Regierung hat rechtsfreien Raum geschaffen
Der anhaltende Flüchtlingsstrom nach Europa und Österreich im Besonderen beschäftigte am 29.10. auch den Bundesrat. Unter dem Titel „Österreich schafft sich ab“, werfen die Freiheitlichen in Form einer Dringlichen Anfrage – eingebracht von FPÖ-Bundesrat Hans- Jörg Jenewein an den Bundeskanzler. –. der Bundesregierung einmal mehr laufenden Rechtsbruch vor. Jenewein sprach von „Völkerwanderung“ und einer Ausnahmesituation, die nicht wirklich überraschend sei, wenn man die Lage genau beobachtet hätte. Den Dammbruch hätten aber die Aussagen des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und von Bundeskanzlerin Angela Merkel gebracht, weil ihre Worte als Einladung inter- pretiert worden seien. Nun sei es bereits 5 Minuten nach 12.00 Uhr, so Jenewein. {youtube}QRn8pmMbL1U{/youtube}Mit dem freiwilligen Verzicht der obersten Organe, Gesetze zu vollziehen und ihrer ver- fassungsmäßigen Aufgabe nachzukommen, habe man eine rechtsfreien Raum geschaffen, kritisierte Jenewein. Gesetze und Rechtsstaatlichkeit seien zur Makulatur bzw. zur Karikatur verkommen. Österreich sei mit der Tatsache konfrontiert, dass die Exekutivorgane weder die personellen noch die technischen Möglichkeiten besitzen, den Zustrom fremder Staats- bürger(innen) auf eigenes Territorium zu kontrollieren, zu kanalisieren oder gar zu regis- trieren. Die Bundesregierung habe völlig überfordert die Grenzen geöffnet und die Menschen- massen ohne jegliche Regulierung nach Österreich gelassen, um diese möglichst rasch durchzuschleusen. Das sei eine Selbstaufgabe, lautet der Vorwurf, denn die Aufrecht- erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zähle zu den staatlichen Kernaufgaben. Jenewein warnte vor einer Destabilisierung der inneren Sicherheit und stellte die Befürcht- ung in den Raum, dass man Menschen importiere, die nicht immer das Beste wollen. Man wisse nicht, wer nach Europa kommt, warnte er gemeinsam mit Monika Mühlwerth (F/W), stellte aber gleichzeitig klar, dass er nicht die echten Flüchtlinge aus Syrien meine. Für ihn sei es zum Beispiel eine Schande, dass Kinder von Schutzsuchenden nun frieren müssen. Sein Klubkollege Gerd Krusche (F/St) bekräftigte diese Aussagen, indem er darauf hinwies, dass nicht alle, die kommen, aus Syrien stammen. Jenewein übte in diesem Zusammen- hang Kritik an der sogenannten Willkommenskultur und setzte an dessen Stelle die Not- wendigkeit einer „Verabschiedungskultur“ für jene, die mit falschen Pässen und anderen falschen Voraussetzungen einreisen. Man brauche nachhaltige Lösungen, um jene abzu- halten, die keine wirklichen Flüchtlinge sind, forderte er. Die Völkerwanderung, wie er sagte, sei voraussehbar gewesen, der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily habe bereits 2004 Auffanglager an Europas Außengrenzen gefordert, Europa aber habe diese 11 Jahre nicht genützt.
***** 2015-10-31