Wofür sollten 100.000,- Euro aufgetrieben werden?
Scheinbar ist im Hause „Heimat ohne Hass“. – bzw. was davon noch übrig ist – dicke Luft.
Nach Sailers Aussage (obiger Screenshot), wurde bereits Anzeige erstattet. Während
Otto Normalbürger bei einer Anzeige zur Behörde zu pilgern hat, scheint Sailer privilegiert
zu sein. Er lässt sich – laut eigener Aussage – die Anzeige zukommen. Wir werden nach-
fragen, ob eine derartige Vorgangsweise rechtens ist.
Aber zurück zum Thema. Im ersten Teil unseres Beitrags „Hinter den ….“ .haben wir
versprochen, im Folgebeitrag recht interessante Postings zwischen dem „Zwangsbe-
glückten“ und dem Domain-Inhaber der Webseite „Heimat ohne Hass“ zu veröffent-
lichen. Diesem Versprechen kommen wir nun nach. Alle Screenshots stammen von
„facebook.com“.
Zur Erklärung: Uwe Sailer schreibt in den nachfolgenden Postings unter dem Namen
„Werner Holweg“. Der „Zwangsbeglückte“ nennt sich „Hanibal ******“. Die Identiät
von Hanibal ist uns zwischenzeitlich bekannt. Er arbeitet in der IT – Branche bei einem
bekannten österreichischen Provider. Dies könnte auch sein nachfolgendes Posting (!)
erklären:
Aber Uwe Sailer lässt nicht locker und antwortet auf die Feststellung, dass Hanibal nicht
HoH alleine sei, wie folgt:
Die Unterhaltung zwischen Hanibal und Uwe Sailer gestaltet sich recht interessant:
Auch eine Unterstützerin von Hanibal wird kurzerhand abgefertigt:
Auch andere HoH-Mitglieder versuchen helfend für Hanibal einzugreifen:
Sehr aufschlussreich finden wir nachfolgende Unterhaltung zwischen HoH-Mitgliedern,
denn immerhin steht hier eine kolportierte Summe von 100.000,- Euro im Raum
Nun könnten wir hier noch über zig Seiten Screenshots von Kommentaren in der Causa
„Heimat ohne Hass“ veröffentlichen. Da diese aber fast alle den selben Tenor haben, ver-
zichten wir darauf. Ein abschließendes Posting (nachfolgender Screenshot) möchten wir
aber unserer Leserschaft nicht vorenthalten:
Manfred Walter, ehemaliger Pressesprecher bei HoH und Betriebsrat der „Alternative und
Grüne GewerkschafterInnen“ an der Uni Linz, hatte sich scheinbar rechtzeitig bei „Heimat
ohne Hass“ abgesetzt. Auch scheint zwischen ihm und Sailer ein angespanntes Verhältnis
zu herrschen.
Allerdings hat es den Anschein, als ob er der linksextremen Gruppierung noch einen letzten
Gefallen erweisen will. Ob sich allerdings ein Grünabgeordneter als Schirmherr finden wird,
wagen wir fast zu bezweifeln. Verfolgt man die Geschehnisse bei „Heimat ohne Hass“,
dürfte es nicht unbedingt ratsam sein, für diese Initiative die Verantwortung zu über-
nehmen.
Im nächsten Beitrag berichten wir darüber, mit welchen Methoden Uwe Sailer seine ab-
trünnigen Schäfchen wieder auf Schiene bringen will bzw. wollte.
*****
2015-10-30
Spendengelder, Sparbuch, Paypal-Konto, Vereinbarungen!
Wer hält das alles im Hintergrund? Wer ist der wirkliche Boss?
Seit Jahren trieb die anonyme linksextreme Internet-Initiative „Heimat ohne Hass“ ihr
Unwesen. Diese gab vor, die FPÖ vor dem rechten Rand beschützen zu wollen. Aller-
dings war dies nur ein Vorwand, um vorwiegend im Internet gegen die FPÖ hetzen zu
können und wiederholt Beiträge mit unwahren Inhalten zu publizieren.
Für ihre Hass- und Hetztiraden bediente sich die Gruppierung einer Webseite mit dem
Namen „Heimat ohne Hass“ und eines gleichnamigen Facebook-Accounts. Betreffend
der Webseite scheinen bei „nic.at“ über “heimatohnehass“ folgende Daten auf:
Domaininhaber:
Organisationsname: Sailer und Partner GesbR
Personenname: Uwe Sailer
Strasse: Roemerstrasse 70
PLZ: 4020
Stadt: Linz
Land: AT
Personen Handle: SUPG9274701-NICAT
Daher wurde immer wieder vermutet, dass der zur Genüge bekannte Kriminalbeamte
Uwe Sailer die Graue Eminenz bei „Heimat ohne Hass“ sei. Sogar in der NZZ wurde er
als „Mastermind hinter Heimat ohne Hass“ tituliert. Sailer protestierte immer lautstark,
wenn er als Verantwortlicher für „Heimat ohne Hass“ genannt wurde und deponierte
stets, dass er nur die Domain zur Verfügung stelle.
Es ist erstaunlich, dass Sailer als Domain-Inhaber und Berater der Schreiber stets darauf
bedacht war, keine Verantwortung zu übernehmen und diese stets von sich wies. Aber
dazu kommen wir noch im Laufe des Beitrags.
Jedenfalls kam es innerhalb der linksextremen Internet-Initiative „Heimat ohne Hass“
zu schweren Differenzen, welche die Auflösung der Gruppierung zur Folge haben dürfte.
Uns wurde zahlreiches Material, mit dem Ersuchen zur Veröffentlichung zugespielt. Wir
haben bereits auf Facebook angekündigt, dass wir über die Causa „Heimat ohne Hass“
einen Beitrag verfassen werden. Uwe Sailer, der unserer Meinung nach darauf höchst
nervös wurde, kommentierte dies unter anderem wie folgt:
Was meint Uwe Sailer damit, wenn er schreibt, dass nicht wenige von HoH auf der Strecke
bleiben werden? Was er von der Initiative „Heimat ohne Hass“ hält, lässt er im folgenden
Posting wissen:
Diese Äußerung ist höchst interessant. „Heimat ohne Hass“ gibt es also juristisch gar nicht.
Das bringt uns zu folgenden Fragen: „Wer hat dann die Spenden vereinnahmt und ver-
waltet, die an HoH erfolgt sind?“ „Wofür wurden diese Spenden verwendet?“
Waren die vereinnahmten Spenden zu versteuern und wenn ja, wurden diese auch
versteuert? Dies wird beispielsweise in der Bundesabgabenordnung geregelt. Da
hier möglicherweise auch ein Interesse der Finanz bestehen könnte – diese liest
bei uns auch mit (wir sehen das in unserer Statistikauswertung) – ist es nicht auszu-
schließen, dass es diesbezüglich noch einige Fragen zu beantworten geben wird.
Nun, wer ist der „Glückliche“, der gegebenenfalls der Finanz Rede und Antwort stehen
darf? Es wird – unseren Unterlagen nach – ein Zwangsbeglückter sein, der keinesfalls
die alleinige Verantwortung in Sachen „Heimat ohne Hass“ übernehmen will. In diesem
Zusammenhang erscheint uns nachfolgendes Posting von Sailer höchst interessant:
Sparbuch, Paypal-Konto? Mit wem hat wer Vereinbarungen getroffen und was bein-
halten diese? Und wer hält das alles im Interesse von HoH im Hintergrund? Wir gehen
einmal davon aus, dass der „Zwangsbeglückte“ im Bedarsfall diese Fragen beantworten
wird. Denn über seine Situation bei HoH dürfte er nicht sehr glücklich sein und postete
unter anderem:
Im nächsten Teil des Beitrags „Hinter den Kulissen von …..“ veröffentlichen wir recht
interessante Postings zwischen dem „ Zwangsbeglückten“ und dem Domain-Inhaber
der Webseite „Heimat ohne Hass“. Diese dokumentieren eindrucksvoll, wie es in der
linksextreme Initiative wirklich zugeht, wenn es um Macht und Abschiebung der Ver-
antwortung geht.
*****
2015-10-25
FPÖ fordert partielle Golddeckung
Die vom IWF vorgeschlagene Zwangsabgabe auf Sparguthaben zeigt, wohin uns die gemein-
same Schuldenhaftung und der Euro führen. Die Eurorettung war und ist nicht zu finanzieren.
Jetzt wird sogar angeregt, Sparguthaben mit einer zehnprozentigen Zwangsabgabe zu belegen.
„Neoliberale und Eurokraten scheinen nicht einmal vor Massenenteignung zurückzuschrecken“,
übt FPÖ-NAbg. Gerhard Deimek Kritik. Jetzt ist auch endgültig klar, weshalb die SPÖ gegen
das anonyme Sparbuch und das Bankgeheimnis ins Feld zog. Dass im Bericht des IWF etwa
das Beispiel der Weimarer Republik genannt wurde , um dieses „räuberische Vorhaben“ zu
rechtfertigen, zeigt, wes Geistes Kind am Werk ist.
„Wir Freiheitliche fordern seit langem die Rückkehr zu realen Werten. Eine partielle Gold-
deckung unserer Währung würde Geld wieder echten Wert verleihen“, hält Deimek fest.
Zudem würde diese Maßnahme übermächtige Notenbanker und Spekulanten in ihre Schran-
ken weisen.
*****
2013-11-05
Haben diverse Politiker(innen) geschlafen?
Wieder einmal ist es so weit, dass sich Politiker(innen) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und nun auch
vom neu gegründeten Team Stronach bemüßigt fühlen, unser Bankgeheimnis verteidigen zu
müssen. Slogans wie: Bankgeheimnis nicht aufs Spiel setzen, Bankgeheimnis muss bestehen
bleiben, Finger weg vom Bankgeheimnis udgl., geistern in den heutigen Presseaussendungen
umher.
Einzig die Grünen, die hier nicht mit den Wölfen mitheulen. Allerdings nicht weil sie erkannt
haben, dass es das Bankgeheimnis nicht mehr gibt, sondern sie sind für die Abschaffung des
(nicht mehr vorhandenen) Bankgeheimnisses. In diesem Fall ist es sogar gut, dass es dieses
nicht mehr gibt, denn die Grünen wären bereit es an die EU zu verkaufen. Werner Kogler,
stv. Bundessprecher der Grünen meint, dass in Österreich Steuerbetrüger und Großkriminelle
unerkannt Unterschlupf finden. Uns verwundert diese Aussage nicht, denn Nestbeschmutzung
ist eine beliebte Disziplin diverser grüner Politiker(innen).
Und nun zu den Rettern: Offenbar scheint es diesen Politiker(innen) entgangen zu sein, dass
Österreich eigentlich gar kein Bankgeheimnis mehr hat. Unter Bankgeheimnis verstehen wir,
dass Herr/Frau YX in einer Bankfiliale die Summe X auf das Pult legt und diese auf ein ano-
nymes Sparbuch einzahlen kann. Bis Mitte 2002 gab es für Sparer diese volle Anonymität,
also sprich Bankgeheimnis. Zur Eröffnung eines Sparbuches oder einer Einzahlung auf dieses
benötigte man überhaupt nichts. Zur Abhebung reichte ein Losungswort, sofern man eines
vereinbart hatte.
Seit Mitte 2002 ist/wurde jedes Sparbuch identifiziert und der Bank ist der Inhaber mit
Namen und Adresse bekannt. Bei Lösung eines neuen Sparbuches muss sich der Bankkunde
mittels Ausweis identifizieren. Diese Regelung trifft auch bei Wertpapierkonten zu. Alle
diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer(innen).
Viele Banken verlangen einen Ausweis auch bei Minimalsummen
Zusätzlich gilt für jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf Konten, selbst wenn
diese auf vorgefertigten Erlagscheinen, wie z.B. Wien Energie, getätigt werden und der
Betrag 999,- Euro übersteigt. Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto
gilt Legitimationspflicht, ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro. Das ist allerdings
graue Theorie, denn fast alle Banken verlangen eine Identifizierung, wenn von Kund(innen)
Geldgeschäfte getätigt werden. Und sei es die Bezahlung eines Strafzettels in der Höhe von
35,- Euro wegen Falschparkens. Man rechtfertigt sich mit der Ausrede „EU-Vorschrift!“
Bei Verdacht wegen strafbarer Handlungen gilt das (nicht mehr vorhandene) Bankgeheim-
nis ohnehin nicht. Denn mittels richterlicher Anordnung kann in jedes Bankkonto oder Spar-
buch eingesehen werden. Interessant dabei ist, dass gar nichts nachgewiesen sein muss,
sondern bereits lediglich ein Verdacht genügt.
Erstaunlich ist, dass hier auf einmal diverse Politiker(innen) wieder etwas verteidigen wollen,
dass es ohnehin nicht mehr gibt, nämlich unser Bankgeheimnis. Dieses ist mit der Abschaff-
ung der anonymen Sparbücher schon längst gefallen. Glauben diese Herrschaften, dass ihre
gekünstelte Erregung und ihre marktschreierischen Aussagen bzgl. Schutzes des Bank-
geheimnisses wirklich ernst genommen werden? Wenn Ja, dann müssen die betroffenen
Volksvertreter(innen) die österreichische Bevölkerung für schön bescheuert halten.
*****
2013-04-08
Finanzministerin legalisiert Schwarzgeld
In unserem Beitrag von gestern „Schwarzgeld bleibt weiter…“ haben wir die Aussage des
ÖVP-Finanzsprechers Dr. Günther Stummvoll kritisiert, da er das obskure Steuerabkom-
men mit der Schweiz als Steuergerechtigkeit lobte. Denn die bloße Einhebung einer Kapital-
ertragssteuer des in der Schweiz gebunkerten Schwarzgeldes, kann wohl nicht als gerecht
bezeichnet werden.
Am selbigenTag äußerte sich auch der FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek kritisch zum
Steuerabkommen mit der Schweiz und meinte: „SPÖ und ÖVP wollen, dass die Steuer-
hinterzieher still, leise und anonym ihr unversteuertes Vermögen legalisieren können.
Scheinbar möchten SPÖ und ÖVP ihre Parteifreunde mit diesen Abkommen amnestieren.“
Wir hielten diese Kritik für etwas übertrieben da wir dachten, der Bundesregierung ist der
Spatz in der Hand lieber als die Taube am Dach und gibt sich daher mit der Einhebung der
Kapitalertragssteuer zufrieden. Dass mit dem Steuerabkommen der Weg zur Legalisierung
von Schwarzgeld geebnet werden sollte, hätten wir uns in den kühnsten Träumen nicht
vorgestellt.
Wie Unrecht wir und wie Recht der FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek haben sollte,
stellte sich bereits heute (nur einen Tag später) heraus. Folgendes war in der heutigen
Kronen Zeitung (Printausgabe) auf Seite 3 zu lesen.
Screen: Kronen Zeitung
Schön zu wissen, dass man unversteuertes Geld (Schwarzgeld) in die Schweiz verbringen
kann und dieses durch die Einhebung der Kapitalertragssteuer legalisiert, also reinge-
waschen wird. Tja, so sieht die Steuergerechtigkeit in Österreich aus.
Während die „Kleinen“ – von denen kaum einer nur annähernd die Möglichkeit hat Geld in
der Schweiz zu bunkern – bis zum „Nimmergeht“ geschröpft werden, können die „Großen“
sich ihrer Steuerpflicht entziehen. Diese brauchen nur ihr Schwarzgeld in die Schweiz zu
transferieren und ersparen sich dadurch bis zu 50 Prozent an den Fiskus abzuführen. Mit
dem neuen Steuerabkommen ist dieses Geld – nach Aussage der Finanzministerin – dann
auch noch legal. Eine wirklich erstaunliche Tatsache wenn man bedenkt, dass es sich bei
Schwarzgeld um unversteuertes Geld handelt, dass rechtswidrig am Fiskus vorbeigeführt
wurde.
*****
2012-04-14
Erstaunliche Ansicht über Schwarzgeldversteuerung
„Das Steuerabkommen mit der Schweiz setzt ein klares Zeichen für Steuergerechtigkeit und
gegen Umgehungsgeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit, da es grundsätzlich vernünftiger
ist, Schwarzgeld zu besteuern, als es unbesteuert zu lassen“, sagte heute der ÖVP-Finanz-
sprecher Dr. Günther Stummvoll. Zusätzlich lobte er die Verhandlungskompetenz von Finanz-
ministerin Maria Fekter.
Da staunen wir aber, denn nicht das Schwarzgeld wird versteuert sondern lediglich der Zins-
ertrag von diesem. Das heißt im Klartext, das in der Schweiz gebunkerte Geld wurde zwar
vereinnahmt aber nie versteuert. Darum heißt es ja auch Schwarzgeld.
Dass Stummvoll offenbar den Unterschied zwischen der Steuer auf Einnahmen und Ver-
steuerung von Kapitalerträgen nicht kennt verwundert nicht, denn er kennt nicht einmal
den Unterschied zwischen Männlein und Weiblein. Augenscheinlich glaubt er bis heute,
dass Maria Fekter ein Mann ist. Dies wird mit nachfolgendem Screenshot-Ausschnitt
seiner heutigen Presseaussendung unter Beweis gestellt.
Screen: APA/OTS
Aber zurück zum Thema. Wenn es tatsächlich Steuergerechtigkeit ist, wenn nur Kapital-
erträge versteuert werden fragen wir uns, warum bei uns das anonyme Sparbuch abge-
schafft wurde. Ein solches wäre umgehend wieder einzuführen, denn dieses würde sich
doch hervorragend dazu eignen unversteuertes Geld (Schwarzgeld) anzulegen und der
Staat könnte sich einmal im Jahr die Kapitalertragssteuer (Kest) holen. So wie er dies
bei jedem anderen Sparbuch auch macht. Außerdem würde durch die Wiedereinführung
des anonymen Sparbuchs ein Kapitalabfluss in die Schweiz verhindert werden.
Die Ehrlichen sind die Dummen
Also von einer Steuergerechtigkeit zu sprechen, wenn von unversteuerten Geldern nur
der Kapitalertrag versteuert wird, ist absoluter Nonsens. Die Dummen sind bei der Aus-
sage von Stummvoll jedenfalls jene, die ihre Einnahmen in Österreich mit einem Steuer-
satz bis zu 50 Prozent versteuern. Für einen eventuell verblieben Rest, der auf ein Spar-
buch gelegt wird, werden dann Ehrliche zusätzlich mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer
„belohnt“.
Jedenfalls konnte sich die Schweiz mit der kurzfristig gedachte „Geldzusammenraff“-
Aktion der rotschwarzen Bundesregierung – welche als Verhandlungskompetenz von
Fekter angepriesen wird – recht günstig freikaufen und wird weiterhin der beliebteste
Schwarzgeldtresor dieses Planeten bleiben.
*****
2012-04-13
Immobilienfirma erregte unser Aufmerksamkeit
Die Firma „PEMALREAL“ und ihr Prokurist – der mit dem vertrauenserweckenden Foto in
der Kronen Zeitung – Herr P. Lux haben unsere Aufmerksamkeit erregt. Zum Ersten
weil diese Immobilien-Objekte, die weit über 40 Jahre alt sind als „Neubaueigentums-
Wohnungen“ anbieten und zum Zweiten, da sie uns ein mitternächtliches E-Mail zu-
sandten. In diesem wollten sie uns doch tatsächlich den Mund verbieten.
Am 23. Oktober 2011 (Sonntag) erschien unter dem Motto „PREIS u. WERT“ folgendes
Inserat in der Kronen Zeitung:
Screen: Krone Print v. 23.10.11
Da wurde ein 46 Jahre altes Immo-Objekt als „Neubaueigentums-Wohnung“ um 129.000
Euro offeriert. Offenbar scheinen auch eventuelle Kaufinteressenten unserer Meinung
gewesen zu sein und haben diese Wohnung nicht als „Neubaueigentum“ gewertet .
Denn heute Mittwoch, dem 26.10.2011 wurde ein und dieselbe Wohnung mit nachfolg-
endem Inserat beworben.
Screen: Krone Print v. 26.10.11
Kurssturz bei Immobilien?
Erstaunlich ist der „Preisverfall“ von satten 10.000 Euro innerhalb von 3 Tagen. Da
wird es auch wenig nützen, wenn dieses Objekt nun als „ECHTE CHANCE!“ ausgerufen
wird. Es sei denn, diese echte Chance gilt für die Firma „PEMALREAL“ und ihrem Pro-
kuristen P. Lux.
Bedenkt man, dass der Kaufpreis dieser Wohnung innerhalb von 3 Tagen um 10.000 Euro
reduziert wurde, bekommt der Slogan der werbenden Immobilienfirma: „GRUNDBUCH
statt Sparbuch“, eine völlig neue Bedeutung.
*****
2011-10-26
Ein Sparbuch zur Geburt
Frau Hannelore M., hatte zur Geburt ihres Enkelkindes Manuel, am 6. Oktober 1997 ein
Sparbuch mit 10.000,- Schilling ( € 727,-) eröffnet. Dies war eine Einmalzahlung und am
besagten Sparbuch wurden in Folge weder Einzahlungen, noch Abbuchungen vorgenom-
men.
Als sie vorige Woche ihrem Enkel das Sparbuch übergab, war für diesen die Freude groß.
Manuel wollte sich damit seinen lang gehegten Wunsch eines Mountainbikes erfüllen,
welches rund 1.000,- Euro kostet.
Sowohl die Großmutter, als auch die Eltern von Manuel rechneten fest damit, dass die
einbezahlte Summe in 14(!) Jahren, inklusiv der Zinsen, auf diese 1.000,- Euro ange-
wachsen war. Als der junge Mann jedoch auf der Bank die Zinsen nachtragen ließ, fiel er
aus allen Wolken.
36,- Euro Zinsen in 14 Jahren
Die Endsumme auf dem Sparbuch ergab 763,- Euro, also satte 36,- Euro Zinsertrag
für 14 Jahre. Die Kapitalsertragssteuer wurde gleich automatisch abgezogen, denn der
Otto Normalbürger könnte doch wie der Ex-Finanzminister, Karl Heinz Grasser, glatt verges-
sen seine Gewinne aus Kapitalerträge zu versteuern.
Bedenkt man, wie viel die betreffende Bank mit diesen 727,- Euro in den letzten 14 Jahren
verdient hat, ist der Zinsertrag von 36,- Euro eine glatte Frechheit. Hätte Großmutter
Hannelore seinerzeit die 10.000,- Schilling im Nachtkästchen aufbewahrt, wäre es auf das
gleiche hinaus gelaufen.
Sie hätte sich mehrere Bankwege, die Identifizierung des Sparbuches und die damit ver-
bundene 24-stündige Wartezeit zur Barbehebung erspart. 36,- Euro Zinsen in 14 Jahre
für 727,- Euro Kapital ist kein Witz mehr, sondern eine ausgewachsene Frechheit.
*****
2011-01-31
Spendables Österreich
Nach der Flutkatastrophe in Pakistan stellt Österreich 5 Million Euro zur Verfügung. Das Hilfs-
paket besteht aus 1,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds sowie aus 3,5 Mio
Euro aus Budget-Rücklagen. Die Hilfsgelder werden über die UNO und über österreichische
NGO, wie etwa das Rote Kreuz und Caritas abgewickelt werden.
Ferner hilft Österreich auch mit Sachleistungen, wie Wasserdesinfektionstabletten, Notunter-
künfte und medizinischer Versorgung, die immerhin einen Wert von rund 360.000,- Euro dar-
stellen.
Für Österreicher(innen) gibt es nur tröstende Worte
Da ist es doch schön, dass der Erste Präsident des Wiener Landtags und Vizepräsident der
Helfer Wiens, Prof. Harry Kopietz, heute der Hochwasser geschädigten Bevölkerung in Nie-
derösterreich und dem Burgenland sein Bedauern und sein Mitgefühl ausgedrückt hat. Dar-
um werden sich die Leute sicher etwas kaufen können.
Nichts zum Essen, aber dafür die Atombombe
Aber zurück zur Pakistanspende, welche sicher nicht als Bettel bezeichnet werden kann.
Der Caritas ist dies zuwenig und fordert, dass die Haiti-Hilfe als Maßstab für die Hilfe in
Pakistan gelten soll.
Da sollten doch die Herrschaften des Kirchenvereines einen Bettelbrief an den Vatikan
schreiben. Vielleicht lässt der Oberhirte Herr Ratzinger einige Millionen für Steinzeit-
islamisten aus, die zwar nichts zu Essen haben, aber dafür die Atombombe besitzen.
Glawischnig beleidigt Österreicher(innen)
Und wie nicht anders zu erwarten war, haben sich auch die Grünen zu Wort gemeldet. Die
Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig meint gar, die österreichische Regierung
sehe weg, anstatt Pakistan rasche Hilfe zu leisten.
„Österreich fällt immer wieder bei internationalen Hilfsstellungen durch Nichterfüllung
seiner Verpflichtungen auf“, so Glawischnig. In Angesicht dessen, dass die Österreicher-
(innen) in Notzeiten immer wieder ihre Hilfsbereitschaft unter Beweis gestellt haben, ist
diese Aussage eine Frechheit und eine Beleidigung.
Ab nach Pakistan
„Regierung verweigert Solidarität mit Notleidenden in Pakistan und globale Verantwortung
scheint für die Regierung ein Fremdwort zu sein“, meint Judith Schwentner, entwicklungs-
politische Sprecherin der Grünen. Damit schlägt sie in die selbe Kerbe wie ihre Chefin.
Bedenkt man, dass Österreich in den letzten vier Jahren regelmäßig von Hochwasserkatas-
trophen betroffen ist und der eigenen Bevölkerung diese Tatsache finanziell, phsychisch
und physisch schwer zu schaffen macht, ist eine Spende von 5.360.000,- Euro an Pakistan,
mehr als angemessen.
Sollte diese Summe den Damen und Herren der Grünen als zu gering erscheinen, gäbe es
zwei Lösungen für dieses Problem. Sparbuch auflösen und den Betrag nach Pakistan über-
weisen, oder in den Flieger setzen um direkt vor Ort tatkräftig mit anzupacken.
Hilfe abgelehnt
Das Pakistan die Hilfe offenbar gar nicht so notwendig hat, beweist ein pikantes Detail am
Rande. Der „Erzfeind“ Indien hatte Pakistan in der vergangenen Woche Hilfsgüter im Wert
von rund 4 Millionen Euro angeboten.
Diese wurden von der pakistanischen Regierung abgelehnt und erst auf Druck der ameri-
kanischen Regierung gnadenhalber angenommen. In Angesicht dieser Tatsache darf man
gespannt sein, in welche Kanäle die Barmittel fließen werden.
*****
2010-08-20
Diskussionen um Bankgeheimnis
In letzter Zeit wird immer wieder um das Bankgeheimnis in Österreich diskutiert.
Bundeskanzler Werner Faymann und auch andere Spitzenpolitiker, mit Ausnahme
der „Grünen“, versichern stets, daß man das österreichische Bankgeheimnis verteidigen
werde.
Weitergabe von Daten
Es ist den Banken bei Schadenersatz und Strafe verboten, Informationen, die ihnen nur
aufgrund ihrer Geschäftsverbindung mit Kunden zugänglich gemacht worden sind, an
dritte Personen weiterzugeben.
Diese Datenschutzbestimmung treffen ohnehin auf jeden Autofahrerclub oder Mobilfunk-
betreiber zu.
Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen Daten sowieso nicht weiter gegeben werden.
Die Weitergabe von Daten, gelte auch weitgehend gegenüber Behörden, es sei denn
es handle sich um die Auskunftspflicht der Banken in Strafverfahren oder Kontoein-
sichten auf Grund eines richterlichen Beschlußes.
Anfragen aus dem Ausland erfordern in jedem Falle die Inanspruchnahme der österreich-
ischen Rechtshilfe, und sind daher nur über ein österreichisches Gericht möglich.
Die Ahnungslosen in Brüssel
Damit erledigen sich jegliche Scheinattacken aus Brüssel, auf unser ohnehin nicht mehr
vorhandenes Bankgeheimnis.
Gelesen in der Presse, am 02.02.2009
Die EU-Kommission sagt dem Bankgeheimnis den Kampf an. Österreich solle den Steuer-
behörden in anderen Mitgliedsländern künftig umfassend Auskunft über die Geldanlagen
von Ausländern im Inland geben, Inländer dürften mit ihren Konten hingegen weiterhin
anonym bleiben…………
Bezüglich der Inländerkonten die anonym bleiben dürfen, scheint man in Brüssel mehr
zu wissen als hier zu Lande.
Liebe EU-Bürokraten, in Österreich gibt es keine anonymen Inländerkonten. denn
jeder der ein Konto oder Sparbuch eröffnet, muß sich legitimieren.
Generelle Legitimationspflicht
Bis Mitte 2002 gab es für Sparer die volle Anonymität. Zur Eröffnung eines Sparbuchs
reichte ein Losungswort. Seit damals ist jedes Sparkonto identifiziert und der Bank ist
der Inhaber mit Namen und Adresse bekannt. Diese Regelung trifft auch bei Wertpapier-
konten zu. Alle diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer.
Zusätzlich gilt für Jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf Konten,
selbst wenn diese auf vorgefertigten Erlagscheinen, wie z.B. Wien Energie, getätigt
werden und der Betrag 999,- Euro übersteigt.
Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto gilt Legitimationspflicht,
ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro.
Erstaunlich ist, daß wir auf einmal was verteidigen müssen, daß es ohnehin nicht mehr
gibt, nämlich unser Bankgeheimnis. Dieses ist mit der Abschaffung der anonymen
Sparbücher schon längst gefallen.
Stauni
2009-02-21
Tausende Anleger wollen ihr Geld zurück
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) macht Ernst: Der Finanzberater AWD
wird wegen struktureller Beratungsmängel in Sachen Immofinanz en masse geklagt.
Das Finanzberatungsunternehmen AWD muss sich jetzt warm anziehen. Denn der Verein
für Konsumenteninformation (VKI) wird eine Sammelklage gegen den Finanzdienstleister
AWD einbringen, nachdem sich 4500 mutmaßlich Geschädigte in Sachen Immofinanz-
und Immoeast-Aktien beim VKI gemeldet haben. Schaden: rund 45 Millionen €. ……..
Diese Pressemeldung haben wir unter folgendem Link gefunden:
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/zeitung/aktuell/361783/index.do?_vl_pos=r.6.MOST
8.000 Betroffene in Österreich
Laut „Krone“ können bis zu 8.000 betroffene Österreicher den unabhängigen Finanz-
optimierer klagen, der bis zu 80 Mio Euro in den Sand gesetzt haben soll.
Der Weg ist einfach, man trete als Geschädigter die Ansprüche ab und der VKI bzw.
deren Prozesskostenfinanzierer tritt als Kläger auf. Für den Kunden sei lediglich ein
Organisationsbeitrag zu bezahlen.
Bevor der VKI oder sonstige Vereinigungen den Leuten falsche Hoffnungen machen
und ihnen Geld in Form eines „Organisationsbeitrages“ aus der Tasche ziehen,
mögen sie unter folgenden Link nachsehen.
http://www.vol.at/news/tp:vol:special_wirtschaft_aktuell/artikel/oebb-verlor-prozess-gegen-deutsche-bank/cn/apa-113715325
Hier geht es im Prinzip um die selbe Sache, die ÖBB fühlte sich nach einem Millionen-
verlust schlecht beraten und verklagte die Deutsche Bank. Prompt ging das Ganze in die
Hose und die Klage wurde kostenpflichtig abgewiesen.
Haftung bei schlechter Beratung
Anlageberater haften zwar für eine anlage- und anlegergerechte Beratung, jedoch nicht
für die Anlage selbst. Zum Vergleich, es haftet auch kein Bankberater für den Verlauf
eines „Prämiensparbuches“ oder eines „Bausparvertrages“.
Es sind zwar bei der Beratung nicht nur die Vorteile, sondern auch die Risiken von Anlage-
produkten darzustellen und es ist auf die persönliche Situation der Beratenen und
deren Erfahrung mit Anlagegeschäften einzugehen. Es sei auch notwendig, daß man auf
einer breiten Streuung eines Portfolios hinweist.
VKI erkennt Klagsaussicht
Hier will der VKI einen Ansatz zur Klage sehen, allerdings wird nicht er beweisen müssen
das der Anlageberater schlecht beraten hat, sondern liegt die Beweislast beim Ge-
schädigten. Auch wenn laut „Krone“ viele Finanzberater schlecht ausgebildet und völlig
ahnungslos sind, haben diese sicherlich nicht vergessen , sich ein Beratungsformular
unterzeichnen zu lassen.
Sollte nun ein „Geschädigter“ ein derartiges Beratungsformular unterzeichnet haben
und auch keine Videoaufnahme vom Beratungsgespräch haben, dann hat er äusserst
schlechte Karten.
VKI wirbt medienmässig für Klage
Umso erstaunlicher ist es, daß der VKI jetzt Leuten Hoffnungen macht, die ohnehin
bereits mehr oder weniger starke finanzielle Verluste hinnehmen mußten.
Die Chancen auf Erfolg sind äußerts gering, auch wenn so mancher selbsternannter
Konsumentenschutz-Guru etwas anderes behauptet.
Dies ist auch nicht auf unserem Mist gewachsen, sondern es zeigt einfach die
gängige Praxis in solchen Gerichtsverfahren.
Verdienen werden in erster Linie die Anwälte und die Konsumentenvereinigungen,
die ja auch nicht von Luft und Liebe leben.
Neuerlicher Griff ins Geldbörsel
Aber der Geschädigte muß ohnehin einen finanziellen Beitrag an den Konsumenten-
schutzverein leisten und dieser wird so berechnet sein, daß es sich für den Verein
auszahlt auf jeden Fall zu klagen.
Selbst sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, daß die Geschädigten vor Gericht
Recht bekommen, werden diese auch kein Geld sehen.
AWD wird sich sicherlich nicht „warm anziehen“ wie sich das der VKI wünscht,
sondern einfach „die Kleidung wechseln“.
Die beklagte Partei und Prozeßverlierer wird einfach in Konkurs gehen und der Traum
von der Wiedergutmachung ist ausgeträumt.
Stauni
2009-02-14