Update zum Beitrag:
Die linksextreme Webseite „Heimat ohne Hass“ wirft uns vor, dass wir Postings der SPÖ-
Bezirksrätin Angelika Frasl, welche diese auf der Facebook-Seite „nelsonmandelaplatz“ getätigt
hatte, manipuliert hätten um etwas?! zu konstruieren. Auf der dazugehörigen Facebook-Seite
unterstellt man uns sogar Fälschung.
Was hätten wir denn konstruieren sollen? Die Aussagen welche die SPÖ-Funktionärin tatsächlich
getätigt hatte und in unserem Beitrag „Schon wieder Gewaltbereitschaft eines SPÖ-Funktionärs“
festgehalten wurden?
Frau Frasl hat die folgenden zwei Sätze wörtlich getätigt: „Der Begriff ´Diktatur des Proletariats´
hingegen schreckt mich kein Bisschen“ und „Schön langsam denke ich, dass die SPÖ gut
beraten wäre den Republikanischen Schutzbund wieder ins Leben zu rufen“
Wir haben die Aussagen von Frau Frasl weder manipuliert noch verfälscht sondern lediglich
durch die Entfernung des restlichen Textes in den betreffenden Postings, die beiden obig an-
geführten Kernaussagen hervorgehoben. Dies wertet man auf der eingangs erwähnten links-
extremen Webseite als Manipulation. Augenscheinlich will man dort Glauben machen, dass
Frau Frasl die betreffenden Aussagen nicht in dieser Art getätigt habe und diese – nur durch
die uns unterstellte Manipulation so erscheinen lassen.
Es kann halt nicht sein was nicht sein darf. Aufdeckung von politisch linksorientierter Gewaltbe-
reitschaft scheint den Betreibern der Webseite „Heimat ohne Hass“ unangenehm zu sein. Denn
liest man sich deren Beiträge und die Kommentare auf dem dazugehörigen Facebook-Account
durch, könnte man zur Annahme kommen, dass Gewaltbereitschaft ausschließlich vom politisch
rechten Lager ausgeht.
Der Ordnung halber und zur Unterstützung der Auffassungsbereitschaft für die Beitreiber von
„Heimat ohne Hass“ präsentieren wir nachfolgend die Postings von Frau Frasl mit dem gesamten
Text:
Screen: facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Screen: facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Und hier nochmals die betreffenden (rot umrandeten) Ausschnitte:
Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Wer nur halbwegs sinnerfassend lesen kann wird feststellen, dass der Begleittext in den Postings
von Frau Frasl nichts an den betreffenden Kernaussagen und somit auch nichts an der politischen
Einstellung der SPÖ-Funktionärin ändert.
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2013-12-18
Dagegen sein aber dafür stimmen
Immer wieder schafft es der Ex-Fraktionschef des – von internen Machtkämpfen und Zerfalls-
tendenzen gezeichneten – Team Stronach, Robert Lugar, mit seinen Wortmeldungen für Ver-
wunderung zu sorgen.
So auch in der gestrigen Parlamentsdebatte zur Dienstrechts-Novelle. Da stellte Lugar die Frage,
ob sich das Parlament eine Gehaltserhöhung um – wie beabsichtigt – über 200,- Euro pro
Monat (1,6 Prozent) überhaupt verdient habe und gab sich gleich selbst folgende Antwort:
„Eine Gehaltserhöhung muss verdient sein und das Parlament hat sich keine Gehaltserhöhung
verdient, denn es wird keine gute Arbeit gemacht.“
Wenn Lugar diese Meinung vertritt stellen wir uns die Frage, warum das Team Stronach dieser
Gehaltserhöhung am 12.12.2013 zugestimmt hat? Er ging aber noch einen Schritt weiter und
bezeichnete das Parlament als Steigbügelhalter für die Regierung . „Das was wir nicht brauchen
sind Abgeordnete, die die Beschlüsse der Regierung nur durchwinken, denn dann können wir
uns das ganze Parlament sparen“, so Lugar.
So gesehen hat Robert Lugar nicht ganz unrecht, denn Politmarionetten erfüllen wohl kaum die
wahren Aufgaben von Abgeordneten. Allerdings stellt sich für uns die Frage, ob wir Leute im
Parlament brauchen, die nach der Pfeife eines austrokanadischen Milliardärs tanzen?
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2013-12-18
Wer ist Genosse Punsch?
Seit gestern steht fest, dass Laura Rudas neue Bildungssprecherin der SPÖ wird. Dies scheint
schon die ersten Auswirkungen zu zeigen, wie es nachfolgendes Bild dokumentiert.
Denn korrekterweise müsste es heißen „Plaudern bei Punsch“ – es sei denn, dass man mit einem
Genossen namens Punsch ein Gespräch führen kann. Abgesehen davon fragen wir uns, ob jenen
Genoss(innen) die keinen Punsch trinken wollen ein Sprechverbot auferlegt wird.
Aber zurück zur neuen SPÖ-Bildungssprecherin Laura Rudas. Wir glauben, dass uns diese noch
zu einigen erstaunlichen Beiträgen verhelfen wird.
Quelle: youtube.com
{mp4-flv img=“videos/rudasrede.jpg“ showstop=“true“}rudasrede{/mp4-flv}
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2013-12-17
Deutschkurse für Migrant(innen) wären wirklich wichtig
Offenbar scheint Herr Shabani „BEWERTUNG“ mit „BEWERBUNG“ verwechselt zu haben.
Gut, bei seinen Deutschkenntnissen kann das schon vorkommen.
Screen: „www.herold.mobi/gelbe-seiten/wien“
„gut en tag mein name is shabani ich bin aufzugs monter momental ich hab kein arbeit
beruffli bin ich shloser erfachrung 7 jare in wien dange“
Ob Herr Shabani bei der Firma Kogler Aufzugsbau GmbH einen Job bekommen hat?
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2013-12-17
Radikale Islamisten diskriminieren Frauenrechte
Deutlich erkennbar ist in den islamischen Ländern gesellschaftliche und politische Radikalisier-
ung, ein mangelndes Demokratieverständnis, sowie die politischen Ambition, die Religion
politisch zu instrumentalisieren. Vor allem junge Menschen sollen mit religiösen Heilsver-
sprechungen für den radikalen Islam gewonnen werden. Dies geschieht auch in Europa, also
auch in Österreich.
Wir wollen nur einige praktische Beispiele für Unterdrückung und Diskriminierung der Frauen
durch religiösen Fundamentalismus in Österreich aufzeigen. Viele Mädchen werden gezwungen,
ein Kopftuch vom Kindesalter an zu tragen, muslimische Frauen – die wir betreuen – leiden
psychisch darunter, weil sie sich nicht frei entscheiden dürfen.
Ein türkischer Imam der IGGiÖ in Wien-Favoriten bezeichnete in seiner Freitagspredigt Frauen
als teuflische Wesen, deren Natur nicht verändert werden kann.
Darüber hinaus versuchen radikale Imame, Kinder zum Jihad zu gewinnen. Ein Beispiel: Türk-
ische und arabische Prediger wollten einem 13-jährigen syrischen Buben Religionsunterricht
erteilen und ihm Arabisch beibringen, um ihn dann in den Jihad nach Syrien zu schicken. Die
Familie reagierte alarmiert. Sie wollte es nicht wahrhaben, dass so etwas in Wien passieren kann.
Der ältere Bruder ist bereits in den Jihad gezogen. Die Prediger verfluchten und beschimpften die
Mutter, weil sie sich diesem Ansinnen widersetzte. Inzwischen hat die Familie Anzeige erstattet.
Vor kurzem beklagte sich bei uns ein Ägypter, dass seine Kinder – ein Teenager und ein junger
Mann – in den Jihad in Syrien ziehen wollen, um dort als Märtyrer zu sterben. Sie träumten da-
von, ins Paradies zu gelangen und dort wie im Schlaraffenland mit schönen junge Frauen ewig
zu leben.
Der Vater ist verzweifelt, weil ein aus Bosnien stammender Imam mit anderen Predigern im
zweiten Wiener Bezirk Hass gegen Andersdenkende schürte – vor allem gegen Juden, Christen,
Atheisten und Frauen. Durch Gehirnwäsche gelingt es ihnen auch, Anhänger zu gewinnen.
Dieser Imam und seine Gefolgschaft sollen bereits mehrere militärische Übungen in Wäldern
rund um Wien mit Waffen absolviert haben.
Ein ägyptische „Prediger“ gegen die Frauenrechte, ein führender Muslimbruder in Graz, bezeich-
net christliche Österreicher und Österreicherinnen öffentlich als Nachkommen von Affen und
Schweinen. Obwohl er keine entsprechende Ausbildung besitzt, unterrichtet er als Religions-
lehrer der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGiÖ).
Ein anderer bekannter „Prediger“ aus Gaza hetzte als Islam-Dozent der IGGiÖ gegen die Ver-
ehelichungen muslimischer Männer mit Christinnen und Jüdinnen und bezeichnete westliche
Frauen als Huren. Darüber hinaus bezeichnete er den Papst als einen Narren, der es nicht ein-
mal Wert sei, ein Nagel in der Sandale des Propheten Mohammed zu sein.
Viele Hassprediger bitten Allah in ihre Predigten, dass der Islam über seine Feinde – Juden und
Christen – siegt und sie vernichtet. Dann würde es nur noch Witwen und Waisenkinder geben.
Wenig ist über den Verbreitungsgrad und die Wirkung islamistischer Medien in Österreich und
Europa bekannt. Fest steht aber: Zahllose Portale und Websites verbreiten offen radikal-islamis-
tisches Gedankengut. Ihr Einfluss auf hier lebende Muslime wird unterschätzt.
Darunter verbreiten auch mehrere Websites aus Österreich Hass, greifen ungehindert Anders-
denkende an und verteufeln die Symbole anderer Religionen sowie die Frauen. Einer von ihnen,
ein islamischer Religionslehrer der IGGiÖ aus Ägypten, veröffentlicht bei offiziellen Anlässen
Fotos mit bekannten Politikern.
Eine falsche Integrations-Politik in Österreich und Europa, die die Forderung der radikalen
Islamisten unterstützt, um dadurch Wählerstimmen zu bekommen, negiert die Gefahr des
religiösen Fundamentalismus. (Quelle: APA/OTS)
Obiger Text ist nicht unserer Feder entsprungen sondern stammt aus einer gestrigen Presse-
aussendung der Initiative Liberaler Muslime. Diese warnen eindringlich vor der Blindheit
gegenüber den radikalen und salafistischen Islamisten und deren Hasskultur, die sich insbe-
sondere gegen Frauen richtet und meinen: „Das offizielle Europa und Österreich dürfen
solchem Islamismus nicht helfen und nicht salonfähig machen“.
Dem Beitrag der Initiative Liberaler Muslime ist eigentlich nur mehr ein Punkt hinzuzufügen.
Jene Politiker(innen) die sich so gerne mit radikal-islamistischen Personen ablichten lassen und
und diese hofieren, mögen schnellstens umdenken oder von ihren Ämtern zurücktreten. Es ist
unverantwortlich den radikalen Islamismus zwecks Stimmenfang zu verharmlosen und diesen
dadurch salonfähig zu machen.
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2013-12-17
Schutzbund und Diktatur wieder ins Leben rufen?
Gewaltbereite Politfunktionäre scheinen in der SPÖ bzw. SJ ihre wahre Heimat gefunden zu
haben. Von „Reiche abschlachten“ bis zur Sprengung des Parlaments, reicht die Palette der
Ideen diverser Genossen. Wie ein roter Faden zieht sich die Gewaltbereitschaft durch die Reihen
der Genoss(innen).
Der obige Absatz stammt aus unserem Beitrag „Gewaltbereite Sozialistische Jugend“. Aber auch
ältere Semester der Genoss(innen) scheinen der Gewalt nicht abgeneigt zu sein. Dies beweist
unser aktueller Fall. Die SPÖ-Funktionärin, Angelika Frasl – Jahrgang 1956, stellt dies unter
Beweis.
Screen (Textausschnitt): rudolfsheim-fuenfhaus.spoe.at
Wie dem obigen Screenshot zu entnehmen ist, liegen die Schwerpunkte von Frasl unter anderem
in den Bereichen Antidiskriminierung und Gleichbehandlung. Das finden wir erstaunlich, denn
immerhin goutiert sie politisch einen Standpunkt, in dem diese beiden Schwerpunkte nicht ver-
treten sind.
Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Der Begriff „Diktatur des Proletariats“ stammt aus dem Marxismus und hat mit Demokratie
nichts zu tun – wie sich bereits aus dem Wort „Diktatur“ ableiten lässt. Und in einer Diktatur
sind weder Antidiskriminierung noch Gleichbehandlung vertreten. Gerade diese Tatsache sollte
speziell einer Frau Frasl bekannt sein.
Obige Aussage ist aber vergleichsweise noch harmlos zu jener, die die SPÖ-Funktionärin noch
von sich gibt.
Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Frau Frasl denkt also, dass die SPÖ gut beraten wäre den Republikanischen Schutzbund wieder
ins Leben zu rufen. Bedenkt man, dass der Schutzbund eine bewaffnete Truppe war, welche
in den 30iger Jahren die damalige Regierung stürzen wollte und die reguläre Armee mit Feuer-
waffen beschoss, finden wir diesen Gedankengang für eine Funktionärin einer demokratischen
Partei (SPÖ) höchst erstaunlich.
Warum wäre die SPÖ gut beraten den Republikanischen Schutzbund wieder ins Leben zu
rufen? Beabsichtigt die SPÖ-Funktionärin möglicherweise mit Hilfe dieser bewaffneten Truppe,
die ÖVP mit Waffengewalt aus der Koalition entfernen zu lassen um der SPÖ gewaltsam eine
Alleinherrschaft zu sichern?
Eine Frage hätten wir noch: Kennt die oberste Etage der SPÖ eigentlich die erstaunliche
politische Einstellung der Genossin Angelika Frasl?
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2013-12-16
Werte Leser(innen)!
Bitte beachten sie auch das Update zu diesem Beitrag unter diesem LINK.
2013-12-18
Auf dem eigenen Facebook-Account
nimmt man es offenbar nicht so genau
Wir besuchen die Facebook-Seite „Heimat ohne Hass“ in regelmäßigen Abständen. Es zahlt
sich wirklich aus, denn immer wieder stellen wir fest, dass deren Namen nicht „Nomen est
omen“ ist. So auch heute. Eine kritische Userin wollte wissen ob man dort der Meinung sei,
dass Muslime straffrei hetzen dürfen. Dabei bezog sie sich auf einen heutigen Krone-Beitrag.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Daraufhin meldete sich die auf dieser Webseite hinlänglich bekannte Kampfposterin Moni
Österreicher wie folgt zu Wort:
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
In Folge entwickelte sich noch folgender Dialog zwischen Aspire und Österreicher:
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Offenbar fiel der Hardcore-Posterin, Moni Österreicher, nichts mehr ein und hüllte sich in
peinliches Schweigen. Aber dafür sprang ein anderer Poster in die Presche, der von
sich wörtlich behauptet: „Ich bin der Untergang der FPÖ!“ Wie er das meint, könnte man
aus seinem Posting schließen. In diesem diskriminiert und bedroht der er die Userin S.
Aspire.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Abgesehen davon, dass es diskriminierend ist einer Frau zu unterstellen, dass es nicht „Lady Like“
also nicht damenhaft sei und den Charakter verderbe „zu viel FPÖ aufzutragen“ fragen wir
uns, warum dies schlecht für die Gesundheit sein sollte. Uns fällt dazu nur eine Möglichkeit
ein – und zwar, der betreffenden Person einen gesundheitlichen Schaden zuzufügen.
An und für sich wäre das Posting von „Kärntens Untergang“ nicht besonders erwähnenswert,
jedoch befindet sich dieses auf einer Webseite, die für sich den Slogan „Heimat ohne Hass“
in Anspruch nimmt. Die Betreiber der genannten Facebook-Seite haben es sich zur Aufgabe
gemacht, angeblich verhetzende Postings (vorzugsweise auf FPÖ-nahen Webseiten) zur An-
zeige zu bringen. Da erstaunt es uns, dass ein derartiges Diskriminierungs- und Drohposting
unkommentiert auf deren Facebook-Account steht und offenbar toleriert wird.
Wie würden die Beitreiber von „Heimat ohne Hass“ wohl reagieren, wenn sie beispielsweise
ein Posting mit folgendem Inhalt entdecken würden?
„Es ist nicht sehr Lady Like zu viel Islam aufzutragen, das ist schlecht für die Gesundheit und
verdirbt den Charakter.“ Wir sind uns ziemlich sicher, dass unverzüglich eine Sachverhalts-
darstellung an die Staatsanwaltschaft erfolgen würde. Möglicherweise würden sie dabei
auch von Uwe Sailer unterstützt werden.
Augenscheinlich wird die Facebook-Seite „Heimat ohne Hass“ unter dem Motto: „Wasser
predigen aber selbst Wein trinken“ betrieben.
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2013-12-15
Fortsetzung der rot-schwarzen Belastungs-Koalition
„Faymann und Spindelegger haben in der heutigen ORF-Pressestunde eine politische Bankrott-
erklärung abgegeben“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest und fordert, dass beide
Herrschaften den Weg für eine Neuwahl freimachen sollen.
Die Wähler sind vor der Wahl mit Wahlzuckerln angelogen worden. Keine neuen Steuern, son-
dern vielmehr sogar Entlastungen, wurden versprochen. Nach der Wahl ist auf einmal alles
,überraschend‘ anders und die Wähler sollen nun die bitteren Pillen schlucken.
Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent dürfte es nach Faymanns heutigen Flos-
keln wohl nie geben. Dabei bräuchte es keine Gegenfinanzierung, da durch die Stärkung der
Kaufkraft die Wirtschaft angekurbelt würde und der Staat mehr Steuereinnahmen und weniger
Ausgaben hätte. Abgesehen davon gäbe es genug Einsparungen im Bereich der Verwaltung,
allein der Rechnungshof habe 599 Vorschläge genannt.
„Kein Wort ist heute in der heutigen ORF-Pressestunde darüber gesprochen worden, dass man
den Subventionsdschungel durchforsten und Doppel- und Dreifachförderungen abschaffen
kann“, kritisierte Strache.
Zu den – wie gewohnt – plumpen Anschüttungen in Sachen „Hypo Alpe Adria“ erinnerte der
FPÖ-Chef, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP mit ihrem Nein zu einem Untersuchungsausschuss
weiter eine Aufklärung verhindern, da die Verantwortlichen offenbar hauptsächlich in roten
und schwarzen Reihen sitzen dürften. Mehr Kontrollrechte für die Opposition (ebenfalls ver-
sprochen) sind ohnehin wieder niedergeschmettert worden.
Die Fortsetzung dieser rot-schwarzen Belastungs-Koalition, die nicht einmal in ihren eigenen
rot-schwarzen Reihen Akzeptanz genießt, haben sich die Österreicher(innen) nicht verdient.
Eine Neuwahl ist in jedem Fall die beste Lösung.
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2013-12-15
Sinn- und nutzlose Petition
Morgen Sonntag, dem 15.12.2013, läuft die Frist zu einer nicht ganz unberechtigten Petition
aus. Montag, dem 16.12.2013, ist nämlich Abgabetermin an die Staatsanwaltschaft Wien.
Screen: secure.avaaz.org
„Vor der NR-Wahl wurden rd. 6,3 Mio. wahlberechtigte ÖsterreicherInnen insbesondere von den
2 Koalitionsparteien ÖVP & SPÖ in den TV-Konfrontationssendungen arglistig getäuscht, was
das Milliardendefizit des Staates anbelangt. Wo noch vor dem 29. Sep. 2013 von verschiedenen
Entlastungen gesprochen und damit um Wählerstimmen geworben wurde, taucht „plötzlich“
Wochen später ein Schuldenberg von zusätzlichen 24,x Mrd. auf, der drastische Auswirkungen
für das Land und Generationen haben wird“, so die Organisatoren der Petition.
An und für sich wäre es wünschenswert, dass man Politiker(innen) für bewusst getätigte Lügen
zur Verantwortung zieht. Speziell dann, wenn diese zum Stimmenfang dienen. Die Organisatoren
der Petition beabsichtigen Anzeige zu erstatten, auf das die Staatsanwaltschaft Anklage gemäß
Paragraph 263 StGB Abs.1 gegen die beiden wahlwerbenden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
erhebt.
Die ganze Sache hat nur zwei Schönheitsfehler. Nummer 1: Man benötigt keine Petition um eine
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln, denn das steht ohnehin jeder
Einzelperson zu.
Nummer 2: Kein Staatsanwalt dieser Republik wird in dieser Causa eine Anklage gegen die SPÖ
oder die ÖVP erheben. Selbst wenn einer so tollkühn wäre seine Karriere zu gefährden, wird es
zu keine Anklageerhebung kommen. Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte und unter-
stehen dem Justizministerium. Dieses Ressort untersteht der ÖVP und eine derartige Aktion
würde von dort aus sofort unterbunden werden.
Also wie naiv muss man sein um zu glauben, dass ein Minister einer Regierungspartei seelen-
ruhig dabei zusehen würde, wie ein Staatsanwalt gegen die eigene Partei Anklage erhebt?
Selbst sollte die gewünschte Anzahl von 10.000 Unterzeichner(innen) erreicht werden, wird
dies an den Fakten nichts ändern.
Es wird immer Politiker(innen) geben, welche die Bevölkerung anlügen um Vorteile für sich
selbst oder für ihre Partei zu lukrieren. Dem Abhilfe zu verschaffen liegt in der Verantwortung
der Bevölkerung. Diese müsste einmal beginnen nicht alles blauäugig zu glauben, sondern
Versprechungen zu hinterfragen und dementsprechend zu handeln. Eingangs angeführte Peti-
tion ist zwar gut gemeint aber leider völlig sinn- und nutzlos.
*****
2013-12-14
Kurioses aus Oberlaa
Folgende Szenerie bot sich gestern Mittag auf dem Parkplatz vor dem Restaurant
„Panorama-Schenke“ in Wien Oberlaa:
Da tun sich doch einige Fragen auf:
1. Dürfen mitgebrachte Speisen nicht ins Lokal mitgenommen werden?
2. Müssen sich die Gäste ihr Mittagessen selbst fangen?
3. Sind die Glücklichen dem Koch entkommen?
4. Oder werden die Hasen gar als Ersatz für Rottweiler-Wachunde gehalten?
*****
2013-12-14
Knallharte Aufrechnung, wie SPÖ und Grüne den
Sozialmissbrauch durch Fremde möglich machen
Die Anzahl der Asylwerber explodiert, verschlingt immer mehr Geld, das wir gar nicht haben.
„Dabei haben wir Österreicher unsere humanitäre Verpflichtung mit 2,1 Asylwerbern pro
tausend Einwohner längst weit übererfüllt. Italien, dem wir angeblich dringend helfen müssen,
kommt gerade einmal auf 0,3 Flüchtlinge pro tausend Einwohner, Spanien auf 0,1. Selbst
Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande, die uns von Hilfs-
vereinen immer als Vorbilder genannt werden, kommen auf ein Asylwerber-auf-tausend-Ein-
wohner-Verhältnis von weniger als eins“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Warum Fremde aus aller Herren Länder von Österreich und da besonders von Wien so magisch
angezogen werden, zeigt einmal mehr die Untersuchung des Rechnungshofs auf: Hier bei uns
werden Sie mit Geld regelrecht überschüttet. Die Stadt Wien lässt etwa Sozialbetrug zu.
Gudenus: „Bei der Abwicklung der Grundversorgung für Asylwerber verzichtet der zuständige
Fonds Soziales Wien nämlich darauf, im Finanzministerium nachzufragen, ob auch Familien-
beihilfe bezogen wird. Dadurch können Asylwerber illegal zwei Sozialleistungen ohne Abzüge
kassieren.“ Und das, obwohl in Wien jeder fünfte Bürger an oder unter der Armutsgrenze leben
müsse.
Sogar Asylbetrüger, deren Verfahren rechtskräftig negativ beschieden sind, bekommen von der
Verlierer-Koalition finanzielle Unterstützung – unrechtmäßig. Gudenus rechnet vor, wie viel
jeder Asylwerber in der Grundversorgung kostet: „Ersteinvernahme durch die Polizei, durch das
Bundesasylamt, Erstuntersuchung durch den Arzt, Überstellung in ein bestimmtes Bundesland,
Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, Grundversorgung, Kosten für Dolmetscher – insge-
samt kommen wir auf 24.455 Euro pro Jahr! Für unsere Pensionisten, die mit jährlich 15.872
Euro netto auskommen müssen, ist das blanker Hohn!“
Rot-Grün wolle aber einerseits einen schleichenden Wähleraustausch, andererseits sollen Ver-
eine bedient werden, in deren Vorständen durch die Bank rote und grüne Funktionäre und
Günstlinge sitzen.
Gudenus: „Oft ist Menschlichkeit der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund. In dieses Bild
passt, dass der Rechnungshof illegale Zahlungen an zwei Vereine in Höhe von 240.000 Euro
aufgedeckt hat.“
Gudenus appelliert an die Verlierer-Koalition, in Sachen Flüchtlingsbetreuung künftig effizient
und sparsam zu agieren: „Das ist die rot-grüne Stadtregierung der eigenen, geschundenen
Bevölkerung schuldig!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-12-13
Wie die Parlamentsdirektion in einer heutigen, am späten Nachmittag erfolgten Presseaussend-
ung mitteilte, werden die Politikerbezüge 2014 um 1,6 % steigen. SPÖ, ÖVP, Grünen, Team
Stronach und NEOS waren sich darüber einig. Einzig die FPÖ sprach sich für eine „Nulllohn-
runde“ aus.
Interessant ist auch die Argumentation für die Gehaltserhöhung, denn da verweist man auf
die geltende „Gesetzesautomatik“. Dass finden wir erstaunlich, dass Parlamentarier gesetzlich
dazu verpflichtet sind mehr Gehalt annehmen zu müssen und auf eine Erhöhung offenbar
nicht freiwillig verzichten können.
Obwohl unsere Volksvertreter ohnehin üppige Gagen beziehen, ist es erstaunlich wie selbst-
verständlich sich diese in Zeiten wie diesen eine Gehaltserhöhung genehmigen, während Otto
Normalbürger täglich den Gürtel enger schnallen muss. Die Altparteien SPÖ, ÖVP und die
Grünen dienen diesbezüglich als „(un)gutes“ Beispiel.
Beim Team Stronach wundert uns ohnehin nichts mehr. Einzig bei den Newcomern NEOS
könnte man geneigt sein ein Auge zuzudrücken. Diese werden vermutlich später einmal sagen:
„Wie waren jung und brauchten das Geld“.
Für ihre ablehnende Haltung – die Charakterstärke bewies – durfte sich die FPÖ den Vorwurf
des Ausscherens aus dem Konsens an den Kopf werfen lassen. Möglicherweise um von der
Zustimmung der Grünen abzulenken, warf der Grün-Abgeordnete Wolfgang Zinggl dem
freiheitlichen Abgeordneten Gernot Darmann Populismus vor, weil dieser die vorgesehene
Gehaltserhöhung als verantwortungslos bezeichnete.
Eigentlich schade, dass gewisse Volksvertreter erst nach den Wahlen ihr wahres Gesicht zeigen.
*****
2013-12-12
Elektronische Post von der Parlamentsdirektion
Unser Beitrag „Erstaunliche Stellenausschreibung ……“ dürfte in der Parlamentsdirektion
helle Aufregung ausgelöst haben, denn als Reaktion bekamen wir folgendes Mail:
Da wir im Kommentar von „Patriot“ keine verhetzenden, diskriminierenden oder beleidigenden
Inhalte feststellten konnten, haben wir bei der Dame rückgefragt wo sie Ausländer(innen)feind-
lichkeit ortet.
Die Antwort von Frau Dr. Häusler war mehr als interessant:
Zitat Häusler:
Bitte lesen Sie den Eintrag von „Patriot“ nochmals durch. Er schreibt: „Sehr interessant, an
welche E-Mail-Adresse man die Bewerbung senden soll.“ Gemeint ist die angegebene Adresse
meiner Mitarbeiterin mit einem eindeutig slawischen Namen. Schon dieser Satz ist diskrimi-
nierend.“
Es käme wohl kaum ein Mensch auf die Idee, dass beispielsweise Anmerkungen zu den
Namen „Vranitzky oder Swoboda“ diskriminierend oder ausländerfeindlich wären. Daher
finden wir es erstaunlich, dass schon allein die Bezugnahme auf den slawischen Namen
„Marinkovic“ diskriminierend sein soll. Abgesehen davon ist dieser Name in Österreich
sehr gebräuchlich und lässt nicht automatisch auf einen Ausländer schließen. Hier sofort
Diskriminierung zu orten bedarf schon einiger Fantasie und für uns nicht nachvollzieh-
bare Gedankengänge.
Warum kam es Häusler nicht in den Sinn, dass der User „Patriot“ möglicherweise eine Person
namens „Marinkovic“ (oder vielleicht sogar die Betreffende) kennt und es deshalb interessant
findet, dass sich dieser Namen in einem Mail-Account der Parlamentsdirektion wiederfindet.
Die Parlamentsjuristin scheint sich hier augenscheinlich in einer Einbahnstraße zu befinden,
die zur Sackgasse wird.
Zitat Häusler:
„Mich wundert nur, dass in der Ausschreibung nicht steht: Ausländer bevorzugt.“ – Spätes-
tens hier wird die Absicht des Schreibers klar: Aus dem Namen der Mitarbeiterin wird auf
eine (vom Verfasser offensichtlich nicht gutgeheißene) Bevorzugung von Menschen aus-
ländischer Herkunft geschlossen.“
Wer obige Passage von „Patriot“ sinnerfassend liest wird feststellen, dass dieser auf die Parla-
mentsdirektion und nicht auf Ausländer(innen) Bezug nimmt. Was daran ausländerfeindlich
und/oder diskriminierend sein soll, wenn eventuelle Bevorzugungen (egal wen diese betref-
fen) nicht gutgeheißen werden, erschließt sich uns nicht.
Folgt man der Denkweise von Dr. Häusler würde das im Umkehrschluss bedeuten, dass alle
Stellenanbieter, welche die österreichische Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für einen Job
verlangen, sich diskriminierend und/oder ausländerfeindlich verhalten. Da sei der Parlaments-
juristin in Erinnerung gerufen, dass es gerade staatliche Stellen sind, welche eine solche für
etliche Berufe voraussetzen.
Folgen wir der Rechtsmeinung des Grazer Magistrates in der Causa Cathrin Rohrbacher, wäre
die Stellenausschreibung der Parlamentsdirektion diskriminierend. Denn diese verstöße nämlich
gegen das normierte Gebot der diskriminierungsfreien Stellenausschreibung, gemäß der Para-
grafen 23 und 24 des Gleichbehandlungsgesetzes. Die geforderte Sprachkompetenz für die
konkrete Stelle (Anm. d. Red.: Hausarbeiter – im Klartext: Hilfsarbeiter) wäre „überzogen und
unangemessen hoch“. Dadurch würden Bewerber mit nicht-deutscher Muttersprache unter
Umständen ausgeschlossen werden.
Wir hoffen mit diesem Beitrag ausreichende Klarstellung geboten zu haben. Der Frau Dr.
Häusler möchten wir noch empfehlen, sich das betreffende Inserat der Parlamentsdirektion
sinnerfassend durchzulesen.
Und vor allem wäre es angebracht Personen (die möglicherweise eine andere politische Mein-
ung haben) nicht zu unterstellen, dass sie ausländerfeindlich und/oder diskriminierend agieren,
obwohl es dafür jeder Grundlage entbehrt – sondern dies augenscheinlich nur der persön-
lichen Interpretation der Parlamentsjuristin unterliegt.
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2013-12-12
FPÖ fordert im morgigen Verfassungsausschuss eine Nulllohnrunde
„Die FPÖ wird im morgigen Verfassungsausschuss einen Abänderungsantrag zum Antrag der
Regierungsparteien betreffend Erhöhung der Politikergehälter einbringen und so eine Nulllohn-
runde fordern. Man wird jedenfalls gegen die von der Regierung geforderten Erhöhung von
1,16% stimmen“, so heute der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.
Wir leben in einer Zeit der steigenden Arbeitslosenzahl und der Einsparungen. Auch wird von
SPÖ und ÖVP die Familienbeihilfe nicht wertangepasst. Ebenso wie auch das Pflegegeld nicht
an die Bedürfnisse der Betroffenen angepasst wird, sodass die Pflege eines Angehörigen leicht
zum Ruin der Familie führen kann. Es ist daher für nicht verständlich, wenn sich die Politiker
von SPÖ und ÖVP eine Gehaltserhöhung gönnen wollen.
Mit Spannung darf erwartet werden, ob die Grünen, die bereits im vergangenen Jahr einer
Erhöhung zugestimmt hätten, dies auch heuer wieder tun werden. Wir rechnen jedenfalls
damit.
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2013-12-11
Grüne Wien/Maresch zu Befragung Mariahilfer Straße:
EU Bürger(innen) sollen abstimmen dürfen
„Die Befragung zur Mariahilfer Straße betrifft alle Anrainer(innen), also auch Bürger(innen),
die aus der EU hier nach Wien gezogen sind, jahrelang hier leben und Steuern zahlen. Das
kommunale Wahlrecht umfasst auch alle EU-Bürger(innen)“, so heute der Verkehrssprecher
der Grünen Wien, Rüdiger Maresch.
Unserer Meinung nach irrt Maresch hier, denn bzgl. der Mariahilfer Straße handelt sich um
eine Volksbefragung und um keine Kommunalwahl. Daher kann in diesem Fall, das kom-
munale Wahlrecht für EU-Bürger(innen) nicht angewendet werden.
Maresch polemisiert dann auch noch in Richtung FPÖ. „ Die FPÖ geriert sich einmal mehr als
Anti-Demokratie-Partei und ist noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Ihre EU-
Austrittsphantasien soll die FPÖ woanders ausleben, nicht auf dem Rücken der Anrainer-
(innen) der Mariahilfer Straße“, so der Verkehrssprecher der Grünen Wien. Diese Aussage
ist für uns völlig sinnbefreit und hat auch nichts mit der Sache zu tun.
Aber vielleicht beabsichtigte Maresch mit o.a. Aussage auch nur, vom künstlich geschaf-
fenen Desaster Mariahilfer Straße abzulenken, welches wir der grünen Vizebürgermeisterin,
Maria Vassilakou, verdanken dürfen.
Auch der FPÖ-Verkehrssprecher, LAbg. Toni Mahdalik, ist der Beteiligung von EU-Bürgern
an der Volksbefragung „Mariahilfer Straße“ nicht zugeneigt, schlägt jedoch in eine andere
Kerbe.
„Die Abstimmung über die Zukunft der Mariahilfer Straße darf sicher nicht durch Bürger aus
anderen EU-Staaten verfälscht werden, die zufällig ein halbes Jahr in Wien arbeiten“, so
Mahdalik.
„Es geht hier nicht um lettische oder belgische Steuergelder sondern um jene der Wiener
Bevölkerung. Durch das rot-grüne Planunsgdebakel sperren keine Betriebe in Örnsköldsvik
oder Järvenpää zu sondern in Wien. Es könnten 2.000 Arbeitsplätze in Wien flöten gehen
und nicht in Salamanca oder Recklinghausen“, so Mahdalik ergänzend.
Die FPÖ wird daher am Freitag im Gemeinderat beantragen, dass eine Befragung zur Maria-
hilfer Straße in ganz Wien, jedoch selbstverständlich ohne Bürger aus anderen EU-Staaten
durchgeführt wird.
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2013-12-11
Bitte Netiquette einhalten!
Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass Postings die verhetzende,
beleidigende und/oder diskriminierende Inhalte haben, nicht zur Veröffentlichung
freigegeben bzw. gelöscht werden. Wir verstehen zwar, dass in der Hitze des
Gefechtes Emotionen entstehen können, aber alles hat seine Grenzen.
Wir ersuchen die Kommentator(innen) sich einer gepflegten Umgangssprache zu be-
dienen und auch die Verwendung von Schimpfwörtern zu unterlassen, da diese seitens
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Abstand zu nehmen. Das gilt vor allem gegenüber Dritten, die an den jeweilig lauf-
enden Forums-Diskussionen überhaupt nicht beteiligt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Die Redaktion
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2013-12-11
Die Innenministerin scheint hier etwas zu verwechseln
Mikl-Leitner will die Polizei als größte Menschenrechtsorganisation Österreichs etablieren.
Dieses Ansinnen äußerte sie heute anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezem-
ber 2013.
„Die Polizei ist täglich im Einsatz für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich
und trägt Sorge für die Einhaltung Menschenrechte in unserem Land“, so die Innenministerin.
Warum sich die Exekutive ständig selbst lobt ist uns unverständlich. Immerhin bekommen
Polizist(innen) einen nicht unansehnlichen Gehalt und sind keine ehrenamtlichen Helfer, die
bei Notlage oder Gefahr der Bevölkerung gratis helfen. Außerdem haben sie sich den Job
selbst ausgewählt.
Auch die immer wieder ins Feld geführte Gefährlichkeit des Polizeiberufes bedarf keiner
besonderen Bewunderung der Bevölkerung. Es gibt Berufe, die weit aus mehr Gefahren
bergen.
Interessant ist folgende Aussage von Mikl-Leitner: „Die Achtung der Menschenrechte ist ein
Eckpfeiler unserer Arbeit, denn jeder Mensch verdient eine menschenwürdige Behandlung.“
Dies ist nur bedingt richtig, denn die Polizei wird immer nur jene Menschenrechte achten,
die ihr von den jeweiligen Machthabern vorgegeben wird. So werden die Menschen dann
auch behandelt. Und dies gilt weltweit.
Kaum ein Polizeibeamter wird seinen Job aufgeben, wenn in einem Staat ein Regimewechsel
stattfindet. Österreich ist ein klassisches Beispiel dafür. Da gab es die Generation von Polizisten,
die ihren Eid auf die 1. Republik, dann auf das Tausendjährige Reich und zu guter Letzt auf die
2. Republik leisteten. Diese Beamten sind mittlerweile schon verstorben oder es existieren noch
einige als Pensionisten.
Wer nun einwirft, dies sei schon lange her und wird sich nicht wiederholen, der befindet sich
im Irrtum. Es ist nicht die Schlechtigkeit, sondern ausgeprägte Existenzangst, die bei zum
bedingungslosen Dienen geborenen Personen derartiges Verhalten auslöst. Bei der Polizei
fällt es halt besonders auf, da die Bevölkerung unmittelbar betroffen sein kann.
Die Polizei als Menschenrechtsorganisation etablieren zu wollen und die Menschenrechte
allgemein als Eckpfeiler der Polizeiarbeit zu bezeichnen, finden wir daher übertrieben. Die
Polizei ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und zur
Verbrechensaufklärung notwendig. Das war es aber auch schon und Mikl-Leitner sollte nicht
versuchen ihren Beamt(innen) einen Status beizumessen, der ihnen nicht zusteht.
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2013-12-10
Anschlag auf die Brieftaschen der Pendler(innen) geplant
In den Koalitionsverhandlungen wird kräftig daran gearbeitet, die Normverbrauchsabgabe
anzuheben, um damit die 2013 beschlossene Pendlerförderung wieder auszugleichen. Mit
dieser Vorgehensweise holt sich die Regierung quasi das Wahlzuckerl Pendlerförderung
durch die Hintertür wieder zurück.
Die Pendlerförderung wurde rückwirkend zum 1.1.2013 geschaffen, um die pendelnden
Arbeitnehmer hinsichtlich Ihrer Mobilitätskosten zu entlasten. Mit der kommenden Er-
höhung der NoVA sind überwiegend Personen, welche ihren Arbeitsplatz nur mit ihrem
KFZ erreichen, betroffen. Anders gesagt, hat die Regierung den Wählern vor der Wahl
abermals einen Köder vor die Nase geworfen, um sie schließlich doch wieder in die Falle
zu locken.
Für Pendler(innen) mit niedrigem Einkommen wird die geplante Erhöhung der NoVA
eine besondere Belastung. Die NoVA ist eine einkommensunabhängige Abgabe und
verteuert den Kauf von KFZs.
Die Erhöhung trifft also den Mittelstand verhältnismäßig härter. Langsam bekommt man
den Eindruck, als hätten die rot-schwarzen Berufskoalitionäre Spaß daran, die Bevölker-
ung auszunehmen.
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2013-12-09
Erlaubte Möglichkeit für Asylwerber Geld zu verdienen
WIFF – Wir für Floridsdorf schlägt vor: Saisonarbeit für Asylanten bei der Schneeräumung im
kommenden Winter. Die geltende Gesetzeslage erlaubt die Betätigung als Saisonarbeiter – nur
niemand weiß es.
In den Wiener Asylantenheimen – und in ganz Österreich – warten Tausende Asylwerber un-
freiwillig untätig auf die behördliche Erledigung ihrer Asylverfahren. Viele wären froh, sich
durch Arbeit ein wenig Geld zu verdienen, sind aber mangels ausreichender Aufklärung nicht
darüber informiert, dass bezahlte Saisonarbeit auch Asylwerbern offen steht.
WIFF-Parteiobmann und Bezirksrat Hans Jörg Schimanek erinnert dazu an das ORF-TV-
Magazin ‘Im Zentrum‘: ”Dort hat der Leiter der Bundesasylbehörde als Sendungsgast erklärt,
dass Asylwerber zwar keine Arbeitsgenehmigung erhalten, die Möglichkeit, sich als Saison-
arbeiter Geld zu verdienen, stehe aber jedem Asylwerber offen. Alljährlich in den Winter-
monaten würden beispielsweise der Magistrat oder Wiener Linien für die Schneeräumung
etwa an Bus- oder Straßenbahnhaltestellen und auf Gehsteigen Saisonkräfte suchen.”
„Alljährlich in den Wintermonaten würden beispielsweise der Magistrat oder Wiener Linien
für die Schneeräumung etwa an Bus- oder Straßenbahnhaltestellen und auf Gehsteigen
Saisonkräfte suchen“, so Schimanek.
Der Bezirkspolitker verweist dabei auf den vergangenen schneereichen Winter. Da wurden
bei uns in Floridsdorf ‘dank’ Vassilakou zwar viele Radwege vom Schnee gesäubert, wichtige
Gehsteige sind jedoch oft Tage lang verschneit und später vereist geblieben. Hier könnte man
jeden Asylbewerber als Saisonkraft dringend brauchen. Man würde diese Leute durch Arbeit
auch psychisch stützen und das von den Gutmenschen so oft strapazierte ‘Recht auf Arbeit’
nicht zu einem bedeutungslosen Stehsatz verkommen lassen.
Auch in den Frühjahrs- und Sommermonaten werden in der Landwirtschaft alljährlich Saison-
arbeiter etwa für die Spargel- oder Erdbeerernte dringend gesucht. “Mangels genügend
Arbeitskräften mußten im Sommer viele Landwirte sogar Erdbeerfelder verfaulen lassen”,
erinnert Schimanek.
Bildtext: Winter 2012/13 vor der U1-Endstelle “Leopoldau”: Nicht befahrene Radwege wurden
regelmäßig von Schnee und Eis geräumt, auf dem nicht geräumten Gehsteig hingegen herrschte
akute Rutsch- und Sturzgefahr.
WIFF – Wir für Floridsdorf fordert daher die Bundesasylbehörde auf, in allen Asylantenheimen
Flugblätter in verschiedenen Sprachen aufzulegen und die Asylbewerber auf die Möglichkeit
hinzuweisen, wie sie sich als Saisonarbeiter etwas Geld verdienen können. “Das bürokratische
Handling sollte von einer Anlaufstelle beim Bundesasylamt in Zusammenarbeit mit den jeweil-
igen Gemeindebehörden erfolgen”, so Schimanek abschließend.
Quelle: „wiff21.at“
2013-12-09
Polizeibeamter muss sich vor Schöffensenat verantworten
Foto: VGT
Polizeibeamter hält Tierschützer am Boden fest
Morgen Montag, dem 9. Dezember 2013 (Beginn 08:30 bis voraussichtlich 17:00 Uhr), findet
am Landesgericht für Strafsachen Graz, Conrad-von-Hötzendorf Straße 41, Saal 44 die Ver-
handlung statt. Anklagepunkte sind: Missbrauchs der Amtsgewalt, Körperverletzung unter
Ausnützung einer Amtsstellung und Verleumdung.
Anfang Dezember vor fast genau 2 Jahren dokumentierten 2 Tierschützer, darunter der stellver-
tretende Obmann des VGT David Richter, eine Treibjagd auf Zuchtfasane nahe Graz. Da im
Bereich von Wohnhäusern geschossen wurde, riefen die Aktivisten die Polizei. Diese kam, doch
sprach sie zunächst freundlich mit den Jäger(innen), um dann David Richter den Kameradeckel
zuzuschlagen und ihn forsch aufzufordern, sich auszuweisen.
Der stellvertretende VGT-Obmann verweigerte aufgrund dieser unfreundlichen Behandlung die
Herausgabe seiner Identität und wurde daraufhin von einem der beiden Beamten von hinten
niedergeschlagen und fast 30 Minuten auf dem eiskalten Boden fixiert. Anschließend behauptete
der Polizist, der Tierschützer hätte ihn zuerst geschlagen und ließ ihn festnehmen.
Doch glücklicherweise war der gesamte Vorfall gefilmt worden. Der Polizist steht nun nicht nur
wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Körperverletzung, sondern auch wegen Verleumdung
vor Gericht. Das Verfahren vor der Einzelrichterin war von dieser wegen der Schwere der Tat zu
einem Gericht mit Schöffensenat verlegt worden, die Berufung des Täters gegen diesen Schritt
hatte das Oberlandesgericht Graz im September 2013 abgelehnt.
Dazu der VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: ,,Es ist sehr erfreulich, dass dieses Verfahren nun
endlich vor das zuständige Gericht kommt. Der Polizei ist das Gewaltmonopol nur mit der Auf-
lage übertragen worden, damit sehr sorgsam umzugehen. Ein Polizist, der friedliche Tier-
schützer niederschlägt, muss aus dem Verkehr gezogen werden. Erschüttert hat allerdings die
reflexartige Reaktion der Polizei, sofort nach der Tat in der Öffentlichkeit den Tierschützer zu
beschuldigen.“
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2013-12-08
Porno-Abmahnwelle betrifft vermutlich mehr als 10.000 Menschen
Eine noch nie da gewesene Abmahnwelle überrollt gerade deutsche Internetnutzer. Seit ver-
gangenem Donnerstag wurden vermutlich mehr als 10.000 Menschen abgemahnt, die sich
pornographische Filme auf Redtube angeschaut haben sollen. Auslöser dieser Massenab-
mahnungen ist die Regensburger Kanzlei U+C mit ihrer Mandantin der „The Archive AG“
aus der Schweiz.
„Allein am Freitag und Samstag haben über 22.000 Menschen unsere Informationsseite zu
diesen Abmahnungen aufgerufen. Über 500 Abgemahnte haben am Wochenende unsere
Kanzlei kontaktiert“, erklärt der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke.
„Dieses Aufkommen ist extrem ungewöhnlich. Seit mehr als sieben Jahren betreue ich taus-
ende Abgemahnte in den Filesharing Verfahren. Eine so konzentrierte Abmahnaktion habe ich
noch nicht erlebt. Neu ist auch, dass erstmals Streaming-Nutzer abgemahnt werden. Bislang
traf es nur die Filesharer, die urheberrechtlich geschützte Werke auch weiterverbreiten“, so
Solmecke.
Die betroffenen Nutzer sollen 250 Euro zahlen und eine Unterlassungserklärung abgeben.
„Dabei wird es jedoch nicht bleiben“, erklärt Rechtsanwalt Solmecke. „Ein Großteil der
Betroffenen hat drei bis vier Abmahnungen bekommen, sodass schnell hohe Summen zu-
sammenkommen“, ergänzt der IT-Anwalt.
Rechtlich ist noch unklar, ob im Wege des Streamings überhaupt eine Urheberrechtsverletz-
ung begangen werden kann. Da die Filme nicht offensichtlich rechtswidrig auf Redtube ver-
breitet worden sind, geht der Anwalt davon aus, dass hier eine legale Privatkopie auf Seiten
der Nutzer gegeben ist.
Im Übrigen ist noch völlig unklar wie die Rechteinhaber an die IP-Adressen der Abgemahnten
gekommen sind. Im Internet kursieren dazu die wildesten Spekulationen und Verschwörungs-
theorien. (Quelle: APA/OTS)
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2013-12-08
Krankenkassen treiben Ärzte in den vertragslosen Zustand
Die Verhandlungen zwischen den Instituten für Bildgebende Diagnostik und dem Hauptverband
der Sozialversicherungsträger sind gescheitert. Ziel der seit Oktober laufenden Gespräche wäre
es gewesen, für die insgesamt 110 Institute in Österreich einen Gesamt-Kassenvertrag für Unter-
suchungen mit Magnetresonanztomografie (MRT) und Computertomografie (CT) auszuhandeln.
Da der bestehende Vertrag mit Jahresende 2013 ausläuft, wird ab Jänner der vertragslose
Zustand eintreten.
Der vertragslose Zustand hat zur Folge, dass MRT und CT-Untersuchungen ab Jänner nicht
mehr direkt mit den Krankenkassen verrechnet werden können, sondern von den Patienten in
den Instituten wie bei Wahlärzten bezahlt werden müssen. Die Patienten können dann bei der
Krankenkasse die Refundierung der Kosten beantragen.
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2013-12-08
Geldbeschaffung für die marode Wiener Stadtkasse
Eine Ladezone ist eine auf Dauer eingerichtete Halteverbotszone für Ladetätigkeit, die für jede
Person unter den gleichen Bedingungen (Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen) benützbar ist. Das
setzt natürlich voraus, dass an der Örtlichkeit tatsächlich Ladetätigkeiten durchgeführt werden.
Eine Ladezone kann gemäß § 43 Abs. 1 StVO jedes Unternehmen beantragen, das ein „er-
hebliches wirtschaftliches Interesse daran hat, Straßenstellen für die unbedingt notwendige Zeit
und Strecke für Ladetätigkeit durch Park- oder Halteverbote freizuhalten (Ladezonen)“. Das
heißt im Klartext, es sollte sich also zumindest in mittelbarer Umgebung eine Betriebsstätte
befinden, die den Bedarf einer Ladezone nachweisen kann.
Eigentlich sollte es jedermann(frau) klar sein wofür eine Ladezone dient. Nicht so einigen
Parksheriffs, die im 2. Wiener Gemeindebezirk ihren Dienst versehen. Da gibt es in der
Nordwestbahnstraße vor dem Haus Nummer 5 eine Ladezone. Diese wurde seinerzeit von
einem dort etablierten Installationsunternehmen beantragt.
Nun gibt es diesen Installateur schon längst nicht mehr und nicht einmal in mittelbarer Um-
gebung ein Unternehmen, welches diese Ladezone benötigen würde. Dieser Umstand wurde
von Anrainern bereits etliche Male der zuständigen Magistratsabteilung mitgeteilt.
Doch es erfolgte amtlicherseits keinerlei Reaktion und so stehen die Halteverbotstafeln bis
heute. Diesen Umstand machen sich Parksheriffs zugute und strafen Lenker(innen) ab,
die ihr Fahrzeug in dieser nicht mehr benötigten und daher sinnfreien Ladezone abstellen.
Übereifrige Angehörige dieser Kapperltruppe ließen sogar Pkws abschleppen.
Solche Abschleppungen sieht die Stadt Wien (MA 48) wörtlich als „Dienstleistung an den
Wiener(innen)“. Wir sehen dies allerdings anders, nämlich als Abzocke der betroffenen
Autofahrer(innen). Man darf gespannt sein wie lange die sinnbefreiten Halteverbotstafeln
noch in der Nordwestbahnstraße 5 stehen werden?
Wir vermuten mal, dass diese bis zum Sankt Nimmerleinstag stehen bleiben. Immerhin
dienen sie noch einem Zweck, nämlich zur Körberlgeld-Beschaffung für die marode Stadt-
kasse der Gemeinde Wien.
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2013-12-08
Weit übers Ziel hinausgeschossen
Strafe für Stelleninserat weil Deutschkenntnisse verlangt wurden. Über den Vorfall haben wir
im Vorjahr diesen BEITRAG geschrieben. Die Grazer Tankstellenpächterin, C. Rohrbacher,
erhielt von der Behörde einen Strafbescheid, weil sie per Inserat Personal suchte in dem gute
Deutschkenntnisse gefordert waren.
Begründet wurde der Strafbescheid damit, dass die Unternehmerin gegen das normierte Gebot
der diskriminierungsfreien Stellenausschreibung verstoßen habe und verwies auf die Para-
grafen 23 und 24 des Gleichbehandlungsgesetzes. Man warf ihr vor, dass die geforderte Sprach-
kompetenz für die konkrete Stelle „überzogen und unangemessen hoch“ sei. Dadurch würden
Bewerber mit nicht-deutscher Muttersprache unter Umständen ausgeschlossen werden.
Da staunten wir aber nicht schlecht, als wir nachfolgendes Stellenangebot in der
heutigen Kronen Zeitung lesen mussten:
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 07.12.2013)
Die Parlamentsdirektion sucht einen Hausarbeiter (auf gut Deutsch Hilfsarbeiter) und verlangt
von diesem „sehr gute Deutschkenntnisse“ und zudem noch „Grundkenntnisse in politischer
Bildung“. Welches Parteibuch der Bewerber haben muss, geht aus dem Inserat leider nicht
hervor.
Wie hätte wohl die betreffende Behörde reagiert, wenn die Grazer Tankstellenpächterin seiner-
zeit einem zukünftigen Mitarbeiter „politische Bildung“ abverlangt hätte? Man darf nun ge-
spannt sein, ob das Wiener Magistrat der Parlamentsdirektion einen Strafbescheid zustellen
wird.
Wie aus der Stellenausschreibung hervorgeht, wird eine Person für Putz- und sonstige Hilfs-
dienste gesucht. Hier schlägt die Parlamentsdirektion nochmals zu. Die geforderte Qualifikation
übersteigt bei weitem das Aufgabengebiet. Wir vermuten stark, dass es im Parlament Politiker-
(innen) gibt, die den Job als Hausarbeiter nicht bekommen würden, weil sie das Anforderungs-
profil nicht erfüllen könnten.
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2013-12-07
SPÖ und Grüne haben das Problem nur verlagert, aber nicht gelöst
Im Zuge des jetzt in Frankreich beschlossenenTotalverbotes der Prostitution, ist die Debatte
über das leidige Thema wieder nach Österreich und besonders nach Wien übergeschwappt.
Die hochgejubelte neue Regelung hat nichts gelöst und nur zu einer Konzentration des
Prostitutions-Problem in Wien Liesing geführt.
Foto: (c) E. Weber
Der kommende Winter und die vorverlegten Erlaubniszeiten werden die Bürger noch weiter
auf die Palme bringen und der Schnee wird die Stadtreinigung hinsichtlich der „Hinterlassen-
schaften am Arbeitsplatz“ noch mehr fordern. Dazu ist ein deutlicher Anstieg der Konkurrenz
ab 2014, nach der gänzlichen Öffnung des Marktes für Bulgarinnen und Rumäninnen, zu
erwarten. Konflikte um die Standplätze werden in Folge unvermeidbar sein.
Die einzige Lösung die sich zurzeit anbietet wäre ein Totalverbot der Straßenprostitution. Eine
Verlagerung dieser in Laufhäuser, die von der Polizei kontrollierte werden, wäre sinnvoll. Das
hätte auch den Vorteil, die Begleitkriminalität in den Griff zu bekommen. Denn seit Öffnung
der Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten, kommen die Damen fast ausschließlich
aus Südosteuropa.
Ihre mitgebrachten „Manager“ sind meist Kriminelle, die sich nicht mit den Einnahmen ihrer
„Schützlinge“ begnügen und auch in Österreich das eine oder andere krumme Ding drehen.
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2013-12-06
Kundenfeindlich und abgehoben
Unzählige Kunden beschwerten sich in den vergangenen Wochen über ein rigoroses Vor-
gehen von T-Mobile und deren Tochter Telering. Aufgrund der Umstellung auf IBAN und
wegen Kontoänderungen im Zuge von Bankenzusammenlegungen konnten Abbuchungen
und Einzugsaufträge nicht durchgeführt werden.
„Ohne Ursachen zu ergründen, bedachte das Unternehmen die Kunden mit geharnischten
Mahnschreiben, verrechnete Mahnspesen und droht mit Vertragskündigung“, kritisiert der
freiheitliche NAbg. Gerhard Deimek das Vorgehen von T-Mobile.
Doch diese Unregelmäßigkeiten traten augenscheinlich lediglich bei T-Mobile und deren
Tochter auf. Strom- und Gasversorger, Kreditkartenunternehmen, Kommunen oder Vermieter,
wie auch die österreichische Telekom und 3-Hutchinson hatten sich seit September mit der
Materie beschäftigt und es kam zu keinerlei Problemen.
Der Verursacher scheint jene Bank, die für ihre regelmäßigen Softwareprobleme bekannt ist,
die Bank Austria zu sein. Anstelle sich bei den Kunden zu entschuldigen oder eingezahlte
Mahnspesen zurückzuzahlen, ist derzeit nicht einmal das Call-Center über die Lage informiert.
„Das Unternehmen schickt im Rhythmus von vierzehn Tagen neue Rechnungen mit zusätz-
lichen Mahnspesen an seine Kunden. Welches Selbstbewusstsein muss Andreas Bierwirth
haben, oder hat er die Kontrolle über sein Unternehmen verloren? Hier offenbart sich einmal
mehr die Kundenfeindlichkeit diverser Großunternehmen“, so Deimek zu diesem Skandal.
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2013-12-06
Erstaunliche Aussage des Kriminalbeamten Uwe Sailer
Am Dienstag den 3. Dezember 2013, hatte der ÖAMTC zum zweiten Mal Experten zu einer
Diskussion zum Thema Mobilität und Migration geladen. Fragen wie „Werden Migranten und
Migrantinnen in ihrer Mobilität benachteiligt?“ und „Welche Faktoren beeinflussen die Ver-
kehrsmittelwahl von Migranten und Migrantinnen?“ standen dabei im Fokus.
Mark Terkissidis, Antirassismus-Experte und Buchautor, meinte dazu: „Erlebnisse mit Rassis-
mus im Verkehr sind für Personen mit Migrationshintergrund ebenso alltäglich wie ‚verdachts-
unabhängige‘ Kontrollen aufgrund des Aussehens durch Bahnpersonal und Polizei.“ Der Exe-
kutivbeamte Uwe Sailer gab an, dass rund ein Drittel der Polizisten rassistisch eingestellt sei.
(Quelle: wienerzeitung.at)
Erstaunlich, dass gerade jener Mann der Verhetzungen und Verleumdungen verurteilt und des-
wegen immer wieder Facebook-User(innen) anzeigt, ein Drittel der österreichischen Polizei-
beamt(innen) über einen Kamm schert.
Wir meinen, dass der größte Teil der Polizist(innen) ihren Dienst gewissenhaft und unvorein-
genommen versieht. Sicher gibt es unter ihnen auch vereinzelt schwarze Schafe. Über solche
wurde auch in diesem Online-Magazin berichtet. Dass aber ein Drittel der Polizeibeamten
Rassisten sein sollen glauben wir nicht und werten eine solche Aussage als Hetze gegen Poli-
zisten und Verleumdung eines ganzen Berufsstandes.
Auch seitens der Politik gab es heute eine scharfe Reaktion zur Aussage von Uwe Sailer.
Eine dazu verfasst Presseaussendung geben wir hier nachfolgend wörtlich wieder:
FPÖ/AUF-Herbert: Polizisten sind keine Rassisten Herr „Kollege“ Sailer!
Sailer soll schleunigst Dienst bei Polizei quittieren
„Die Aussage des selbsternannten Rassismusexperten Uwe Sailer im Rahmen einer Diskus-
sions-veranstaltung des ÖAMTC, dass ‚rund ein Drittel der Polizisten rassistisch eingestellt
seien‘, ist nicht nur unrichtig sondern auch insofern beschämend wenn man weiß, dass
Uwe Sailer selbst Polizeibeamter ist, der hier wider besseren Wissens einen ganzen Berufs-
stand anzupatzen versucht“, stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffent-
lichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende Werner Herbert fest.
„Die gegenständliche Aussage ist ein unhaltbare Eigeninterpretation des Hr. Sailer, der man-
gels nachvollziehbarer Quellen jegliche Grundlage fehlt und offensichtlich nur mit dem Ziel
getätigt wurde, die Polizei in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und den Polizistinnen und
Polizisten generell ein latent ausländerfeindliches Verhalten zu unterstellen“, zeigte sich
Herbert empört.
„Aus diesem Grund darf ich Hr. Sailer nahelegen, sich eine andere Erwerbstätigkeit zu suchen.
Nicht nur, dass er sich offenbar mit seinem derzeitigen Beruf nicht mehr identifizieren kann,
kann ich mir auch nicht vorstellen, dass mit dieser oder auch anderen in jüngster Vergangen-
heit getätigten verleumderischen Aussagen gegenüber der Polizei Verständnis seitens der
betroffenen Polizistinnen und Polizisten herrscht und daher die für eine konstruktive Zusam-
menarbeit in der Kollegenschaft nicht mehr gegeben ist“, so Herbert weiter.
„Die krausen Hirngespinste des Herrn Sailer mögen vielleicht einzelne Demo-Aktivisten und
Links-Anarchisten erfreuen, bei der Polizei haben aber derartige fragwürdige ‚Kollegen‘ nichts
verloren. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen harten und oft unbedankten Beitrag
für die Allgemeinheit und haben sich derartige plakative Anfeindungen wie auch falsche
Unterstellungen jedenfalls nicht verdient“, so Herbert abschließend.
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2013-12-05
Freiheitliche wollen den Feldzug linker Ideologen
gegen die österreichische Identität in Wien stoppen
Kein Nikolo in Kindergärten, keine Kreuze in Klassenzimmern, kein Schweinefleisch in
Spitälern – und jetzt nicht einmal mehr Adventkränze mit Kerzen in Schulen. „Der voreilige
Kniefall der rot-grünen Stadtregierung vor den Moslems ist längst in einen Feldzug linker
Ideologen gegen die österreichische Identität ausgeartet“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Dies sei schändlich.
Er stellt klar: „Wir lassen unsere Kultur und unsere Werte sicher nicht still und heimlich zu
Grabe tragen. Deshalb werden wir in der Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche
den Dringlichen Antrag stellen, unsere traditionellen Bräuche und Gewohnheiten auch
offiziell zu pflegen sowie christliche Symbole in öffentlichen Gebäuden der Stadt, wie etwa
Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern, wieder zuzulassen.“
Gudenus ist sich sicher, mit diesem Antrag vielen Wienern aus dem Herzen zu sprechen. „Es
wurde ja auch bereits aus der Bevölkerung heraus eine Petition gestartet mit dem Ziel, im
roten Wien Nikolaus und Adventkranz für unsere Kinder zu retten. Mehr als 10.400 Bürger
unterstützen diese bereits und es werden täglich mehr. Ich wünsche dieser bemerkenswerten
Initiative, dass sie ihr Ziel von 20.000 Unterschriften weit überschreiten wird.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-12-04
Angemessene Entlohnung beweist Würde und Respekt
Arbeiterkammer, ÖGB und Katholische Kirche in Oberösterreich haben gemeinsam eine
Deklaration für gute Arbeit verfasst. Der Internationale Tag der Menschenrechte am kom-
menden 10. Dezember, ist für diese Organisationen ein guter Anlass, um mit diesem
Thema an die Öffentlichkeit zu gehen.
Unter dem Titel „Gute Arbeit ist Menschenrecht“ wollen o.a. Organisationen im Presse-
club Ursulinenhof in Linz, Saal A, um 11 Uhr bei einer Pressekonferenz am 10. Dezember
2013 diese Deklaration präsentieren und um Unterstützungsaufrufe im Internet werben.
„Was ist gute Arbeit? Es geht um menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine ange-
messene Entlohnung, um Sinn, Gesundheit und Planbarkeit, um den Abbau von Leist-
ungsdruck und Entgrenzung, um Würde und Respekt“, so die Organisatoren.
Angemessene Entlohnung?! Diesem Thema haben wir schon etliche Beiträge gewidmet.
Für uns stellt sich nur die Frage, ob diese auch schon bei den selbsternannten Gutmen-
schenorganisationen, wie beispielsweise SOS-Mitmensch und M-Media, angekommen
sind?
Screen: SOS-Mitmensch
Screen: M-Media
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2013-12-03
Log Rudolf Hundstorfer bewusst?
„Anstieg der Arbeitslosigkeit lässt nach“, so äußerte sich der sozialistische Arbeits(losen)minister
vollmundig vor exakt drei Monaten. Gut, was hätte Hundstorfer auch knapp vor der National-
ratswahl anderes sagen sollen? Das Anlügen der Bevölkerung ist bei gewissen Politiker(innen)
bereits zur Selbstverständlichkeit geworden.
Screen: APA/OTS
Heute wurde Hundstorfer jedenfalls der Lüge gestraft.
Screen: APA/OTS vom 02.12.2013
Ob Rudolf Hundstorfer bewusst gelogen hat oder „nur“ mangelnde Qualifikation für seinen Job
aufweist, ist uns leider nicht bekannt. Aber das Schlimmste in Sachen „Arbeitslosigkeit“ besteht
Österreich noch bevor. Nämlich die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien
mit kommenden Jahresbeginn. Obwohl sozialistische Verantwortungsträger – zu der Arbeits-
minister Hundstorfer zählt- jegliche auf uns zukommende Probleme in Abrede stellen, werden
die Österreicher(innen) noch staunen. Dies allerdings im negativen Sinn.
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2013-12-02
