Nie wieder elektronische Bluthunde
Erhobene Daten müssen sofort gelöscht werden
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Telekommunikationssprecher, Gerhard Deimek, zeigt sich „sehr glücklich“ über das vom Verfassungsgerichtshof verhängte sofortige Ende der Vorratsdatenspeicherung: „Dieses elektronische Spitzelsystem, das einem Metternich würdig gewesen wäre, dürfen wir alle mit Freude zu Grabe tragen.“ Die Vorratsdatenspeicherung war von Anfang an eine höchst umstrittene Regelung. Jetzt hat sie der Verfassungsgerichtshof mit sofortiger Wirkung aufgehoben. „Diese menschenrechtswidrige Praxis war für uns Freiheitliche unerträglich. Freiheit, Menschenrechte und Bürgerrechte sind nicht verhandelbar“, fordert Deimek, politische und personelle Konsequenzen seitens der Regierungsparteien. „Jetzt muss gewährleistet werden, dass die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung er- hobenen Datensätze unverzüglich und unwiederherstellbar gelöscht werden“, weist Deimek auf akuten Handlungsbedarf hin. „Ich darf die Bundesregierung bitten, in Zukunft keine elektronischen Bluthunde mehr auf die Menschen zu hetzen“, schließt Deimek. ***** 2014-06-27Wie homosexuell ist Österreich eigentlich?
Alexander Pollak sieht Menschenwürde verletzt
SOS Mitmensch-Sprecher, Alexander Pollak, übte heute scharfe Kritik an Aussagen der FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Diese sollen laut dem selbsternannten Sprachpolizisten, die Menschenwürde verletzen. Was hatte denn die FPÖ-Familiensprecherin von sich gegeben, was Pollak derart erzürnte? Also haben wir recherchiert und siehe da, es waren Aussagen, die jeder normal denkende Mensch nachvollziehen kann. Kitzmüller meinte nämlich, dass eine Familie aus Vater, Mutter und Kindern besteht. Daher, so die FPÖ-Politikerin, käme die Abbildung von Homosexuellen in Schulbüchern für sie nicht in Frage. Wir finden an den Aussagen von Kitzmüller nichts was die Menschenwürde verletzen könnte. Wir sind der Meinung, dass Homosexualität zwar eine sexuelle Ausrichtung und/ oder Vorliebe ist, aber evolutionsbedingt nicht normal ist. Denn wäre Homosexualität normal, dann hätte sich die Natur die Einrichtung von „Männchen“ und „Weibchen“ er- sparen können. Würden Menschen untereinander nur mehr gleichgeschlechtlich verkehren, dann wären wir innerhalb kürzester Zeit ausgestorben. Dasselbe gilt auch für das Tierreich (bis auf ganz wenige Ausnahmen der Selbstbefruchter), welches von militanten Vertretern der Homosexuellen-Lobby so gerne ins Rennen geführt wird. „Wie homosexuell ist Österreich eigentlich?“, diese Frage stellt sich heute auch Peter Treichl, Inhaber von 5 Partneragenturen. Der Mann will es – laut eigener Aussage – genau wissen und startete eine neue Vermittlungsagentur. Er vermittelt nun auch homosexuelle Damen und Herren von 20 – 90 Jahren, die ernsthaft auf Partnersuche sind, nicht per Internet sondern klassisch im persönlichen Gespräch.
Fotograf und Fotocredit: Peter Treichl
„Ihm ist es Wurst, Wen oder Was seine Kunden suchen, denn die Liebe fragt nie, denn
Liebe ist“, so Treichl wörtlich der zudem noch verspricht, er werde Österreich mit ge-
nauen Zahlen, Daten und Fakten am Laufenden halten. Da sind wir jetzt schon gespannt,
ob seine neu ins Leben gerufene Vermittlungsagentur ein Hit oder ein Flop wird.
*****
2014-06-24
Interessante SPÖ-Stellungnahme zum Besuch von Erdogan
Was hat Gewalt mit Weltoffenheit zu tun?
Nun hat sich auch die SPÖ, in der Person ihres Wiener Klubvorsitzenden Rudi Schicker, zum Besuch von Erdogan geäußert. Allerdings nicht zu dem was sich an jenem Tage in Wien wirklich abspielte, sondern berechtigte Kritik des stellvertretenden Bundespartei- obmannes der FPÖ, LAbg. Mag. Johann Gudenus, als Hetze abzutun. Schicker meint, dass Gudenus den Erdogan-Besuch zur Hetze gegen Migrant(innen) nutze. Augenscheinlich konnte der SPÖ-Politiker die Presseaussendung von Gudenus nicht sinnerfassend lesen. Denn in dieser wurde mit keinem Wort gegen Migrant(innen) gehetzt. Hier der LINK zur betreffenden Aussendung. Schicker führt zu Gudenus unter anderem wörtlich aus: „Wie verzweifelt müssen Sie sein, um den Besuch von Erdogan für Wählerstimmen nutzen zu wollen? Die Wienerinnen und Wiener nun aufzuwiegeln, nur weil der Türkische Staatspräsident in Donaustadt auf Wählerfang ging, ist sehr tief, Herr Kollege! Die FPÖ hetzt genauso, wie Erdogan selbst. Es besteht also nicht viel Unterschied.“ Da staunen wir aber, dass es die Wiener SPÖ-Stadtregierung (samt ihrem grünen Bei- wagerl) zuließ, dass ein Hetzer (wörtliche Bezeichnung von Schicker) wie Erdogan in der Bundeshauptstadt auf Wählerfang gehen konnte. Warum erfolgte keine Ausladung? Das bringt uns zur Frage, wie verzweifelt muss die SPÖ sein, um Erdogans Hetzreden in Wien zu goutieren, anstatt dem Mann ein Auftrittsverbot zu erteilen? Ist die Wiener SPÖ schon derart verzweifelt, dass ihnen scheinbar jedes Mittel recht ist, um im türk- ischen Migrantenpool auf Wählerfang gehen zu können? Denn anders kann ja der Kniefall der SPÖ vor dem Hetzer Erdogan nicht zu erklären sein.Interessant finden wir auch folgende Aussage von Schicker: „Wien ist eine weltoffene Stadt voller Lebensqualität.“ Was meint der SPÖ-Politiker damit? Die gewalttätigen Aus- einandersetzungen zwischen Türken, die in Wien anlässlich des Besuches von Erdogan stattgefunden haben? Wenn Weltoffenheit mit Angriffe auf heimische Polizisten, Gewalt und Körperverletzung zu tun hat, dann geben wir Herrn Schicker natürlich recht.
***** 2014-06-22
Grüne Abgeordnete als Demo-Touristen
Öllinger, Steinhauser und Maurer
machen sich mit Linksextremen gemein
Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart kritisierte heute scharf die Teilnahme von Abgeordneten der Grünen an teilweise gewalttätigen linksextremen Demonstrationen.„Es scheint offenbar Tradition bei den Grünen zu haben, sich mit linksextremen Gewalttätern gemein zu machen. Nicht nur der ehemalige Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger befand sich ‚rein zufällig‘ bei einer Gegendemonstration gegen den damaligen WKR-Ball im Jahre 2010 in trauter Gemeinschaft mit den linksextremen Krawallmachern, auch der derzeitige Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, wurde von der Polizei in unmittelbarer Nähe von Gewalttätern, am Rande einer Kundgebung gegen die Identitären am 17. Mai abgelichtet. Doch damit nicht genug, des grünen Demo-Tourismus, auch die ehemalige ÖH-Vorsitzende und nunmehrige grüne Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer geriet am vergangenen Wochenende bei linken Ausschreitungen gegen eine Kundgebung von Lebensschützern in Konflikt mit der Exekutive, als sie offenbar die Identitätsfeststellung verweigerte, nachdem sie vorher laut Zeugen die Polizei sogar aktiv blockierte. Es handelt sich übrigens um dieselbe Sigrid Maurer, die im Jahre 2010 Hausverbot im Parlament erhielt, weil sie eine Sitzung des Nationalrates störte“, so Höbart.
„Die Affinität von grünen Spitzenfunktionären zum linksextremen Spektrum ist kein Zufall, sondern inzwischen schon hinreichend nachgewiesen. Der ehemalige Nationalrat Öllinger beispielweise beschäftigte jahrelang einen ehemaligen TATblatt-Redakteur. Im TATblatt gab es regelmäßig Aufrufe, sich an gewaltsamen Aktionen zu beteiligen und auch linksextreme Bekennerschreiben wurden hier veröffentlicht. Dass die Grünen grundsätzlich ein Problem damit haben, sich von Gewalt und Sachbeschädigungen zu distanzieren, wissen wir spätes- tens seit den Randalen rund um den Akademikerball, die von der grünen Jugendorganisation und ihrer ÖH-Spitzenfunktionärin Janine Wulz tatkräftig unterstützt wurden. So luden die Nachwuchsantifaschisten der Grünen Jugend den berüchtigten ‚Schwarzen Block‘ aus Deutschland zur Randale in Wien ein“, so Höbart weiter. „Die jüngsten Vorfälle rund um Steinhauser und Maurer zeigen wieder einmal, dass die Grünen offenbar mehr oder weniger offen mit der linksextremen gewaltbereiten Szene sympathisieren. Es ist höchste Zeit, dass Glawischnig Ordnung in ihrer Partei schafft, bevor die Grünen endgültig in den linksextremen Sumpf abrutschen. Grüne Abgeordnete wie Albert Steinhauser oder Sigrid Maurer jedenfalls sollten besser heute als morgen zurück- treten!“, so Höbart abschließend. (Quelle: APA/OTS)
***** 2014-06-18
Erdogan Auftritt ist Gefahr für den sozialen Frieden in Wien
Privatbesuch soll aus eigener Kasse gezahlt werden
Im Rahmen der heutigen Klubklausur der FPÖ-Wien machte Klubobmann Mag. Johann Gudenus einmal mehr deutlich, dass der Privat-Besuch von Ministerpräsident Erdogan ein diplomatischer Affront gegen Österreich ist. „Wenn Erdogan Wahlkampf machen möchte, soll er das in seinem eigenen Land machen, nicht aber in Österreich. Mit diesem Auftritt brüskiert er nicht nur das offizielle Österreich sondern treibt auch einen Spalt in die türkische Community, den wir so nicht brauchen!“ Außenminister Kurz ist angehalten, den türkischen Botschafter diesbezüglich anzurufen. Wenigstens um 114.000 Stimmen buhlt Erdogan bei seinem Auftritt – die Dunkel- ziffer an türkischen Wählern in Österreich liegt wegen nicht-erlaubter Doppelstaats- bürgerschaften jedoch deutlich höher! Doch längst ist das nicht das einzige Ärgernis rund um Erdogans-Besuch. Laut Polizei wird der Einsatz rund eine halbe Million Euro kosten, die – wie sollte es auch anders sein – der Wiener Steuerzahler zu begleichen hat. „Unvorstellbar, dass so eine Veranstaltung in Istanbul oder Ankara stattfinden könnte. Noch unvorstellbarer, dass die Türken dafür aufkommen müssten. Im rot- grünen Wien wird allerdings ein Kniefall vor dem türkischen Ministerpräsidenten gemacht, um im selben Wählerpool fischen zu können“, sagt Gudenus und weiter: „In Wahrheit müsste man Erdogan die Kosten in Rechnung stellen!“ Dass ausgerechnet Erdogan, der in der Türkei die Menschenrechte wie Meinungsfrei- heit, Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung mit Füßen tritt, hierzulande seine radikal-islamistische Hetze verbreitet, ist schlicht ein Skandal. So ein Vorgehen wäre, vice versa, in der Türkei undenkbar! Allein das wäre schon Grund genug, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sofort abzubrechen. Denn wie es im Land am Bosporus demokratiepolitisch zugeht, entspricht definitiv nicht den Demokratievorstellungen der EU. „Minister- präsident Erdogan kassierte in den letzten Jahren fast 5 Milliarden Euro von der EU, das scheint ihm als Annäherung zu reichen. Wann werden die Eurokraten endlich begreifen, dass Erdogan ihnen nur auf der Nase herum tanzt“, fragt Gudenus.Was in Wien passiert macht alle Versuche einer vernünftigen Integrationspolitik zunichte. Jene Fans des türkischen Despoten, die ihm am kommenden Donnerstag in der Albert-Schultz-Halle zujubeln werden, müssen sich ernsthaft überlegen, ob sie in ihrer ursprünglichen Heimat nicht deutlich besser aufgehoben wären, so Gudenus abschließend. ***** 2014-06-17
Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger gefordert
Politische Günstlinge wehren sich mit Händen und Füßen
Wie das Amen im Gebet, so kommt in regelmäßigen Abständen die Forderung nach einer Zusammenlegung der verschiedenen Sozialversicherungsträger in Österreich. Die Forder- ung hat allerdings ihre Berechtigung, denn wenn sich ein Land mit nicht einmal 8,5 Millionen Einwohnern 22 verschiedene Sozialversicherungssysteme leistet, dann ist dies ohnehin mehr als erstaunlich. Aber Proporz und Freunderlwirtschaft hat eben seinen Preis, der allerdings zu Lasten der Beitragszahler geht. Wo sollte man denn sonst die vielen politischen Günstlinge unterbringen, welche unter anderem leitende Positionen oder sonstige politische Funktionen bei den ver- schiedenen Sozialversicherungsträgern besetzen. Daher wird das bestehende System von der SPÖ und der ÖVP mit Krallen und Klauen verteidigt. So meint heute die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Ingrid Reischl, dass eine Fusion zu Lasten der Versicherten gehen würde. Also diese Aussage ist für uns nicht nachvollziehbar, denn eine abgespeckte Verwaltung kann sich kostenmäßig nur zu Gunsten der Beitragszahler auswirken. Und da sind wir schon beim Geld. Ingrid Reischl meint doch tatsächlich, dass von jedem Beitrags-Euro, lediglich 2 bis 3 Cent in die Verwaltung gehen. Entspräche dies wirklich der Realität, dann wäre die WGKK in einer Zeltstadt untergebracht und die Beschäftigten müssten wahrscheinlich noch Geld mitbringen, um dort arbeiten zu dürfen. Ingrid Reischl meint weiters: „Wir stehen mitten in der Umsetzung der Gesundheitsreform. Diesen Pfad sollten wir konsequent verfolgen, anstatt alte Diskussionen immer wieder auf- zuwärmen.“ Diese Umsetzung dürfte bis auf die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse noch niemand so wirklich mitbekommen haben. An was das wohl liegen könnte? Die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Obfrau des Gesundheitsausschusses, Nabg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, meldete sich zu diesem Thema und Reischls Statement auch zu Wort und bringt es mit ihren Aussagen auf den Punkt. „Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ist längst überfällig. Es ist nicht einzu- sehen, dass sich Österreich immer noch 22 Sozialversicherungsträger leistet, während die Leistungen zurückgefahren und die Beiträge erhöht werden“, so Belakowitsch-Jenewein „Dass die Obfrau der WGKK-Obfrau Ingrid Reischl sich gegen die Zusammenlegung sperre, habe wohl eher persönliche denn sachliche Gründe. Zu glauben mit der Stöger’schen Ge- sundheitsreform könne Geld eingespart werden, zeigt, dass Reischl völlig ahnungslos ist und ohnehin eine Fehlbesetzung. Offensichtlich hat sie Angst um ihren hochdotierten Job. Den bräuchte es nach einer Reform nämlich nicht mehr“, so die freiheitliche Gesundheitssprech- erin ergänzend. ***** 2014-06-16Verkehrspause zum Nachdenken bei den Wiener Linien
Die WVB wollten mit der heutigen Aktion zum Nachdenken
wegen der Gewaltakte gegen ihre Mitarbeiter animieren
Kam es doch in jedem Monat dieses Jahres zu Übergriffen auf WVB-Mitarbeiter, zuletzt vor
einigen Tagen in Wien Ottakring an der Endstelle der Linie 46. Wie ernst die Lage ist
zeigte auch ein Zwischenfall am Donnerstagmittag in einem U6 Zug im Bereich Nussdorfer-
straße.
Ein offensichtlich Drogenabhängiger bedrohte einen farbigen Mann in der U Bahngarnitur
und konnte nur mit Hilfe eines zufällig anwesenden Ordnungsdienstmitarbeiters sowie
großer körperlicher Anstrengung aus dem Zug befördert werden. Wäre wohl der Ord-
nungsdienstmitarbeiter (in zivil & privat) nicht anwesend gewesen, hätte der ganz offen-
sichtlich unter Drogeneinfluss stehenden Mann wohl nicht nur den Schwarzafrikaner
angegriffen, sondern sicher auch einen ebenso zufällig anwesenden WVB Mitarbeiter,
als der ihn ansprechen wollte.
Doch der Sicherheitsmann kam dem zuvor und sicherte so Fahrgäste und WVB Mitarbeiter
vor dem kräftigen großen Mann. Angesichts dieser Geschichten, welche nahezu täglich in
den Fahrzeugen der Wiener Linien vorkommen, ist wohl der drei minütige Stillstand zum
Nachdenken „wider der Gewalt“ eine gute Sache gewesen.
Wie die Wiener Linien dem Gewaltpotenzial entgegentreten wollen ist uns schleierhaft,
denn solange keine „Öffiwache“ Dienst tut, wird es wohl immer weiterhin zu massiven
Problemen kommen. Ein Vorbild könnte man sich an so mancher Deutschen Stadt
nehmen, wo „U-Bahnwachen“, „Tramwachen“, „Hochbahnwachen“ udgl. im Einsatz sind
um der Gewalt in den „Öffis“ entgegentreten zu können.
Seither hat sich in diesen Städten die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter und Fahrgäste
drastisch verringert. Daher ist wohl die Forderung von FPÖ und anderer Initiativen nach
einer Stadtwache, welche neben den „Parksheriffs“ auch die „Öffisicherung“ übernehmen
sollte gerechtfertigt. So würde man wohl auch das Drogendealer-Problem entlang den
Wiener U Bahnlinien (insbes. der U6) in den Griff bekommen.
Erich Weber
2014-06-13
Uwe Sailer klagt
Werden nun die Verantwortlichen
von „Heimat ohne Hass“ genannt?
Wie wir bereits in unserem Beitrag „Heimat ohne Hass ……“ berichtet haben, hat es die linksextreme Denunzianten-Webseite geschafft, mit einem unwahren Artikel – indem eine völlig unschuldige schwer kranke Frau durch den Dreck gezogen wurde – in die Kronen Zeitung zu gelangen. Wir haben im obig erwähnten Beitrag auch angeführt, dass im Impressum besagter Webseite, der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, aufscheint. Weiters merkten wir an, dass Sailer möglicherweise glaubt, dass er sich mit dem Satz: „Für den redaktionellen Teil ist die Internet-Initiative ´Heimat ohne Hass´ verantwortlich“, der Verantwortung für Berichterstattungen entziehen kann. Dies wird nun vermutlich ein Gericht zu klären haben, denn Sailer kündigt in einem Beitrag an, dass er die Kronen Zeitung bzw. die Journalistin Sandra Ramsauer klagen will. Da es sich bei der Internet-Initiative ´Heimat ohne Hass´ um eine völlig anonyme, nament- lich nicht genannte Gruppe oder Einzelperson handelt, schrieb die Krone-Journalistin den Beitrag Uwe Sailer zu. Die Reaktion von Sailer lässt für uns erkennen, wie tief und schmutzig der besagte Beitrag auf der Webseite „Heimat ohne Hass“ sein muss. Übrigens ist der dis- kriminierende Beitrag nach wie vor online. Wir sind nicht der Meinung, dass Sandra Ramsauer ein Recherchefehler unterlaufen ist oder diese sogar vorsätzlich gehandelt hat, als sie Sailer diesen Beitrag zuschrieb. Denn im Impressum der Denunzianten-Webseite ist kein Verantwortlicher ausgewiesen. Durch die Namensangabe Uwe Sailer könnte durchaus der Schluss gezogen werden, dass dieser für die Webseite verantwortlich ist. Aber wie bereits erwähnt, dies zu klären wie die Auf- gabe eines Gerichtes sein. Man darf gespannt sein, welche Person der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz angeben wird, die für die Berichterstattungen verantwortlich ist. Der Name Dr. Zanger, den Sailer als seinen Anwalt angibt, wird die Kronen Zeitung wohl kaum beeindrucken. Denn diese haben auch hervorragende Anwälte. Uwe Sailer schreibt wörtlich: „Herr Uwe Sailer ist mit Partnern Inhaber der Fa. Daten- forensik.at. Und diese Firma hält die Rechte an der Domain „heimatohnehass.at“. Es ist für uns erstaunlich, dass es ein Kriminalbeamter (mit seinen Partnern) augenschein- lich zulässt, dass unter seiner Domain eine anonyme Initiative unwahre und diskrimi- nierende Beiträge verfasst. Denn es ist ja nicht der erste unwahre Beitrag.Und damit sind wir auch schon bei jenen Personen, die sich offenbar wohlweislich bedeckt halten. Denn wenn man nachfolgende Rechtfertigung auf der gleichnamigen Facebook-Seite liest, dann weiß man auch warum.
Screen: facebook.com (Account Heimat ohne Hass)
Da staunen wir aber, denn die Schuldirektorin aus Schärding und die schwer kranke
Claudia M. durften sich schon mit der medialen Hetzkeule von „Heimat ohne Hass“
prügeln lassen.
Als besondere Frechheit empfinden wir die Aussage: „Entschuldigen Sie, aber da müssen
wir uns sehr wundern – umso mehr, als hier alle ehrenamtlich tätig sind und keine be-
zahlten Profijournalisten wie die Frau Ramsauer, deren Job es ist, korrekt zu recherchieren!“
Folgt man der Logik von „Heimat ohne Hass“, dann brauchen Ehrenamtliche nicht korrekt
zu recherchieren. Diese Verpflichtung obliegt laut deren Meinung nur bezahlten Profijour-
nalisten. Einen derartigen Schwachsinn haben wir selten gelesen.
Jedenfalls räumt „Heimat ohne Hass“ mit ihrer Aussage ein, dass sie keine Profis sind. Für
uns sind sie nicht einmal Amateure sondern simple Stümper denen gut daran täte, ihre
Finger von einer Computertastatur zu lassen.
*****
2014-06-12
Neue Regelung schafft neue Luxuspensionen
Privilegienrittern von Rot und Schwarz kassieren
das neun- bis 12-fache von Normalsterblichen
„Was uns die Regierung als Reform und als Beitrag zur Abschaffung von Pensionsprivilegien verkaufen will, ist eine Verhöhnung aller ASVG-Pensionisten. SPÖ und ÖVP – mit den Grünen als willfährige Mehrheitsbeschaffer – sorgen mit dem Gesetz dafür, dass Privilegien für eine bevorzugte Kaste weiter fortgeschrieben werden und neue Luxuspensionen produziert werden“, so heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der morgigen Sitzung des Nationalrats, bei der die Luxuspensionen auf der Tagesordnung stehen. Im Zuge der Verhandlungen sei es der FPÖ zwar gelungen, dem Gesetz den einen oder anderen Zahn einzusetzen, ein „ganzes Gebiss“ sei es allerdings noch lange nicht. Vier Punkte kritisiere die FPÖ nach wie vor. Privilegienritter in Politik, Verwaltung und staatsnahen Betrieben würden weiterhin eine Luxuspension von 9.060 Euro kassieren können – zusätzlich zu einer eventuellen ASVG- oder GSVG-Höchstpension. Rechne man diese Bezüge auf etwa 20 Jahre, den durchschnittlichen Pensionsbezug – hoch, rede man von rund 3,4 Millionen Euro Pensions- zahlungen, wohlgemerkt aus öffentlichen Geldern. „Unser Ansicht nach muss die ASVG- Höchstpension genügen“, so Kickl. Zusätzlich habe die Regierung mit der Koppelung an die doppelte Höchstbeitragsgrundlage für eine laufende Valorisierung der Luxus-Pensionen gesorgt. Zum zweiten habe man auch in Altverträge nicht entsprechend eingegriffen, die Einschnitte seien halbherzig und bescheiden. Für einen AK-Pensionisten, der nach alter Regelung netto 4.055 Euro Pension erhalte bedeute die „Reform“ ein monatliches Minus von nicht einmal 80 Euro, so Kickl. Für SPÖ-Günstlinge, wie etwa den AK-Direktor Werner Muhm, der neben seinem Supergehalt in der Arbeiterkammer auch auf zahlreichen hochdotierten Aufsichtsrats- posten sitze, werde es daher auch in Zukunft fürstliche Pensionen geben. „Auch hier hätte man wesentlich mehr herausholen können. Es hätte grundsätzlich auch kein Grund zur Eile bestanden. Wäre es nach uns gegangen, man hätte noch deutlich länger ver- handeln können. Das Gesetz muss erst 2015 in Kraft treten. Aber die Grünen, die der Regier- ung den Steigbügelhalter machen, haben dieses Zeitfenster geschlossen“, so Kickl. Drittens habe es die Regierung verabsäumt, Länder und Gemeinden zu einer Reform zu ver- pflichten. „Das heißt, dort können weiterhin unbegrenzte Höchstpensionen aus Steuergeldern ausbezahlt werden“, so Kickl. Auch bereits bestehende Privilegien bei Pensionskassenregel- ungen seien nicht angetastet worden. Während ein Großteil der österreichischen Pensionsbezieher durchschnittlich nur etwas mehr als 1.000 Euro – Frauen sogar deutlich weniger – beziehen, möchte man den staatsnahen Privilegienrittern von Rot und Schwarz das neun- bis 12-fache monatlich auszahlen. Selbst entlarvend sei die Haltung der grünen Parlamentsfraktion, die ohne wenn und aber für die rot-schwarze Luxuspensionsregelung stimmen will. „Tatsache ist: Die Regierung will uns das Einzementieren von Privilegien als „Gipfelsieg“ verkaufen, ist aber mit den Grünen maximal im Basislager angekommen. Gegen diese Verschleuderung von Steuergelder wird die FPÖ in der morgigen Nationalratssitzung und in weiter Zukunft Widerstand leisten“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-06-11„Heimat ohne Hass“ zieht schwerkranke Frau durch den Dreck
Denunzianten-Webseite schon wieder
beim Verbreiten einer Unwahrheit ertappt
Wenn man glaubt, dass es an linksextremer Hetzberichterstattung nicht mehr tiefer geht, dann tritt die Denunzianten-Webseite „Heimat ohne Hass“ auf den Plan. Im Impressum von dieser scheint der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, auf. Mit dem Satz: „Für den redaktionellen Teil ist die Internet-Initiative ´Heimat ohne Hass´ verantwortlich“, glaubt U. Sailer möglicherweise sich der Verantwortung für Berichter- stattungen entziehen zu können. Die angeführte Internet-Initiative „Heimat ohne Hass“ ist eine anonym agierende Truppe oder Einzelperson. Dass sich diese nicht outen wollen, wird bei den Beiträgen auf der besagten Webseite relativ schnell klar. Aber zurück zum eigentlichen Thema. Nachdem man sich bei „Heimat ohne Hass“ bereits an ranghöheren Beamten wie Werner Herbert oder Hannes Stiehl die Zähne ausgebissen hatte, versuchte man diesmal eine „normalen“ Polizistin durch den Dreck zu ziehen. In einem Beitrag auf „Heimat ohne Hass“ zieht man in übelster Weise über Claudia M. her. Unter der Schlagzeile „Das Demokratieverständnis ein Polizistin“ wurde unter anderem folgendes – gar nicht mehr aktuelles Profilbild aus dem Jahr 2008 – von ihrem Facebook- Account veröffentlicht.
Screen: heimatohnehass.at
Offenbar vergisst man bei der Denunzianten-Webseite sehr gerne, dass die FPÖ eine legitime
und demokratisch (von über einem Viertel der Wahlberechtigen) gewählte Partei ist. Was
spricht also dagegen, dass sich M. mit dem Chef dieser Partei, H.C. Strache, ablichten ließ?
Hätte sie sich gemeinsam mit Faymann oder Spindelegger fotografieren lassen, würde das
bei „Heimat ohne Hass“ vermutlich nicht einmal am Rande erwähnt werden.
Bei „Heimat ohne Hass“ merkt man zum obig gezeigten Bild folgendes an: „Nun könnte
man an dieser Stelle schon die Frage aufwerfen, ob ein Foto, aufgenommen offensichtlich
im Dienst, mit einem Politiker, einer Polizeibeamtin wirklich gut zu Gesicht steht.“
Auch das nächste Bild, dass auf „Heimat ohne Hass“ veröffentlicht wurde spricht für sich.
Es soll Claudia M. bei der Demonstration zur Abwehr von Linksextremisten, beim Fest der
Freiheit im Einsatz zeigen.
Screen: heimatohnehass.at
Auf der gleichnamigen Facebook-Seite wurde natürlich auch fleißig kommentiert. Nach-
folgend ein höchst primitiver Kommentar, welcher stellvertretend für etliche andere steht
und das Bild von „Heimat ohne Hass“ abrundet.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Dazu sei angemerkt, dass Claudia M. die AHS-Matura hat. Ob die Userin Viola Medulin auch
maturiert hat? Aber der Überhammer kommt noch, denn Claudia M. ist gar nicht mehr im
aktiven Polizeidienst. Wieder einmal haben wir „Heimat ohne Hass“ beim Verbreiten einer
Unwahrheit ertappt. Im Beitrag „Linke diskreditierten Schuldirektorin aus Schärding“ haben
wir darüber berichtet.
Nach einem längeren Krankenstand ( ca. 1 Jahr) wegen einer schweren chronischen Erkrank-
ung, auf die wir auf Ersuchen von Claudia M. nicht näher eingehen wollen – befindet sich
diese seit drei Monaten in Berufsunfähigkeitspension. Also kann M. unmöglich bei der
Demonstration zur Abwehr von gewaltbereiten Linksextremisten, beim Fest der Freiheit im
Einsatz gewesen sein. Auf Grund dieser unumstößlichen Tatsache, darf sich der geneigte
Leser nun selbst ein Bild über den gesamten Wahrheitsgehaltes des Beitrages auf „Heimat
ohne Hass“ machen.
Anstatt den Beitrag unverzüglich zu löschen und sich bei Claudia M. in aller Form zu ent-
schuldigen, beließ man es bei „Heimat ohne Hass“ bei nachfolgendem lapidaren Update:
Screen: heimatohnehass.at
Tja, Recherche scheint nicht unbedingt eine Stärke bei „Heimat ohne Hass“ zu sein und
etwas zu glauben heißt noch lange nicht etwas zu wissen. Für uns ist bereits der Eindruck
entstanden, dass die Denunzianten-Webseite unter dem Motto: “Ist der Ruf einmal ruiniert,
dann lebt es sich völlig ungeniert“ agiert. Allerdings eine schwerkranke Frau durch den
Dreck zu ziehen, erscheint wohl nicht nur für uns als absolut letztklassig.
*****
2014-06-11
Strache gegen EU-Kandidatenstatus für Albanien
Aufnahmeverfahren wäre völlig unverantwortlich
Strikt gegen die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für Albanien spricht sich FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache aus. Die EU habe derzeit wohl wirklich andere Sorgen als sich einen weiteren Nettoempfänger anzulachen. Zumal bestehe die Gefahr, dass da- mit die Türkei und somit der imperialistische Islamismus Erdoganscher Prägung einen Brückenkopf in der EU hätten, da es sich bei Albanien ja um einen mehrheitlich islam- ischen Staat handle. Abgesehen von den wirtschaftlichen Kennzahlen Albaniens, die weit unter dem EU- europäischen Durchschnitt lägen, treibe auch die Korruption prächtige Blüten. So werde Albanien von Transparency International auf Platz 116 geführt. Man könne sich also leicht ausrechnen in welchen Kanälen die EU-Gelder versickern werden, sollte Albanien den Kandidatenstatus erhalten, so Strache. Es sei daher viel zu früh und unverantwortlich, ein derart ungeeignetes Land in die EU aufnehmen zu wollen, forderte Strache die Bundesregierung auf, sich entgegen der An- kündigungen von Außenminister Kurz, gegen einen Kandidatenstatus für Albanien auszusprechen. ***** 2014-06-05Einseitig und einfältig
Heimat ohne Hass: Fällt immer wieder negativ auf
Auf der linksextreme Denunzianten-Webseite „Heimat ohne Hass“ ist man doch tatsächlich der Meinung, dass die FPÖ bzw. ihr Chef H.C. Strache nur mit Gerichtsurteil oder Anwalts- schreiben Widerrufe tätigen. Vergaß man doch tatsächlich zu erwähnen, dass dies eigentlich für alle politischen Parteien zutrifft. Hier ein Beispiel von vielen.
Man ist sehr einseitig und noch mehr einfältig, auf der linksextremen Denunzianten-Webseite
„Heimat ohne Hass“. Hier der Ausschnitt (Screenshot) von der linksextreme Denunzianten-
Webseite „Heimat ohne Hass“ zum betreffenden Beitrag.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
*****
2014-05-31
Erhöhung der Subvention für das Amerlinghaus ist ein Skandal
Kein Geld für Wiener, die sich das Heizen nicht leisten
können, aber 245.000 Euro für Sado-Maso-Spielchen
Ist harte Arbeit dir ein Graus, flüchte dich ins Amerlinghaus! Damit der linksextreme Selbstbedienungsladen ein solcher bleiben kann, stockt Rot-Grün den Geldsegen für das „antikapitalistische“ Projekt weiter auf. 245.000 Steuer-Euro gibt’s nun insgesamt für das nebulose Kulturzentrum Spittelberg, den Trägerverein des Amerlinghauses. „Da ist es offenbar völlig egal, dass das städtische Kontrollamt die Gebarung vernicht- end kritisiert hat, ausgerechnet die selbsternannten Antikapitalisten mit Subventions- geld an der Börse spekuliert haben und die Angestellten, laut Vereinsobmann, nicht schlecht‘ verdienen“, kann Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundespartei- obmann Mag. Johann Gudenus überhaupt kein Verständnis für diese erneute Finanz- spritze aufbringen: „Bedürftigen Wienern streicht die Stadtregierung völlig unsozial den Heizkostenzuschuss, fleißige Bürger sackelt sie durch Gebühren-Wucher aus bis zum Geht-nicht-mehr, aber für das Amerlinghaus, das Sado-Maso-Lehrgänge veranstaltet und ein Sammelbecken für Linksradikale ist, die immer wieder auf gewalttätigen Demonstrationen auftauchen, gilt offenbar die Devise ,Darf’s ein bißchen mehr sein‘. Das ist ein Skandal!“ Bereits die erste Subvention für das Amerlinghaus in Höhe von 113.000 Euro wäre ein schwerer Fehler gewesen, so Gudenus: „Jetzt geht der zuständige SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch erneut vor diesen Arbeits- und Gesellschaftsverweigerern in die Knie.“ Er verweist darauf, dass der Verein durch Mitgliedsbeiträge gerade einmal ein paar Hundert Euro einnimmt. Selbst wenn man von einem monatlichen Beitrag von nur acht Euro ausgeht, hat er wohl nicht einmal ein Dutzend Mitglieder, von denen aber neun im Vorstand sitzen. Gudenus verspricht: „Spätestens wenn wir nach der Wahl im nächsten Jahr die Regierung übernehmen, ist Schluss mit diesem Spuk!“ (Quelle: APA/OTS)***** 2014-05-30
Europawahl 2014
Vorläufiges Endergebnis der Europawahl 2014
Das vorläufige Ergebnis der Europawahl am 25. Mai 2014 steht fest. Stimmen, die per Briefwahl abgegeben wurden, sind in diesem Ergebnis noch nicht berücksichtigt. Wahlberechtigte: 6,410.526 Abgegebene Stimmen: 2,550.145 Gültige Stimmen: 2,470.218 Ungültige Stimmen: 79.927 Auf die einzelnen Parteien entfielen: Österreichische Volkspartei – Liste Othmar Karas: 673.315 Stimmen (27,3 %) Sozialdemokratische Partei Österreichs: 598.194 Stimmen (24,2 %) Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen: 506.460 Stimmen (20,5 %) Die Grünen – Die Grüne Alternative: 343.743 Stimmen (13,9 %) BZÖ – Liste Mag. Werthmann: 11.748 Stimmen (0,5 %) NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum: 188.039 Stimmen (7,6 %) Die Reformkonservativen – Liste Ewald Stadler: 29.751 Stimmen (1,2 %) Europa Anders – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige: 51.793 Stimmen (2,1 %) EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop): 67.175 Stimmen (2,7 %) Aus diesem Ergebnis ergibt sich folgende Mandatsverteilung: ÖVP 5 Mandate SPÖ 5 Mandate FPÖ 4 Mandate GRÜNE 3 Mandate NEOS 1 Mandat Die Wahlkarten, die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind und recht- zeitig bei den Bezirkswahlbehörden eingelangt sind, werden von diesen Behörden am 26. Mai 2014, ab 9:00 Uhr ausgewertet. Es wird davon ausgegangen, dass es sich um deut- lich mehr als 350.000 Wahlkarten handeln wird. Das endgültige Ergebnis der Europawahl 2014 in Österreich wird die Bundeswahlbehörde am 6. Juni 2014 feststellen und auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet verlautbaren. Mit einem vorläufigen Vorzugsstimmen-Ergebnis ist am 28. Mai 2014 zu rechnen. (Quelle: Presseaussendung des Bundesministeriums für Inneres)Lauter Sieger?!
Wie nach jeder Wahl versuchen die Verlierer, in diesem Fall die SPÖ und die ÖVP, sich ihre Niederlage schönzureden. Mit dem farblosen Kandidaten Othmar Karas, fuhr die ÖVP ein Minus von rund 2,7 Prozentpunkten ein. Auch Faymanns Erfindung, Eugen Freund, konnte die SPÖ nicht nach vorne katapultieren. Die Sozialisten konnten jedoch zumindest ihren Stand aus dem Jahr 2009 halten, sind allerdings von ihrem angepeilten Wahlziel meilenweit entfernt. Die FPÖ konnte ihr Ergebnis verdoppeln und ist nun mit 4 Mandaten auf Platz 3. Auf Platz 4 liegen die Grünen nun mit 3 Mandaten, die sich gegenüber 2009 um ein Mandat verbessern konnten. Die NEOS (erstmalig) schafften beim ersten Anlauf gleich 1 Mandat. Die vier Kleinparteien BZÖ, Europa Anders, REKOS und EU-STOP verpassten den Einzug ins Europäische Parlament deutlich. Deutlich – nämlich niedrig – war auch die Wahlbeteiligung. Nur 44 Prozent der Wahlberechtigten machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das heißt im Klartext, dass eine respektable Mehrheit der EU eine Abfuhr erteilte. ***** 2014-05-26„Der Standard“ druckt falsches Schauermärchen
Journalistische Sorgfaltspflicht gröblich verletzt
Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart kritisierte heute die Berichterstattung des „Standard“ im Zusammenhang mit den linksextremen Aus- schreitungen in Wien vom vergangenen Samstag. „Wieder einmal ließ sich ‚Der Standard‘ in seiner Berichterstattung vor den Karren links- extremer Gewalttäter spannen. Die Standard-Journalistin Colette Schmidt berichtete, dass eine Beteiligte an den linken Ausschreitungen wegen angeblicher Polizeigewalt ihr Kind verloren habe. Später stellte sich dieser ‚Vorfall‘, den Schmidt vom Hörensagen aufge- schnappt hatte, als linkes Schauermärchen gegen die Wiener Polizei heraus. Es ist nicht das erste Mal, dass Colette Schmidt und dem ‚Standard‘ eklatante Recherchefehler unter- laufen“, so Höbart. „Die Journalistin, die mutmaßlich engen Kontakt mit der gewaltbereiten linksextremen Szene pflegt, mußte erst vor kurzem wegen einer schlecht recherchierten Falschbehaupt- ung eine Gegendarstellung veröffentlichen. Nun musste sie auch heute kleinlaut berichten, dass die Staatsanwaltschaft die Akten des Krankenhauses beschlagnahmte und das angeb- liche Opfer gar nicht schwanger war“, so Höbart weiter. „Frau Schmidt, die bekannt dafür ist, unbescholtene Bürger, die nicht ihre politischen An- sichten vertreten, zu vernadern und gerne die FPÖ und das gesamte nationalfreiheitliche Lager anpatzt, sollte dringend ihre Recherchetechniken überdenken. Auch der zuständige Chefredakteur sollte vielleicht seiner Redakteurin Nachhilfe geben. Andernfalls verliert ‚Der Standard‘ endgültig seine Glaubwürdigkeit als Qualitätsmedium. Der Wiener Polizei jedenfalls ist für ihren besonnenen Einsatz gegen die linksextremen Gewalttäter nochmals zu danken“, so Höbart abschließend. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-05-20Fehlgeburt nach Demoeinsatz gab es nicht
Die festgenommene Frau war gar nicht schwanger
„Die extrem gewalttätigen Übergriffe seitens der Polizei an der Demonstration gegen den Aufmarsch der Identitären verurteilen wir auf das Schärfste.“, so Antonia Fa, Aktivistin der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), in einer heutigen Presseaussendung. „Die Polizei hat mit ihrem aggressiven Vorgehen eine Fehlgeburt zu verantworten. Wenn dieses skandalöse Vorgehen der Polizei, welches ein Menschenleben gefordert hat, ohne Konsequenzen bleibt, darf sich Österreich nicht mehr Rechtsstaat nennen“, meint A. Fa unter anderem weiters und fordert, dass alle beteiligten Beamt(innen) zur Rechenschaft gezogen werden.
Nun stellt sich die Story mit der Fehlgeburt (wir haben schon derartiges geahnt) als Un-
wahrheit heraus. Die Frau, die nach ihrer Festnahme unverzüglich ins Spital gebracht
wurde, war nämlich gar nicht schwanger. Nachfolgend einen Screenshot der Facebook-
Seite der Wiener Polizei.
Sceen: facebook.vom (Account: Wiener Polizei)
Mittlerweile wird dies auch bereits auf den Onlineportalen der Kronen Zeitung, dem
Kurier und der Presse bestätigt. Vielleicht sollte man jetzt Frau Antonia Fa für ihre
heute getätigte Behauptung zur Verantwortung ziehen?!
Auch das Gejammere, dass die Gewalt von den Einsatzkräften der Polizei ausging, ent-
puppt sich als Rauch und Schall. Zahlreiche Videos und Fotos dokumentieren, dass die
Gewaltbereitschaft am vergangenen Samstag von den „ach so“ friedlichen Linksextrem-
isten ausging. Mit Stöcken, Steinen und Steinschleudern wurde auf die Polizeibeamten,
welche den Demozug der Identitären – zu deren Sicherheit – begleiteten, losgegangen.
Metallgeschosse kamen zum Einsatz, die Polizisten wurden zu Freiwild und Ziel massiver
Attacken. Wer angesichts solcher Szenen ein Eingreifen mit Samthandschuhen von
Seiten der Polizei erwartet, verschließt die Augen vor der Realität linker Gewaltexzesse.
FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, bringt es auf den Punkt
wenn er meint: „Es hat mittlerweile System, dass es jedes Mal, wenn die Linke auf die
Straße geht, zu brutalen Ausschreitungen kommt.“
Linksextreme Agitatoren werden nicht müde, ununterbrochen das Recht auf Demons-
trationsfreiheit einzufordern. Dabei verwehren sie aber politisch Andersdenkenden
dieses Recht, wie die gewalttätigen Vorfälle am vergangenen Samstag unter Beweis
stellen.
Wenn eine nach linkem Verständnis friedliche Demonstration regelmäßig mit Körper-
verletzungen und Sachbeschädigungen endet, sollte sich die Bundesregierung dringend
überlegen, das Demonstrationsrecht neu zu definieren.
*****
2014-05-19
Mordaufrufe auf der Facebook-Seite eines SPÖ-Lieblingsrappers
Grazer SPÖ-Lieblingsrapper scheint
kein Fan von Conchita Wurst zu sein
Nachfolgend präsentieren wir unserer Leserschaft einen gestrigen Facebook-Eintrag (Text- ausschnitt) vom „Gangsta-Rapper“ Yasser Gowayed, bzgl. des enthusiastischen Siegestaumels der Fans von Conchita Wurst, Sieger(in) des ESC in Kopenhagen. Anzumerken wäre, dass Gowayed von diversen Politikern der SPÖ-Graz sehr umworben wurde. Interessant sind auch die Kommentare der User(innen).
Was Gowayed und seine Fangemeinde von der Siegesfeier von Conchita Wurst hält, geht einwandfrei aus dem obigen Screenshot hervor. Die Kommentare erstrecken sich von „Hurensöhne hoffentlich verrecken diese Bastarde bald .. „ bis hin zu „…gehören alle ab- geschlachtet“. Sollte dieses Klientel in Zukunft der österreichische Nachwuchs sein, dann können sich Wurst und Konsorten warm anziehen. Den Gutmenschen sei angeraten, Homophobie nicht in den FPÖ-Reihen, sondern in einem von den Linken so geliebten Kulturkreis zu suchen. Dort werden sie sehr rasch fündig werden. ***** 2014-05-14
Junge Türken sind immer noch bildungsunwillig
Rot-Schwarz-Grüne-Integration hat am
Arbeitsmarkt und Bildungssektor versagt
Ein heutiger Artikel der Tageszeitung „Die Presse“ bestätigt einmal mehr die seit Jahren wiederholten Warnungen der FPÖ, dass sich in Österreich und vor allem in Wien eine türk- ische Parallelgesellschaft entwickelt hat. Allen voran in den Bereichen Bildung und Arbeits- markt zeichnet sich gerade unter den jungen Türken ein düsteres Bild. So wird berichtet, dass jeder sechste türkische Schüler die Schule nach den Pflichtjahren verlässt, worunter der Grad der Ausbildung naturgemäß dramatisch leidet. „Für die türkische Community hat Bildung noch lange nicht den Stand erreicht, wie für Österreicher. Nach wie vor leben die türkischen Zuwanderer hierzulande wie in der Türkei, wo in den Dörfern, aus denen die Gastarbeiter häufig zu uns kamen, Bildung weniger wich- tig war“, bringt es der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus auf den Punkt. Das bestätigt auch Ali Ordubadi, Integrationsbeauftragter des AMS Wien, im Gespräch mit der Tageszeitung, wenn er sagt, dass eine Beschäftigung als Hilfskraft immer noch als Hauptziel gelte bzw. junge türkische Frauen ihre Heirat als höchstes Ziel sehen. „Es darf einen also nicht wundern, dass die Arbeitslosenrate bei türkischer Staatsbürger- schaft in Österreich mit 15,4 Prozent die zweithöchste am heimischen Arbeitsmarkt ist – mit 24 Prozent ist sie in der Steiermark am höchsten, gefolgt von Wien mit 19 Prozent“, hält Gudenus fest, und sagt weiter: „Die rot-schwarz-grüne Integrationspolitik ist deutlich gescheitert. „Keine Frage, gibt es auch jene Türken, die sich einer sehr guten Ausbildung in Österreich bedienen, häufig gehen diese aber mit ihrem Wissen zurück in ihre Heimat. „Es zeigt sich also, dass der Bildungsweg in Österreich jungen Türken nicht versperrt ist, der Wille aller- dings nur mäßig vorhanden zu sein scheint, die vom Staat gebotenen Möglichkeiten ziel- führend zu nutzen. Jene, die allerdings bereit sind, die ihnen angebotenen Optionen wahr- zunehmen, sollte man Anreize schaffen, ihr hier erlerntes Wissen nicht in die Türkei zu tragen, sondern in Österreich zu bleiben. Integration darf, das sei ganz klar gesagt, keine Einbahnstraße sein, aus der man sich als Migrant lediglich die Rosinen pickt und hart arbeitende Österreicherinnen und Österreicher dafür zahlen lässt“, sagt der Freiheitliche. Abgebrochene Ausbildungen, der Versuch, erst mit Anfang 20 am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und ein niedriges Bildungsniveau, Umstände die einer Studie zufolge vor allem häufig bei türkischen Migranten auftreten, verursachen aber noch andere Probleme wie etwa die Zuwendung zum radikalisierten Nationalismus und zur Gewalt. „Es darf nicht sein, dass wir hierzulande zusehen, wie sich junge türkische Männer vermehrt radikalen Salafisten-Organisationen wie etwa den „Grauen Wölfen“ anschließen und und so einen neuen Radikalismus in Form von Jugendgruppen verbreiten“, warnt Gudenus. Auch in Sachen Kriminalität muss deutlich aufgezeigt werden. Wer sich die Zahlen ansieht, kann die Augen nicht länger vor dem herrschenden Integrationsproblem verschließen. So werden Türken in Österreich eher straffällig: 2,7 Prozent betrug der Anteil an ermittelten Strafverdächtigen laut Sicherheitsbericht – der Anteil an gerichtlich verurteilten türkischen Straftätern betrug zudem 3,2 Prozent. „Besonders erschreckend hierbei ist die auffällig hohe Gewaltbereitschaft durch türkische Staatsangehörige. So sind die meisten Delikte etwa Körperverletzung oder Straftaten gegen die Freiheit wie Nötigung oder gefährliche Drohung“, zeigt sich der stellvertretende Bundes- parteiobmann der FPÖ schockiert. Wer sich nach Jahren in Österreich immer noch nicht dem hier gängigen Wertesystem ange- passt hat und dies auch gar nicht möchte, ist deutlich besser beraten, wieder in seine ur- sprüngliche Heimat zurückzukehren, wo dieses Praxis gang und gebe sind, schließt Johann Gudenus. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-05-11Wien hat ein Sicherheitsproblem
Flächendeckende Videoüberwachung und
U-Bahn-Polizei müssen endlich eingeführt werden
Wie der Vorfall des verprügelten Würstelstandmitarbeiters bei der U6-Station Gumpendorfer Straße deutlich gezeigt hat, hat Wien gerade im Bereich der U-Bahnen und U-Bahn-Station ein massives Sicherheitsproblem. Während in den U-Bahn-Zügen, vornehmlich der Linien U4 und U6 die Fahrgäste immer häufiger Drogendealern und aggressiven Bettlern ausgesetzt sind, herrschen rund um die U-Bahn-Stationen beinahe anarchistische Zustände. Der Weg vorbei an U-Bahn-Stationen oder zu den Geleisen ist für unbescholtene Bürger zu einem unangenehmen Spießrutenlauf geworden. Hier muss von Seiten der Stadt Wien zur Sicherheit und dem Wohle der Bürger endlich eingeschritten werden. Besonders schlimm sind die Zustände bei der U6-Station Josefstädterstraße sowie Gumpen- dorfer Straße. Tag für Tag lungern dort Säufer, Drogendealer, Junkies und anderes Gesindel herum. Immer wieder ist von Fahrgästen zu hören, dass ihnen diese Umgebung Angst macht. Das darf in einer Stadt wie Wien einfach nicht sein. Dazu meint der Klubchef der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus: „Wir Freiheitliche fordern neben einer wenigstens 300 Mann starken U-Bahn-Polizei eine flächendeckende Kamera- Überwachung der U-Bahnbereiche – Züge, Stationen und Stationseingänge. Zudem muss das aufgezeichnete Material wenigstens 48 Stunden gespeichert werden.“ ***** 2014-05-09Tee mit Pflanzenschutzmitteln verunreinigt
SPAR ruft Tee zurück
Bei einer routinemäßigen Qualitätskontrolle wurde bei den Produkten SPAR Ceylon Tee (40 Beutel, Mindesthaltbarkeitsdatum 04.03.2015) und S-BUDGET Schwarzer Tee (40 Beutel, Mindesthaltbarkeitsdatum 20.03.2016) eine Verunreinigung durch Pflanzenschutz- mittel festgestellt. SPAR hat die betroffenen Chargen sofort aus dem Sortiment genommen und für den Ver- kauf gesperrt. Andere bei SPAR verkaufte Tees sind vom Rückruf nicht betroffen. Die Kunden werden aufgefordert, die beiden betroffenen Teebeutel-Produkte nicht zu verwenden. Alle Kunden, die die Produkte bereits gekauft haben, können diese selbstver- ständlich im nächstgelegenen SPAR-, SPAR-Gourmet-, EUROSPAR- oder INTERSPAR- Markt zurückgeben. Den Kaufpreis bekommen Kundinnen und Kunden auch ohne Kauf- beleg rückerstattet. (Quelle: APA/OTS vom 06.05.2014)Belasteter Tee ein Indiz mehr für ungenügende Kontrollen
Auf die gestrig angekündigte Rückholaktion von SPAR, gab es heute eine politische Reaktion von der freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch- Jenewein. „Wieder einmal gibt es eine Rückholaktion einer Supermarktkette, die breite Aufmerk- samkeit erregen sollte. Diesmal sind diverse Teesorten betroffen. Der Grund für die Rückholung sind aber nicht, wie schon gewohnt, Bakterien oder andere biologische Verunreinigungen, sondern Pflanzenschutzmittel“, so Belakowitsch-Jenewein, die eine entsprechende Anfrage an den SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger ankündigte, in der sie eine genaue Aufschlüsselung der Zahl und Art der chemischen Stoffe einfordert, die ausschlaggebend für die Beanstandungen waren. „Es wird zu beachten sein“, so Belakowitsch-Jenewein, „ob auch Rückstände von in der EU nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln vorhanden sind und wie massiv geltende Grenzwerte bei etwaig zugelassenen Agrospritzmitteln überschritten wurden. Danach wird zu bewerten sein, wie dringlich Verbote toxischer Agrochemikalien zu fordern sind und wie umfangreich Kontrollen zu erweitern sind, um die viel propagierte Lebensmittel- sicherheit auch in der Realität ankommen zu lassen.“ Während die Interessensverbände der Industrie immer wieder beteuern wie ungefährlich ihre Produkte seien, zeigen einschlägige Untersuchungen allzu oft, dass gegenüber solchen rhetorischen Beruhigungspillen größte Skepsis geboten ist. Bislang habe sich die EU aber lediglich zu einem vorübergehenden Verbot bestimmter bienengefährlicher Neonikotinoide durchringen können. Das wird langfristig zu wenig sein, um den Erwartungen der Europäer gerecht zu werden. Brüssel wäre gut beraten, wenn man, statt ein unsere Standards weiter aufweichendes Freihandelsabkommen mit den USA zum Primärziel zu erklären, endlich dafür Sorge trägt, die vorhandenen und offenbar ungenügenden Kontrollmechanismen den Notwendigkeiten anzupassen. Denn auch im Bereich verunreinigter bis gesundheitsgefährdender Nahrungsmittel deutet vieles auf eine hohe Dunkelziffer hin. Gesundheitsminister Stöger muss sich auf europä- ischer Ebene entsprechend einbringen, bevor man uns – wieder einmal – vor vollendete Tatsachen stellt. ***** 2014-05-07Grüne spielen willfährige Handlanger der SPÖ
Früher sammelten sie Unterschriften gegen das Verscherbeln
des Semmelweis-Areals, heute treten sie beherzt dafür ein
So medienwirksam hatten Grün-Mandatare, darunter auch die Gemeinderäte Christoph Chorherr und Alexander Van der Bellen, vor vier Jahren noch 2.500 Unterschriften präsen- tiert: Das Semmelweis-Areal müsse unter allen Umständen für die Wienerinnen und Wiener erhalten bleiben. „Dann, an den Futtertrögen der Macht angelangt, kam die große Kehrtwende“, ärgert sich Währings FPÖ-Obmann LAbg. Udo Guggenbichler. Viel zu günstig, nämlich zum den Spott-Preis von weniger als 600 Euro pro Quadratmeter, wurde dieses Filet-Stück des städtischen Grundstückbesitzes verkauft – einerseits an den fest in roter Hand befindlichen Bauträger at.home, um 49 Luxus-Wohnungen für Wiens Super-Reiche zu errichten, anderer- seits an ein anderes Unternehmen, um dort eine Elite-Musikschule zu führen. Guggenbichler: „Trotz 40.000 Euro jährlicher Gebühr pro Nase ist das bei den derzeit, laut Medienberichten, 39 Schülern wirtschaftlich überhaupt nicht möglich. Die Korruptions- staatsanwaltschaft ermittelt.“ Insgesamt, so Guggenbichler, sei dieser Grundstück-Deal von den Sozialisten unter tat- kräftiger Mithilfe der Grünen offenbar völlig überstürzt und auch unter Ausschluss der betroffenen Bürger durchgezogen worden: „Da wurde bei der Planung sogar auf die Zu- fahrt zu den Nobel-Residenzen vergessen. Und wenn wir nicht rechtzeitig Alarm ge- schlagen hätten, dann wäre nachträglich sogar der Hockepark diesem Fehler zum Opfer gefallen.“ Guggenbichlers Fazit: „Die Grünen legen in ihren Meinungen eine schockierende Flexi- bilität an den Tag. Laufend den sozialen Wohnbau zu beschwören aber gleichzeitig städtische Grundstücke in Bestlage zum Schleuderpreis an einen roten Bauträger und den Betreiber einer Nobel-Musikschule zu verscherbeln, der, laut Nachrichtenmagazin Profil, nicht nur in Wien mit einem Projekt Probleme hat, das ist an Doppelbödigkeit kaum zu berbieten. Sie sollten sich schämen!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-04-30Öffi-Tarifsenkung von Rot-Grün abgelehnt
Kundenvertreibung geht munter weiter
Einige Öffi-Tarife wurden in den vergangenen beiden Jahren drei Mal erhöht. Der Einzelfahr- schein etwa wird mit der geplanten Preiserhöhung per 1. Juli 2014 um über 22% teurer sein als vor dem 1. Mai 2012, die Wochenkarte um mehr als 15%. Angesichts dieser eklatanten Verteuerungen ist es nicht verwunderlich, dass die leider auch chronisch unzuverlässigen Wiener Linien im Jahr 2013 um fast 7 Mio. Fahrgäste weniger zu verzeichnen hatten als im Jahr zuvor und die Zahl der Autofahrten im Gegenzug angestiegen ist. Die Preisgestaltung dieser und weiterer Tarife ist aus diesem Grund nicht nur umweltpolitisch kurzsichtig, da als Folge Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung ansteigen, sondern auch vor dem Hintergrund, dass in Wien durch die Gebührenwalze der rot-grünen Stadtregierung 320.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben, sozialpolitisch unverträglich. Eine Senkung der Tarife wäre daher angebracht. Aus diesem Grund hat die FPÖ heute im Gemeinderat folgenden Antrag gestellt: „Der Gemeinderat spricht sich für die Rückgängigmachung aller Tariferhöhungen bei den Wiener Linien seit dem 1. Mai 2012 aus, so dass etwa der Einzelfahrschein wieder leistbare 1,80 Euro kostet.“ Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag von der SPÖ und den Grünen abgelehnt. Dazu der FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik: „Leider haben SPÖ und Grüne auch diese FPÖ-Initiative brutal abgewürgt und die Gucci-Tarife der Wiener Linien einzementiert.“ ***** 2014-04-29Life Ball-Subvention sinnvoller verwenden
Starthilfe für neue Veranstaltungen
„Die FPÖ hat heute gegen die Subvention für den Life Ball gestimmt, weil eine bestens funktionierende und sowieso schon intensiv geförderte Veranstaltung nicht noch 800.000 Euro zusätzlich überwiesen bekommen muss“, erklären FPÖ-Stadtrat David Lasar und FPÖ-Gemeinderat LAbg. Mag. Gerald Ebinger. Die Mittel sollen in ähnliche Initiativen fließen, die noch nicht über Rang und Namen des Life-Balls verfügen. Die Freiheitlichen haben gegen den Life Ball an sich selbstverständlich nichts einzuwen- den und sind auch über dessen Werbewert für Wien und Österreich im Klaren. Man darf darüber jedoch nicht vergessen, dass die Veranstaltung mit der kostenlosen Zurverfügung- stellung des Wiener Rathauses samt Wasser, Strom, Überstunden zahlreicher Bediensteter quasi über millionenschwere Sach- und Personenspenden verfügen kann, von den Blau- lichtorganisationen ganz zu schweigen. Zudem sollten SPÖ, ÖVP und Grüne die Leitlinien des Magistrats für die Gewährung von Subventionen auch in diesem Fall nicht aus den Augen verlieren. Darin heißt es unter anderem, dass eine Förderung nur dann erfolgen darf, wenn das Vorhaben ohne sie nicht oder nicht zur Gänze in Angriff genommen oder durchgeführt werden kann. „Da der Life Ball 2013 aber einen Reingewinn von über 2,4 Mio. Euro erzielt hat, kommt er auch ohne die zusätzlichen 800.000 Euro aus dem Wiener Steuertopf bestens zurecht“, betonen Lasar und Ebinger und fordern eine entsprechende Umschichtung der Mittel. ***** 2014-04-29Wien wieder im Mittelpunkt tschetschenischer Gewalt
Die Politik muss endlich reagieren
Erneut sorgt ein Streit tschetschenischer Migranten in Wien für Aufsehen. Drei junge Männer wurden mit Schussverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Wie eine Tageszeitung heute berichtete, handelte es sich bei den 16 bis 18 Jährigen um Mitglieder einer tschetschen- ischen Einbrecherbande, denen auch zahlreiche Handyraub-Delikte zugesprochen werden. „Es ist ein Wahnsinn, dass Österreich als mittlerweile eines der ganz wenigen EU-Länder, Tschetschenen immer noch Asylstatus gewährt. Dieser neuerliche Vorfall beweist einmal mehr, dass viele dieser 42.000 in Österreich lebenden Tschetschenen vor keiner Gewalt zurückschrecken“, bringt der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus die Causa auf den Punkt. Nicht einmal die Information des französischen Geheimdienstes, Wien sei eine Drehscheibe für Gotteskrieger aus dem Kaukasus, die Syrien durch Terror in einen radikal-islamistischen Staat verwandeln wollen, lässt die Bundesregierung reagieren. „Wie viele Beweise braucht es denn noch, um endlich zu erkennen, dass die in Österreich lebenden Tschetschenen nicht die friedliebenden Asylwerber sind, die sich die rot-grüne Gutmenschenfraktion wünscht“, fragt Gudenus. Abschließend fordert der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ die sofortige Abschiebung aller straffällig gewordenen Asyl- werber und einen Stopp der Aufnahme asylsuchender Tschetschenen. ***** 2014-04-28Exotische Schweine
Österreichs Schweine sind weit gereist:
Hongkong, Seychellen und Bouvet-Insel
Laut Statistik Austria (Grüner Bericht 2013) weist Österreich einen Selbstversorgungsgrad anSchweinefleisch von 108 % aus. Das bedeutet, Österreich produziert einen Schweinefleisch-Überschuss. Dennoch werden gigantische Mengen an Lebendschweinen und Schweinefleischnach Österreich importiert. Dies, laut Statistik, aus teils sehr exotischen Destinationen. So hat Österreich angeblich 38.808 kg (ca. 350 lebende Schweine) aus Hongkong und 26.078Kilogramm (ca. 230 lebende Schweine) von der Bouvet-Insel importiert. Dies ist umso kurioser, als die Bouvet-Insel eine unbewohnte Vulkaninsel im Südatlantik ist, die 2.500 Kilometer süd-westlich des südafrikanischen Kaps der Guten Hoffnung liegt. Das ferne Eiland gehört zu den am schwierigsten erreichbaren und einsamsten Inseln der Erden und verfügt über keinen Hafen.Dazu meint der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl Generalsekretär NAbg. HaraldVilimsky: „Es stellt sich also die Frage, wie 230 Schweine von einer unbewohnten Insel imSüdatlantik nach Österreich gelangt sind. Da nicht davon auszugehen ist, dass diese Tieregeschwommen sind, wird es sich wohl um eine betrügerische Etikettenschwindelaktion han-deln.“ Doch die Bouvet-Insel ist nicht die einzige kuriose Destination von der Österreich angeblichSchweinefleisch bezieht. Auch aus Ländern wie Zypern, Argentinien, Australien, Brasilien,Chile, Dominikanische Republik, Israel, Neuseeland, Seychellen, Südafrika, USA, Bangladesch,Korea, Mauritius, Japan, Uruguay, Ecuador, Kanada, China, Dominica, Indien, Libanon, Ugandaund Vietnam soll Österreich Schweinefleisch bezogen haben. Da einige dieser Länder gar keineSchweinefleisch-Produktion haben, stellt sich die Frage, woher dieses Fleisch tatsächlich kommtund ob es sich hier möglicherweise um einen groß angelegten Betrug an den österreichischen Konsument(innen) handelt? Doch nicht nur die exotischen Destinationen sind aufklärungsbedürftig, sondern auch der Über-schuss an Schweinefleisch. Berücksichtigt man Lebendschwein-Import für die Zucht (also Ferkel – ca. 160.000 im Jahr 2013 sowie, ev. Zuchtsauen und Eber) ergibt sich dennoch eine Lücke von mehreren Millionen Tonnen Schweinefleisch. Im Jahr 2013 wurde Schweinefleisch gesamt im Ausmaß von 188.715.614 kg importiert. Ex-portiert wurde jedoch nur eine Menge von 153.450.708 kg. Es gibt einen Import-Überschussvon 35.000.000 kg. Dieser Überschuss kann unmöglich aus dem Import von Zuchtschweinenund Ferkel resultieren. Trotzdem errechnet man einen Selbstversorgungsgrad aus österreich-ischer Erzeugung von 108 %. Wie kommt man auf diesen Selbstversorgungsgrad, wenn mehrimportiert als exportiert wird? Bei 108 % Selbstversorgung müssten die Exporte höher als dieImporte sein. Es hat also ganz augenscheinlich den Anschein, als ob hier irgendetwas nichtstimmt. Sehr interessant ist auch der Beitrag von FPÖ-TV zu diesem Thema: Video: © FPÖ-TV
***** 2014-04-24
Johann Gudenus ist zu Recht frustriert
Sozialistischer Multifunktionär ist erzürnt
„Die heutige abgeschmackte Polemik des Wiener FPÖ-Klubobmann Gudenus macht nur eines deutlich: Die FPÖ kann nicht anderes, als diese Stadt und ihre vielfältigen Leistungen schlecht- zu reden. Sie agiert völlig konzept- und ideenlos. Darüber offenbar gehörig frustriert, müssen Gudenus und Konsorten von Zeit zu Zeit ‚Dampf‘ ablassen“, so heute der Wiener SPÖ-Landes- parteisekretär, LAbg. Christian Deutsch. Was hat denn der böse Herr Gudenus von sich gegeben, um den sozialistischen Multifunktionär derart zu erzürnen? Wir haben recherchiert und bringen seine Worte unserer Leserschaft nachfolgend zur Kenntnis: Wien wird immer teurer und Bürgermeister Häupl schaut untätig dabei zu. Arbeitslosenzahlen wie seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr, Gebührenerhöhungen ohne Ende und Mieten, für die Bürger bereits einen Gutteil ihres Gehaltes aufwenden müssen. Während die Stadt Steuergeld verpulvert anstatt bei sich konsequent den Rotstift anzusetzen, werden die Bürger ausgenommen wie Weihnachtsgänse. Vergabeskandale, bei denen zusätzlich draufgezahlt wird sowie viel zu günstige Verkäufe von Liegenschaften, bei denen der Verdacht nahe liegt, dass Geld in die rote Taschen geflossen ist, werden einfach unter den Tisch gekehrt. Auch der grüne Koalitionspartner muss sich an der Nase nehmen. Denn von der selbsternannten ‚Aufdeckerpartei‘ ist, kaum an die Macht gekommen, nicht mehr viel über. Gespart wird hingegen bei Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Ausgerechnet in den Bereichen, welche die Menschen in Wien wirklich treffen, wird Geld gekürzt. Kein Wunder, dass Wien im internationalen Vergleich nur noch Durchschnitt ist. Scheinbar ist Bürgermeister Häupl aber bereits so amtsmüde, dass es zu nicht viel mehr reicht, als lustlos Pressekonferenzen runter- zuleiern und Orden zu verleihen. So, das sind die WORTE des freiheitliche Klubobmannes im Wiener Rathaus, Johannes Gudenus. Und nun fragen wir uns, was daran nicht stimmen soll und wo Deutsch ortet, dass Gudenus „die vielfältigen Leistungen“ schlechtgeredet hat? Er hat sich bloß kein Blatt vor den Mund genommen und Tacheles geredet bzw. geschrieben. Bei einem müssen wir Christian Deutsch allerdings beipflichten. Nämlich dass Gudenus frustriert ist. Aber wer könnte das nicht sein, wenn man sich die Ergebnisse der rotgrünen Wiener Stadtregierung ansieht. ***** 2014-04-23Krankenkassen sind kein Sparverein
Die Krankenkassen sollen das Geld nicht horten, sondern
den Leistungskatalog ausbauen, speziell in der Prävention
„Ursprünglich hätten die Krankenkassen 2013 rund 657 Millionen Euro an Einsparungen erzielen sollen, nun rechnet der Hauptverband mit insgesamt 1.028 Millionen Euro. Krankenkassen sind kein Sparverein, sie sollen das Geld nicht horten, sondern den Leist- ungskatalog ausbauen, speziell in der Prophylaxe“, fordert heute die freiheitliche Gesund- heitssprecherin und Obfrau des Gesundheitsausschusses, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch- Jenewein, in Zusammenhang mit dem von Gesundheitsminister Alois Stöger präsentierten Monitoring-Bericht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Statt das Geld anzuhäufen sollte es denen, die das System finanzieren, zurückgegeben werden. Beim Leistungskatalog ist besonders bei der Prävention noch deutlich ‚Luft nach oben. So sollte beispielsweise die Mammographie wieder für alle Frauen ohne Altersbe- schränkung zugänglich sein. Seit Jänner gibt es für Frauen unter 40 und über 75 Jahren ja keine Möglichkeit mehr zur Mammografie im Sinne der Vorsorge zu gehen. Auch die Leistungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes könnten ausgebaut werden, etwa durch die Einführung der verpflichtenden zahnärztlichen Untersuchung bei Kleinkindern. Statt bei den Kleinsten und bei der Krebsvorsorge für Frauen zu sparen, sollte in Prävention investiert werden. Die Mittel dafür scheinen ja vorhanden zu sein. Gleichzeitig wird man sich bei den Sozialversicherungsträgern auch ein Maßnahmenpaket überlegen müssen, um die Übernahme von Landarztpraxen durch Allgemeinmediziner wieder attraktiver zu machen. Für den ländlichen Raum ist das ein Gebot der Stunde. ***** 2014-04-23Anzeige gegen Werner Faymann
SPÖ-Grundstücksskandal Krieau –
FPÖ wird auch Stadtrechnungshof einschalten
„Mit dem offenbar viel zu günstigen Verkauf der Gründe in der Krieau hat die SPÖ-Wien einmal mehr bewiesen, dass ihr Freunderlwirtschaft wichtiger als das Wohl der Wiener Bevölkerung“, ist der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus empört. Anstatt einen Fehler zuzugeben, sieht der heutige SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig keinen Grund, den überaus dubios anmutenden Verkauf unter seinem Vorgänger Werner Faymann zu prüfen. „Es macht mich zornig, wie hier einmal mehr Geld, das Wien angesichts eine Rekordschul- denstandes von 5(!) Mrd. Euro wie einen Bissen Brot bräuchte, offenbar deshalb liegen gelassen wird, um rote Freunderln zu bedienen. Wieder einmal fehlte jede Kontrolle bei den Vorgängen, was in Wien gängige Praxis ist, wie wir von anderen Vergabeskandalen der SPÖ wissen“, so Gudenus. Die FPÖ will dem Treiben der Roten in Wien nicht tatenlos zusehen und wird den Stadt- rechnungshof einschalten, um den Grundstücksdeal unter die Lupe zu nehmen. „Zudem wird von Seiten der FPÖ auch eine Anzeige gegen den damaligen SPÖ-Wohnbaustadtrat Faymann eingebracht, um etwaige strafrechtliche Aspekte zu beleuchten“, kündigt JohannGudenus an. „Vielleicht wachen auch Grüne und ÖVP endlich auf und unterstützen unsere Forderung einer gemeinderätlichen U-Kommission. Es ist hoch an der Zeit, Licht in die dunkelrote Vergabepolitik zu bringen, denn eines steht fest: Der Steuergeldverschwendung, die von der SPÖ seit Jahrzehnten betrieben wird, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden“, betont der FPÖ-Klubobmann abschließend. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-04-16
Österreich darf nicht zum Mekka gewaltbereiter Muslime werden
Terrorbereite radikalmuslimische
Gruppierungen müssen verboten werden
Wie der britischen „Daily Mail“ am Wochenende zu entnehmen war, wird die ägyptische Muslimbrüderschaft, die in dem afrikanischen Land bereits seit einem Jahr verboten ist, ihr zukünftiges Hauptquartier in Wien aufschlagen. „Es ist ein Skandal, dass Gruppierungen, gegen die wegen dem Verdacht terroristischer Aktivitäten in Großbritannien ermittelt wird, problemlos nach Österreich ausweichen können. Ich fordere von Bürgermeister Häupl rasches Handeln, damit Wien nicht zu einer Außenstelle des radikalmuslimischen Terrors wird“, sagt der freiheitliche Klubobmann im Rathaus und stellvertretende Bundesparteiobmann, Mag. Johann Gudenus. Wie schon vor einiger Zeit von der FPÖ gefordert, darf sich Österreich nicht scheuen, gewalt- bereite muslimische Gruppierungen ebenfalls zu verbieten. „In Deutschland wurde beispiels- weise die Hizb ut-Tahrir bereits im Jahr 2003 verboten – hierzulande darf die Organisation jedoch nach wie vor schalten und walten, wie sie möchte“, erklärt Gudenus. „Es ist höchste Zeit, dass diese, nicht einmal mehr schleichende radikale Islamisierung in Öster- reich ein Ende findet“, ist Gudenus überzeugt. Österreich darf nicht zum Zentrum des organi- sierten muslimischen Terrors werden, fordert der Freiheitliche abschließend. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-04-14Uwe Sailer wiederholt beim Verbreiten einer Unwahrheit ertappt
Erstaunliches auf einem Nebenschauplatz
Heute fand im Handelsgericht Wien der Prozess Uwe Sailer gegen DDr. Werner Königshofer statt. Ersterer hatte auf Kreditschädigung geklagt. Über den Prozess selbst gibt es nicht viel berichten. Juristische Fachsimpelei sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite. Das Urteil wird schriftlich erfolgen.
Da wir jedoch die Aktivitäten des Kriminalbeamten aus Linz sehr aufmerksam verfolgen,
wohnte der Herausgeber dieses Online-Magazins der Verhandlung im HG Wien bei. Und
wie es der Zufall wollte, kam Erstaunliches zu Tage. Zwar nicht im Prozess, aber dafür
auf einem Nebenschauplatz.
Frau Salmhofer aus Hartberg (Steiermark) ist eine engagierte Bürgerin und setzt sich für
Königshofer ein. Ihrer Meinung nach war das Innsbrucker Urteil wegen übler Nachrede
gegen den ehemaligen FPÖ- Abgeordneten ein Fehlurteil. Sie hält mit ihrer Meinung nicht
hinter dem Berg und schreibt diesbezüglich auch im Internet, unter dem Nicknamen „Erd-
beeramazone“, darüber.
Möglicherweise ist Uwe Sailer über Unterstützer(innen) seines „Feindes“ nicht sehr erfreut.
Denn im sozialen Netzwerk Facebook tauchte folgendes Posting auf:
Screen: facebook.com Frau Salmhofer schrieb Sailer an und wollte unter anderem von ihm wissen, ob mit Erdbeer- amazone ihre Person gemeint sei. Aus dem Posting ist nämlich nicht klar ersichtlich, ob die beiden Personen identisch sind. Antwort erhielt sie keine. Dafür haben wir ein wenig recherchiert und förderten folgendes Facebook-Posting zu Tage, welches mittlerweile gelöscht wurde: Textausschnitt aus dem entlarvenden Posting
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Aus diesem Posting wird schlüssig, dass Sailer die betreffende Person gemeint haben muss.
Die Worte Salmhofer, Hartberg und Erdbeeramazone werden in einem zusammenhängenden
Text genannt.
Aber auch Frau Salmhofer war zwischenzeitlich nicht untätig gewesen und hatte in dieser
Angelegenheit ein Auskunftsbegehren an die Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld
gestellt. Heute übergab sie uns folgendes Schriftstück:
Screen: (c) erstaunlich.atMit dem amtlichen Auskunftsschreiben wird bewiesen, dass die Angaben von Uwe Sailer bezüglich Salmhofer nicht den Tatsachen entsprechen und wir ihn damit wiederholt beim Verbreiten einer Unwahrheit ertappt haben. Siehe diesen LINK.