Armin Wolf verteidigt den Staatsrundfunk weiterhin und baut vor


Beste Lösung für ihn wäre ein „ geräteunabhängiger Haushaltsbeitrag“

 


 

Der Nachrichten-Vorleser des ORF und frisch gebackene Romy-Preisträger, Armin Wolf, verteidigt den Staatsrundfunk weiterhin mit Zähnen und Klauen.  Das wird wohl schon seine Gründe haben. Einer davon könnte möglicherweise sein, dass er seinen – durch Zwangsgebühren finanzierten – Arbeitsplatz weiterhin ungefährdet sehen will.

 

Da allerdings die GIS-Gebühr unter Umständen fallen könnte (war ein Wahlversprechen der FPÖ), baut Wolf vorsorglich vor.  Denn statt der Zwangsgebühr, sieht er in einem „ geräteunabhängigen Haushaltsbeitrag“, idealerweise im Verfassungsrang, die beste Lösung.  Das heißt im Klartext: Jede Person die einen Haushalt hat (unabhängig davon ob diese ein TV-Gerät besitzt oder nicht) müsste den Staatsrundfunk – und dadurch in weiterer Folge den Arbeitsplatz von Armin Wolf – finanzieren.

 

Amüsant erscheint uns ein treffendes Oxymoron des ORF-Nachrichtenvorlesers, welches er wohl unbeabsichtigt ins Rennen gebracht hat: „Öffentlicher Rundfunk“ und „Unabhängigkeit“.

 

Wir sind der Meinung, es wäre besser den ORF auf Pay-TV umzustellen.  Wer das Programm sehen will, der soll auch dafür bezahlen.  Ob es in einem solchen Fall noch einen Armin Wolf beim ORF geben würde?

 

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2019-04-15


Denunzianten-Homepage wurde entfernt


Gab es gar rechtliche Gründe?

Am  30. Juli 2015  haben wir einen Beitrag über den selbsternannten Moral – und Sitten-
wächter,  Paul  Kessler,  gebracht.   Dieser  nette  Zeitgenosse  hatte  offenbar  genügend
Zeit dazu, soziale Netzwerke nach  (seiner Meinung nach)  Hetzpostings zu durchforsten.
Wurde  er  fündig denunzierte er den betreffenden User an dessen Dienstgeber.  Zudem
stellte  er  eine  mediale Berichterstattung in Aussicht,  wenn sein Opfer nicht nach seiner
Pfeife tanzte. Diese Berichterstattung, sofern man diese als eine solche bezeichnen darf,
erfolgte  dann  auf  einer in  „Billigsdorfer-Art“  erstellten  Gratiswebseite.   (Siehe Screen-
shot).

Screen: nichtallesgefallenlassen.blogspot.com
Nun scheint dem Denunziantentum von Paul Kessler ein jähes Ende beschert worden zu
sein.  Die  „Billigsdorfer-Vernaderer-Homepage“ gibt es seit heute nicht mehr.

Ob die Webseite aus rechtlichen Gründen vom Netz genommen wurde oder Kessler dies
aus  Freiwilligkeit tat,  entzieht sich unserer Kenntnis.   Jedenfalls ist die Offline-Schaltung
der Denunzianten-Homepage kein Verlust für die Menschheit.
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2015-08-02

Selbsternannte Moral- und Sittenwächter


Neue Modeerscheinung in Österreich

In den letzten Tagen gibt es in Österreich eine neue Modeerscheinung.  Selbsternannte
Moral- und  Sittenwächter  durchstöbern  soziale  Netzwerke  nach  (laut  ihrer  Meinung
nach)  verhetzenden  Postings  gegen Asylwerber.   Diese Postings senden sie dann an
den Dienstgeber des/der betreffenden User(in).
Man möge es kaum glauben, dass es tatsächlich bereits Firmen gab, die im vorauseilen-
den  Gutmenschen-Gehorsam  diesbezüglich Kündigungen aussprachen.   Dies wird mit
Sicherheit noch die Arbeitsgerichte beschäftigen.
Jedenfalls  versuchen  diese   selbsternannten Moral- und Sittenwächter kritische Stimmen
zu   unterdrücken.  Denn wer läuft schon gern in Gefahr,  unter Umständen seinen Arbeits-
platz  zu verlieren. Aber es  gibt auch Arbeitgeber, die einen feuchten Staub auf derartiges
Denunziantentum geben, wie es unser folgender Fall unter Beweis stellt.
Horst  Ruhdorfer  ist  ein  qualifizierter  Mitarbeiter  einer Immobilienfirma.   Im Zuge der
heftigen  Asyldebatte,  kommentierte  er  auf  Facebook einen Beitrag (Screenshot) der
Tageszeitung HEUTE.
Zugegeben,  der  Kommentar  ist  sicher  sarkastisch unterspickt,  jedoch sehr nahe an der
Realität.   Auch  wir  haben  uns  schon  gefragt,  was  das für Männer sind,  die ihre Frauen
und Kinder nicht verteidigen sondern dem Feind überlassen,  nur um sich selbst in Sicher-
heit zu bringen?  Der Beitrag dazu kann unter diesem LINK aufgerufen werden.
Jedenfalls wurde ein selbsternannter Moral- und Sittenwächter, der sich Mag. Paul Kessler
nennt , des Kommentars von Ruhdorfer fündig und sendete folgendes Mail (samt Screen-
shot) an dessen Arbeitgeber.
In der Chefetage der  Immobilienfirma  schüttelte man über den Versuch ihren Mitarbeiter
anzuschwärzen nur ungläubig den Kopf.   Auch Horst Ruhdorfer sieht keine Veranlassung
sich für seinen Kommentar zu entschuldigen und wünscht Herrn Kessler für seine mediale
Berichterstattung viel Erfolg.
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2015-07-30

Wie wird man BLAU-Wähler?


LESERINNEN-BRIEF

Die Kardinalfrage: wie wird man in Österreich Blauwähler? Ganz einfach: man wird als
Österreicher geboren.  Man geht zur Schule.  Man erlernt einen Beruf. Man wird alt!
Die Methode Österreichs:  zermürbe deine Österreicher,  bis sie nicht mehr können,  sauge
ihnen das Geld aus den Taschen, damit sie dir dabei zu sehen können, wie es unser Staat
mit beiden Händen zum Fenster raus wirft und … werde alt!
Ich bin in Österreich geboren, bin zu 3/4 Roma und zu 1/4 Böhmin. Mit meinem 1. Lebens-
jahr  bekam  ich  einen  türkischen Stiefvater,  vor dem ich meinen Hut ziehe und dem mein
Erzeuger nicht mal ansatzweise das Wasser reichen kann.   Ich wurde gedrillt darauf, in der
Gesellschaft zu funktionieren,  meine Pflichten zu erledigen,  für mein Geld zu arbeiten und
niemandem auf den Schlips zu treten – diese Rolle übernahm meine Mutter.
Was  sie  mir  nicht  beibrachte:  es ist alles  umsonst und werde nicht alt!…   Mit 22 Jahren
kam meine Tochter zur Welt, mit 24 Jahren war ich Alleinerzieher – heute bin ich 46 Jahre.
Gemäß  meinem  Kindheitsdrill  war ich in meiner Arbeit höchst engagiert,  gab das Letzte.
Zog alleine meine Tochter groß, ermöglichte ihr eine Weiterbildung mittels HAK-Abschluss
– und  in  dieser Zeit kratzte ich immer alles zusammen,  was ich nur irgendwie aufbringen
konnte.
Ich  beanspruchte  nicht einmal die mir zustehende Alimenteerhöhung,  weil mein Ex-Mann
sich sonst keinen  Neustart hätte leisten können.  Ich ging mit Fieber arbeiten,  ich ging mit
einem gerissenen Kreuzband und einem gerissenen Seitenband arbeiten. Als meine Toch-
ter 3,5 Jahre  alt war, ging ich arbeiten UND pflegte für 5 Jahre NEBENBEI mit meinen Eltern
meine Großmutter, welche nach einem Schlaganfall ein Schwerstpflegefall war.
Nach  diesen  5 Jahren waren meine Eltern und ich am Ende – körperlich wie seelisch – und
ich ging NOCH IMMER arbeiten! Mein Kind musste in dieser Zeit leider NEBENBEI herlaufen,
weil  selbst  keine Kraft mehr vorhanden war.   Meine Krankenstände können an einer Hand
gezählt  werden,  weil ich selbst noch mit  Fieber zur Arbeit ging,  WEIL ich so darauf als
Kind gedrillt wurde.
Weder  wenn es um Neues ging, noch wenn es um Quantität ging, machte ich einen Rück-
zieher.   War  27  Jahre  lang  auf   EIN  UND  DERSELBEN  ABTEILUNG  tätig   (wer  bitte,
schafft das heute noch, wenn der Wind mal etwas rauer bläst am Arbeitsplatz?  Die Devise
in der heutigen Zeit heißt entweder „kündigen“ oder „krankfeiern“!).   Auch organisierte ich
einen kompletten NEUEN Arbeitsbereich, der aus dem Boden zu stampfen war – ohne jeg-
liche Hilfe. Ich durfte nicht krank werden – Urlaub war ohnehin tabu, sonst wäre zu
gesperrt worden.
Alles für die liebe Arbeit und damit ich brav immer meine Steuern abliefern durfte!… Und
damit  ich  mich und mein Kind wieder für ein Monat halbwegs über die Runden bringen
konnte. OHNE LUXUS!….. DOCH – McDONALD war LUXUS!!!
So – und jetzt das Unglaubliche – das Unaussprechliche: ICH FUNKTIONIERTE PLÖTZ-
LICH 2012 NICHT MEHR! Burn-Out mit schwerem Medikamentenmissbrauch, weil ich
sonst schon vor 2011 hätte nicht mehr FUNKTIONIERT.
Das  Rad beginnt sich zu drehen:  das Rad eines immer brav arbeitenden Österreichers! Du
MUSST  in  den  Krankenstand,  weil  du  nur  mehr weinst, wenn du Leute siehst.  Dein Kind
muss  mit dir einkaufen gehen,  muss dich an der Hand nehmen,  weil du Gedankenausfälle
hast, dein Gehirn nicht mehr funktioniert.   Du sperrst dich zu Hause ein,  hast Weinkrämpfe,
kriegst  keine Luft,  kriegst Panik,  wenn das Telefon läutet, 50% deines Tages bestehen aus
Suizidgedanken…  KANNST einfach nicht mehr… Kaputt gemacht,  weil du ein braver Öster-
reicher sein wolltest.
Du wirst auf Reha geschickt!… HOPPLA – ich hab gearbeitet!…  Also musst du dafür auch
feste zahlen.  500 Euro – für jemand, der bis dahin IMMER gearbeitet hat.  Weil er sich er-
laubt hat, aufgrund dessen KRANK zu werden.
Du kommst auf REHA – dein Kind (mittlerweile auch arbeitend und genauso dumm wie ihre
Mutter!) zahlt dir die Hälfte für die Reha. Du kommst dorthin – und – was siehst du ???????
40% ausländische Frauen und Männer! Frauen, die nie gearbeitet haben.   Frauen, die den
ganzen Tag lachen und ihre neu gestrickten Werke vorzeigen.   Frauen, die das Essen ver-
weigern, weil es „schmutzig“ ist.  Frauen, die ihr Lebtag HAUSFRAUEN waren.  Frauen, die
für ihre Reha NICHTS bezahlen.   EINE EINZIGE war unter diesen Frauen, die WIRKLICH
krank  war  und  furchbares  in  Serbien erlebt  hat.   EINE EINZIGE – aber…. auch DIESE
musste zahlen… sie ging nämlich auch ARBEITEN!
Nachdem du all dies gesehen hast,  kommst du heim.   Der nächste Gram nagt in dir: wie
kann es sein, dass diese Damen alle NICHTS zahlen müssen,  für eine Reha,  die mir ein
Loch  in  mein  ohnehin karges Budget reißt,  und NICHTS an Krankheitssymptomen vor-
weisen können???
Du raffst dich auf,  versuchst in den  Arbeitsalltag zurückzukehren…   Nächster Schlag ins
Gesicht: du wirst nach 27 Jahren HOCH und TIEF samt Sagern wie „Wenn sie keine Über-
stunden  machen wollen,  dann kündigen Sie doch“ – zu jemand,  der ein kleines Kind zu
Hause  hat,  alleinerziehend und eine Großmutter als Pflegefall – der Abteilung verwiesen,
weil  nicht  mehr  TRAGBAR!!!…   Jetzt – nachdem  ich  alles  an  Kraft  an diese Abteilung
investiert  habe,  weil  von  Kind  auf  so  gedrillt!………….. Rückfall  in die Depression mit
Suizidgedanken…
Man rafft sich wieder auf!…   Aber siehe da – es geht noch besser! NACHZAHLUNG für
die Reha!…   An dieser Stelle erspare ich mir jeglichen Kommentar,  denn sonst werde
ich vielleicht noch verhaftet!
Endlich  zurück im Arbeitsalltag!   Endlich – nach 1 Jahr schlimmstem Hoch und Tief.  Und
dann – JETZT – September 2014  das FINALE!  ICH  SCHULDE DEM STAAT ÖSTERREICH
— 1.300 EURO! ICH SCHULDE !…   Auch hier erspare ich mir jegliches Kommentar, denn
sonst werde ich vielleicht noch verhaftet!
Wenn  Sie dies alles jetzt  AUFMERKSAM gelesen habe, dann frage ich mich,  WIESO ???
Wenn ich allein an all die Steuern denke, die ich mir NICHT jedes Jahr zurückgeholt habe
in diesen mittlerweile 29 Jahren, habe ich dies schon alles einbezahlt! Wenn ich bedenke,
dass  ICH und viele ARBEITENDE Leidensgenossen für eine Hypo zahlen müssen,  wo wir
ALLE nicht an deren Untergang beteiligt waren.
Wenn  ich  bedenke,  dass diese  Damen auf Reha noch NIE einen Euro bezahlt haben an
diesen wunderbaren Staat,  im Gegenteil – durch mehrfachen Kinderwunsch,  weil dies der
Religion  entspricht,  was sich wir ARBEITENDE nicht leisten können,  noch Unmengen an
Kinderbeihilfe kassiert haben.
Wenn ich daran denke,  dass ein  tschetschenischer  Asylant,  den ich persönlich kennen-
lernen  DURFTE,  nach 1 Jahr zwar noch immer nicht  Deutsch kann,  sich dafür aber am
LIDL- Parkplatz  mit  einem  nagelneuen VAN von  Peugeot neben meinem  verrosteten
uralten Polo einparkt und mich dümmlich angrinst.
Wenn ich daran denke, dass diese Damen aus meiner Reha, die noch nie etwas einbezahlt
haben,  auch  keine  STEUERSCHULD  haben,  weil  ja  noch NIE gearbeitet.   Wenn, wenn,
wenn……..
Ich frage: WIESO ?…   Wieso wird das arbeitende Volk von Ihnen bestraft,  ausgebeutet, ver-
höhnt,  sogar für dumm  verkauft  (man nehme Hypo,  man nehme  Flüchtlingsproblematik)?
Als  ARBEITENDER  ÖSTERREICHER  bist  du  NICHTS  und wirst auch nie dafür anerkannt
werden,  dass  DU  es  eigentlich bist,  der diesen wahren  Größenwahn an Geldverschwend-
ung in unserem Land mitfinanzierst.
Um diesem Debakel aus dem Weg zu gehen, gibt es freilich Alternativen:
1. Ich werde Alkoholiker:   du bist arbeitsunfähig, kommst gratis auf Entzug,  wirst gratis
nach deinen Alkoholexzessen gesund gepflegt, bekommst gratis psychologische Unter-
stützung,  bekommst  vom Sozialamt monatlich dein Geld,  investierst es formgerecht in
Alkohol und …… spielst immer wieder dasselbe Spiel von vorne.
2. Bekomme  5 Kinder:  der Staat erhält dich,  bist du schlau,  ist jedes Kind von einem
anderen Mann, du bekommst Mietzuschuss, und – du bekommst sogar vom Sozialamt
einen 400-Euro-Gutschein, wenn dir der Fernseher eingeht!
3. Sei drogenabhängig: Programm siehe Alkoholiker… und – du bekommst sogar 3x pro
Woche  Besuch  von der Caritas oder einem anderen Hilfswerk,  weil du ja nicht mehr in
die Arbeitswelt einzugliedern bist und betreut gehörst!
4. Sei Flüchtling oder Asylant: du bekommst eine Wohnung, du bekommst KEINE Arbeit
(WIE SCHÖÖÖN),  du  fährst  ja  trotzdem  nach 1 Jahr  einen  Van und hast das neueste
Handy  und – du  bist  Dauergast auf der  Kinderwunschambulanz,  weil es Tradition ist in
deiner Religion.
5. Arbeite schnell und viel – und STIRB noch am Arbeitsplatz!!!!
Und jetzt wissen Sie, warum ich in Zukunft BLAU wählen werde!
Zwar werde ich weiterhin arbeiten gehen, ich werde weiterhin weinenden Auges meine
Steuern  zahlen,  ich werde weiterhin funktionieren,  wie es mir von Kindheit an einge-
drillt wurde!
Aber  ich  werde mir dieses  Österreich nicht mehr schönreden.   Und wenn ich jemals Geld
haben  werde,  was  ja  wohl  kaum  möglich  ist  bei  meinem Verdienst und den dazu ver-
gleichsweise hohen Abgaben, werde ich dieses schöne Österreich verlassen und es denen
hinterlassen,  die  schon  2x vor Wien  standen  und jetzt mit einem  süffisanten Lächeln im
Gesicht die Worte rüberraunen zu uns:  „2x haben wir euch nicht geschafft – dann UNTER-
WANDERN wir euch eben und ÜBERNEHMEN euch dann!“
Wir  sind auf dem besten  Weg dorthin!…  allein schon durch die Tatsache,  dass diese jene
5 bis 6 Kinder  haben und wir ARBEITENDEN ÖSTERREICHER maximal !!! zwei!…   Meine
Tochter bekommt gar keines mehr, denn sie hat schon Hirn von Geburt an mitbekommen.
Unser Familienzweig wird lachenden  Auges aus diesem Verein austreten und keine DUM-
MEN Nachkömmlinge hinterlassen!
Viel geliebtes Österreich!!!
Ein enttäuschte Bürgerin dieses Staates – Endsdorfer Romana!
2014-10-05

Geplante NoVA-Erhöhung trifft die Pendler


Anschlag auf die Brieftaschen der Pendler(innen) geplant

In den Koalitionsverhandlungen wird kräftig daran gearbeitet,  die Normverbrauchsabgabe
anzuheben, um damit die 2013 beschlossene Pendlerförderung wieder auszugleichen. Mit
dieser  Vorgehensweise  holt  sich die Regierung quasi das Wahlzuckerl Pendlerförderung
durch die Hintertür wieder zurück.
Die  Pendlerförderung  wurde rückwirkend zum 1.1.2013 geschaffen, um die pendelnden
Arbeitnehmer  hinsichtlich  Ihrer  Mobilitätskosten zu  entlasten.   Mit der kommenden Er-
höhung  der  NoVA  sind überwiegend Personen,  welche ihren Arbeitsplatz nur mit ihrem
KFZ  erreichen, betroffen.   Anders  gesagt,  hat  die Regierung den Wählern vor der Wahl
abermals einen Köder vor die Nase geworfen, um sie schließlich doch wieder in die Falle
zu locken.
Für  Pendler(innen)  mit  niedrigem  Einkommen wird  die  geplante  Erhöhung  der NoVA
eine  besondere  Belastung.   Die  NoVA  ist eine einkommensunabhängige Abgabe und
verteuert den Kauf von KFZs.
Die Erhöhung trifft also den Mittelstand verhältnismäßig härter.  Langsam bekommt man
den Eindruck, als hätten die rot-schwarzen Berufskoalitionäre Spaß daran,  die Bevölker-
ung auszunehmen.
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2013-12-09

Klimawahn


Industrie schafft Arbeitsplätze,  nicht Kyoto

Die  Klima- und Energiepolitik  der  Europäischen Union führt zum Verlust von Arbeitsplätzen.
Besonders  in  der  Grundstoffindustrie  müssen CO2-Zertifikate gekauft werden.   Geld das für
Investitionen in Arbeitsplätze,  neue Technologien und Wettbewerbsfähigkeit fehlt.  Menschen
sind  wichtiger  als  der  Handel  mit  Zertifikaten.   Arbeitsplätze  und  soziale  Sicherheit  sind
wichtiger als Kyoto und Brüssel.
Besonders Oberösterreich ist ein industrialisiertes Bundesland. Doch Brüssel, EU und Grünen
scheint  das  ein  Dorn  im Auge zu sein.   Ständig  neue  und steigende Auflagen kosten Geld,
das für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen fehlt.
Dazu der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Landesparteiobmann der
FPÖ Oberösterreich:  „Ich möchte,  dass Oberösterreich nicht nur ein Industriebundesland ist,
sondern auch wieder ein Bundesland der Arbeitsplätze und des Wachstums wird.“
Dass  etwa  die  VOEST  ihre  Kapazitäten  in  den  USA  und  nicht  in  Österreich  erweitert, ist
ein  Alarmsignal.   Auch  die  Vorgänge im  Steyrer MAN-Werk untermauern, dass die Arbeiter
die Leidtragenden des Klimawahnes sind.   Die Aktionäre verzichten nicht auf ihre Dividenden.
Der Windmühlenkampf gegen CO2 und Klimawandel wird auf dem Rücken der Arbeiterschaft
aufgetragen.   Arbeitszeitflexibilisierung  und  Lohnkürzungen sind Realität oder stehen vieler-
orts  ins  Haus.   Wo  bleibt  hier  die SPÖ,  die angeblich um jeden  Arbeitsplatz  kämpft bzw.
kämpfen will?
Die FPÖ fordert den sofortigen Austritt aus dem Abkommen von Kyoto.  Die voranschreitende
De-Industrialisierung  muss einer Re-Industrialisierung weichen.   „Hochöfen schaffen Arbeits-
plätze,  nicht  Windräder“,  fasst  Deimek  pointiert zusammen.   „Umweltschutz sei ein freiheit-
liches  Kernanliegen,  aber  Klimawahn  drängt  Menschen in den sozialen Abstieg und unser
Land in den wirtschaftlichen Dornröschenschlaf“, so Deimek abschließend.
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2013-09-21

SPÖ erwacht aus dem Dornröschenschlaf


Faymann will kämpfen – und das 5 Minuten vor 12

Erstaunlich wofür Werner Faymann und seine SPÖ – sechs Wochen vor der Nationalratswahl –
zu kämpfen beabsichtigt  bzw. gekämpft haben will.
Screen: spoe.at
Immerhin  ist der ehemalige Aushilfstaxler seit dem 2. Dezember 2008 Bundeskanzler und seine
Partei  der  große   Koalitionspartner  in  der  Bundesregierung.   Demnach  stellt  sich  für  uns  die
berechtigte  Frage,  was haben Werner Faymann und seine Genoss(innen) die letzten 4 ½ Jahren
eigentlich gemacht?
Steigende  Arbeitslosenzahlen  zeugen  nicht  gerade  vom  Erfolg eines aussichtsreichen Kampfes
um   jeden  Arbeitsplatz.  Die Bildung ist mittlerweile derart geschrumpft,  sodass sogar  Wahlwerbe-
plakate in ausländischer Sprache aufgehängt werden müssen.  Die Ankündigung des Kampfes um
sichere   Pensionen  empfinden  wir  als   Verhöhnung  der  Pensionist(innen).    Diese  können  ein
wahres   Lied  davon  singen,  wie  es  in  der  Realität  wirklich  aussieht.   Und  was  das   „leistbare
Wohnen“ betrifft,  braucht man sich nur die teils massiven  Preiserhöhungen bei   „Wiener Wohnen“
und/oder bei anderen der SPÖ nahestehenden Wohnraumvermieter anzusehen.
Daher  finden  wir,  Faymann  und die SPÖ haben  zumindest  in  diesen Bereichen auf ganzer Linie
versagt und sind deshalb nicht wählbar. Bezeichnend ist es auch, dass sie diese Themen 5 Minuten
vor  12  aufs  Tablett  bringen,  obwohl sie über 4 Jahre dazu Zeit hatten im Sinne der Bürger(innen)
zu arbeiten und dementsprechende Erfolge zu erzielen.
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2013-08-18

Das Alibi-Maßnahmenpaket der Justizministerin


 Beatrix Karl: Große Ankündigung und nichts dahinter

„Mehr  als  1.000 Rechtsbrecher haben in den vergangenen zwei Jahren zumindest einen Teil
ihrer  Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest (sogenannte Fußfessel) vollzogen.  Eine
umfassende Evaluierung dieser neuen Vollzugsform zeige, dass sich diese neue Vollzugsform
sehr  bewährt  habe  und nach Meinung der Experten insgesamt eine sinnvolle Ergänzung zu
den Justizanstalten sei“,  so die Justizministern Beatrix Karl heute bei einer  Pressekonferenz.
Sie wird den Evaluierungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in den kom-
menden Tagen dem Parlament zukommen lassen.
 
Karl räumt aber ein, dass es sich auch gezeigt habe,  dass es bei einem besonders sensiblen
Bereich Nachschärfungsbedarf gibt,  nämlich bei der Vergabe von Fußfesseln an Sexualstraf-
täter.  Sie kündigte an,  dass sie dem Parlament ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung der
Vergabekriterien von Fußfesseln an Sexualstraftäter vorlegen wird.
 
Dieses  Maßnahmenpaket  der Justizministerin beinhaltet 4 konkrete Maßnahmen  (wobei wir
hier „konkret“ nicht als positiv verstehen) zur angeblichen Verschärfung der Vergabekriterien
von Fußfesseln an Sexualstraftäter,  dessen Inhalt wir nachfolgend wiedergeben:
 
Erstens: Rechtsbrechern,  die wegen Vergewaltigung,  geschlechtlicher Nötigung, sexuellem
Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person,  sexuellem Missbrauch
von  Unmündigen,  pornographischen  Darstellungen  Minderjähriger  oder  sexuellem Miss-
brauch von Jugendlichen verurteilt wurden, können sich ihre Haftstrafe nicht mehr mit
einer Fußfessel ersparen.
 
Ein solcher Täter kann frühestens zur Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe um eine Fußfes-
sel ansuchen.   Und auch nach der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe kann die Fußfessel
nur nach genauer Prüfung durch die Justizanstalt und die Vollzugsdirektion gewährt werden.
Es  muss  vor  allem gewährleistet sein,  dass der Verurteilte den elektronisch überwachten
Hausarrest nicht missbrauchen wird.
 
Zweitens: für alle sonstigen strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität oder Selbst-
bestimmung  oder jene gegen Leib und Leben oder die Freiheit,  die begangen wurden,  um
sich  geschlechtlich  zu  erregen  oder zu befriedigen,  darf die Fußfessel nur dann gewährt
werden, wenn aus besonderen Gründen Gewähr dafür geboten ist, dass der Verurteilte den
elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen wird.
 
Drittens: Möchte Karl in Zukunft die Opfer stärker einbinden:   „Ich werde vorschlagen, sämt-
lichen  Opfern von Sexualdelikten und sexuell motivierten Gewaltdelikten ein Äußerungsrecht
einzuräumen.   Damit geben wir auch den Opfern,  die das wollen, in Zukunft eine Stimme“,
betonte Justizministerin Karl.
 
Viertens: Werden alle Sexualstraftäter, die trotz dieser strengen Kriterien eine Fußfessel zu-
erkannt bekommen, mit einer GPS-Fußfessel ausgestattet werden.  Diese neue Technologie
bietet  die  Möglichkeit  den  Fußfesselträger  permanent zu überwachen und gewisse Orte,
wie etwa die Wohnung oder den Arbeitsplatz des Opfers – zu sperren.
 

Justizministerin gibt Garantie, die sie nicht hält

„Damit garantieren wir,  dass in Zukunft kein wegen einer derartigen Sexualstraftat Verur-
teilter  mehr  sich  eine  Gefängnisstrafe ersparen kann“,  so die Justizministerin.   Das ist
natürlich völliger Nonsens, was  Beatrix Karl hier von sich gibt. Einerseits posaunt sie groß-
artig  heraus,  dass  sich  kein  Sexualstraftäter mehr eine Gefängnisstrafe ersparen kann,
während  sie  im  selben  4 Punkte- Programm  einräumt,  dass diese Täter nach der Ver-
büßung der halben Haftstrafe die Möglichkeit haben eine Fußfessel zu erhalten.
 
Was  will  die Justizministerin nun eigentlich?   Fußfessel Ja oder Nein.  Ihr 4 Punkte Maß-
nahmenpaket ist für uns eine reine Alibihandlung ganz unter dem Motto: „Wasch mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass“.
 
Erstaunlich ist auch die Argumentation (Zweiter Punkt:)  „Es muss vor allem gewährleistet
sein,  dass  der  Verurteilte  den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen
wird.“   Da müsste sie schon eine Hellseherin sein um das zu garantieren.   Auch fehlt uns
bei Karls  Ankündigungen eine Kritik an den überaus milden Urteilen (geringfügig bedingte
Haftstrafen) gegenüber Kinderporno-Konsumenten.
 
Wie  kann  es  in  einem  Rechtsstaat möglich sein, dass beispielsweise ein Jugendrichter
oder  ein  Lehrer für den Konsum von kinderpornografischen Material derart geringe Strafen
bekommen und weiterhin in Amt und Würden bleiben dürfen. Zu dieser Thematik ließ die
Justizministerin keine Silbe verlautbaren.

 

Keine bedingte Haftstrafen und keine Fußfessel für Sexualstraftäter

Die  anständige  Bevölkerung will keine Sexualstraftäter oder Kinderporno-Konsumenten in
Freiheit sehen und/oder diese eventuell sogar als Nachbar genießen müssen.  Dabei ist es
egal  ob  diese Perversen eine Fußfessel tragen oder mit einer bedingten Haftstrafe davon
gekommen sind.
 
Diese  abartigen  Personen  gehören ins Gefängnis und sollten eine nicht zu geringe Strafe
– unter „normalen“ Häftlingen – absitzen müssen.   Wir haben schon einmal erwähnt, dass
wir  für  die  Einführung  eines  frei zugänglichen virtuellen Internetprangers für verurteilte
Sexualstraftäter,  insbesondere  Kinderpornographie-Konsumenten wären. Dort sollten  die
vollständigen Daten (Foto, Name, Wohnort, Beruf etc.) aufscheinen.  Mit einer solchen Maß-
nahme  würden  nämlich  diese  Perversling  ihres  Lebens  nicht mehr froh werden,  auch
wenn  sie  vor  Gericht  einen Fast-Freispruch für ihre abartigen Handlungen erhalten oder
als Belohnung für ihre Tat eine Fußfessel tragen dürfen.
 
Aber  diese  Forderung  wird wohl ein frommer Wunschtraum bleiben,  denn offensichtlich
besteht  seitens  der Justiz  ein gewisser Hang,  Sexualstraftäter und speziell Kinderporno-
Konsumenten mit Samthandschuhen anzufassen.
 
*****

2012-09-18
 

Sparpaket-Luxuskarossen


Ökonomischer und ökologischer Wahnsinn

Wie die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) gestern per Presseaussendung mitteilte,  wurden
105 neue Dienstfahrzeuge für die Bundesregierung angeschafft.   Wer nun glaubt,  dass in
Zeiten von Sparpaket und Gebührenerhöhungen ökonomisch vorgegangen wurde, der irrt
gewaltig. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Luxuslimousinen der Marke BMW im Wert
von rund 80.000 Euro pro Auto.
 
Beim  angeschafften Fahrzeugtyp handelt es sich um das Flaggschiffe des bayrischen Auto-
herstellers BMW  – Modell 740d (laut Herstellerwebsite 306 PS).  Kurz gesagt, ein ökonom-
ischer und ökologischer Wahnsinn.
 
Interessant sind einige Statement der BBG, die eher als hilflose Erklärungsversuche zu wer-
ten sind.   „Es  entstehen  für  die  öffentliche Hand und somit für den Steuerzahler keine
Instandhaltungskosten (ausgenommen Treibstoff),  denn das Fahrzeug wird nur innerhalb
der Garantiefrist gefahren“, so die BBG.
 
Da staunen wir aber,  dass diese Fahrzeuge nicht gewartet (Service) werden müssen und
auch keinem Verschleiß wie etwa die der Reifen oder Bremsen unterliegen, denn Abnütz-
ung fällt nicht unter die Garantie. Ein wahres Wunderauto sozusagen.
 
Aber  das  Wunder setzt sich fort,  denn die BBG  meint allen Ernstes,  dass die Fahrzeuge
ohne  Verlust  wiederverkauft  werden können und begründet dies damit,  dass das Auto
bereits  nach einem  Jahr  oder  60.000 km eingetauscht werden kann.  Jedermann(frau)
der  seinen  Gebrauchtwagen  verkaufte  oder gegen einen neuen PKW eintauschte, hat
bereits  die  schmerzliche Erfahrung des Wertverlustes gemacht.   Dabei gilt die Regel,  je
jünger  das Fahrzeug beim Verkauf oder Eintausch,  desto höher der Wertverlust.  Offen-
bar  hält  man  bei  der  BBG das Volk für Vollidioten,  denn anders können wir uns deren
Statements nicht erklären.
 

Privilegienritter vs. Otto Normalbürger

Dass den Regierungsmitgliedern der Kragen näher als das Hemd ist, wenn es um ihren eig-
enen  Komfort und Bequemlichkeit geht,  beweist folgende Aussage der BBG,  die wir im
nachfolgenden Absatz wörtlich wiedergeben:
 
Regierungsmitglieder verbringen im Rahmen der Ausübung ihres Amtes   einen nicht unbe-
trächtlichen Teil  ihrer  Arbeitszeit  in diesen  Autos und nutzen es defacto als „mobilen Ar-
beitsplatz“. Die Sicherheit des Fahrzeuges muss den höchsten Standards   entsprechen, da
bei einer Kilometerleistung von durchschnittlich   60.000km pro Jahr  (bei manchen ist eine
wesentlich höhere Kilometernutzung p.a. gegeben) bei jedem Wetter der optimale Schutz
der Insassen gewährleistet sein muss. Aus diesem Grund hat   das Fahrzeug u.a. einen Vier-
radantrieb.
 
Da  staunen wir aber wieder,  denn es gibt eine  erhebliche  Anzahl  von Berufsgruppen die
jährlich wesentlich mehr Kilometer im Auto zurücklegen. Allerdings genießen diese nicht das
Privileg  eines  Chauffeurs  sondern müssen selbst fahren.   Bedenkt man,  dass „Dienstfahr-
zeuge“ von Privatfirmen nur bis maximal 40.000 Euro steuerlich abgeschrieben werden kön-
nen, erstaunt der doppelte Anschaffungspreis der Luxusfahrzeuge für Regierungsmitglieder,
welcher vom Steuerzahler finanziert wird.
 
Würde  ein Privatunternehmen Fahrzeuge in der Preisklasse der Politikerkarossen einkaufen
und dies bei einer Betriebsprüfung mit  „Die Sicherheit des Fahrzeuges muss den höchsten
Standards  entsprechen“  rechtfertigen,  würde  der  Steuerprüfer vor lauter Lachen vom
Sessel fallen.
 
Offenbar  ist man bei der BBG nicht darüber informiert,  dass es um den halben Anschaff-
ungspreis  eines  BMW 740d,  qualitativ hochwertige Mittelklasse-Fahrzeuge gibt, die den-
selben Sicherheitsstandard aufweisen.  Aber vielleicht muss Otto Normalbürger schon froh
sein, dass für die Mitglieder der Bundesregierung „nur“ 80.000 Euro-BMWs und keine Rolls
Royce oder Bentleys angeschafft wurden.

Zu der peinlichen Anschaffung der Luxuskarossen für die Bundesregierung können wir uns
einen Kommentar nicht verkneifen:   Würden die Mitglieder der Regierung Fahrzeuge ent-
sprechend ihrer Leistung erhalten,  müssten etliche zukünftig mit dem Dreirad unterwegs
sein.
 
Eines haben die Herrschaften aber wieder unter eindeutig unter Beweis gestellt: Das Spar-
paket dürfte nur für das gemeine Volk gelten.   Hoffentlich merken sich die  Bürger(innen)
diese Tatsache bis zur nächsten Wahl und quittieren das dementsprechend.
 
*****

2012-03-24
 

Die Kartenleger und die Kronen-Zeitung


Die Ombudsfrau kämpft

Nachfolgender Beitrag ist in der heutigen Kronen-Zeitung (Printausgabe) auf Seite 32
zu finden. Dort kämpft die Ombudsfrau, der auflagenstärksten Tageszeitung Österreichs,
Barbara Stöckl für das Recht der Krone-Leser(innen).
(Quelle: Kronen Zeitung (Print) vom 13.10.10)
Da griff eine junge Wienerin aus Liebeskummer zum Telefonhörer, um ausgerechnet die
von diversen TV-Kanälen bekannten Kartenleger um Rat zu fragen. Wie nicht anders zu
erwarten, waren außer Spesen nichts gewesen.
Jedenfalls erhielt die unglückliche Dame zwei Telefonrechnungen in schwindelnder Höhe.
Ombudsfrau   Barbara Stöckl intervenierte beim Telefonanbieter UPC und erreichte eine
zinsenfreie Stundung und Ratenzahlung der offenen Rechnung.

Aus Karten lesen ist Scharlatanerie

Aus dem oben abgebildeten Krone-Artikel geht auch einwandfrei hervor, dass keiner der
Kartenleser(innen)  der jungen Frau einen Rat erteilen  konnte.  Jeder normaldenkende
Mensch, der sich nicht gerade in einer Stresssituation  befindet weiß, dass niemand aus
Karten lesen kann.
Die einzige Ausnahme wäre das Lesen einer Straßenkarte um den richtigen Weg zu finden,
wobei sich diese Kunst seit der Erfindung des Navigation-Systems größtenteils von selbst
erledigt hat.

Konkurrenzdenken?

Was wir bei dem Krone-Beitrag so erstaunlich finden ist der Satz:  „Um ausgerechnet die
von diversen TV-Kanälen bekannten Kartenleger um Rat zu fragen.“ Wir haben uns
gefragt, warum sich die Krone nur  auf Kartenleger von diversen TV-Kanälen einschießt.
Die Antwort erhielten  wir in der selben  Krone-Ausgabe auf Seite 55. Im Anzeigeteil unter
den seriösen Rubriken „Beratung“ und „Information“, entdeckten wir folgende Inserate.
(Quelle: Kronen Zeitung (Print) vom 13.10.10)
Gibt es die wahren Kartenleger nur bei Krone-Inserenten?

Arbeitsplatzerhalt?

Aus dieser Gegebenheit stellen sich nun für uns zwei Fragen. Glaubt man bei der Kronen
Zeitung tatsächlich, dass nur Kartenleger aus diversen TV-Kanälen keinen Rat aus Karten
erteilen können  und diese  Gabe nur  Krone-Inserenten haben?  Oder dienen derartige
Einschaltungen zum Arbeitsplatzerhalt der Frau Barbara Stöckl?
*****

2010-10-13
 

Hat die AK Probleme mit Pünktlichkeit und Sauberkeit?


Wie pünktlich ist man bei der AK?

Wenn Sie während der Amtsstunden bei der Arbeiterkammer anrufen und niemand hebt ab,
wundern Sie sich nicht. Vielleicht ist der oder die Mitarbeiter(in) der AK noch gar nicht
am Arbeitsplatz, sondern schlummert noch sanft im Bett.

Der Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler nimmt Pünklichkeit offenbar nicht so genau,
wie es aus einer Aussendung der AK ersichtlich ist. Er bezeichnet es nämlich als illegalen
Arbeitsvertrag, wenn Firmen ihre Mitarbeiter vertraglich zur Pünktlichkeit verpflichten.

Unternehmer sanktioniert Unpünktlichkeit

Konkreter Anlassfall ist ein Salzburger Callcenter. In dessen Arbeitsverträgen wird nämlich
festgehalten, dass für eine zehnminütige Verspätung eine halbe Stunde nachgearbeitet wer-
den muß. Ab 20 Minuten beträgt die Ersatzarbeitszeit eine Stunde.

Nun, diese Maßnahme mag durchaus unpopulär erscheinen. Aber vermutlich hat diese Firma

einschlägige Erfahrungen mit der Unpünklichtkeit ihrer Mitarbeiter(innen). Was der AK-Mann
Pichler an dieser Maßnahme als „illegale Passage“ im Dienstvertrag ortet ist für uns erstaun-
lich.

Ist Reinheit sittenwidrig?

Auch findet er es sittenwidrig, wenn der Dienstgeber seine Dienstnehmer(innen) zur Sauber-
haltung Ihrer Arbeitsplätze verpflichtet. Die betroffene Firma stellt nämlich ihren Mitarbeiter-
(innen) eine Kündigung in Aussicht, wenn diese ihren Arbeitsplatz (z.B. Kaffeeflecken am
Boden) nicht sauber halten.

Naja, da tut sich die Arbeiterkammer schon leichter. Diese hat sicherlich auf Kosten ihrer

Zwangsmitglieder ausreichendes Putzpersonal zur Verfügung, welches die Arbeitsplätze
des AK-Personals sauber hält.

Vermutlich waren Gründe vorhanden

Wir wissen zwar nicht was diese Firma zu diesen Schritten veranlasst hat, da Pünktlichkeit
und Sauberkeit eigentlich selbstverständlich sein sollte. Offensichtlich hat es bei dem Unter-
nehmen einschlägige Vorfälle gegeben, welche dieses dazu veranlasst hat, pünktliches Er-
scheinen und ein gewisses Maß an Sauberkeit in den Dienstvertrag aufzunehmen.

Betrachten Sie es umgekehrt

Drehen wir den Spieß einmal um. Was würde ein Dienstnehmer wohl dazu sagen, wenn er zu
Arbeitsbeginn vor verschlossenen Firmenpforten steht. Sollte dann irgendwann endlich geöff-
net werden, müßte er sich seinen Weg zu seinem Arbeitsplatz durch einen verdreckten Raum
erkämpfen.

Wäre Schadensersatz besser?

Durch unpünktliches Erscheinen am Arbeitsplatz entsteht einem Unternehmen wirtschaftlicher
Schaden. Vielleicht wäre es den AK-Verantwortlichen lieber, wenn sich die Firma am Verur-
sacher finanziell schadlos halten würde, anstatt Unpünktlichkeit mit Ersatzarbeitszeit zu sank-
tionieren.

Das Thema Sauberkeit am Arbeitsplatz möchten wir eigentlich nicht weiter kommentieren, da

es  für uns eine Selbstverständlichkeit ist, seinen Arbeitsplatz sauber zu halten. Eines würde
uns aber trotzdem interessieren. Wie sieht es eigentlich in den vier Wänden, bzw. am Arbeits-
platz des AK-Präsident Siegfried Pichler mit der Sauberkeit aus?

*****

2010-01-02
  

Schweinemäßiger Ratschlag


AK meldet sich zum Wort

Es wäre doch ein Ding der Unmöglichkeit gewesen, hätte sich die Arbeiterkammer nicht
zur „Causa Schweinegrippe“ zu Wort gemeldet. Schließlich muss man ja für die ein-
gehobenen Zwangbeiträge eine Serviceleistung erbringen.

Profilierungssucht?

Der Leiter  des AK-Beratungsbereichs, Hans Trenner fühlt sich in einer Presseaussendung
bemüßigt, Arbeitnehmer(innen) folgenden „guten Rat“ zu erteilen. Kinderbetreuung
wegen Schulschließung gilt als Dienstverhinderung.
Es wird zwar in dieser Aussendung unter Berufung auf den § 8 Abs. 3 Angestelltengesetz
lapidar darauf hingewiesen, alles Zumutbare zu unternehmen um die Arbeit anzutreten,
aber in einem Atemzug der Anspruch auf Entgeltfortzahlung genannt.

Freibrief?

Wir lesen diese Aussendung der AK eher als Freibrief und Aufforderung eine Dienstver-
hinderung geltend zu machen. Der Dienstnehmer  müsse zwar den Arbeitgeber rechtzeitig
verständigen, um keine Entlassung wegen unentschuldigten Fernbleibens zu riskieren, so
der O-Ton des Herrn Trenner von der AK.
Der AK-Mann, der wahrscheinlich auf einem sicheren Arbeitsplatz sitzt versichert auch, dass
bei einer Dienstverhinderung keine Urlaubstage verbraucht werden.

Keine Bemühungen der AK

Anstatt Versuche zu unternehmen, ihren Zwangsmitgliedern unter die Arme zu greifen und
Bemühungen anzustellen, Kinderbetreuungen zu organisieren falls wirklich der „Worst
Case“ eintrifft, erteilt die AK lieber den kostenlosen Ratschlag eine Dienstverhinderung in
Anspruch zu nehmen.

Großunternehmen werden den Ausfall eines Mitarbeiters vermutlich verkraften können,
ohne dabei in Schwierigkeiten zu geraten. Bei kleinen Firmen sieht es da schon ganz anders
aus.

Arbeitsplatz gefährdet

Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten, kann ein unplanmäßiges Fernbleiben eines
Dienstnehmers in einem Kleinbetrieb erhebliche Probleme verursachen. Da der Kragen be-
kanntlich näher als das Hemd ist, kann es durchaus möglich sein, dass der Unternehmer
den Mitarbeiter ersetzt.
Wir finden daher eine derartige Empfehlung der Arbeiterkammer an ihre Zwangsmitglieder,
gerade in Zeiten wie diesen, im höchsten Grade verantwortungslos.
Stauni
  
2009-11-10
  

Der neue Klassenfeind

 

Ahnungsloser Minister

Von den tatsächlichen Verhältnissen am Arbeitsmarkt dürfte Sozialminister Hundstorfer
nicht wirklich viel Ahnung haben, sonst hätte er nachfolgenden Vorschlag, den man ge-
trost als „Schnapsidee“ bezeichnen kann, nicht entwickelt.

Überstunden abbauen

Er meint tatsächlich, dass man durch den Abbau von Überstunden neue Jobs schaffen
und die Arbeitslosigkeit verringern kann. Laut EU-Vergleich arbeiten Frau und Herr
Österreicher in der Woche durchschnittlich 42,9 Stunden und damit am längsten im EU-
Raum.

Würde diese Wochenstundenleistung auf 39,1 Stunden (durchschnittliche Arbeitszeit in

Dänemark) verringert werden, könnten damit 84.000 neue Arbeitsplätze geschaffen
werden. So die Milchmädchenrechnung des Sozialministers.

Leistungsdesorientiert

Naturgemäss stiess dieser Vorschlag bei Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Grünen und
SPÖ auf große Zustimmung. Wahrscheinlich hängt das mit der „Leistungsorientierung“
dieser Parteien und Organisationen zusammen.

Klassenfeind Überstunden

Die Überstunden die dem Sozialminister so ein Dorn im Auge sind, werden von arbeitswil-
ligen und leistungsorientierten Arbeitnehmern erbracht. Betriebe sind auf die Leistung dieser
Mitarbeiter angewiesen, da es ansonsten in Produktion oder Dienstleistung Engpässe geben
würde.

Wir haben am 20.05.2009 nachfolgenden Beitrag geschrieben, den sich Herr Hundstorfer viel-

leicht einmal durchlesen sollte.
http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=244;arbeitsunwillig&catid=1;erstaunliches

Arbeitsunwillen

Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass es in exponierten Lagen „wirkliche“ Arbeits-
lose gibt, aber in Großstädten und Ballungszentren es eher am mangelnden Arbeitswillen liegt,
dass wir eine derart hohe „Arbeitslosenrate“ haben.

Es ist doch ein erstaunliches Phänomen, dass Firmen wöchentlich tausende Euros in Stellen-

angebote diverser Tageszeitungen investieren, obwohl so viele Leute keine Arbeit finden.

Vielleicht einmal ein Lokalaugenschein

Vielleicht sollte der Sozialminister auch einmal bei einem Vorstellungsgespräch, eines vom
AMS vermittelten Jobsuchenden dabei sein, um sich selbst ein Bild machen zu können.
Ausser dem Firmenstempel auf dem AMS-Formular, haben diese Leute kein kein anderes
Interesse, geschweige denn an einem Job.

Arbeitswillige bestrafen

Nun will Herr Hundstorfer durch Streichung der Überstunden jene Leute „bestrafen“, die
durch ihren Arbeitswillen einen dementsprechenden Gehalt beziehen, weil sie Überstunden
leisten und dadurch zur Leistungsfähigkeit des Betriebes beitragen.

Durch Abschaffung von Überstunden würde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen werden,

sondern im Gegenteil würden Firmen in Gefahr laufen, ihr Plansoll nicht mehr erfüllen zu
können.

Schuss ginge nach hinten los

Die Folge davon wäre, dass Betriebe eventuell in wirtschaftliche Schwierigkeiten schlittern
und dies bis zur Schliessung derselben führen könnte. Dann wären wirklich Arbeitslose
vorhanden.

Ein Lösungsvorschlag

Wir hätten eine bessere Idee zur Senkung der Arbeitslosenrate. Bei zehn angebotenen und
abgelehnten Jobangeboten, der betreffenden „arbeitslosen“ Person, die Arbeitslosenunter
-stützung ersatzlos zu streichen.

Stauni

  
2009-08-14
  

Die Politik und das Stimmvieh

 

Traditionsunternehmen nimmt den Hut

Laut einer Presseaussendung gibt die Geschäftsführung von D. Swarovski & Co bekannt,
dass sie aus Gründen der Anpassung des Produktionsniveaus, den Mitarbeiterstand in
Wattens um 600 Stellen reduzieren wird.
Diese Entlassungen stellen einen Beitrag zur Sicherung des Standortes Wattens dar.


     Ein österreichisches Traditionsunternehmen seit dem Jahr 1895 
  
Eine schöne Umschreibung für die Tatsache, dass der Gewinn offensichtlich nicht mehr
stimmt. Jedoch ist es jedem Unternehmer selbst überlassen und auch sein gutes Recht,
solche marktwirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.
  
Laut Kronen Zeitung vom 28.03.2009  werden bei Swarovsky bis 2010, 1.100 Mitarbeiter
abgebaut und große Teile der Produktion nach China und Tschechien ausgelagert.

Made in China

Swarovsky bestätigt auch in der Presseaussendung die Unternehmensgründung in China,
betont aber ausdrücklich, dass dies mit dem Stellenabbau in Wattens, in keinerlei Zusammen-
hang steht.  Dieser Aussage schenken wir keinen Glauben.
   
Wir greifen hier nicht das österreichische Traditionsunternehmen Swarovsky an, dass immerhin
seit 1895 besteht , sondern können die Situation und Gedankengänge der Unternehmens-
leitung nachvollziehen.
Man wird dort die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Österreich gründlich satt haben.

Wirtschaftspolitik

Einerseits holten Politiker multinationale Konzerne ins Land und hofierten diese bis zur
Peinlichkeit. Subventionen und Steuererleichterungen standen an der Tagesordnung.
Wenn diese dann den „Rahm“ von der Milch abgesahnt hatten, zogen sie weiter und
hinterliessen ein wirtschaftliches Chaos oder sitzen noch immer hier und geniessen
ihre Privilegien.
  
Auf der anderen Seite, mussten die „alten“ etablierten Unternehmen in Österreich
diesen Irrsinn finanzieren.
  

Sozialpolitik

Auch in der Sozialpolitik läuft einiges schief. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass
Leute eine Unterstützung erhalten, wenn sie dieser wirklich bedürfen.
   
Nicht einzusehen ist jedoch, Gelder an Personen auszubezahlen, die offensichtlich nur
zu faul zum arbeiten sind und von denen gibt es jede Menge.
  
Anstatt hier eine vernüftige Regelung zu finden, hat man in der Politik Angst „Stimmvieh“
zu verlieren und „füttert“ dieses mit Unterstützungsgelder.
Das diese sich auch nicht verlaufen können, werden sie von einem aufgeblähten
Verwaltungsapparat betreut, der wiederum Kosten in beachtlicher Höhe verursacht.

Wer bekommt die Rechnung ?

Alle diese Aktionen müssen finanziert werden und zwar von Unternehmen der Industrie,
Handel und Dienstleister.
Das die Industrie hier unter einem besonderen Druck, gegenüber Billiganbietern aus Fern-
ost steht, ist kein Geheimnis.
  
Auf Grund einer ausgeklügelten Wirtschaftspolitik und einer hohen Arbeitsmoral der
Bevölkerung, ist man dort in der Lage die Produktionskosten niedrig zu halten und dadurch
den Gewinn zu steigern.
Es ist nun einmal Tatsache, dass Unternehmen auf Gewinn orientiert sind und sich an das
ökonomische Prinzip halten.
  
Wir sind der Meinung, dass man sich aus diesem Grund bei Swarovsky zu diesem Schritt
entschieden hat und können diesen auch verstehen.
  
Arm sind nur jene arbeitswilligen Leute, die jetzt in einer nicht gerade bevorzugten Wirt-
schaftsregion ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Personen sind dann „echte“ Arbeitslose.

Der Teufelskreis schliesst sich

Während die Industrie im Wettbewerb benachteiligt ist, ist sie in der Flexibilität eindeutig
im Vorteil.
Bevor man von einer destruktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Konkurs getrieben
wird, packt man einfach seine Sachen und zieht einen Standortwechsel durch.
  
Beim Handel und bei den Dienstleistern ist dies nicht möglich, da sie an ihren Standort
gebunden sind.
Sie werden die Zeche weiter bezahlen und vermutlich auch irgendwann aufgeben, sollte
sich in der Politik nicht rasch etwas grundlegendes ändern.
  
Stauni

2009-03-29
(Bitte beachten Sie den Einsendeschluss (31.03.2009)  unseres prämierten Ideenwett-
bewerbes im Beitrag  „Die Rathausfrau“  vom 21.03.2009)

   

Inhalts-Ende

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