Presseaussendung der Staatsanwaltschaft Wien
Betrifft: Strafsache gegen Alfons Mensdorff-Pouilly
Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute gegen Alfons Mensdorff-Pouilly und Dr. Kurt
Dalmata Strafantrag wegen des Verdachts der Geldwäscherei und anderer Vergehen
erhoben.
Alfons Mensdorff-Pouilly soll in den Jahren 2000 bis 2008 in Summe rund Euro 12,6
Millionen erhalten haben, die zuvor unter V erwendung von Scheinverträgen aus dem
Vermögen der BAE systems plc abgezogen wurden. Der Zweitangeklagte soll ihm bei den
Geldtransfers behilflich gewesen sein.
Mit dem Geld sollten vermutlich in Zentral- und Osteuropa Entscheidungsträger bestochen
werden, um Waffengeschäfte für das Unternehmen zu erlangen. Die tatsächliche Verwend-
ung des Geldes konnte nicht aufgeklärt werden.
Weiters wurde Alfons Mensdorff-Pouilly wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage
in zwei Untersuchungsausschüssen und der Vorlage eines verfälschten Beweismittels im
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien angeklagt.
(Schluss)
Inszenierte Show oder Profilierungsversuch?
Diese Anklage wird den Lord of War wenig kratzen. Das hat er nämlich schon eindrucksvoll
unter Beweis gestellt. Am 27. Februar 2009 wurde Mensdorff-Pouilly in seinem Schloss in
Luising wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen. Die Untersuchungshaft dauerte fünf
Wochen.
Am 2 9. Jänner 2010 wurde Mensdorff-Pouilly in London vom SFO einvernommen und über-
raschend verhaftet. Am 4. Februar 2010 wurde vom Bezirksgericht Westminster beschlos-
sen, Mensdorff-Pouilly gegen eine Kaution von umgerechnet mehr als 570.000 Euro frei zu
lassen. Er musste jedoch seine Pässe abgeben und sich für weitere Befragungen jederzeit
zur Verfügung halten.
Am 5. Februar 2010 wurde das Verfahren gegen A. Mensdorff-Pouilly in England jedoch
endgültig eingestellt. Grund für die Einstellung war eine Weisung der britischen Regier-
ungsspitze. Für die Zeit seiner Untersuchungshaft in London ( 1Woche) erhielt er sogar
eine Haftentschädigung in Höhe von 430.000 Euro. „Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich
vier Wochen geblieben“, soll Mensdorff-Pouilly gegenüber der Zeitschrift Format gescherzt
haben.
Der Mann hat mächtige Freunde und das nicht nur in London sondern auch in Wien, wie
nachfolgendes Foto unter Beweis stellt, welches wir uns vom „Standard“ ausgeborgt
haben. Die komplette Fotostrecke samt dem dazugehörenden Beitrag „Die Blumen des
Bösen“ finden geneigte Leser(innen) unter „derstandard.at“
Quelle: „derstandard.at“
Allerdings sind wir uns nicht sicher, ob der eingebrachte Strafantrag lediglich eine inszenierte
Show ist oder ob sich da tatsächlich ein Staatsanwalt profilieren will und dabei vermutlich
kräftig auf die Schnauze fallen wird.
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2012-06-22
Ist Glawischnig die oberste Richterin Österreichs?
„FP-Obmann Strache ist offenbar zu schwach, um Martin Graf zum Rücktritt zu zwingen.
Er stellt sich sogar hinter jemand, der in offensichtlich ungehöriger Weise eine alte Dame
um den Zugriff auf ihr Vermögen gebracht hat,……“ In diesem Tenor geht es auf der
offiziellen Webseite der Grünen, in einem gestrigen Beitrag der grünen Bundessprecherin,
Eva Glawischnig, weiter.
Wir finden es erstaunlich, dass sich eine österreichische Politikerin offensichtlich über jegliche
rechtsstaatlichen Prinzipen hinwegsetzt und einen Mann einer Tat beschuldigt, für die es
bis dato keinerlei Beweise gibt. Sollte Martin Graf tatsächlich eine strafbare Handlung gesetzt
haben, so ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden tätig zu werden und eventuelle Ergebnisse
der Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Diese entscheidet dann über eine Anklage und ein un-
abhängiges Gericht hat dann über Schuld oder Unschuld zu entscheiden.
Aber dem nicht genug, forderte Eva Glawischnig: „Kommen Sie zur Menschenkette rund ums
Parlament: „Bildungsziel: Anstand – Martin Graf muss gehen“ und verwies auf den Facebook-
Link: http://www.facebook.com/events/452029081476990/
Screen: facebook.com
Über diesen Facebook-Account wurden dann 14.453 Personen zu dieser skurrilen Veranstalt-
ung am 12.06.2012 eingeladen. Zugesagt haben 718, wenn man den Angaben glauben darf.
Screen: facebook.com
98 Prozent ließen die Einladung links liegen
Tatsächlich fanden sich heute nur knapp 300 Personen zu der dubiosen Kundgebung vor dem
Parlament ein, die von den Grünen und noch einigen politisch linksorientierten Organisationen
veranstaltet wurde. Das heißt, dass von den 14.453 „eingeladenen“ Personen, die offenbar
dem Kreis der Grünen oder den Linken zuzuordnen sind, lediglich 2 Prozent der Aufforderung
an der Teilnahme zu dieser Veranstaltung gefolgt sind. 98 Prozent hatten ganz offensichtlich
rechtsstaatliches Verständnis und das lässt hoffen, dass im grünen oder linken Wählerkreis
doch noch nicht Hopfen und Malz verloren ist.
Mit ihrer Initiative schrammt Glawischnig haarscharf an einer Selbstjustiz vorbei, denn Zweck
der skurrilen Veranstaltung war es offenbar, den Dritten Nationalratspräsidenten, Martin Graf,
aus seinem Amt zu verjagen oder zumindest hinaus zu mobben. Falls es der grünen Bundes-
sprecherin nicht bewusst ist, M. Graf wurde im demokratischen Weg in sein Amt gewählt und
kann auch nur in diesem Weg wieder abgewählt werden.
Wenn Mobbing zum Bildungsziel der Grünen gehört bleibt nur zu hoffen, dass diese Partei
nie eine tragende Rolle in der Bildungspolitik der Republik Österreich übernimmt. Die Vor-
gehensweise von Glawischnig in dieser Causa, ist unserer Meinung nach demokratiepolitisch
äußert bedenklich. Auch scheint die Grünpolitikerin in ihrem augenscheinlichen Unverständnis
für rechtsstaatliche Prinzipien zu übersehen, dass es die Unschuldsvermutung gibt. Diese gilt
auch für politische Gegner(innen).
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2012-06-12
Sozialisten sollen stadteigene Garagen
viel zu billig verhökert haben
„Es besteht der begründete Verdacht, dass im Umfeld der roten Finanzstadträtin die
Bürger erneut um Millionen gebracht wurden“, ist Wiens FPÖ-Klubchef und stellver-
tretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus von den jüngsten Enthüllungen
schockiert,“ es ist schon seltsam, dass die im Eigentum der Stadt befindliche Wiener
Stadtwerke Holding in Ungarn Garagen besessen hat.“
„Aber unter den Augen von Brauner sollen diese auch noch viel zu billig an eine Immo-
bilieninvestmentfirma verscherbelt worden sein. Nachdem sich die unmittelbar verant-
wortliche Generaldirektorin Gabriele Payr dazu offenbar nicht äußern will, habe ich, um
bei der Aufklärung dieser dubiosen Machenschaften behilflich zu sein, die Staatsanwalt-
schaft eingeschaltet, so Gudenus
„Es stehen schwerste Vorwürfe im Raum – nämlich Korruption, Preisabsprachen, Be-
günstigung und strafbare Verletzung der Amtspflicht. SPÖ-typisch ist, dass niemand
in der Stadtregierung dazu Stellung nimmt. Dass Brauner und Co. da wieder durch-
tauchen wollen, das lasse ich sicher nicht zu. Im Wirkungsbereich der sozialistischen
Stadtregierung reiht sich ein Skandal an den anderen. Das erweckt den Eindruck,
dass hier fortgesetzt strafrechtlich relevantes Handeln zum Nachteil der Bürger er-
folgt“, so Gudenus abschließend.
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2012-05-29
GASTAUTOREN-BEITRAG
Abgehobene Finanzpolizei vergeudet Steuergelder
Seit der Glücksspielnovelle 2010 rumort es in der Szene gewaltig. Österreich ist eine der
letzten Bastionen, wo dieses Monopol noch bis auf die Zähne verteidigt wird. Dazu hat
das Finanzministerium die früheren Kontrolleure für die Schwarzarbeit in eine Finanz-
polizei umgewandelt und feiern die ausländischen Schwarzarbeiter nun fröhliche Urständ.
Diese Beamten – die sich plötzlich Polizei schimpfen und ganz martialisch auftreten –
wissen oft nicht einmal, was sie bei ihren Kontrollen vor sich haben. In wilder Manier
beschlagnahmen sie aber Glücksspielgeräte und dürfen ihre Beweismittel, die sie mittels
Formblätter (GSp 26) anfertigen, über Weisung des Leiters der Finanzpolizei in Beruf-
ungsverfahren nicht einmal herzeigen. Zu groß ist die Angst, dass man damit Schiffbruch
erleiden könnte (was regelmäßig der Fall ist!).
Doch die Hierarchie verdrängt hier jede Vernunft. Der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried
Lehner, agiert wie ferngesteuert. Es landen so gut wie alle Verfahren vor den Unabhäng-
igen Verwaltungssenaten. Man ist sich offensichtlich gar nicht bewusst, welch volkswirt-
schaftlicher Schaden hier eintritt, weil sämtliche Rechtsmittelinstanzen blockiert werden
und andere Fälle liegen bleiben. Die Sache wäre daher auch durchaus ein Fall für den
Rechnungshof.
Wie ein aktueller Fall zeigt, kommen bedeutende Fälle nicht einmal zu Gericht. So z.B.
die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft St. Pölten, wo ein Verfahren mit ca. 300
Anzeigen gegen den Platzhirschen Novomatic eingestellt wurde, lt. Medienberichten er-
folgte dies aufgrund eines Gutachtens aus der Kanzlei, die dem Unternehmen nahe steht.
(http://noe.orf.at).
Auch dabei wurden unheimlich viele Ressourcen der Ermittlungsbehörden regelrecht ver-
geudet. Gleichzeitig werden wir in Österreich von Ostblockbanden nahezu überrollt und
fehlen an allen Ecken und Enden Polizisten zum Schutz der Bevölkerung.
Nach nunmeh zwei Jahren Kesseltreiben der Behörden gegen mittelständische Glücks-
spielbetreiber zeichnet sich nun endlich ein Lichtblick ab. Das Glücksspielmonopol hängt
wegen Widerspruchs zum Recht der Europäischen Union nur noch an einem seidenen
Faden.
Es ist absehbar, dass es in Kürze für das Glücksspielmonopol heißen wird „Rien ne va
plus!“ und der Rechtsfrieden unter den Markteilnehmern wieder einkehren wird.
DDr. Gerhard Grone
2012-05-07
Warum werden Festnahmen in Telefonbetrugscausa verschwiegen?
Die FPÖ bekämpft seit 2010 den zunehmenden Telefonbetrug. In konkreten Mitteilungen
an die Staatsanwaltschaft sowie Anträgen und Gesetzesinitiativen zum Konsumentenschutz
in der Arbeiterkammer wurde auf diese kriminellen Aktivitäten mit Zentrale in Wien hinge-
wiesen und ein Abstellen durch die Politik gefordert. Alle unsere Vorschläge wurden aber
abgeschmettert, erinnert FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung.
Jetzt entdeckt die SPÖ zufälligerweise ihr Interesse an dem Thema, wundert sich der Man-
datar, der von Anfang an mit dem Verein VPT, dem wichtigsten Betreiber der Aufdeckung,
eng zusammengearbeitet hat. Er fragt sich allerdings, ob z.B. der Antrag der gegenwärtig
„zufällig“ in der AK eingebracht wird, in irgendeinem Zusammenhang mit den jetzt erfolgten
Festnahmen von drei der vier Köpfe dieses Abzockerkartells (vermutlich rund 80.000 Ge-
schädigte in Österreich, 10 Mal so viele in Deutschland) steht.
Erstaunlicher Weise hört man dazu nichts aus dem sonst so gerne Erfolge vermeldende
Innenministerium oder der Staatsanwaltschaft. Ob das mit der bekannten Nähe einiger der
Festgenommenen zu prominenten Wienern, auch Politikern, zu tun hat? Der vierte Mann,
der das Quartett des „Wiener Karussells“ vollzählig machen würde, wurde nämlich noch
nicht gefasst. Er soll übrigens Inhaber des Goldenen Verdienstzeichens der Stadt Wien
sein!
Da stellt sich doch die Frage an die SPÖ, welche Verdienste er sich um die Stadt erworben
hat? Mit den Verhaftungen wurden große Vermögenswerte (Grundstücke, zahlreiche Luxus-
autos vom Rolls Royce über Porsche bis zu Oldtimern) sichergestellt. Da aber hunderte Mil-
lionen in diesen Quellen versickerten, ist die Polizei jetzt gefordert, weiteren Spuren in der
Türkei oder nach Cypern entschlossener als bisher nachzugehen.
Man sollte sich das BKA und die deutschen Gerichte zum Vorbild nehmen. Dort gab es nicht
nur Festnahmen und Hausdurchsuchungen bei Subfirmen des Betrugskartells, sondern auch
Verurteilungen, kritisiert Jung die unverständlich lange Dauer der Fahndung in Österreich
und fordert auch entschlossene Maßnahmen der Banken, die den Erfolg der Telefonbe-
trüger durch ihre „freigiebige“ Einzugspraxis zumindest indirekt erleichtert haben.
Abschließend versichert der Mandatar: „Wir Freiheitlichen haben damals den Anstoß für die
Verfolgung dieser Betrugsform gegeben, wir bleiben dran und werden genau beobachten,
was weiter geschieht! Es gibt da noch einiges zu enthüllen. Aber natürlich gilt die Un-
schuldsvermutung!“
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2012-04-24
Im Raum stehende Vorwürfe müssen aufgeklärt werden
Der Ring Freiheitlicher Jugend Österreich, vertreten durch Bundesobmann Udo
Landbauer sowie der Wiener FPÖ-Jugendsprecher LAbg. Dominik Nepp haben nach
Verstreichen der gesetzten Frist für eine Selbstanzeige nun eine Sachverhaltsdarstell-
ung an die StA Innsbruck übermittelt. Die Sachverhaltsdarstellung bezieht sich auf
die Straftatbestände Wiederbetätigung, Verleumdung, Sachbeschädigung, Brandstift-
ung und Versicherungsbetrug.
„Wir werden solche politischen „Stilmittel“ nicht akzeptieren, bei denen man offenbar
selbst kriminelle Taten setzt um diese dann anderen Personen oder politischen Organi-
sationen in die Schuhe zu schieben,“ begründet Landbauer das Vorgehen und ver-
gleicht das im Raum stehende Jung-Sozi Handeln mit der linken Wahnsinnstat von
Ebergassing aus dem Jahr 1995, obgleich er anmerkt: „Die Attentäter von Ebergassing
haben damals wenigstens nur sich selbst akut bedroht, die Innsbrucker Brandstifter
haben jedoch Leib und Leben anderer, unschuldiger Personen in Gefahr gebracht, was
absolut unentschuldbar ist und mit voller Härte des Gesetzes bestraft werden muss.“
Nepp hinterfragt die Rolle des SJ Vorsitzenden Moitzi und meint:“ Die Tatsache, dass die
AKS Trägerorganisation der vermeintlichen Täter und die Jungsozialisten freundschaftlich
die Räumlichkeiten geteilt und sich noch dazu mit ihren Anschuldigungen medial so hin-
ausgehängt haben, lässt die Frage nicht völlig absurd erscheinen, ob Moitzi vielleicht die
wahren Hintergründe gekannt hat.“
„Dass Moitzi selbst den Anschlag in Auftrag gegeben hat, kann ich mir trotz seines selbst
verursachten Erscheinungsbildes als Agent Provocateur nicht vorstellen. Dennoch ist
eine Distanzierung von ihm längst überfällig,“ so Nepp abschließend.
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2012-04-17
Ex-Gürtelkönig im NEWS-Interview
Wie die Boulevardpresse vorige Woche berichtete, musste der von dem beliebten Fami-
lienblatt zum Gürtelkönig gekrönte, Richard Steiner, aus der U-Haft entlassen werden, da
die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage war innerhalb von 2 Jahren eine Anklage auf die
Beine zu stellen. Diesen Umstand darf Steiner vermutlich ausschließlich dem geschickten
Taktieren seines erfahrenen Anwalts Christan Werner verdanken.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen „Gürtelchef“, Delikte wie Erpressung, Nötig-
ung, schwere Körperverletzung, Bildung einer kriminellen Organisation und Steuerhinter-
ziehung vor. Der Ordnung halber merken wir an, dass die Unschuldsvermutung gilt.
An und für sich wäre die U-Haft und die Entlassung aus dieser, keinen Beitrag in diesem
Online-Magazin wert. Allerdings haben wir auf Grund eines heutigen Interviews in
„NEWS“ (Printausgabe) unsere Meinung geändert. Denn in diesem sind einige interes-
sante Zeilen zu lesen.
Steiner bestreitet im Interview, die ihm von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegten Vor-
würfe. Bis auf eine kleine Sachbeschädigung, die auf seine Kappe geht, sei alles unwahr.
Worauf der NEWS-Reporter folgende Frage stellt: „Sie sind also quasi das Unschuldslamm?“
Steiner antwortet darauf: „Wollen wir es mal nicht übertreiben. Natürlich habe ich man-
chen Mitbewerbern oft deutlich gesagt, wo es langgeht, solange ich etwas zu sagen hat-
te. Aber ohne Gewalt.“
In dieser Antwort liegt eindeutig ein Widerspruch. Dass es im Rotlichtmilieu nicht wie in
einem Mädchenpensionat zugeht, dürfte auch jedem Unbedarften klar sein. Was machte
Steiner also, wenn es einem Mitbewerber nicht interessierte was der Gürtelkönig deutlich
zu sagen hatte? Verlieh er dann seiner Forderung keinen dementsprechenden Nachdruck?
Wenn nicht, dann hatte Steiner ohnehin nie etwas zu sagen. Dass dem so gewesen sein
könnte untermauert auch seine kurze (acht Jahre) Wiener Rotlicht- und Gürtelkarriere.
Polizeiinformant bezeichnet Österreich als Polizeistaat
Interessant ist auch, dass Steiner Österreich als Polizeistaat wie unter Metternich bezeich-
net, in dem absolut jeder Bürger kontrolliert wird. Diese Aussage ist aus dem Grund er-
staunlich, ist es doch mittlerweile amts- und milieubekannt, dass der Gürtelkönig die Polizei
mit Informationen über seine Mitbewerber versorgte.
Möglicherweise glaubte Steiner, dass er sich durch seine Informationstätigkeit einen unbe-
grenzten Spielraum im Rotlichtmilieu gesichert hatte. Und hier war er schwer im Irrtum.
Er übersah, was ein routinierter Rotlichtplayer nie übersehen hätte. Die Polizei lässt Infor-
manten nur solange gewähren, als diese für sie nützlich sind.
Offenbar waren die Informationen von Steiner für die Polizei nicht mehr von besonderem
Interesse und zusätzlich begann das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) gegen eigene
Kollegen, die sich zum Steiner-Clan ein zu enges Naheverhältnis aufgebaut hatten, zu er-
mitteln. Prominentestes Opfer ist der suspendierte Chefinspektor Franz Pripfl, der mittler-
weile zu acht Monate unbedingter Haft verurteilt wurde. Also war es für die Polizei höchst
an der Zeit, Richard Steiner von der Straße zu holen.
Österreichische Lösung und Tränen bei Petrovic?
Interessant ist auch die Aussage von Steiner, dass es nur einigen unabhängigen Richtern
zu verdanken ist, dass Österreich noch nicht zur Bananenrepublik verkommen ist. Ein
etwas gewagtes Statement finden wir, wo er doch seinen Prozess noch vor sich hat.
Wie wird dieser Prozess wohl ausgehen? Da wollen wir uns etwas in „oswaldischer“
Zukunftsdeuterei üben. Wir vermuten, dass es hier eine typisch österreichische Lösung
geben wird. Steiner wird mindestens zwei Jahre Haft ausfassen, die mit der U-Haft
abgetan sind. Sollte das Strafmaß höher ausfallen, wird dieses vermutlich auf Bewähr-
ung ausgesetzt werden.
Steiner kündigte auch an, dass er nach seiner Verhandlung Österreich verlassen wird.
Wir glauben kaum, dass ihm jemand eine Träne nachweint. Einzig die Grünpolitikerin
Madeleine Petrovic wird möglicherweise die eine oder andere Träne vergießen. Denn
wenn Steiner sich aus dem Rotlichtgeschäft zurückzieht und die Alpenrepublik verlässt,
in welchem Bordell wird sie dann ihr nächstes Buch vorstellen?
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2012-04-12
Die Tiroler Tageszeitung berichtet
Brandanschlag auf Jusos-Raum offenbar aus den eigenen Reihen
In der Vorwoche machten die Jusos auf einen Brandanschlag in ihren Vereinsräumlich-
keiten aufmerksam. Jetzt stellte sich heraus, dass der Brand selbst gelegt worden sein
dürfte.
Innsbruck – „Rechtsextremer Brandanschlag auf sozialistische Jugendorganisation“: Mit
diesem Titel schickte die rote Jugendorganisation „Jusos“ am Wochenende eine Presse-
aussendung aus, um auf einen Brandanschlag in ihren Vereinsräumen in den Viadukt-
bögen aufmerksam zu machen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die angeblichen
politischen Motive hinter dem Anschlag gar nicht zutrafen. Denn der Täter war selbst
Jusos-Mitglied.
Foto: Jusos
Diese Bilder schickten die Jungen Sozialisten nach dem Brandanschlag aus.
Angeblich mehrere Einbrüche
Die Jusos hatten in der Aussendung berichtet, dass es zu mehreren Einbrüchen gekommen
war. Demnach hätten sich die unbekannten Täter durch ein eingeschlagenes Fenster Zutritt
verschafft und den gesamten Raum verwüstet. Plakate sollen von den Wänden gerissen und
angezündet worden sein. An ihre Stelle hätten die Täter Dutzende Hakenkreuze geschmiert,
hieß es in der Aussendung. Die Täter sollen bei einem neuerlichen Einbruch auch Sofas ange-
zündet haben, die unmittelbar neben zwei schlafenden Studenten standen. Ein 18-Jähriger
erlitt dadurch eine Rauchgasvergiftung, eine 17-Jährige wurde leicht verletzt.
Zwei hochinteressante Presseaussendungen!
Entsetzen nach „Anschlag“
Marko Miloradovic, Kandidat der Sozialisten für den Gemeinderat, fand dazu in einem Brief
an die TT-Redaktion klare Worte der Verurteilung für den Brandanschlag. Er sprach sogar
von „versuchtem Mord“, „sozusagen als Kirsche auf den Schlag des Vandalismus und der
Wiederbetätigung.“
Jene Vorarlbergerin, die bei dem Brand verletzt worden war, erzählte im Interview mit der
Vorarlberger Zeitung „Wann & Wo“ über die Ereignisse in der Nacht. „Während wir schlie-
fen, schlichen sich die Täter in die Räumlichkeiten und setzten das Sofa, neben das wir uns
hingelegt hatten, in Brand. Nachdem uns eine unbekannte Person mit einem Warnruf ge-
weckt hatte, bemerkten wir, in welcher Gefahr wir uns befanden.“
Die 17-Jährige zeigte sich schockiert über die Vorfälle. Sie habe „nie gedacht, dass die Täter
soweit gehen, dass sie Menschenleben aufs Spiel setzen.“ Es könne nicht sein, dass sie auf-
grund ihrer politischen Einstellung Angst um ihr Leben haben müsse.
Opfer stellte sich als Täter heraus
Wie sich jetzt herausstellte, hat diese Angst aber niemand geringerer verursacht als ihr eig-
ener Freund, der bei dem angeblichen Anschlag eine Rauchgasvergiftung erlitten hatte. Die
Polizei gab am Donnerstag bekannt, dass der 18-Jährige sich bei den Vernehmungen in
Widersprüche verwickelt hatte und schließlich eingestehen musste, dass er die Brände selbst
gelegt hatte. Als Motiv gab er an, dass er höhere mediale Aufmerksamkeit für geplante Pres-
seaussendungen erhalten wolle. Die 17-Jährige habe seinen Aussagen zufolge nichts mit der
Sache zu tun – er habe allein gehandelt.
Verantwortliche distanzieren sich
Auf Nachfrage reagieren die Verantwortlichen verhalten. Luca Tschiderer, Vorsitzender der
Jungen Sozialisten in Tirol, wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern, weil sie
intern noch nicht bestätigt, bzw. geklärt worden seien. „Ich sage nur so viel: Wenn es tat-
sächlich so gewesen sein sollte, dann ist das unglaublich und wir distanzieren uns klar davon.
Das ist nicht unsere Art, Politik zu betreiben.“
Sophia Reisecker, Jungkandidatin der Sozialisten für den Gemeinderat, wies die Vorwürfe
unterdessen strikt zurück: „Selbstverständlich herrschen in unserem Vereinslokal keine klin-
ischen Sauberkeitszustände, aber ich bin mir absolut sicher, dass niemand von uns für die
Verwüstungen verantwortlich ist. Niemand von uns würde Hakenkreuze an die Wand
schmieren, das Fenster einschlagen, Plakate reißen und anzünden, Heizkörper aus dem
Obergeschoss werfen, Regale umwerfen, Materialien und Bücher unter Wasser setzen.“
Anzeige bei Staatsanwaltschaft
Die Tiroler SPÖ, die die Räumlichkeiten angemietet hat, meldete sich nur kurz zu Wort. In
einer offiziellen Stellungnahme teilte SPÖ-Landesgeschäftsführerin Christine Mayr, am
Donnerstag mit, dass die Vorfälle „intern“ geklärt werden würden. Bis auf weiteres sei das
Lokal jetzt geschlossen.
Mehr wolle sie nicht dazu sagen. „Es ist jetzt Sache der Behörden, den Fall aufzuklären.“
Diese Behörden sind nach dem Geständnis des Aktivisten aber längst aktiv geworden. Der
18-Jährige wird bei der Staatsanwaltschaft wegen Brandstiftung angezeigt. (Quelle)
Linke Medien schweigen eisern
Ein wirklich interessanter Beitrag auf der Internetplattform der Tiroler Tageszeitung. Interes-
sant ist auch die Tatsache, dass die linken Gutmenschen-Medien dazu schweigen, denn die
neuesten Erkenntnisse ist bei diesen nicht einmal eine Randnotiz wert.
Aber zurück zum Thema. Interessant sind die Presseaussendungen (obig zum downloaden)
der Linken, wenn man bedenkt, dass sich der Täter unter den eigenen Reihen befindet.
Diese sehen sich durch diese Gewalttaten darin bestätigt, wie wichtig politisches Engage-
ment und aktive Antifaschismus-Arbeit ist.
Dann sollten diese Herrschaften schnellstens in den eigenen Reihen mit dieser Arbeit begin-
nen, denn wie sagte schon der italienischen Schriftsteller und sozialistischer Widerstands-
kämpfers Ignazio Silone „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus;
er wird sagen, ich bin der Antifaschismus!“
Die politischen Motive der Täter(innen) spiegeln den rassistischen, hetzerischen gesellschaft-
lichen Diskurs wider. Auf die Verrohung der Sprache folgt die Verrohung der Taten. Das
merkt der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi, an. Wie recht doch
dieser Mann hat, hatte sich doch schon die Verrohung in „Reiche abschlachten“ und „Parla-
ment in die Luft sprengen“ seitens einiger Genossen angekündigt.
Die Linken schreien permanent gegen Diskriminierung und Verleumdung und ordnen diese
Untugenden immer dem rechten Lager zu. Wie sich nun herausstellt, scheinen sich die
wahren Weltmeister in diesen Disziplinen unter den Linken zu befinden. Denn das eigene
Lokal anzuzünden und dabei Menschenleben zu gefährden, nur um diese Tat dem polit-
ischen Gegner in die Schuhe zu schieben sucht seinesgleichen.
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2012-04-06
Modeparagraf „Verhetzung“
Bekannter Weise sorgte nachfolgendes Werbeplakat der FPÖ im Innsbrucker Gemeinderats-
Wahlkampf für helle Aufregung. Das ging sogar so weit, dass sich die Tiroler KPÖ bemüßigt
fühlte, bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Verhetzung einzubringen.
Dabei müsste es jedermann der nur halbwegs sinnerfassend lesen kann klar sein, dass die
Aussage „Marokkaner-Diebe“ auf die in Innsbruck aufhältigen kriminellen Marokkaner und
nicht auf das marokkanische Volk gemünzt war.
Sogar seine Durchlaucht der marokkanische König sah sich veranlasst eine Klage gegen
die FPÖ einzubringen, so ist es jedenfalls den Medien zu entnehmen. Dabei hätte der
gute Mann nur seinen königlichen Learjet nach Österreich schicken müssen, um etliche
von seinen kriminellen Landsleuten aus Innsbruck (die es dort tatsächlich gibt) nach
Hause zu holen. Dann hätte die Tiroler FPÖ nämlich keinen Anlass gehabt von „Marok-
kaner-Dieben“ zu sprechen bzw. zu schreiben.
Sogar die „Presse“ schrieb von einer „Marokkaner-Szene“
Erstaunlich ist auch, dass die konservative Tageszeitung „Die Presse“ sich über den
Ausdruck „Marokkaner-Diebe“ echauffiert, wo sie doch selbst in einem eigenen Beitrag
von einer „Marokkaner-Szene“ geschrieben hat. Dabei meinte der Presse-Autor aber
keineswegs eine Künstler-Szene sondern Messerstecher, Drogendealer und Vergewalt-
iger.
Screen: diepresse.com
Warum erfolgte bei diesem Presse-Artikel kein Aufschrei der „ach so“ politisch korrekten
Gutmenschen? Ist doch der Ausdruck „Marokkaner-Szene“ in Verbindung mit Gewalt-
und Drogendelikten nicht minder verallgemeinernd. Denn in Tirol werden sicher auch an-
ständige Marokkaner(innen) leben.
Möglicherweise hätte die Tiroler FPÖ den Slogan etwas politisch korrekter gestalten und
statt „Marokkaner-Diebe“ folgenden Ausdruck verwenden können: „Vorbestrafte nord-
afrikanische Asylbetrüger mit Vergewaltigungs- Drogendealer- und Gewalttäter- Hinter-
grund.“
Mittlerweile hat die Tiroler FPÖ das umstrittene Wahlwerbeplakat zurückgezogen und sich
sogar entschuldigt. Dem können wir nur hinzufügen, dass sich die FPÖ von einem Mann
wie August Penz schnellsten trennen sollte, da dieser offenbar beim geringsten Gegen-
wind wie ein Stück Holz umfällt. Wie soll ein derartiger Politiker die Interessen der Öster-
reicher(innen) wahrnehmen und vertreten können?
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2012-04-03
Verdacht der Untreue gegen aktuelle grüne ÖH-Vorsitzende Wulz
Der Bundesvorsitzende des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber,
hat der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen der Pleite des „Café Rosa“
übermittelt. Schierhuber regt darin Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue an.
Als Verdächtige sieht er die Vorsitzende des Studibeisl-Vereins, Stefanie Bielowski, sowie
die aktuelle ÖH-Bundesvorsitzende und damalige Wirtschaftsreferentin der Wiener ÖH,
Janine Wulz. Allem Anschein nach wurden für das „antikapitalistische, antisexistische und
antiheteronormative“ Kaffeehaus innerhalb von nur zehn Monaten ÖH-Beiträge der
Studenten in der Höhe von mindestens 350.000 Euro vergeudet.
Schierhuber stößt sich vor allem daran, dass die Verantwortlichen durch die Gründung
eines Vereins die Genehmigungspflicht von Wirtschaftsbetrieben durch das Ministerium
umgangen hätten. „Es besteht daher der Verdacht, dass ÖH-Mittel satzungswidrig ein-
gesetzt wurden“, so Schierhuber, der Wulz zum Rücktritt auffordert.
„Dass ÖH-Bonzen wie Großkapitalisten im Stil der aktuell im Korruptions-U-Ausschuss
behandelten üblichen Verdächtigen in den öffentlichen Geldtopf greifen, um vorgeblich
antikapitalistische Ziele zu verfolgen, ist eine Zumutung für Österreichs Studenten, die
mit ganz anderen Problemen wir schlechten Studienbedingungen und erneut drohenden
Studiengebühren für alle zu kämpfen haben“, hält Schierhuber fest.
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2012-03-13
21 Parlamentarisch Anfragen und 250 ungelöste Fragen
„Da zeigen sich die Medien überrascht, dass 92 % der Bevölkerung neue Ermittlungen im
Fall Kampusch wollen. Die FPÖ hatte von Anfang an das Ohr am Puls des Volkes seit dem
Kampusch-Untersuchungsausschuss, der von SPÖ und ÖVP noch vor dem Zeitpunkt
einer möglichen Klärung brutal abgedreht wurde“, so der FPÖ-NAbg. Werner Neubauer
in einer heutigen Stellungsnahme zu der aktuellen Berichterstattung im Fall Natascha
Kampusch.
„Trotzdem habe ich nie an die vorgelegten Ermittlungsergebnisse geglaubt und nahezu
als Alleinkämpfer versucht Licht ins Dunkel dieses Kriminalfalls zu bringen. Davon zeugen
21 Parlamentarische Anfragen, die rund 250 Einzelfragen umfassen, in welchen ich Ant-
worten von den zuständigen Ministerien gefordert habe. Diese Fragen wurden fadens-
cheinig bis gar nicht beantwortet“, so Neubauer ergänzend.
Es hat sich in den letzten Jahren leider der Verdacht aufgedrängt, dass die amtierende
Bundesregierung keinerlei Interesse an der Aufklärung hatte, sondern eher an einem
Zudecken. Aufgrund der nun aufgetauchten Erkenntnisse werde es, wenn man den
Aussagen des Vorsitzenden des Parlamentarischen Unterausschusses, NAbg. Werner
Amon, Glauben schenken darf, sogar der ÖVP zu dumm und sie zeigt plötzlich Interesse
an einer Aufklärung.
Einzeltätertheorie und Selbstmord mehr als fraglich
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut hat in einem 46(!)
Seiten umfassenden Brief an alle Parlamentsfraktionen sämtliche Ungereimtheiten und
sogenannte Ermittlungspannen im Fall Kampusch aufgezeigt. Es wurde nie zweifelsfrei die
Einzeltäter-Theorie bestätigt, auch ist Priklopils angeblicher Selbstmord niemals bewiesen
worden.
„Ungeklärt sind auch die Rolle des Priklopil-Freundes Ernst H., Bestellungen via Internet
von Frau Kampusch, sowie die Fragen bezüglich eines angemieteten Kraftfahrzeuges, wel-
ches zur Entführung gedient haben könnte. Unterlagen dazu wurden auf dem Anwesen
des Entführers gefunden“, nennt Neubauer einige der vielen offenen Fragen.
So harren viele ungeklärte Details einer Beantwortung, auch bleibt ein bleibt ein mehr als
schaler Beigeschmack. Auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die nach ein-
jährigen Ermittlungen zu keinem anderen Ergebnis gelangt war, muss neu bewertet
werden. Der parlamentarische Unterausschuss hat jedenfalls in wenigen Wochen wesent-
lich mehr zu Tage gebracht, weshalb hier zur Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Innsbruck
ein eklatanter Widerspruch besteht.
Angesichts dieser Tatsache muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert die Justiz in
Österreich hat. Die österreichische Polizei arbeitet nämlich gut, und ist mit sämtlichen
Ressourcen ausgestattet, diesen Fall zu klären, wenn man sie nur endlich ließe.
Wer hat an einer Vertuschung gesteigertes Interesse?
„Aber offenbar ist der Wille dazu nicht gegeben, weil heiße Spuren nicht nur in pädophile
Kreise, sondern auch in die Sado-Maso-Szene führen und höchstrangige, schwergewicht-
ige Politiker involviert sein könnten, und daher der Mantel des Schweigens darüber ge-
worfen wird“, so Neubauer weiter.
Neubauer verlangt, dass der Fall wieder aufgenommen wird und ohne Ansehen der invol-
vierten Personen, alle Fragen restlos geklärt werden sowie Schuldige zur Verantwortung
gezogen werden. Letztlich wird man auch bei allem Respekt der Privatsphäre von Frau
Kampusch nicht umhinkommen, sie zu einer neuerlichen Aussage zu bewegen.
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2012-03-02
Asylbetrug
Nach einem Brand im Laura Gatner Haus, einem Flüchtlingsheim der Diakonie für Burschen,
die ohne Familie nach Österreich geflüchtet sind, stehen die jungen Bewohner auf der Straße.
Die Burschen sind zwischen 13 und 18 Jahre alt und haben nun, nachdem sie auf ihrer Flucht
bereits Traumatisches erlebt haben, wieder eine sehr schwierige Situation zu bewältigen, so
steht es in einer heutigen Presseaussendung der Diakonie Österreich.
Man könnte ja fast zu Tränen gerührt sein, wenn man das Pamphlet der Diakonie liest. Aber
wie sagt eine altes Sprichwort: „Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre.“ Und da sind wir
auch schon bei des Pudels Kern. Wie kommen Kinder ohne Familie nach Österreich? Dazu
gibt es in der heutigen Konen Zeitung einen interessanten Artikel.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe) vom 08.12.11
Es ist schon erstaunlich, dass die Diakonie Österreich kein einziges Wort darüber verliert,
dass diese Kinder von ihren kriminellen und verantwortungslosen Eltern alleine nach Öster-
reich geschickt werden. Dies geschieht aus dem Grund, da Minderjährige die bei uns auf-
gegriffen werden, vom Staat versorgt und nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt
werden.
Es wird auch sofort nach den Eltern gesucht und diese werden im Sinne der Familienzusam-
menführung nach Österreich nachgeholt. Damit werden die Bestimmungen des Asylgesetzes
umgangen und das ist für uns eindeutig Asylbetrug.
Ursache des Brandes?
Sehr interessant ist auch die Tatsache, dass die Diakonie in ihrer Aussendung die Ursache
des Brandes verschweigt. Man könnte durchaus zur Annahme kommen, dass es sich um
einen technischen Defekt oder gar um eine Brandstiftung böser Rechter gehandelt hat.
Da wollen wir den diakonischen Gutmenschen etwas behilflich sein und zitieren die Presse-
aussendung des Landespolizeikommandos Niederösterreich.
Screen: bundespolizei.gv.at
Hinsichtlich der Brandstiftung in der Flüchtlingseinrichtung „Laura Gartner Haus“ in 2552
Hirtenberg konnten nach umfangreichen Erhebungen 15jährige afghanische Asylwerber als
Täter ausgeforscht werden.
Als Motiv wurde der Wille das Haus zu zerstören genannt. Nähere Hintergründe dazu wurden
seitens der Beschuldigten jedoch nicht angegeben. Ein Beschuldigter wird über Weisung der
Staatsanwaltschaft Wr.Neustadt in U-Haft genommen. Der zweite Beschuldigte, welcher als
Beitragstäter fungierte wird auf freiem Fuße angezeigt.
Da kann man von Glück sprechen, dass die Polizei die Brandstiftung aufklärte und die Täter,
zwei 15jährige afghanische Asylwerber, so schnell ausfindig machte. Denn wäre das nicht
geschehen, hätte vermutlich die linkslinke Gesellschaft diesen kriminellen Akt dem FPÖ-Chef
H.C. Strache, beziehungsweise seiner Anhängerschaft in die Schuhe geschoben.
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2011-12-08
Noble Treibjagd
Alle Jahre wieder! Am 9. Dezember 2011 lädt Felix Montecuccoli seine noble Jagdgesell-
schaft zur vorweihnachtlichen Tierhetze im Dunkelsteinerwald. Treffpunkt ist die romant-
ische Burgruine Hohenegg. Wie jedes Jahr wird das Gebiet hermetisch abgeriegelt, um
Jagdgegnern keine Möglichkeit zu geben, zu protestieren.
Vierzig bis fünfzig betuchte Jäger werden sich am frühen Morgen des 9. Dezember 2011
im Dunkelsteinerwald einfinden, um Tiere völlig unkontrolliert zu ermorden. Im Jahr 2009
wurde – allerdings erfolglos – versucht, Bürgerinitiativen einzuschüchtern.
Besonders der streitbare Generalsekretär der Österreichischen Jagdverbände, Dr. Peter
Lebersorger drohte wortgewaltig am Telefon. Vorgehaltener Tatbestand: Ankündigung
der gräflichen Treibjagd auf unserer Website. Die Staatsanwaltschaft lehnte allerdings
seine Anzeige prompt ab, denn die Ankündigung einer Treibjagd stellt keinen Strafbe-
stand dar!
Montecuccolis anachronistische Tierhetze muss sogar, wie jede andere Jagd auch,
angekündigt werden! Die Ankündigung wird deshalb am Gemeindeamt Hafnerbach
öffentlich angeschlagen.
NEIN zu Treibjagden in Österreich
Wir fordern hiermit:
1) Verbot von Treib- und Hetzjagden in Österreich
2) Verbot der Hobbyjagd in Österreich
3) Landschaftsschutz für den Dunkelsteinerwald
Der Dunkelsteinerwald im Würgegriff
Trotz seiner einmaligen Lage und Schönheit und seiner enormen Bedeutung für die
Gesundheit der Menschen und für die Biodiversität wird der niederösterreichische
Dunkelsteinerwald von Spekulantentum, Größenwahn und Profitgier bedroht. Der Dunkel-
steinerwald muss deshalb rasch unter Landschaftsschutz gestellt werden!
Walter Kosar
Bürgerinitiative “Freunde des Dunkelsteinerwalds”
Neudeggergasse 14
1080 Wien
+ 43 (0) 1 4084662
+ 43 (0) 676 3018459
info@dunkelsteinerwald.org
www.dunkelsteinerwald.org
2011-12-04
“Moschee baba“ doch keine Verhetzung
Mit zwei Freisprüchen endete heute der Prozess am LG Graz, gegen den steirischen FP-
Chef und Landesrat Gerhard Kurzmann und den von ihm beauftragten Schweizer Werbe-
fachmann Alexander Segert wegen des 2010 im Landtagswahlkampf online gestellten
„Anti-Minarett-Spiels“.
Bekannter Weise hatten die steirischen Grünen im Vorjahr bei der Staatsanwaltschaft
Anzeige wegen Verhetzung erstattet. Das Onlinespiel musste auf richterliche Anordnung
offline gestellt werden.
Der heute verhandelnde Richter, Christoph Lichtenberg, sah allerdings keine Verhetzung
und fällte zwei Freisprüche. Für ihn war dieser strafbare Tatbestand nicht erfüllt worden.
In seiner Urteilsbegründung führte er an, dass es unterschiedliche Deutungen des Spiels
gäbe. Es gibt kein Fadenkreuz, keine Schussgeräusche, es brechen keine Gebäude zu-
sammen. Der Inhalt des Spiels ist strittig. Daher ist zugunsten des Angeklagten zu ent-
scheiden.
Richter ließ sich nicht vor den politischen Karren spannen
Der FPÖ-Chef H.C. Strache kommentierte den Freispruch wie folgt: „Der Versuch, das
Strafrecht im Zusammenhang mit dem Online-Spiel „Moschee baba“ zu strapazieren und
mit Hilfe eines Kriminalisierungsversuchs das Problem des Islamismus in eine politische
Tabuzone zu verbannen, sei ordentlich misslungen.“
Der Freispruch und auch die vom Richter dazu abgegebene Begründung waren ein Zeichen
der Unabhängigkeit und Souveränität seiner Person. Dieser hat auch eine klare Trennung
zwischen einer politischer Aussage und der damit verbundenen Kritik von gesellschaftlichen
Fehlentwicklungen erkannt. Der gewünschten strafrechtlichen Aburteilung eines Politikers
hat er keine Folge geleistet.
Aus dem Urteil kann auch abgeleitet werden, dass die Frage, ob der Bau von Minaretten
verboten werden soll, europaweit diskutiert wird und daher völlig legitim ist. Aus dem
Urteil kann aber auch erkannt werden, dass die Grünen mit ihrer Anzeige den Bogen über-
spannt haben. Es kann nicht angehen, dass beim Fehlen von Argumenten versucht wird
den politischen Gegner zu kriminalisieren.
Auch hier hat der Richter ein Zeichen gesetzt und klar gemacht, dass er sich nicht vor
einen politischen Karren spannen lässt. Dem Rat, Christoph Lichtenberg, ist für seine
weise Entscheidung allerhöchster Respekt zu zollen.
Von den Grünen war bis dato keine Stellungnahme zu vernehmen. Vielleicht sollte es
diese Partei zukünftig unterlassen, bei Argumentationsnotstand Strafanzeigen gegen
politische Gegner zu erstatten. Auf gut Deutsch könnte man sagen, dass mit der heutig
gefällten richterlichen Entscheidung den Grünen klargemacht wurde: „Wo der Bartl
den Most herholt“.
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2011-10-14
ÖBB-Inserate sind offensichtlich nur
der Gipfel des SP-Korruptionssumpfs
Ex-Vizebürgermeister Bernhard Görg berichtete, dass Bundeskanzler W. Faymann,
damals noch Wohnbaustadtrat im roten Wien, das Nachrichtenmagazin News mit
Mitteln von Wiener Wohnen quersubventionierte. Wiener Wohnen musste sich
zum fast dreifachen Marktpreis im News-Tower einmieten. Faymann wollte ver-
mutlich positive Berichterstattung kaufen.
Und es gibt Indizien, dass dies durchaus funktionierte. „Bezahlen mussten und
müssen noch immer die Mieter“, ärgert sich FP-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Er reagierte sofort: „Ich habe wegen dieses anscheinenden Missbrauchs der
Amtsgewalt Anzeige erstattet. Heute wurde bei der Staatsanwaltschaft Wien
eine Sachverhaltsdarstellung dazu eingebracht. Dies ist bereits die zweite Anzeige
gegen den Herrn Faymann, der ja auch – damals als Minister – den ÖBB-Vorstand
zu Polit-Inseraten genötigt haben soll.“
Faymann habe bereits als Stadtrat in Wien ein System der SP-Korruption etabliert,
das noch immer fortgeführt werde. Gudenus: „Damit werden wir aufräumen. Und
da müssen mehr SP-Politiker zittern als nur der Herr Faymann und sein Beiwagerl
Ostermayer.“
Wiener Wohnen hat übrigens mehr als zwei Milliarden Euro Schulden und die
Mieten werden derzeit in einem Maß erhöht, dass die Einnahmen erneut um etwa
50 Millionen Euro ansteigen.
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2011-10-02
Rohrkrepierer und Bumerang
Da sich die Schuldzuweisungen an die Adresse von H.C. Strache, bezüglich der Telekom-
affäre als Rohrkrepierer, ja sogar als Bumerang erwiesen, versucht man dem FPÖ-Chef
nun anderwärtig ans Bein zu pinkeln.
Screen: facebook.com
Der Grünabgeordnete Karl Öllinger und der Land.Abg. Christian Deutsch (SPÖ) versuchen
nun mittels der Facebook-Fanseite von H.C. Strache, gegen diesen Stimmung zu machen.
Auf Grund ihrer heutigen Aussagen entsteht für uns der Eindruck, dass die beiden mehr
oder weniger glücklosen Politiker, als mediales Kanonenfutter ihrer Parteien dienen.
Öllinger geht in die Vollen
Öllinger meint unter dem Motto „Strache lernt nichts dazu!“, dass der FPÖ-Chef offen-
sichtlich nicht ausreichend dafür sorgen kann oder will, dass seine Fans mit Postings nicht
gegen das Verbotsgesetz oder andere strafrechtliche Bestimmungen verstoßen. Anlass
für diese und so ähnliche Äußerungen des Grünpolitikers waren einige verhetzende Kom-
mentare auf der Facebook-Fanseite von H.C. Strache.
Screen: facebook.com
Die Aussage von Öllinger entspricht allerdings nicht den Tatsachen, denn Strache fordert
immer wieder dazu auf, Hass- und Gewaltaufrufe auf seiner Fanseite zu unterlassen und
droht als Konsequenz mit der sofortigen Löschung des Postings und Sperre des Users.
Wir sind der Meinung, dass auf besagter Webseite die meisten Hass- und Verhetzungs-
Postings von politischen Gegnern kommen, welche dem H.C. Strache mit ihren Kommen-
taren schaden wollen. Nachdem man sich auf einer Facebook-Seite nicht mit einem
Parteibuch ausweisen muss, sondern der Eintritt mehr oder weniger anonym ist, wird
dies von Strache-Gegnern weidlich ausgenützt werden.
Auch Kontrolle stößt auf Grenzen
Die Fan-Webseite des FPÖ-Chefs hat immerhin rund 105.000 Mitglieder, die eine dem-
entsprechende Anzahl von Kommentaren absetzen. Da kann es durchaus vorkommen,
dass Hetz- oder Gewaltaufruf-Postings übersehen werden. Strache ersucht diesbezüglich
alle User auf seiner Seite, ihm oder seinem Team derartige Kommentare zu melden. Mehr
kann man beim besten Willen nicht machen.
Das ist dem Karl Öllinger zu wenig und er meint: „Seine Rechtfertigung nach den jüng-
sten inakzeptablen Entgleisungen, er und sein Team würden die Einträge zwar lesen,
seien aber überfordert und außerdem sei es durchaus möglich, dass der politische
Gegner solche Postings schreibe, um ihm zu schaden, ist inakzeptabel!“
Ferner beabsichtigt K. Öllinger eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft
einzubringen. Eigentlich nur schade, dass ihm dieser Schritt nicht bei der letzten linken
Anarchistendemonstration eingefallen ist, auf der Steinewerfer ihr Nachtwerk tätigten.
Die Stimme aus der Parallelwelt
Kommen wir nun zu Christian Deutsch, der offenbar noch immer in einer Parallelwelt lebt.
Dieser meint, dass „Hatebook-Strache“ weiter provoziere. Wörtliches Zitat: „Mit den
eigenen Facebook-Kommentaren provoziert Strache vielmehr entsprechende Reaktionen
seiner ‚Fans‘ – wie von einem Dirigentenpult aus!“
Im Prinzip schlägt Deutsch mit seinen Aussagen in dieselbe mediale Kerbe wie Öllinger.
In seiner blinden Wut auf Strache dürfte dem SPÖ-Politiker ein Eintrag auf einer Facebook-
Seite entgangen sein, welcher aus den eigenen Reihen stammt. Allerdings wurden diese
nicht von anonymen Kommentatoren, sondern von Funktionären der SPÖ verfasst bzw.
goutiert.
Screen: facebook.com
Da die betreffende Facebook-Seite mittlerweile gesperrt wurde ist davon auszugehen,
dass zahlreiche Fans von dieser, auf die Facebook-Fanseite von H.C. Strache wechsel-
ten, um dort ihre geistigen Ergüsse abzulassen. Natürlich mit dem Ziel dem FPÖ-Chef
zu schaden.
Der Neid ist ein Hund
Man kann zu Facebook verschieden Meinungen vertreten, aber die Werbewirksamkeit
dieser Internetplattform ist mittlerweile unbestritten. Und da finden wir auch schon das
nächste Anpatz-Motiv der Herren Öllinger und Deutsch. Wir haben uns die Fanseiten
der jeweils – in den eigenen Reihen – beliebtesten Politiker(innen) herausgesucht.
Screens: facebook.com
Während H.C. Strache einen Mitgliederstand – und damit potentielle Wähler – von
104.717 aufweist, krebsen Frau Alev Korun bei 4.914 und Fräulein Laura Rudas bei
5.495 herum. Sieht man sich diese Zahlen an, die für die Beliebtheit der Politiker(innen)
stehen wird klar, warum die SPÖ und die Grünen vor Neid zerfressen werden.
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2011-09-09
Anzeige der FPÖ bringt Kanzler und Staatssekretär unter Druck
Wie der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, der RMA bestätigt,
wurde die Polizei aufgrund einer Anzeige jetzt mit Ermittlungen gegen Bundeskanzler
Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer betraut. Auslöser war eine
Sachverhaltsdarstellung der FPÖ.
Darin wirft der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky (unter Berufung von
Medienberichten) den beiden SPÖ-Politikern vor, während ihrer Zeit im Infrastruktur-
ministerium Druck auf die ÖBB bei der Inseratenvergabe ausgeübt zu haben. Fay-
mann wie Ostermayer dementieren diese Anschuldigungen.
Vecsey bestätigt weiters, dass „gegen Faymann und Ostermayer wegen des Ver-
dachtes des Amtsmissbrauchs und der Untreue ermittelt wird“. Es gilt die Un-
schuldsvermutung. Dies ist der textliche Inhalt einer heutigen Presseaussendung
der „Regionalmedien Austria AG“.
Vilimsky begrüßt Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer
„Meinungskauf mit Inseraten ist Gefährdung unserer Demokratie“, meint der FPÖ-
Generalsekretär Nat.Abg. Harald Vilimsky und begrüßt die Einleitung von Ermittlungen
gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer
(beide SPÖ).
„Hier geht es wie so oft um die Verschwendung von Steuergeld durch rote Politiker,
doch es geht auch – und das wiegt noch viel schwerer – um eine Gefährdung unserer
Demokratie. Nichts Geringeres als das ist es, wenn Regierungspolitiker das Geld aller
Steuerzahler dazu verwenden, die Redaktionen von Zeitungen mit Werbemillionen zu
beeinflussen und sich damit eine politisch gewogene Berichterstattung zu kaufen“, so
Vilimsky.
Der FPÖ-Politiker hofft nun auf gewissenhafte Ermittlungen der zuständigen Behörden
und meint weiter: „Wie ich selbst den Medien entnommen habe, gibt es einige invol-
vierte Personen, die bereit sind, ihr diesbezügliches Wissen zu teilen.“
Ohne hier orakeln zu wollen sind wir der Meinung, dass bei der ganzen Angelegenheit
nichts herauskommen wird. Wir können uns nämlich nicht entsinnen, dass in der Ver-
gangenheit SPÖ-Politiker(innen) welche in solchen oder ähnlich gelagerten Fällen
involviert waren, verurteilt wurden.
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2011-08-30
Witz auf Facebook
„Mein Hund. Ich ging heute Morgen zum Sozialamt, um dort meinen Hund anzumelden.
Zuerst sagte die Dame: ‚Hunde kriegen keine Sozialhilfe‘! So erklärte ich ihr, dass mein
Hund schwarz ist, arbeitslos, faul, nicht Deutsch kann, keinen Anhaltspunkt hat, wer sein
Vater ist und keine Dokumente vorweisen kann. So schaute sie in ihrem Buch nach, um
zu sehen, welche Voraussetzungen für eine Sozialhilfe erforderlich sind. Mein Hund er-
hält seine erste Überweisung am Freitag.“
Den obig angeführten Witz hatte der geschäftsführende Gemeinderat der FPÖ Hirtenberg,
Gottfried Plichta, auf seinem Facebook-Profil eingestellt. Bekanntlicherweise sind Ge-
schmäcker und Ohrfeigen verschieden und so werden Witze eben als gut oder schlecht
empfunden.
Zum Lachen in den Keller
Ein recht humorloser Zeitgenosse dürfte der Grün-Abgeordnete Dieter Brosz sein. Mög-
licherweise geht dieser zum Lachen in den Keller. Er empfand den Witz des FPÖ-Mannes
als Verhetzung und verfasste diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staats-
anwaltschaft Wiener Neustadt.
Witze werden meist auf Kosten anderer Menschen gemacht. Das ist eben der Witz des Wit-
zes. Sollte Herr Brosz einen Fernseher besitzen können wir ihm empfehlen, sich Donners-
tags die Sendung „Willkommen Österreich“ anzusehen. Da reißen die beiden Kabarettisten
Stermann und Grissemann, Witze am laufenden Band. Auch diese haben Schmackes in
sich, betreffen allerdings meist die politischen Gegner des Grün-Abgeordneten Brosz.
Niemand kam noch auf die erstaunlich Idee, das Kabarettisten-Duo wegen Verhetzung an-
zuzeigen. Ist ja auch verständlich, denn Witze und Kabarett-Schmähs sind eine Auflocker-
ung unseres sonst ohnehin so ernsten Lebens.
Video und Gutachten für den Grünen
Wenn sich der humorlose Grün-Abgeordnete als Aufdecker und Anzeiger von Verhetzern
sieht und mit Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft agieren will, können
wir ihm zum Aufwärmen dieses Video empfehlen.
BITTE HIER ZUM VIDEO KLICKEN!
Sollte sich Dieter Brosz nun warmgelaufen haben, dürfen wir ihm nachfolgende Abendlek-
türe empfehlen. Diese sollte er sich aufmerksam durchlesen.
Das traurige an der Sache ist, dass weder das Video noch das Islam-Gutachten als Scherz
gedacht sind, sondern bittere Realität darstellen. Wenn es Herr Brosz mit der Verhetzung
tatsächlich so ernst nimmt, sollte er nun beginnen seinen Bleistift zu spitzen. Vorsichts-
halber sollte er aber zuerst seine Partei-Genossin Alev Korun fragen. Die könnte ja unter
Umständen etwas dagegen haben, wenn jemand den Islam kritisiert und dies ebenfalls
als Verhetzung sehen.
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2011-03-19
Das Rzeszut-Dossier
Ein noch geheim gehaltenes Dossier besagt, dass sich der Haupttäter im Entführungsfall
Natascha Kampusch, Wolfgang Priklopil nicht selbst das Leben genommen haben könnte.
Bei dem besagten Schriftstück handelt es sich um das sogenannte Rzeszut-Dossier.
In diesem Zusammenhang forderte der freiheitliche NAbg. Werner Neubauer heute nach-
drücklich, dass Vertuschung von Polizeiaffären und der Missbrauch der politischen Macht,
insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch im Bundesministerium für Justiz,
aufgeklärt werden muss.
Lange Liste von Ungereimtheiten
Im Rzeszut-Dossier finden sich eine von Reihe von krassen Ungereimtheiten wieder, die bis-
lang nicht Thema von Ermittlungen gewesen sind. So etwa der „Abschiedsbrief“ Priklopils,
der mehr grafologische Ähnlichkeiten mit Handschrift des Überbringers aufweist, als mit der
Handschrift des vermeintlichen Verfassers.
Dem daraus resultierenden Fälschungsverdacht, hatte die Staatsanwaltschaft bis dato keine
wie immer geartete Beachtung geschenkt. Folgt man den Ausführungen im Rzeszut-Dossier,
kann durchaus zur Ansicht gekommen werden, dass es sich hier durchaus um bewusst ge-
setzte „Fehler“ gehandelt haben könnte, die einen deutlich größeren Täterkreis vertusch-
en sollen.
Mordmotiv
So wäre es auch nachvollziehbar, warum der als Einzeltäter präsentierten Priklopil, den Flucht-
tag Natascha Kampusch nicht überlebt hat. Wolfgang Priklopil war mit Sicherheit eine gestör-
te Persönlichkeit und alles andere als ein Steher. Für etwaige Komplizen und Mitwisser, stellte
er eine potentielle Gefahr dar.
Fragwürdiger Selbstmord
Auch der angebliche Selbstmord des Chefermittlers der SOKO-Kampusch Oberst Franz Kröll
erscheint nach Studium des Rzeszut-Dossiers mehr als fragwürdig. So soll sich Kröll angeblich
mit der rechten Hand in die linke Schläfe geschossen haben. Dies ist ebenso erstaunlich, wie
die Tatsache, dass keine Schmauchspuren zu finden waren.
Auch die Tatsache, dass kein Nachbar einen Schuss gehört hat, lässt den angeblichen Selbst-
mord des Chefermittlers Kröll in einem seltsamen Licht erscheinen. Die FPÖ forderte heute
einen parlamentarischer Untersuchungsausschuss, um Licht ins Dunkle dieser Causa zu brin-
gen.
ERSTAUNLICH hat bereits das Dossier
Um uns nicht als Verschwörungstheoretiker abstempeln zu lassen, präsentieren wir unseren
Leser(innen) als erstes Internet-Medium das besagte und noch geheime Rzeszut-Dossier.
HIER DOSSIER DOWNLOADEN!
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2010-10-21
Wir deckten auf
ERSTAUNLICH war das einzige Internet-Medium, welches sich mit der Person der Frau
Mag. Alev Korun und ihrem unterstützenden Ausflug auf eine Webseite beschäftigte, deren
Betreiber es sich zur Aufgabe machte, antisemitische und ausländerfeindliche Hetz-Paro-
len zu propagieren.
Unser gestriger Beitrag „Sind die Grünen Antisemiten und Ausländerhasser?“ wirbelte in
der politischen Szene Österreichs dementsprechend Staub auf. Bei der Grünen Sprecherin
für Integration, Migration und Menschenrechte, Abgeordnete zum Nationalrat, Frau Mag.
Alev Korun, dürfte ein plötzlicher Gesinnungswandel eingetreten sein, denn auf APA-OTS
erschien heute folgende Presseaussendung.
Screen: APA-OTS
Übereilige Entfernung
Mittlerweile ist dass Konterfei der Grün-Politikerin Mag. Alev Korun, samt ihren Videos von
der betreffenden Webseite „www.yabanci.at“ verschwunden. Dieser Vorgang ist derart
rasch über die Bühne gegangen, sodass wir daraus den Schluss ziehen, dass Korun oder
ihr politisches Umfeld, zumindest einen gewissen Einfluss auf den Betreiber dieser Web-
seite haben muss.
Zu dieser Erkenntnis kommen wir auch deshalb, da uns ist kein Fall bekannt, dass ein Web-
seiten-Betreiber einen Beitrag an einem Samstag-Vormittag entfernt. In diesem Fall dürfte
es offenbar eine freundschaftliche Intervention gegeben haben, denn es ist mehr als unan-
genehm, wenn die Grüne Menschenrechts-Sprecherin zwei Tage vor einer wichtigen Wahl,
auf einer derartigen Webseite auftritt.
Weiß Korun nun, wo Israel liegt?
Nun ist es zumindest erfreulich, dass Alev Korun sich davon distanziert, dass Israel nicht
irgendwo zwischen Ausschwitz und Mauthausen liegt und die Österreicher vor Türken
keine Angst zu brauchen haben, weil sie keine Juden sind.
Auch scheint der Grünpolitikerin klar geworden zu sein, dass nicht alle Tschetschenen
Berufsverbrecher sind und sich nicht alle Bulgaren und Rumänen vom Müll der Strasse
ernähren. Denn auch davon distanziert sie sich, nachdem sie offenbar unseren gestrigen
„Beitrag“ gelesen hat.
Gesellschaftlicher und politischer Schaden
Allerdings sind wir der Meinung, dass die plötzliche Distanzierung von den betreffenden
Inhalten der Hass-Webseite „www.yabanci.at“, die Grüne Politikerin keineswegs aus der
politischen Verantwortung entlässt. Mit ihrem unterstützenden Auftritt auf dieser Web-
seite, hat sie nicht nur ihrer eigenen Partei geschadet, sondern auch dass Verhältnis der
Österreicher mit den Türken in ein eigenartiges Licht gerückt.
Wir glauben nicht, dass die vielen anständigen Türken und Türkinnen welche in Öster-
reich leben und einen geregelten Lebensunterhalt bestreiten, sich mit den Inhalten die-
ser Hass-Webseite identifizeren. Auch glauben wir nicht, dass die überwiegenden Mehr-
zahl der österreichischen Bevölkerung, die antisemitischen und ausländerfeindlichen
Hassparolen, welche auf dieser Websseite propagiert wurden für gut findet.
Mag. Alev Korun ist rücktrittsreif
Wir sind auch der Meinung, dass sich Frau Mag. Alev Korun durch ihren Auftritt und ihrer
Präsenz auf besagter Hass-Webseite, als demokratische Politikerin selbst disqualifiziert
hat und deshalb ihre Ämter niederlegen sollte.
Wir sind gespannt, ob die sonst so klage- und anzeigefreudigen Grünen, auch in diesem
Fall eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft verfassen werden. Bei den
betreffenden Text-Passagen der Webseite „www.yabanci.at“, ist ganz augenscheinlich
der Tatbestand der Verhetzung gegeben. Sollte den Grünen zur Anzeigeerstattung dem-
entsprechendes Material fehlen, stellen wir ihnen diese gerne zur Verfügung.
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2010-10-09
Das ist Herr Ramskogler. Er, bzw. seine Firma besitzt im 10. Wiener Gemeindebezirk
in der Sonnleitnergasse, in einer Wohnhausanlage 103 Eigentumswohnungen, welche
vermietet werden. Die gesamte Wohnanlage, die insgesamt 318 Wohnungen beinhaltet,
ist zur Wärmeversorgung (Heizung und Warmwasser) bei der „Fernwärme Wien GmbH“
angeschlossen.
Strafanzeige gegen die Fernwärme Wien
Herr Ramskogler ist ein vorbildlicher Wohnungsvermieter, denn er machte sich über einen
Zustand Sorgen, der sich zum finanziellen Nachteil seiner Mieter auswirkte. Er stellte fest,
dass die „Fernwärme Wien GmbH“ offenbar zuviel verrechnet. Aus diesem Grund, hat Herr
Ramskogler eine Strafanzeige wegen schweren und gewerbsmäßigen Betrug bei der Staats-
anwaltschaft Wien erstattet.
Der Ordnung halber halten wir fest, dass die Unschuldsvermutung gilt.
War die Fernwärme Wien in Kenntnis?
Um das System der Fernwärme-Abrechnung zu verstehen, muss man folgendes wissen.
Für die Abrechnung der verbrauchten Energie sind zwei Parameter maßgeblich. Die von
der Fernwärme überprüfte und festgelegte Anschluss-Leistung und der tatsächliche Ener-
gieVerbrauch. Diese Leistung wird in “Megawatt“ festgelegt und besagt, dass für das Haus
pro Stunde die festgelegte Leistung zur Verfügung steht.
Bei der gegenständlichen Wohnhausanlage in der Sonnleitnergasse wurde der ursprünglich
festgesetzte Leistungswert von 1,14 MW auf Drängen von Ramskogler auf 1,02 MW redu-
ziert. Dass war jedoch bereits vor 10 Jahren. Ramskogler allerdings ließ Berechnungen er-
stellen aus denen hervorgeht, dass der Leistungswert nur bei 0,6 MW liegt.
Auszug aus der Strafanzeige
Auszug aus der Strafanzeige
Klage durch einzelne Mieter fast unmöglich
Durch diesen offenbar falsch berechneten Leistungswert ist bei dem betroffenen Haus, pro
Jahr, ein Schaden in der Höhe von rund 23.000,- Euro entstanden. Für die rund 300 Mieter
des Hauses bedeute dies, dass jeder, pro Jahr, ca. 70 Euro zu viel an die Fernwärme gezahlt
habe.
Wie bereits eingangs erwähnt, hätte sich Ramskogler mit dieser Angelegenheit gar nicht
befassen müssen, da die Fernwärme-Kosten ohnehin den Mietern verrechnet werden.
Allerdings sieht er nicht ein, dass seinen Kunden unnötige Kosten angelastet werden.
Kein einziger Mieter käme auf die Idee wegen 70,- Euro jährlich zuviel verrechneter Kos-
ten die „Fernwärme Wien GmbH“ zu klagen, da die Klagekosten diesen Betrag über-
steigen würden. Möglicherweise spekuliert man beim städtischen Wärmelieferanten mit
diesem Zustand und hat kassiert wie beim Fleischer unter dem Motto „Darf´s ein bis-
schen mehr sein“. Daher ist die Vorgangsweise des Herrn Ramskogler zu begrüßen.
H.C. Strache reagierte scharf
Der FPÖ-Chef H.C. Strache ging bei der heutigen Pressekonferenz mit der Roten Stadt-
regierung, bezüglich Fernwärme Wien ziemlich scharf ins Gericht. Wir zitieren wörtlich:
„Ich fordere Bürgermeister Häupl daher dringend auf, noch vor der Heizperiode alle An-
schlüsse der Fernwärme Wien unverzüglich überprüfen zu lassen! Es ist eine Sauerei der
Sonderklasse, wenn Häupl auf der einen Seite durch seine Fernwärme deutlich überhöh-
te Heizrechnungen ausstellen lässt und sich dann auf der anderen Seite als Retter der
sozial Schwachen aufspielt und großzügig Heizkostenzuschüsse verteilt.“
Überprüfung dringend empfohlen
Und damit sind wir bei einem weiteren Punkt in Sachen Fernwärme. Rund 300.000 Wohn-
ungen sind an den städtischen Energieriesen angeschlossen. Davon sind zirka 80.000 Privat-
anschlüsse, deren Eigentümer ebenfalls eine Überprüfung a la Ramskogler zu empfehlen
wäre. Diese hätten auch die Möglichkeit dazu, der Fernwärme Wien bezüglich ihrer Abrech-
nungen, völlig objektiv auf den Zahn fühlen zu lassen.
Überprüft sich die Gemeinde Wien selbst?
Verbleiben rund 220.000 an die Fernwärme angeschlossene Wohnungen, die im Besitz der
Gemeinde Wien sind. Da schaut es mit Überprüfungen, die hoffentlich im Zuge der zahl-
reich durchgeführten Wärmedämmungs-Sanierungen stattgefunden haben, schon völlig
anders aus.
Wer hat die Gemeinde- und Sozialwohnungen, sofern überhaupt Überprüfungen stattge-
funden haben, auf einen neuen Leistungswert überprüft? Hat sich die Gemeinde Wien
selbst geprüft und festgestellt, den alten Leistungswert zu belassen und weiter abzukas-
sieren?
Oder wurden gar neue, geringere Leistungswerte festgestellt und die Kosten dement-
sprechend gesenkt? Bei 220.000 an die Fernwärme angeschlossenen Wohnungen wäre
es wirklich interessant, wenn man hier die Karten auf den Tisch legen würde.
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2010-09-09
Erstaunlicher Musikgeschmack
Wir haben uns schon im Beitrag „Der SPÖ-Politiker und das Gewaltvideo“ über den eigenart-
igen Musikgeschmack des Wiener Landtagsabgeordneten und Jugendsprecher der SPÖ-
Wien, Peko Baxant gewundert. Der 33-jährige Sozialist (nicht Sozialdemokrat) scheint ein
glühender Fan von „Gangster-Rap“ zu sein.
(Screen: www.pekobaxant.at)
Baxant sieht in Nazars Songs gar Bildung
Baxant kreidet dem ORF an, dass die Musik des Wiener Rapper Nazar noch nie im österreich-
ischen Radio gespielt gespielt wurde. Zitat: „Das ist einfach nicht verständlich, der Anteil hei-
mischer Musik muß im österreichischen Radio – vor allem im öffentlich rechtlichen Rundfunk
(ORF) mit seinem verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag – hörbar erhöht werden.“
Dieser Vorwurf hat uns dazu veranlasst, die Musik des Rappers Nazar etwas genauer unter die
Lupe zu nehmen. Wir sind auch sehr schnell fündig geworden, warum der ORF in diesem Fall
nicht seinem verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag nachkommt.
Textauszug aus Nazars Song „Präsidentenwahl“
(Screen: www.songtextemania.com)
Feier weiterhin den 11.September
Wir gehen davon aus, dass jederman weiß was an einem 11.September geschah. Am Diens-
tag den 11.September 2001, fanden Terroranschläge von islamistischen Fundamentalisten
auf das World Trade Center statt. Bei diesem terroristischen Massenmord kamen mindestens
2.993 Menschen ums Leben.
Da aus dem gesamten Liedwerk, falls man dieses als solches bezeichnen kann, hervorgeht
dass Nazar offensichtlich nicht den 254. Tag des gregorianischen Kalenders und auch nicht
des koptischen oder des äthiopischen Kalenders, bei denen der 11.September den Jahres-
beginn darstellt, als Festtag betrachtet, ist der Schluß zu ziehen dass er den Massenmord
an rund 3.000 unschuldigen Menschen als Feiertag sieht.
Und f**k ich deine Mutter…
Da wird es einem doch richtig warm ums Herz wenn man weiß, dass ein Wiener Landtagsab-
geordneter und Jugendsprecher der SPÖ-Wien, die Lieder des Rappers Nazar qualitativ gut
und künstlerisch wertvoll findet.
Wie sich die Jugend bei einem solchen Vorbild entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Aber es
geht noch weiter im Karussell der Erstaunlichkeiten.
Textauszug aus Nazars Song „HC (HC Strache Diss)“
(Screen: www.magistrix.de)
Wann schreitet die Staatsanwaltschaft ein?
Wen oder was Nazar, der mit bürgerlichem Namen Ardalan Afshar heißt und aus dem Iran
stammt, als Bereicherung für unser Land sieht, kommt bei dem Song nicht klar heraus. Seine
Person ist es sicherlich nicht. Diese dient eher als Musterbeispiel für misslungene Integration.
Dass die Mutter von H.C. Strache mit dem Rapper Nazar geschlechtlich verkehren will, kann
mit Sicherheit verneint werden. Daher kann aus der Ankündigung „Und f**k ich deine Mutter..“
auf ein eventuelles Vorhaben einer strafbaren Handlung geschlossen werden. Es wäre höchst
an der Zeit, dass sich die Staatsanwaltschaft mit der Person Ardalan Afshar, alias „Nazar“ be-
schäftigt.
Tiefer geht’s wirklich nicht mehr
Vielleicht wird nun dem Wiener Landtagsabgeordneten Peko Baxant langsam klar, warum Lie-
der dieses Mannes nicht im ORF-Radio gespielt werden. Warum der SPÖ-Jugendsprecher mit
einer derartigen Person sympathisiert, ist bereits mehr als erstaunlich.
An dieser Stelle wollen wir einen Teil, eines erst kürzlich getätigten Ausspruchs des Bundes-
kanzlers Werner Faymann zitieren: „Das ist so tief, tiefer geht’s nicht mehr.“
*****
2010-08-25
30 Jahre Novomatic
Vor 30 Jahren gründete Johann Graf mit 12 Mitarbeitern die Firma Novomatic. Der Be-
trieb ist vorwiegend auf die Herstellung und den Einsatz von Geldspielautomaten spe-
zialisiert.
Heute ist die Firma Novomatic ein internationaler Konzern und beschäftigt weltweit
zirka 16.000 Mitarbeiter, davon rund 2.700 in Österreich. In der Konzernzentrale in
Gumpoldskirchen sind allein 800 Angestellte beschäftigt.
Nicht ganz unumstritten
Das der Glückspielkonzern nicht ganz unumstritten ist, beweist die Auseinandersetzung
mit dem Grünen Politiker Peter Pilz. Dieser brachte eine Anzeige gegen die Firma Novo-
matic wegen angeblicher Bestechung bei der Staatsanwaltschaft ein. Die Geschäftsführ-
ung des Konzerns ihrerseits, verklagte wiederum Peter Pilz.
Wie gesagt, Novomatic ist ein sehr starkes, aber auch umstrittenes Unternehmen. Warum
dieser Glückspielkonzern aber ein Leitbetrieb für die Region und für das gesamte Land
Niederösterreich sein soll, ist mehr als erstaunlich.
Novomatic ist ein Leitbetrieb
Diese Aussage stammt nämlich vom niederösterreichischen Landeshauptmann Dr. Erwin
Pröll am heutigen Vormittag, bei den Feierlichkeiten anlässlich des 30-jährigen Jubiläums
der Firma Novomatic, in deren Konzernzentrale.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Glückspielkonzern zahlreiche Arbeitsplätze
sichert und auch jede Menge an Abgaben bezahlt. Allerdings kann er dies nur solange,
als auf den von ihm erzeugten und aufgestellten Geldspielautomaten genügend Geld
verspielt wird.
Bekennt sich Dr. Pröll zu Geldspielautomaten?
Möglicherweise ist der niederösterreichische Landesvater nicht in Kenntnis, mit welchen
Geschäften sich die Firma Novomatic beschäftigt. Dann sollte ihm dies sein Sekretär bei
Gelegenheit mitteilen. Es ist doch kaum anzunehmen, dass sich Dr. Erwin Pröll in aller
Öffentlichkeit zu Glückspielautomaten bekennt.
Warum ist ein Fabrikant und Aufsteller von solchen Maschine ein Leitbild?
Warum der Landeshauptmann einen derartigen Kniefall vor dem Glückspielkonzern macht und
diesen als Leitbetrieb für die Region und für das gesamte Land Niederösterreich tituliert, ist
wie bereits erwähnt sehr erstaunlich und keineswegs nachvollziehbar.
Unter dem Wort Leitbetrieb verstehen wir den Begriff „vorbildlich“. Was in aller Welt soll
an einer Firma vorbildlich sein, die Geldspielautomaten erzeugt und auch aufstellt. Durch
diese Automaten wurden und werden nicht nur in Österreich, sondern weltweit unzählige
Leute ins Unglück gestürzt, welche auf diesen ihr gesamtes Vermögen verspielt haben, oder
noch verspielen werden.
*****
2010-05-28
Misshandlungs- und Diskriminierungsvorwürfe
Die Union der Türkischen Vereine in Deutschland erhebt schwere Misshandlungsvorwürfe
gegen das österreichische Bundesheer. Dies geschieht mittels einem offenen Brief, via einer
heutigen APA-OTS Aussendung, der an den Bundeskanzler und den Verteidigungsminister
gerichtet ist.
In diesem Schreiben werden dem Oberstleutnant R. T. und dem Vizeleutnant H. S., un-
menschliche Behandlung und Diskriminierung des Rekruten Mehmet Yusuf Erdas angelastet.
Erdas ist Österreicher mit türkischer Abstammung und leistete in der Kloster Neuburger
Magdeburg Kaserne, sowie in Bruck an der Leitha seinen Präsenzdienst ab.
Rekrut Mehmet Yusuf Erdas
Bitte lesen Sie die Presseaussendung
Wir wollen hier nicht den gesamten Text der APA-OTS Aussendung wiedergeben und
ersuchen unsere Leser(innen) daher den verlinkten Beitrag zu lesen, um sich selbst ein Bild
über die in den Raum gestellten Vorwürfe zu machen.
Da uns diese Story interessierte, setzten wir uns mit diesem Verein in Verbindung um näheres
zu erfahren. Der Vater des betroffenen jungen Mannes rief uns an und erzählte eine erstaun-
liche Geschichte.
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Beim Vater von Erdas handelt es sich um Prof. Dr. Mehmet Erdas, einen promovierten Wissen-
schaftler. Also gehen wir einmal davon aus, dass sich ein Mann mit einer derart hohen Bildung,
diese Geschichte nicht aus den Fingern gesaugt hat.
Den Wahrheitsgehalt können wir allerdings auch nicht überprüfen, dass aber an der Geschichte
etwas dran sein könnte ergibt sich aus den Tatsachen, dass bei der Staatsanwaltschaft Anzeige
erstattet wurde und einem promovierten Akademiker die Folgen einer eventuellen falschen An-
schuldigung sehr wohl bewusst sein müssten.
Verteidigungsministerium dementiert
Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport dementierte die Anschuldigungen
von Prof. Dr. Mehmet Erdas und wies die Vorwürfe als haltlos zurück. In einer heutigen
APA-OTS Aussendung, die unmittelbar nach den Beschuldigungen erfolgte, meint man
dass die Misshandlungsvorwürfe völlig aus der Luft gegriffen sind.
Außerdem wurden mehrere Anzeigen gegen den Rekruten eingebracht und sei dieser vom
Dienst enthoben worden, was eine ungewöhnliche und äußerst seltene Maßnahme bei Wehr-
pflichtigen sei. Inzwischen wurde Mehmet Yusuf Erdas aus dem Wehrdienst entlassen.
Nicht sehr auskunftsfreudig
Wir haben natürlich auch bei der Pressestelle des Verteidigungsministeriums angerufen und
ersuchten um eine Stellungsnahme zu den schweren Vorwürfen, die gegen das Bundesheer
erhoben wurden. Zu einer solchen war man dort nicht bereit und verwies auf die APA-OTS
Aussendung.
Warum sich die Herren im Ministerium nicht näher äußern wollten ist für uns erstaunlich.
Man darf gespannt sein, ob ein unabhängiges österreichisches Gericht, Licht ins Dunkle
dieser Misshandlungs- und Diskriminierungsvorwürfe bringt.
*****
2010-05-18
Jackass
Wer glaubt in punkto schwachsinniger TV-Sendungen bereits alles gesehen zu haben, der
sollte sich vielleicht einmal die MTV-Sendung „Jackass“ ansehen. Da lassen sich Akteure
von Berufsboxern verprügeln, springen aus Fenster, werfen sich vor fahrende Autos, hef-
ten ihre Hoden mit einer Tackermaschine am Allerwertesten fest usw.
Den tieferen Sinn dieser TV-Show werden wahrscheinlich nur Vollidioten verstehen. Aber
vermutlich ist diese Sendung künstlerisch wertvoll, was uns nicht verwundern würde, wer-
den doch bei uns auch „Strenge Kammern“ aus Steuermittel subventioniert.
Bitte nicht nachahmen
Zwar ist zum Beginn dieser erstaunlichen TV-Sendung der Hinweis „Bitte nicht nachahmen“
eingeblendet, dass dürfte jedoch 5 Jugendliche aus Tulln nicht davon abgehalten haben, eine
Szene aus „Jackass“ nachzustellen.
Laut „noe.orf.at“ täuschten die Jugendlichen eine Entführung vor. Inmitten des Tullner Stadt-
zentrums, stülpten zwei von ihnen welche die Täter spielten, dem „Opfer“ einen Jutesack
über den Kopf. Anschließend zerrten sie ihn in den Kofferraum ihres Wagens und fuhren mit
quietschenden Reifen davon.
Mehrere Augenzeugen welche die „Entführung“ für echt hielten, verständigten die Polizei.
In allen umliegenden Bezirken wurde eine Alarmfahndung eingeleitet, bei der die Jugend-
lichen ausgeforscht wurden.
Erstaunliche Anzeige
Sie wurden bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten, wegen Vortäuschung einer strafbaren
Handlung angezeigt, weiß „noe.orf.at“ zu berichten. Das ist eigentlich erstaunlich, da die
Burschen diese Tat überhaupt nicht begangen haben.
§ 298 StGB Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung
(1)Wer einer Behörde (§ 151 Abs. 3) oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zu-
ständigen Beamten die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung wissentlich vor-
täuscht, ist, wenn er nicht nach dem § 297 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheits-
strafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig bewirkt, dass die Tat keine behörd-
liche Ermittlung zur Folge hat.
Liest man sich o.a. Gesetzestext durch, braucht es keiner juristischen Ausbildung um zu
erkennen, dass der geforderte Tatbestand nicht einmal annähernd erfüllt wurde. Es ist
schon erstaunlich, dass fünf Jugendliche wegen diesem Blödsinn kriminalisiert werden.
Zuviel Law&Order gesehen?
Die quietschenden Reifen und der Passagier im Kofferraum erfüllen die verwaltungsrecht-
lichen Tatbestände der „vermeidbaren Lärmerregung“ und „vorschriftswidrige Per-
sonenbeförderung“.
Offensichtlich hat auch der Anzeiger zu viel ferngesehen und glaubt an die Inhalte der TV-
Serie „Law&Order“, wo aus nicht vorhandenen Tatbeständen, die erstaunlichsten Anklagen
gebastelt werden. Diese Sendung hat ungefähr den gleichen geistigen Level wie „Jackass“.
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2010-03-29
Angebliche Vergewaltigung durch einen Polizisten
Eine sehr erstaunliche Geschichte traurigsten Ausmaßes soll sich im Polizeianhaltezentrum
(PAZ) Wien abgespielt haben. Ein Polizist soll laut Angabe eines Schubhäftlings, diesen
vergewaltigt haben.
Tatort oder Ort der Verleumdung?
Eine Mitarbeiterin des Migrantinnenvereins St. Marx berichtet
Ein Mitarbeiter unserer Redaktion führte heute ein Telefonat mit Frau F., einer Mitarbeiterin
des Migrantinnenvereins St. Marx, welche(r) den angeblichen Vorfall ins Rollen gebracht hat.
Frau F. wollte zwar keine Details preisgeben, da die Staatanwaltschaft in dieser Sache ermit-
telt, erzählte jedoch einiges über den Vorfall.
Der heute 19-jährige Gambier kam 2006 nach Linz in Oberösterreich, wo er auch seinen
Asylantrag stellte. Der junge Schwarzafrikaner war nie kriminell und hatte einen ordent-
lichen Lebenswandel.
Er lebte in Linz mit seiner Lebensgefährtin zusammen und ist Vater eines 7 Monate alten
Babys. Er war im „gelinderen Mittel“ was soviel heißt, dass er in keinem Asyllager auf-
hältig sein musste, sondern sich täglich auf einer Polizeistation zu melden hatte.
Dieser Verpflichtung ist er laut Frau F. auch nachgekommen. Trotzdem wurde sein Asyl-
antrag negativ bescheidet. Als er am 7.Februar 2010 seiner Meldepflicht nachkam, wurde
er von Polizeibeamten in Gewahrsam genommen, da ein Haftbefehl gegen ihn vorlag.
Angeblich wurde ihm nie die Information über die Verpflichtung zu Ausreise zugestellt,
wodurch er keine Kenntnis darüber erlangen konnte, dass er die Republik Österreich zu
verlassen hat und es zum besagten Haftbefehl kam.
Polizisten eskortierten ihn in seine Wohnung, wo er seine Sachen packen und sich von
seiner Familie verabschieden musste. Anschließend kam er in Linzer Polizeigewahrsam
und wurde am selben Tag nach Salzburg überstellt.
Von dort aus ging die Reise am 8.Februar 2010 nach Wien ins PAZ. Einige Stunden
vor der Abschiebung am 9.Februar 2010 soll es dann zu dieser Vergewaltigung durch
einen Polizisten gekommen sein.
Nach dem angeblichen sexuellen Missbrauch verletzte sich der junge Mann selbst.
Er fügte sich Schnittwunden an Hals und Brust zu. Laut seinen Angaben tat er dies aus
Verzweiflung.
Da seine Verletzungen nur oberflächlich waren, wurden diese ärztlich versorgt und
taten der Abschiebung keinen Abbruch. In Brüssel fielen aber einem Arzt die Wunden
auf und erklärte den Gambier für nicht abschiebungsfähig.
Also ging es nach Wien zurück und zwar wieder ins Polizeianhaltezentrum Wien. Als ihn
am Sonntag (Besuchstag) den 14.Februar 2010 seine Lebensgefährtin besuchte, er-
zählte er ihr den Vorfall über die angeblich stattgefunden Vergewaltigung.
Die Frau erstatte in einem Wachzimmer die Anzeige. Polizeisprecher Mario Hejl bestätigte
die Anzeigenerstattung. Die Staatsanwaltschaft und das BBE prüfe nun die Misshandlungs-
vorwürfe.
Seit Bakary ist alles anders
Normalerweise würde man einen derartigen Vorwurf sofort ins Reich der Fantasie verweisen,
bzw. als verleumderische Schutzbehauptung gegen eine bevorstehende Abschiebung wer-
ten. Allerdings ist seit dem Fall „J. Bakary“ Vorsicht geboten, ein eventuelles Opfer sofort
als Lügner abzustempeln.
Da ereignete sich ein Vorfall, den auch niemand für wahr gehalten hätte. Drei Polizeibeamte
verprügelten damals den mit Handschellen geschlossenen Schwarzafrikaner krankenhausreif,
nur weil dieser bei der Abschiebung Randale gemacht hatte.
Der Vorwurf des jungen Gambiers scheint ebenfalls unglaublich und kein normaldenkender
Mensch kann oder will sich vorstellen, dass ein Polizist einen Häftling vergewaltigt. Möglich-
erweise ist es eine Verleumdung die der Mann in den Raum stellt.
Warum die Eile mit der Abschiebung?
Sollte der Mann gelogen haben, hat er dafür die vollen rechtlichen Konsequenzen zu tragen.
Jedenfalls gehört dieser angebliche Vorfall gründlichst untersucht. Wir sind daher sehr erstaunt,
dass man es so eilig hat und diesen nächste Woche abschieben will.
Wenn sich der Vorwurf als unwahr herausstellt, muß den Gambier die volle Härte des Gesetzes
treffen und was macht es da schon aus, wenn er bis zum Abschluss der Ermittlungen noch in
österreichischer Schubhaft verbringt. Dies wäre auf jedenfalls günstiger, als wenn er als Zeuge
oder Beschuldigter in einem eventuellen Gerichtsverfahren wieder nach Österreich eingeflogen
werden muss.
*****
2010-02-23
Politische Unkultur
Die politische Kultur in unserem Lande scheint etwas zu leiden. Wie heute auf „ooe.orf.at“
zu Lesen ist, erhielt der Bürgermeister von Ansfelden eine Botschaft der besonderen Art.
In einer Pralinenschachtel versteckt, sendete ihm ein bis dato Unbekannter zwei tote Mäuse,
sowie einen handschriftlich verfassten Drohbrief.
Von der Falle in die Amtsstube
Der Bürgermeister unter Schock
Ob dies eine politische Botschaft war, ist dem Ansfeldner Bürgermeister Walter Ernhard
(SPÖ) nicht bekannt. Jedenfalls wird er in dem Begleitschreiben für die schlechte Finanz-
lage der Stadt verantwortlich gemacht. Also schließen wir daraus, dass diese sonderbare
Sendung im direkten Zusammenhang mit seinem Amt steht.
Jedenfalls war Ernhard sichtlich geschockt. Dies ist auch aus einem mit ihm geführten
Interview einwandfrei hörbar. Der Ansfeldner Bürgermeister erstatte jedenfalls Anzeige
bei der Polizei, die diesen Vorfall auch sehr ernst nimmt.
Morddrohungs-Video als Vorlage?
Möglicherweise hat der Mäuse-Versender dieses „Video“ gesehen, indem der FPÖ-Chef
H.C. Strache von einem jungen Mann beschimpft und mit Mord bedroht wird. Das be-
sagte Video wird auf der „Webseite“ eines Kommunikationsexperten der Bundesgeschäfts
-stelle der SPÖ, als „Polit-Video“ goutiert.
Droht dem FPÖ-Chef mit Mord (Quelle: You Tube)
Ist es legal Politiker zu bedrohen?
Da bis dato keine Distanzierung von Seitens der SPÖ erfolgte, dachte sich der Mäuse-
versender vielleicht, dass es legal sei Politiker zu erschrecken oder gar zu bedrohen.
Wir wissen nicht ob Herr Strache bereits Strafanzeige erstattet hat, oder die Staats-
anwaltschaft von sich aus tätig geworden ist, da es sich bei den Aussagen im Video
ganz offensichtlich um ein Offizialdelikt handelt.
Jedenfalls hat sich die Ansfeldner Polizeibehörde in der nächsten Zeit mit zwei toten
Mäusen zu beschäftigen und den Absender auszuforschen. Wir erwarten schon mit
großem Interesse, welches Strafmaß der Täter ausfasst, falls er ausgeforscht und
zur Anzeige gebracht wird.
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2010-02-19
Skandal in SPÖ-naher Druckerei?
Wie einer heutigen APA-OTS Aussendung zu entnehmen ist, soll es in einer SPÖ-nahen
Kärntner Druckerei zu einem ungeheuerlichen Skandal gekommen sein. Laut Aussage
des Kärntner Landeshauptmanns Dörfler besteht der Verdacht, dass in diesem Betrieb
geringfügig beschäftigte Mitarbeiter nicht die ihnen zustehenden Lohnzahlungen erhalten
haben, sondern mit Gutscheinen anstelle von Löhnen bezahlt wurden bzw. Mehrleistungen
nicht honoriert worden sind.
Weiteres will der Landeshauptmann geklärt wissen, inwieweit Lohnsteuerabgaben an das
Finanzamt und Abgaben an die Gebietskrankenkasse geleistet worden sind, sowie welche
weiteren Verfehlungen in dieser SPÖ-nahen Causa liefen.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Er erwarte sich eine lückenlose und schonungslose Überprüfung dieses Falles, bzgl. der
Vorwürfe welche Seitens der Belegschaft aufgezeigt wurden. Einer Mitarbeiterin die sich
an die Arbeiterkammer wandte und sich dort rechtliche Hilfe erhoffte, sei angeblich von
einer AK-Beraterin folgendes mitgeteilt worden: ,Ein roter Betrieb hackt dem anderen
roten kein Auge aus.“
Dieses Zitat einer Arbeiterin soll in einem Brief an den Landeshauptmann festgehalten sein.
Wenn diese Aussage tatsächlich der Wahrheit entspricht, hat die Arbeiterkammer großen
Erklärungsbedarf.
Der Brief an den Landeshauptmann. Quelle: APA-OTS
Dementi der AK
Die AK dementierte umgehend die erhobenen Anschuldigungen via Presseaussendung.
Der zuständige AK-Direktor Dr. Winfried Haider wies die Anschuldigungen aufs Schärfste
zurück.
„Es ist ein Zeichen von schlechtem Stil und Rufschädigung, wenn Kärntens Landeshaupt-
mann via Aussendung anonym erhobene Vorwürfe gegen eine Mitarbeiterin der AK und
somit gegen die gesamte Institution, ohne vorherige Überprüfung, medial verbreitet“, so
der AK-Direktor.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steine werfen
Das gerade die AK die Schiene der vorigen Nichtüberprüfung fährt ist erstaunlich. Ist sie
jedoch jene Institution, welche ohne Überprüfungen „Drohbriefe“ an Unternehmer ver-
sendet, die nur auf den Angaben eines beschwerdeführenden Arbeitnehmer basieren.
Uns liegt zahlreich derartiger Schriftverkehr vor, wo sich alle Vorwürfe in Luft auflösten,
nachdem die Unternehmer Fakten auf den Tisch legten. Allerdings gehörten die Betrie-
be, welche diese „Drohbriefe“ erhielten, zu keinem Dunstkreis einer politischen Partei.
Telefongespräch mit AK-Direktor
Dr. Haider garantiert für die AK, dass sich diese ohne Rücksicht auf den jeweiligen Eigen-
tümer des Unternehmens, für die Interessen der Arbeitnehmer einsetze und diese
vertrete. Jene Betroffenen die mit arbeitsrechtlichen Problemen in dem besagten Brief
angeführten Betrieb zu kämpfen haben, mögen sich an die AK-Rechtsberatung wenden.
Ob die Betroffenen im aktuellen Fall von diesem Angebot noch Gebrauch machen werden
ist allerdings fraglich. Eine derartig negative Propaganda schmälert mit Sicherheit das Ver-
trauen in die AK.
In einem heute geführten Telefongespräch mit Dr. Haider versicherte dieser der Redaktion,
dass an den gesamten Vorwürfen nichts dran sei. Seiner Meinung nach ginge es lediglich
darum, einen SPÖ-nahen Betrieb und die Arbeiterkammer „anzupatzen“.
Es fehlt die Motivation
Nun es wird die nahe Zukunft zeigen, was an diesen Vorwürfen wirklich dran ist. Uns er-
scheint es allerdings ein wenig unrealistisch, wenn der Kärntner Landeshauptmann die
Staatsanwaltschaft, das Finanzamt und die Krankenkasse einschaltet, nur um ein politisches
Strohfeuer zu entfachen.
Das Dörfler den Brief so blauäugig in Empfang genommen hat und sich dadurch in Gefahr
begibt ins offene Messer zu laufen, glauben wir nicht. Uns fehlt auch die Motivation für
das „Anpatzen“, denn es gibt keine unmittelbar bevorstehenden Wahlen in Kärnten.
Doppelmoral öffentlich zur Schau gestellt
Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies ein neuerlicher Beweis dafür welche Dop-
pelmoral bei den Sozialdemokraten ganz ungeniert und öffentlich zur Schau getragen wird.
Über zwei klassische Beispiele haben wir bereits in den Beiträgen „Morddrohung gegen H.C.
Strache“ und „Zutritt für Männer verboten“ berichtet.
*****
2010-02-18
H.C. Strache ist kein Freund des Hauses
Das H.C. Strache nicht zu den Freunden dieses Magazins zählt dürfte jedem klar sein, der
unsere Beiträge über den FPÖ-Chef gelesen hat. Wir können uns mit seinen populistischen
Hetzreden nicht anfreunden.
Das es aber noch weitaus tiefer gehen kann, als jenes was Strache zeitweise abliefert, muss-
ten wir gestern Abend feststellen. Auf dem Verzeichnis über Weblogs und Podcasts rund
um Politik in Österreich „politblogs.at“ fanden wir den „Weblog“ des Herrn Marko Zlousic.
Ein Mitarbeiter der Sozialdemokraten Österreichs
Auf dieser Seite präsentierte Zlousic folgendes „Video“, indem H.C. Strache zirka 9 Minuten
lang von einem jungen Rapper auf das Ärgste beschimpft und sogar mit Mord bedroht wird.
Wer ist Marko Zlousic?
Direktlink plötzlich verschwunden
Heute ist die Verlinkung auf besagter Webseite nicht mehr vorhanden, stattdessen wurde
in eine „Endlosschleife“ des Verzeichnis von „politblogs.at“ verlinkt. Aber bekanntlich
vergisst Google nicht und wir haben die „Webseite“ samt „Video“ wieder aufgespürt.
Nur Beschimpfungen und Morddrohung
Kommen wir nochmals zum besagte Video zurück. Dieses ist höchstprofessionell
angefertigt und keinesfalls eine Hinterhofproduktion. Ein junger Mann rund um die
20 Jahre, setzt sich im Rappstil mit Strache und seiner Politik auseinander.
Allerdings nicht im demokratischen Stil, sondern nur in allertiefsten Beschimpfungen
und Morddrohungen. Nun möge jede(r) zu Strache stehen wie er/sie will, jedoch darf
niemand vergessen, dass dieser Mann sein Amt im demokratischen Weg erlangt hat.
Jedem Wahlberechtigten in Österreich ist es möglich, durch Stimmenentzug bei einer
Wahl, den FPÖ-Chef ins politische Nirwana zu schicken. Das wäre auch der korrekte
und demokratische Weg.
Kriminelles Video
Das besagte Video hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun, ist höchst kriminell und
brandgefährlich. Es ist nicht auszuschließen, dass sich ein Geistesgestörter auf Grund
des Videoinhaltes dazu entschließt, dieses in die Tat umzusetzen.
Da ist es nicht mehr erstaunlich sondern bereits schwer bedenklich, dass dieses Video auf
einer Webseite unter dem Begriff: „Sammlung von Polit-Videos“ gelistet und zur Ver-
öffentlichung bereit gestellt wird. Dieses Video ist nicht politisch, sondern kriminell und
beinhaltet vom Beginn bis zum Ende strafrechtsrelevante Aussagen.
Impressum klingt wie Hohn
Erstaunlich ist allerdings, dass dieses Video auf einer Webseite zugänglich ist, dessen Be-
treiber Kommunikationsexperte der Bundesgeschäftsstelle der SPÖ ist. Da erscheint es
doch wie ein Hohn, wenn im Impressum folgendes zu lesen ist.
Wenn Dir ein Beitrag oder Kommentar mit problematischem Gehalt, diskriminierender
Sprache oder klar beleidigenden, rassistischen, sexistischen oder irgendeiner Form ab-
wertenden Aussagen auffällt, kontaktiere mich bitte umgehend.
Ein Fall für den Staatsanwalt
Das Herr Marko Zlousic, als Verantwortlicher seiner Webseite nicht weiß welche Bei-
träge bzw. Videos auf dieser eingestellt sind, wagen wir zu bezweifeln. Hoffentlich
kommt er seiner sozialdemokratischen Staatsbürgerpflicht nach und leitet dieses
Video an die Polizeibehörde oder Staatsanwaltschaft weiter.
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2010-02-17
Neugeborenes getötet
Im August dieses Jahres gebar eine 22-jährige Grazerin, einen gesunden und lebensfähigen
Knaben. Die Studentin brachte ihr Kind heimlich im Wohnhaus ihrer Eltern zur Welt. Von der,
seit 2001 bestehenden Möglichkeit einer anonymen Geburt, bzw. der Inanspruchnahme einer
Babyklappe machte sie keinen Gebrauch, sondern erstickte das Neugeborene gleich nach der
Geburt.
Spitalspersonal verständigte Polizei
Das Ganze kam ans Tageslicht, weil die 22-Jährige einige Stunden nach der Geburt starke
Blutungen bekam und ins LKH Graz eingeliefert wurde. Dort stellte man sofort fest, dass die
junge Frau entbunden haben mußte. Weil aber vom Säugling jegliche Spur fehlte, wurde
die Polizei informiert.
Staatsanwaltschaft ermittelte
Bei der Suche nach dem Neugeborenen traf die Polizei die Eltern der Studentin an, wie
diese gerade massiv vorhandene Blutspuren wegwischten. Laut Polizei ist nicht bekannt
ob die Eltern von der Geburt wußten, aber ein „psychischen Ausnahmezustand“ der 22-
Jährigen, wurde seitens der Sicherheitsbehörde bestätigt. Der Fall wurde der Staatan-
waltschaft Graz übergeben.
Was sagt das Gesetz
Das Gesetz schlägt bei einer solchen Kindstötung zwar nicht mit voller Härte zu, jedoch ist
die Rechtslage in Österreich eindeutig geregelt.
§79 StGB: Tötung eines Kindes bei der Geburt: Eine Mutter, die das Kind während der Geburt
oder solange sie noch unter der Einwirkung des Geburtsvorganges steht, tötet, ist mit Frei-
heitsstrafe von einem bis fünf Jahren zu bestrafen.
Anklage zurückgelegt
Da ist doch erstaunlich, dass die Grazer Staatsanwaltschaft heute die Anklage gegen die
junge Frau zurücklegte. Diese präsentierte nämlich ein Gutachten, dass sie zum Tatzeit-
punkt wegen hohen Blutverlustes nicht zurechnungsfähig gewesen sei.
Auch die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher stand nicht zur De-
batte, da die Studentin jetzt wieder im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte ist. Für die Staats-
anwaltschaft Graz hat sich der Fall damit erledigt.
Sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich?
In unserer Naivität glauben wir immer wieder, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
Für diese Irrmeinung werden wir aber immer wieder mit der harten Realität bestraft.
Eine 17-Jährige, die sicherlich nicht den Reifegrad einer 22-jährigen Studentin aufweist und
sich psychisch ebenfalls in einer Ausnahmesitation befunden haben muss, wurde heuer in
Niederösterreich genau für das gleiche Delikt, „strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.“
*****
2009-12-30
Banküberfall
Am 4.Dezember überfiel das Brüderpaar Christian und Alexander S. eine Raika-Filiale in
Blindenmarkt (Bezirk Melk). Die beiden Brüder waren schon längere Zeit im Visier der
Polizei, konnten aber diesen Banküberfall trotzdem durchziehen.
Maskiert und schwer bewaffnet, betrat Christian S. die Bankfiliale und bedrohte die dort
anwesenden Personen mit dem Umbringen, falls seine Forderungen nicht erfüllt würden.
Ein privater Sicherheitsmann der die Bank bewachte, beobachtete den Überfall.
Security nahm Räuber unter Beschuss
Aus Sicherheitsgründen wartete er bis der bewaffnete Räuber die Bankfiliale verließ und
forderte diesen unter Androhung eines Schusswaffengebrauches zum Anhalten auf.
Christian S. eröffnete daraufhin sofort das Feuer auf den Securitymann.
Dieser schoss zurück und der Bankräuber erlitt bei dem Schusswechsel einen Lungendurch
-schuss. Er konnte sich aber trotzdem in den vor der Bank wartenden Fluchtwagen retten,
welcher von seinem Bruder gelenkt wurde.
Brandgefährliches Duo
Da der Bankräuber durch den skrupellosen Gebrauch der Schusswaffe seine Gefährlichkeit
unter Beweis gestellt hatte, schoss der Securitymann auch auf den Fluchtwagen. Den beiden
Brüdern gelang jedoch die Flucht und wurden einige Zeit später von einer Eliteeinheit der
Polizei auf einem Autobahnrastplatz gestellt und festgenommen.
Im Kofferraum des Fluchtwagens fanden die Beamten zwei halbautomatische Handfeuer-
waffen, eine Maschinenpistole und dazu jede Menge Munition. Dieser Fund allein unterstrich
die Gefährlichkeit der Brüder, die laut Polizei mindestens 7 Banküberfälle verübt haben. Der
Ordnung halber merken wir an, dass für Christian und Alexander S. die Unschuldsvermutung
gilt.
Erstaunlichste Anzeige des Jahres
Das die beiden Brüder offensichtlich nicht nur abgebrühte Bankräuber sind, sondern auch
eine gehörige Portion Frechheit besitzen, kam am vergangenen Donnerstag ans Tageslicht.
Da langte nämlich bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten, die wohl erstaunlichste Anzeige des
Jahres ein.
Christian S. stellte gegen den Sicherheitsmann, dem eigentlich zu verdanken ist dass die
Bankräuberkarriere ein Ende fand, einen Strafantrag wegen Mordversuchs. Er begründete
seine Anzeige mit der Rechtfertigung, dass er seine Waffe bereits eingesteckt hatte.
Bankräuber fühlte sich bedroht
Der Securitymann habe ihm die Maske vom Gesicht gerissen und mit der Waffe bedroht.
Auch der Beschuss des Fluchtwagens spreche für einen Mordversuch, so der verhinderte
Bankräuber. Das sie den Mordversuch überlebt hatten sei nur Glück gewesen, so Christian
S. weiter.
Was hatte Christian S. eigentlich erwartet? Das ihm der Sicherheitsmann die Fahrzeugtüre
öffnet und vielleicht noch beim Verstauen der Beute behilflich ist. Für diesen eingebrachten
Strafantrag müßte es zusätzlich eine saftige Freiheitsstrafe geben, um eventuelle Nachahm-
ungstäter abzuschrecken.
Für uns war es Notwehr, bzw. gerechtfertigter Notstand
Das sich der Sicherheitsmann vor Gericht verantworten wird müssen ist klar. Immerhin hat
er eine Person, wenn auch nur den Bankräuber, angeschossen und erheblich verletzt. Aller-
dings wird ihn jeder realdenkende Richter freisprechen und auch der Staatsanwalt sollte
gegen diesen Freispruch keinen Einspruch erheben.
Sollte das Verfahren gegen Securitymann, gegen unserer Erwartung nicht mit einem Frei-
spruch enden, kann man für die Zukunft nur jedem Überfallenen anraten, sich auf keinen
Fall zu wehren und dem Räuber auch bei Flucht behilflich zu sein.
Auch sollte man dann der Polizei keine Personenbeschreibung geben, denn wenn diese
zur Ausforschung des Täters führt, könnte dieser vielleicht wegen Freiheitsberaubung klagen.
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2009-12-20