche rote Funktionäre aus dem 16. Bezirk hatten heute offen-
sichtlich nichts Besseres zu tun, als die Gespräche des FPÖ-Bürgermeisterkandidat
H.C. Strache mit den Besuchern durch .– im wahrsten Sinne des Wortes –. rote Pfeifen
zu stören.
Foto: FPÖ-Wien
„Die Genossen scheppern ob der Umfrageergebnisse wie die Kluppensackeln, so
dass sogar SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima in Begleitung des MA-48-Chefs zum
Pfeiferl greifen musste. Das Foto spricht für sich, mehr kann sich eine ehemals
zumindest stadttragende Partei nicht erniedrigen“, bemerkt der FPÖ-Landespartei-
sekretär Toni Mahdalik zu diesem politischen und benimmtechnischen Super- GAU
roter Funktionäre.
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2015-09-18
Flüchtlingspolitik von SPÖ, ÖVP und Grüne
bei der kommenden Wahl berücksichtigen
Während SPÖ, ÖVP und Grüne nach wie vor mit ausgebreiteten Armen bereit sind,
illegal nach Österreich eingereiste Personen bedingungslos und auf Kosten der heim-
ischen Bevölkerung aufzunehmen, scheinen die Kapazitäten in der Alpenrepublik
nicht nur erschöpft sondern bereits überschritten zu sein.
Das Innenministerium teilte heute nämlich unter anderem wie folgt mit:
Aufgrund der hohen Anzahl an Asylanträgen, die in Österreich aktuell gestellt werden,
ist es zu vorübergehenden Engpässen in den Verteilerquartieren kommen. Aufgrund
dessen können aktuell nicht alle neu ankommenden Asylwerberinnen und -werber
sofort in ein fixes Bundesquartier aufgenommen werden. Um sie vor Obdachlosigkeit
zu schützen, wurden so genannte Notquartiere geschaffen. In Oberösterreich wurde
das Postverteilerzentrum Linz vorübergehend als ein solches Quartier herangezogen.
Die nächste Landtagswahl findet in Oberösterreich am 27. September 2015 (also in
9 Tagen) statt. Wir meinen, dass die Wähler(innen) bei der Stimmabgabe, die
Flüchtlingspolitik von SPÖ, ÖVP und Grüne berücksichtigen und dementsprechend
honorieren sollten.
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2015-09-18
Einsatzkräfte und Helfer werden unterschwellig
dem Schüren von Ängsten bezichtigt
Unter den Einsatzkräften und Helfern, die sich mit der Bewältigung des Flüchtlingsstroms
befassen, verwendeten einige wenige aus Privatinitiative Mundschutz, weil sie sich davon
fälschlich Schutz vor möglichen Krankheiten versprachen. Dies führte zu grundloser Ver-
unsicherung aller anderen Einsatzkräfte.
Das Tragen von Mundschutz durch Einsatzkräfte hat eine starke Signalwirkung. Aus
diesem Grund durfte diese unnotwendige Maßnahme nicht dem Belieben des Einzelnen
überlassen bleiben, da es nicht Aufgabe der Polizei sein kann, falsche Ängste in der
Bevölkerung zu schüren. Das sinnlose Tragen von Mundschutz durch Polizistinnen und
Polizisten wird daher von der Landespolizeidirektion nicht unterstützt. Ein ausdrückliches
Verbot wurde und wird unter Berücksichtigung der großen Belastung der Einsatzkräfte
nicht ausgesprochen.
Die obigen zwei Absätze stammen aus einer heutigen Aussendung der Landespolizei-
direktion Wien. Diese muss man sich wirklich mehrmals auf der Zunge zergehen lassen,
um die Ungeheuerlichkeit dieser Zeilen wirklich zu realisieren.
Bei einem Massenexodus, wie dieser zurzeit stattfindet, kann sehr wohl davon ausge-
gangen werden, dass Personen infektiöse Krankheiten haben. Nicht nur dass sie sich
diese auf der Flucht geholt haben können, kommen die Illegalen aus Ländern, wo es
so gut wie keine ärztliche Versorgung – geschweige den Vorbeugung – gibt.
Nun bezichtigt die Landespolizeidirektion Wien jene Einsatzkräfte und Helfer, die direkt
an der Front stehen und sich gegen eventuelle Infektionen mittels Schutzmasken
schützen, unterschwellig dem Schüren von Ängsten. Ja, sie geht sogar einen Schritt
weiter und bezeichnet das Tragen von Schutzmasken durch Polizist(innen) wörtlich als
„sinnlos“, welches durch die Landespolizeidirektion nicht unterstützt wird.
Dass das Tragen eines Mundschutzes nicht ausdrücklich verboten wird, dürfte eher an
eventuellen arbeitsrechtlichen Folgen liegen und nicht daran, dass ein solches Verbot
unter Berücksichtigung der großen Belastung der Einsatzkräfte nicht ausgesprochen
wird, wie dies die LPD Wien angibt.
Wenn wir uns die Zeilen der Landespolizeidirektion Wien durchlesen, kommt es uns
wie ein Wunder vor, dass die Polizist(innen) überhaupt noch ihre Dienstwaffen tragen
dürfen. Diese dienen nämlich auch zum Schutz, und zwar gegen eventuell gewalt-
tätige Angriffe gegen sie selbst oder gegen eine dritten Person.
Ist es vielleicht möglich, dass die LPD-Wien der Meinung ist, dass nicht alle illegal nach
Österreich eingereisten Personen friedvollen Flüchtlinge sind? Genauso verhält es sich
mit Infektionskrankheiten. Niemand weiß ob und wie viele der Illegalen an einer
solchen erkrankt sind.
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2015-09-17
Unausgewogene Berichterstattung in den
verschiedenen ORF-Sendungen zu Flüchtlingen
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl richtete heute folgenden offenen Brief an ORF-
Generaldirektor Alexander Wrabetz:
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2015-09-16
Die Spirale der Gewalt beginnt sich nach oben zu drehen
Da in der Bevölkerung bereits die Stimmung kippt und man diese von amtlicher Seite
aus beruhigen will, wurde allen Ernstes erklärt, dass Österreich seine Grenzen dicht
gemacht habe und diese seit Mitternacht kontrolliere. Diese Meldung ist in etlichen
heutigen Tageszeitung zu lesen.
Doch die Bevölkerung ist nicht mehr so naiv alles zu glauben was ihr vorgesetzt wird
und so kursiert das Gerücht, dass dies nicht der Wahrheit entspräche. Polizisten werden
nur dafür eingesetzt, illegal nach Österreich eingereiste Personen in Busse einzuteilen,
während das Bundesheer lediglich die Essensausgabe erledigt.
Kontrollen würde nämlich bedeuten, dass man darüber informiert ist, wer ins Land
einreist. Ein heutiger Artikel in der Kronen Zeitung (Printausgabe für Oberösterreich)
straft die – an die Bevölkerung ausgegebene – Information der Lüge.
Ein Flüchtling unbekannter Nationalität? Wie kann das sein, wenn an der Grenze kontrol-
liert wird? Wir nehmen mal an, dass bei seinen Angehörigen, die im Bus randalierten,
ebenfalls die Nationalität unbekannt ist. Jedenfalls schaut es so aus, als ob wir uns schon
auf den IS-Brauch des Enthauptens einstellen dürfen.
Wie man mit Aggressoren umgeht, demonstrierte heute die ungarische Polizei eindrucks-
voll. Nachdem mehrere Hundert Illegale versuchten gewaltsam auf ungarisches Staats-
gebiet zu gelangen und Polizisten mit Steinen und anderen Gegenständen bewarfen,
wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.
Wie in heutigen Fernsehberichten zu sehen ist, handelt es sich bei den gewalttätigen Ille-
galen um junge kräftige Männer und nicht um ausgemergelte, traumatisierte Flüchtlinge.
Scheinbar wird nun die Devise „Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt“ in die
Realität umgesetzt. Das dürfte sich auch jener unbekannte Mann (angeblicher Flüchtling),
der den Busfahrer mit den Kopfabschneiden bedroht hat, gedacht haben.
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2015-09-16
An Österreichs Grenzen wird gesundheitspolitisch
„Russisch Roulette“ gespielt
„Laut Tageszeitung ‚Heute‘ gibt es Hinweise, dass sich unter den Asylwerbern einige mit
Tuberkulose infizierte Personen befinden. Man kann es nicht mehr anders formulieren:
An Österreichs Grenzen wird derzeit gesundheitspolitisch ‚Russisch Roulette‘ gespielt.
Zehntausende Menschen werden durchgeschleust oder in Notunterkünften versorgt,
ohne darüber nachzudenken, wie sich die vielen Helfer, Polizeibeamten und Angehör-
igen des Bundesheeres vor schweren ansteckenden Krankheiten schützen können und
was es in weiterer Folge für die Bevölkerung bedeutet, wenn mit solchen Krankheiten
infizierte Personen dann ihren Weg in Österreich fortsetzen“, so heute die freiheitliche
Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschus-
ses, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
„Während die Gefahr bestehe, dass multiresistente Erreger nach Österreich einge-
schleppt werden, hülle sich SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in Schweigen.
Oberhauser ist offenbar auf Tauchstation. Die Informationspolitik des Gesundheitsminis-
teriums ist völlig unbefriedigend. Anstatt die Österreicher über die Gefahren aufzuklären
und mögliche Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, bunkert man sich im Minis-
terium ein und verweigert jegliche Information und Auskunft“, kritisiert Belakowitsch-
Jenewein.
„Als FPÖ-Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses fordere
ich die Gesundheitsministerin dringend auf, ihren Amtspflichten nachzukommen und
entsprechend den einschlägigen Regelungen im Tuberkulosegesetz und Epidemie-
gesetz zu handeln“, so Belakowitsch-Jenewein abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-09-15
Entrümpelungen in Gemeindebauten sollen
künftig doppelt so viel wie bisher kosten
In der alltäglichen Berichterstattung über die zurzeit stattfindenden Völkerwanderung,
die fälschlicherweise als Flüchtlingsstrom bezeichnet wird, gehen die etliche Themen
unter. So zu Beispiel, dass die Entrümpelungen von Stiegenhäusern und Kellern in
Gemeindebauten schon bald von der MA48 durchgeführt werden sollen.
Der bisher kostengünstigere Sozialverein ARGE Wien, der diese bisher durchgeführt hat,
wurde ausgebootet. Wie uns ein Mitarbeiter des Vereins heute mitteilte, gab es es seit
März 2015, seitens von Wiener Wohnen keinen einzigen Auftrag mehr. Die offizielle
Begründung dafür war, dass es neue Ausschreibungen geben werde. Nach unseren
Informationen ist die ARGE Wien bei diesen nicht mehr zum Zug gekommen, sondern
wie bereits erwähnt, ist es die MA48 welche die Aufträge für Entrümpelungen über-
nehmen wird.
Von großer Brisanz für die Mieter ist es, dass die Kosten durch diesen Wechsel um bis
zum Doppelten steigen werden. Die Begründung liegt auch auf der Hand. Die ARGE-
Wien ist nämlich kein profitorientiertes Unternehmen, sondern eine gemeinnützige
Organisation. Das trifft auf die MA48 nicht zu.
Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Wiener SPÖ, die ja immer vorgibt für
leistbares Wohnen zu sein, schon vor der Wahl erneut an der Gebührenschraube
dreht und damit die Wohnkosten einmal mehr erhöht.
Dazu Wiens FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog, der auf die Betriebskosten in den
Wohnhausanlagen der Stadt Wien verweist:.. „Betriebskosten mit 2,40 Euro pro
Quadratmeter sind nicht nur im Bereich Gemeindewohnungen österreichweit Spitze
sind, sondern Wiener Wohnen kassiert auch deutlich mehr als private Vermieter.“
Unser Resümee: Das Bekenntnis zu günstigem Wohnen ist also als Lippenbekenntnis
und reiner Wahlkampf-Schmäh der Häupl-SPÖ zu werten.
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2015-09-15
Ein uninformierter Fachgruppenobmann der Wiener Taxibetriebe
„Ich bin stolz auf meine Berufsgruppe – die Wiener Taxibetriebe zeigen Herz in einer
schwierigen Situation“, so Gökhan Keskin, Fachgruppenobmann der Wiener Taxibetriebe,
in einer heutigen Presseaussendung.
Laut G. Keskin sind seit einigen Tagen 70 bis 150 Wiener Taxis in Sachen „Menschlichkeit“
unterwegs und bringen jeden Tag rund 1000 Flüchtlinge von der burgenländischen Grenze
in Nickelsdorf kostenlos nach Wien.
Zum Ersten hoffen wir, dass der Fachgruppenobmann die Taxiunternehmer/Lenker auf den
§ 120 FPG aufmerksam gemacht hat. Denn laut diesem Gesetz macht sich unter anderem
derjenige strafbar:.. „Wer wissentlich die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines
Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat
Österreichs fördert“.
Zum Zweiten haben wir das mit dem „kostenlos“ nicht ganz geglaubt, denn die wirtschaft-
liche Lage des Wiener Taxigewerbes ist alles andere als rosig. Also haben wir recherchiert
und sind auf einen Taxiunternehmer gestoßen, der uns über die Sachlage aufklärte. Nach-
folgende Fotos wurden heute von einem sogenanntem Datenfunk-Display (verbunden mit
der Taxifunkzentrale 40100/60160) aufgenommen.
Wie uns der Taxiunternehmer mitteilte, schlägt sich eine Fahrt mit 150,- Euro zu Buche.
Der Preis ergibt sich aus der Wegstrecke Wien-Nickelsdorf-Wien. Das sind rund 150 Kilo-
meter und der Preis liegt bei 1,- Euro pro gefahrenen Kilometer. Bezahlt wird die Fahrt
von den Flüchtlingen selbst.
Wir möchten festhalten, dass wir das den Taxiunternehmern nicht krumm nehmen, denn
wie kämen diese dazu Gratisfahrten zu absolvieren, während sich die Asylindustrie eine
goldene Nase verdient. Erschreckend ist nur die Uninformiertheit des Innungsmeisters.
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2015-09-14
Faymann muss sofort handeln und Verantwortung
für eigene Bevölkerung übernehmen
„Nachdem Deutschland jetzt seine Grenzen zu Österreich geschlossen hat und keine
Züge mehr, die via Österreich aus Ungarn kommen, durch lässt, muss auch Österreich
dringend seine Grenzen schließen, wollen wir nicht von Asylanten überschwemmt
werden“, forderte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl..„Zudem müsse
Faymann sofort einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres anfordern um unsere Gren-
zen lückenlos überwachen zu können“, so Kickl.
„Jetzt sei eine enge Zusammenarbeit mit Bayern und Ungarn notwendig um gemein-
sam der unkontrollierten Völkerwanderung Herr zu werden, sagte Kickl, der Faymann
aufforderte sich beim ungarischen Premier Orban für seinen peinlichen Ausrutscher
schleunigst zu entschuldigen. Die ´Alle sind so lieb´- Politik Faymanns sei grandios
gescheitert. Jetzt brauche es Leadership, welches der Kanzler leider nicht habe“, so
Kickl.
Durch den Schluss der ungarischen und deutschen Grenzen sei nun Österreich der
Puffer dazwischen. Habe Faymann Orban noch dafür gescholten, dass dieser die
Asylantenströme einfach via Österreich nach Deutschland weiterleite, so habe der
Kanzler eigentlich nichts anderes gemacht, zeigte Kickl die Bigotterie der faymann-
schen Politik auf. Nun sitze der Kanzler auf den Trümmern seiner eigenen Unfähig-
keit.
„Es sei nun das Gebot der Stunde, die zeitliche Lücke zwischen den heute erfolg-
ten Grenzschließungen und der in wenigen Tagen funktionierenden neuen Flücht-
lingsroute zu nutzen und die geeigneten Maßnahmen zu treffen, so Kickl.
Dazu müssten die Grenzen dicht gemacht werden und das Heer sofort in Beweg-
ung gesetzt werden. Jetzt räche es sich bitter, dass die Sozialdemokratie das
Bundesheer kaputt gespart habe und die Einsatzfähigkeit nur mehr unter großen
personellen und finanziellen Opfern zu gewährleistet sein werde, erinnerte Kickl
Faymann an seine sicherheitspolitische Geisterfahrt.
„Auch humanitär sei es das Gebot der Stunde die Grenzen dicht zu machen, so
lange in den heimischen Auffanglagern noch immer Menschen unter dem freien
Himmel schlafen müssten. So sei Traiskirchen ohne Aussicht auf eine Lösung
immer noch heillos überfüllt“, sagte Kickl, der vom Kanzler gerne gewusst hätte
wo er denn die tausenden Asylanten unterzubringen gedenke.
„Eines ist klar: Ohne Grenzschließung werden wir von dieser Völkerwanderung
überrannt werden“, sagte Kickl dem Kanzler die zu erwartenden Auswirkungen
seiner Untätigkeit voraus... „Lösen sie das Problem, oder überlassen Sie ihren
Sessel jemandem, der es kann“, so Kickl abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-09-13
Unterbringung von Flüchtlingen in
Kasernen birgt enorme Sicherheitsrisiken
Die nunmehr angeordnete Unterbringung der Flüchtlinge in den Kasernen des Bundes-
heeres könnte laut Vizeleutnant Manfred Reindl, dem Fraktionsführer der freiheitlichen
Personalvertreter im Verteidigungsministerium, zu einem enormen Sicherheitsrisiko
werden.
Die Flüchtlingsunterkünfte können nämlich kurzzeitig nicht mit stabilen Zäunen von der
militärischen Liegenschaft abgetrennt werden. In den Kasernen aber lagern Hunderte
von Waffen und die Einsatzmunition. Für eingeschleuste Terroristen wäre es daher ein
Leichtes an Waffen und Munition zu kommen.
„Überhaupt am Wochenende wäre es für ausgebildete Terroristen einfach, da de facto
kein Personal anwesend ist“, so Reindl. In den Kasernen finden sich als bewaffnete
Kräfte nur die Wachen und der Offizier vom Tag, die Bereitschaften wurden im Zuge
der letzten Reformschritte teilweise abgeschafft.
„Jetzt treffen uns die Fehlentscheidungen und falschen Reformen voll. Und dabei
wollten unsere übereifrigen Reformer aus dem Generalstab sogar die Wachen einstel-
len und durch unbewaffnete Portiere ersetzten. Jetzt sind sie hoffentlich eines Besseren
belehrt und die Regierung wird endlich mit der Demontage des Bundesheeres auf-
hören“, meint Reindl zu der jetzigen Situation.
Mittlerweile mehren sich auch in anderen politischen Lagern, Bedenken bzgl. der Warn-
ungen vor eingeschleusten Terroristen und Kriminellen. Vielleicht wird nun angesichts
des Massenansturms, der bereits einer regelrechten Invasion gleichkommt umgedacht.
„Zeit wird’s“, so der freiheitliche Personalvertreter.
Weitere Sicherheitsbedenken gibt es vor allem auf Grund der Smartphones der Flücht-
linge, weil allfällige Einsatzvorbereitungen und Liegenschaftsspezifika (z.B.: Munitions-
bunker, Sicherheitseinrichtungen, etc.), entgegen dem beim Bundesheer verordneten
Fotografier- und Filmverbot in militärischen Liegenschaften, sofort ins Internet gestellt
werden können.
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2015-09-12
Steht die burgenländische Gemeinde
vor dem Ausnahmezustand?
Um 12:19 Uhr veröffentlichte die Gemeinde Nickelsdorf (Burgenland) nachfolgenden
Brief (Screenshot) – den wir als ernstzunehmenden Hilferuf werten – auf ihrer Face-
book-Seite.
Im obig gezeigten Brief wird festgehalten, dass die Entwicklung des Flüchtlingsstromes
immer drastischere Formen annimmt und die vielen Menschen, die das Ortsgebiet be-
völkern, zu einem ernsthaften Problem werden. Das führt bei der Bevölkerung von
Nickelsdorf zu großen Sorgen und Ängste.
Sehr treffend ist der Satz: „Unsere Gemeinde hat 1.770 Einwohner und ist mit dieser
Menscheninvasion restlos überfordert!“ ..Und da sind wir auch schon beim Stichwort
„Invasion“. Dieser „Flüchtlingsstrom“ lässt sich durchaus mit einer nicht militärischen
Invasion (von lateinisch invadere „eindringen“) vergleichen.
Das Problem wird nicht nur auf dem Rücken der burgenländischen sondern auf der
gesamten Bevölkerung von Österreich ausgetragen werden, wenn nicht sofort gehan-
delt wird. Aber was macht die Bundesregierung? Bis dato nichts, außer die „Flüchtlinge“
herzlichst willkommen zu heißen und österreichische Gemeinden mit Zwang zur Unter-
bringung dieser Personen zu beglücken.
Mit welchen Maßnahmen wird auf den Hilferuf.. „……rasch entsprechende Maßnahmen
zu setzen, um die Lage umgehend zu entschärfen und den sozialen Frieden in Österreich
nicht zu gefährden!“ wohl reagiert werden? Wir vermuten mit noch mehr Gutmenschen,
die Plakate in ihren Händen halten, auf denen „Refugees Welcome“ zu lesen ist.
Aber nun mal Sarkasmus beiseite. Diese Bundesregierung hat bewiesen, dass sie nicht
einmal fähig ist, Österreich vor dem Eindringen Unbewaffneter zu bewahren. Wie wird
es wohl aussehen, wenn – Gott behüte – einmal eine bewaffnete Armee auf die Grenzen
der Alpenrepublik zusteuert und diese zu überschreiten beabsichtigt?
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2015-09-11
Der linke Forensik-Kaiser wird nun zur Kasse gebeten
Nach mehr als einjährigem Rechtsstreit, bei dem sich Uwe Sailer von seinem ersten
Anwalt trennte, nützte auch der, in seinen Kreisen allseits beliebte, Dr. Zanger, der
mit einem ganzen Stab zur Verhandlung eingetroffen war, nur noch wenig.
„Sailer musste die schon früher abgegebene Ehrenerklärung – ein de facto Widerruf
der gegen mich aufgestellten Behauptungen –.bestätigen, übernimmt die Anwalts-
kosten und zahlt eine ordentliche Entschädigung an mich“, stellt der Wiener FPÖ-
Landtagsabgeordnete und Gemeinderat, Mag. Wolfgang Jung zum Ausgang des
Verfahrens zufrieden fest.
„Aula, Eckhart und Junges Leben, die Zeitschriften der schlagenden Mittelschul-
verbindungen, werden sich über eine Spende aus der „Uwe Sailer Stiftung“ sicher
freuen. Seine linken Freunde können ja wieder einmal einen Spendenaufruf
machen“, meint Jung und geht davon aus, dass die bisher gut dokumentierten
Hasstiraden künftig unterbleiben. „Schließlich habe ich ja wichtigeres zu erledigen
als seine Facebookeintragungen und die Ergüsse von „Heimat ohne Hass“ zu ver-
folgen. Es gilt nämlich eine Wahl zu gewinnen, deren Ergebnis die linken Hetzer
um diese Internetseite mit der Realität der Stimmung in der Bevölkerung kon-
frontieren wird“, schließt der Mandatar. (Quelle: APA/OTS)
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2015-09-11
Regierung und Sozialpartner haben Österreich abgeschrieben
Als „Schlag ins Gesicht für Österreichs Familien, Jugendliche und Jobsuchende“ und
„Bankrotterklärung für die Familien-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik“ bezeichnet
heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen von WKÖ-Präsident
Christoph Leitl, mit denen er die Auswirkungen der Asylwerber-Ströme für Österreich
schönzureden versuche.
„Regierung und Sozialpartner haben Österreich offenbar schon abgeschrieben. Es
geht ihnen nur mehr darum, wie man Asylwerber bzw. Asylberechtigte möglichst
rasch qualifizieren und i n den Arbeitsmarkt integrieren kann – einen Arbeitsmarkt, der
ohnehin schon an seinen Belastungsgrenzen angekommen ist. Hätten Regierung und
Sozialpartner sich mit demselben Feuereifer um die österreichischen Familien, die Aus-
bildung der österreichischen Jugend und die Qualifizierung österreichischer Jobsuch-
ender gekümmert, stünde Österreich heute deutlich besser da“, so Kickl.
WKÖ-Präsident Leitl tue außerdem so, als wäre jeder Asylwerber Herzchirurg. „Tat-
sächlich aber wissen wir, dass die überwiegende Mehrheit minderqualifiziert ist. Das
hat sogar die deutsche Arbeitsministerin Nahles (SPD) zugegeben und auf die
negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hingewiesen“, so der FPÖ-Politiker
weiters.
„Für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und für deren Qualifizier-
ung sind SPÖ und ÖVP offenbar gewillt, viel Geld in die Hand zu nehmen, Geld, das
offenbar für die Österreicher nicht da war. Gleichzeitig schnalzt die Regierung damit
die Arbeitslosenzahlen in die Höhe – auch dafür werden die Österreicher aufkommen
müssen. Das ist absurd und unverantwortlich“, schließt Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2015-09-10
Was sind Auszeichnungen an Politiker(innen) wirklich wert?
Weihnachten ist zwar erst in rund 3 ½ Monaten, aber dem Noch-Bürgermeister von
Wien, Dr. Michael Häupl, gelüstete es schon heute diversen Schmuck aufzuhängen.
Diese Schmückung fand im Verteilen von Orden bzw. Ehrenzeichen statt. Es ist
wohl überflüssig zu erwähnen, dass alle Geehrten Mandatare der SPÖ sind.
Das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich erhielt
die Dritte Präsidentin des Wiener Landtages Marinna Klicka.
Das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich erhielten
die Abgeordneten zum Wiener Landtag Franz Ekkamp, Heinz Hufnagl, Siegfried
Lindenmayr und Kurt Stürzenbecher.
Das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich erhielten die
Bezirksvorsteherin von Penzing Andrea Kalchbrenner und die Bezirksvorsteherin von
Favoriten Hermine Mospointner.
Das Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich erhielt Bezirksvor-
steher-Stellvertreter (bis Jänner 2015) von Hietzing Reinhard Feistritzer.
Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) hielt die Laudatio. Er würdigte die ausgezeich-
nete Arbeit aller Geehrten für die Menschen in ihren jeweiligen Bezirken, aber auch in
ganz Wien.
Da staunen wir aber, denn bei den Geehrten ging es nicht um ehrenamtliche Mitarbeiter-
(innen), die ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung stellten, sondern um hochbezahlte
Politiker(innen). Deren Pflicht besteht ohnehin darin einen guten Job abzuliefern.
Allerdings fragen wir uns, was in den Köpfen von Leuten vorgeht, wenn sie sich für ihre
gut bezahlte Tätigkeit, deren ordnungsgemäße Erfüllung eigentlich eine Selbstverständ-
lichkeit sein sollte, einen Orden an die Brust heften lassen. Gauben diese tatsächlich,
dass sie die Auszeichnung wirklich verdient haben?
Uns ist beispielsweise kein Maurer bekannt, der von Häupl einen Orden bekommen
hätte, weil er besonders schöne Häuser baut. Dieses Beispiel ließe sich zigfach fort-
setzen.
Aber vielleicht will der Wiener Bürgermeister auch nur, dass ihn seine Genoss(innen) in
guter Erinnerung behalten, bevor er nach dem 11. Oktober 2015 seinen Hut nimmt.
Denn die Ehrenzeichen wurden von ihm persönlich überreicht.
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2015-09-09
Nach Gespräch mit Fischer:
Khamenei kündigt neuerlichen Terror an
Der Club der Freunde Israels (CdFI) bezieht sich auf heutige Aussagen des Obersten geist-
lichen Führers des Iran, Ayatollah Khamenei, wonach Israel binnen 25 Jahren vernichtet
werden solle und bis dahin keinen Frieden vor jihadistischem Terror finden werde.
Der CdFI fordert den gegenwärtig in Teheran aufhält in einem offenen Brief auf, klar gegen
diese hetzerischen Aussagen Khameneis Stellung zu beziehen. Erst gestern war Bundes-
präsident Fischer persönlich mit Khamenei zusammengetroffen.
Hier der Wortlaut des Schreibens:
(Quelle: APA/OTS)
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2015-09-09