Mindestsicherung reichte nicht für Benz
Gestern mussten wieder einmal, politisch oder religiös verfolgte Personen um ihr nacktes
Überleben kämpfen. Zu diesem Zwecke waren sie auch mit dementsprechenden Survival-Kits
ausgerüstet, welche auf nachfolgenden Bildern bestaunt werden dürfen.
Fotos: LKA Niederösterreich
Die drei jungen Männer aus Tschetschenien und aus Mazedonien, Sabor A. (16), Senul G. (20)
und Alban V. (17) kämpften allerdings nicht in ihren Heimatländern, sondern im sonst fried-
lichen St. Pölten in Niederösterreich. Ihre Gegner waren auch nicht die Geheimdienste ihrer
Heimat, sondern die österreichische Polizei-Sondereinheit „Cobra“.
Anstatt in die Schule oder zur Arbeit zu gehen, beschloss das kriminelle Trio einen Juwelier-
laden in der Innenstadt von St. Pölten auszurauben. Offenbar hatte die Mindestsicherung nicht
für die Anschaffung eines mit Stern beflaggten Autos, Flatscreen -TV odgl. gereicht.
Nachdem der Überfall nicht so verlief wie es sich die kriminellen Ausländer erhofften, eskalierte
die Angelegenheit. Sie nahmen den Geschäftsinhaber und einen Angestellten als Geisel. Die
Gattin des Unternehmers, die oberhalb des Geschäftes wohnt, wurde indes auf den Überfall auf-
merksam und alarmierte die Polizei. Diese konnte dem Spuk ein Ende bereiten und überwältigte
das Räuber-Trio.
Linke Gutmenschen verhindern Abschiebungen
Warum bringen wir wohl diesen Beitrag in etwas sarkastischer Form? Weil er sehr gut zu un-
serem gestrigen Beitrag „Prävention zur …..“ passt. Kein Tag vergeht mehr, ohne dass nicht in
den Tageszeitungen von kriminellen Taten von angeblichen Asylwerbern oder sonstigen Immi-
granten berichtet wird.
Würde diese Tätergruppe ihre kriminelle Energie in ihren Heimatländern ausleben, kämen diese
aus dem Gefängnis oder dem Arbeitslager nie wieder heraus. Da ist es in Österreich schon
anders. Nach relativ kurzen Aufenthaltszeiten (gemessen in der Relation zur Tat) in Luxus-
gefängnissen, wird dieses Klientel wieder auf die Bevölkerung der Alpenrepublik losgelassen,
anstatt abgeschoben zu werden.
Und wenn es dann ein beherzter Politiker wagt in ein derartiges Land zu reisen, aus dem ein
nicht unerheblicher Teil jener Kriminellen kommt, die sich in Österreich mit dreisten Lügen
Asyl erschlichen haben und nach wie vor erschleichen, wird dieser zum Buhmann der linken
Gutmenschen. Dabei hat dieser Politiker, in diesem Fall der FPÖ-Politiker Johann Gudenus
lediglich versucht, dem tschetschenischen Präsidenten Kadyrow, die Rücknahme seiner in
Österreich aufhältigen Landsleute schmackhaft zu machen.
Langsam aber sicher erweckt es den Eindruck, dass jene Länder ihrem kriminellen Abschaum
absichtlich die Reise nach Österreich ermöglichen, um ihre eigene Kriminalitätsrate zu senken.
In der Alpenrepublik wird dann das kriminelle Gesindel von den linken Gutmenschen mit
offenen Armen empfangen und auch nach verübten Straftaten gegen eine Abschiebung ver-
teidigt.
Für uns entsteht der Eindruck, dass diese linken Gutmenschen entweder schwachsinnig oder
naiv sind. Es bestünde natürlich auch die Möglichkeit, dass sie ein Teil der Asylindustrie sind
und sich dabei auf Kosten der österreichischen Bevölkerung eine goldene Nase verdienen.
*****
2012-02-24
Penzberger Vorzeige – Imam Benjamin Idriz ist Titelschwindler
und steht im Kontakt zu verfassungsfeindlichen Organisationen
Die Donau-Universität Krems bietet als Teil des berufsbegleitenden Weiterbildungslehrgangs
„Islam und Migrationen in Europa“ Seminare über den Islam im europäischen Kontext an.
Ab heute findet im Islamischen Forum Penzberg (Bayern) ein solches zum Thema „Der Islam
zwischen Tradition und Reform“ statt. Dabei referiert unter anderem Benjamin Idriz (40),
Imam und Direktor der dortigen Moschee, über „Das europäische Gesicht der Islamischen
Zeitgenössischen Reforminitiativen und -diskussionen“.
„Der Penzberger Imam betreibt nicht nur akademischen Titelschwindel, sondern hat wegen
seiner Kontakte zur fundamentalistischen Muslimbruderschaft und islamistischen Milli-Görüs-
Bewegung auch den bayrischen Verfassungsschutz auf den Fersen. Einen Islamisten als her-
vorragenden Fachmann anzupreisen und ihn als Referenten auf Studenten loszulassen, ist
ein Skandal der Sonderklasse“, übt die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter heute scharfe Kritik
an der Kremser Fakultät.
Sie verlangt jetzt volle Aufklärung über den „muslimischen Karl-Theodor zu Guttenberg“, der in
der Werbebroschüre der Donau-Universität als Diplom-Theologe angeführt wird. Auch Wissen-
schaftsminister Karl-Heinz Töchterle (ÖVP) müsse zu dem unglaublichen Lehrplan-Inhalt der
Universität Stellung beziehen.
Bis vor kurzem behauptete Idriz, an einer Universität in Beirut ein Magisterstudium in Islam-
ischer Theologie abgeschlossen zu haben. Eine Recherche des ARD-Magazins „Report München“
ergab jedoch, dass sich Idriz dort nur in den Studiengang eingeschrieben, das Studium aber
„auf der ersten Stufe abgebrochen“ hatte.
Auch sein Fernstudium bei der Europäischen Fakultät für Islamische Studien in Chateau-Chinon
(Frankreich) machte aus Idriz keinen Akademiker. Die Abschlüsse des fundamental-islamis-
tischen Bildungszentrums, welches der Muslimbruderschaft nahesteht, werden nämlich weder
in Frankreich noch in Deutschland anerkannt.
Die einzige abgeschlossene Schulausbildung, die der Penzberger Imam tatsächlich nachweisen
kann, stammt von einem Scharia-Gymnasium in Damaskus. „Wenn Benjamin Idriz, dessen Weg
über Scharia-Schulen und Islamisten-Universitäten führte, der gut integrierte Vorzeige-Imam
und Parade-Referent für einen liberalen Islam in Europa sein soll, werden in nächster Konse-
quenz wohl auch Taliban-Anhänger an heimischen Universitäten Gastvorträge abhalten dürfen“,
mutmaßt Winter.
Es sei gerade für eine wissenschaftliche Fakultät, die sich den Anschein von Expertenwissen
über islamische Strömungen in Europa gebe, eine Bankrotterklärung, einem „Wolf im Schaf-
spelz“ wie Idriz auf den Leim zu gehen.
Vom bayrischen Verfassungsschutz wird der Trägerverein der Moschee in Penzberg – des Ver-
anstaltungsorts des Donau-Uni-Seminars – überdies seit Jahren als „verdächtig“ eingestuft. Es
gebe Verbindungen des Vereinsvorsitzenden der Islamischen Gemeinde Penzberg (IGP) sowie
auch des Imams der Moschee in Penzberg zur Milli-Görüs-Bewegung (IGMD), heißt es in dem
Bericht.
Idriz soll bis 2006 selbst Mitglied der Bewegung gewesen sein und die IGP 1993 mit deren Hilfe
aufgebaut haben. Der Imam stehe zudem in einem Unterordnungsverhältnis zu einer weiteren
verfassungsfeindlichen Organisation, nämlich der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD),
dem deutschen Zweig der extremistischen Muslimbruderschaft. IGMG und IGD stehen ihrerseits
als „extremistische Organisationen“, die „das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in
Deutschland“ verfolgen, im permanenten Visier der Verfassungsschützer.
(Quelle: APA/OTS)
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2012-02-23
GASTAUTOREN – BEITRAG
Zweite Kundgebung gegen Jugendamtswillkür in Wien
Am Montag dem Tag der sozialen Gerechtigkeit, fand in der Innenstadt abermals eine Kund-
gebung zum Thema Jugendamtswillkür statt. Da gerade das Wiener Jugendamt (MA 11)
immer wieder Kinder ohne wirklich stichhaltige Begründung den Eltern wegnimmt, wehren
sich betroffene immer mehr. Man hat sich zur Plattform gegen Jugendamts-willkür zusam-
mengeschlossen und will mit Kundgebungen sowie allgemeiner Aufklärungsarbeit darüber
informieren was sich die MA 11 so leistet.
So auch an diesem Nachmittag, wo man sich am sogenannten „Unieck“ sowie in der
Schottentorpassage versammelte um die Öffentlichkeit aufzurütteln. Dies geschah teil-
weise auf recht drastische weise, da man u.a. Kinderpuppen in einen Käfig sperrte, der
die Wohngemeinschaften und Kinderheime symbolisierte. Denn genau so spielt es sich
nach Insiderinformationen dort auch ab.
{besps}jugendamtdemo{/besps}
Kinder werden massiv in ihrer Bewegungsfreiheit sowie ihrem Handeln und sogar Wissen
eingeschränkt. Der Vergleich zur Haft liegt da nahe, denn auch Freigängern im Justiz-
system ergeht es kaum anders! Darüber hinaus, werden in vielen Fällen die Kinder ein-
fach in Sonderschulen gesteckt, damit man sich offenbar nicht mit Hilfestellung beim
Lernen abplagen muss, dementsprechend gering sind dann die Berufsaussichten für
solche Kinder. Auch in ihrer sozialen Entwicklung werden die Kinder behindert, da man
ihnen dort kaum soziale Kompetenz lernt und sie stattdessen mit ihren Problemen und
Konflikten alleine
lässt!
Dr. Berger, Kinderpsychiater in Wien bemängelte in einer Studie, dass bis in die 1990er
Jahre offenbar die Gewalt in den Österreichischen Kinderheimen in psychischer und phys-
ischer Form gang und gäbe war. So schlimm mag es jetzt nicht mehr sein, doch psych-
isch werden die Kinder immer noch in vielen WGs ziemlich unter Druck gesetzt, wie Insider
berichten.
Ebenso wird verboten (sowohl Eltern als auch dem Kind) über die Vorgänge rund um die
Abnahme des Kindes zu sprechen, ja es wird sogar massiv eingeschränkt in dem man ein-
fach die Besuchskontakte drastisch reduziert und sie unter Kontrolle stellt!?
Die Justiz schaut tatenlos zu, da die Richter schlicht und einfach Großteils schlecht ausge-
bildet sind und / oder unter Druck von Vorgesetzten bzw. dem Jugendamt stehen. Nicht
selten werden Richter nach für das Jugendamt negativ ausgegangenem Urteil abberufen
oder gar entlassen! Auch positiv gestimmte Jugendamtsmitarbeiter werden von den vor-
gesetzten Stellen versetzt oder auch gekündigt, denn eine Zusammenarbeit mit Eltern
und / oder Gericht ist nicht gewünscht, wie Insider berichten.
So macht gerade das Wiener Jugendamt was es will, doch auch in den Bundesländern
sieht es kaum anders aus – wie man ja immer wieder hört. Die Medien stellen auch auf
„Durchzug“ und berichten nur von spektakulären Vorfällen, doch was im täglichen Betrieb
der Jugendämter so geschieht, dass wird wohlweislich verschwiegen. Erst wenn dann mal
wieder „die Kacke am dampfen ist“, dann werden die Medien hellhörig, wie auch u.a. die
FPÖ Wien immer wieder kritisiert.
So waren auch kaum Medienvertreter bei der Demo am Schottentor, sodass auch hier nur
Passanten aufmerksam wurden, doch die breite Öffentlichkeit, von den Missständen in
unserem Jugendwohlfahrtssystem kaum etwas erfährt.
Erich Weber
2012-02-23
Linker Gewerkschafter als Heim-Ombudsmann
Die Kinderschänder waren SPÖ-Gemeinderäte oder wurden als Parteimitglieder und be-
sondere Vertrauensleute in Top-Positionen in stadt- oder staatsnahen Betrieben, etwa
im ORF, gehievt. Die Wiener SPÖ hatte dafür gesorgt, dass sich die Perversen in den
städtischen Kinderheimen so richtig austoben konnten, und machte ihren pädophilen
Genossen dann seit Jahrzehnten die Mauer und förderte sie, so gut es ging. Zu diesem
Erkenntnis gelangte heute der Wiener FPÖ-Klubchef Mag. Johann Gudenus.
Mit dieser Aussage hat Gudenus leider nicht ganz unrecht, wie die ans Tageslicht gekom-
menen Skandale beweisen. Es waren vornehmlich Kinderheime der Stadt Wien, in denen
die Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich wehrlose Kinder, sexuell missbraucht oder
anderwärtig gequält und misshandelt wurden.
„Um die Aufklärung der Gräueltaten zu verhindern, setzte Stadtrat Oxonitsch eine soge-
nannte Untersuchungskommission ein, die aus strammen SPÖ-Parteisoldaten besteht.
Und jetzt das: Da wird pro forma ein Ombudsmann für gequälte und geschändete Heim-
kinder installiert – und wen wählt Oxonitsch dafür aus? Einen linken Gewerkschafter“,
führt Mag. Johann Gudenus aus.
„Oxonitsch versucht nicht einmal vorzutäuschen, auf Unabhängigkeit Wert zu legen. Da-
mit öffnet er weiteren bestialischen Verbrechen an den schwächsten unserer Gesellschaft
Tür und Tor“, so der Wiener FPÖ-Klubchef.
Rudi Schicker ist erzürnt
Dies brachte natürlich den SPÖ-Klubchef, Rudi Schicker, auf die Palme und er bezeichnete
die Aussage von J. Gudenus als erneute unfassbare Entgleisung. Leider vergaß er anzu-
geben, welche die „alte“ Entgleisung des FPÖ-Politikers gewesen sein soll.
„Wieder einmal zeigt FP-Gudenus auf welchem Niveau die FPÖ agiert. Derartige Aussagen
stellen eine unfassbare Entgleisung dar und dienen nur einem Zweck – nämlich auf schäb-
ige Art und Weise politisches Kleingeld zu wechseln. Das ist einfach nur letztklassig“, so
Rudi Schicker.
Gut, zugegebener Weise hat J. Gudenus mit dem Satz: „Damit öffnet er weiteren bestial-
ischen Verbrechen an den schwächsten unserer Gesellschaft Tür und Tor“ ein wenig
pauschaliert und übertrieben. Aber warum regt sich Schicker darüber derart auf? Sind
doch zahlreiche SPÖ- Politiker(innen) wahre Weltmeister im Pauschalieren und Über-
treiben. Man erinnere sich nur an den norwegischen Attentäter, der im Vorjahr ein Mas-
saker unter Jugendlichen in Oslo anrichtete.
Obwohl der Amokläufer Breivik mit der FPÖ nicht das Geringste am Hut hatte, wurde er
von etlichen SPÖ-Politiker(innen) ideologisch dem Strache-Lager zugeschrieben. Unter
diesen Umständen erscheint es doch erstaunlich, dass sich laut Schicker, SPÖ-Mitglieder
nicht mit derartigen ungeheuerlichen, widerlichen Aussagen – wie sie Gudenus tätigte –
beleidigen lassen wollen.
Für FPÖ-Mitglieder muss es aber eine Selbstverständlichkeit sein, mit einem irren Massen-
mörder in einen Topf geworfen zu werden. Wer andere mit Schmutz bewirft darf nicht
wehleidig sein, wenn ihm Gleiches widerfährt. Das sollte sich Schicker merken.
Aber zurück zur Unabhängigkeit. Mit der Besetzung eines linken Gewerkschafters als
Heim-Ombudsmann für gequälte und geschändete Heimkinder, gerät die vorgegebene
Unabhängigkeit doch etwas in eine schiefe Optik. Vor allem wenn man bedenkt, dass
sich die Missbrauchsfälle an Kindern, vornehmlich in Heimen der roten Stadt Wien abge-
spielt haben.
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2012-02-20
FPÖ-Bashing geht munter weiter
Noch manipulativer und dreister als die derzeitige Chefetage des ORF, könne man den öffent-
lich-rechtlichen Rundfunk einer westlichen Demokratie nicht führen, kritisierte der freiheit-
liche Generalsekretär Herbert Kickl die skandalösen Vorgänge rund um die Einladungspolitik
der sonntäglichen Diskussionsreihe „Im Zentrum“, die diesmal den Titel „Der Telekom-
Skandal -die verluderte Republik“ trägt.
Offenbar habe der ORF mit der Auswahl bzw. nicht-Auswahl seiner Gäste demonstrieren wol-
len, wie verludert die Republik bereits sei, kommentierte Kickl das offensichtliche FPÖ-Bashing.
Einerseits versuche der ORF schwerst manipulativ, die FPÖ mit den Korruptionsvorgängen
rund um die Telekom in Verbindung zu bringen, indem längst aus der FPÖ ausgeschiedene
bzw. ausgeschlossene Vertreter noch immer als „FPÖ-Politiker“ bezeichnet würden und
andererseits werde argumentiert, dass die FPÖ „…im Gegensatz“ zu BZÖ und ÖVP nicht im
Zentrum der Vorwürfe der Telekom-Causa stehe und deshalb nicht eingeladen werde, zeigte
Kickl das perfide Spiel der linken Meinungsmacher am Küniglberg auf.
„Ob sich der zur Diskussion geladene Peter Pilz der oben zitierten Meinung von Chefredak-
teur Dittlbacher anschließen wird, und nicht die üblichen haltlosen Anschüttungen äußert,
darf bezweifelt werden“, so Kickl.
„Es scheine das Kalkül des ORF zu sein, der FPÖ die Möglichkeit einer direkten unzensierten
Antwort darauf zu entziehen. Die Weigerung der ORF-Führung für eine objektive, ausge-
wogene Diskussionsrunde zu sorgen, die für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen selbst-
verständlich wäre, könne nur als „Gesinnungs-Korruption“ der vom SPÖ-Freundeskreis
aufgestellten Akteure gewertet werden, sagte Kickl, der eine Entpolitisierung des ORF für
dringend notwendig hält.
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2012-02-18
Peter Hochegger packte aus
Gestern wurde der Lobbyist Peter Hochegger im Untersuchungsausschuss vernommen. In
seinem knapp vierstündigen Verhör kam allerlei Interessantes zu Tage. Laut seiner Aussage
standen in den Jahren 2000 bis 2010, 28 Politiker, Parteimitarbeiter und Funktionäre ver-
schiedener Fraktionen auf seiner Gehaltsliste. Diese teilten sich laut Hocheggers Aussage,
unter anderem auf folgende Parteien bzw. Mitarbeiter auf.
SPÖ: Alfred Gusenbauer, Karl Blecha, Peter Schieder, Oliver Wagner, Heinz Lederer.
ÖVP: Ernst Strasser, Andreas Schneider, Stefan Krenn.
FPÖ bzw. BZÖ: Walter Meischberger, Hubert Gorbach, Mathias Reichhold, Reinhart Gaugg.
Grüne: Monika Langthaler, sowie weiter vier Mitarbeiter der Grünen.
Folgt man nun Hocheggers Aussage, waren Politiker bzw. Funktionäre aller Parteien, in irgend-
einer Weise mit oder in seinen Geschäften involviert. Ausnahmen bilden nur die KPÖ und das
LIF. Das ist auch verständlich, denn diese beiden Parteien haben in Österreich keinerlei be-
deutenden Einfluss.
Damit lässt Peter Hochegger eigentlich niemanden aus und kommt dadurch auch nicht in den
Geruch zu lügen. Warum sollte er auch, hätte er doch keinen Vorteil davon, weil er eben alle
in die Pfanne haut. Daher sind uns etliche Reaktionen, von denen wir nachfolgend drei präsent-
ieren, völlig unverständlich.
Hochegger ist laut Pilz ein Denunziant
Für den selbsternannten Skandal-Aufdecker und Korruptionsjäger Peter Pilz, ist Hochegger auf
einmal ein Denunziant. Warum wohl? Es wird doch nicht daran liegen, weil der Lobbyist auch
Namen von Grünen genannt hat.
„Peter Hochegger hat gestern in seiner Aussage im Untersuchungsausschuss zwei Mitarbeiter
seiner Firma als Empfänger von Geldflüssen im Zusammenhang mit den Grünen denunziert“,
so Pilz. Er wirft Hochegger vor, durch gezielte Denunziationen davon abzulenken, dass die
Hauptfarben der Korruption schwarz und blau sind und die Grünen als einzige Partei von
keinem Korruptionsfall betroffen sind.
Die Aussage von Pilz ist nicht schlüssig, denn Hochegger hat sowohl die Blauen als auch die
Schwarzen auf den Markt geworfen. Außerdem hat Pilz nach eigener Aussage, das gesamte
Material seinen Anwälten zur Prüfung übergeben. Auch das ist für uns unverständlich.
Warum übergibt er eventuell vorhandenes Entlastungsmaterial nicht dem unabhängigen
U-Ausschuss – mit einer Grünen als Vorsitzenden – und wartet ab wie dieser entscheidet?
Rot und Schwarz reagierten ebenfalls nervös
Auch der ehemalige Bundeskanzler, Dr. Alfred Gusenbauer, reagierte gereizt und ließ durch
seinen Anwalt, Dr. Leopold Specht, folgendes ausrichten:
„Herr Dr. Alfred Gusenbauer hat zu keiner Zeit, weder direkt noch indirekt, für Herrn Peter
Hochegger gearbeitet. Das von Herrn Peter Hochegger behauptete Jahresgehalt von 100.000
Euro ist frei erfunden. Die Herrn Dr. Alfred Gusenbauer betreffende Aussage von Herrn Peter
Hochegger vor dem Untersuchungsausschuss ist unwahr. Herr Dr. Alfred Gusenbauer wird
die sich daraus ergebenden rechtlichen Schritte setzen.“
Auch hier stellt sich wieder die Frage, warum Beweismaterial die Hochegger als Lügner ent-
tarnen würde, nicht dem U-Ausschuss übergeben werden. Hat Dr. Gusenbauer so wenig
Vertrauen in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Wir sind doch hier in Öster-
reich und nicht in einer russischen Föderation.
Der ÖVP-Ableger „Die Junge Wirtschaft“ hat ebenfalls nie Geld von Hochegger erhalten. Dazu
die Bundesgeschäftsführerin der Jungen Wirtschaft (JW), Elisabeth Zehetner, wörtlich: „“Die
Junge Wirtschaft hat niemals Geld von der Firma Hochegger bekommen.“
Bei den drei obig angeführten Reaktionen fällt uns der Gassenhauer der EAV „Küss die Hand
schöne Frau“ ein. Da ruft ein One-Night-Stand ihren Lover am nächsten Tag in dessen ehe-
lichen Schlafzimmer an. In seiner Verlegenheit sagt dieser: „Helga wer? Helga wie? Diesen
Namen hört ich nie.“ Vielleicht sollte die Wiener Kultband einen neuen Song komponieren, der
den Satz „Hochegger wer? Hochegger wie? Diesen Namen hört ich nie“ beinhaltet.
Zum Youtube-Video hier ANKLICKEN
FPÖ zeigt sich unbeeindruckt
Einzig die FPÖ reagierte gelassen und drohte nicht mit Anwälten. Dazu gibt es nämlich auch
keinen Grund. Denn die von Peter Hochegger im U-Ausschuss genannten angeblichen FPÖ-
Politiker waren im fraglichen Zeitraum nicht oder nicht mehr für die Partei tätig bzw. sind aus
der Partei ausgetreten oder wurden ausgeschlossen. Die ebenfalls genannte Christine Lackner
war niemals FPÖ-Mitglied.
So ist etwa Reichhold bereits vor der Spaltung FPÖ-BZÖ aus der Partei ausgetreten. Ebenso
ist Walter Meischberger bereits im April 1999 aus der Partei ausgeschlossen worden. Reinhart
Gaugg ist seit 2005 nicht mehr Parteimitglied. Auch Hubert Gorbach ist im fraglichen Zeitraum
bekanntlich BZÖ-Vizekanzler und somit kein FPÖ-Mitglied gewesen.
Daher sind die Versuche der politischen Gegner, insbesondere die der Grünen, der FPÖ diese
Herrschaften unterzujubeln zwar verständlich, aber nicht richtig. Die heutige Strache-FPÖ
hat definitiv nichts mit den damaligen Vorgängen der schwarz-blau-orangen Regierungsriege
zu tun und hat diese auch parteiintern stets bekämpft.
In diesem Zusammenhang von FPÖ-Politikern zu sprechen war und ist daher nicht richtig. Das
zu beweisen bedarf auch keiner anwaltlichen Überprüfung, denn dies kann von jedermann-
(frau) einwandfrei nachvollzogen werden.
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2012-02-17
Hizb ut-Tahrir lädt zur Kalifats-Konferenz in Wien-Vösendorf
Anhänger der in Deutschland verbotenen radikal-islamischen Gruppierung Hizb ut-Tahrir
wollen am 10. März eine Konferenz über den islamischen Gottesstaat als Staatsmodell der
Zukunft abhalten. Zu dem fragwürdigen Stelldichein in die Räumlichkeiten des türkischen
Vereins „Efsane Dügün Salonu“ in Vösendorf bei Wien hat der in Österreich lebende
Mediensprecher der Hizb ut-Tahrir, Shaker Assem, geladen.
Die FPÖ-Nationalratsbgeordnete Susanne Winter fordert Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP)
heute eindrücklich auf, die Ermittlungsbehörden einzuschalten und die extremistische Propa-
gandaveranstaltung umgehend zu untersagen.
„Diese Steinzeit-Islamisten untergraben Freiheit und Demokratie mit ihren verfassungs-
feindlichen Absichten. Moderne Staatsformen sollen durch ein Kalifat auf Basis der Scharia
als Rechtssystem ersetzt werden. Ein solch totalitäres System hat in Österreich nichts ver-
loren. Genauso wenig wie diese Hassprediger“, so Winter.
Sie erinnert daran, dass die radikale „Partei der Bewegung“ in Deutschland seit 2003
wegen ihrer Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Befürwort-
ung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele verboten sei. Shaker Assem
habe jüngst auch federführend an einer einschlägigen Demonstration vor der syrischen
Botschaft teilgenommen.
Dort schwenkten Anhänger die Fahne des Dschihad, des Heiligen Krieges, und erhoben
Forderungen nach einer gemeinsamen islamischen Welt (Kalifat) auf der Grundlage der
Scharia. In einem Interview mit der Wochenzeitung „NEWS“ Anfang 2011 fand Assem ver-
teidigende Worte, warum Demokratie und Wahlen nichts für einen braven Muslim seien
und Ehebrecher mit dem Tod bestraft werden sollen.
„Es kann nicht sein, dass sich die Galionsfiguren des radikalen Islam nacheinander die Tür-
klinken der hiesigen Moscheen und Gebetshäusern in die Hand geben und dort ihre hass-
erfüllten Botschaften unters Volk bringen. Dabei darf eine selbstbewusste Demokratie nicht
tatenlos zusehen“, so Winter. Sie hofft nun, dass die zuständigen Behördennach der Viel-
zahl der Islamisten-Aufmärsche der letzten Zeit endlich reagieren.
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2012-02-15
GASTAUTOREN – BEITRAG
Opfer und Zeugen gesucht
Die FPÖ Wien hat unter der Führung von Klubobmann Johann Gudenus eine Hotline ins Leben
gerufen (0800 220 888), die helfen soll die Vorgänge in den Kinderheimen der Stadt zu klären.
So sollen Zeugen und Opfer gefunden werden um zu helfen, dass diese zu ihrem Recht kom-
men.
Da die Stadtregierung auch bis zum heutigen Tage schweigt, bleibt wohl nur so eine Aktion
um Druck auszuüben. Auch Anfragen des Österreichmagazins a n den Bürgermeister bzw.
Anfragen von betroffenen Opfern, seien es nun Kinder oder deren Eltern blieben nahezu un-
beantwortet.
Gerade die MA 11 sah sich bemüßigt ein paar belanglose Zeilen zu verfassen und diese an eine
betroffene Mutter zu senden. Doch der Bürgermeister als oberster Chef der MA 11 schweigt!
Sowohl zu den Vorgängen in den Heimen damals als auch zu den Vorgängen in den Wohnge-
meinschaften heute.
Das Österreichmagazin unterstützt die Plattform gegen Jugendamtswillkür medial. Auch weil
sich die großen Medien eher raushalten, wie die FPÖ in einem Schreiben an die Redaktion des
Österreichmagazins auch beanstandet.
Damit auch die Kinder heute Gerechtigkeit bekommen und den schwarzen Schafen bei den
Jugendämtern endlich das Handwerk gelegt wird, sind vor allem kleine Medien bemüht medial
die Themen rund um die Jugendwohlfahrt in der öffentlichen Diskussion zu halten!
Außerdem sollten die Jugendwohlfahrtsgesetze abgeschafft werden und ein Bundeseinheit-
liches Gesetz im Sinne der UN Kinderrechte sowie der Menschenrechtskonvention geschaffen
werden! Dazu eine Kontrollinstanz die alle Fälle im Vorfeld überprüft, damit die zahllosen un-
rechtmäßigen Kindesabnahmen endlich ein Ende haben!
Jugendämter werden kaum kontrolliert
Zurzeit werden die Jugendämter kaum bis nicht kontrolliert und spielen ihre Macht voll aus.
10.700 (!) Kinder und Jugendliche in Österreich konnten im vergangenen Jahr nicht bei ihren
leiblichen Eltern leben, sondern wurden bei Pflegeeltern, in Wohngemeinschaften und Kinder-
heimen untergebracht. Viele von ihnen gegen den Willen der Eltern und nur durch eine Ent-
scheidung der Jugendämter.
Nur allzu oft sind diese Entscheidungen nicht nachvollziehbar und die Standard- Begründung
„Gefahr im Verzug“ erst Recht nicht! Außerdem wird auch sehr oft als weitere Standard- Be-
gründung „sexueller Missbrauch“ von den Jugendämtern angewendet, jedoch bewiesen wird
es nur selten.
Die Gerichte richten sich meist nach den Aussagen der leitenden Sozialarbeiter sowie nicht
unbedingt vertrauenswürdiger Gutachter, die gerne auch dem Jugendamt zu Willens sind und
entsprechende Gutachten abliefern. Nicht selten sind genau diese Gutachter mit dem Jugend-
amt direkt in Verbindung zu bringen oder oft auch dem Jugendamt nahe stehenden Organi-
sationen.
Die Richter, die überlastet sind und auch oft ungenügend ausgebildet in Sachen Jugendwohl-
fahrt entscheiden dann entsprechend. Obwohl sehr oft die Beweise fehlen und / oder jede
Menge Gegenbeweise vorliegen, werden Familien zerstört, weil man sich einfach keine
eigene Meinung fassen getraut, weil die Jugendämter auch dort ihre Macht ausspielen, nicht
selten auch politisch.
Das gilt auch für die eigenen Reihen, wer nicht „spurt“ wird versetzt oder einfach gekündigt.
Viele junge Sozialpädagogen arbeiten unter enormen Druck von oben, weil sie sehen, dass
die Tatsachen andere sind als von den Vorgesetzten angegeben. Doch man wünscht, dass
die Kinder in der Wohngemeinschaft oder bei den Pflegeeltern bleiben und so müssen die
eigenen Mitarbeiter tun, was von oben angeordnet wird.
Erich Weber
2012-02-14
Torschlusspanik bei der SPÖ
Die Wien-Wahlen 2010 haben es endgültig und eindeutig bewiesen. Die Farbe Rot ist out.
Wie ein angeschlagener Boxer versucht nun die SPÖ – egal ob auf Landes- oder Bundes-
ebene – sich stehend K.O. über die Runden zu retten.
Nachdem die SPÖ-Granden wegen des massiven Wählerschwundes um ihre Pfründe fürchten
müssen, scheint bei den Genoss(innen) eine Art Torschlusspanik ausgebrochen zu sein. Das
merkt man vor allem daran, dass aufstrebende und erfolgreiche Politiker(innen) der schärfs-
ten Oppositionspartei – die FPÖ – regelmäßig zur „Minna“ gemacht werden.
Dabei ist es egal ob es sich um hanebüchene Behauptungen handelt und sich das Verunglimpf-
ungsterrain auf Bundes- oder Landesebene befindet. Nachdem man auf den FPÖ-Chef H.C.
Strache wegen eines angeblichen Judenvergleichs-Sager am WKR-Ball verbal einprügelte und
erst davon abließ, nachdem den Genoss(innen) zur Kenntnis gebracht wurde, dass der ehe-
malige Sandkastenkanzler, Alfred Gusenbauer, im Hohen Haus vor versammelter Mannschaft
denselben Sager nachweislich tätigte, herrscht in dieser Agenda nun peinliches Schweigen
im roten Blätterwald.
Nun ist Gudenus an der Reihe
Dafür ist nun ein anderer FPÖ-Politiker ins Visier der roten Verbalattacken geraten. Offenbar
schmeckt es den Genoss(innen) nicht, dass der Klubchef der Wiener FPÖ, Johann Gudenus,
mit seiner jetzigen Tschetschenienreise mehr Erfolg verbuchen konnte, als eine hochrangige
Delegation des Innenministeriums im Herbst des Vorjahres.
Der aus den eigenen Reihen politisch abgeschossene „Leider nicht mehr“ – Stadtrat, Rudi
Schicker, scheint offenbar Bemühungen zu hegen, in der SPÖ-Hierarchie wieder einige Stufen
empor zu klettern. Er meint in einer heutigen Presseaussendung wörtlich: „FP-Gudenus ist hier
die einzige Person, die sich durch menschenunwürdiges Verhalten als zutiefst schäbig bezeich-
nen muss!“
Ferner wirft Schicker dem Wiener FPÖ-Klubchef vor, dass er Flüchtlinge dem tschetschenischen
Despoten Kadyrow zum Fraß vorwerfen möchte. Ob diese Aussage auch auf die Delegation des
Innenministeriums – welche den vorjährigen Tschetschenienbesuch absolvierten – zutrifft?
Außerdem meint Schicker: „Und anstatt sich im Sinne der Wiener(innen) mit der Stadtpolitik zu
beschäftigen, tafelt die FPÖ einmal mehr lieber mit Diktatoren!“ Ob der SPÖ-Politiker mit einer
Beschäftigung der Wiener Stadtpolitik, die massiven Gebührenerhöhungen oder die entglittene
Integrationspolitik udgl. mehr meint?
Interessant wäre natürlich auch zu wissen, ob jene SPÖ-Politiker(innen) bei ihren regelmäßigen
Reisen in kommunistische Diktaturen am Würstelstand speisten oder am Tisch der jeweiligen
Diktatoren Platz nahmen?
Was ist Gudenus vorzuwerfen?
Was hat Gudenus verwerfliches getan, um sich den verbalen Attacken von Rudi Schicker aus-
setzen zu müssen. Ganz einfach, er hat ganz einfach Tacheles geredet und verlautbart, dass
ein Viertel der Wiener Schulden den Geldgeschenken an Wirtschaftsflüchtlingen zuzuschreiben
ist.
„Eine Milliarde Euro der tüchtigen, hart arbeitenden Wienerinnen und Wiener haben Bürger-
meister Häupl und seine Wiener Sozialisten seit dem Jahr 2004 in die Grundversorgung von
Asylwerbern gepumpt. Das obwohl Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist“, so
Gudenus.
Außerdem kritisierte er zu Recht, dass noch hunderte Millionen, die in dubiose Vereine ge-
flossen sind, die mit der Verhätschelung von Wirtschaftsflüchtlingen gute Geschäfte machen.
Dass solche Aussagen in der roten Asylindustrie nicht gerne gehört werden ist vollkommen
klar. Möglicherweise könnten die noch verbliebenen SPÖ-Wähler(innen) diesen Zustand ein-
stellen, indem sie der SPÖ bei der nächsten Wahl ihre Stimme entziehen. Ein solcher Worst
Case wäre natürlich auch ein erheblicher finanzieller Schaden, für die auf Profit ausgerichtete
Asylindustrie.
„Während wir Sozialschmarotzer und Kriminelle in ihre Heimat schicken wollen, profitiert die
rot-grüne Asylindustrie von jedem Scheinasylanten mehr, der sich in Österreich befindet. Für
den sozialistischen Bürgermeister zählt überhaupt nicht, ob jemand in seiner Heimat tatsäch-
lich verfolgt wird oder sich bei uns nur in die soziale Hängematte legen will“, meint Gudenus
zum Thema Asylindustrie.
Damit befindet sich der Mann nicht im Unrecht, denn sogar Asylbetrüger, die von anderen
Bundesländern oder Erstaufnahmestellen gesetzeskonform aus der Grundversorgung ent-
lassen wurden oder deren Antrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, werden in Wien mit
offenen Armen aufgenommen und mit Steuergeld überschüttet.
Den wahren Betroffenen ist zu helfen
Dabei geht es Gudenus nicht um wahre Flüchtlinge, sondern nur um jene, die nach Öster-
reich kommen um hier bewusst Asylbetrug zu begehen. Er ist der Meinung, dass Schein-
asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge rigoros abzuschieben sind. Dadurch würde man den
Bürger(innen) nicht nur sinnlose Schulden und Belastungen ersparen, sondern auch Kapazi-
täten für Menschen, die tatsächlich verfolgt werden, schaffen.
Wo bei den Aussagen von Gudenus ein menschenunwürdiges Verhalten zu orten ist, dürfte
nur Rudi Schicker wissen. Interessant ist auch die Rücktrittsforderung, die er an den FPÖ-
Klubchef richtet. Denn auch diese kann durch nichts begründet werden.
Einen Vorteil hat Schicker jedoch gegenüber Gudenus. Er braucht nicht mehr zurückzutreten,
denn er wurde bereits parteiintern als Wiener Stadtrat abmontiert. Und wenn sich der SPÖ-
Kommunalpolitiker weiterhin in der Disziplin des medialen Kanonenfutters übt, wird es ihm
so wie seinem Parteigenossen Peko Baxant ergehen.
Baxant verschwand nach den Wien-Wahlen 2010 im politischen Nirwana, nachdem es ihm
nicht gelungen war Wählerstimmen der SPÖ zu retten, indem er die FPÖ und deren Chef
heftig attackierte. Tja so ist es eben, die SPÖ-Granden haben für jeden Genossen die
geeignete Belohnung.
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2012-02-11
Nerven der rotgrünen Verlierer liegen blank
Eine Reaktion der Politik auf unseren heutigen Beitrag „Scheinheiliges Theater…“ ließ nicht
lange auf sich warten. Die FPÖ-Wien verfasste eine wirklich köstliche Presseaussendung,
die wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.
Presseaussendung:
Der Meister der vornehmen Wortwahl und „Leider nicht mehr“ -Stadtrat Schicker, der sich in
der Dezembersitzung des Gemeinderates noch um das Durchhaltevermögender FP-Mandatare
sorgte und wenig später um Streichungen von der Rednerliste bettelte, hat zum finalen Schlag
gegen FPÖ-Klubobmann Gudenus ausgeholt.
Dieser hat es gewagt, ohne Genehmigung der Rathausroten ins Ausland zu fahren, um Ge-
spräche über die Rückführung von Wirtschaftsmigranten einzuleiten, so FPÖ-Gemeinderat
Mag. Wolfgang Jung.
Vor Empörung bebend hoppelt ihm der Grüne Klubobmann Ellensohn nach, dessen Kollegin
im Geiste Korun hält hyperventiliernd fest: „Wer sich mit Terrorregimen verbrüdert, ist in
einem Parlament falsch am Platz. “ Es stellt sich nun die Frage, ob sie ihren Kollegen Pilz vor
die Türe setzen will, hat er doch reiche Erfahrung mit Diktaturen – Stichwort Kuba oder
UDSSR.
Dort war er mit der späteren SPÖ-Elite Häupl, Brauner und Gusenbauer. Letzterer soll dort
sogar den Boden geküsst und „Heimat, Heimat“ gerufen haben. Heute berät Gusenbauer
Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht gerade Musterdemokratien sind. Brauner reist im
Gegenzug auf Regimentskosten zum Ball in die USA.
So ändern sich die Zeiten, meint Jung. „Vor gar nicht allzu langer Zeit bereisten SPÖ-
Parlamentarier auf einer „fact finding mission“ eines der Mutterländer von Pazifismus und
Demokratie, das weltoffene Nordkorea. Und war nicht einst ein prominenter Genosse
Präsident der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft“, fragt Jung und
merkt abschließend zur unverschämten Unterstellung von Geldflüssen an: „Wie der
Schelm denkt, so ist er!“
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2012-02-10
Weltstars bei Kadyrow
Dass der tschetschenische Präsident, Ramsan Kadyrow, nicht unbedingt mit Mutter Theresa
zu vergleichen ist, liegt auf der Hand. Nun kann man nur hoffen, dass Personen wie beispiels-
weise der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Alev Korun, oder der SP-Klubvorsitzende Rudi Schicker keine Fans der Weltstars wie
Kevin Costner, Eva Mendes, Vanessa Mae, Jean-Claude Van Damme oder Hilary Swank sind.
Denn diese Personen fanden sich im Vorjahr in Grosny ein, um Kadyrow zum Geburtstag zu
gratulieren und seiner Feier beizuwohnen. Aber auch weltberühmte Sportler wie die Fuß-
baller Diego Maradona und Luis Figo fanden sich beim tschetschenischen Präsidenten ein,
um bei der Eröffnung eines Fußballstadions in Grosny dabei zu sein. Nun kann man von
diesem Personenkreis wohl nicht unbedingt behaupten: „Sie waren jung und brauchten das
Geld.“ Wobei bei diesem Zitat „das mit dem Geld“ sicherlich eine Rolle gespielt hat, denn
gratis war der Auftritt dieser Stars sicherlich nicht.
Kadyrow ist ein Vertrauter eines lupenreinen Demokraten
Bedenkt man, dass Kadyrow ein enger Vertrauter von Wladimir Putin ist und dieser vom
Vorzeigesozialisten Gerhard Schröder (SPD) als „lupenreiner Demokrat“ bezeichnet wurde,
stellt sich für uns die Frage wo der Aufschrei der Grünen und der SPÖ bleibt. Denn die SPÖ
/ÖVP-Regierung pflegt ein wirtschaftliches, wenn nicht gar freundschaftliches Verhältnis zu
Putin.
Und hier kommt die Scheinheiligkeit und Doppelmoral der SPÖ und der Grünen ins Spiel.
Jedermann(frau) weiß, dass seitens der Politik auch zu nicht „lupenreinen Demokraten“ ge-
schäftliche Verhältnisse unterhalten werden, wenn es die Wirtschaft erfordert. Nun kommt
schon wie bei den Stars – die sich von R. Kadyrow fürstlich entlohnen ließen – wieder das
Geld ins Spiel.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der überwiegende Teil der tschetschenischen Asylwerber
-(innen) astreine Wirtschaftsflüchtlinge sind, die in ihrer Heimat keiner wie immer gearteten
Verfolgung ausgesetzt sind. Diese Personen werden auf Kosten der rot-weiß-roten Steuer-
zahler durchgefüttert. Dazu kommen noch Folgeschäden durch gesetzeswidrige Handlungen
von tschetschenischen Kriminellen. Summa summarum kosten die tschetschenischen Asyl-
werber den Österreicher(innen) jährlich ein kleines Vermögen.
Asylbetrug ist nicht mehr leistbar
In Anbetracht dessen, dass sich Österreich eine derartige Geldverschwendung nicht leisten
kann (wird durch das Sparpaket bewiesen) liegt bei einer ökonomischen Denkweise nichts
näher, als tschetschenische Wirtschaftsflüchtlinge – die sich hier als Verfolgte ausgeben –
zu ermuntern in ihre Heimat zurückzukehren und wenn nicht anders möglich eine geordnete
Rückführung in Angriff zu nehmen.
Zu diesem Erkenntnis dürfte offenbar bereits im Vorjahr die rot-schwarze Regierung gekom-
men sein. Im Oktober 2011 bereiste eine hochrangige Delegation des österreichischen Innen-
ministeriums die tschetschenische Hauptstadt Grosny, um die Rückkehr von Flüchtlingen zu
beschleunigen. Interessant dabei ist, dass einzig allein „Die Presse“ über diese Reise be-
richtete. Möglicherweise hatte man vergessen, diese mit Inserate zu füttern um sich ein
Stillschweigen zu erkaufen.
Erstaunlich ist auch, dass weder von der SPÖ oder den Grünen ein einziger Protest zu hören
war. Schicker (SPÖ) meint zur jetzigen Tschetschenien-Reise der FPÖ: „ Die Tschetschenien
-Reise einer FPÖ-Delegation lässt erneut schwere Zweifel an der demokratischen Grundhalt-
ung der Freiheitlichen aufkommen.“ Folgt man dieser Aussage muss man unweigerlich zum
Schluss gelangen, dass an der demokratischen Grundhaltung der jetzigen Regierung oder zu-
mindest des Koalitionspartners ÖVP, schwere Zweifel zu hegen sind. Denn das Ziel der vor-
jährige Reise der Delegation des Innenministeriums und das der FPÖ-Delegation waren ident.
Treffen die Vorwürfe auch auf die Regierung zu?
Wir haben uns nur drei der zahlreichen Protest-Stellungsnahmen von Rot und Grün heraus-
gesucht. Die Grüne Alev Korun meint: „Wer keine Ahnung von Asyl und den Problemen von
schutzsuchenden Menschen hat, sollte wenigstens den Mund halten“ und bezeichnet die Reise
von Gudenus als Ausritt.
Wenn dem tatsächlich so ist fragen wir uns, wo war der Protest der grünen Menschenrechts-
sprecherin im Vorjahr? Offenbar bewertet Korun ein und dasselbe Unterfangen unterschied-
lich? Dies würde nämlich unsere oft zitierte Theorie der Doppelmoral der Grünen neuerlich
untermauern.
Ein ganz erstaunliches Statement kommt vom Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.
Dieser meint: „Diktatoren üben offenbar eine absurde Anziehungskraft auf FPÖ-Funktionäre
aus.“ Offenbar scheint auch dieser Grüne den vorjährigen Besuch der Delegation des Innen-
ministeriums in Grosny verschwitzt zu haben. Übten Diktatoren auf diese hochrangigen Ver-
treter der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung auch eine absurde Anziehungskraft aus?
„ Diese Besuche passieren ohne offiziellen Auftrag und schaden dem Ansehen Österreichs.
Gudenus ist nach seinem Tschetschenien-Ausflug einmal mehr rücktrittsreif“, so Ellensohn
weiter. Aus dieser Aussage schließen wir, dass es offenbar noch nicht bis zum Klubobmann
der Grünen Wien durchgedrungen ist, dass in Österreich Reisefreiheit herrscht. Niemand
und auch ein Herr J. Gudenus ist nicht verpflichtet irgendjemand zu fragen, wenn er in ein
anderes Land reisen will.
Mit dieser verbalen Einschränkung der Reisefreiheit hat D. Ellensohn unter Beweis gestellt,
dass nicht Gudenus, sondern er selbst rücktrittsreif ist. Der Grünpolitiker hat noch ein wesent-
liches Faktum vergessen. Die Reise der FPÖ-Delegation diente dem Wohl der österreichischen
Bevölkerung, welche durch den Aufenthalt von tschetschenischen Wirtschaftsflüchtlingen und
Asylbetrügern finanziell massiv belastet und dadurch geschädigt werden.
Wo hier eine Schädigung des Ansehens der Republik Österreich stattgefunden haben soll,
wird wohl immer ein wohlgehütetes Geheimnis von Ellensohn bleiben, zumal es eine gleich-
wertige Reise bereits im Vorjahr seitens Vertreter der Bundesregierung gegeben hat. Und hier
kommen wir zu des Pudels Kern. Für uns entsteht der Eindruck, dass die derzeitige rot-
schwarze Bundesregierung befürchtet, dass die FPÖ in Grosny einen Erfolg erzielte, welcher
der Delegation des Innenministeriums offenbar versagt geblieben ist.
Das wäre natürlich genügend Motivation die Tschetschenien-Reise von Gudenus schlecht zu
reden um zu verhindern, dass die FPÖ einen Punktevorsprung in der Wählergunst im Hinblick
auf die nächsten Nationalratswahlen bekommt. Dass die Grünen in das SPÖ-Geheule einstim-
men verwundert uns nicht, erhoffen sich doch Glawischnig und Co einen Platz am politischen
Futtertrog.
*****
2012-02-10
Eindämmung der Flut von Scheinasylanten ist Gebot der Stunde
Von 5. bis 7. Februar war eine freiheitliche Delegation unter Führung des stellvertret-
enden Bundesparteiobmanns Mag. Johann Gudenus und des außenpolitischen Sprechers
Dr. Johannes Hübner auf Einladung des Regionalparlaments in Tschetschenien.
„Es ging darum, uns vor Ort ein Bild zu machen über die Lage in Tschetschenien, die
Situation der dortigen Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte“, berichtet
Gudenus. Hübner: „Besonders wichtig war uns aber auch die große Gruppe der
Tschetschenen in Österreich. 25.000 sind es offiziell, mit den Illegalen, laut russisch-
tschetschenischer Angaben, mehr als 40.000.“
Unter anderem hatten die freiheitlichen Politiker die Möglichkeit, mit Präsident Ramsan
Kadyrow zu sprechen. „Der Präsident ist sich der Schwierigkeiten mit seinen Landsleuten
in Österreich bewusst – auch, dass viele von ihnen bei uns kriminell werden – und bestät-
igte, dass der Großteil der Flüchtlinge nicht wegen politischer Verfolgung auswanderten,
sondern um sich bei uns in die soziale Hängematte zu legen“, erzählt Gudenus.
Hübner erklärt: „Kadyrow meinte zudem, dass die Massenauswanderung sein Land vor
gewaltige Probleme stelle. Es würden alle Hände für den Wiederaufbau des vom Krieg
zerstörten Landes gebraucht. Er hofft, dass sich viele Tschetschenen entschließen, aus
der bequemen sozialen Hängematte in Österreich aufzustehen und mitanzupacken.
Kadyrow würde jedem Rückkehrer sogar eine Wohnung zur Verfügung stellen.“
„Damit hat er die bisherige Ansicht der Freiheitlichen nur bestätigt“, so Gudenus, „die
Tschetschenen bei uns sind fast ausschließlich Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge.
Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen Mitteln aufzeigen, dass
die österreichische Politik und speziell das Innenministerium in der Frage der Tschetsche-
nen völlig versagt hat – und das zu Lasten der rot-weiß-roten Steuerzahler.“
*****
2012-02-08
Straßenräumung und Öffis suboptimal unterwegs
Eine Reaktion der Politik auf unseren heutigen Beitrag „Winterimpressionen“ ließ nicht
lange auf sich warten. Die FPÖ-Wien verfasste eine Presseaussendung, die wir anschließ-
end im Originalwortlaut wiedergeben.
Presseaussendung:
So lange können tiefe Temperaturen und Schneefälle gar nicht vorhergesagt sein, als
dass die Wiener Stadtregierung nicht völlig unvorbereitet auf derartige Wetterbeding-
ungen wirken und agieren würde. Wenn Hauptverkehrsadern wie Rennweg, Ring und
zahlreiche andere wichtige Straßenzüge um neun Uhr noch immer nicht einmal an-
nähernd vom Schnee befreit sind und sich die Fahrgäste der Wiener Linien bei Straßen-
bahnstationen den Hintern abfrieren, kann etwas bei der Organisation nicht ganz stim-
men, meint FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Trotz hervorragenden Einsatzes der Bediensteten von MA-48 und Wiener Linien könnte
man wieder einmal annehmen, dass die – keineswegs ergiebigen – Schneefälle die ersten
in unseren Breitengraden seit Menschengedenken sein dürften. Eingefrorene Weichen
sorgten nicht nur auf der Linie 2 für elendslange Wartezeiten, die bei relativ frischen
minus 11 Grad nicht durchgehend für ausgelassene Stimmung bei den mit steigender
Unterkühlung kämpfenden Fahrgästen sorgten.
Nachdem der Fisch stets vom Kopf beginnend strenge Gerüche verbreitet, muss man
das Management von Wiener Linien bzw. MA-48 einmal mehr hinterfragen. Jede
kleinste Chance zu nutzen, bei keineswegs unüblichen Wetterbedingungen nach allen
Regeln der Kunst zu versagen, ist auf Dauer nicht akzeptabel, hält Mahdalik fest.
===========
Der Witz der Woche: Winterdienst funktionierte
Das konnte die SPÖ-Wien natürlich nicht auf sich sitzen lassen und ließ durch die Person
des – von uns liebevoll Zauberlehrling genannten – Erich Valentin ebenfalls eine Presse-
aussendung verfassen.
Screen: APA/OTS
Offenbar verweilt Valentin irgendwo in der Karibik wenn er meint, dass alle Straßen gut
geräumt wären. Vielleicht meint er die Verkehrswege in Puerto Plata. In Wien war und
ist der Straßenzustand jedenfalls eine Katastrophe.
Schneeglatte Fahrbahnen und pausenlose Verkehrsdurchsagen im Radio über Staus
und Unfälle, waren das Ergebnis des Versagens der Gemeinde-Verantwortlichen für
die Schneeräumung.
Peinlich ist, dass Valentin offenbar auf dem Rücken der von ihm angegebenen 1.200
Mitarbeiter(innen) der MA 48, Mitleid für das Versagen der Verantwortlichen der MA 48
schinden will. Interessant ist noch seine Aussage: „Der Winterdienst der Stadt Wien
funktioniert bestens, die MA 48 war perfekt vorbereitet.“ Da fragen wir uns wie es
wohl aussehen könnte, wenn der Winterdienst der Stadt Wien nicht funktioniert.
Der Ordnung halber möchten wir festhalten, dass den „kleinen“ Mitarbeiter(innen)
keine Schuld an diesem Chaos trifft. Es sind die Schreibtischtäter im Wiener Rathaus,
die dieses Desaster zu verantworten haben.
*****
2012-02-07
Polemik um Ordensverleihung
Im Beitrag „Alleinpächter der….“ zeigten wir das erstaunliche Verhalten unseres allseits
geschätzten Herrn Bundespräsidenten auf, der dem SPÖ-Politiker Alfred Gusenbauer das
„Große Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik Österreich verlieh, obwohl die-
ser einige Monate vorher, im Plenum des Nationalrates nachweislich eine unangebrachte
Pogrom-Vergleichsaussage tätigte.
Einen angeblichen Sager in Gusenbauer-Art nahm Dr. Heinz Fischer zum Anlass, dem
FPÖ-Chef die Verleihung dieses Ehrenzeichens der Republik Österreich vorerst zu ver-
weigern. Wie gestern auf „orf.at“ zu lesen war, stellte der Bundespräsident nun klar, dass
eine Ordensverleihung an Strache auch zu keinem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.
Der ganze Rummel um die nicht zu erfolgende Strache-Ordensverleihung veranlasste uns
dazu, uns bezüglich der Verleihung der Ehrenzeichen der Republik Österreich und deren
Träger(innen) schlau zu machen.
Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
Das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich wird an Personen verliehen, die
für die Republik Österreich hervorragende gemeinnützige Leistungen vollbracht und ausge-
zeichnete Dienste geleistet haben. Gemäß § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 2. April 1951,
BGBl. Nr. 89, über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
verleiht der Bundespräsident das Ehrenzeichen auf Vorschlag der Bundesregierung. So ist es
jedenfalls im RIS unter www.help.gv.at nachzulesen.
Im Internetlexikon Wikipedia haben wir eine sehr übersichtliche Auflistung der Ehrenzeichen
für die Verdienste um die Republik Österreich gefunden.
Screen: Wikipedia
Durch Anklicken des Screenshots gelangen Sie zur verlinkten Aufstellung!
Durch Anklicken der jeweiligen Rubrik werden die Träger(innen) der Orden ersichtlich. Und da
haben wir nicht schlecht gestaunt. Es befinden sich zwar unter den Ausgezeichneten sehr
honorige Personen, die sicher für die Republik Österreich hervorragende gemeinnützige Leist-
ungen vollbracht und ausgezeichnete Dienste geleistet haben.
Allerdings müsste sich eine erhebliche Anzahl der ausgezeichneten Personen fragen: „Wo woar
mei Leistung?“ Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass sich unter dem mit diesem Ehrenzeichen
bedachten Klientel auch Personen befinden, die es – gelinde gesagt – mit Menschrechte und
Demokratie nicht so genau nehmen oder mit diesen Begriffen gar nichts am Hut haben. Daher
braucht der FPÖ-Chef H.C. Strache unserer Meinung nach nicht traurig sein, sich in den Reigen
dieser Ordensträger nicht einreihen zu dürfen.
*****
2012-02-05
Langsam lichten sich die Nebel um SPÖ- und Grünen-Nazivergleiche
Ein altes Sprichwort besagt: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.“
Diese Binsenwahrheit scheint nun zuzutreffen, wenn man sich die Aussagen von diversen
SPÖ- und Grünpolitikern zu Gemüte führt. Thema ist die angebliche Pogromvergleichs-Aus-
sage des FPÖ-Chefs am WKR-Ball, die ein Standard-Reporter gehört haben will.
Die SPÖ und die Grünen dürften ohnehin Alleinpächter der Doppelmoral sein, wenn man ihre
gekünstelte Aufregung um den angeblichen Strache-Sager in Betracht zieht. Wie wir bereits
im Beitrag „Der Nazimethodenvergleich…..“ festgehalten haben, hatte die Grünabgeordnete
Alev Korun kein Problem damit, die gesetzlich fundierte Arbeit der Innenminiserin mit Nazi-
methoden zu vergleichen. Ihr Genosse Karl Öllinger eilte ihr noch zur Hilfe, als sie mit ihre
Aussage in Kritik geriet. Der Vorfall spielte sich natürlich im Hohen Haus ab.
Aber auch ein gewisser Alfred Gusenbauer wusste die Bühne des Parlaments zu nutzen und
sprach 2004 während einer Nationalratssitzung davon, dass in ebendiesem Nationalrat „eine
absolute Pogrom-Stimmung“ geherrscht habe.
Screen: news.at
Gusenbauer veteidigte seine Aussage sogar
Gusenbauer nahm seine Pogrom-Vergleichsaussage nicht zurück, nein er verteidigte diese viel-
mehr damit, dass seine Darstellung vielleicht überspitzt gewesen sein könnte, aber die Stimm-
ung im Nationalrat war aggressiv und aufgeheizt. „Mit hundert Leuten vor ihnen, die versuchen,
sie niederzubrüllen, fühlt sich ein jeder selbst körperlich gefährdet“, so begründete er seine
Pogrom-Vergleich.
Da staunen wir aber, denn Gusenbauer musste keinen Spießrutenlauf zwischen Brandsätzen
und gewalttätigem Mob absolvieren, um sich körperlich gefährdet zu fühlen. Er sah sein Leben
offenbar schon in Gefahr, nur weil etliche Personen in einem demokratischen Plenum nicht
seiner Meinung waren.
Wie aus einem heutigen Beitrag auf „kleinezeitung.at“ zu entnehmen ist, will die SPÖ die Auf-
regung um den angeblichen „Juden“-Sager von FPÖ-Obmann Strache offensichtlich für sich
nutzen. Der Bundesgeschäftsführer Kräuter lädt „bisherige FPÖ-Wähler“ ein, den Freiheitlichen
aufgrund des „rechtsradikalen Kurses“ Straches den Rücken zu kehren und stattdessen seine
Partei zu wählen.
Wenn G. Kräuter den angeblichen „Juden“-Sager von Strache als „rechtsradikalen Kurs“ wertet
fragen wir uns, warum er den Pogrom-Vergleich von Gusenbauer bis dato nicht kritisierte. Ob-
wohl der SPÖ- Bundesgeschäftsführer schon seit 1991 im Nationalrat sitzt, sind keinerlei Über-
lieferungen bekannt, dass er gegen den Pogrom-Vergleich und die nicht Zurücknahme der
Aussage von Gusenbauer, Protest in irgendeiner Form eingelegt hätte.
Aber die Angelegenheit wird noch erstaunlicher, wenn nicht sogar schon absurd. Bekannter
Weise hätte H.C. Strache mit dem „Großen Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik
Österreich ausgezeichnet werden sollen.
Presseausendung der Präsidentschaftskanzlei im Originaltext
Wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilt, hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im Hinblick auf
die aktuelle Auseinandersetzung um behauptete Aussagen von KO Heinz Christian Strache, in
denen er die Demonstrationen gegen den WKR-Ball – in welchem Zusammenhang auch immer
– mit dem verbrecherischen und zahlreiche Todesopfer fordernden Novemberpogrom der
Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht hat, entschieden, die Verleihung eines hohen
Ehrenzeichens der Republik Österreich an KO Heinz Christian Strache zurückzustellen.
Da staunen wir aber, denn genau derselbe Vergleich wurde wie bereits erwähnt, im Jahr 2004
von Alfred Gusenbauer gemacht. Allerdings war dessen körperliche Unversehrtheit nicht durch
Brandsätze oder gewalttätigem Mob gefährdet, sondern dieser fühlte sich dadurch körperlich
gefährdet, weil nicht alle Nationalratsabgeordneten im Parlament seiner Meinung waren.
Screen: news.at
Da das „Große Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik Österreich durch den Bundes-
präsidenten verliehen wird fragen wir uns, wer hat wohl dem Herrn Gusenbauer – trotz Pogrom
-Vergleichsaussage – diesen Orden um den Hals gehängt? Aus der moralischen Sicht
unseres sehr geschätzten Staatsoberhauptes, müsste dieser nun dem Alfred Gusenbauer das
Ehrenzeichen wieder aberkennen. Denn wir nehmen doch nicht an, dass Herr Dr. Heinz Fischer
mit zweierlei Maß misst.
*****
2012-02-03
Typisch Links: Wer nicht „Links“ denkt ist automatisch ein Nazi
Man kann über den WKR-Ball und seine Besucher durchaus verschiedener Meinung sein. Nie-
mand wird gezwungen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Allerdings muss jedermann
(frau) eine ungestörte Teilnahme an dieser Veranstaltung gewährleistet werden. Diejenigen
die meinen, dass dieser Ball eine rechtsextreme Zusammenkunft ist sei gesagt, dass selbst
das Innenministerium den WKR-Ball als nicht rechtsextrem bestätigt hat. Nicht jeder der
keine linke Gesinnung hat ist automatisch ein Nazi.
Sei es nun Dummheit, Feigheit oder schlichte Angst vor den zukünftigen Wahlniederlagen,
scheint den Linken aber offenbar nichts peinlich genug zu sein. Um den WKR-Ball zu sabo-
tieren, fertigte das Bündnis „radicalqueer“ (Auf Deutsch in etwa: extrem homosexuell)
Plakate und Flugzettel in mehreren Sprachen an.
WARNUNG!
Wir setzten hier absichtlich keinen Link auf die Webseite von „radicalqueer“, da beim Aufruf
von dieser nachfolgende Warnung am Monitor erscheint:
Unser EDV-Spezialist hat unter Beachtung aller möglichen Sicherheitsvorkehrungen die Web-
seite von „radicalqueer“ geöffnet. Dies war für uns unbedingt notwendig um Screenshots
anzufertigen. Sollten Sie kein Spezialist sein, dann raten wir Ihnen auf Grund der Microsoft-
Warnung ab, die Webseite „radicalqueer“ aufzurufen oder diese gar zu öffnen.
Aufruf zur Fahrtenverweigerung
Aber zurück zum Thema. Mit dem von den „extrem Homosexuellen“ angefertigten Plakaten
und Flyern, sollen Taxilenker dazu animiert werden Fahrgäste die zum WKR-Ball wollen, die
Beförderung zu verweigern.
„Dank der vielen Übersetzungen von unserem Aufruf “Keine Beförderung von rechtem Ge-
dankengut” gibt es jetzt eine A3-Plakat-Kopiervorlage zum Download und Aufhängen bei
Taxiständen oder sonst wo in der Stadt!“, so der Aufruf auf der Webseite „radicalqueer“.
Boykott-Aufruf in deutscher Sprache (Originaltext)
Keine Beförderung von rechtem Gedankengut!
Der Wiener Korporationsring (WKR), ein Zusammenschluss von ca. 20 Burschenschaften und
anderen rechten Studentenverbindungen, veranstaltet heuer am Freitag, dem 27.Januar 2012,
seinen alljährlichen Ball in der Wiener Hofburg.
Auf diesem Ball treffen sich Vertreter_innen der extrem rechten Parteien Europas, die offen für
fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, frauenfeindliche und homo-phobe Inhalte stehen.
So waren in den letzten Jahren gemeinsam mit FPÖ- und BZÖ-FunktionärInnen wie Heinz-
Christian Strache, Barbara Rosenkranz und Martin Graf auch Jean-Marie Le Pen (Front National)
und Frank Vanhecke (Vlaams Belang) zu Gast, aber auch ehemalige NSDAP-Mitglieder wie Otto
Scrinzi und Friedrich Hausmann.
===========
Wir glauben nicht, dass nur ein einziger Taxilenker auf Grund des schwachsinnigen Textes auf
den Plakaten eine Fuhre ablehnen wird. Sollten Fahrtenverweigerung stattfinden, werden diese
wohl eher den Grund haben, weil die Taxilenker(innen) keine Lust verspüren werden, sich ihre
Fahrzeuge von den linken Randalierern beschädigen zu lassen.
Wo war der Boykott-Aufruf bei der Regenbogenparade?
Aus dem feindseligen und undemokratischen Gehabe der „extrem Homosexuellen“ stellt sich
für uns jedoch eine Frage. Warum wurde im Zuge der vorjährigen Regenbogenparade, nicht
ebenfalls ein Boykott-Aufruf für Taxilenker(innen) auf Plakate und Flyer veröffentlicht.
Wie obiges Foto beweist, hätte aus der Sicht und Denkweise von „radicalqueer“ begründeter
Anlass für einen Boykott-Aufruf bestanden. Oder wäre es gar homophob gewesen ein Plakat
zu kreieren, auf dem man Taxilenker(innen) dazu aufgefordert hätte, keine linken homosexuel-
len Nazis zur Regenbogenparade zu befördern?
*****
2012-01-27
GASTAUTOREN – BEITRAG
Das traditionelle Neujahrstreffen der FPÖ in Salzburg, am 21.01.2012
Das Neujahrstreffen fand dieses Jahr im Messezentrum Salzburg statt und wie üblich zu FPÖ
-Veranstaltungen, kündigten sich auch Demonstranten an. So sammelte man sich in einem
nicht leicht zu findenden Grätzel in Salzburg Lehen, welches sich „neue Mitte“ nennt. Auch
wir mussten uns durchfragen bis wir hinfanden, nachdem nicht mal der O–Busfahrer wusste
wo wir hin wollten.
Es sammelten sich zwischen 11:00 & 11:30 vor einer Baustelle, an der früher laut Auskunft
eines Tankstellenpächters das alte Stadion stand die Kundgebungs-TeilnehmerInnen. Unter
einem riesigen Flugdach eines imposanten Baues (Stadtbücherei) war man zunächst vor dem
immer heftiger werdenden Schneefall geschützt. Gleichzeitig begann im Messezentrum das
Neujahrstreffen der FPÖ mit der John Otti Band.
Die Stimmung wurde trotz Eiseskälte und stürmischem Wind immer aufgeheizter, sodass noch
vor dem Abmarsch des Demozuges die Salzburger Polizei Einsatzeinheit einschritt. Denn eine
große Gruppe der ANTIFA war vermummt und gab ziemlich radikale Parolen von sich. Das ver-
suchte die Exekutive abzustellen, was ihr auch großteils gelang, in dem sie die Gruppe präventiv
„einkesselte“ und das Vermummungsverbot durchsetzte, auch wenn dieses schon in Anbetracht
des „Sauwetters“ nicht lange aufrecht blieb.
Die Kundgebung war laut, aber bis zum Messezentrum friedlich, auch wenn man sich von den
Presseleuten ziemlich beobachtet fühlte und den Unmut darüber auch das eine oder andere Mal
lautstark kundtat. So kam es, dass Journalisten von der Polizei befragt wurden, wer sie wären
und für wen sie arbeiteten. Da auch auf Grund des Wetters bei den wenigsten die Pressetätig-
keit klar sichtbar war, war das durchaus legitim.
Am Messezentrum dann beschwerte sich eine Demonstrantin via Soundanlage (Sound LKW) dar-
über, dass sie nicht zum FPÖ Treffen Reingelassen wurde und vom Sicherheitsbeauftragten weg-
geschickt wurde. Besonders störten sie die Worte des Mannes, denn angeblich hat er sie mit den
Worten „solche wie Dich wollen wir hier nicht“ von der Veranstaltung ausgeschlossen. Dies
prangerte die Sprecherin als undemokratisch an. Außerdem prangerte sie an, dass offensichtlich
„Rechtsextreme“ aber in den Saal gelassen wurden. Dies schloss sie daraus, weil angeblich ein
junger Mann der eingelassen wurde eine Jacke mit der Aufschrift „Lanzer“ (eine rechte Pop-
gruppe) trug.
Ein weiterer Redner hatte die Polizei am Kicker, in dem er meinte, dass es wohl Unsinn sei, dass
rund 150 Beamte zwischen den rund 100 Demonstranten und dem Zugang zur Veranstaltung
standen. Das fanden die Beamten sicher nicht so lustig, denn schließlich stürmte es teilweise
heftig und der Schneefall war auch nicht so toll auf dem freien Gelände! Außerdem forderte er
die Polizei auf nach diesen Personen die offenbar nach Meinung der Demoteilnehmer gegen das
Verbotsgesetz verstießen zu Suchen.
Kurz darauf räumte auch die Hälfte der Beamten die erste Sperre um sich aufzuwärmen. Das
nützten die Demonstranten und insbesondere der so genannt „schwarze Block“ der ANTIFA, um
die verbliebene 2. Sperre ansatzweise zu Stürmen.
Die Exekutive reagierte schnell und stützte die Gitter und löste die Versammlung offiziell auf.
Dies stieß auf eher taube Ohren und lautstark versuchte man trotzdem weiter vorzudringen. Da
dies nicht gelang stänkerte man etwas und wurde abermals zur Auflösung der Kundgebung auf-
gefordert.
Widerwillig folgte man dem und begab sich zur nahe gelegenen O – Busstation bzw. zu Fuß zu-
rück in die Innenstadt. Verfolgt von rund 30 Mann der Einsatzeinheit, die erst abzog als der
Großteil der Demonstranten weg war. Einige streiften dann noch mit ihren Fahrzeugen in der
Stadt Salzburg und der Rest zog sich ins Messezentrum bzw. ihre Fahrzeuge zum Aufwärmen
zurück. Man blieb in Bereitschaft vor dem Messezentrum, doch wurde man nicht mehr gebraucht.
Im Veranstaltungssaal ging es hoch her als wir den Saal kurz darauf betraten und froh waren ins
Warme zu kommen. Heinz Christian Strache hielt eine mehr als 1 ½ -stündige Rede, die auf
großen Beifall der Neujahrstreffen-Besucher stieß. War doch der Saal voll und ein Lokalaugen-
schein ergab, dass niemand der Besucher gegen das Verbotsgesetz verstieß. Dies bestätigte mir
auch der Einsatzleiter der Salzburger Polizei, die pflichtgemäß „dem Auftrag“ der Demonstranten
nachkam und Ausschau hielt!
Unter den Besuchern auch zahlreiche FPÖ Bundes und Landespolitiker, u.a. der Klubobmann der
Wiener FPÖ Mag. J. Gudenus, der 3. Nationalratspräsident Dr. Graf sowie Dr. Schnell, Babara
Rosenkranz und Hilmar Kabas.
Gegen 15:00 endete die Rede Straches mit der traditionellen Bundeshymne, zu der er und rund
25 Mitglieder der Jungen FPÖ Rot Weiß-Rote Fahnen sowie FPÖ Fahnen schwangen. Danach gab
H.C. Strache wie immer noch lange Autogramme und sprach mit den Bürgern.
So ging diese Veranstaltung die im Vorfelde auf so viel Widerstand stieß (der Mitinhaber des Mes-
sezentrums die Stadt Salzburg wollte die FP Veranstaltung boykottieren!?) friedlich zu Ende. All
die Befürchtungen, dass es zu Rechtsbrüchen „beider Seiten“ kommen könne waren daher unbe-
gründet!
Erich Weber
2012-01-22
Häupl darf nicht mehr schweigen
– jetzt muss der SP-Chef endlich Taten setzen
Kaum ein Tag vergeht, wo nicht über neue, völlig irrwitzige und degoutante Missbrauchs-
fälle im Wirkungsbereich der Stadt Wien berichtet wird. Hunderte wehrlose Kinder wurden
von Bediensteten des Heims erniedrigt, gefoltert, vergewaltigt, für Sexspiele an Perverse
vermietet.
Die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Irmtraut Karlsson hat in ihrem damaligen Bericht 14 von
34 Wiener Kinderheimen als „Kindergefängnisse“ bezeichnete. Damit dieses System über
Jahre hinweg reibungslos und unbehelligt funktionieren konnte, mussten Leute darin ver-
wickelt sein, die über Macht und das Wissen verfügten, diese Dinge zuzudecken, so heute
der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus im Zuge einer Pressekonferenz.
Warum dieses „System“ so gut funktioniert hat, ist vor allem auch deswegen zu erklären,
weil augenscheinlich bis in die höchsten SPÖ-Bereiche die Nutznießer und Lobbyisten
dieser Kinderschänder zu finden sind. Vor ein paar Tagen wurde bekannt, daß Otto Pramel,
Zentralbetriebsrat, hoher Funktionär der Wiener Arbeiterkammer und – in den 1980er- und
90er-Jahren – als SP-Gemeinderat der Stadt Wien, über Jahre hinweg zumindest einen Zög-
ling mehrmals sexuell missbraucht hat.
Der Stadt Wien und Bürgermeister Michael Häupl sind die Vorwürfe – laut Kurier – seit
dem Jahr 2010 bekannt. Der Ex-Zögling aus dem Lehrlingsheim, hat mehrere Schreiben
an Häupl versendet. Darin gab er auch den sexuellen Missbrauch durch den ehemaligen
Gemeinderat bekannt, so Gudenus.
Unmittelbar danach wurde ein neuer Fall von schwerem sexuellem Missbrauch bekannt.
Wiederum betrifft es einen ehemaligen Gewerkschaftsfunktionär, wiederum war er im
Faulbett der Wiener SPÖ zu Hause und wiederum war er Wiener Landtagsabgeordneter
und Gemeinderat. Dieser steht im dringenden Verdacht in einem Wiener Gesellenheim
als damaliger Jugendbetreuer der Gewerkschaft einen damals 18 jährigen sexuell miss-
braucht zu haben.
Hier hat die SPÖ massiven Aufklärungsbedarf! Welche Leichen liegen noch im Keller?
Welche Fälle sind BM Häupl noch bekannt? Und mit welchen Überraschungen ist hier
noch zu rechnen?
Häupl hat bislang als „Obervertuscher“ in dieser unappetitlichen Causa eine höchst un-
rühmliche Rolle gespielt. Die Zeit des Mauerns und des Schweigens ist jetzt allerdings
vorbei! Nicht nur, dass die SPÖ schon seit Jahrzehnten die Täter kennt und nachweislich
deckt – diese werden wie im Fall des Pflegers „Jochen“, wahrer Name Manfred Jochum,
sogar in Top-Positionen wie im konkreten Fall zum ORF-Hörfunkintendant gehievt und
mit Preisen und Auszeichnungen überhäuft, empört sich Gudenus.
Jetzt, nachdem die Gräueltaten publik geworden sind, gründet Rot-Grün schnell eine
neue Kommission, welche die Vorwürfe untersuchen soll und setzt als Vorsitzende aus-
gerechnet Dr. Barbara Helige ein – die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung,
die sogar als rote Justizministerin im Gespräch war.
Sie will nicht das System untersuchen, sondern allein die bekannt gewordenen Gräuel-
taten im ehemaligen Heim am Schloß Wilhelminenberg. Frau Helige hat der FPÖ einen
Brief geschrieben und darum ersucht, jene Opfer, die sich an die FPÖ gewandt haben,
der Kommission bekannt zu geben.
Wir haben jedoch kein Vertrauen in diese Kommission! Diese Kommission ist ein Kuriosi-
tätenkabinett der Rot-Roten Wiener Stadtregierung, eine Kommission von Genossen
und „Freunderln“, die von Haus aus kein Interesse an der Aufklärung von politischen
Verantwortlichkeiten hat, so Gudenus.
Solange sich Helige nicht klar und deutlich von einem Verein namens Lambda distanziert,
dessen Chef offen für sexuelle Kontakte zwischen Kindern und Erwachsenen eintritt, so-
lange werden wir hier keine Zusammenarbeit suchen. Es wird nicht nur Zeit für eine umfas-
sende Aufarbeitung des Missbrauchsystems durch die Wiener SPÖ – es wird vor allem Zeit
für eine Entpolitisierung der Justiz! Dies wird eine der ersten Aufgaben der FPÖ sein, wenn
die Damen und Herrn von SPÖ und ÖVP spätestens nach der nächsten NR-Wahl vom
Plebiszit dermaßen marginalisiert worden sind, daß es keine Kindersex-Lobby in der Justiz
geben kann, so Gudenus abschließend.
*****
2012-01-19
Provisorium wurde zur Dauerlösung
Viel zu spät reagierte die Wiener Stadtregierung auf den starken Kinderzuwachs in der
Bundeshauptstadt und verschlief beinahe die Tatsache, dass Kinder ab dem 6. Lebensjahr
zur Schule müssen.
In Ermangelung ausreichender Unterbringungsmöglichkeiten in den vorhandenen Schulen,
errichtete die Stadt Wien im Herbst 2010 erstmals Container im 14. Wiener Gemeindebezirk,
in denen sechs Mobilklassen in zwei Ebenen untergebracht wurden.
Mittlerweile ist diese provisorische Lösung, in Wien auf sage und schreibe 214 Schulklassen
angewachsen und zur Dauerlösung geworden. Um die Form zu wahren, werden diese Bau-
stellencontainer offiziell als Pavillons in Metallbauweise bezeichnet.
Während der zuständige Politiker, SPÖ-Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch, in den gutge-
heizten Prunkräumen des Wiener Rathauses residiert, frieren Schüler(innen) in den 214 Bau-
stellencontainern. Das Erstaunliche daran ist aber, dass Oxonitsch nichts dabei findet. Er
verteidigte sogar die Unterbringung von Schulkindern in den Containern.
„Mit Containern, wie sie auf Baustellen verwendet werden, hätten diese nichts gemeinsam.
Sie seien auf dem neuesten Stand der Technik und würden von Firmen speziell entsprechend
der Schulbaustandards angefertigt“, heißt es aus dem Büro von Bildungsstadtrat Oxonitsch.
Gewaltiges Einsparungspotential vorhanden
Wenn die Unterbringung in Baustellen-Containern so toll und lebenswert ist, dann eröffnet
sich hier ein gewaltiges Einsparungspotential. Das sieht auch Wiens FPÖ-Jugendsprecher
LAbg. Dominik Nepp so. Er wird im nächsten Gemeinderat einen Antrag stellen, im Rathaus-
Park Container aufzustellen, um Christian Oxonitsch samt seinem Stab dorthin umzusiedeln.
Dann könnte man den derzeitigen Luxus-Amtssitz des SPÖ-Politikers, so groß wie dieser ist,
gleich mit mehreren Magistratsabteilungen zusammenfassen. Es wäre interessant, wenn
Oxonitsch samt seinem Team in einem Container hausen müsste, ob dann Mitarbeiter(innen)
in seinem Büro noch immer Worte wie „neuester Stand der Technik“ und „entsprechender
Baustandard“ in den Mund nehmen.
Aber es gäbe noch weiteres Einsparungspotential. Wenn man die mit hunderttausenden Euro
Steuergeld subventionierten Linksextremisten aus dem Amerlinghaus ebenfalls in Baustellen-
Container umsiedeln könnte, würde ein wunderbares Biedermeier-Gebäude für eine vernünftige
Verwendung frei.
Die Stadt Wien würde sich allein durch die Übersiedlungen von Christian Oxonitsch samt Stab
und den linken Chaoten aus dem Amerlingshaus, schon in naher Zukunft Millionen ersparen.
Wenn diese Maßnahme kein sinnvoller Beitrag zur Schuldenbremse ist, dann wissen wir auch
nicht weiter.
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2012-01-06
Die FPÖ soll der Blitz beim …….
Auf der impressumlosen Webseite „antifasalzburg.wordpress.com“ scheinen sich so manche
Geisteskinder herumzutummeln.
Screen: antifasalzburg.wordpress.com
Neben einem jeglicher Realität entbehrenden Text, findet sich nachfolgender Banner auf dem
obig angeführten Blog.
Screen: antifasalzburg.wordpress.com
Mit dem im Banner angeführten „K(r)ampfspruch“ – der offenbar von einem Sonderschüler
stammt – rufen diese linken Geisteskinder zu einer antifaschistischen Demonstration gegen
das FPÖ-Neujahrstreffen am 21. Jänner 2012 in Salzburg auf.
Mut kann man nicht kaufen
Nun ist zwar hinlänglich bekannt, dass bei diesen linken Anarcho-Gruppierungen nicht die
geistige Elite Österreichs aufhältig ist, aber eine derart geistige Exhibition fällt unter die Rubrik
„Erstaunlich“. Um nicht zur Verantwortung gezogen werden zu können, verzichtet man auf
dem Gratis-Blog großzügig auf ein Impressum.
Das erinnert uns an so manche Demonstration oder besser gesagt Randale der linkslinken
Geisteskinder. Bis zu den Haarwurzeln vermummt, ziehen sie da Steine werfend durch die
Gegend. Die Vermummung ist kein Kälteschutz sondern dient dazu, nicht erkannt zu werden.
Man könnte ja sonst für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden.
Zwar zeichnen sich diese linken Anarchos nicht durch Mut zur Verantwortung aus, erhalten
aber in Feigheit die Note „Römisch Eins“. Anstatt sich zu bekennen und einem politischen
Gegner unmaskiert gegenüber zu treten, ** wünschen sie der FPÖ und allen anderen Feind-
(innen) ein beschissenes neues Jahr. (** Textausschnitt aus dem Antifa-Beitrag)
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2012-01-02
Verlogene SPÖ-Anbiederungskampagne
Erstaunlich schnelle Reaktion der Politik auf unseren gestrig veröffentlichten Leserbrief „Der
Wiener Weg“. FPÖ-Chef H.C. Strache verurteilt die verlogene SPÖ-Anbiederungskampagne,
da durch diese die einheimische Bevölkerung massiv benachteiligt wird.
Foto: © E.S.
Die Wiener FPÖ nahm in einer heutigen Presseaussendung, zu der von uns aufgezeigten SPÖ-
Werbe-Kampagne wie folgt Stellung:
Presseaussendung (Originaltext)
„ZUSAMMEN LEBEN, GEMEINSAM FEIERN“ plakatiert die Wiener SPÖ in ihrer Weihnachts-
kampagne, obwohl Häupl, Brauner & Co. ihre Politik ausschließlich nach der muslimischen
Wählergruppe richten und die einheimische Bevölkerung massiv benachteiligen, kritisiert
der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Der Nikolo gilt in den Kindergärten als
Persona non grata, Weihnachtslieder sind im Beisein muslimischer Kinder tunlichst nicht
abzusingen, von traditionelle Weihnachtsfeiern ist bitte abzusehen. Angesichts dieser
peinlichen Anbiederungsoffensive Ausdrücke wie „zusammen“ oder „gemeinsam“ zu ver-
wenden, ist zynisch bis verlogen. (Schluss)
Diesen Worten haben wir eigentlich fast nichts mehr hinzuzufügen. Eines ist uns jedoch un-
klar. Warum gibt es solche Werbe-Plakate ausschließlich nur für den Islam und nicht auch
für die zahlreich anderen Konfessionen, welche in Wien ebenfalls vertreten sind und gelebt
werden?
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2011-12-17
Schwarz und Rot wollen weiter abkassieren
In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages beschlossen ÖVP und SPÖ eine Bezugserhöhung
für Bürgermeister mit einem bisherigen Gehalt von weniger als 4000 Euro und Gemeinde-
mandatare. Dies ist dies eine Verhöhnung der Steuerzahler und hemmungslose Doppel-
moral von Schwarz und Rot.
ÖVP und SPÖ verordneten sich heute zwar als Abgeordnete eine Nulllohnrunde, aber für die
vielen Bürgermeister in ihren Landtagsfraktionen gibt es noch mal eine ordentliche Gehalts-
auffettung, obwohl erst vor drei Jahren die Bürgermeisterbezüge 2008 um bis zu 150 Pro-
erhöht wurden.
Vor kurzem hat sich VP-KO Schneeberger bei dieser Gagenerhöhung noch auf das Bundes-
gesetz ausgeredet, jetzt haben er und seine Fraktion auch noch per Abänderungsantrag
eine Gehaltserhöhung für die rund 11 000 NÖ Gemeindemandatare mit der SPÖ beschlossen.
Scheinheiliger geht es nicht mehr, das ist Pharisäertum der übelsten Sorte. Ein schwarz-
roter Ortskaiser nach dem anderen reitet seine Gemeinde in die Schuldenkrise, dafür sollen
sie auch noch eine Gagenerhöhung bekommen. In der Privatwirtschaft würde man derartige
Pleitiers hochkant feuern.
Antrag für Nulllohnrunde für alle Politiker wurde abgelehnt
Die rotschwarze Bundesregierung spricht zwar tagtäglich von der notwendigen Schulden-
bremse, diese dürfte aber nur den Otto Normalbürger betreffen. Wenn es Faymann und Co.
mit ihren Einsparungsmaßnahmen tatsächlich ernst meinen, müsste es auch eine Nulllohn-
runde für alle Politiker(innen) geben. Das dem nicht so ist wurde eindrucksvoll unter Beweis
gestellt, als ein dementsprechenden Antrag der Freiheitlichen von Schwarz und Rot abge-
lehnt wurde.
Die Landtagsabgeordeten der schwarz-roten Abkassiererpartie täuschen mit dieser vermeint-
lichen Nulllohnrunde die Bürger, denn als Ortskaiser legen sie sich noch eine ordentliche Ge-
haltserhöhung drauf. Dass ÖVP und SPÖ den Antrag gegen die Erhöhung von Bürgermeister-
bezügen abgelehnt haben, zeigt das traurige Sittenbild dieser abzockenden Altparteien auf.
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2011-12-15
Asylbetrug
Nach einem Brand im Laura Gatner Haus, einem Flüchtlingsheim der Diakonie für Burschen,
die ohne Familie nach Österreich geflüchtet sind, stehen die jungen Bewohner auf der Straße.
Die Burschen sind zwischen 13 und 18 Jahre alt und haben nun, nachdem sie auf ihrer Flucht
bereits Traumatisches erlebt haben, wieder eine sehr schwierige Situation zu bewältigen, so
steht es in einer heutigen Presseaussendung der Diakonie Österreich.
Man könnte ja fast zu Tränen gerührt sein, wenn man das Pamphlet der Diakonie liest. Aber
wie sagt eine altes Sprichwort: „Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre.“ Und da sind wir
auch schon bei des Pudels Kern. Wie kommen Kinder ohne Familie nach Österreich? Dazu
gibt es in der heutigen Konen Zeitung einen interessanten Artikel.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe) vom 08.12.11
Es ist schon erstaunlich, dass die Diakonie Österreich kein einziges Wort darüber verliert,
dass diese Kinder von ihren kriminellen und verantwortungslosen Eltern alleine nach Öster-
reich geschickt werden. Dies geschieht aus dem Grund, da Minderjährige die bei uns auf-
gegriffen werden, vom Staat versorgt und nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt
werden.
Es wird auch sofort nach den Eltern gesucht und diese werden im Sinne der Familienzusam-
menführung nach Österreich nachgeholt. Damit werden die Bestimmungen des Asylgesetzes
umgangen und das ist für uns eindeutig Asylbetrug.
Ursache des Brandes?
Sehr interessant ist auch die Tatsache, dass die Diakonie in ihrer Aussendung die Ursache
des Brandes verschweigt. Man könnte durchaus zur Annahme kommen, dass es sich um
einen technischen Defekt oder gar um eine Brandstiftung böser Rechter gehandelt hat.
Da wollen wir den diakonischen Gutmenschen etwas behilflich sein und zitieren die Presse-
aussendung des Landespolizeikommandos Niederösterreich.
Screen: bundespolizei.gv.at
Hinsichtlich der Brandstiftung in der Flüchtlingseinrichtung „Laura Gartner Haus“ in 2552
Hirtenberg konnten nach umfangreichen Erhebungen 15jährige afghanische Asylwerber als
Täter ausgeforscht werden.
Als Motiv wurde der Wille das Haus zu zerstören genannt. Nähere Hintergründe dazu wurden
seitens der Beschuldigten jedoch nicht angegeben. Ein Beschuldigter wird über Weisung der
Staatsanwaltschaft Wr.Neustadt in U-Haft genommen. Der zweite Beschuldigte, welcher als
Beitragstäter fungierte wird auf freiem Fuße angezeigt.
Da kann man von Glück sprechen, dass die Polizei die Brandstiftung aufklärte und die Täter,
zwei 15jährige afghanische Asylwerber, so schnell ausfindig machte. Denn wäre das nicht
geschehen, hätte vermutlich die linkslinke Gesellschaft diesen kriminellen Akt dem FPÖ-Chef
H.C. Strache, beziehungsweise seiner Anhängerschaft in die Schuhe geschoben.
*****
2011-12-08
Missbrauchssystem im roten Wien muss offengelegt werden
Schwerste körperliche und sexuelle Gewalttaten waren nicht nur im Heim am Wilhelminen-
berg Alltag. Einer der Haupttäter sowohl im Heim Hohe Warte als auch im Heim Wilhelm-
inenberg war Manfred Jochum – ein wesentlicher Teil des roten Netzwerks.
M. Jochum war führendes Mitglied im Bund Sozialistischer Akademiker, ein beherzter Frei-
maurer, der von seinen Genossen im Jahr 1998 zum ORF-Hörfunkintendant gemacht wurde.
Der Sadist wurde auch mehrfach ausgezeichnet. „Ein Mann, der in jedem zivilisierten Rechts-
staat im Gefängnis gelandet wäre“, erklärt Wiens FP-Klubchef Mag. Johann Gudenus, „die
Sozialisten haben in diesem Fall den Täter nicht nur gedeckt, sondern sogar gezielt geförd-
ert.“
Manfred Jochum hat sich stets durch besondere Grausamkeit hervorgetan. Als etwa ein Mäd-
chen aus dem Horror-Heim Wilhelminenberg fliehen wollte, hielten Erzieher das wehrlose
Kind fest und Jochum führte ihm einen Tannenzapfen in den Unterleib ein.
Schwer verletzt wurde das Mädchen weggebracht. Und kam nie mehr ins Heim zurück.
Gudenus: „Nein, das waren keine Einzelfälle. Das war ein System – ein System des roten
Wiens. Und die Stadt Wien hat bisher nichts unternommen, die Täter auszuforschen. Sie
laufen teilweise seit 40 Jahren frei herum oder sind bereits verstorben. Das ist ein Skandal!“
Gudenus bringt Beispiele für die Vertuschung der Gräueltaten:
1) Bereits seit dem Jahr 1974 hat Psychologin und Ex-SPÖ-Politikerin Irmtraut Karlssoneinen
Bericht vorgelegt, in dem sie 14 von 34 untersuchten städtischen Kinderheimen als Kinderge-
fängnisse bezeichnete. Zwei Jahre nach Erstellung wurde der Bericht massiv zensuriert ver-
öffentlicht. Kein einziger der Verantwortlichen wurde zur Rechenschaft gezogen.
2) Bürgermeister Michael Häupl wurde im Jahr 2000 informiert, dass im August Aichhorn-
Haus Kinder zu Kinderarbeit und sexuellen Diensten herangezogen wurden. Zudem mussten
sie als Dogenkuriere fungieren. Häupl erklärte sich als unzuständig und verwies an den Stadt-
schulrat. Als SPÖ-Stadtschulratspräsident Kurt Scholz Druck auf das Jugendamt ausübte, die
Fälle aufzuklären, wurde er 2001 nicht wiederbestellt.
3) Aber nicht nur Scholz, auch die Opfer sollten mundtot gemacht werden. Seit dem Jahr
2010 zahlt die Stadt Wien über den Weißen Ring sogenannte Entschädigungen aus. Gudenus:
„In Wahrheit ist das Schweigegeld. Geld ist keine ausreichende Entschädigung für das erlit-
tene Leid von Kindern. Die Täter zu finden und zu bestrafen ist für die psychische Verarbeit-
ung von Traumata viel wichtiger.“
4) Und jetzt SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch: Ihm wurde der Horror im Heim am Wilhelm-
inenberg im Juli gemeldet. Aber wie Häupl war auch Oxonitsch nicht zuständig. Er wälzte
die Sache an die Staatsanwaltschaft ab. Politische Konsequenzen: Null! Erst Medienberichte
zwangen ihn drei Monate später, zumindest scheinbar aktiv zu werden. „Und was macht man,
wenn man nichts tun will?“, fragt Gudenus und antwortet gleich: „Man setzt eine Kommission
ein!“
Als Vorsitzende dafür wählte C. Oxonitsch ausgerechnet Dr. Barbara Helige – die ehemalige
Präsidentin der Richtervereinigung, die auch als rote Justizministerin im Gespräch war. Sie
hat bereits angekündigt, nicht das rote Missbrauchssystem untersuchen zu wollen, sondern
allein die nun bekannt gewordenen Gräueltaten im Heim am Wilhelminenberg. Gewalt- und
Sexexzesse in den anderen Kinderheimen des roten Wiens will sie ignorieren.
Der FP-Klubobmann: „Da soll ein Teil des Roten Wiens das Terror-Regime in den Heimen
des Roten Wiens prüfen! Außerdem ist Helige eine Protagonistin des Rechtskomitees Lambda,
das massive Verbindungen in die Pädophilen-Szene hat. Das ist das Umfeld, in dem sich
Helige bewegt. Die Einsetzung Heliges ist eine Verhöhnung der Opfer. Man kann sich aus-
rechnen, dass bei ihren Untersuchungen nichts herauskommen wird – und das will die Stadt
ja auch gar nicht.“
Das hat das rote Wien auch im vergangenen Gemeinderat ganz offen gezeigt. Die FPÖ hat
einen Antrag gestellt, dass die Vernichtung von Personalakten, die für die Aufklärung des
Misshandlungs- und Missbrauchsskandal notwendig sind, sofort einzustellen ist. Rot-Grün
hat das niedergestimmt. Rot-Grün will diese Akten weiter vernichten.
Gudenus gibt freilich nicht auf: „Nachdem die Helige-Kommission für uns nicht vertrauens-
würdig ist, haben wir nicht nur für 15. Dezember einen Sonder-Landtag einberufen, wir
fordern auch eine gemeinderätliche Untersuchungskommission unter einem wirklich unab-
hängigen Vorsitz. Wir wollen die Klärung der politischen Verantwortung der Entscheid-
ungsträger! Wir wollen klären, warum weder die politisch und verwaltungsmäßig Verant-
wortlichen noch die Heimleitung, trotz zahlreicher Hinweise und Beweise diese Missstände
nicht aufgedeckt und abgestellt haben!“
„Wir wollen klären, warum Heimleitung, Schuldirektor, Heimaufsicht & Co. aktiv bei der
Vertuschung dieser Verbrechen an Kindern und Jugendlichen mitgewirkt haben und auf
welche Weise das geschehen ist! Und natürlich auch, warum die Kontrolle trotz offenkund-
igen Missbrauchs gegenüber Jugendlichen und Kindern gänzlich versagt hat!“, so Gudenus
abschließend.
Um diese gemeinderätliche Untersuchungskommission zu erzwingen, brauchen die Freiheit-
lichen neben ihren Mandataren und dem parteifreien Gemeinderat Wolfgang Aigner noch
zwei Unterschriften. Gudenus: „Ich appelliere dringend an die ÖVP, unseren Antrag zu
unterstützen und damit der rot-grünen Vertuschung ein Ende zu setzen.“
(Quelle: APA-OTS)
*****
2011-12-05
Hörfehler oder bewusste Lüge
„Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Sozialminister, dass viele dieser armen Menschen in
Österreich deshalb so arm sind, weil sie Pensionisten sind, weil sie in Österreich als Dank
und Anerkennung für ihre Leistung, für ihre Aufbauleistung – weil sie damals nicht davon-
gelaufen sind, sondern weil sie angepackt haben, weil sie nicht davongelaufen sind so wie
andere, die Sie verhätscheln, meine Damen und Herren, aus aller Herren Länder – viel zu
wenig bekommen.“ Das sind die Worte in einer gestrigen Parlamentsrede von Herbert Kickl
(FPÖ) bei denen der Grünpolitiker, Karl Öllinger, Judenhetze ortet.
Auch der SJ-Vorsitzende Wolfgang Moitzi schlägt in dieselbe Kerbe. Da hat der Jungsozialist
offenbar noch nicht auf die Webseite http://www.kawther.info geschaut, denn dort könnte
er feststellen, wie wirkliche Hetze gegen Juden ausschaut. Zu allem Überfluss befinden sich
auf der Webseite von Kawther Salam, Fotos von prominenten SPÖ-Politiker(innen) wie
Michael Häupl und Sandra Frauenberger, samt dazugehörigen wohlwollenden Beitrag.
Aber zurück zum Thema. Sowohl Öllinger als auch Moitzi dürften einen Hörfehler oder ein
schweres Defizit in ihrem Auffassungsvermögen haben. Denn aus der Aussage von Kickl ist
nicht einmal ansatzweise eine Hetze gegen Juden erkennbar. Falls die Worte des FPÖ-
Politikers schon in Vergessenheit geraten sind, präsentieren wir nachfolgendes VIDEO
zwecks Auffrischung der Erinnerung.
{mp4-flv img=“videos/kickl.jpg“ showstop=“true“}kickl{/mp4-flv}
Auf der Webseite „Stoppt die Rechten“ schrieb Öllinger einen völlig verwirrenden und sinn-
losen Beitrag, der mit der Realität nicht das Geringste zu tun hat. Wir werten den Öllinger-
Artikel nicht einmal als Fehlinterpretation, sondern als reines Fantasieprodukt.
Die Wahrheit ist bei den Linken nicht erwünscht
Offenbar ist es politisch nicht schick die Wahrheit zu sagen. Kickl meinte mit den „Davonge-
laufenen“ aus allen Herren Länder jene Personen, die nach den jüngsten Regime-Umstürzen
– beispielsweise in Nordafrika – ihrer Heimat den Rücken gekehrt haben und sich lieber in die
soziale Hängematte in Österreich legen, anstatt in ihrer Heimat beim Wiederaufbau zu helfen.
Das geht aus seinen Worten unmissverständlich hervor.
Diese Personen stehen im Gegensatz zu jenen, die nach dem 2. Weltkrieg in Österreich ge-
blieben sind und diesen Staat wieder aufgebaut haben. Damit sind eindeutig Personen …. die
weil sie in Österreich als Dank und Anerkennung für ihre Leistung, für ihre Aufbauleistung….
in Kickls Rede gemeint. Wer dies nicht begreift hat entweder eine verminderte Auffassungs-
gabe oder lügt bewusst. In beiden Fällen sollte so eine Person kein politisches Amt ausüben.
Und nun zurück zum SJ-Vorsitzenden Wolfgang Moitzi, der zur Rede Kickl folgendes meint:
„Die FPÖ ist weiterhin ein brauner Sumpf, die mit Rassismus und Menschenhatz Politik macht.“
Folgende Auftritte (nachfolgende Fotos) konnten wir bis dato auf FPÖ-Veranstaltungen nicht
feststellen.
Hakenkreuzsymbole und „Wach auf Hitler“ – Plakate
Die obigen Fotos wurden auf SPÖ- bzw. SPÖ-nahen Veranstaltungen aufgenommen. Auf Grund
des vorhandenen Bildmaterials sollte Moitzi seine Äußerungen bezüglich des braunen Sumpfs
neu überdenken.
*****
2011-11-18
Dringliche Anfrage
Die FPÖ brachte in der heutigen Sitzung des Nationalrats an den Bundesminister für Landes-
verteidigung und Sport eine dringliche Anfrage betreffend Causa General Entacher und einen
Misstrauensantrag gegen Darabos ein.
1. Welche Gründe waren für die Versetzung von General Entacher maßgeblich?
2. Wann und in welcher Form wurde General Entacher von Ihnen über seine Ver-
setzung informiert?
3. Haben ressortfremde Personen wie zum Beispiel Bundeskanzler Faymann oder
die Abgeordnete zum Nationalrat Rudas die Abberufung und Versetzung von
General Entacher mit beeinflusst?
4. Wenn ja, in welcher Form?
5. Wie lautete die wesentliche Begründung des rechtswidrigen Versetzungsbe-
scheides?
6. Wann wurde dieser Bescheid erlassen?
7. Wie lange dauerte das Ermittlungsverfahren?
8. Haben Sie den rechtswidrigen Versetzungsbescheid persönlich genehmigt?
9. Wenn ja, welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
10. Wie lautet die wesentliche Begründung des Berufungsbescheides mit dem der
Berufung General Entachers stattgegeben wurde?
11. In wie ferne war Ihre Nationalratsrede vom 20. Mai 2010 für die
Entscheidung der Berufungskommission relevant?
12. Wie beurteilen Sie diesen Bescheid in rechtlicher und in politischer Hinsicht?
13. Wie hoch sind die zusätzlichen Personalkosten, die durch die rechtswidrige
Versetzung des General Entacher entstanden sind?
14. In welcher Form haben Sie den Dienstantritt von General Entacher entgegen
genommen?
15. Ist es richtig, dass Sie eine Organisationsänderung planen um Kompetenzen
vom Generalstab auf andere Organisationseinheiten zu verlagern?
16. Welche Organisationsänderungen sind in Aussicht genommen?
17. Welche Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht planen Sie?
18. Welche Standorte werden davon betroffen sein?
19. Was ist die Rechtsgrundlage für diese Pilotprojekte?
20. Bekennen Sie sich zu dem in der Verfassung verankerten Prinzip der allgemeinen
Wehrpflicht?
21. Wenn nein, wie ist Ihr Verhältnis zur Rechtstreue im Allgemeinen und zum
Legalitätsprinzip im Besonderen?
22. Sind die Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht Teil des
Regierungsübereinkommens oder in anderer Art und Weise mit ihrem Regierungs-
partner akkordiert?
23. Was bedeutet die Einschätzung des Präsidenten der ÖOG, dass die Armee jedes
Vertrauen in Sie verloren hat?
24. Ist Ihnen bekannt, wie der Oberbefehlshaber Ihre „Leistungen“ beurteilt?
25.Wenn ja, wie?
Politische Inkompetenz hat einen Namen – Norbert Darabos
Die dringliche Anfrage löste auch innerhalb der SPÖ/ÖVP-Koalition ein politisches Hickhack
aus, denn die wenigsten ÖVP-Politiker(innen) sind ein Fan von Norbert Darabos. „Die polit-
ische Inkompetenz hat einen Namen – nämlich Norbert Darabos“, stellte heute der Bundes-
vorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Nat.Abg.
Werner Herbert, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat fest.
So hat nicht nur der Präsident der Offiziersgesellschaft erst kürzlich festgestellt, dass die
Armee jedes Vertrauen in den Minister verloren hat, sondern auch die allgemeine Wahr-
nehmung des Wirkens von Norbert Darabos als Verteidigungsminister ist bestürzend und
beängstigend zugleich. Dazu kommt noch, dass die Abberufung von Generalstabchef
Entacher nicht nur absolut ungesetzlich, sondern auch an politischem Dilettantismus nicht
zu überbieten war.
Unter Missachtung aller dienstrechtlichen Bestimmungen und ohne rechtliche Grundlage
wurde Generalstabchef Entacher abgesetzt, weil er es gewagt hatte, von seinem Recht auf
Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und die von Verteidigungsminister Darabos favorisierte
Einführung eines Berufsheers inhaltlich zu kritisieren.
Eine demokratiepolitisch höchst bedenkliche Vorgehensweise, die bestenfalls noch in Nord-
korea eine gängige Praxis darstellt, aber für europäische Demokratiestandards absolut unan-
nehmbar ist. Damit hat der Verteidigungsminister jedes Vertrauen im Bundesheer und in der
Bevölkerung verspielt.
Der Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister N. Darabos war daher nicht nur politisch,
sondern auch sachlich völlig gerechtfertigt, wenngleich er heute aus Koalitionsdisziplin keine
Mehrheit gefunden hat. Erstaunlich ist allerdings das Steh- bzw. Sesselkleben-Vermögen von
Norbert Darabos. Offenbar hängt er derart an seinem Job, sodass er überhaupt nicht wahr-
nimmt, dass er für den Posten des Verteidigungsministers eine völlige Fehlbesetzung und
mittlerweile zu einer traurigen Lachnummer der Nation mutiert ist.
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2011-11-15
Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
Auf unseren Beitrag „Homosexuelles Kindeswohl“ gab es heute eine politische Reaktion. In
einer heutigen Presseaussendung bezeichnete der FP-Jugendsprecher, LAbg. Dominik
Nepp, den Wunsch gleichgeschlechtlicher Paare auf Kinder als egoistisch. Zwei Mütter
oder zwei Väter gefährden die gesunde psychische Entwicklung von Kindern.
Auf der heutigen Homo-Konferenz gab Stadträtin Sandra Frauenberger bekannt, dass sich
die Wiener SPÖ massiv für das Recht Homosexueller auf Adoption und auf künstliche Be-
fruchtung einsetzen will. Erstaunlich, dass eine Regierungspartei derartig wenig Wert auf
eine gesunde psychische Entwicklung von Kindern legt.
Denn wie es den Kindern dabei geht, wenn sie zwei Mamas oder zwei Papas haben und
zum Gespött ihrer Mitschüler werden, interessiert offenbar weder die adoptionswütigen
Homosexuellen, noch Sandra Frauenberger.
„Es sei gesellschaftspolitisch das völlig falsche Signal Eine Familie besteht im Idealfall nun
einmal aus Mutter, Vater und Kindern. Man muss die Ideale fördern, nicht irgendwelche
abstrusen anderen Zusammensetzungen“, so Dominik Nepp.
Wann gibt es die künstliche Befruchtung für Transsexuelle?
Im Zusammenhang mit der Homo-Konferenz haben wir auf der offiziellen Webseite der Stadt
Wien einige Recherchen angestellt und sind dabei auf erstaunliches gestoßen. Über das offi-
zielle virtuelle Sprachrohr des rot-grünen Wiens wird bekanntgegeben, dass Transsexualität
keine Krankheit ist.
Eine Zeile weiter wird jedoch vermerkt, dass Transsexualität nach wie vor als Krankheit gilt.
Dies sei besonders wichtig, denn nur so übernimmt die Krankenkasse die Kosten der ge-
schlechtsanpassenden Operation.
Screen: wien.gv.at
Nun wird es etwas verwirrend. Der Autor auf „wien.gv.at“, offenbar ein Experte in Sachen
Sexualität, behauptet Transsexualität ist keine Krankheit. Praktischer Weise allerdings
übernimmt die Krankenkasse die Kosten, weil es doch als Krankheit gilt.
Was nun? Ist Transsexualität jetzt eine Krankheit oder nur ein Betrug am Sozialsystem
zur Befriedigung einer sexuellen Orientierung?
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2011-11-10
Ein Teil des roten Wiens soll das rote Wien prüfen
Die Vorsitzende der neuen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Gräueltaten
in den Heimen des roten Wiens, Dr. Barbara Helige, ist nicht nur „Wunsch-Kandidatin“
von Stadtrat Oxonitsch, sondern auch stramme SPÖ-Parteisoldatin.
Unter Gusenbauer sollte sie sogar rote Justizministerin werden. Bereits im Vorfeld ihrer
Bestellung machte sie von sich reden, weil Helige nicht das gesamte Missbrauchssystem
des roten Wien, sondern einzig und allein die nun öffentlich gewordenen Verbrechen im
Heim am Wilhelminenberg untersuchen will. Sie konnte nicht einmal bestätigen, dass sie
auch Opfer anhören werde.
Die FPÖ traut dieser Dame keine objektive Untersuchung zu. „Es ist zu befürchten, dass
die Genossin Helige den systematischen Missbrauch und die systematische Misshandlung
von wehrlosen Kindern in mehreren Heimen des roten Wiens, die sich laut Zeugen bis in
die jüngste Vergangenheit fortsetzten, vertuschen will“, so der FP-Klubchef und stellver-
tretender Bundesparteivorsitzender Mag. Johann Gudenus.
Gudenus und die Wiener Freiheitlichen wollen jedoch weiter im Sinne der Opfer kämpfen.
Sie fordern dazu eine gemeinderätliche U-Kommission, in der alle Parteien, nicht nur
stramme Sozialist(innen) vertreten sind. Diese Kommission soll unter einem wirklich unab-
hängigen Vorsitz stehen. Ein derartiger Vorgang wäre ein ganz wichtiges Oppositions-
recht, das einer objektiven und effektiven Klärung von Sachverhalten dient.
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2011-11-08
Niederschmetterndes Ergebnis für die SPÖ
Zwecks geistiger Selbstbefriedigung bezahlen politische Parteien immer wieder viel
Geld an diverse Meinungsforschungsinstitute. Dabei könnten sie sich dieses sparen
und zwecks Eruierung des Beliebtheitsgrades ihrer Spitzenpolitiker einfach einen Blick
auf die Facebook-Seiten ihrer Leader werfen.
Wir haben dies für die zwei heftigst konkurrierenden Parteien in Österreich getan. Wir
verglichen die Fan-Seiten von Werner Faymann (SPÖ), seines Zeichens Bundeskanzler
der Republik Österreich von Dichands Gnaden und des von den Roten vielgeschmähten
FPÖ-Chefs H.C. Strache.
Screen: Facebook
Stand: 9 September 2011
Screen: Facebook
Stand: 23. Oktober 2011
Dieses Ergebnis sollte der SPÖ zu denken geben. Während die Strache-Facebook-Seite
104.717 Fans aufweist, rangiert Faymann mit der lächerlichen Fan-Anzahl von sage
und schreibe 56 im politischen Nirwana.
Da nützt es auch nichts, wenn die (un)sinnige Frage „Glauben Sie das Österreich 2013
schon zukunftsfit ist?“ gestellt wird. Diese Anfrage erwies sich ohnehin als Bumerang,
denn die Hälfte der Beantworte(innen) – laut Balkendiagramm – meinten: „Mit euch
sicher nicht“.
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2011-11-05
Links-linke Flüchtlingshelferin war am Heim-Horror beteiligt
Es ist immer wieder erfreulich festzustellen, dass die Politik auf ERSTAUNLICH-Beiträge
reagiert. Es sind zwar nicht immer freundliche Reaktionen, wie wir sie beispielsweise von
den Grünen vermissen, aber diese hatten bislang dazu wahrlich keinen Grund uns gegen-
über gut gesinnt zu sein. Zu oft haben wir diese Partei oder deren Politiker(innen) bei
Erstaunlichem ertappt und darüber berichtet.
Aber zum Thema. Unser Beitrag „Das Outing der Ute Bock“ veranlasste heute die FPÖ-
Politiker Mag. Johann Gudenus und NAbg. Christian Höbart zu dieser traurigen Angelegen-
heit Stellung zu beziehen.
FP-Klubchef Gudenus stellte klar, dass die Gutmenschin Ute Bock Zöglinge misshandelte
und zeigte sich über das Geständnis, der von den Sozialisten hofierten Ute Bock bestürzt.
„Die Bediensteten in den Wiener Heimen waren bis hinauf zu Euthanasie-Arzt Gross und
den Heimleiterinnen stramme SP-Parteisoldaten. Und nicht die wehrlosen Opfer sondern
sie, die Täter wurden vom roten Wien geschützt“, empörte sich Gudenus.
„Spätestens seit 1974 wussten ja die MA 11 und die politischen Verantwortlichen von den
Vorwürfen, reagiert haben sie freilich nicht. Auch wenn sie es jetzt abstreiten, an den Ver-
brechen und an der Vertuschung der Gräueltaten haben in Wien fast ausschließlich Sozial-
isten mitgespielt. Ich würde mich schämen, dieser Partei anzugehören“, so Gudenus.
NAbg. Christian Höbart meint dazu
„Es sei höchste Zeit für die Grünen, sich endlich vom Kindesmissbrauch zu distanzieren“,
forderte heute der freiheitliche Jugendsprecher NAbg. Christian Höbart, anlässlich der Aus-
sagen zu der bekannt gewordenen „Detschn“-Affäre rund um Gutmenschin Ute Bock.
„Hunderte Kinder seien schwerst misshandelt und vergewaltigt worden, doch die „Gute Frau
Bock“ will nur Watschen ausgeteilt haben, aber von den Massenvergewaltigungen nichts
mitbekommen haben“, so Höbart und zeigte sich von der Grünen Doppelmoral angewidert.
„Hier betreiben die Grünen wieder einmal eine Opfer-Täter Umkehr“, so der FPÖ-Abgeord-
nete.
Hier müssen wir kurz einhaken, um die weiteren Aussagen von Höbarth verständ-
lich zu machen. Denn die Grünen verteidigen gar das Verhalten der Ute Bock. Dazu
kommen wir etwas später im Beitrag.
„Angesichts dieser unschuldigen Opfer, die Täter zu verteidigen, passe genau in das wirre
linke Weltbild der Grünen“, so Höbart, der daran erinnerte, dass es die deutschen Grünen
gewesen seien, die noch in den 80er-Jahren gefordert hatten, den Kindesmissbrauch straffrei
zu stellen.
„Sex mit Kindern sei für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv'“,
zitierte Höbart aus dem damaligen Grün-Programm. Nachdem der FPÖ-Politiker so richtig in
Fahrt gekommen war, führte er wie folgt weiteres aus:
„ Auch der Co-Präsident die Grünen-Fraktion im europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit,
der unlängst auf einer Veranstaltung der Österreichischen Grünen hofiert worden sei, habe in
seinem Buch „Der große Bazar“(Trikont-Verlag, München) freimütig bekannt, in der „Kinder-
ladenbewegung“ sexuelle Kontakte mit Kindern gehabt zu haben.“
Grüne Laudatio für Ute Bock
Wie wir bereits im Beitrag „Wenn der Papst katholisch wird“ festhielten, lud die grüne Befür-
worterin für die Legalisierung von Drogen, Birgit Hebein, heute zu einer Pressekonferenz ein.
Das Thema war „Kampf dem Missbrauch in Kinderheimen“.
Da staunten wir aber nicht schlecht, welche Laudatio die Grünpolitikerin für die Kinderverprüg-
lerin Ute Bock hielt. Sie meinte doch tatsachlich folgendes: „Die heutigen Versuche der FPÖ,
die Flüchtlingshelferin Ute Bock mit Schmutz zu bewerfen seien letztklassig. Solche Aussagen
richten sich von selbst. Ute Bock hat halt als eine der wenigen offen und ehrlich über die
schwarze Pädagogik der 70er Jahre gesprochen.“
Letztklassig war das Verhalten von Frau Bock, als sie wehrlose Kinder verprügelte oder es
mit ihren verharmlosenden Worten auszudrücken „die üblichen Detschn verteilte.“ Die
linkslinke Flüchtlingshelferin braucht nicht mehr mit Schmutz beworfen zu werden, denn
mit diesem hat sie sich selbst beworfen als sie begann wehrlose Kinder zu schlagen. Und
in diesem Schmutz steckt sie bis dato bis zum Halse.
Und was die „ach so“ betonte Offenheit und Ehrlichkeit betrifft, dürfte es mit dieser nicht
weit her sein. Wie wir bereits vermuteten trat Bock mit ihrem Outing eine Flucht nach vorne
an. Es wäre doch peinlich gewesen, wenn ihr ein verprügelter Zögling zuvor gekommen wäre.
Abgesehen davon, dass sie selbst prügelte, fand sie es nicht einmal der Mühe wert -selbst
nach Beendigung ihrer Dienstzeit im Heim – die Prügelorgien bei denen Blut an die Wände
spritzte anzuzeigen. Dafür hat sie offenbar ohne jegliche moralischen Bedenken, zahlreiche
Auszeichnungen für ihr soziales Engagement entgegen genommen.
Für uns ist es unverständlich mit welcher moralischen Berechtigung eine Birgit Hebein, die
eine Frau welche wehrlose Kinder verprügelte verteidigt, zu einer Pressekonferenz mit dem
Thema „Kampf dem Missbrauch in Kinderheimen“ einladen kann.
Aber zurück zu Ute Bock. Wir haben einige Zeit im Internet recherchiert und sind auch fündig
geworden. Bekannter Weise war Frau Bock zuerst im Kinderheim „Biedermannsdorf“ als
Erzieherin. Das ist jener Ort des Grauens, wo die Gutmenschin die „üblichen Detschn“ an
wehrlose Kinder verteilte.
In späterer Folge wurde sie Heimleiterin im Lehrlingsheim „Zohmanngasse 28“. In diesem
Heim waren ihr die Zöglinge mit Sicherheit körperlich überlegen. Aus diesem Grund dürfte
Bock davon Abstand genommen haben, auch dort die „üblichen Detschn“ zu verteilen. Aller-
dings agierte sie auch in diesem Jugendheim höchst erstaunlich, wie der nachfolgende Text-
auszug eines Blogeintrages beweist.
Statt „Detschn“ lebensgefährdende Ignoranz
So kam für mich aus heiteren Himmel der Tag, wo ich von einem kräftigen Mitbewohner
vorne am Kragen gepackt wurde und er sagte: „Waunst deppat bist, stich i di oh!“ und ließ
mich dann los. Das war für mich ein Schock und ich kann mich nicht mehr erinnern, ob mir
jener das Messer tatsächlich ansetzte, oder er mir „bloß“ drohte.
Ich befand mich in Todesangst, die ich auch aus meinen Erlebnissen als Kind bei meiner
Mutter kannte und ähnlich aus den Drohungen, die ich einst in der Kinderübernahmestelle er-
fuhr. Als ich mich nach einiger Zeit aufraffte um die nach meiner Empfindung ernstgemeinte
Drohung bei der Heimleiterin Frau Ute Bock anzuzeigen, meinte sie, ich solle nicht so empfind-
lich sein, es sei „jo eh nix passiert“. Sie ignorierte mich dann ganz einfach.
Den kompletten Beitrag, der von einem ehemaligen Zögling verfasst wurde, können geneigte
Leser(innen) unter diesem LINK nachlesen. Möglicherweise war dieser Beitrag bereits ein
beginnendes Zwangsouting für Ute Bock. Da es sich bei der Webseite auf dem der Eintrag
eingestellt wurde um ein eher schwaches Internet-Medium handelt, dürfte dieser im welt-
weiten Netz untergegangen sein. Wir mussten eine Weile gezielt suchen, um diesen ausfindig
zu machen. Vielleicht gibt es noch Beiträge über pädagogische Maßnahmen der Frau Bock.
Wir werden weiter danach suchen.
Sollten sich unter unserer Leserschaft ehemalige Zöglinge der Ute Bock befinden und erstaun-
liches mitzuteilen haben, dann ersuchen wir diese sich mit uns in Verbindung zu setzen. Diese
Einladung ergeht selbstverständlich auch an Zeitzeug(innen).
Alle Informationen werden natürlich vertraulich behandelt.
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2011-10-24
Schweigen und andere Peinlichkeiten
Während sich FPÖ, ÖVP und BZÖ mit ihren Meldungen zum Missbrauchsskandal rund um
das ehemalige Kinderheim der Stadt Wien am Wilhelminenberg förmlich überschlagen,
hüllt sich der Klerus in vornehmes Schweigen. Von dessen Seite kam bis dato kein ein-
ziges Statement. Offenbar ist dieser zu sehr mit der eigenen Vergangenheit in Sachen
Kindesmissbrauch beschäftigt und will nicht mit Steinen werfen, da man ja selbst im
Glashaus sitzt.
Die für den Missbrauchsskandal politisch verantwortliche SPÖ krümmt sich wie ein Regen-
wurm und versucht irgendwie aus der Sache ohne größeren Imageschaden herauszukom-
men. Allerdings wird das nicht gelingen, denn mit der von dieser Partei betriebener Vogel
Strauß-Politik wird die Optik täglich schiefer.
Die SPÖ zieht es lieber vor, die MA 11 mit diversen Presseaussendungen ins Feld ziehen
zu lassen in denen verlautbart wird, dass für beide Betroffene finanzielle Leistungen be-
schlossen wurden. Offenbar will man dadurch allgemein Glauben machen, dass es außer
den beiden bekannten Missbrauchsopfern keine weitere gibt. Dieser Meinung sind wir nicht
und glauben, dass die Beiden die Spitze des Eisbergs sind. Bis dato hat noch kein politisch
Verantwortlicher der SPÖ mit klaren Worten zu diesem ungeheuerlichen Skandal Stellung
bezogen.
Grüne wirken unglaubwürdig
Am interessantesten ist allerdings die Stellungnahme der Grünen. Im Zusammenhang mit
den Missbrauchs -Vorwürfen rund um das Kinderheim am Wilhelminenberg fordert die
Sozialsprecherin der Grünen Wien und Befürworterin für Drogenlegalisierung, Birgit Hebein,
die vorläufige Dienstfreistellung von Mitarbeiter(innen), die mit den Vorwürfen in Verbind-
ung gebracht werden.
Diese Forderung ist sehr löblich und könnte auch durchaus ernst genommen werden, wenn
es da nicht einen Pferdefuß gäbe, der die Glaubwürdigkeit der Grünen schwer erschüttert.
Exakt vor 15 Tagen traf sich nämlich die Grünen-Chefin, Eva Glawischnig, mit einem Mann
dem es mehrmals passiert ist, dass Kinder seinen Hosenlatz geöffnet und angefangen
haben ihn zu streicheln.
Ferner findet dieser Mann, dass die Sexualität eines Kindes etwas Fantastisches sei, wenn
ein fünfjähriges Mädchen sich auszuziehen beginnt. Er findet dies großartig weil es ein
Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.
Bei diesem Mann handelt es sich um niemand Geringeren als um Daniel Cohn-Bendit,
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europäischen Parlament. Sozusagen der leibhaftige
Obergrüne in Person. Uns ist nicht bekannt, dass sich nur ein einziger österreichischer
grüner oder grüne Politiker(in) von Cohn-Bendit distanziert hat.
Damit ist die von Hebein getätigte Aussage, bezüglich der Missbrauchs-Vorwürfe im Kinder-
heim am Wilhelminenberg, für uns völlig unglaubwürdig. Denn Cohn-Bendit befindet sich
bis heute in Amt und Würden und dürfte ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Grünen-Chefin
Eva Glawischnig haben.
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2011-10-18