Briefwahl und fliegende Wahlkommissionen abschaffen


Die Gefahr eines eventuellen

Wahlbetruges so klein wie möglich halten

Nun  ist es fix,  die Wiederholung der  Bundespräsidenten- Stichwahl  wird auf den
4. Dezember 2016 verschoben.  Grund für diese Maßnahme sind die fehlerhaften
Kuverts für die Wahlkarten.
Dazu der ÖVP-Innenminister, Wolfgang Sobotka, in einer heutigen Presseaussend-
ung: „Ich bin erfreut,  dass die Vorschläge des Innenministeriums zur Verschiebung
der  Bundespräsidentenwahl  eine  breite  Mehrheit bei den Klubobleuten gefunden
haben.“
Ob  nun neue  Briefwahlkarten der Weisheit letzter Schluss sind,  wagen wir zu be-
zweifeln.   Das  Briefwahlsystem  in  seiner  jetzigen  Form  öffnet  dem  Betrug  Tor
und Tür.   An eine Reformierung scheint jedoch niemand zu denken.   Daher wäre
es  unserer  Meinung  nach  an  der  Zeit,   dieses  Instrument  zur  Wahlausübung
komplett abzuschaffen.
Auch bei den fliegende Wahlkommissionen, die beispielsweise in Alters- bzw. Pflege-
heimen  oder  in  geriatrischen  Anstalten  Stimmen einsammeln,  ist Wahlbetrug nicht
ausgeschlossen.   Bedenkt man,  dass in diesen Institutionen Patienten aufhältig sind,
die  teilweise. – hart gesagt – .nicht  einmal   mehr  ihren   eigenen  Namen  wissen , ist
eine  Beeinflussung  auf das  Wahlverhalten dieser Wahlberechtigten nicht ganz aus-
zuschließen.
Es möge vielleicht hart klingen aber wir sind der Meinung,  dass nur jene Personen
zur  Stimmabgabe  berechtigt  sein sollten,  die auch persönlich in ihren jeweiligen
Wahllokalen erscheinen.
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2016-09-12