Drüberfahren und Abkassieren
Auf Bundesebene reichen 8.032 Unterschriften, um ein Volksbegehren einzuleiten. In Wien
bedarf es dafür 57.106 Unterstützer. Oder: Theoretisch kann eine Partei in Wien mit nur
39 Prozent der Stimmen im Gemeinderat die absolute Mehrheit stellen. Dieser Umstand
zeigt klar auf, wie es um die demokratische Gesinnung der rot-grünen Stadtregierung steht.
Was das den Bürgern bringt, sieht man Tag für Tag, nämlich Drüberfahren und Abkassieren.
Um mehr Demokratiegerechtigkeit zu erreichen, wird die FPÖ-Wien im kommenden Landtag
einen dringlichen Antrag einbringen, dessen wesentlichste Forderungen wie folgt aussehen:
– Schaffung eines gerechten und modernen Wahlrechts für Wien.
– Einführung eines Petitionsrechts, ähnlich jenem im Nationalrat. 500 Unterschriften müs-
sen ausreichen, damit sich ein von allen Fraktionen beschickter Petitionsausschuss mit dem
Anliegen der Bürger auseinandersetzen muss. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.
– Eine Volksbefragung im Bereich des Gemeinderates oder des Landtages muss bereits bei
Unterstützung von einem Prozent der Wahlberechtigten verpflichtend durchzusetzen sein.
Das sind rund 11.000 Personen. Erreicht diese Volksbefragung dann ein Ergebnis von 50
Prozent und eine Stimme, so ist das Ergebnis verbindlich und muss verwirklicht werden.
– Wenn der Landtag sich über den Wunsch eines erfolgreichen Volksbegehrens hinweg-
setzt, soll die Bevölkerung selber eine Volksabstimmung initiieren können – mit politisch
bindender Wirkung.
– Die Frage von Gebühren darf nicht länger von einer Volksabstimmung ausgeschlossen
sein. (Auch in der Schweiz entscheiden die Bürger darüber sehr verantwortungsbewusst.)
– Das Beteiligungsquorum für Volksabstimmungen soll deutlich herabgesetzt werden.
– Unterstützungserklärungen müssen frei gesammelt werden können, ohne extra auf ein
Amt gehen zu müssen. Die amtliche Überprüfung der Unterschriften erfolgt nachträglich.
– Es soll eine Veto-Volksabstimmung durch die Bevölkerung geben gegen geplante Ge-
setzes- oder Verwaltungsvorhaben der Regierenden. Damit kann die Politik überprüfen, ob
ein Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben von einer Mehrheit der Bürger unterstützt wird
oder nicht.
– Bei maßgeblichen Änderungen der Stadtverfassung ist eine Zustimmung der Bevölkerung
durch eine Volksabstimmung notwendig.
– In der Phase der Werbung für die Volksabstimmung muss das betreffende Anliegen zumin-
dest durch eine offizielle objektive Broschüre sichergestellt werden, in der die Argumente
der Befürworter sowie der Gegner kompakt, unparteiisch und fair gegenüber gestellt sind
und die an alle Abstimmungsberechtigten verschickt wird.
– Bezirksweise Volksbefragungen können derzeit nicht durch Unterschriften, sondern nur
durch einen Beschluss des Gemeinderates initiiert werden. Deshalb wird die Einführung von
bezirksweisen Volksbefragungen durch Sammeln von Unterschriften gefordert.
– Im Sinne der Demokratie wird die Direktwahl des Bürgermeisters gefordert.
Die Forderungen im Antrag sind klar definiert und wären dazu geeignet, dem sozialistisch-
totalitären Wien Demokratie einzuhauchen. Allerdings wird der Antrag der rot-grünen
marxistischen Einheitsfront nicht behagen und daher vermutlich keine Chance haben. Wir
glauben auch nicht, dass die rot/grüne Wiener Stadtregierung daran interessiert ist, durch
eine Gesetzesänderung die Möglichkeit einer direkten Demokratie für die Wiener(innen) zu
schaffen.
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2012-05-12
Sparen ist in den Ministerien nicht angesagt
Vor einigen Wochen brachte der steirische FPÖ-Landesparteisekretär und Nationalrats-
abgeordnete Mario Kunasek eine parlamentarische Anfragen zum Thema „Druckschriften-
Abos in den Ministerien“ ein. Nun überrascht die Antwort. Die Gesamtkosten für die Abos
belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Ihre Zeitungen und Zeitschriften lassen sich
die Ministerien also so einiges kosten.
Das meiste Geld für die gleichzeitig meisten Abos gibt das Bundesministerium für Europä-
ische und Internationale Angelegenheiten aus. Rund eine viertel Million Euro im Jahr für
719 Abos, das ist mehr als das Zehnfache eines durchschnittlichen Jahresbruttoeinkom-
mens. Davon sind 31 Bezüge Doppel-Abos.
Die doppelten Druckschriftenbezüge fallen in anderen Ministerien jedoch stärker auf.
Im Finanzministerium liegen 82 Mehrfachbezüge vor, im Bundesministerium für Wirtschaft
immerhin 77. Minister Darabos hat 66 Zeitungen oder Zeitschriften doppelt abonniert.
Absoluter Spitzenreiter bei den Mehrfach-Abos ist aber das Bundeskanzleramt. Insgesamt
838 Abos, davon 114 mehrfach. Da fragt man sich schon, wo denn der Sparwille des
Herrn Bundeskanzlers bleibt?
Es ist insgesamt fraglich, was die Bundesregierung unter Sparen versteht. Die Kosten für
die Druckschriften-Abos sind im Vergleich zu 2010 jedoch um über 100.000 Euro gestie-
gen. Dem Bürger wird ein Sparpaket diktiert, während Rot und Schwarz ihre Zeitungen
doppelt und dreifach bestellen.
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2012-05-09
ÖIG fordert Konsequenzen gegenüber Abu Moussa
Bestürzt zeigt sich die Österreichisch Israelische Gesellschaft angesichts der Vorausmeld-
ung des Nachrichtenmagazins NEWS, der zufolge Hassan Mousa, Mitglied des Schura-
Rates der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, in einem Interview mit dem
iranischen Sender „Press TV“ zu Gewalt gegen Israel aufgerufen habe.
Richard Schmitz, 2. Präsident der ÖIG: „Das ist nichts anderes, als der Aufruf zum Völker-
mord. Diese Aussagen sind eine Ungeheuerlichkeit. Meint es die Islamische Glaubensge-
meinschaft ernst mit ihrer Forderung nach einer friedlichen Lösung im Nahen Osten, so
wäre Hassan Moussa umgehend von seinen Funktionen zu entheben. Von der Islam-
ischen Glaubensgemeinschaft ist mehr gefordert, als eine reine Distanzierung.“
Gleichzeitig zeigte sich die ÖIG verwundert darüber, dass keine der politischen Parteien
bisher auf den Bericht des Nachrichtenmagazins NEWS reagiert habe und warnt davor,
mit zweierlei Maß zu messen. Richard Schmitz: „Würde irgendein anderer Österreicher
derartige Aussagen treffen, gäbe es einen breiten Sturm der Entrüstung. Es gibt keinen
Grund Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft bei derartigen Entgleisungen mit
Toleranz zu begegnen.“
Mit dem unlängst beschlossenen Anti-Terror-Paket des BMI bestehen nun auch erweit-
erte Möglichkeiten, islamistischer Radikalisierung mit den Mitteln des Rechtsstaates zu
begegnen. Die ÖIG geht davon aus, dass diese mit aller Konsequenz zur Anwendung
kommen.
Gleichzeitig ist die Staatsanwaltschaft gefordert, die Aussagen Moussas auf strafrecht-
liche Relevanz hin zu prüfen. Die ÖIG hat eine entsprechende Anzeige bei der Staatsan-
waltschaft Wien eingebracht.
Wer hätte reagieren sollen?
Obiger Text stammt aus einer heutigen Presseaussendung der ÖIG. Uns wundert, dass
die ÖIG darüber verwundert ist, dass keine der politischen Parteien bisher auf den Bericht
des Nachrichtenmagazins NEWS reagiert hat.
Wer hätte reagieren sollen? Die ÖVP, die sich gerade in einem Selbstauflösungsprozess
befindet und daher ganz andere Sorgen hat. Die FPÖ? Der wäre von den Linken post-
wendet billige Polemik und politische Kleingeldgewinnung vorgeworfen worden.
Die SPÖ und/oder die Grünen? Diese fahren doch schon längstens einen Kuschelkurs mit
den Islamisten. Dabei ist es ihnen offensichtlich egal, dass in den meisten islamischen Län-
dern die Vernichtung Israels und des jüdischen Volkes oberste Priorität hat.
Ist der ÖIG nicht bekannt, dass der große sozialdemokratische Humanist und Kommunal-
politiker Omar Al-Rawi, ein gern gesehener Gastredner bei Wiener Sympathiedemonstra-
tionen für die Hamas ist?
Kennt man bei der ÖIG nicht die Rede des wackeren und aufrechten Sozialdemokraten
Omar Al-Rawi, anlässlich einer Anti-Israel Demo am 4. Juni 2010 in Wien? Nein? Dann
sollten sich die Damen und Herren dieses VIDEO ansehen. Niemand hat sich bis dato
über die Rede von Al-Rawi aufgeregt oder nur im Ansatz kritisch geäußert.
Interessant ist auch das Copyright des Videos, denn dieses beansprucht eine gewisse
Kawther Salam für sich. Über diese Dame haben wir bereits in den Beiträgen „Kommt ein
Viertes Reich?“ TEIL 1 und TEIL 2 ausführlich berichtet. Über die hetzerischen Beiträge
auf „www.kawther.info, die sich gegen Israel richten, hat sich auch noch kein(e)
Politiker(in) kritisch geäußert. Dafür prangen auf der Israel- und judenfeindlichen Web-
seite die Konterfeis führender sozialdemokratischer Politiker(innen) samt dazugehörigen
lobenden Beiträgen.
Also wäre es für Richard Schmitz, 2. Präsident der ÖIG, und sonstigen Herrschaften in der
Österreichisch Israelische Gesellschaft höchst an der Zeit aufzuwachen und sich der Reali-
tät zu stellen. Politiker(innen) der SPÖ und/oder der Grünen werden sich hüten kritische
Worte gegen Islamisten auszusprechen. Rekrutieren diese doch aus diesem Kulturkreis
schon längst ihre Wähler(innen). Auch die ÖVP buhlt um Wählerstimmen bei den Islam-
isten und dürfte daher ebenfalls kein gesteigertes Interesse zur Kritik an diesem Personen-
kreis haben.
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2012-05-02
Warum werden Festnahmen in Telefonbetrugscausa verschwiegen?
Die FPÖ bekämpft seit 2010 den zunehmenden Telefonbetrug. In konkreten Mitteilungen
an die Staatsanwaltschaft sowie Anträgen und Gesetzesinitiativen zum Konsumentenschutz
in der Arbeiterkammer wurde auf diese kriminellen Aktivitäten mit Zentrale in Wien hinge-
wiesen und ein Abstellen durch die Politik gefordert. Alle unsere Vorschläge wurden aber
abgeschmettert, erinnert FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung.
Jetzt entdeckt die SPÖ zufälligerweise ihr Interesse an dem Thema, wundert sich der Man-
datar, der von Anfang an mit dem Verein VPT, dem wichtigsten Betreiber der Aufdeckung,
eng zusammengearbeitet hat. Er fragt sich allerdings, ob z.B. der Antrag der gegenwärtig
„zufällig“ in der AK eingebracht wird, in irgendeinem Zusammenhang mit den jetzt erfolgten
Festnahmen von drei der vier Köpfe dieses Abzockerkartells (vermutlich rund 80.000 Ge-
schädigte in Österreich, 10 Mal so viele in Deutschland) steht.
Erstaunlicher Weise hört man dazu nichts aus dem sonst so gerne Erfolge vermeldende
Innenministerium oder der Staatsanwaltschaft. Ob das mit der bekannten Nähe einiger der
Festgenommenen zu prominenten Wienern, auch Politikern, zu tun hat? Der vierte Mann,
der das Quartett des „Wiener Karussells“ vollzählig machen würde, wurde nämlich noch
nicht gefasst. Er soll übrigens Inhaber des Goldenen Verdienstzeichens der Stadt Wien
sein!
Da stellt sich doch die Frage an die SPÖ, welche Verdienste er sich um die Stadt erworben
hat? Mit den Verhaftungen wurden große Vermögenswerte (Grundstücke, zahlreiche Luxus-
autos vom Rolls Royce über Porsche bis zu Oldtimern) sichergestellt. Da aber hunderte Mil-
lionen in diesen Quellen versickerten, ist die Polizei jetzt gefordert, weiteren Spuren in der
Türkei oder nach Cypern entschlossener als bisher nachzugehen.
Man sollte sich das BKA und die deutschen Gerichte zum Vorbild nehmen. Dort gab es nicht
nur Festnahmen und Hausdurchsuchungen bei Subfirmen des Betrugskartells, sondern auch
Verurteilungen, kritisiert Jung die unverständlich lange Dauer der Fahndung in Österreich
und fordert auch entschlossene Maßnahmen der Banken, die den Erfolg der Telefonbe-
trüger durch ihre „freigiebige“ Einzugspraxis zumindest indirekt erleichtert haben.
Abschließend versichert der Mandatar: „Wir Freiheitlichen haben damals den Anstoß für die
Verfolgung dieser Betrugsform gegeben, wir bleiben dran und werden genau beobachten,
was weiter geschieht! Es gibt da noch einiges zu enthüllen. Aber natürlich gilt die Un-
schuldsvermutung!“
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2012-04-24
FPÖ kommt auf 28 Prozent!
(SPÖ fällt auf 27 Prozent – ÖVP stagniert bei 22 Prozent)
Wir konnten es kaum glauben, was in einer heutigen Presseaussendung geschrieben
stand. Nicht etwa weil wir an der Richtigkeit der Meldung zweifelten, sondern weil es
am Aussender lag. Denn dieser ist, man höre und staune, die SPÖ-freundliche Tages-
zeitung „ÖSTERREICH“.
Textausschnitt der Presseaussendung im Originaltext:
Überraschung bei der brandneuen Gallup-Umfrage (400 Befragte, Zeitraum Donnerstag
und Freitag dieser Woche) für die Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe).
Wären heute Nationalratswahlen, dann würde FP-Chef HC Strache gewinnen. Den Rest
der Aussendung können geneigte Leser(innen) unter diesem LINK nachlesen.
(Quelle für Screenshot und Text: APA/OTS)
Kurswechsel bei ÖSTERREICH?
Offenbar scheint man bei der bunten Postille auch schon begriffen zu haben, dass der
SPÖ-Tanker im Sinken ist. Da nützt es auch nichts, wenn man wie bisher um jeden
(Inseraten)Preis den Kanzler Faymann und seine Crew medial künstlich am Leben zu er-
halten versuchte.
Für uns entsteht jedenfalls der Eindruck, dass man bei „ÖSTERREICH“ mit fliegenden
Fahnen überlaufen will. Dies dürfte ökonomische Gründe haben, denn wenn die SPÖ
nicht mehr am Regierungsruder ist, dann dürften auch die Aufträge für Faymann- und
SPÖ-freundliche Inserate drastisch zurückgehen.
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2012-04-22
FPÖ-Winter: Grüne setzen sich für grausamen Kindermörder ein
Miloslav Maletic ist ein grausamer Kindermörder. Er wurde von einem Geschworenen-
gericht einstimmig schuldig gesprochen. Er hat den dreijährigen Cain brutal zu Tode ge-
prügelt. Ein Gerichtsgutachter bezeichnete den Leichnam des Kleinkindes als „Trümmer-
feld“. Die Geschworenen waren schockiert.
Einzig auf der Homepage „stopptdierechten.at“ – deren Impressum der Grüne Parlaments-
klub innehat – bricht man augenscheinlich eine Lanze der Relativierung für den Kindermör-
der. Dabei geht es um die Artikel „Der rechtsextreme Mob und der Missbrauch der Opfer“,
sowie „Rechte Hassmails zu Pensionen II“.
Screen: stopptdierechten.at
Das Leid des jungen Cain wird dabei vernachlässigt und nicht gewürdigt. Forderungen nach
härteren Strafen für Kindermörder und –schänder werden pauschal als rechtsextremistisch
abgetan. „Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Deshalb müssen sie
auch entsprechend geschützt werden. Es erfüllt mich mit Entsetzen, dass sich die grüne
Fraktion für die Interessen eines grausamen Kindermörders einsetzt“, kritisiert FPÖ-NAbg.
Dr. Susanne Winter die Betreiber der genannten Homepage.
Während man am Leid des Kindes vorbeiginge, mache man sich für die Invaliditätspension
des jungen Serben stark. Es dürfe kein mildes Klima für entsprechende Straftaten ge-
schaffen werden.
Das Impressum hat der Grüne Parlamentsklub inne. Karl Öllinger ist einer der Hauptprota-
gonisten der Homepage. Er schreibt in regelmäßigen Abständen Kommentare. „Ich
fordere die Grünen und insbesondere Herrn Öllinger auf, sich öffentlich von dieser Seite
zu distanzieren und sich bei den Österreicherinnen und Österreichern für diese skanda-
lösen und menschenverachtenden Beiträge zu entschuldigen“, fordert Winter.
Die Grünen müssten sich zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bekennen und ihr ge-
recht werden. Die Verfasser der Beiträge seinen mit allem gebotenen Nachdruck zur
Verantwortung ziehen. Winter kündigt entsprechende parlamentarische Anfragen an.
Karl Öllinger ortet parteipolitische Polemik der FPÖ
Karl Öllinger (Grüne) kritisiert postwendet die scharfen Worte von Susanne Winter und
meint, dass sie den Mord an einem Kleinkind für widerwärtige parteipolitische Polemik
auf tiefstem Niveau missbrauche.
„Die FPÖ hat den erschütternden Mord am dreijährigen Cain dazu benutzt, in Anträgen
im Nationalrat und in verschiedenen Landtagen einen erschwerten Zugang zur Invalidi-
tätspension zu fordern . Das würde zehntausenden schwerkranken Menschen auf den
Kopf fallen. Und das hat die Seite www.stopptdierechten.at thematisiert „, so Öllinger.
Da muss Öllinger in den beiden betreffenden Beiträgen (wir haben diese im zweiten Ab-
satz dieses Beitrags als PDF-Dateien verlinkt) auf der „stopptdierechten“-Webseite ein-
iges überlesen haben. Da steht zum Beispiel: „Miroslav M. hat eine seltene, aber schwere
Erkrankung. Dafür hat er – zu Recht – befristet eine Invalidenrente erhalten;“
Da stellt sich doch die berechtigte Frage, warum ein 23jähriger Drogenabhängiger – egal
ob In- oder Ausländer – überhaupt ein Anrecht auf eine Invalidenrente hat. Immerhin
wurden seine psychischen Probleme durch exzessiven Drogenmissbrauch ausgelöst. Wäre
es im Fall Maletic nicht besser gewesen den Mann in eine geeignete Anstalt einzuweisen.
Dort hätte er rund um die Uhr ausreichend ärztliche Betreuung gehabt. Dort hätte auch
seine „Muskelschwäche“, die immerhin noch ausreichte ein dreijähriges Kind zu erschlagen,
therapeutisch behandeln werden können.
Interessant sind auch folgende Zeilen auf der Webseite auf der die Grünen verantwortliche
zeichnen: „Gewalt gegen Kinder, vor allem sexuelle Gewalt, löst starke Emotionen aus:
Angst, Furcht, Zorn und Hass. Diesen emotionalen Humus nutzen Rechtsextreme für ihre
politische Propaganda. Beispiele aus der jüngeren Zeit sind der Mord an dem 3-jährigen Cain
aus Bregenz.“
Es ist völlig richtig, dass Gewalttaten gegen Kinder bei jedem normaldenkenden Menschen
dementsprechende Reaktionen wie Furcht, Hass und Zorn auslösen. Allerdings wird dies
auf der Webseite „stopptdierechten.at“ in einem Atemzug mit Rechtextremismus genannt.
Dadurch entsteht unweigerlich der Eindruck, wer sich über Personen aufregt, die gegen-
über Kindern Gewalt ausüben, ist automatisch ein Rechtsextremer. Und das kann es wohl
nicht sein.
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2012-04-20
Im Raum stehende Vorwürfe müssen aufgeklärt werden
Der Ring Freiheitlicher Jugend Österreich, vertreten durch Bundesobmann Udo
Landbauer sowie der Wiener FPÖ-Jugendsprecher LAbg. Dominik Nepp haben nach
Verstreichen der gesetzten Frist für eine Selbstanzeige nun eine Sachverhaltsdarstell-
ung an die StA Innsbruck übermittelt. Die Sachverhaltsdarstellung bezieht sich auf
die Straftatbestände Wiederbetätigung, Verleumdung, Sachbeschädigung, Brandstift-
ung und Versicherungsbetrug.
„Wir werden solche politischen „Stilmittel“ nicht akzeptieren, bei denen man offenbar
selbst kriminelle Taten setzt um diese dann anderen Personen oder politischen Organi-
sationen in die Schuhe zu schieben,“ begründet Landbauer das Vorgehen und ver-
gleicht das im Raum stehende Jung-Sozi Handeln mit der linken Wahnsinnstat von
Ebergassing aus dem Jahr 1995, obgleich er anmerkt: „Die Attentäter von Ebergassing
haben damals wenigstens nur sich selbst akut bedroht, die Innsbrucker Brandstifter
haben jedoch Leib und Leben anderer, unschuldiger Personen in Gefahr gebracht, was
absolut unentschuldbar ist und mit voller Härte des Gesetzes bestraft werden muss.“
Nepp hinterfragt die Rolle des SJ Vorsitzenden Moitzi und meint:“ Die Tatsache, dass die
AKS Trägerorganisation der vermeintlichen Täter und die Jungsozialisten freundschaftlich
die Räumlichkeiten geteilt und sich noch dazu mit ihren Anschuldigungen medial so hin-
ausgehängt haben, lässt die Frage nicht völlig absurd erscheinen, ob Moitzi vielleicht die
wahren Hintergründe gekannt hat.“
„Dass Moitzi selbst den Anschlag in Auftrag gegeben hat, kann ich mir trotz seines selbst
verursachten Erscheinungsbildes als Agent Provocateur nicht vorstellen. Dennoch ist
eine Distanzierung von ihm längst überfällig,“ so Nepp abschließend.
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2012-04-17
Modeparagraf „Verhetzung“
Bekannter Weise sorgte nachfolgendes Werbeplakat der FPÖ im Innsbrucker Gemeinderats-
Wahlkampf für helle Aufregung. Das ging sogar so weit, dass sich die Tiroler KPÖ bemüßigt
fühlte, bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Verhetzung einzubringen.
Dabei müsste es jedermann der nur halbwegs sinnerfassend lesen kann klar sein, dass die
Aussage „Marokkaner-Diebe“ auf die in Innsbruck aufhältigen kriminellen Marokkaner und
nicht auf das marokkanische Volk gemünzt war.
Sogar seine Durchlaucht der marokkanische König sah sich veranlasst eine Klage gegen
die FPÖ einzubringen, so ist es jedenfalls den Medien zu entnehmen. Dabei hätte der
gute Mann nur seinen königlichen Learjet nach Österreich schicken müssen, um etliche
von seinen kriminellen Landsleuten aus Innsbruck (die es dort tatsächlich gibt) nach
Hause zu holen. Dann hätte die Tiroler FPÖ nämlich keinen Anlass gehabt von „Marok-
kaner-Dieben“ zu sprechen bzw. zu schreiben.
Sogar die „Presse“ schrieb von einer „Marokkaner-Szene“
Erstaunlich ist auch, dass die konservative Tageszeitung „Die Presse“ sich über den
Ausdruck „Marokkaner-Diebe“ echauffiert, wo sie doch selbst in einem eigenen Beitrag
von einer „Marokkaner-Szene“ geschrieben hat. Dabei meinte der Presse-Autor aber
keineswegs eine Künstler-Szene sondern Messerstecher, Drogendealer und Vergewalt-
iger.
Screen: diepresse.com
Warum erfolgte bei diesem Presse-Artikel kein Aufschrei der „ach so“ politisch korrekten
Gutmenschen? Ist doch der Ausdruck „Marokkaner-Szene“ in Verbindung mit Gewalt-
und Drogendelikten nicht minder verallgemeinernd. Denn in Tirol werden sicher auch an-
ständige Marokkaner(innen) leben.
Möglicherweise hätte die Tiroler FPÖ den Slogan etwas politisch korrekter gestalten und
statt „Marokkaner-Diebe“ folgenden Ausdruck verwenden können: „Vorbestrafte nord-
afrikanische Asylbetrüger mit Vergewaltigungs- Drogendealer- und Gewalttäter- Hinter-
grund.“
Mittlerweile hat die Tiroler FPÖ das umstrittene Wahlwerbeplakat zurückgezogen und sich
sogar entschuldigt. Dem können wir nur hinzufügen, dass sich die FPÖ von einem Mann
wie August Penz schnellsten trennen sollte, da dieser offenbar beim geringsten Gegen-
wind wie ein Stück Holz umfällt. Wie soll ein derartiger Politiker die Interessen der Öster-
reicher(innen) wahrnehmen und vertreten können?
*****
2012-04-03
Enormer Anstieg der Kriminalität
Niederösterreich hat mit einem enormen Anstieg der Kriminalität zu kämpfen, für den
maßgeblich Kriminaltouristen aus Osteuropa verantwortlich sind. Diese gelangen über
die seit 2007 unkontrollierten Grenzen nach Österreich und begehen Einbrüche, Über-
fälle sowie Diebstähle.
Durch diese Tatsachen ist die Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung massiv
gesunken. Neben dem Kriminaltourismus schnellt auch die Anzahl an illegalen Einwand-
erern, die vorwiegend über die löchrige EU-Außengrenze Griechenlands nach Mittel-
europa gelangen, zunehmend in die Höhe.
Man sieht dies exemplarisch am Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, welches restlos über-
füllt ist. Die Politik ist jetzt gefordert, umgehend sicherheitsschaffende Maßnahmen zu
setzen, die österreichischen Grenzen zu kontrollieren und das Schengener Abkommen
zumindest befristet auszusetzen.
Es sind Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegeben, die Reise-
freiheit der Österreicher(innen) würde durch diese nicht eingeschränkt werden. Die
Vergangenheit, und wir nennen hier nur die Fußballeuropameisterschaft 2008 sowie
mehrere Gipfeltreffen der politischen Klasse, hat gezeigt, dass eine Aussetzung des
Schengen-Vertrags und die Durchführung von Grenzkontrollen möglich sind.
Damit ist auch dem von der EU und österreichischen Politikern immer wieder ins Treffen
geführtes Argument der Reisefreiheit eine klare Abfuhr zu erteilen. Auch vor Schengen
konnte man problemlos ins Ausland gelangen, der Waren und Güterverkehr war unge-
stört.
Grenzkontrollen sofort wieder einführen
Die Sicherheit der Bevölkerung darf aber nicht der Reisefreiheit von Kriminaltouristen ge-
opfert werden, daher ist ein umgehender Schutz der österreichischen Grenzen das Ge-
bot der Stunde.
Ein Antrag der FPÖ mit der Forderung nach einer Aussetzung des Schengen-Abkommens
und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde heute im NÖ Landtag eingebracht.
Der Antrag hat im Gegensatz zu jenem der ÖVP-NÖ eine klare, konsequente Stoßricht-
ung, nämlich mehr Sicherheit für Niederösterreich durch Kontrollen an den österreich-
ischen Grenzen.
Denn eine Verbesserung des griechischen Grenzschutzes zu fordern, wie es die ÖVP-NÖ
und ihr Klubobmann Schneeberger tun, ist nichts anderes als eine wirkungslose Alibi-
Aktion. Das wäre in etwa vergleichbar, wenn in St. Pölten ein totaler Vollbrand wütet
und Schneeberger die Feuerwehr nach Wien löschen schickt.
Daher ist die Forderung nach einer sofortige Aussetzung von Schengen und die Wieder-
einführung von Grenzkontrollen berechtigt. Bei der von der FPÖ-NÖ beantragten nam-
entlichen Abstimmung im Landtag wird sich zeigen, wer von den anderen Parteien auf
der Seite der österreichischen Bürger(innen) steht.
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2012-03-29
Keine Adelsprädikate!
Screens: sosmitmensch.at
Obige unterstellende und auch beleidigende Schlagzeilen samt den dazugehörigen Beiträgen,
sind nur ein kleiner Auszug aus der Webseite von SOS-Mitmensch. Dass diese keine Adels-
prädikate darstellen, ist für jedermann(frau) einwandfrei ersichtlich.
Es ist schon klar, dass sich der Gutmenschenverein in derartigen Rundumschlägen üben
muss, sieht er doch in der FPÖ und dessen Chef H.C. Strache offenbar seine Erzfeinde. Dies
hat auch seinen guten Grund, sind es doch gerade diese, die Asylmissbräuche aufdecken
und durch die Medien an die Öffentlichkeit bringen.
Da sich der, durch nicht unbeträchtliche Steuergelder subventionierte Verein SOS-Mitmensch
bedingungslos für jeden Asylanten einsetzt, könnte sich dies früher oder später zu einem
existenziellen Problem für diesen Gutmenschen-Verein entwickeln. Und zwar spätestens dann,
wenn auch der naivste Gutmensch den Aussagen und Ankündigungen von SOS-Mitmensch
keinen Glauben mehr schenken will.
Aber was soll´s, jeder kämpft ums finanzielle Überleben und so wären dem Asylantenhilfsver-
ein auch die Schläge unter die Gürtellinie, ganz nach dem Motto „Was kümmert´s den Mond,
wenn ihn ein Hund anbellt“ zu verzeihen, wenn da das Wörtchen „wenn“ nicht wäre.
Gerne austeilen, aber nichts einstecken wollen
Denn der Sprecher von SOS-Mitmensch, Alexander Pollak, teilt zwar gerne aus, jedoch beim
Einstecken zeigt er sich äußerst dünnhäutig. Der selbsternannte Sprachpolizist, der mitt-
lerweile hinter zahlreichen deutschen Wörtern Rassismus und Diskriminierung ortet, fühlt
sich durch eine Aussendung der FPÖ und des FPÖ-Bundesrates Hans-Jörg Jenewein, beleidigt
und diffamiert.
SOS-Mitmensch reicht jedenfalls gegen die Wiener FPÖ und gegen FPÖ-Bundesrat Hans- Jörg
Jenewein eine Klage ein. Dabei geht es um eine Presseaussendung der FPÖ, die als Antwort
auf die skurrile „Mohr im Hemd – Debatte“ – welche von Alexander Pollak vom Zaun ge-
brochen wurde – erfolgte.
Was haben da wohl die bösen FPÖ-Mannen über den SOS-Gutmenschen Alexander Pollak
geschrieben? Hier die Antwort im Originaltext im nachfolgenden Screen:
Diese Aussendung wird von SOS-Mitmensch wörtlich als eine „wüste Attacke gegen den
Sprecher von SOS Mitmensch“ gewertet. Wir können in dieser Aussendung keine wüste
Attacke erkennen, sondern werten diese eher als sarkastische Antwort darauf, dass Pollak
in der traditionellen Bezeichnung der Süßspeise „Mohr im Hemd“ Rassismus ortet.
Im Wortlaut „…will ausgerechnet ein Mann abschaffen, dessen Nachname klingt wie die
Beschimpfung eines ganzen Volkes?“ und im Rat „….sollte er raschest seinen Namen
ändern – Alexander Mgombo etwa…“ erkennt die SOS-Mitmensch-Anwältin, Windhager,
das Tatbild des § 115 StGB (Beleidigung).
Da staunen wir aber, denn das Wort „Pollak“ ist unter anderem tatsächlich ein beleidigen-
der Ausdruck für polnische Staatsangehörige. Aber es ist halt der Gebrauch des Wortes,
der aus diesem entweder einen Namen oder eine Beleidigung macht. Genauso verhält es
sich mit dem Ausdruck „Mohr im Hemd“.
Aber Herr Pollak dürfte sich diesbezüglich die Wirklichkeit so zurechtrücken, wie sie ihm
angenehm ist. Denn zu seinen Ausführungen zum „Mohr im Hemd“ müsste sich jeder
Mensch als Rassist fühlen, wenn er in einer Konditorei diese Süßspeise ordert. Was am
Namen „Mgombo“ beleidigend sein soll erschließt sich uns nicht. Es gibt vermutlich zahl-
reiche Menschen, die diesen Nachnamen tragen.
Es ist schon erstaunlich, dass sich Alexander Pollak als selbsternannter Sprachpolizist
und Diskriminierungsdetektiv aufspielt und jene die bei diesem Spiel nicht mitspielen, wie
beispielsweise die FPÖ, verbal oder schriftlich hart attackiert. Wenn dann jemand zu-
rückschlägt fühlt er sich allerdings beleidigt und klagt.
Da hätten wir einen guten Rat (hoffentlich ist dieser nicht beleidigend oder diffamierend)
für den SOS-Mitmensch-Sprecher. Er sollte nur soviel Staub aufwirbeln, denn er auch
bereit ist zu schlucken.
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2012-03-29
GASTAUTOREN – BEITRAG
Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger & Freiheitlicher hielt eine Kundgebung auf dem
Ballhausplatz abgehalten. Sie kritisiert dabei das neue Sparpaket, welches auch massive
Einschränkungen beim Öffentlichen Dienst und insbesondere bei der Polizei befürchten
lässt.
{besps}auf{/besps}
Ausschnitt aus der Homepage der AUF:
„Die Ankündigung von Mikl-Leitner, die aufgrund permanenten Personalmangels drama-
tisch ausufernden Überstunden bei der Exekutive im Rahmen des Stabilitätspaketes in
Form eines neuen Dienstzeitmodels zu kompensieren, zeigt nicht nur hochgradige Un-
kenntnis über die personellen Zusammenhänge im Innenressort sondern auch die völlige
Verweigerung hinsichtlich der zukünftigen Personalentwicklung bei der Exekutive, so
Herbert, der Bundessprecher der AUF.“
Dies bekräftigte er auch bei der Kundgebung und wurde dabei vom Bundesparteiob-
mann der FPÖ H.C. Strache sowie dem Landesparteiobmann der FPÖ Wien Johann
Gudenus unterstützt, nebst einigen anwesenden Nationalräten sowie rund 100 Kund-
gebungsteilnehmern.
Während der Demo wollte Herbert eine Petition an den Bundeskanzler übergeben um
den Protest gegen das Stabilitätspaketes kund zu tun. Der zufällig vorbeikommende
Staatssekretär Ostermeier lehnte die Übernahme der Petition ab und auch im Bundes-
kanzleramt kam die Botschaft laut Herbert wohl nicht an. Doch die Petition nahm an,
aber den Bundeskanzler bekam er nicht zu Gesicht, sagte Herbert.
Die Innenministerin Mikl-Leitner machte ihr Versprechen wahr und sah bei der Kund-
gebung vorbei um mit den Personalvertretern zu sprechen. Wenngleich sie auch nur
auf die „Arbeitskreise“ im Parlament verwies, doch die Wertschätzung wenigstens vor-
beizukommen wurde ihr positiv angerechnet.
Nach etwa zwei Stunden ging die Kundgebung wie nicht anders zu erwarten bei Exe-
kutivbediensteten friedlich zu Ende.
E. Weber
2012-03-27
Verbindliche Bürgerbefragungen gefordert
„Das Parkpickerl ist eine Steuer“ hat Verkehrsstadträtin Vassilakou heute im Radio gesagt
und damit ausgesprochen, was den abgezockten Autofahrer seit Jahren klar ist und des-
wegen kritisiert wird. Denn SPÖ und Grüne erklären seit Jahren, dass das Parkpickerl ein
Instrument gegen die Überparkung und zur Senkung der Feinstaubbelastung ist. Das ist
am Beispiel der Innergürtelbezirke, wo sich die Stellplatzsituation ebenso wenig gebessert
hat wie die Feinstaubproblematik leicht zu widerlegen.
Das kostenpflichtige Parkpickerl hat in Wien genau zwei Effekte: Die Geldbörsen der Auto-
fahrer werden dünner, die Stadtkassa dicker. Denn Rot-Grün hat auch die Kurzparkge-
bühren um fast 67% hinaufgeschnalzt. Besonders perfide bei den Belastungswellen ist da-
bei das antidemokratische Vorgehen von Vassilakou & Co.
Die „basisdemokratischen“ Grünen, die in Oppositionszeiten noch bei jedem Baum- und
Strauchschnitt am nächstbesten Ahorn angekettet eine Bürgerbefragung verlangt haben,
betreiben jetzt direktdemokratische Kindesweglegung.
Bei Garagenprojekten haben grüne Berufsdemonstranten mit Unterstützung grüner Man-
datare wochenlange Parkbesetzungen inszeniert, um verbindliche Bürgerbefragungen
durchzusetzen. Jetzt stimmen die grünen Bezirksratsfraktionen gemeinsam mit der SPÖ
– in Meidling leider auch mit Unterstützung der ÖVP – gegen FPÖ-Anträge auf Abhaltung
von Bürgerbefragungen.
Das ist Verrat an der Demokratie, ein Parkpickerl-Diktat Marke Pjöngjang. Die FPÖ kündigt
an, dass sie in den Bezirksvertretungen, wo der Parkpickerlbeschluss mit rot-grüner Mehr-
heit durchgedrückt wurde, erneut Anträge auf Abhaltung von Bürgerbefragungen nach
dem Vorbild des 18. Bezirks stellen wird.
Die Wiener Freiheitlichen sind davon überzeugt, dass sich auch die Betroffenen in den Be-
zirken 10,12,13,14,15,16 und 17 mit einer 2/3-Mehrheit gegen die rotgrüne Abzocke aus-
sprechen würden. Aus diesem Grund wird die FPÖ am Donnerstag im Gemeinderat auch
eine „Dringliche Anfrage“ zu diesem Themenkreis stellen und einen Misstrauensantrag
gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilkou einbringen.
Abcashen ist einzige Intention
Verkehrsstadträtin M. Vassilakou hat den Terminus wohl in die Ressortbezeichnung hinein-
reklamiert, diesen bislang jedoch noch nicht einmal annähernd mit Leben erfüllt. Was SPÖ
und Grüne etwa bei den Veranstaltungen zum Parkpickerl in den Bezirken zu Wege ge-
bracht haben, fällt bestenfalls in die Rubrik „Information“, nüchtern betrachtet aber eher
in die Kategorie „Heizdeckenfahrt“.
„Mit einer bestellten Studie, die in den Pickerlbezirken eine Verkehrsreduktion um 35%
Prozent in Aussicht stellt, als „Information“ für die Bevölkerung bewegt sich die rot-grüne
Stadtregierung bald am Rande des gewerbsmäßigen Betrugs, soll doch die plumpe Inkasso-
Aktion mit offensichtlich frisierten Zahlen als Benefit für die Wohnbevölkerung verhökert
werden“, so der FPÖ- Klubobmann Mag. Johann Gudenus zum Thema Parkpickerl.
Man braucht sich nur die Innergürtelbezirke anzusehen, um festzustellen, dass dieser Effekt
nicht zu erzielen ist. Ganz im Gegenteil kommen auf die Anrainer sowohl innerhalb des
Gürtels als auch in den neuen Inkasso-Zonen außerhalb zusätzliche Belastungen zu. Die aus
Sicht der Wirtschaft zu begrüßenden Erleichterungen für Gewerbebetriebe bei den Pickerl-
zuteilungen werden wiederum zu Lasten der Anrainer gehen, die für 300 Euro in zwei
Jahren nicht einmal im Ansatz eine Gegenleistung bekommen.
Zudem kehren die „Parkpickerlflüchtlinge“ aus den Bezirken 14,15,16 und 17 in die Inner-
gürtelbezirke zurück. Unter diesen Voraussetzungen beinhart abzukassieren, zeugt von
krankhafter Geldgier. Die FPÖ bleibt bei ihrer Linie, ein kostenloses Parkpickerl für alle in
Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer bei gleichzeitigem Ausbau der Angebote für
Einpendler einzuführen.
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2012-03-27
Die Wähler(innen) präsentierten die Rechnung
Korruptionsskandale, massive Gebührenerhöhungen, ein verordnetes Sparpaket für
die Bevölkerung bei gleichzeitiger Anschaffung von Luxusdienstautos für Regierungs-
mitglieder – um nur einige Beispiele zu nennen – lassen die Politikverdrossenheit der
Bürger(innen) immer mehr um sich greifen.
Denn anders ist es nicht zu erklären, dass bei der heutigen Gemeinderats in Waidhofen
an der Ybbs, der selbstständige Zeichner Martin Dowalil mit seiner Liste „FUFU“ von Null
auf 5,7 Prozent katapultierte. Einen recht interessanten Beitrag über Dowalil finden Sie
unter diesem LINK.
Screens: fufu.at
In Waidhofen ist Dowalil bekannt wie ein bunter Hund. Sein Markenzeichen sind Uniformen,
in denen er in der Stadt regelmäßig in Erscheinung trat. „Die Uniformen hatten aber ledig-
lich den Zweck für Aufmerksamkeit zu sorgen und sind keine Identifizierung mit deren Her-
kunft oder deren Träger“, so Dowalil.
Aber zurück zum Thema der Politikverdrossenheit und deren Auswirkung auf die Waidhofner
Gemeinderatswahl. Die parteiunabhängige Liste UWG, verbesserte ihr Ergebnis aus dem Jahr
2007, von 10,7 auf 15,4 Prozent. Offenbar scheinen Bürgerlisten immer mehr Zulauf zu be-
kommen
Wahlergebnisse in Prozenten:
WVP 47,4 Prozent (2007: 50,6) minus 3,2
SPÖ 23,4 Prozent (2007: 30,0) minus 6,6
UWG 15,4 Prozent (2007: 10,7) plus 4,7
GAL 4,2 Prozent (2007: 5,5) minus 1,3
FPÖ 3,9 Prozent (2007: 3,2) plus 0,7
FUFU 5,7 Prozent (2007: n.k.) Erstkandidatur
Wahlergebnis in Mandaten:
WVP 20 (2007:21) minus 1
SPÖ 10 (12) minus 2
UWG 6 (4) plus 2
GAL 1 (2) minus 1
FPÖ 1 (1) +/- 0
FUFU 2 (n.k.) Erstkandidatur
Erstaunliche Ausreden
Die FPÖ konnte zwar 0,7 Prozent zulegen, verfehlte aber ihr Wahlziel – eine Verdreifach-
ung – klar. Verlierer der Wahl waren die ÖVP (die ihre Absolute verlor), die SPÖ und die
Grünen. Das Wahlergebnis in Waidhofen a.d. Ybbs war und ist ein deutlicher Fingerzeig
dafür, was die Bevölkerung von den „alteingesessenen“ Parteien hält.
Im schwarzen Niederösterreich eine Wahlschlappe für die ÖVP einzufahren ist schon ein
Kunststück. Das bringt jedoch den Waidhofner Bürgermeister, Wolfgang Mair, nicht aus
der Ruhe. Er will weiterhin Bürgermeister bleiben, obwohl seine Ankündigung vor der
Wahl doch etwas anders zu deuten wäre.
Screen: vpnoe.at
Mair sieht im Verlust der absoluten Mehrheit nicht einmal eine Niederlage, denn diesen
Verlust sieht er darin, dass sechs Parteien zur Wahl angetreten waren. Auf die Tatsache,
dass die Niederlage auf das Versagen seiner Politik zurückzuführen sein könnte, ist Mair
nicht gekommen.
Die erstaunlichste Ausrede kommt allerdings von den Grünen. GAL-Spitzenkandidat Erich
Abfalter ist doch tatsächlich der Meinung, dass das Antreten der Liste FUFU einen Erfolg
der Grünen verhinderte. Da staunen wir und fragen uns, welches Programm die Grünen
wohl aufzuwarten hatten.
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2012-03-25
Rotgrünes Regime setzt Parkpickerl-Diktat fort
Auch in Rudolfsheim-Fünfhaus und Penzing wollen SPÖ und Grüne in UDSSR-Manier
über die Bevölkerung drüberfahren und die Geldbeschaffungsaktion Parkpickerl gegen
den erklärten Willen der Bezirksbevölkerung wie in Moskau 1977 vom Obersten Sowjet
abnicken lassen, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Die Gewissheit, in den Bezirken 10,12,14,15,16 und 17 ebenso wie im 18. Bezirk von
den Wähler(innen) abgewatscht zu werden, lässt vor allem die grünen BürgerInnen-
beteiligerInnen vor demokratischen Entscheiden durch die Bevölkerung entsetzt
zurückprallen.
Während bei der SPÖ in den großen Flächenbezirken die Vernunft bzw. die nackte
Angst, mit dem Parkpickerl-Inkasso bei der Wahl 2015 einige FPÖ-Bezirksvorsteher
förmlich ins Amt zu tragen, vorerst noch gesiegt hat, verraten die Grünen in ihrem
blinden Autohass die letzten Ideale der einstmals stolzen Oppositions- und heute er-
bärmlichen Regierungspartei.
Vassilakou, Maresch & Co., einstmals noch bei jedem Baumschnitt im Frühjahr, Gara-
gen oder Straßenprojekt irgendwo angekettet und hysterisch nach einer Bürgerbe-
fragung schreiend, gehen heute im Breschnew-Stil gegen die Bevölkerung vor. Die
FPÖ wird daher in der nächsten Woche eine Offensive gegen das rotgrüne Park-
pickerldiktat starten und auf verbindliche Befragungen der Bürger drängen, kündigt
Mahdalik an.
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2012-03-22
PETA präsentiert sich jetzt auch als geistiges Nackerpatzerl
Passend zu unserem Beitrag „Sprachpolizei bei …..“ ist dieser Artikel. Hier spielen sich
selbsternannte „oberste“ Tierschützer als Sprachpolizei gegen die Bezeichnung eines
Kräuterlikörs auf.
„Das ist des Jägers Ehrenschild, dass er beschützt und hegt sein Wild . . .“, dieses
Gedicht von Oskar von Riesenthal prangt auf den Etiketten der ungeheuer beliebten,
kleinen Kräuterlikör-Flaschen der Marke „Jägermeister“.
Doch plötzlich stoßen sich die selbsternannten „obersten Tierschützer“ des Vereins
PETA an dieser Bezeichnung. Sie verherrliche die böse Jagd und stoße deshalb auf
breite Ablehnung. In dieser Meinung lässt sich PETA auch von laufenden Absatz-
Rekorden des Unternehmens nicht beirren.
„Jägermeister“ gehöre in „Waldmeister“ umbenannt, wollen sie der privaten Firma vor-
schreiben. „Damit präsentieren sich die Herrschaften nicht nur wie in ihren Aktionen als
körperliche, sondern jetzt auch als geistige Nackerpatzerl“, ärgert sich Wiens FPÖ-Jagd-
sprecher LAbg. Dominik Nepp.
Wie im Gedicht von Riesenthal beschrieben, ist der Jäger ein Heger und Pfleger und
kein Unmensch. An dem Namen des Likörs etwas Anstößiges zu finden, schießt wie
auch die Debatte um Mohr im Hemd und Zigeunerschnitzel weit über das Ziel hinaus.
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2012-03-19
Hassprediger Pierre Vogel heute und morgen in Österreich
Während sich Rot, Grün, Schwarz und Orange in vornehmer Zurückhaltung üben oder sich
noch im Winterschlaft befinden, hat die FPÖ reagiert. Nachfolgend eine heutige Presseaus-
sendung des Parlamentsklubs der Freiheitlichen zu unserem gestrigen Beitrag „Live! Pierre
Vogel in Linz“.
PRESSEAUSSENDUNG:
Der vom Verfassungsschutz beobachtete deutsche Wanderprediger Pierre Vogel besucht
heute und morgen zum wiederholten Male Österreich, um hier Propaganda für seine radikal-
islamische Salafistenbewegung zu machen. Nach Informationen eines deutsch-islamischen
Nachrichtenblogs nimmt Vogel am Freitagsgebet in der Grazer Subul el Salam-Moschee teil
und hält am Samstagabend einen Vortrag im Linzer Verein Al-Rahman.
Dort soll außerdem ein christlicher Theologe nach Vorbild Vogels zum Islam konvertieren.
Der Vorgang kann über die Internetseite des Deutschen mitverfolgt werden. „Das erneute
Gastspiel Pierre Vogels ist ein klares Eingeständnis des Scheiterns der hiesigen Sicherheits-
behörden. Angefangen vom Innenministerium bis hin zu den örtlichen Behörden schafft
man es nicht oder will es nicht schaffen, die radikalen Umtriebe des salafistischen Hasspred-
igers zu unterbinden“, kritisiert Winter.
Zuvor hatte es geheißen, dass der ursprüngliche Vortrag in einer Grazer Pizzeria wegen
einer fehlenden Betriebsanlagengenehmigung untersagt wurde und Vogel auch sonst
nirgends auftreten dürfe. Vogels Predigten würden nicht jenen eines „Kuschel-Islam“
entsprechen, den die verantwortlichen Politiker nahezu gebetsmühlenartig wiederholen,
so Winter weiter.
Sie erinnert daran, dass Vogel nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden als eine der
einflussreichsten Personen der Konvertitenszene gilt, eheliche Gewalt gegen Frauen so-
wie die Steinigung von Ehebrecherinnen befürwortet und ein öffentliches Totengebet
für den Top-Terroristen Osama bin Laden abhielt.
„Ich fordere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute nochmals unmissverständlich auf,
umgehend ein Einreiseverbot für Pierre Vogel und andere amtsbekannte Hassprediger
nach Schweizer Vorbild durchzusetzen. Solche militanten Islamisten sind eine Gefahr für
die öffentliche Ordnung und Sicherheit in unserem Land. Da darf man nicht länger taten-
los zuschauen“, mahnt Winter eindringlich.
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2012-03-16
Freiheitliche lassen nächsten Skandal untersuchen
Im Beitrag „Erstaunlicher Zufall ……“ haben wir über die Auftragsvergabe an die GESIBA,
bezüglich der Erbauung eines Pflegewohnhauses auf dem Gelände des jetzigen Kaiserin-
Elisabeth-Spitals berichtet. Aus der „gmahten Wiesn“ dürfte vorerst nichts werden, denn
die FPÖ schaltet wegen intransparenter Vergabe durch den KAV das Kontrollamt ein.
„Bei SPÖ-Wehsely und ihrem KAV geht es so zu: Beim Personal, das Dienst am Patienten
verrichtet, wird gespart, für rote Freunderln und Bau- und Vergabeskandale wird Geld
zum Fenster hinaus geworfen“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef Mag. Johann Gudenus.
Er kündigt nun an, den Skandal um das geplante Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus
aufzudecken. Vor neun Jahren baute der KAV um zwölf Millionen Euro im Kaiserin-Elisabeth-
Spital die modernsten Operationssäle Österreichs. Dann folgen laufend weitere teure Um-
bauarbeiten.
Und die ganzen Millionen Euro für nichts, denn dann folgte der Beschluss, das Spital samt
der sündteuren Neubauten abzureißen. Das erinnert an die Umbauten der Baumgartner
Höhe im Jahr 2005, die zunächst um Millionen durchgeführt, aber dann wieder abgerissen
wurden. Erstaunlich wie das Rote Wien mit Steuergeld umgeht.
Offiziell wird das neue Projekt „Pflegewohnhaus“ genannt, obwohl es in Wahrheit eine
Mogelpackung ist. Denn neben dem Pflegewohnhaus mit 336 Plätzen sollen dort auch 140
Wohnungen und diverse Geschäfte entstehen. Den Steuerzahler kostet das 100 Millionen
Euro.
Seltsam ist aber, dass nach einer EU-weiten Ausschreibung des Bauvorhabens, ein Anbieter
nach dem anderen sein Angebot zurückzog. Gudenus: „Das kennen wir von sozialistischen
Ausschreibungen schon, dass massiv Druck auf die Anbieter ausgeübt wird, bis nur noch
die Freunderln übrig bleiben – diesmal war es die stadteigene Wohnbaugesellschaft GESIBA,
die kaum Erfahrung in der Errichtung von Pensionisten-Wohnheimen vorzuweisen hat. Das
stinkt nach Korruption!“
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Ausschreibung von vornherein auf die GESIBA zu-
geschnitten war und die übrigen Anbieter brutal hinausgedrängt wurden. Zu diesbezüg-
lichen Anfragen im zuständigen Gemeinderatsausschuss schwieg die SPÖ. Es gab für die
Abgeordneten keinerlei Information – weder über die Anzahl der gemeldeten Mitbieter
noch über die Hintergründe deren Ausscheidens aus dem Vergabeprozess. Offenbar sollte
niemand erfahren, wie die Wiener SPÖ 100 Millionen Steuer-Euro „ihrer“ Wohnbaugesell-
schaft zukommen ließ.
„Wir werden jetzt das Kontrollamt um Prüfung des neuen Vergabeskandals ersuchen. Die
ganze Sache muss ans Licht der Öffentlichkeit. Darauf haben die Wienerinnen und Wiener
ein Recht, immerhin ist es ja ihr Geld, das da wieder verschleudert und in die Taschen von
einigen roten Freunderln verschoben werden soll“, meint dazu Gudenus.
Bei den Unternehmen, die aus vorerst unerfindlichen Gründen aus dem Bieterprozess aus-
geschieden sind, handelt es sich unter anderem um die ARWAG Holding AG, eine ihrer
Töchterfirmen und die Kabelwerk Bauträger GmbH. Diese Kabelwerk Bauträger GmbH hat
bereits etwa das Wohn- und Pflegehaus Meidling gebaut.
Wenn man sich GESIBA, ARWAG und Kabelwerk Bauträger anschaut, bemerkt man – das
ist praktisch ein und dasselbe. Da sitzt der Vorstand von dem einen Unternehmen im Auf-
sichtsrat des anderen und umgekehrt. Darüber hinaus bekleiden in diesem roten Kuddel-
muddel viele Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer firmenrechtliche Positionen bei
weiteren stadtnahen Unternehmen. Es ergibt sich das optische Bild einer in sich geschlos-
senen, kartellrechtlichen Verflechtung.
Konkret wollen die Freiheitlichen vom Kontrollamt ganz genau wissen, wie das Vergabe-
verfahren abgelaufen ist – von der Ausschreibung an bis zum Zuschlag für die GESIBA. Wer
waren die Bieter der europaweiten Ausschreibung? Wenn tatsächlich GESIBA, ARWAG
und Kabelwerk Bauträger darunter waren – ist dies nicht ein rechtlich unzulässiges Kartell?
Warum wurde bei dem Ausschreibungsverfahren nur die vorgeschriebene Mindestanzahl
der Teilnehmer eingeladen, Angebote zu legen? Und warum hat letztlich nur die stadt-
eigene, von der Wiener SPÖ durchsetzte GESIBA ein Angebot zur Errichtung des Pflege-
hauses abgegeben?
Gab es illegale Absprachen der Bieter untereinander oder gar mit der ausschreibenden
Stelle? Wurde von den anderen Teilnehmern begründet, warum sie angeblich freiwillig auf
das 100 Millionen Euro-Geschäft verzichtet haben? Und letztlich, wenn nach einem europa-
weiten Ausschreibungsverfahren nur ein Bieter ein Angebot legt, hätte die Stadt nicht neu
ausschreiben müssen?
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2012-03-14
Verdacht der Untreue gegen aktuelle grüne ÖH-Vorsitzende Wulz
Der Bundesvorsitzende des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber,
hat der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen der Pleite des „Café Rosa“
übermittelt. Schierhuber regt darin Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue an.
Als Verdächtige sieht er die Vorsitzende des Studibeisl-Vereins, Stefanie Bielowski, sowie
die aktuelle ÖH-Bundesvorsitzende und damalige Wirtschaftsreferentin der Wiener ÖH,
Janine Wulz. Allem Anschein nach wurden für das „antikapitalistische, antisexistische und
antiheteronormative“ Kaffeehaus innerhalb von nur zehn Monaten ÖH-Beiträge der
Studenten in der Höhe von mindestens 350.000 Euro vergeudet.
Schierhuber stößt sich vor allem daran, dass die Verantwortlichen durch die Gründung
eines Vereins die Genehmigungspflicht von Wirtschaftsbetrieben durch das Ministerium
umgangen hätten. „Es besteht daher der Verdacht, dass ÖH-Mittel satzungswidrig ein-
gesetzt wurden“, so Schierhuber, der Wulz zum Rücktritt auffordert.
„Dass ÖH-Bonzen wie Großkapitalisten im Stil der aktuell im Korruptions-U-Ausschuss
behandelten üblichen Verdächtigen in den öffentlichen Geldtopf greifen, um vorgeblich
antikapitalistische Ziele zu verfolgen, ist eine Zumutung für Österreichs Studenten, die
mit ganz anderen Problemen wir schlechten Studienbedingungen und erneut drohenden
Studiengebühren für alle zu kämpfen haben“, hält Schierhuber fest.
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2012-03-13
Wirtschaftslage für SVA nicht wirklich interessant
Die derzeit von der Spitze der SVA bejubelte, angebliche Zahlungserleichterung für Ver-
sicherte, kann nur als Verhöhnung verstanden werden. Ist doch die SVA die Versicher-
ung, die am unerbittlichsten und brutalsten gegen die eigenen Versicherten vorgeht,
wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Beitragslast zu hoch wird.
„Die SVA hat zig-tausend österreichische Betriebe wegen ausstehender Sozialversicher-
ungsabgaben unerbittlich in den Konkurs getrieben und so tausende Arbeitsplätze ver-
nichtet“, meint dazu der freiheitliche Bundesrat und Abgeordnete zum Wiener Wirt-
schaftsparlament Mag. Reinhard Pisec.
Jetzt davon zu sprechen, dass Selbstbehalte für SVA Versicherte „derzeit schon mit
sozialer Treffsicherheit ausgestattet“ sind, ist blanker Hohn. Selbst wenn die SVA
nun gelobt Zahlungserleichterungen für SVA-Versicherte möglichst schnell umsetzen
zu wollen, so ist dies wenig glaubwürdig. Der einzige glaub würdige Schritt und die
beste Lösung wäre eine Selbstauflösung der SVA.
Urabstimmung über Erhalt der SVA wäre wünschenswert
In Österreich gibt es ohnehin zu viele Sozialversicherer. Es wäre daher wünschens-
wert, wenn die Versicherten der SVA auf die jeweiligen Gebietskrankenkassen auf-
geteilt würden. Zielführend wäre diesbezüglich eine Urabstimmung unter allen SVA
-Versicherten.
Sollen die Versicherten doch selbst entscheiden, ob sie die im Vergleich höchsten
Beiträge – gekoppelt mit 20% Selbstbehalt – zahlen wollen, oder lieber in ihren
Bundesländern versichert sind. Die SVA hat bereits genug Schaden für die Wirtschaft
angerichtet.
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2012-03-09
Gefährlichkeit Pierre Vogels durch Verfassungsschutz bewiesen
Die Exekutive hat den Auftritt des deutschen Hasspredigers Pierre Vogel in den Räumlich-
keiten einer Grazer Pizzeria mangels Betriebsstättengenehmigung untersagt. Ein islamis-
tischer Verein hatte Anführer der Salafisten für den 16. März in die Lagergasse 57a zu
einem Vortrag eingeladen.
Auch an anderen Orten darf Vogel nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht
mehr auftreten. Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist das poli-
zeiliche Verbot der Veranstaltung ein kleiner Lichtblick im Kampf gegen radikale Islam-
isierungstendenzen in der Murstadt.
„Man muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einer möglichen Konzentration
salafistischer Aktivitäten in Graz und einer Verschärfung der salafistischen Agitation ent-
gegenzuwirken. Wer die Steinigung von Ehebrecherinnen fordert und Nicht-Muslime in
die Hölle schicken will, missbraucht sein Recht auf Meinungsfreiheit für menschenveracht-
ende Propaganda und verwirkt seine Auftrittsberechtigung“, so Winter.
Die Ideologie der Salafisten, einer besonders konservativen und rückwärtsgewandten
Strömung des Islam, verstößt gegen unsere Demokratie und ist in höchstem Maße ver-
fassungswidrig und gefährlich. Unlängst hat der deutsche Verfassungsschutz deren
Ideologie als nahezu deckungsgleich mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida bezeichnet.
Die Anhänger würden in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat anstreben, in
dem wesentliche Grundrechte und Verfassungsinhalte nichts gelten. Einige Salafisten
sind auch für den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser Ziele empfänglich.
Innenministerin soll endlich Einreiseverbot aussprechen
Einmal mehr bekräftigt Winter außerdem ihre Forderung, ein Einreiseverbot für Pierre
Vogel nach Schweizer Vorbild auszusprechen. „Diesem Steinzeit-Islamisten muss jeg-
liche Berechtigung entzogen werden, sich in einem fortschrittlichen Land wie Österreich
aufhalten zu dürfen“, fordert Winter.
Innenministerin J. Mikl-Leitner (ÖVP) ist nun an der Reihe, aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung konsequent durchzugreifen. Die Hassbotschaften der Salafisten
sind teilweise geeignet, orientierungslose Migrantenkinder zunehmend radikalisieren.
Winter hat Ende Februar zudem eine parlamentarische Anfrage (10772/J) an das Innen-
ministerium gestellt, um Informationen über Zusammenkünfte von Salafisten in den ver-
gangenen vier Jahren zu bekommen.
Ergänzend will sie wissen, ob aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen Aufzeichnungen
über die Einreise von führenden salafistischen Hasspredigern nach Österreich vorliegen
und wie die Behörden damit künftig umgehen werden.
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2012-03-08
Wie lange dauert es noch bis zur Verbalattacke?
Im heutigen Beitrag „Diplomatische Drecksarbeit“ haben wir uns sehr kritisch mit
einer Strache-Aussage auseinandergesetzt. Wir haben auch angemerkt, dass es uns
seltsam erscheint, dass sich die politische Konkurrenz (noch) nicht kritisch über die
Glückwünsche des FPÖ-Chefs an Wladimir Putin, „zum klaren Wahlsieg“ geäußert
hat. Diese Tatsache begründen wir aber damit, dass es speziell der Bundesregierung
nicht unangenehm sein dürfte, dass H.C. Strache diese „Diplomatische Drecksarbeit“
erledigt hat.
Allerdings trauen wir dem Frieden nicht und vermuten, dass es nur eine Frage der
Zeit ist, bis die Bundesregierung über H.C. Strache verbal herfallen wird. Zu groß
erscheint nämlich die Verlockung, der FPÖ ihre Wähler(innen) abspenstig zu machen.
Bevor sich aber die Bundesregierung auf einen eventuellen Verbalangriff auf Strache
rüstet sollte sie aber überlegen, ob Wahlen in Österreich hundertprozentig demokra-
tiebewusst über die Bühne gehen.
Demokratiepolitisch bedenkliche Wahlsysteme
Da gibt es zum Beispiel Wahlsysteme wie die Briefwahl oder das E-Voting, welche
demokratiepolitisch äußerst bedenklich sind. Bei diesen beiden Wahlmethoden kann
niemand eine hundertprozentige Garantie abgeben, dass das geheime und persönliche
Wahlrecht in Österreich gewährleistet ist. Außerdem öffnen diese Wahlsysteme einem
Wahlbetrug Tür und Tor.
Apropos Wahlbetrug, ein solcher scheint auch in der demokratischen Republik Öster-
reich nur ein Kavaliersdelikt zu sein. Erst im vorigen Sommer berichteten wir über einen
ÖVP-Politiker, der Wahlbetrug beging und damit ein wichtiges Grundrecht und Gesetz
einer Demokratie mit den Füßen getreten hatte.
Zu allem Überfluss sprach ihm seine Fraktion noch das volle Vertrauen aus. Auch vor
Gericht kam der ÖVP-Politiker glimpflich davon und wurde für seine verwerfliche Tat
zu läppische 6 Monate bedingter Haftstrafe verurteilt. Genaueres kann unter diesem
LINK nachgelesen werden.
Betrachtet man alle diese von uns angeführten Tatsachen wird man feststellen, dass
wir von Russland nicht allzu weit entfernt sind. Daher sollten es sich Mitglieder der
Bundesregierung oder sonstige Kontrahenten von Strache überlegen, ob sie den Mann
verbal verprügeln wollen oder es doch dabei belassen sollten, weiterhin glücklich sein
zu dürfen, dass er für sie diese „Diplomatische Drecksarbeit“ erledigt hat.
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2012-03-06
Der lupenreine Demokrat Putin
Der seinerzeitige Ausspruch des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder,
dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei, sorgte quer durch alle Fraktionen für Heiterkeit.
Gut, im Gegenteil zu Stalin, der seine politischen Widersacher umbringen ließ, zeigte sich
Putin humaner. Politische Gegner wurden „nur“ verhaftet und in Schauprozessen zu
langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Allerdings hat sich Putin den Leitspruch von Stalin: „Es kommt nicht darauf an, was die
Leute wählen, sondern wer auszählt“ beibehalten. Dies wurde bei den jetzigen Wahlen
in Russland eindeutig unter Beweis gestellt. Seine Mitbewerber um das Präsidentenamt
waren allesamt politische Marionetten. Aber um auf Nummer Sicher zu gehen, wurden
vorsorglich zahlreiche Wahlurnen im Vorhinein mit Stimmzetteln befüllt, auf denen das
Kreuzchen bei Putin gesetzt war.
Aber Russland ist eben nicht mit westlichen Maßstäben zu messen und für den Grossteil
der russischen Bevölkerung wird es egal sein in welcher Diktatur sie leben, da sie nichts
anderes gewöhnt sind. Für den Iwan Normalverbraucher in Russland war und ist es ein
trauriger Normalzustand, dass er seit eh und je unterdrückt wurde bzw. wird. Da
spielt(e) es keine besondere Rolle ob ein Zar, Stalin oder nun Putin an der Macht war/ist.
Aber es gibt auch Positives
Eines ist Wladimir Putin allerdings nicht abzusprechen. Er hält mit seinem Regime kom-
munistische Tendenzen im Zaum und erstickt linksradikale Anwandlungen bereits im
Ansatz im Keim. Ob diese Vorgehensweise demokratisch ist sei dahingestellt, aber
immerhin noch besser als einen Massenmörder a la Stalin wieder an die Macht kom-
men zu lassen.
Bei allen Defiziten von Putin ist er jedoch berechenbar und dies ist bei einem Land wie
Russland nicht von Nachteil. Unumstritten ist auch, dass Russland ein wichtiger
Handels – und Geschäftspartner von Europa und natürlich auch von Österreich ist.
Allerdings darf dies nicht dazu führen, Wladimir Putin als Demokraten zu werten, wie
dies der FPÖ-Chef H.C. Strache tat. Dazu geben wir nachfolgend eine gestrige Presse-
aussendung der FPÖ wieder.
Strache gratuliert Putin zum klaren Wahlsieg
Utl.: Russland ist enorm wichtiger Partner für Europa
Wien (OTS) – FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache gratuliert Wladimir Putin zum
klaren Erfolg bei den russischen Präsidentenwahlen. „Wladimir Putin hat in zwei Perio-
den als Präsident und zuletzt als Ministerpräsident bewiesen, dass er ein Garant für ein
starkes und berechenbares Russland ist“, so Strache, der Russland als einen enorm
wichtigen Partner Europas sieht und auf eine weitere Intensivierung der Beziehungen
hofft.
Wir wissen nicht welcher Teufel hier Strache geritten hat, dass er Putin zum klaren
Wahlsieg gratuliert. Ein Wahlbetrug ist nicht mit einem Wahlsieg gleichzusetzen. Durch
das Wort „Wahlsieg“ erhebt Strache den russischen Despoten W. Putin in den Stand
eines Demokraten und das ist dieser beileibe nicht. Wer Putin als Demokraten wertet,
rückt sich selbst in die geistige Nähe eines Gerhard Schröder und das hat Strache sicher
nicht notwendig.
Interessant ist allerdings die Tatsache, dass von keiner anderen Partei oder deren Politiker-
(innen) Protest gegen die Glückwünsche von H.C. Strache eingelegt wurde. Für uns ent-
steht hier unweigerlich der Eindruck, dass man recht froh war, dass hier jemand anderer
die diplomatische Drecksarbeit erledigt hat.
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2012-03-06
„Cafe Rosa“ steht vor der Pleite
Am 28.02.2011 haben wir den Beitrag „Kein Job für Christen“ verfasst. In diesem haben
wir uns mit der erstaunlichen Stellenausschreibung des Lokals „Studibeisl“ befasst. Als
Voraussetzungen für eine Anstellung wurden folgende Kriterien festgesetzt: „basisdemo-
kratisch, feministisch, antisexistisch, progressiv, antidiskriminierend, antirassistisch, eman-
zipatorisch, ökologisch-nachhaltig, antifaschistisch, antinationalistisch, antiklerikal, anti-
patriarchal, antiheteronormativ, antikapitalistisch und solidarisch.“
Irgendwie scheint es die Führungsetage (falls überhaupt vorhanden) des „Studibeisls“
– oder auch „Cafe Rosa“ genannt- nicht begriffen zu haben, dass es nicht möglich ist einen
Betrieb mit antikapitalistischen Tendenzen zu führen. Mittlerweile sind die Pforten des
„Cafe Rosa“ geschlossen. Allerdings verwundert dieser Umstand wenig, wenn man be-
trachtet wer die Betreiber(innen) des Lokals sind bzw. waren, nämlich der politisch links-
orientierten „Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden“
Pleite auf Kosten der Zwangsmitglieder
Geschäftsschließungen gibt es seit der Krise zuhauf, allerdings erfolgen diese in der Regel zu
Lasten der Betreiber. Nicht so beim „Cafe Rosa“, denn hier wird offensichtlich die Ausnahme
der Regel bestätigt. Der Gastronomiebetrieb wurde nämlich mit 500.000 Euro aus Mitglieds-
Zwangsbeiträgen der Österreichischen Hochschülerschaft subventioniert. Und diese Summe
wurde innerhalb eines Jahres in den Sand gesetzt.
„Es ist unglaublich, wie angeblich sozial orientierte Fraktionen mit dem Geld von Studenten
umgehen“, kommentiert der Bundesobmann des Rings freiheitlicher Studenten , Alexander
Schierhuber, das Verhalten von GRAS und VSStÖ. „Es muss dieser Geldverschwendung für
Eigeninteressen der linkslinken Fraktionen endlich ein Riegel vorgeschoben werden, damit in
geraumer Zeit Studenten auch wieder Vertrauen in die ÖH setzen können. Die ÖH-Bankrot-
teure werden aktuell nur noch als Witzfiguren wahrgenommen und völlig zu Recht in Öster-
reichs größter Zeitung verhöhnt“, erklärt Schierhuber.
Offenbar verfährt die ÖH-Spitze nach dem Motto: „Das Geld der anderen gibt man leichter
aus.“ Zwangsbeiträge von Mitgliedern werden und wurden neben sinnlosen Seminaren
und Protestaktionen auch für ein Kaffeehaus verwendet, das jetzt vor der Pleite steht.
500.000 Euro hatte man in ein Projekt investiert, dessen Lebensdauer nicht einmal ein
Jahr erreichte.
Blondinen-Witze verboten
Allerdings ist es schon ein Kunststück ein „deppensicheres“ Geschäft in die Pleite zu führen.
Aber das kommt eben dabei heraus, wenn ahnungslose Linke einen Betrieb mit antikapitalis-
tischen Grundsätzen führen. Zusätzlich kommt noch dazu, dass dieser Betrieb ein Kaffeehaus
war/ist und ein solches als Kommunikationsstätte – im Klartext: zum Schmähführen“ –
dienen sollte.
Wenn dann der Lokal-Betreiber via firmeneigener Webseite ankündigt, was im „Cafe Rosa“
gesprochen werden darf bzw. was nicht, darf dieser sich nicht wundern wenn ihm selbst
das politisch linksorientierteste Publikum ausbleibt. Eine derartige Zensur in einem Kaffee-
haus kann nur in die Pleite führen.
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2012-03-04
Grüne haben keinen einzigen Kampusch-Geheimakt gelesen
Die meisten Parteien stehen den neuerlichen Ermittlungen im Fall Kampusch positiv
gegenüber und haben den Auftrag an die Behörden des amerikanischen FBI begrüßt.
Alleine die Grünen und ihr selbsternannter Aufdecker Peter Pilz bezweifeln die Not-
wendigkeit neuer Untersuchungen.
Für die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein ist das wenig verwunderlich:
„Weder Peter Pilz noch die Mitarbeiter seiner Fraktion haben sich je für die Kampusch-
Akten interessiert.“ Eine nicht unbedeutende Anzahl von Akten konnte nur in einem
dafür eingerichteten Raum eingesehen werden, unter strenger Kontrolle der Parla-
mentsbeamten.
Jeder Besuch von Abgeordneten ist lückenlos dokumentiert und mit Unterschrift
gegengezeichnet. „Einzig und allein die Fraktion der Grünen hat diesen Raum offenbar
kein einziges Mal betreten. Das ist anhand der Unterschriftenliste eindeutig nachweis-
bar“, berichtet Belakowitsch- Jenewein.
P. Pilz habe den Kampusch-Unterausschuss nicht einmal ansatzweise ernst genommen,
was auch ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der Grünen mit Kindesmissbrauchs-
Fällen werfe. „Ganz offensichtlich interessiert den selbsternannten Aufdecker nicht die
Wahrheit, sondern nur, wie er andere möglichst schnell und ohne großen Arbeitsauf-
wand anpatzen kann“, stellt die FPÖ-Abgeordnete fest.
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2012-03-03
21 Parlamentarisch Anfragen und 250 ungelöste Fragen
„Da zeigen sich die Medien überrascht, dass 92 % der Bevölkerung neue Ermittlungen im
Fall Kampusch wollen. Die FPÖ hatte von Anfang an das Ohr am Puls des Volkes seit dem
Kampusch-Untersuchungsausschuss, der von SPÖ und ÖVP noch vor dem Zeitpunkt
einer möglichen Klärung brutal abgedreht wurde“, so der FPÖ-NAbg. Werner Neubauer
in einer heutigen Stellungsnahme zu der aktuellen Berichterstattung im Fall Natascha
Kampusch.
„Trotzdem habe ich nie an die vorgelegten Ermittlungsergebnisse geglaubt und nahezu
als Alleinkämpfer versucht Licht ins Dunkel dieses Kriminalfalls zu bringen. Davon zeugen
21 Parlamentarische Anfragen, die rund 250 Einzelfragen umfassen, in welchen ich Ant-
worten von den zuständigen Ministerien gefordert habe. Diese Fragen wurden fadens-
cheinig bis gar nicht beantwortet“, so Neubauer ergänzend.
Es hat sich in den letzten Jahren leider der Verdacht aufgedrängt, dass die amtierende
Bundesregierung keinerlei Interesse an der Aufklärung hatte, sondern eher an einem
Zudecken. Aufgrund der nun aufgetauchten Erkenntnisse werde es, wenn man den
Aussagen des Vorsitzenden des Parlamentarischen Unterausschusses, NAbg. Werner
Amon, Glauben schenken darf, sogar der ÖVP zu dumm und sie zeigt plötzlich Interesse
an einer Aufklärung.
Einzeltätertheorie und Selbstmord mehr als fraglich
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut hat in einem 46(!)
Seiten umfassenden Brief an alle Parlamentsfraktionen sämtliche Ungereimtheiten und
sogenannte Ermittlungspannen im Fall Kampusch aufgezeigt. Es wurde nie zweifelsfrei die
Einzeltäter-Theorie bestätigt, auch ist Priklopils angeblicher Selbstmord niemals bewiesen
worden.
„Ungeklärt sind auch die Rolle des Priklopil-Freundes Ernst H., Bestellungen via Internet
von Frau Kampusch, sowie die Fragen bezüglich eines angemieteten Kraftfahrzeuges, wel-
ches zur Entführung gedient haben könnte. Unterlagen dazu wurden auf dem Anwesen
des Entführers gefunden“, nennt Neubauer einige der vielen offenen Fragen.
So harren viele ungeklärte Details einer Beantwortung, auch bleibt ein bleibt ein mehr als
schaler Beigeschmack. Auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die nach ein-
jährigen Ermittlungen zu keinem anderen Ergebnis gelangt war, muss neu bewertet
werden. Der parlamentarische Unterausschuss hat jedenfalls in wenigen Wochen wesent-
lich mehr zu Tage gebracht, weshalb hier zur Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Innsbruck
ein eklatanter Widerspruch besteht.
Angesichts dieser Tatsache muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert die Justiz in
Österreich hat. Die österreichische Polizei arbeitet nämlich gut, und ist mit sämtlichen
Ressourcen ausgestattet, diesen Fall zu klären, wenn man sie nur endlich ließe.
Wer hat an einer Vertuschung gesteigertes Interesse?
„Aber offenbar ist der Wille dazu nicht gegeben, weil heiße Spuren nicht nur in pädophile
Kreise, sondern auch in die Sado-Maso-Szene führen und höchstrangige, schwergewicht-
ige Politiker involviert sein könnten, und daher der Mantel des Schweigens darüber ge-
worfen wird“, so Neubauer weiter.
Neubauer verlangt, dass der Fall wieder aufgenommen wird und ohne Ansehen der invol-
vierten Personen, alle Fragen restlos geklärt werden sowie Schuldige zur Verantwortung
gezogen werden. Letztlich wird man auch bei allem Respekt der Privatsphäre von Frau
Kampusch nicht umhinkommen, sie zu einer neuerlichen Aussage zu bewegen.
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2012-03-02
SPÖ für Einnahmenmaximierung statt Mieterdenken
Die Kundendienstzentren gleichen auch nach der gefühlten 42ten „Umstrukturierung“ von
Wiener Wohnen in den letzten acht Jahren eher Kundenverunsicherungszentren, weil je
nach Standort, Betreuer und Wetter völlig andere Auskünfte zu den gleichen Fragen erteilt
werden.
Auch die inflationäre Vermehrung von sogenannten Informationsstellen (z.B. Betriebskosten,
Schimmel, Wohnpartner, Gebietsbetreuung, Wohnservice, etc.) und Organen (Ordnungsbe-
rater, Hausbesorger, etc.) tragen ebenso zur Verwirrung und Verärgerung bei wie undurch-
sichtige Betriebskostenabrechnungen, unsoziale Delogierungen sowie schleppende und
überteuerte Sanierungsmaßnahmen.
Ohne die unverzichtbare Arbeit des Kontrollamtes, das anhand einzelner Problemfälle Miss-
stände in großer Stückzahl bei Wiener Wohnen ans Tageslicht bringt, stünde es um den
sozialen Wohnbau in Wien vermutlich noch um einiges schlechter.
Anstatt weiterer Einnahmenmaximierung wäre seitens der SPÖ mehr Mieterdenken und
eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ideen des sozialen Wohnbaus in Wien dringend
vonnöten. Davon scheint man aber weit entfernt zu sein, wie beispielsweise ein Fall im 21.
Wiener Gemeindebezirk unter Beweis stellt.
Wie die Kronen Zeitung gestern berichtete, nimmt Wiener Wohnen in einem Gemeindebau
in der Nordrandsiedlung (Floridsdorf) Mietzinserhöhungen von rund 90 Prozent (!) vor. Die
lapidare Begründung für diese massive Mietzinserhöhungen von Wiener Wohnen lautet
schlicht „Sanierungsmaßnahmen.“
Mietzinserhöhung trotz 370.000 Euro Rücklage
Mieter des Gemeindebaus Herzmanovsky-Orlando-Gasse 1-13 (39 Stiegen) erhielten jedoch
Anfang Februar ein Schreiben von Wiener Wohnen, in dem mitgeteilt wurde, dass auf-
grund von EDV-Umstellungen Berechnungsfehler passierten. Für diesen Bau stehen nun
jedenfalls rund 370.000 Euro als Rücklage eben für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung.
Da erscheint es doch erstaunlich, dass diese immensen Rücklagen keinerlei Auswirkung auf-
merksam den Mietzins haben, es seit denn, man würde eine Erhöhung als solche
betrachten. Der FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Irschik zeigt sich verärgert und meint:
„Einerseits werden neunzig prozentige Mietzinserhöhungen mit der Begründung von
Sanierungsmaßnahmen vorgenommen, andererseits gibt es Rücklagen von 370.000 Euro,
die keinerlei Senkung der Miete bewirken. Wiener Wohnen dreht es offenbar immer so,
wie es gerade gebraucht wird um abzukassieren.“
Interessant ist auch die Tatsache, dass die Sozialisten für die EU und die Pleitestaaten so-
fort Milliarden parat haben. Dass aber die großzügigen Geldgeschenke – wie in diesem Fall
deutlich zu sehen ist – auf Kosten sozial schwacher in Österreich lebenden Personen geht,
wird von der SPÖ vornehm verschwiegen.
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2012-03-02
Politisch gesteuerte Skandalisierung
Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Dies haben wir im Beitrag
„Part oft he game“ eindrucksvoll demonstriert. Mag sein, dass der FPK-Politiker, Uwe
Scheuch, nicht unbedingt zu den Sympathieträgern dieser Republik zählt. Dies rechtfertigt
jedoch nicht wie mit ihm verfahren wurde.
Dazu zählt auch die mediale Skandalisierung und bewusste Meinungsmache in der Causa
„Hypo“, welche von Medien veranstaltet wurden, die der FPÖ – höflich ausgedrückt – nicht
gerade freundlich gesinnt sind und/oder politisch gesteuert werden.
Typisches Beispiel dafür ist, das Schweigen im Blätterwald in der Causa „Volksbank“. Da-
zu wäre zu erwähnen, dass in Österreich mehrere Banken große Probleme hatten und mit
Steuergeld vom Bankrott gerettet werden mussten. Beispielsweise erhielt die KA Finanz
4,65 Milliarden Euro. Der Volksbank wurde jüngst mit 1,05 Milliarden Euro unter die Arme
gegriffen und die eingangs erwähnte Hypo erhielt 1,55 Milliarden Euro.
In allen drei Fällen wurden unfassbare Summen an Steuergeld eingesetzt, um die eigenart-
igen Geschäfte von Bankmanagern – die sich übrigens nach wie vor mit üppigen Gehältern
in Amt und Würden befinden – zu sanieren.
Nur in der Causa Hypo findet eine jahrelange Skandalisierung statt, die ihresgleichen nicht
zu finden ist. Für halbwegs intelligente Beobachter wird somit klar, dass es bei der Skandali-
sierung rund um die Hypo-Problematik einzig und allein darum gegangen ist, der FPÖ und
der FPK einen Imageschaden zuzufügen. Die Gebrüder Scheuch musste dabei als Bauern-
opfer herhalten.
Verantwortung wird nicht hinterfragt
Die Schmuddel-Kampagne ging sogar so weit, dass sich die Finanzministerin erdreistete,
Kärnten mit Griechenland zu vergleichen. Vielleicht sollte man jetzt Maria Fekter sowie
einige Medien fragen, wer in der Volksbank und in der Kommunalkredit für die Misswirt-
schaft verantwortlich zeichnet.
Allesamt ÖVP-nahe Banker, die nach bester Manier Gewinne privatisieren und Verluste
sozialisieren. Aber über all das wird ein großer Mantel des Schweigens ausgebreitet, geht
es ja primär darum, die FPÖ anzupatzen und die rot/schwarze Regierung zu schützen.
Durch die künstliche inszenierte Schmuddel-Kampagne wurde und wird auch dem Bundes-
land Kärnten ein erheblicher Imageschaden zugefügt.
Eine solche letztklassige Behandlung und einseitig gesteuerte Berichterstattung haben sich
weder die Kärntner Bevölkerung, die FPÖ, die FPK und auch nicht Gebrüder Scheuch ver-
dient.
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2012-02-29
Parkpickerlabzocke von Rot-Grün durchgepeitscht
Die Angst vor den Gegnern des kostenpflichtigen Parkpickerl geht bei der SPÖ so weit,
dass für die heutige Sitzung der Meidlinger Bezirksvertretung die Rathauswache zur
Sicherung der Besuchergalerie angefordert wurde. Der Aufwand war leicht übertrieben,
da sich lediglich das letzte Aufgebot ausrangierter Mandatare von SPÖ und ÖVP und ein
Haufen von Nachwuchs-Apparatschiks der „Jungen Generation“ dort gelangweilt die Zeit
vertrieben.
Ein grüner Bezirksrat erklärte den Anwesenden allen Ernstes, dass sich jeder Autofahrer
zukünftig zirka 90 Euro ersparen wird, da er ja nicht mehr im Kreis fahren muss. Hier
kann den Autofahrern im 12. Bezirk nur empfohlen werden, den versprochenen Betrag
im Misserfolgsfall bei eben diesem Herrn einzufordern.
„Bürgerbefragung – die brauch man net“, waren die Worte des SPÖ-Vorsitzenden der
Verkehrskommission, was wieder einmal das doch ausbaufähige „Demokratieverständnis“
von Votava & Co. zeigte. Der Schock über den Ausgang der Bürgerbefragung zur Maril-
lenalm dürfte demnach noch tief sitzen.
Letztendlich wurde das teure Parkpickerl mit den Stimmen von SPÖ und Grünen heute
beinhart durchgedrückt, so dass im gesamten Bezirk (event. mit Ausnahme von Teilen
Hetzendorfs) im großen Stil abkassiert wird. Die Vorschläge der FPÖ-Meidling für ein
kostenloses Parkpickerl bzw. Anrainerparken in besonders sensiblen Bereichen wurde
von SPÖ und Grünen abgeschmettert, um das fröhliche Abkassieren nicht zu gefährden.
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2012-02-27
GESIBA soll mit dem Bau beauftragt werden
Auf dem Gelände des jetzigen Kaiserin-Elisabeth-Spitals wird bis 2015/16 ein modernes Pflege-
wohnhaus mit sozialmedizinischer Betreuung entstehen. Dieses stellt aus pflegerischer, aber
auch aus städtebaulicher Sicht eine gelungene Weiterentwicklung dar. Vor allem der Ansatz,
ältere Menschen stärker in das Stadtleben zu integrieren und dort zu pflegen, wo sie früher
selbstständig gewohnt haben, ist ein wichtiger und interessanter Ansatz, erklärte SPÖ-
Gemeinderätin Claudia Laschan im Rahmen der am vergangen Freitag stattgefunden Sitzung
des Wiener Gemeinderats.
Das ist sehr löblich finden wir, wenn da nur das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Denn als
Vertragspartner für den Bau des Pflegewohnhauses, erkor die Stadt Wien ausgerechnet die
SPÖ-nahe GESIBA.
Während seitens der Wiener-SPÖ beteuert wurde, dass die Auftrags-Ausschreibung korrekt
über die Bühne gegangen sei und die Grünen auch schön nach dem Mund ihres Koalitions-
partners plapperten, äußerte die ÖVP, die FPÖ und selbst Klubunabhängige ihre Bedenken
zur Auftragsvergabe.
Wegen Datenschutz keine Akteneinsicht
Gemeinderätin Ingrid Korosec (ÖVP) nannte das Konzept des Pflegewohnhauses, das auf
dem Areal des Kaiserin-Elisabeth-Spitals errichtet werden soll, im Prinzip stimmig. Trotzdem
werde die ÖVP nicht zustimmen. Die GESIBA habe den Zuschlag bekommen, da angeblich
kein anderes Angebot vorlag.
Es hätte zwei andere Mitbieter gegeben, die in erster Runde ausgeschieden seien. Aus Daten-
schutzrechtlichen Gründen habe die ÖVP keine weiteren Auskünfte diesbezüglich bekommen.
Diese Vorgehensweise sei laut Korosec abzulehnen. Eine Oppositionspartei könne keine
Kontrollfunktion ausüben, wenn sie keine Akteneinsicht bekomme. Die ÖVP plane eine
Kontrollamtsprüfung zu beantragen.
Gemeindrat Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bekannte sich dazu, dass dieses Pflegewohn-
haus auf dem Gelände des Kaiserin-Elisabeth-Spitals erbaut werde, sprach sich jedoch gegen
die Vorgangsweise aus. Er könne nicht nachvollziehen, dass sich bei einer europaweiten Aus-
schreibung lediglich drei Bieter fanden.
Nur ein Bieter bei einem 100-Millionen Euro – Auftrag?
Für Gemeinderat Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) gab es zwei Themen. Zum einen das Fach-
thema. In diesem gehe dem Gesundheitswesen durch schlechte Organisation viel verloren,
der Ausbau der Pflege sei zu begrüßen. Auch die Umwandlung von Akutbetten in Pflegebetten
gehe in Ordnung, jedoch dürfe die Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Bereich nicht
vergessen werden.
Das zweite Thema sei das Vergabeverfahren. Hier kritisierte Dr. Peter Frigo die mangelnde
Transparenz bei einem 100- Millionen- Auftrag. Nur ein Bieter bis zur letzten Runde, das
sei für ihn nicht möglich.
Für Gemeinderat Wolfgang Seidl (FPÖ) war die Vergabe und Ausschreibung des Bauträgers
sehr undurchsichtig. Schließlich handle es sich um einen Auftrag von 100 Millionen Euro. Die
Mitglieder des Gesundheitsausschusses hätten nur Informationen in der Länge von drei
Seiten bekommen, jedoch keine Unterlagen zur Ausschreibung.
Auch er stellte in Frage, dass es nur drei österreichische Unternehmen gegeben habe, die an
der europaweiten Ausschreibung teilgenommen hätten und bat um Einsicht in die Unterlagen.
Gemeinderat Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) verstand nicht, dass man sich bei einem
Vergabeverfahren eine „derartige Blöße“ gebe. Hier solle eine Prüfung durch das Kontrollamt
oder den Rechnungshof geschehen. Er könne den Hinweis auf Datenschutz nicht nachvoll-
ziehen und befand die Vorgangsweise als nicht seriös.
Lachhafte Gegenargumente der SPÖ
Analysiert man die obigen Aussagen bezüglich der Auftrags-Vergabepraxis, hören sich die
Argumente seitens der Wiener-SPÖ nahezu lachhaft an. Gemeinderätin Claudia Laschan
(SPÖ) meinte: „Die GESIBA habe im Errichten von Pflegewohnhäusern bereits Erfahrung.
Sie hoffe auf einen möglichst raschen Baubeginn.“
Gemeinderat Christian Deutsch (SPÖ) verwies auf das in zwei Stufen durchgeführte Verhand-
lungsverfahren. Die Firma GESIBA sei aus diesem Verfahren hervorgegangen. Auf Vermut-
ungen wolle er nicht eingehen.
Nun, zumindest lassen die Worte von Laschan und Deutsch, die Katze wenigstens ein bisschen
aus dem Sack. Für uns ist es jedenfalls ein erstaunlicher Zufall, dass bei einem 100-Millionen
Euro-Projekt der Stadt Wien, ausgerechnet die SPÖ- nahe GESIBA als Sieger der Ausschreib-
ung hervorging und deshalb den Auftrag erhalten soll.
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2012-02-26
Weiß ÖVP-Bürgermeister Nagl was in seiner Stadt vor sich geht?
Vor einer Buchhandlung am Grazer Lendplatz warben vergangenen Samstag radikale Islamis-
ten um neue Mitglieder. Es handelte sich dabei um Anhänger des Salafismus, einer beson-
ders konservativen und schnell wachsenden Strömung im Islam. Mittels Broschüren und CDs
wurden vorwiegend junge Erwachsene geködert.
Die darin enthaltenen Botschaften sind durchwegs hasserfüllt: „Wir sehen hier Frauen, die
sind halb nackt auf den Straßen. Deswegen gibt es so viele Krankheiten in der westlichen
Gesellschaft.“ Zum Heiligen Krieg gehöre auch, dass man zu den Waffen greife, um den Islam
zu verteidigen. Die Scharia sei gültig für „alle Bereiche des persönlichen und gesellschaftlichen
Lebens im Alltag“.
Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist die salafistische Werbeaktion
nichts Unbekanntes. „In Graz gehen die Islamisten regelmäßig auf die Straße und werben neue
Mitglieder an, etwa vor dem Hauptbahnhof. Obwohl das Bedrohungspotenzial der Gruppierung
laut deutschem und österreichischem Verfassungsschutz enorm ist, lässt sie die schwarz-grüne
Rathauskoalition ungehindert walten“, reagiert Winter mit Unverständnis auf die Genehmigung
seitens des Straßenamtes.
Beim Salafismus handle es sich um einen rückwärtsgewandten Ur-Islam, der mit Freiheit und
Demokratie nicht vereinbar sei. „Die Furkan-Moschee in der Elisabethinergasse sei steiermark-
weit eine der schlimmsten Brutstätten salafistischer Islam-Ideologie. ÖVP-Bürgermeister Nagl
weiß offenbar nicht, was in seiner Stadt vor sich geht oder scheint sich nicht ernsthaft für das
gefährliche Treiben der Islamisten in Graz zu interessieren“, vermutet Winter.
Schon im Herbst des Vorjahres berichteten die Medien von einer ähnlichen Veranstaltung.
„Bislang genießen die fundamentalistischen Hassprediger allerdings politische Schonfrist und
können mit ihren demokratiefeindlichen Parolen weiter auf Menschenfang gehen“, kritisiert
Winter. Es sei dringend geboten, das Unwesen der Salafisten in Graz zu beenden und zu ver-
hindern, dass sich ihre freiheitsfeindliche Ideologie weiter ausbreite.
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2012-02-25
Unnötige Subventionen trotz Sparpaket
Die Wiener SPÖ samt ihrem willfährigen Anhängsel den Wiener Grünen, verharren trotz
Sparpaket und massivsten Gebührenerhöhungen für die Wiener Bevölkerung weiterhin in der
Disziplin der Geldverschwendung.
Da gibt es beispielsweise ein völlig unnötiges Projekt, das sich „KulturlotsInnen“ nennt und bei
dem die Devise „Die Suppe kostet mehr als das Fleisch“ voll zutrifft. Bereits am 14.02.2012
wurde auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien verlautbart, dass der Kulturausschuss eine
personelle und finanzielle Aufstockung für das Projekt beschließt. Zum dazugehörenden Selbst-
beweihräucherung-Beitrag gelangen Sie durch Anklicken des nachfolgenden Screenshots.
Screen: wien.gv.at
Heute wurde im Wiener Gemeinderat über eine Subventionserhöhung abgestimmt. Gemeinde-
rat Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erklärte dazu, dass es sich hier um ein gemeinsames
Pilotprojekt der Stadt und des ÖGB handle. Die Grundkosten des ÖGB sollen durch Mittel der
Stadt „aufgefettet“ werden. 100.000 Euro aus öffentlichen Mitteln seien nicht zumutbar.
Gemeinderat Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) schloss sich inhaltlich seinem Vorredner an. Das Pro-
jekt „KulturlotsInnen“ sei nicht als erfolgreich zu betrachten. 13.000 Personen wurden im Zuge
dieses Projektes zur Kultur gebracht, 150.000 Euro an Eintrittsgeldern bezahlt, die Kosten für
die „KulturlotsInnen“ seien höher.
Was versteht Baxant unter Kunst?
Der ehemalige Berufsjugendliche, Gemeinderat und „leider nicht Stadtrat“, Petr „Peko“ Baxant
(SPÖ) unterstrich, dass alle Menschen Zugang zu Kunst und Kultur bekommen sollen. Es sei
naheliegend und logisch, diese Aufgabe Kulturexpert(innen) zu übertragen. „Es handle sich um
ein erfolgreiches Projekt, drei MitarbeiterInnen würden in einem vernünftigen Verhältnis zum
Nutzen stehen“, so Baxant.
Uns würde brennend interessieren, was der „leider nicht Stadtrat“ Baxant unter Kunst versteht.
Sind es die Rapsongs seines Spezis und Busenfreundes, dem Skandalrapper Nazar? Und soll
es die Aufgabe der KulturlotsInnen sein, Menschen den Zugang zu Nazar-Texten, wie beispiels-
weise „ich ficke deine Mutter“, zu ermöglichen?
Jedenfalls wurde die Subventionserhöhung gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP, mehr-
heitlich mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen. Na ja, mir hams ja!
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2012-02-24