Linke Chaoten störten überparteiliche Protestveranstaltung
Stören nur um des Störens willen
Am Donnerstag, dem 10.April, veranstaltete die überparteiliche Gruppierung „HYPO: ESREICHT“ eine Protestveranstaltung in Wien 1., Parkring 12, vor einer Filiale der Hypo-Alpe-Adria. „Bereits dort werden unsere zwei Kernforderungen näher erläutert, die sich in einem Satzzusammenfassen lassen: HYPO in die INSOLVENZ und wir fordern TRANSPARENZ! Mit Transparenz ist natürlich die sofortige Einsetzung eines U-Ausschusses gemeint“ , betonte der Veranstalter Andreas Detloff bevor die Veranstaltung über die Bühne ging. Detloff kündigte aber auch an, dass er in Kenntnis sei, dass eine Gegendemonstrationbeabsichtige die Veranstaltung zu stören. „Die Aktivisten haben angekündigt, dass sie dieKonfrontation mit uns suchen – und zwar spätestens bei der Schlusskundgebung“, so derVeranstalter. Und so kam es wie es kommen musste. Linke Chaoten störten tatsächlich die überpartei-liche Veranstaltung und versuchten die Organisatoren ins rechte Eck zu rücken. Es gingsogar soweit, dass die Polizei einschreiten musste.
Die von der überparteiliche Gruppierung „HYPO: ES REICHT“ organisierte Veranstaltunghatte mit der FPÖ nicht das geringste zu tun. Auch nicht die Gruppierung selbst. Aber den Linken ist augenscheinlich nichts zu peinlich, um in primitivster Art gegen die FPÖ zu hetzen. Der Anlass dazu scheint ihnen egal zu sein. 
***** 2014-04-12
***** 2014-04-12 Die neuen Nazis
Warum versagt hier das Spezialprogramm von „Heimat ohne Hass“?
Man muss in Wien bzw. in Österreich nicht nach alteingesessenen Nazis suchen, um auf anti- semitische Strömungen zu treffen. Junge Kulturbereicherer haben das viel besser drauf, wie dies beispielsweise nachfolgender Screenshot eines Facebook-Eintrags – der seit 24. Februar unbehelligt im Internet steht – eindrucksvoll unter Beweis stellt.
Screen: facebook.com (Account: Islam Borz) Analysiert man die einzelnen Profile der User wird klar, dass es sich um junge Islamisten (höchstwahrscheinlich mit tschetschenischer Abstammung) handelt. Woher diese jungen Menschen ihre Einstellung wohl haben? Wir vermuten stark, dass diese aus dem Eltern- haus stammt. Sind das jene Leute, die aus ihrer Heimat flüchten mussten, da sie angeblich aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden? Interessant finden wir auch die Tatsache, dass der linksextremen Gruppierung „Heimat ohne Hass“ derart verhetzende Texte nicht auffallen. Rühmt sich doch diese Truppe – die hinter jedem Strauch einen Nazi mit FPÖ-Mitgliedschaft sitzen sieht – damit, dass sie mit einem Spezialprogramm derartige Facebook-Seiten aufspürt und zur Anzeige bringt. Aber scheinbar dürfte das „Heimat ohne Hass“- Spezialprogramm zur Aufspürung von Nazis im sozialen Netzwerk Facebook, bei Islamisten nicht funktionieren. Oder könnte es möglicherweise auch sein, dass diese Linksextremisten NS-Gedankengut bei den Kulturbereicherern einfach tolerieren? ***** 2014-04-11
Sachverhaltsdarstellung gegen Uwe Sailer
Uwe Sailer liefert schon wieder Schlagzeilen
Der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, ist nun wieder in den Fokus der Politik geraten. Diesmal könnte es für ihn eng werden. Vom Linzer Stadtrat D. Wimmer wurde nun eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz und an die Vorge- setzten des Oberinspektors übergebenen. Bezüglich dieser sowie Ereignisse rund um Sailer, gab es nun eine Presseaussendung, welche wir nachfolgend wiedergeben: Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses, Missbrauch der Amtsgewalt und weitere Delikte „Am 31.03. habe ich auf die rechtlich bedenkliche Vorgangsweise des selbsternannten Groß- meisters der Datenforensiker Uwe Sailer hingewiesen, der die Namen von ihm offenbar ungeliebten Beamten in verächtlicher Weise öffentlich machte. Er reagierte darauf in einem seiner Foren mit hysterischen Beschimpfungen und – und das weist auf die Berechtigungen des Verdachts hin – mit nachträglichen Korrekturen der inkriminierten Textteile (alle belegt und gesichert)“, stellt Wiens FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung zur Entwicklung des Falles fest und zitiert dazu auszugsweise aus der, inzwischen vom Linzer Stadtrat Wimmer an die StA LINZ und an die Vorgesetzten des Oberinspektors übergebenen Sachverhaltsdar- stellung. „.. Im Zuge eines Zivilprozesses in Wien sind .. Polizeibeamte des Verfassungsschutzes als Zeugen nur mit Decknamen („N10“, „N80“) aufgetreten. Ausdrücklich wurden Journalisten und Zuhörer – unter ihnen auch der Linzer Polizist und „Datenforensiker“ Uwe Sailer – auf den Schutz ihrer Namen und persönlichen Daten hingewiesen, weswegen ausschließlich die genannten Decknamen verwendet wurden. Besagter Uwe Sailer hat nach dieser Gerichtsverhandlung beide Namen unter Zuordnung des jeweiligen Decknamens in seinem persönlichen Facebook-Profil im Internet einem großen Personenkreis kundgemacht und somit die ausdrücklich geschützte Identität der beiden Polizeibeamten vorsätzlich aufgedeckt. Erst als der Wiener Landtagsabgeordnete Mag. Wolfgang Jung Tage danach mit einer APA- OTS-Aussendung OTS0146… darauf aufmerksam machte, bearbeitete Uwe Sailer seinen Beitrag und kürzte die Namen mit Anfangsbuchstaben ab. Da es nur schwer vorstellbar ist, dass es dem „Datenforensiker“ Uwe Sailer an Fachkenntnissen mangelt, hat er wohl vorsätz- lich ein Schlupfloch zum Nachlesen der Namen gelassen: Über die „Bearbeitet“-Funktion (Beilage 4) sind sowohl die plötzliche Änderung des Beitrages nach der OTS-Aussendung als auch die Aufdeckung der vertraulichen Namen weiterhin bis heute nachvollziehbar. Es stellt sich die Frage, wie Uwe Sailer die Namen der Beamten aus einem anderen Bundes- land überhaupt kennen konnte. Entweder hat er diese – was angesichts der Umstände nahe- liegend ist – aus seiner eigenen Tätigkeit als Polizist erfahren. Dann stellt sich die Frage, ob das gerichtlich strafbare Delikt der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt ist. Andern- falls dürfte zu klären sein, wie Uwe Sailer trotz entsprechender Geheimhaltung überhaupt (dann wohl widerrechtlich) die Identität der beiden Verfassungsschützer erfahren hat.Jedenfalls hat Sailer vorsätzlich entgegen der in diesem Fall ganz offenkundigen Absicht des Verfassungsschutzes zur Geheimhaltung der Identität der beiden Polizeibeamten gehandelt. Dadurch gefährdet er einerseits die wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes und möglicher- weise auch die Betroffenen persönlich. .. Zudem schreibt er selbst noch im gleichen Atemzug, wie deutlich auf die Vertraulichkeit der Namen im Gerichtsverfahren hingewiesen wurde und macht sich darüber lustig. Da er wider besseren Wissens einen Schaden für die Polizei, das Bundesministerium für Inneres und somit unsere Republik Österreich insgesamt in Kauf genommen hat, sind entsprechende Konsequenzen im Interesse der öffentlichen Sicherheit geboten…“ „Alle diese Feststellungen sind gesichert und durch Zeugen belegbar. Unabhängig von der weiteren Behandlung durch die Staatsanwaltschaft sind Verfassungsschutz und auch die Innenministerin aufgefordert Sofortmaßnahmen gegen diesen Bediensteten zu setzen. Wir behalten uns im Übrigen vor, noch weitere Informationen zu Uwe Sailer, seinen Arbeits- methoden und seinem sehr eigenartigen Freundeskreis an die Öffentlichkeit zu bringen“, schließt Jung. (Quelle: APA/OTS) *****
2014-04-10
FPÖ spendet für Maras Haartransplantation
Freiheitlicher Landtagsklub hilft 10 jährigem
Mädchen nach schwerem Schicksalsschlag
Fotograf: Franz M. Haas – Fotocredit: FPÖ-Wien
Eine schwere Krankheit bei einem Kind bedeutet für Familien neben der unbegreiflichen
emotionalen Belastung auch häufig eine nicht unerheblich monetäre. So auch im Fall der
10jährigen Mara, die einen besonders aggressiven Gehirntumor glücklicherweise gut
überstanden hat.
Allerdings braucht das lebensfrohe Mädchen zwei Haartransplantationen, die sich die
Familie nicht leisten kann. Der Geschäftsführer Andréi Krainer der „Kinder- und Jugend-
förderung“ setzt sich mit allen Kräften dafür ein, Mara zu einem normalen Leben zu
verhelfen.
„Es ist mir persönlich ein Anliegen, Österreichern zu helfen, die einen schweren Schicksals-
schlag erlitten haben. Der kleinen Mara wünsche ich auf ihrem weiteren Weg alles erdenklich
Gute“, sagt der freiheitliche Klubobmann im Wiener Gemeinderat, Mag. Johann Gudenus.
Der freiheitliche Rathausklub freut sich, der kleinen Mara und ihren Eltern mit einer Spende
von 1.500,- Euro ein wenig auf ihrem Weg zurück zur Normalität unter die Arme greifen zu
können.
*****
2014-04-09
Plumpe Hetze gegen die FPÖ
Darabos: „Ob mit oder ohne Mölzer: Rassistische
Aussagen gehören bei den Blauen zum guten Ton“
Eine heutige Presseaussendung des ehemaligen SPÖ Wendehals-Verteidigungsminister bestätigt unsere Aussage im gestrigen Beitrag „FPÖ-Funktionäre sollten nicht mit ……“ So meint Norbert Darabos heute unter anderem wie folgt: „Die Strache-FPÖ bleibt auch weiterhin dort, wo sie sich am wohlsten fühlt – im rechtsextremen Eck.“ Darabos vertritt auch wortwörtlich die Meinung, dass Strache und seine rechten Recken immer das gleiche Verhaltensmuster an den Tag legen. „Die, die hetzen – gegen Zuwanderer, Menschen anderer Hautfarbe oder Minderheiten -, stellen sich selbst als Opfer von Menschen- hatz dar“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Auch gäbe es von Strache keine glaubhaften Worte der Kritik an den rassistischen Beschimpf- ungen sowie der Verharmlosung des NS-Terrorregimes durch Mölzer, zudem verteidigt der FPÖ-Chef rassistische und beleidigende Bezeichnungen wie Neger und Zigeuner, resümiert Darabos, der seine Wortspende wie folgt abschließt: „Ob mit oder ohne Mölzer: Rassistische Aussagen gehören in der Strache-FPÖ auch in Zukunft zum guten Ton“. Angesichts der heutigen Aussagen von Norbert Darabos stellt sich für uns die berechtigte Frage, warum die FPÖ in der Causa Mölzer einen Kniefall vor der linken Jagdgesellschaft machte. Was der glücklose Ex-Verteidigungsminister der SPÖ heute vom Stapel ließ war keine konstruktive Kritik, sondern plumpe Hetze gegen den politischen Widersacher FPÖ. ***** 2014-04-09FPÖ-Funktionäre sollten nicht mit dem rechten Auge zwinkern
Der linken Jagdgesellschaft muss eigentlich Respekt gezollt werden
Die Aussagen von Andreas Mölzer wie beispielsweise „Neger-Konglomerat“ mögen in manchen Ohren nicht politisch korrekt geklungen haben, waren aber strafrechtlich nicht einmal an- nähernd relevant. Der FPÖ-Politiker hat lediglich von seinem Recht der freien Meinungsäußer- ung Gebrauch gemacht. Normalerweise sollte hierzulande jedermann seine Meinung frei äußern können, allerdings dürfte dies in der Alpenrepublik mit einer Einschränkung verbunden sein. Derjenige kann dies nur tun, wenn er mit den Konsequenzen leben kann. Es schaut ganz danach aus, als gestatte das System die freie Meinungsäußerung nur dann, solange sie im vom System vor- gegebenen und im politisch links orientierten Rahmen stattfindet. Und jetzt werden auch wir politisch unkorrekt. Eine derartige Vorgehensweise erinnert uns nämlich an totalitäre Systeme wie sie in der DDR, UdSSR, China, Nordkorea zu finden waren bzw. noch immer zu finden sind. Die EU entwickelt sich langsam aber sicher in diese Richtung. Ein sehr interessanter Beitrag darüber, wurde bereits in den „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ verfasst.
Screen: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Jedenfalls gelingt es in jüngster Zeit der linken Jagdgesellschaft immer wieder, Politiker aus
den Reihen der FPÖ herauszuschießen. Ob es nun ein Martin Graf war, der angeblich eine
alte Oma abgezockt haben soll, oder ein Andreas Mölzer, dem Rassismus unterstellt wird.
Anstatt hier eine Linie wie die Linke durchzuziehen, die sich wie nasser Hund abschüttelt,
wenn einer der ihrigen Gewalt verherrlicht, andere Personen verleumdet udgl. mehr, glaubt
man in der FPÖ jedes mal ein Bauernopfer bringen zu müssen.
Wie wird es weitergehen? Beispielsweise stehen Harald Vilimsky und Johann Gudenus
schon einige Zeit im Visier der Linken. Selbsternannte linke Sprachpolizisten, die jedes Wort
auf die Waagschale legen, warten nur noch darauf diese beiden FPÖ-Politiker „abzuschießen“.
Wenn ihnen das gelingt, was in der gegenwärtigen Situation nicht auszuschließen ist, wird
dann H.C. Strache der Nächste sein.
Nach einer heutigen Aussage des glücklosen Ex-Verteidigungsminister der SPÖ, Norbert
Darabos, könnte man darauf schließen. Dieser meint nämlich wörtlich: „Dass Strache sich
selbst mit dem Rückzug Mölzers von der EU-Liste so wahnsinnig schwertut, zeigt, wie durch-
drungen die FPÖ von menschenverachtenden Ideologien ist. Diese Partei ist eine Schande für
unser Land. Strache und Mölzer fügen Österreich massiven Schaden zu.“
Vielleicht sollten die Granden der FPÖ einen Blick ins soziale Netzwerk Facebook werfen.
Dies ist nämlich ein recht guter Stimmungsbarometer das anzeigt, wie es bereits an der Basis
rumort. In Zukunft wird wohl schon jeder kleine FPÖ-Funktionär aufpassen müssen, dass er
nicht mit dem rechten Auge zwinkert, wenn ihm ein Staubkorn hineingeraten ist.
Mit ihrer derzeitigen Gangart wird die FPÖ, die sich zurzeit noch im Aufwind befindet, keine
Wahlen gewinnen. Eigentlich muss man der linken Jagdgesellschaft Respekt zollen, denn
diese verstehen offensichtlich ihr Handwerk ganz ausgezeichnet. Das traurige an der Ange-
legenheit ist jedoch, dass es die Führungsriege der FPÖ augenscheinlich nicht mitbekommt.
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2014-04-08
Uwe Sailer eindeutig der Lüge überführt
Prompte Antwort aus dem Innenministerium
Ein höchst interessantes Posting wurde vom Linzer Kriminalbeamten Uwe Sailer, auf der Facebook- Seite von Simon Seher (Sprecher der Jungen Grünen Linz) gesetzt.
Screen: facebook.com (Account: Simon Seher)
Dass Sailer und Wimmer nicht gerade die besten Freunde sein dürften, haben wir bereits
im Beitrag „Muss FPÖ-Politiker Detlef Wimmer um sein Leben fürchten?“ angemerkt.
Zuerst unterstellt Uwe Sailer dem Linzer FPÖ-Stadtrat NS-Gedankengut. Anschließend unter-
stellt er seinem Dienstgeber, dem BMI, dass sich dieser nicht um NS-Gedankengut scheren
würde, wenn ein „ordentlicher Posten“ mit einer solchen Person (im konkreten Fall: Detlef
Wimmer) besetzt wäre.
Im Klartext bedeutet Uwe Sailers Facebook-Kommentar, dass man im Innenministerium NS-
Gedankengut tolerieren würde. Da wurden wir natürlich neugierig und haben heute bei
der Innenministerin diesbezüglich nachgefragt.
Im Innenministerium reagierte man auf unsere Anfrage äußerst rasch, denn noch am selben
Tag erhielten wir nachfolgende Antwort:
Aber ehrlich gesagt, haben wir uns auch keine anderer Antwort erwartet. Wir konnten uns
beim besten Willen nicht vorstellen, dass man im Innenministerium NS-Gedankengut
tolerieren würde. Allerdings stellen wir uns die Frage, was Uwe Sailer dazu veranlasst haben
kann, eine derartig infame Lüge über seinen Dienstgeber öffentlich zu verbreiten.
Jedenfalls wurde Sailer mit dem Antwortmail aus dem Innenministerium eindeutig der Lüge
überführt. Ob und welche disziplinäre Konsequenzen er aus seiner Aktion zu erwarten hat,
entzieht sich unserer Kenntnis.
Jedenfalls hat der Mann Glück, dass er als Staatsbediensteter in unkündbarer Stellung steht.
Wäre Uwe Sailer in der Privatwirtschaft tätig und würde seinem Dienstgeber ein derartiges
Verhalten – welches jeglicher Grundlage entbehrt – unterstellen, so könnte er sich mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beim AMS anmelden. Allerdings meinen wir, dass
man sich im Innenministerium doch ernsthafte Gedanken über Sailer machen sollte. Denn
ein Aushängeschild der Exekutive ist er unserer Meinung nach sicher nicht.
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2014-04-03
Staatshaftungen für Unternehmen offen legen
Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz
Nachdem nun bekannt geworden ist, dass die Republik Österreich mit 18 Millionen Euro für Bankkredite an Baumax geradestehe, forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann H.C. Strache die Offenlegung sämtlicher Staatshaftungen. „Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren für welche Kredite, die die Bundesregierung vergeben hat, er gerade stehen muss“, so Strache. „Generell stehe die FPÖ Bundeshaftungen für Unternehmen nach dem Unternehmens- liquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) skeptisch gegenüber und habe diesem Gesetz auch nicht zugestimmt. Hier müsse es deutlich mehr Transparenz geben“, so der FPÖ-Chef. Im Speziellen Fall Baumax, ist es ohnehin unverständlich, wieso die Kunstsammlung nicht als Sicherheit für den Steuerzahler herhalten musste und nun extra über deren Veräußer- ung verhandelt wird. Es kann und darf nicht sein, dass wieder einmal die Gewinne von Konzernen privatisiert, die Verluste aber den Steuerzahlern zugemutet werden. Wenn unternehmerische Fehleinschätzungen passieren, die an die Existenz dieser Firmen führen, ist es jedes mal beschämend, wenn die so bedrohten Arbeitsplätze als Faustpfand gegen die Regierung eingesetzt werden. Hier muss deutlich früher gegengesteuert werden. Wenn der Staat schon haftet, dann hat er auch die Geschäftsgebarung zu kontrollieren und die eingesetzten Mittel der Steuerzahler bestmöglich zu verwenden. ***** 2014-04-02Muss FPÖ-Politiker Detlef Wimmer um sein Leben fürchten?
Detlef wird es allerdings nicht überleben
Dass der verhaltensauffällige Kriminalbeamte Uwe Sailer und der FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (beide aus Linz) nicht die besten Freunde sind, kann man aus verschiedenen Beiträgen auf Sailers Facebook-Seite ersehen. Nun scheint Wimmer offenbar genug zu haben und will klagen. Auf Sailers Facebook-Seite stellt man sich die Frage, was dieser klagen will. Offenbar ist man sich dort keiner Schuld bewusst. Aber man stelle sich gerne der Herausforderung – nun jetzt wird es bedenklich – und meint: „Detlef wird es allerdings nicht überleben.“
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Muss der FPÖ-Politiker nun um sein Leben fürchten, wenn er den Rechtsweg beschreitet?
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2014-04-02
Grün-affiner Linzer „Verfassungsschützer“ als Sicherheitsrisiko
Politik befasst sich nun mit Uwe Sailer
Wir haben schon einige Beiträge über den Linzer Kriminalbeamten Uwe Sailer verfasst. Besonders krass fanden wir, dass dieser auf seiner Facebook-Seite folgenden Kommentar samt Foto (wurde von uns unkenntlich gemacht) einstellte. (LINK zum Beitrag).
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer) Nun beginnt sich die Politik mit Sailer zu befassen. Dazu eine heutige Presseaussendung des FPÖ-LAbg. Mag. Wolfgang Jung im Originalwortlaut:
Uwe Sailer „enttarnt“ Kollegen und gefährdet Polizeiarbeit
„Eine wesentliche Säule der Polizeiarbeit ist der korrekte und sensible Umgang mit schutz- würdigen Daten, auch der eigenen Bediensteten. Besonders das Personal des Verfassungs- schutzes unterliegt, völlig zu recht, der Geheimhaltung“, erklärt der Wiener FPÖ-LAbg. Mag. Wolfgang Jung. „Wenn die Identität von ‚Staatspolizisten‘ aufgedeckt wird, behindert das im besten Fall ’nur‘ ihre Arbeit zum Schutz der Republik. Im schlimmsten Fall sind sie und ihre Familien persönlich bedroht. Die Anarchos des Schwarzen Blocks in Deutsch- land betreiben eigene Hassseiten im Netz, auf denen sie persönliche Daten unbeliebter Personen mit Aufrufen zu „Besuchen“ und ähnlichem betreiben. Abgefackelte und beschäd- igte Privatautos gelten dabei als Kollateralschaden und Warnung.“ Besonders bedenklich, wenn nicht sogar strafwürdig ist es, wenn Polizei-Kollegen, von Kameraden kann man bei dem bekannten Linksaktivisten nicht sprechen, die Aufklärungs- arbeit aktiv durch Namensnennung behindern und andere gefährden. So geschehen offen- bar durch den grün-affinen Polizisten Uwe Sailer aus Linz, wie Jung berichtet: „Mir wurden Screenshots eines internen Aktivistennetzes zugespielt, die zeigen, wie Uwe Sailer darin die Identitäten zweier ihm offenbar ‚politisch unsympathischer‘ Kollegen vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Niederösterreich vor einer qualifi- zierten Öffentlichkeit aufdeckt, die zuletzt sogar in einem Gerichtsverfahren aus gutem Grund nur mit Tarnnummern auftreten durften. Da Sailer die Wichtigkeit der Geheimhalt- ung kennen muss, dürfte er in voller Absicht gehandelt haben. Wenn das stimmt, ist er ein Sicherheitsrisiko und sollte im Interesse der Behörden sofort außer Dienst gestellt werden.“ Aus Polizei-Kreisen wurde schon öfter auf schwer bedenkliche Verhaltensmuster Sailers hingewiesen. Unter anderem veröffentlichte er provozierend Hakenkreuze und eindeutige Nazi-Parolen im Internet (angeblich wären sie ihm „durchgerutscht“ – hoffentlich wollte er sie nicht politischen Gegnern unterjubeln!) und beschimpfte hohe Polizeibeamte bis zur Innenministerin auf Facebook. „Bisher schützten ihn vor allem grüne (Ex)Politiker vor drohenden Konsequenzen“, erinnert der Mandatar. „Doch damit muss jetzt Schluss sein. Auch die Grünen werden nach dem Abgang Öllingers einsehen müssen, dass ihr ‚Mann fürs Grobe‘ nicht mehr zu halten ist. Aufklärungsbedürftig ist vor allem, auf welche Weise Sailer von der Identität der Beamten Kenntnis erhalten hat. Wir werden in der Sache noch weitere Schritte setzen“, kündigt Jung an und sagt abschließ- end, „da die mutmaßlich von Uwe Sailer begangene Tat, vor allem disziplinär, aber auch strafrechtlich relevant ist, wird auf die Unschuldsvermutung verwiesen.“ (Quelle: APA/OTS)***** 2014-03-31
Wie schrecklich, der hat Neger gesagt
Linke Gutmenschen-Schickeria hyperventiliert
Offenbar scheint Österreich noch immer eine Insel der Seligen zu sein. Während sich dielinken Gutmenschen kaum wirklich über die stetig steigende Staatsverschuldung, dieMisswirtschaft der Bundesregierung oder die explodierende Kriminalität in der Alpen-republik ernsthaft Gedanken machen, erhitzt der Neger-Sager von Andreas Mölzer (FPÖ)deren Gemüter. Dazu ein wirklich treffender Videoausschnitt des Entertainer Harald Schmidt, aus seinerShow auf SAT1: Videoquelle: youtube.com
Während die politisch linke Gutmenschen-Meute tagelang über den Mölzer-Sager „Neger“hyperventiliert, findet Otto Normalbürger nichts Böses bei der Verwendung dieses Wortes.Dies wird auch durch die Moderation von Harald Schmidt eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Und falls es die politisch überkorrekten Gutmenschen schon vergessen haben, die Bezeichnung„Neger“ wurde bis noch vor gar nicht langer Zeit in Österreichs Schulen gelehrt und stand auchin den Biologie-Lehrbüchern. Jeder normale Mensch weiß auch den Unterschied zwischen demWort „Neger“ – als Bezeichnung für einen sehr dunkelhäutigen Menschen – und dem Schimpf-wortes „Nigger“ als Beleidigung und Diskriminierung. Schmidt bringt es auch sehr schön auf den Punkt wenn er sagt, dass er noch nie einen farbigenMenschen gesehen habe. Interessanterweise gilt der Ausdruck „Farbiger“ bei den linken Gut-menschen als politisch korrekt. Die Gutmenschen-Schickeria wird sich aber weiterhin über das Wort Neger und auch über dieBezeichnungen traditioneller Süßspeisen wie Negerküsse, Mohr im Hemd, Negerbrot udgl.künstlich aufregen. Wir haben ja keine anderen Probleme in Österreich. ***** 2014-03-27
Österreich ist nicht das Sozialamt der EU
Österreich verschläft Aktionsprogramm gegen
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer
„Österreich ist nicht das Sozialamt der EU“, sagte der freiheitliche Generalsekretär Nabg. Harald Vilimsky und forderte von der Bundesregierung einen Maßnahmen-Katalog, der den Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eindämmen soll. „Vorbild dafür könne jenes 133 Seiten starke Papier aus Deutschland sein, das die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien erarbeitet hätten“, so Vilimsky. Darin sei klar fest gehalten, dass es Missbrauch durch verarmte Zuwanderer aus EU-Staaten wie Rumänien und Bulgarien gebe. „Dies sei in Österreich nicht anders“, so Vilimsky, der sich einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch Bund, Länder und Kommunen vorstellen kann. „Für Betrug fehlt mir jedes Verständnis. Es kann den ohne- hin schwer belasteten österreichischen Steuerzahlern nicht zugemutet werden, den Bankomat für Sozial-Gauner zu spielen“, betonte Vilimsky.Absolut vorbildlich seien die Forderungen, die in dem parteiübergreifenden Papier ausge- arbeitet seien. So werde etwa gefordert, dass EU-Zuwanderern für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden könne, wenn sie durch Betrug aufgefallen seien. Zudem wollen die deutschen Ministerien den Migranten nur eine bestimmte Zeit zur Arbeitssuche zugestehen. So gebe es in den Kommunen Probleme mit Unionsbürgern, die angeben würden, sich zur Arbeitssuche aufhalten zu wollen, de facto jedoch wegen mangeln- der Schulbildung, fehlender Ausbildung oder fehlenden Sprachkenntnissen usw. keine realis- tische Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, zitierte Vilimsky aus dem Bericht. In solchen Fällen sei es laut europäischem Recht möglich, den EU-Bürger nach sechs Monaten des Landes zu verweisen, forderte Vilimsky auch von der österreichischen Bundesregierung diesbezügliche Maßnahmen ein. „Es sei höchste Zeit sich den Tatsachen zu stellen und den Sozialmissbrauch nicht länger zu leugnen“, sagte Vilimsky in Richtung Sozialminister Hundstorfer, der hier besonders realitäts- resistent sei. „Wir haben durch die Höchststeuerpolitik von Rot und Schwarz genug arme Österreicher. Wir müssen nicht auch noch arme EU-Bürger importieren“, forderte Vilimsky einen Aktionsplan gegen Armutszuwanderung. ***** 2014-03-24
ZARA-Report ist völlig unerheblich
Anti-Rassismus-Stelle ZARA „auf linkem Auge blind“
Screen: ZARADer vom Privatverein ZARA präsentierte sogenannte „Rassismus-Report“ sei das Papier auf dem er stehe nicht wert und daher auch völlig unerheblich, sagte der der freiheitliche Bereichs- sprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzender Bundesrat Werner Herbert. „Hier sind lediglich subjektive Empfindlichkeiten diversester Personen dokumentiert, die wohl eher am linken Rand der Gesellschaft stehen“, so Herbert. Auffallend sei, dass derartige Privatvereine wie ZARA, immer wieder auf die Exekutive und Judikative losgehen und ihr Rassismus unterstellen würden. Dass die Polizei und Justiz in ihrer täglichen Arbeit mit einer Vielzahl ausländischer Gewalttäter konfrontiert sei, was auch jede Kriminalstatistik belege, interessiere diese Herrschaften freilich nicht. Seien in ihren Augen doch alle Ausländer die Guten, während die staatliche Ordnungsmacht rassistisch sei, wenn sie kriminelle Ausländer dingfest mache, zeigte Herbert die Grundeinstellung dieser „Gut- menschen“ auf. „Dass täglich Österreicher diskriminiert, überfallen, beraubt, verletzt oder bestohlen werden, interessiert die selbsternannte Anti-Rassismus-Stelle freilich gar nicht“, kritisierte Herbert, der sich einmal einen Rassismus-Report wünscht, bei dem Äußerungen und Handlungen von Ausländern gegenüber Österreichern dokumentiert werden. Denn dann , so Herbert, würde man klar erkennen, dass die wenigen rassistischen Vorfälle von denen ZARA spreche, in keinerlei Verhältnis zu den zahlreichen Übergriffen auf die autochthone österreichische Bevölkerung stünden. Für die Fachkompetenz der privaten Rassismus-Jäger sei es bezeichnend, dass sie inter- national übliche sicherheitspolizeiliche Methoden wie etwa „Ethnic Profiling“ verurteilen würden, sagte Herbert, der darauf verwies, dass die israelische Polizei und Armee diese Vorgehensweise seit Jahren mit großem Erfolg einsetze. „Den Israelis kann wohl auch ZARA nicht Antisemitismus und Rassismus vorwerfen“, zeigte Herbert die Absurdität dieses „Reports“ klar auf. ***** 2014-03-22
Hat der Justizsprecher der Grünen ein Problem mit seinem Gedächtnis?
Albert Steinhauser verharrt weiterhin
in der Rolle des Missverstandenen
Unsere vorgestrigen Beiträge über den Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, lösten heute politische Stellungnahmen seitens der FPÖ aus. Hier geht es zu den Beiträgen: LINK1 und LINK2.
Wie wir bereits in unserem Beitrag „Grüner Justizsprecher ruderte zurück“ berichtet haben,
löschte Steinhauser nach Erscheinen unserer Beiträge den von ihm geteilten Beitrag, samt
dem von ihm gesetzten Kommentar und mimte das missverstandene Opfer.
In der Rolle des Unschuldslammes verharrte er auch noch heute, nachdem er von den FPÖ-
Politikern C. Höbart und M. Kunasek kritisiert wurde. „Die Unterstellungen entbehren jeder
Grundlage“, sagt heute der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zu den Vorwürfen der
FPÖ, er würde Gewalt verherrlichen.
„Fakt ist, dass er den Text einer Facebook-Gruppe geteilt hat, der sich mit einem Vorfall bei
einem Spiel von Sturm Graz beschäftigt. Die zitierten Textpassagen stammen nicht von ihm“,
so Steinhauser.
Richtig ist, dass Steinhauser den Beitrag nicht selbst verfasst hat, diesen aber kommentarlos
auf seiner Facebook-Seite geteilt hat. Es mutet doch recht seltsam an, wenn jemand einen
gewaltverherrlichenden Artikel auf seinem Facebook-Account teilt und diesen in keiner
Weise kritisiert. Wir haben auch von diesem Zustand einen Screenshot angefertigt um zu
verhindern, dass das von Steinhauser zu einem späteren Zeitpunkt in Abrede gestellt werden
kann.
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Vermuteten wir vorerst nur, dass Steinhauser den gewaltverherrlichenden Artikel goutiert,
wurde unsere Vermutung einige Zeit später bestätigt. Denn da schrieb er folgenden Kom-
mentar dazu:
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Mit den Worten „Ja, Ostkurve statt Ustkurve hat Recht“, bestätigte er den menschenverachten-
den Hetzbeitrag in dem Gewalt verherrlicht wird. Ganz augenscheinlich unterstützte er die
Meinung, politisch anders denkende Menschen als Müll zu bezeichnen und fand offenbar auch
nichts dabei, wenn diesen Personen Sachschäden und/oder Verletzungen am Körper zugefügt
werden.
Unter diesem Gesichtspunkt finden wir es höchst erstaunlich, wenn Steinhauser heute meint,
dass man ihm unterstelle Gewalt zu begrüßen. Möglicherweise hat der Justizsprecher der
Grünen ein Problem mit seinem Gedächtnis.
*****
2014-03-21
Ärzte brauchen geregelte Dienstzeiten
EU-Kommission will Österreich klagen
Gemäß der EU-Arbeitszeitrichtlinie haben Arbeitnehmer aus Gesundheits- und Sicherheits- gründen Anspruch auf eine Beschränkung ihrer Arbeitszeit. Diese darf pro Siebentageszeit- raum 48 Stunden (einschließlich Überstunden) nicht überschreiten. Des Weiteren steht jedem Arbeitnehmer pro Tag eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden sowie zusätzlich pro Siebentageszeitraum eine ununterbrochene Mindestruhezeit von 24 Stunden zu. „In den Österreichischen Spitälern ist die Realität allerdings eine andere. 97 Wochenstunden, wie etwa ein Prüfbericht vergangenes Jahr für das Wiener Donauspital aufdeckte, sind für das medizinische Personal keine Seltenheit“, zeigt die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein auf, „auch die Ruhezeiten können von dem medizinischen Personal nicht eingehalten werden.“ Nun steht Österreich eine Klage durch die EU-Kommission ins Haus. In einem Mahn- schreiben der Kommission wird darauf hingewiesen, dass diese Dienstzeitüberschreitungen nicht sein dürfen. Österreich hat jetzt ein Monat Zeit darauf zu reagieren. „Wir wären nicht das erste Land, das mit einer Klage zu rechnen hätte. Irland, Griechenland und Italien wurden von der Kommission diesbezüglich bereits abgestraft“, sagt Belakowitsch- Jenewein. „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass unsere Ärzte zu viel arbeiten. Für die Patienten bedeutet das, dass sie sich in die Hände übermüdeter, nicht ausgeruhter und dadurch fehler- anfälliger Mediziner begeben müssen. Das kann zu einer echten Gefahr werden“, sagt die Freiheitliche und fordert abschließend: „Minister Hundstorfer muss endlich einsehen, dass weitere Einsparungen im Gesundheitswesen auf dem Rücken der Patienten verantwortungs- los ist und schwere Folgen haben kann!“ ***** 2014-03-20Erwin Pröll will sich an der Polizei abputzen
Das Befahren der Rettungsgasse sowie die
Verwendung des Blaulichts war vorschriftswidrig
Wie wir bereits im Beitrag „Freie Fahrt für den …….“ berichteten, wurde laut zahlreichen
Augenzeugenberichten, der Dienstwagen von Pröll am 28.02.2014 auf der A 22 durch die
Rettungsgasse gefahren. Diese war gebildet worden, weil es auf dem betreffenden Ab-
schnitt der Autobahn zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen war und sich dadurch
ein Stau gebildet hatte.
Mittlerweile ist die Causa um ein Detail reicher geworden, weiß FPÖ/AUF-Herbert zu be-
richten: „Da Pröll als Saubermann dastehen will, versucht er sich nun an der Polizei abzu-
putzen. Er hatte angegeben, seine Aktion sei mit der Polizei vor Ort abgestimmt gewesen
und diese hätten ihm die Erlaubnis dazu erteilt.“
„Eine höchst problematische Aussage, denn auch eine solche Erlaubnis wäre rechtswidrig,
weil gesetzlich nicht gedeckt. Daher steht nunmehr der Verdacht der Anstiftung zum Amts-
missbrauch durch Pröll im Raum, weshalb sich bereits die Angehörigen der zuständigen
Autobahninspektion Stockerau schriftlich zu rechtfertigen haben“, so Herbert weiter.
„Abgesehen davon, dass Prölls Rechtfertigung den Verdacht aufkommen lässt, dass es sich
dabei wohl um eine reine Schutzbehauptung handelt, gibt es wohl in Niederösterreich
keinen Polizeibeamten, der sich den eigenwilligen Rechtsinterpretationen des Landeshaupt-
mannes, die einem Befehl gleichkommen, tatsächlich in den Weg stellen würde. Die
negativen Konsequenzen von Seiten der Landespolizeidirektion wie auch aus Kreisen der
Landes-ÖVP wären im gewiss und in Bezug auf eine weitere Polizeikarriere höchst nach-
teilig“, so der der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-
Bundesvorsitzende Bundesrat.
Werner Herbert kündigte an, dass die AUF die betroffenen Polizeibeamt(innen) nicht in
Stich lassen werde, sollten sie in diesem Fall dienstrechtliche Nachteile erleiden. „ Anders
als Pröll, der versucht seine eigenen Fehler auf die Polizei abzuwälzen, werden wir unseren
niederösterreichischen Polizist(innen) in einem allfälligen Rechtsstreit mit Rat und Tat zur
Seite stehen“, so der FPÖ-Politiker abschließend.
*****
2014-03-19
Erstaunliches Wendehals-Manöver
Smart-Meter können die Gesundheit gefährden
und sind datenschutzrechtlich bedenklich
Vor knapp über zwei Jahren haben wir erstmals über die geplante Einführung der „intelligenten Stromzähler“, sogenannte „Smart Meter“ berichtet. Seitens der WHO und der ÖAK bestanden schwerwiegende Bedenken wegen gesundheitlich negativer Auswirkungen, die durch diese Geräte verursacht werden können. Entwarnung gab es bis heute noch keine. Der betreffende Beitrag kann unter diesem LINK nachgelesen werden. Auch die FPÖ sprach sich vehement gegen diese Stromzähler aus. Dazu der freiheitliche Bundesrat und stellvertretender Vorsitzende des Datenschutzrates Werner Herbert, am 30. Dezember 2013 (also vor nicht einmal drei Monaten) wörtlich: „Die in den kommenden zwei Jahren geplante Einführung der sogenannten Smart Meter, die auch als „intelligente Stromzähler“ bezeichnet werden, stoßen auf die Ablehnung der FPÖ. Die zu erwartenden Einsparungen von 3 bis 4 Prozent der Stromkosten stehen in keiner Relation zu den zu erwartenden Problemen.“ „Die gegenständlichen Smart-Meter-Geräte seien vernetzte Geräte, die wie in jedem Netzwerk von einem Administrator von außen gesteuert bzw. eingelesen werden könnten. Darüber hinaus würden diese Geräte über keinen ausreichenden Software-Schutz verfügen, wodurch sie auch für Hacker angreifbar seien und damit nicht nur den betreffenden Haushalt lahmlegen, sondern aufgrund der Vernetzung auch großflächig Schäden anrichten könnten.“ „Zudem ermöglichten diese Geräte aufgrund der umfassenden Aufzeichnung auch die Erstellung genauer Benutzerprofile über die Verbraucher- und Lebensgewohnheiten der Österreicher, die niemanden etwas angehen. Hier seien die Möglichkeiten des Missbrauches größer als der zu erwartende Nutzen. Die intelligenten Stromzähler lassen hier die Verbraucher dumm aussehen.“ Also wir fassen zusammen: Abgesehen von gesundheitlichen Risiken, die von der WHO und der ÖAK geäußert wurden, bestehen seitens der FPÖ schwerwiegende datenschutzrechtliche Bedenken. Da waren wir höchst erstaunt als wir erfuhren, dass sich heute der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Umwelt- und Energiesprecher Ing. Norbert Hofer, sowie der freiheitliche Techno- logiesprecher DI Gerhard Deimek, für eine österreichweite flächendeckende Ausstattung mit den neuen intelligenten Strommessgeräten (Smart Metern) aussprachen. Die beiden FPÖ-Politiker meinen, dass die Einführung der Geräte für Stromabnehmer ab einem Jahresverbrauch von 6000 kWh grundsätzlich zu begrüßen sei. Diese Einstellung ist für uns nicht verständlich und auch nicht nachvollziehbar. Haben Stromabnehmer mit größerem Ver- brauch kein Anrecht auf Datenschutz und körperliche Unversehrtheit?
Screen: google.com Welcher Teufel mag da wohl Hofer und Deimek geritten haben, ein derartiges Wendehals- Manöver durchzuführen. Wie zahlreiche Medien erst zum Wochenende berichteten, befindet sich die FPÖ stark im Aufwind und wären laut Umfrage, derzeit in Österreich die stärkste politische Kraft bei Nationalratswahlen. „Wenn es dem Esel zu wohl geht, dann geht er aufs Eis tanzen“, so lautet eine alte Volksweis- heit. Da muss die FPÖ nun sehr gut aufpassen, dass sie nicht durch Wendehals-Manöver von einzelnen ihrer führenden Politikern, am Eis ausrutscht. ***** 2014-03-18
Hetze und Diffamierung beim STANDARD
Finanzielle Probleme bei der rosaroten Postille
Bei der Tageszeitung DER STANDARD dürfte man augenscheinlich ein Problem mit der Recherchearbeit haben. Wir haben bereits gestern darüber berichtet. Beiträge die zur Diffamierung von Politiker(innen) der FPÖ und auch deren Anhänger(innen) dienen, werden dem Anschein nach 1:1 übernommen. So schrieb man bei der rosaroten Postille am 6. Februar 2014 folgenden Beitrag, der zahlreiche Kommentare nach sich zog, die vermutlich bereits strafrechtlich relevant sind.
Screen: derstandard.at (Textausschnitt)
Offenbar scheint nun auch die Justiz vom ewigen Schwingen der Nazi- und Verhetzungskeule
genug zu haben. Und so wurde das Verfahren gegen Maximilian Krauss von der Staatsanwalt-
schaft eingestellt.
Dem STANDARD blieb also nichts anderes übrig, als gestern eine nachträgliche Mitteilung
zu veröffentlichen:
Screen: derstandard.at
Es ist immer wieder interessant zu beobachten, wie Linke und ihre unterstützenden Medien,
die FPÖ und ihre Funktionäre beschuldigen, sich der Hetze und der Diffamierung zu bedienen.
Aus den drei nachfolgenden Kommentaren, die wir hier stellvertretend zum eingangs erwähn-
ten STANDARD-Beitrag anführen, ist zu ersehen wo und wie man sich wirklich der Hetze
bedient.
Screen: derstandard.at
Wie bereits in einigen Medien berichtet wurde, befindet sich der STANDARD in finanziellen
Schwierigkeiten und muss rund 10 Prozent seines Personals abbauen. Bei derartigen Bericht-
erstattungen wundert es uns nicht, dass die rosarote Postille in ein finanzielles Bedrängnis
geraten ist.
*****
2014-03-15
FA-Rösch hat roten AK-Präsident Kaske angezeigt
Staatsanwaltschaft soll Verdacht des
Amtsmissbrauchs und der Untreue prüfen
Am vergangenen Dienstag übermittelte der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und Spitzenkandidat für die AK-Wahl Bernhard Rösch der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung. „Wir sind der Meinung, dass Kaske öffentliche AK-Gelder missbräuch- lich für seinen Persönlichkeitswahlkampf verwendet hat. Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Kaske und weitere Täter die Tatbestände des Amtsmissbrauchs und der Untreue erfüllt haben“, so Rösch. „Die Werbelinie der offiziellen Arbeiterkammer ist exakt mit der Liste „Rudi Kaske – sozial- demokratische Gewerkschafterinnen – FSG“ abgestimmt. Für den durchschnittlichen Betrachter ist nicht mehr erkennbar, ob es sich um eine Werbung der AK oder der Roten handelt“, kritisiert Rösch Die persönliche Werbung eines Listenführers durch die Arbeiterkammer Wien ist eine miss- bräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel. Der Präsident der AK Rudolf Kaske benutzt seine Funktion dazu, den Spitzenkandidat der Liste Rudi Kaske sozialdemokratische Gewerkschafterinnen FSG – also sich selbst persönlich – zu bewerben“, ergänzt Rösch. „In der Listenbezeichnung wird Rudolf Kaske „Rudi“ genannt. In der FSG-Werbung wird ebenfalls „Rudi“ als Vorname verwendet. Und somit werde diese einheitliche Werbelinie befolgend auch in der offiziellen AK-Werbung der Präsident Rudolf Kaske zum Präsidenten „Rudi“ Kaske. Die Unterstützung nur einer wahlwerbenden Gruppe widerspreche außerdem dem Aufgabenbereich der AK gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 9“, argumentiert der FA-Obmann. „Ich habe bereits am 21. Februar angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Im Gegensatz zu einer anderen Fraktion, die uns thematisch ständig hinterher hoppelt und als medial hofierter Ankündigungskaiser agiert, setzen wir auch Taten“, so Rösch. Er hält daran fest, dass es in der Arbeiterkammer nur eine Fraktion gibt, die als Kontrollkraft ein Garant sei. Das sind die Freiheitlichen Arbeitnehmer. „Es wird Zeit, die rote Absolute zu brechen“, sagte der FA- Obmann abschließend. ***** 2014-03-13Bürgerversammlung in Wien Leopoldstadt
Bürger äußerten ihren Unmut über unzumutbare Zustände
Der Bezirksvorsteher des zweiten Wiener Gemeindebezirkes lud gestern zur Bürgerversamm- lung in die BFI – FH in der Wohlmutstraße. Thema waren der Praterstern das Stuwerviertel sowie der Prater. Doch auch andere Bereiche der Leopoldstadt kamen zur Sprache, aber der Hauptteil betraf Praterstern & Stuwerviertel.
Die Bürger äußerten ihren Unmut über die Zustände in den genannten Bereichen und
Bezirksvorsteher, Stadtkommandant (Polizei 2/20), Sicherheitswachkommandant (Polizei
2/20), Drogenfahndung (Polizei Wien), sowie Sozialarbeiter von Wiener Drogenprävention
und Caritas standen Rede und Antwort.
Der Haupttenor waren die „Zustände“ am Praterstern, die Osteuropäer dort sowie die Punks.
Da seit Anfang des Jahres die Polizeipräsenz am „Stern“ massiv erhöht wurde, kommt es
seither auch zu weniger Sicherheitsproblemen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Leute,
welche den Praterstern passieren müssen stieg dadurch enorm an.
Auch das die Bänke im Bereich des U1 Abganges gegen eine Pissoir-Anlage ausgewechselt
wurden und somit das „Sandlereck“ entfernt wurde, wurde von den Anwesenden inklusive
uns gut geheißen. Bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahme auch im Sommer die Wirkung
erzielt, die sei jetzt hat.
Ein weit größeres Thema war jedoch das Stuwerviertel, welches unter Lärm, Abgase und
Prostitution zu leiden hat. Anrainer beschwerten sich über diese Zustände, auch wenn sich
die Lage seit dem neuen Prostitutionsgesetz 2012 gebessert hat. Nächtliche Streitereien,
Autoverkehr und Pöbeleien regten die Bewohner des Viertels auf, ebenso wie die neu
entstandene Drogenszene in der Umgebung inklusive Max Winter Park und Venedigerau-
Park.
Man versprach die Lage nochmals zu sondieren und ggf. zu verbessern, Schritt für Schritt,
besonders was die Drogenproblematik anbelangt. Der Moderator, Michael Schrenk, inter-
pretierte zum Ärgernis der Anwesenden das Eine oder Andere Mal die Aussagen der Redner
und zog sich so den Unmut der Bürger zu. Manchmal wirkte er auch etwas herablassend,
was auch nicht gut ankam, bis er schließlich gegen 22:00 Uhr die Versammlung etwas ab-
rupt beendete, zum Erstaunen des Veranstalters, sowie des eigentlich am Wort gewesenen
Polizei-Stadtkommandanten.
Nach der Versammlung , welche die FPÖ Bezirkspartei beantragte und von allen Fraktionen
gebilligt wurde, rissen sich Journalisten um so manchen Redner aus dem Publikum aber
auch um die Redner vom Veranstalterpult. Ein Fernsehender aus der Leopoldstadt befragte
besonders betroffene Bürger und machte u.a. mit uns eine Reportage (Reportageteil) für die
zweite Staffel „Pratergeschichten“, die ab Juni gesendet werden soll.
Resümierend ist von der Bürgerversammlung anzumerken, dass sie eigentlich nichts brachte.
Also wird man wohl weiterhin im Bezirksparlament über Stuwerviertel „Stern“ und Prater
streiten um vielleicht irgendwann mal zu einem Ergebnis zu kommen. Ob das dann im Sinne
der Bürger ist, bleibt abzuwarten.
Ergänzend wäre anzumerken, dass es gegen die Versammlung einen „Anschlag“ gab. Schon
knapp nach Beginn der Bürgerversammlung flogen vier Farbbeutel gegen die Scheiben des
Saales der BFI – FH in der Wohlmutstraße. Möglicherweise kam dieser von der linke Szene,
welche sich in der Mühlfeldgasse einquartierte und so seit geraumer Zeit dort ein Haus
besetzt hält.
Erich Weber
2014-03-11
Neonazi-Webseite „Alpen-Donau.Info“ ist wieder online
Totgesagte leben offenbar doch länger
Die im März 2011 vom Netz genommene Neonazi-Homepage „Alpen-Donau.Info“ ist seit geraumer Zeit wieder online. Hauptthemen zurzeit: Stimmungsmache gegen das Verbots- gesetz und Kritik am Urteil gegen den inhaftierten Gottfried Küssel.
Screen: Alpen-Donau.Info
Screen: Alpen-Donau.Info Wurde die Webseite vom März 2009 bis zu ihrer Abschaltung über einen US-amerikanischen Server anonym betrieben, so gibt es jetzt zumindest einen Namen. Das erspart selbsternannten Datenforensikern wenigstens die Erstellung von „Expertisen. Man darf aber gespannt sein wie lange es dauern wird, bis Linke wieder krampfhaft einen Zusammenhang der Neonazi-Home- page mit der FPÖ konstruieren. ***** 2014-03-10
Brustkrebsvorsorge wird nicht mehr für alle Frauen finanziert
Hauptsache Quotenfrauen und „Töchter“ in der Bundeshymne
Heute werden sich wieder die selbsternannte Frauenrechtlerinnen gegenseitig auf die Schul- tern klopfen, gebetsmühlenartig wiederholen welch großartige Leistungen Frauen leisten, wie wichtig es wäre endlich die Gehaltsschere zu schließen, wie notwendig es ist, Frauen in Auf- sichtsräte zu setzen um auch ihre Leistungen zu honorieren und dabei werde auch nicht vergessen , auf so sinnentleerten Errungenschaften wie beispielsweise die „Töchter“ in der Bundeshymne zu verweisen. Mit keinem Wort wird wohl von diesen Damen und Herren, natürlich auch nicht von Gesund- heitsminister Stöger erwähnt werden, dass seit 1. Jänner 2014 die Mammographie als eine der wichtigsten präventiven Untersuchungen für Frauen unter vierzig und Frauen über siebzig Jahren nicht mehr zu Verfügung steht. Ganz offensichtlich sind diese Altersgruppen für den Gesundheitsminister es nicht Wert, ihre Brust vorsorglich untersuchen zu lassen. Obwohl ein Viertel aller Brustkrebspatientinnen in die Altersklasse über siebzig fallen, wird diese Gruppe schlicht und einfach ausgeschlossen oder darf erst zur Mammographie, wenn vom behandelnden Frauenarzt bereits ein Knoten ertastet wurde. Diese Verordnung des sozialistischen Gesundheitsministers ist mehr als zynisch, denn schon heute werden Tumore gerade bei älteren Frauen nicht im Anfangsstadium entdeckt. Anstatt dem entgegen zu wirken und damit auch die Heilungschancen zu erhöhen, hat sich der Gesundheitsminister offensichtlich das Ziel gesetzt, die Mortalität dieser Altersgruppe zu erhöhen. Anders kann sein Zynismus, mit dem er diese Verschlechterung auch noch als frauengesundheitspolitischen Erfolg anpreist, nicht interpretiert werden. Dazu die Gesundheitssprecherin der FPÖ, NAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: “Ich fordere alle Frauenpolitiker, die auch nur einen Funken ihrer selbsternannten Tätigkeit ernst nehmen, auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass alle Frauen jederzeit eine Vorsorgeuntersuchung ihrer Brust vornehmen dürfen. Dies wäre nicht nur im Sinne der Prävention und der Gesundheit der Frauen – in einem entwickelten Sozialstaat sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein. Hier wären die Damen und Herrn Frauenpolitiker gefordert.“ ***** 2014-03-08Autofahrer werden abgezockt
Wahlversprechen wurde von den Regierungsparteien gebrochen
Die Autofahrer sind wieder einmal die Melkkühe der Nation. Weil die rot-schwarze Regierungdringend Geld braucht, zapft sie dem Steuerzahler mit der Erhöhung der Normverbrauchsab-gabe (NoVA) und motorbezogenen Versicherungssteuer 280 Millionen Euro ab. Ein Mittelklassewagen ist damit zum Luxusgut geworden, das Pendeln kaum mehr leistbar.Doch es regt sich auch Widerstand in der Bevölkerung. Der Oberösterreicher Michael Ortnerhat auf seiner Facebook-Seite „Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“innerhalb weniger Tage mehr als 113.000 „Gefällt mir“ gesammelt.
Der Welser Michael Ortner startete eine Facebook-Initiative Den enormen Zuspruch erklärt sich der Welser im FPÖ-TV-Interview so: „Es hat ja ein Wahl-versprechen gegeben, keine Massensteuern zu machen – und das wurde prompt gebrochen von den Regierungsparteien.“Was der Vorwand der „Ökologisierung“ mit dem jüngsten Belastungspaket zu tun hat undwelche Kosten ab 1. März im Detail auf die Autofahrer(innen) zukommen sind, ist nach-folgend im aktuellen FPÖ-TV-Magazin zu sehen. Video: FPÖ.TV
***** 2014-03-03
Sicherheitspolitische Bankrotterklärung
SPÖ tut Kritik an drohendem Sicherheitskollaps als Panikmache ab
„Die bereits befürchtete Schließung der Polizeiinspektion Schulgasse soll nun Realität werden, das kommt einem sicherheitspolitischen Amoklauf gleich“, so der Bezirksparteiobmann der FPÖ-Währing, LAbg. Udo Guggenbichler. „Dies wird zu weiterer Verunsicherung der Bürger führen. Das subjektive Sicherheitsgefühl wird ins Bodenlose sinken. Angesichts der wachsenden Kriminalitätsrate braucht Währing seine Wachzimmer mehr denn je. Auch eine Aufstockung des Personals ist unumgänglich“, so Guggenbichler ergänzend. Erstaunlich war die Reaktion des Bezirksparteivorsitzenden der SPÖ-Währing, LAbg. GR Fritz Strobl, auf Guggenbichlers Befürchtungen. Er wertete diese als Panikmache von Seiten der FPÖ. „Die Stellungnahme des Bezirksobmanns der FPÖ-Währing, Udo Guggenbichler, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die FPÖ nichts anderes im Sinn hat, als die Währingerinnen und Währinger zu verunsichern und mutwillig Panik zu verbreiten“, so der SPÖ-Gemeinderat. Scheinbar ist Strobl nicht davon in Kenntnis, dass die Polizei schon jetzt personell chronisch unterbesetzt ist. Pensionierungen und Karenzierungen werden einfach nicht nachbesetzt. Statt für einen ordentlichen Personalstand zu sorgen und die PI Schulgasse zu renovieren und zu modernisieren, wird sie nun geschlossen. Dies kann als Anschlag auf die Sicherheit des Bezirks gewertet werden. In Zeiten ausufernder Kriminalität, die Kritik an der Schließung der PI Schulgasse als Panik- mache abzutun, wie dies der Wiener SPÖ-Gemeinderat Strobl tut, zeigt das mangelnde Sicherheitsdenken dieses Mannes auf. Im Umkreis der PI befinden sich sechs Schulen, drei Kindergärten, außerdem die „Gruft II“ in der Lacknergasse und das „St. Josefs Heim“. Letzteres ist ein Notquartier und provisorische Schlafstelle für hauptsächlich aus Rumänien und Bulgarien stammende obdachlose Zu- wanderer. Auf Grund von Raufereien und Randalen im Umkreis des Notquartiers, zunehmenden Dieb- stählen in der Nachbarschaft und aggressive Bettelei vor allem im Bereich des „Gersthofer Platzls“ und in der Währinger Straße, ist die Schließung des Polizeipostens Schulgasse ein sicherheitspolitischer Horror. Dem Vernehmen nach sind Polizeieinsätze an den angeführten Örtlichkeiten an der Tagesordnung. Schließungen von Polizeiinspektionen bedeuten auch den Verlust des subjektiven Sicherheits- gefühls der örtlichen Bevölkerung. Die Verlängerung der Anfahrtszeiten bei Einsätzen wird vor allem Kriminelle erfreuen. Die Währinger Polizeiinspektionen sind ohnehin seit Jahren personell unterbesetzt, der Soll-Stand wurde nie erreicht. „Die Forderung der Währinger FPÖ auf Schaffung von mehr Planposten im 18. Bezirk wurde trotz Bürgermeister Häupls Versprechen, für 1000 zusätzliche Polizisten für Wien zu sorgen, nicht umgesetzt. Wenn jetzt Polizeiinspektionen geschlossen werden, ist dies eine sicherheits- politische Bankrotterklärung der verantwortlichen schwarzen Ministerin und des roten Bürger- meisters“, so Guggenbichler ***** 2014-03-02ELGA kann Datenschutz nicht gewährleisten
Nach Hacker-Angriff auf Schuldaten ist vielleicht bald ELGA dran
Angesichts des jüngst bekannt gewordenen Datenskandals, bei dem Berichten zufolge 400.000 Tests von Schülern sowie 37.000 E-Mail Adressen von Lehrern durch einen Hacker-Angriff auf das Bundesinstitut für Bildungsforschung an die Öffentlichkeit gelangten und auf einem rumän- ischen Server auftauchten, ist zu befürchten, dass die unsichere elektronische Gesundheitsakte ELGA das nächste Ziel sein könnte. Dass so etwas passieren konnte zeigt auf, wie weit wir von der Datensicherheit eigentlich entfernt sind. ELGA öffnet dem Datenmissbrauch ohnehin schon jetzt Tür und Tor. Jeder, der in diesem System angemeldet ist, wird zum gläsernen Patient. Das systematische Sammeln von medizin- ischen Diagnosen, Attesten und Medikamentenverschreibungen ist gerade im Hinblick auf den Datenschutz eine überaus heikle Sache und sollte daher mittels Abmeldung von ELGA unter- bunden werden. Dazu meinte die FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein heute: „Die Menschen wollen ihre sensiblen Gesundheitsdaten geschützt wissen. Das ist bei ELGA nicht der Fall. Theoretisch könnten Unternehmer, die eine Stelle besetzen wollen, die Gesundheitsdaten der Bewerber erhalten“. Es sei daher ein Gebot der Stunde sich von ELGA abzumelden, betonte Dr. Belakowitsch- Jenewein, die diesen Schritt bereits selbst gesetzt hat. ***** 2014-02-26ELGA-Austritt für ältere Menschen fast unmöglich
Stöger hat 140.000 Gründe für ELGA-Aus
Die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein fordert einmal mehr das Aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und sieht sich in den Medienmeldungen, dass sich bereits über 140.000 Krankenversicherte von ELGA ab- melden wollen, bestätigt. „Angesichts der Hürden, die man aufgebaut hat, um einen ELGA-Austritt zu verhindern, ist das ein beachtlicher Erfolg!“, so heute Belakowitsch-Jenewein, die kritisiert, dass vor allem für ältere Menschen, die keinen Internetzugang haben, ein ELGA-Austritt nahezu unmöglich sei. Dennoch werde die Zahl der ELGA-Austritte weiter steigen. „Die Menschen wollen ihre Gesundheitsdaten geschützt wissen. Derzeit funktioniert ELGA nicht, ist extrem teuer und ermöglicht Datenmissbrauch. Theoretisch könnten Unternehmer, die eine Stelle be- setzen wollen, die Gesundheitsdaten der Bewerber erhalten. Minister Stöger hat bereits 140.000 Gründe, ELGA zu stoppen. Er soll endlich handeln, anstatt Schönwetterpolitik zu betreiben“, so Belakowitsch-Jenewein abschließend. ***** 2014-02-23Neue Steuern der SPÖ/ÖVP-Regierung gefährden Existenzen
Durch die Einführung der Sektsteuer werden dem Staat kaum Mehr-
einnahmen beschert – eine ganze Branche aber unter Druck gesetzt
Screen: Video – FPÖ.TV Bereits ab 1. März rollt eine neue Belastungswelle auf die Österreicher zu – das beginnt beiNoVa und Versicherungssteuer und endet beim Glas Sekt. 2005 wurde die Schaumwein-bzw. Sektsteuer abgeschafft. Die Einnahmen waren mehr als bescheiden, der Wettbewerbsnachteil für österreichischeProdukte dafür umso größer. SPÖ und ÖVP haben daraus nichts gelernt. Trotz dieser wenigprickelnden Erfahrungen führen sie die Sektsteuer nun wieder ein. Die Folgen: Der kleine Luxus, das Glas Sekt, wird teurer. Experten rechnen mit Umsatzrück-gängen. Das trifft Sekthersteller, Handel, Gastronomie sowie die mit der Sekterzeugung ver-bundenen Wirtschaftszweige – vom Weinbau über die Flaschenabfüllung bis hin zu Transport-unternehmen. Damit gefährdet die Regierung auch Arbeitsplätze. Besonders hart wird es die heimischenWinzer treffen, die den Grundwein für den österreichischen Sekt herstellen. Auf dem Spielsteht die Existenz von rund 3.000 Betrieben. FPÖ-TV hat mit Betroffenen und Expertendarüber gesprochen. Video: FPÖ.TV
***** 2014-02-20
Erst Deutsch, dann Schule
Jeder zweite Schüler spricht zu Hause nicht Deutsch
„Jetzt haben wir die Zahlen schwarz auf weiß und sie sind überaus alarmierend“, so heute der Bildungssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Dominik Nepp angesichts der Tatsache, dass in der Bundeshauptstadt jeder zweite Schüler zu Hause nicht Deutsch spricht. Damit ist einmal mehr klar, weshalb sämtliche PISA- und Lesetests derart schlecht ausfallen. Die Sprachdefizite sind enorm. In vielen Volksschulklassen Wiens sitzen über 90% Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, die dem Regelunterricht gar nicht folgen können, weil sie die Lehrerin nicht verstehen. Wenn diese Schüler nun zu Hause in ihrer jeweiligen Landessprache sprechen, ist das dem Erwerb der deutschen Sprache sicherlich alles andere als förderlich. Festzuhalten ist auch, dass Kinder, die der deutschen Sprache kaum bis gar nicht mächtig sind, nicht in den Regel- unterricht gehören. Diese bremsen einerseits alle anderen Schüler in der Klasse beim schul- ischen Fortkommen und sind selbst gänzlich überfordert. Stattdessen müssten eigene Förderklassen eingerichtet werden, in denen es einzig und allein darum geht, Deutsch zu lernen und zu verstehen. „Erst Deutsch, dann Schule“ sollte jetzt endlich umgesetzt werden. Daran wird kein Weg vorbeiführen, wenn unser Bildungssystem vor einem Komplettabsturz bewahrt werden soll. ***** 2014-02-19Berater kassierten 300 Millionen Euro für Expertisen zur Hypo
Bayern lachten über Notverstaatlichung durch SPÖ und ÖVP
Was das Desaster um die Hypo-Alpe-Adria betreffe, müsse man bei der bei der Wahrheit bleiben, stellte FPÖ-Generalsekretär Hebert Kickl anlässlich der heutigen Sondersitzung fest. Die Bundesregierung würde die Bevölkerung für dumm verkaufen und Desinformation be- treiben. Und Kickl stellte unmissverständlich klar, dass nach dem Verkauf der Bank an die Bayern die „Ära Haider“ geendet hätte, mit dem Ergebnis, dass Kärnten in der Haftungskette ganz nach hinten gereiht worden wäre. Dank SPÖ und ÖVP, die die Hypo nun notverstaatlicht hatten, wurde Kärnten wieder nach vorne gereiht, obwohl die Haftungen nie schlagend geworden wären. „Der damalige Finanzminister Pröll hat sich schon geschlichen, seine Erfüllungsgehilfen sitzen noch da“, so Kickl. Eigentlich müssten die Politiker Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) mit dem bayrischen Orden ausgezeichnet werden. Dank Rot und Schwarz sei der Freistaat aus den Haftungen entlassen worden. „Die haben gelacht und gejauchzt, das war ein Feiertag für Bayern. Die Debatten um die Bank gehören aber im Grunde genommen nach Bayern“, so Kickl. Es stelle sich auch die Frage, ob Haider diverse Herrschaften von SPÖ und ÖVP aus dem Jenseits genötigt hätte, sich den Haftungsrucksack umzuhängen, wunderte sich Kickl: „Hören die seine Stimme aus dem Jenseits? Wenn dem so ist, sind diese Personen ein Fall für den Pfarrer oder den Psychologen!“ Kickl übte auch Kritik an jenen Beratern, die für ihre Expertisen zur Hypo 300 Millionen Euro kassierten, mit dem Ergebnis: „Ich weiß, dass ich nichts weiß“. Ewald Nowotny, Chef der Oesterreichischen Nationalbank, habe der Hypo sogar sein Gütesiegel drauf- gehaut. Dass nun SPÖ und ÖVP gegen einen Untersuchungsausschuss seien, liege wohl daran, dass man den rot-schwarzen Mist weiter zudecken wolle. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-02-17Wenn Grüne sinnlos walten
Lokalaugenschein auf der Mariahilfer Straße
Die Befragung rund um die Neugestaltung der Mariahilfer Straße, die am 17.02.2014 startet,sorgt mehr und mehr für Wirbel. Die Geschäftsleute der Einkaufsstraße sind verärgert. Dennbefragt werden nur die Bewohner der Bezirke 6 und 7. Wohnt ein betroffener Geschäftsbesitzer – was überwiegend der Fall sein dürfte – nicht indiesen beiden Bezirken, ist er von der Befragung ausgeschlossen. Die FPÖ hat eine wienweiteUmfrage gefordert. Dass nur zwei Bezirke teilnehmen dürfen, sei formal rechtlich keineswegsin Ordnung, lautet die Kritik. Video: fpö.tv
Die FPÖ-Wien, angeführt von Parteiobmann HC Strache, Klubobmann Johann Gudenus, Ver-kehrssprecher Toni Mahdalik sowie Vertretern der FPÖ pro Mittelstand, nahmen kürzlich einenLokalaugenschein auf der einstigen Einkaufsmeile vor. Wie im Video ersichtlich, ist vompulsierenden Leben keine Spur mehr vorhanden. Die Geschäftsleute klagen über massive Umsatzeinbußen. Einige haben ihre Pforten auchschon geschlossen. Von der SPÖ im Stich gelassen fühlt sich eine Wirtin. Eine hochrangigeBezirkspolitikerin soll ihr gegenüber gemeint haben: „Wenn sie schon seit Jahrzehnten hiersind, braucht es eh was Neues!“ Tja, das kommt dabei heraus, wenn Vassilakou und ihreGrünInnen sinnlos walten. ***** 2014-02-14