Finanz“polizei“ droht der Kriminalpolizei mit Anzeigen


Weil die Kripo nicht gehorsamst bei rechtsstaatlich bedenklichen

Glücksspielaktionen der Finanz“polizei“ als Sündenbock mitspielt?

Dass  die  Finanz“polizei“  jahrelang  verfassungswidrig agierte,  wird geflissentlich unter den
Teppich  gekehrt.   Für  die von der Finanz“polizei“ immer weiter angezettelten Europarechts-
widrigkeiten  im  Glücksspielbereich  sollen  sich jetzt  Kriminalpolizei und Staatsanwälte die
Finger verbrennen.
Von  Gesetzes wegen wäre die Finanz“polizei“ angehalten,  an die Staatsanwaltschaft heranzu-
treten und einen Sicherstellungsauftrag mittels einer begründeten Anzeige zu beantragen, der
wiederum nur von  der  Kriminalpolizei  vollzogen  werden  kann.   Die bisher sehr zahlreichen
protokollierten   Aussagen  lassen  allerdings  mit  Recht  daran  zweifeln,  dass  die  chronisch
schlecht  ausgebildeten  Finanz“polizisten“  überhaupt  wissen,  was  sie da in Wirklichkeit tun
und welches Recht eigentlich zur Anwendung kommt.
Tatsächlich  wird hinterhältig versucht,  die Kriminalpolizei in einen rechtsstaatlich auffallend
bedenklichen Glücksspielaktionismus hineinzutricksen, der nicht sehr sinnvoll ist, wenn die
Staatsanwaltschaft  ohnehin  die  Verfahren einzustellen hat oder die Gerichte in ganz Öster-
reich wegen Unionsrechtswidrigkeit freisprechen.
Wenn die Kriminalpolizei ohne Sicherstellungsauftrag der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt
ist  das  erst recht amtshaftungsbegründend,  weil absolut unvertretbar.  Hat doch der Verfass-
ungsgerichtshof  längst  ausgesprochen ,  dass  ausnahmslos  alle  Behörden   1. Instanz den
Vorrang  des  Unionsrechts  zu beachten haben.   Daraus folgt,  dass die entgegenstehenden
innerstaatlichen  Vorschriften  vom  Recht  der  europäischen  Union  verdrängt werden – also
schlicht und einfach unangewendet zu lassen sind. (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-19

Millionen Patienten-Datensätze gestohlen


27 Millionen Datensätze sollen bei einem Wochenmagazin gelandet sein

Folgende Presseaussendung (Ausschnitt) kam heute von Österreichischen Apothekerkammer:
Screen: APA/OTS
Diese  Mitteilung  ist  ein echtes Aha-Erlebnis, denn ein Hackangriff der bereits vor 1 ½ Jahren
passierte und bei dem Kundendaten gestohlen wurden, wird unter „ aktuellem Anlass“ geführt.
Sehr  aufschlussreich  ist  auch  folgende Mitteilung in der Presseaussendung:   „Aufgrund des
dringenden  Tatverdachts  haben  der  Apotheker-Verlag  und  die  Österreichische  Apotheker-
kammer als Interessenvertretung aller österreichischen Apothekerinnen und Apotheker sofort
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.“
Wenn  1 ½ Jahre  unter  den  Begriff „sofort“ fallen,  wird  es  mehr  als erstaunlich und der Zusage,
dass die Sicherheitsvorkehrungen wiederholt verschärft wurden, so dass die Kundendaten in den
Apotheken  aus  heutiger Sicht vor derartigen  illegalen  Angriffen sicher sind,  schenken wir auch
keinen rechten Glauben geschweige denn Vertrauen.
Angeblich wurden über 27 Millionen Datensätze gestohlen und diese sollen bei einem Wochen
magazin  gelandet  sein.   Abgesehen  vom  Versäumnis  für  dementsprechende  Sicherheit zu
sorgen  kommt  erschwerend  hinzu,  dass  offensichtlich  erst  nach  1 ½ Jahren  reagiert  wurde.
Wer  jetzt  noch an die Vertraulichkeit von persönlichen oder medizinischen Daten glaubt,  dem
ist nicht mehr zu helfen.
Vor  diesem Hintergrund müsste ELGA  – die digitale medizinische Gesundheitsakte –  eigentlich
sofort gestoppt werden, weil man durchaus berechtigt annehmen kann, dass sensible Patienten-
daten von Bürger(innen) früher oder später ebenfalls an die Öffentlichkeit gelangen könnten.
Auch ist das AVS-System bei den Apotheken in dieser Form nicht mehr akzeptabel. Über Bank-
daten,  Verwaltungsdaten  und  nun  auch  Gesundheitsdaten  wird  der  totale  gläserne Mensch
erzeugt. In einer aufgeklärten, freien und demokratischen Bürgergesellschaft kann dies keinen
Tag akzeptiert werden.
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2013-09-25

Staatsbürgerschaft-Skandal


FPÖ prüft Anzeige gegen Chefin der MA35

Während  die  Anzahl der  Einbürgerungen in Wien Jahr für Jahr steigt,  bleiben hunderte Staats-
bürgerschaftsansuchen  von  Südtirolern  seit  mehr  als  einem   Jahr unbearbeitet.   „Die  MA35
verwehrt ihnen sogar die Bescheide, auf die sie einen Rechtsanspruch haben“, ärgert sich Wiens
FPÖ-Klubchef  und  stellvertretender Bundesparteiobmann  Mag. Johann Gudenus im Zuge einer
gemeinsamen  Pressekonferenz  mit FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer, „man kann
sich des Anscheins nicht erwehren,  dass Drittstaatsangehörige gezielt bevorzugt und  EU-Bürger
sogar auf illegale Weise übergangen werden.“
Ob tatsächlich bewusst illegal gehandelt wurde und wird,  soll nun die Staatsanwaltschaft klären.
Gudenus:  „Wir  werden  alle  rechtlichen Schritte gegen die  Chefin der  MA35,  Senatsrätin Mag.
Beatrix  Hornschall  und  die politischen Verantwortlichen prüfen.   Es besteht  der dringende Ver-
dacht  des  Amtsmissbrauchs.   Als  Abteilungsleiterin  wäre  sie  verpflichtet gewesen,  sämtliche
Anträge  der Südtiroler zu behandeln und fristgerecht Bescheide auszustellen.   Das hat sie nicht
gemacht und somit den Antragstellern ordentliche Verfahren verwehrt.“
Darüber hinaus wird das Kontrollamt eingeschaltet. Im Jahr 2011 hat sich eine Mitarbeiterin der
MA35  in  den Tod  gestürzt,  weil  sie  mit  den  Arbeitsbedingungen dort schlicht nicht mehr zu
Recht  gekommen  ist.   Zahlreiche  Mitarbeiter  klagen  über  akutes Burnout.   „Es ist vor allem
dringend zu prüfen,  ob in der  MA35 genug Personal für die Fülle von Aufgaben zur Verfügung
steht,  ob  die  Abteilung finanziell ausreichend ausgestattet ist und ob es eine Weisung der zu-
ständigen SPÖ-Stadträtin Frauenberger gibt, Anträge von EU-Bürgern gar nicht oder zumindest
nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit zu bearbeiten“, so Gudenus und Neubauer.
Bereits  seit  1 ½ Jahren  warten  über  400 Südtiroler auf  ihren  Bescheid  zur Erteilung der öster-
reichischen  Staatsbürgerschaft.   Einen Devolutionsantrag,  also  die  Zuteilung der Staatsbürger-
schaftsansuchen  an  eine andere übergeordnete Behörde,  wurde im Juni 2013 mit der Begründ-
ung als unzulässig zurückgewiesen, dass es keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde
gäbe.  Für Neubauer ist dies ein klarer Fall für die Volksanwaltschaft.
Diese  wird auch von der FPÖ mit der Angelegenheit betraut werden.  Es könne nicht sein,  dass
es  bei  einer  Nichtbehandlung eines Antrages in Österreich keine zuständige Behörde gibt, die
letztendlich diese Entscheidung zu treffen hat.   Auch ÖVP-Justizministerin Karl ist hier gefordert,
so  Neubauer,  der sie mittels parlamentarischer Anfragen auffordern wird,  diese Gesetzeslücke
rasch zu schließen.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-26

Amtsmissbrauch zu Gunsten von Verbrechern?


GASTAUTOREN-BEITRAG

Zivilcourage offenbar nur in der Werbung – jedoch in der Realität nicht gefragt
Am 12. Juli ging ein Mann mit einer Axt bzw. einem Axt ähnlichem Gegenstand auf Jugendliche
los,  die  „aus Spaß“  das  altbekannte Klingelspiel in der Obermüllnerstraße 9 spielten.   Wutent-
brannt stürmte er mit der Axt welche wohl zur Gänze aus Holz war (war so zu diesem Zeitpunkt
nicht erkennbar!)  aus dem Haus und hinter den flüchtenden Jugendlichen her.
Ihnen gelang die Flucht worauf der Mann fluchend und drohend sich in Richtung des Hauses in
dem  er  wohl  wohnte  zurückging.   Als er von einem pflichtbewussten  Bürger auf die Tat ange-
sprochen wurde und mit dem Mann in Ruhe reden wollte,  wurde der Bürger Opfer des Schlägers.
Der  Mann  holte  mit  dem  „Axt – Ding“ aus,  worauf der mutige Bürger den Schlag abwehrte und
dabei mittelschwer verletzt wurde. Daraufhin zückte er das CS Gas Spray, dass er für solche Fälle
immer bei sich hat,  als erfahrener Ordnungsdienstmann und Journalist.

Der   noch  mal angreifende Gewalttäter holte trotz Beeinträchtigung durch das CS Gas abermals
aus  und  traf  den  nun  flüchtenden  Bürger,  der  nur mit ihm reden wollte und sich auch als Ord-
nungsdienst-Angehöriger  zu  erkennen gab abermals,  diesmal am Rücken.   Der Rucksack mit
Ausrüstung  und  Kamera  rettete  dem  couragierten  Bürger  vermutlich  sogar  das  Leben!  Der
Schlag  ging auf im Rucksack befindliche Kleidungsstücke und federte so ab,  ehe der Angreifer
die Flucht ergriff, wohl weil er die natürlich verständigte Polizei ankommen sah.
Die  Polizisten  vor  Ort  taten  korrekt  ihre  Pflicht,  obwohl ein Kriminalbeamter dumme Fragen
stellte  und  nach  „weiterer  Bewaffnung“  fragte  und  CS Gas  sowie ein eingestecktes Taschen-
messer und einen Letherman als gefährliche Waffen bezeichnete!? Daraus resultierte wohl auch
die  rechtswidrige  Strafanzeige  (Bild)  die man dem durch seine langjährige Tätigkeit im Sicher-
heitsdienst  mit  Zivilcourage  ausgestatteten  Wiener Bürger,  der im übrigen am Weg in die,  in
der Obermüllnerstraße befindliche Redaktion des ÖMAG war aufdividierte!?

Straftäter  und  Prostituierte  sowie deren Zuhälter haben wohl im Stuwerviertel sowie im Messe-
viertel Narrenfreiheit, denn wie kann es sonst sein, dass Bürger die in Gefahrensituationen bzw.
in Notwehr oder gar Nothilfe handeln mit einer Strafanzeige belohnt werden?!
Die Ereignisse in der Leopoldstadt überschlagen sich geradezu und der Bezirksvorsteher schaut
zu,  die  Polizei  zeigt  Helfer  an  und verjagt  „neugierige“  Journalisten,  die  das  Treiben in den
genannten  Vierteln aufdecken könnten  bzw.  die  politische  Unfähigkeit  des  Bezirksvorstehers.
Zustände  wie  im  ehemaligen  Ostblock  sind  das,  welche  wohl  wirklich  nicht  in  eine  mittel-
europäische Hauptstadt gehören!
Natürlich  haben  wir  diese  Sachverhaltsdarstellung  auch  der Zentralstaatsanwaltschaft zukom-
men lassen und der betroffene Bürger, der sein Leben verteidigte hat seinerseits Anzeige gegen
den  Angreifer  erstattet,  sowie  auch gegen die Polizei  (als ganzes,  da ihm der Anzeigenleger
nicht bekannt ist) wegen Amtsmissbrauch und übler Nachrede.
Bleibt abzuwarten ob es sich die Polizei anders überlegt und ihre Anzeige zurückzieht bzw. die
des  Angreifers  abweist  als  rechtlich  unbegründet,  da  wie  betont  ja  Notwehr  nötig  war und
kein vorsätzlicher Angriff, wie wohl die Polizei annimmt!?
Der  Angreifer  wurde übrigens von WEGA-Beamten an diesem Abend kurz nach dem Vorfall in
seiner Wohnung festgenommen und der  Angegriffene von der Wiener Rettung erstversorgt.  Er
erlitt  eine  schwere  Prellung  am  rechten  Arm bzw.  der rechten Hand sowie ein Hämatom am
rechten Oberarm. So laboriert er nach wie vor mit den Prellungen und muss das hinnehmen als
Mensch  mit  Zivilcourage , während  die  Politik  und die Polizei wegschauen bzw.  unnötige An-
zeigen schreiben. Dabei wirbt die Polizei mit Zivilcourage in Radio & Fernsehen und dann wird
man erst bestraft dafür?!
Der  Täter Yolacan G.  (es gilt die Unschuldsvermutung)  hat  wohl  keine  längerfristigen Verletz-
ungen erlitten,  dafür belasten ihn zahlreiche Zeugenaussagen von Passanten und den Jugend-
lichen,  die  er  mit  der  Holzaxt  verfolgte  sowie  das  Attest  der Amtsärztin und der Bericht der
Rettungssanitäter, die den Angegriffenen untersuchten bzw. versorgten.
Es ist wirklich an der Zeit, dass die Bezirksvorstehung etwas tut gegen die Zustände im Stuwer-
viertel sowie im Prater, wie etwa:   Prostitutionsverbot,  schließen der Bordelle und „Sauflokale“
sowie strenge Personenkontrollen (Freier und andere zwielichtige Gestalten)!
Da dies jedoch nicht anzunehmen ist,  müsste der Bürgermeister ein Machtwort sprechen,  damit
man als Bürger wieder sicher ist in der Leopoldstadt! Dies vor allem auch wegen unserer Jugend,
die stets großen Gefahren im Stuwerviertel ausgesetzt ist, insbesonders am Abend, wie ja dieser
Fall besonders zeigt. Doch das wird wohl ein Wunschtraum bleiben!?
Erich Weber
2013-08-03

SOS-Mitmensch solidarisiert sich offen mit Verbrechern


Politische Reaktion auf unseren heutigen Beitrag „SOS-Mitmensch…“

Der Versuch, Menschenhandel zu verharmlosen,
zeugt von einer ganz gefährlichen Gesinnung
Die Asyl-Erpresser seien nicht Köpfe der Schlepper-Mafia, erklärt Alexander Pollak, Sprecher
von  SOS-Mitmensch.   Daher  seien  die  Vorwürfe  lediglich  „Rufvernichtung der Flüchtlings-
protestbewegung“.    „Es  ist  wirklich  unerhört,  wie  Pollak  versucht,  schwerste Verbrechen,
nämlich Menschenhandel und die Bildung einer kriminellen Vereinigung,  zu bagatellisieren.
Das  zeugt  von  einer  ganz  gefährlichen Gesinnung“,  ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.

Dass  Ausländer  in  das  österreichische  Sozialsystem eingeschleust werden,  sei ein zutiefst
abzulehnendes,  menschenverachtendes Millionen-Geschäft.   Die Asyl-Erpresser hätten sich,
laut  Polizei,  daran beteiligt.  Da sei es völlig egal,  ob sie nun Mafia-Bosse oder Gefolgsleute
sind. Verbrechen bleibe Verbrechen.

Gudenus:   „Wir  haben  allein  in  Wien  mehr als  300.000 Menschen,  die an oder unter der
Armutsgrenze leben müssen.  Für diese setzt sich Pollak nicht ein. Ihm sind nur illegale Aus-
länder  wichtig,  weil er,  wie  die  Schlepper-Mafia auch,  mit ihnen ein gutes Geschäft macht.
Jeder  Asylwerber  mehr,  egal  ob  verfolgt  oder  nicht,  lässt bei SOS-Mitmensch die Kassa
klingeln.   Menschlichkeit ist der Vorwand,  Profitgier der wahre Hintergrund!“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-02

SOS-Mitmensch stellt sich schützend vor mutmaßliche Schlepper


Wurde der SOS-Mitmensch-Sprecher in die Ermittlungen involviert?

„Kolportierte Vorwürfe gegen Flüchtlinge brechen großteils in sich zusammen.   Ein Großteil der
medial  kolportierten  Vorwürfe  ist  damit  binnen  kürzester  Zeit  wie ein Kartenhaus in sich zu-
sammengebrochen.“ Das behauptet heute Alexander Pollak von „SOS-Mitmensch und schreibt
von Rufvernichtung und einer Reihe von offenen Fragen.
Weiters  übt  A. Pollak  scharfe  Kritik daran,  dass Teile von Politik,  Behörden und Medien mit
falschen   Vorwürfen,  fehlenden  Klarstellungen  und  vorschnellen  Verurteilungen  Stimmung
gegen Asylsuchende und insbesondere die Flüchtlingsprotestbewegung rund um das Serviten-
kloster machen würden.
Hat  man nun den  SOS-Mitmensch-Sprecher  in die Ermittlungen involviert und sind die Fest-
genommenen  (es gilt die Unschuldsvermutung)  allesamt  Unschuldslämmer?   Um  das  zu
klären  wurde heute zwischen der Redaktion  „ERSTAUNLICH“  und Herrn Pollak ein Telefon-
gespräch geführt.
Pollak  wurde  natürlich nicht in die Ermittlungen gegen die Schlepper miteinbezogen.  Seine
Weisheit  und die daraus folgenden Behauptungen bezieht er aus einem Zitat der Sprecherin
der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek,  in einem Kurier-Artikel vom 31.07.2013

Screen: kurier.at
„Die sechs sind nicht die Köpfe der Gruppe. Sie haben keine Millionen kassiert, wie kolportiert
wird.“ Aus diesem Satz zieht  Pollak offenbar den Schluss,  dass die Festgenommenen keine
Schlepper sind. Leider überlas er die vorigen 5 Worte: „Es geht um wiederholte Schlepperei“.
Also  sind  die  Festgenommenen möglicherweise doch keine Unschuldslämmer,  wie sich das
Pollak wünscht. Vielleicht haben sie nur im Auftrag der ganz großen Bosse Schlepper-Inkasso
betrieben  und  die  Drecksarbeit gemacht?  (Es gilt die Unschuldsvermutung).   Auch wäre es
nicht  außergewöhnlich,  wenn  die  Staatsanwaltschaft  aus ermittlungstaktischen Gründen ab-
sichtlich Fehlinformationen verbreiten würde. Diese Umstände scheinen dem SOS-Mitmensch-
Sprecher offenbar noch nicht in den Sinn gekommen zu sein.
Aber wir verstehen die Motivation von Alexander Pollak. Er ist aus Selbsterhaltungstrieb dazu
verleitet,  sich stets schützend vor  Flüchtlinge zu stellen.   Denn gäbe es dieses Klientel nicht,
dann gäbe es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch  „SOS-Mitmensch“ nicht.
Und damit würde Herr Pollak keinen gut dotierten Job in diesem Gutmenschen-Verein haben.
*****
2013-08-02

Dein Werk geschehe


Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Kürzlich  erschien eine  höchst erstaunliche Werbung des Baumarktes HORNBACH.  Auf dem
Sujet sind unter anderem ein Panzer, ein Hammer, ein Emblem und die Worte   „DEIN WERK
GESCHEHE“ zu sehen.
Screen: Hornbach
Was will uns der Baumarktriese damit sagen? Soll die Bevölkerung vielleicht Panzer für einen
Kampf instandsetzen? Interessant ist auch das Emblem (rot eingekreist) am rechten mittleren
Bildrand.   Wir  haben  ein wenig  recherchiert  und  haben  dabei festgestellt,  dass es ein ver-
blüffend ähnliches Abzeichen aus der Nazizeit gibt.
Screen: usmbooks.com
Stellt man dieses Emblem auf den Kopf, ist es vom Abzeichen welches auf der Hornbach-
Werbung zu sehen ist, kaum mehr zu unterscheiden.
Wäre  das  nicht  ein  Fall für die Wr. Neustädter Staatsanwaltschaft?  Immerhin setzte diese
Himmel und Hölle in Bewegung, um gegen einen Kinderrecht-Aktivisten zu ermitteln. Natür-
lich mit Ermächtigung der Frauenministerin.  (Hier der LINK zum betreffenden Beitrag).
Screen: erstaunlich.at
Der  Mann  steht unter Verdacht,  sich  gegenüber  G. Heinisch-Hosek der   „Üblen Nachrede“
schuldig gemacht zu haben. Ferner wird ihm angelastet, eine Sachbeschädigung (Schadens-
höhe 200,- Euro) begangen zu haben.   Das berechtigte erstaunlicherweise, dass der Kinder-
recht-Aktivist  zum  DNA-Test  vorgeladen wurde und auch das Landesamtes für den Verfass-
ungsschutz NÖ fleißig ermittelt.
In Anbetracht dessen, dass im Fall Heinisch-Hosek mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird,
stellen  wir  uns  die Frage,  wäre bei der  Hornbach-Werbung nicht eher die Staatsanwaltschaft
und  der Verfassungsschutz gefragt?   In das Hornbach-Sujet könnte man nämlich spielend so
einiges hineininterpretieren.
*****
2013-07-21
 

Roland Düringer ruft zu Selbstanzeige Tierschutzprozess auf


Neben ihm unterschrieben heute auch die „Zwa Voitrotteln“, die

Gewinner der ORF Comedy Chance Show, die Selbstanzeige

Seit  2006 laufen die Ermittlungen in der Tierschutzcausa, im Mai 2011 kam es zum Freispruch
in allen Punkten.  Doch der verbissene Staatsanwalt berief, wenn auch nur noch bzgl. Bagatell-
delikten  und schwerer Nötigung in 4 Fällen.  Die neue Dimension: diese Nötigungen bestehen
aus freundlichen Emails und einer Rede auf einer Aktionärsversammlung,  von der Androhung
von  Straftaten  ist  keine  Rede mehr.   Das  Wiener Oberlandesgericht (OLG)  gab dem Staats-
anwalt  recht  und verfügte eine Wiederholung des Verfahrens am Landesgericht Wr. Neustadt.
Deshalb haben nun bereits über 1500 Personen eine Selbstanzeige unterschrieben. Diese be-
steht  aus  einem Email an die Firma Eybl,  in dem der Ausstieg aus dem Pelzhandel gefordert
wird, ansonsten werde es eine legale Kampagne geben.
In  der  Neuauflage des Tierschutzprozesses sind 6 höfliche Emails an die Firma Fürnkranz mit
gleichem  Inhalt  angeklagt.   Dabei gab es gegen Fürnkranz in diesem Zusammenhang keine
einzige  Demonstration,  keine  einzige  Aktion  und  schon gar keine Sachbeschädigung.  Nur
diese  6 Emails  sollen also mit mindestens  6 Monaten und bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft
werden.
Heute  unterschrieben auch Kabarettist Roland Düringer,  das Duo „Zwa Voitrottln“, Gewinner
der  ORF Comedy Chance Show,  und  die  emeritierte  Strafverteidigerin und Buchautorin Dr.
Katharina  Rueprecht  sowie  der ehemalige Hauptangeklagte und VGT-Obmann DDr. Martin
Balluch die Selbstanzeige.
Dr. Rueprecht führte dabei aus, dass das Urteil des OLG Wien in der Sache der Nötigung un-
lesbar sei.   Noch nie in ihrer Karriere habe sie erlebt, dass ein Gericht – das OLG Wien – sich
über  das  Urteil eines anderen  – Richterin Mag. Sonja Arleth im Tierschutzprozess 1.0 –   so
abfällig  geäußert  hat.   Das OLG,  so  Dr. Rueprecht,  habe  mit Schaum vor dem Mund sein
Urteil  verfasst,  es sei offensichtlich,  dass man unbedingt eine  Verurteilung erreichen wolle,
egal auf welche Weise.
Die  Selbstanzeigen  werden  am  24. Juli  der  Staatsanwaltschaft   Wr. Neustadt übergeben.
Sollte es zu einer Anklage kommen, so müsse ein neuer Gerichtssaal und ein neues Gefäng-
nis  für  die  Masse  der Angeklagten gebaut werden.   Sollte es keine Anklage geben,  dann
könne auch die Anklage im Tierschutzprozess 2.0 nicht halten. (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-18
 

Erstaunlicher Justizfall – und kein Ende in Sicht


Landesamt für den Verfassungsschutz ermittelt

bei Sachbeschädigung um 200,- Euro

Ein „Kriminalfall“ der besonderen Art, hatte sich in der Nacht von 25.2. auf den 26.2.2013 rund
um das Rathaus von Guntramsdorf ereignet. Da hängten unbekannte Täter insgesamt 8 Plakate
– wie nachfolgend zu sehen –  auf Hochglanzpapier im Größenformat A3 auf.
Foto: © Privat
Zugegeben, dieses Plakat ist kein Adelsprädikat für die Frauenministerin.  Aber wir haben schon
ärgere Verunglimpfungen gesehen.  Sei es bei H.C. Strache, Barbara Rosenkranz oder anderen
FPÖ-Politiker(innen),  deren  Konterfeis mit Hitlerbärtchen,  Hakenkreuze odgl.  verziert wurden.
Zusätzlich sei gesagt, dass sich Heinisch-Hosek mit ihren diversen  männerfeindlichen Aussagen
auch nicht unbedingt Freunde macht.   Das soll aber keine Rechtfertigung für ein solches Plakat
sein.
Was aber darauf folgte bezeichnen wir als Skandal. Nach einer Anzeige (die noch völlig logisch
ist) des Ehemanns der Frauenministerin, wurde das Landesamt für den Verfassungsschutz NÖ
eingeschaltet.   Die  Polizeiinspektion  Guntramsdorf  nahm  eine  Anzeige  wegen   „Öffentlich
rassistischer Darstellungen“ auf.   Wie bereits erwähnt, das Plakat ist primitiv, aber wir sehen
hier  keine Gefährdung der Verfassung.   Auch orten wir keine rassistischen Darstellungen, es
sei denn, SPÖ-Politiker(innen) sind eine eigene Rasse.

Screenshot: (c) erstaunlich.at
Wer nun glaubt die Sache hätte sich damit erledigt, der irrt gewaltig.  Die Plakate wurden von
der  PI Guntramsdorf  gesichert  und vom  Landeskriminalamt  auf Fingerabdrücke untersucht.
Diese  Untersuchung  verlief jedoch negativ.   Dem nicht genug, wurde noch ein DNA- Tupfer-
abrieb durchgeführt und ausgewertet.
Die  Anzeige wegen  „Öffentlich rassistischer Darstellungen“  wurde zwischenzeitlich auf eine
Sachbeschädigung  relativiert,  wobei eine Schadenshöhe von 200,- Euro,  für das Entfernen
der 8 Plakate,  beziffert wurde.   Wer nun glaubt, dass sich die Angelegenheit damit erledigt
hatte, der irrt wiederum gewaltig.
Nun brauchte man einen Täter. Dieser wurde in der Person eines Kinderrecht-Aktivisten, der
offenbar ein Dorn im Auge bestimmter Personen ist, ausgemacht. Beamte des Landesamtes
für den Verfassungsschutz NÖ durchsuchten das Haus des „Verdächtigen“ gründlichst. Diese
Durchsuchung verlief negativ.   Anschließend gab es ein ausführliches Verhör in einer Amts-
stube, welches ebenfalls keine weiteren Anhaltspunkte für eine Täterschaft ergab.
Und  noch  immer  ist ein Ende dieser Angelegenheit nicht in Sicht.   Die Staatsanwaltschaft
Wiener Neustadt  ordnete  eine molekulargenetische Untersuchung von biologischen Tatort-
spuren an. Im Klartext heißt das, dass sich der Mann (am kommenden Freitag) einem DNA-
Test unterziehen muss. Und das Ganze für eine Sachbeschädigung um 200,- Euro und eine
mittlerweile  dazugekommene  Amtsehrenbeleidigung,   obwohl  bislang  keinerlei  Anhalts-
punkte für die Täterschaft des unbescholtenen Mannes vorhanden sind.

Sceenshot: (c) erstaunlich.at
 
Da stellen wir uns die berechtigte Frage,  ob das Landesamt f.d. Verfassungsschutz NÖ und
die  Staatsanwaltschaft  Wiener Neustadt so wenig ausgelastet sind,  um sich mit einer der-
artigen  Lappalie  zu  beschäftigen.   Von  den  bislang  aufgelaufenen Kosten zu Lasten der
Steuerzahler ganz zu schweigen.   Auch würde es uns interessieren,  ob bei den bisherigen
Verunglimpfungen von H.C. Strache, Barbara Rosenkranz oder anderen FPÖ-Politiker(innen)
ebenfalls ein derartiger Aufwand betrieben wurde?
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2013-07-10
 

Österreichs Justiz zeigt ihren Mut stets nur gegen Oppositionelle


Einstellung der Inseratencausa wäre ein

Polit- und Justizskandal der Sonderklasse

Mit der kolportierten Einstellung des Verfahrens gegen Bundeskanzler Faymann in der Inseraten-
affäre  kündigt  sich ein Polit- und Justizskandal der Sonderklasse an.   Das rot-schwarze System
habe  von  Beginn an versucht,  die  gesamte  Causa  niederzuwalzen,  und mittlerweile offenbar
Erfolg gehabt, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
„Wer  die U-Ausschuss-Akten gelesen hat,  kann sich beim besten Willen nicht erklären, wie es
vor  dem  Hintergrund  massiver  Verfehlungen  zu  einer  Einstellung  kommen  kann.   Die  rot-
schwarze  Koalition  hat  jedenfalls  verhindert,  dass  Faymann  in  den  U-Ausschuss  kommen
musste und der Hauptbelastungszeuge Wehinger, der schon im Parlament war und umfassend
aussagen  wollte,  vom  Ausschuss  überhaupt  gehört  werden  durfte“,  schildert  Vilimsky  die
Vertuschungsexzesse von SPÖ und ÖVP im Parlament.
Jetzt  drohe  knapp  vor  dem  Wahltermin  auch  noch  die  juristische Beerdigung durch die rot
dominierte Staatsanwaltschaft und das schwarze Justizressort. „7 Millionen für den Werner sind
für Justiz und Regierungspolitik offenbar kein Thema“, kritisiert Vilimsky.
„Es  würde  mich  nicht  wundern,  wenn auch die Ermittlungen in der Inseratencausa Berlakovich
in  Bälde hochoffiziell  beerdigt  werden.   Das rot-schwarze System dürfte hinter den Kulissen ein
Paket von Verfahrenseinstellungen akkordiert haben, um auch nach der Wahl gemeinsam weiter-
packeln zu können“,  vermutet Vilimsky.   Es habe jedenfalls den Anschein,  die heimische Justiz
zeige ihren Mut stets nur gegen Oppositionelle. (Quelle: APA/OTS)
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2013-06-30
 

Sie wollen keinen Frieden, sie wollen Randale


Linke Krawallbrüder prügelten vermeintliche

Burschenschafter krankenhausreif

„Wir  sind  friedlich,  was seid ihr?“  kreischen sie  bei  Demos gegen  FPÖ und Burschenschaften
und aus den hinteren Reihen fliegen dann gleichzeitig Steine und Brandkörper gegen Polizisten.
Gestern Nacht, im Anschluss an das Fest der Freude, prügelte eine vom Heldenplatz kommende
Horde  Anarchos in der Fuhrmanngasse auf Passanten ein,  weil einer eine Studentenmütze trug.
Die aus einem Verbindungsheim herbeigeeilte  Korporierte  waffenstudentischer  Verbindungen
schlugen  sie  dann  zwar  in  die  Flucht,  zurück blieben aber ein bewusstlos geprügelter Mann
und  ein  MKV-er,  der das Pech hatte , für einen  Burschenschafter  gehalten zu werden und das,
untere anderem, mit einem Nasenbeinbruch büßte. Beide wurden ins Krankenhaus eingeliefert.
Die Anarchos entkamen wie üblich, der Polizeipräsident hatte, zum wiederholten Male,  darauf
verzichtet, die Burschenschafter-Häuser vor dem gewalttätigen Gesindel zu schützen. Auch die
Staatsanwaltschaft  schläft  ja  in  diesen Fragen,  gegen den  Bombentransporter vom Ball des
Vorjahres und die ertappten Brandstifter wurde noch immer kein Verfahren eingeleitet.
„Wer nicht links ist,  ist in dieser Stadt offenbar vogelfrei“,  kritisiert der freiheitliche Gemeinde-
rat Mag. Wolfgang Jung die gefährliche Entwicklung.    Hoffentlich erkennt, nach dem Überfall
auf die ÖVP-Studenten, die Justizministerin endlich, was in der Polizeiführung in Wien schief
läuft.
Auch  der Überfall auf den stets elegant gekleideten SPÖ-Politiker Albrecht Konecny erscheint
wieder  in  einem  anderen  Licht.   Vermutlich  wurde  auch er verwechselt und  von den linken
Anarchos  niedergeprügelt.  Jung warnt vor dem nun einsetzenden  Übermut der Chaoten, die
heute  mit  einer radikalen Emanzen-Gruppe ein Haus in der Strozzigasse besetzten.  Vermut-
lich wird das heuer ein heißer Sommer.
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2013-05-09
 

Bienensterben bedroht unmittelbar die menschliche Existenz


BASF verzeichnet Rekordgewinne dank Verkauf von Pestiziden

Der Cemiekonzern BASF hat bereits im Auftaktquartal 2013 mehr verdient als vor einem Jahr.
BASF-Chef  Kurt Bock meinte dazu:   „Insbesondere unser Geschäft mit Pflanzenschutzmittel
war erneut sehr erfolgreich.“
Wer  die  ÖVP-nahe Bauernzeitung  aufschlägt  oder deren Homepage besucht,  findet dort
Inserate  und  Werbung  von BASF.   Am guten Geschäft mit dem Gift verdient also auch die
Bauernzeitung.   Interessant  ist  die  Tatsache,  dass  Werbung  für  Umweltgifte  erlaubt ist,
während  diese  für  Zigaretten  verboten  ist.   Auffallend ist,  dass nicht nur Umweltminister
sondern auch ÖVP- Umweltsprecher Schultes den Einsatz von Bienengiften verteidigt.
In diesem Zusammenhang fordert der FPÖ-Bundesparteiobmann  H.C. Strache den Umwelt-
minister  auf,  umgehend  alle  Informationen  zum  Einsatz  von  Pestiziden in Österreich zu
veröffentlichen.   Er  droht  Berlakovich  mit  einer  Anzeige  wegen Amtsmissbrauchs.  Dem
sogenannten „Umweltminister“ droht bei einer Verurteilung eine Haftstrafe.
„Es  sei  äußerst  bedenklich,  dass  der  Minister  in  Kauf  nehme,  amtsmissbräuchlich zu
handeln,  wie  ein  Verfassungsexperte feststellte,  nur um Daten zu verheimlichen.   Ob wir
es hier sogar mit Bestechung zu tun haben,  müsste nun die Staatsanwaltschaft klären“, so
Strache  und  verlangt ein angemessenes Vorgehen.   Immerhin sind Inserate von Pestizid-
herstellern  in  der  ÖVP-nahen  Bauernzeitung  gerne  gesehen.   Und man wird sich diese
Öffentlichkeitsarbeit wohl auch gut honorieren lassen.
Seit  Jahren  wird  das  mit  dem Einsatz von Pestiziden verbundene Problem der Artenge-
fährdung  aufgezeigt.   Der freiheitliche Umweltsprecher  Norbert Hofer ist in dieser Sache
laufend  aktiv tätig gewesen und hat vor einem Problem gewarnt,  dass man bis vor noch
nicht allzu langer Zeit nicht in Europa vermutet hätte.  Nun scheint es traurige Gewissheit
zu werden,  dass auch in Österreich Bienenvölker massiv dezimiert werden.
Dass nun Berlakovich in einer ungeheuerlichen Abgehobenheit versucht,  dieses Szenario
totzuschweigen  und  sogar  zu  fördern,  ist  ein  Akt  der  Unverfrorenheit und muss seinen
Rückzug  als  Minister  nach sich ziehen.   Außerdem ist es höchste Zeit, das Ministerienge-
setz  endlich  dahingehend  zu  ändern,  dass  Umwelt  und  Landwirtschaft  als  getrennte
Ressorts  geführt  werden.   Genau  so  wenig  wie  Familie  und  Wirtschaft in einem Minis-
terium untergebracht sein sollten.
Albert Einstein sagte einst:   „Wenn die Bienen aussterben, hat der Mensch nur noch vier
Jahre zu leben.“ Keine Bienen – keine Blütenbestäubung – keine Pflanzen – keine Tiere –
keine  Menschen.  Dass  Teile  der  ÖVP  pure  Geldgier  leben,  zeigt  sich am aktuellen
Beispiel  nur  all  zu deutlich.   Jene  Konzerne,  die  mit  Pestiziden  ihre  Kassen füllen,
unterhalten  ein  Heer  von  Lobbyisten  und  füllen  die  Kassa  der ÖVP-nahen Bauern-
zeitung.
Strache bezeichnet Berlakovich als „schwarzen Darabos“: Er sei als Minister völlig unge-
eignet,  und  geneigt,  dem  Ansehen  Österreichs und den Interessen der Menschen zu
schaden.
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2013-05-04
 

GRAS demolieren Autos und Plakate der FPÖ-Salzburg


Die von der Polizei gefasste Studentin ist eine Politikerin

der GRAS und bewegt sich im Dunstkreis Simon Hofbauers

Vor wenigen Tagen wurden Plakate der FPÖ in der Stadt Salzburg zerstört und im Anschluss
daran  wurde das FPÖ-Wahlkampfauto beschädigt.   Im Rahmen der Schmierattacke hat die
Polizei  nun  die Polit-Aktivistin ausgeforscht.   Es handelt sich um eine Frau Magistra, welche
selbst in der Politik tätig ist.   Sie ist Mitglied der GRAS Studierenden, der Vorfeldorganisation
der Grünen in Österreich.
„Es ist für mich persönlich unfassbar, was sich hier abspielt.  Sie scheint im Studium nichts
dazugelernt  zu haben.  Solche Personen gehören sofort aus der Politik entfernt.  Ein solch
radikales Handeln aus den Reihen der Grünen gehört sofort abgestraft.   Zum einen haben
wir  auch  das Fairnessabkommen,  welches auch von der Grünen Partei in Salzburg unter-
schrieben  wurde.   Hier sieht man wieder,  wie Personen, die dieser linken Ideologie nahe
stehen, agieren.  Es ist halt zu wenig,  diese linke Ideologie hinter Plakaten wie Käfer oder
Affen  zu  verstecken.   Die  Bevölkerung  muss aufgeklärt werden,  welche Aktivisten und
Personen hier dazugehören.  Für mich ist eines klar: Da haben einige Linke offensichtlich
große  Angst vor einem FPÖ-Wahlerfolg.   Wir Freiheitliche lehnen jeden Vandalismus ab.
Gewalt  darf  in  der  Politik  und  in  der  Demokratie  nichts verloren haben“,  erklärt der
RFJ-Landesobmann  und  gf. FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagskandidat Markus
Steiner.
„Jetzt  erklärt es sich schon von selbst wohin RFS-Plakatständer verschwinden.  Die GRAS
hat  sich  mit  dieser  Aktion  selbst  aus dem Spiel genommen und wieder einmal gezeigt,
dass  sie  nicht  in  der  Lage  sind Andersdenkende  zu  akzeptieren.   Wir  fordern Simon
Hofbauer  auf,  sich  von  solchen  Aktionen  zu  distanzieren.“,   kommentiert   Alexander
Schierhuber, Bundesobmann und Spitzenkandidat des Rings freiheitlicher Studenten, die
Zerstörungswut der GRAS-Aktivistin.
Neben Simon Hofbauer, Landtagskandidat der Grünen in Salzburg, gegen den die Staats-
anwaltschaft  ermittelt,  dürften  die  Grünen  nun  wohl  weiteren  Erklärungsbedarf haben.
Gleich vorweg:  Die Ausrede, sie würden diese Person nicht kennen,  darf hier keine Rolle
spielen, denn die Truppe rund um Simon Hofbauer ist eine sehr kleine. (Quelle: APA/OTS)
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2013-04-25
 

SPÖ-Skandal bei Wiener Wohnen muss Konsequenzen haben


Haben sich rote Seilschaften im großen Stil bedient?

„Wenn der Direktor von Wiener Wohnen selbst Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet
und  Amtsmissbrauch,  Untreue  sowie  Absprachen  bei  Vergaben in seinem Unternehmen
vermutet,  weiß  der  gelernte Wiener,  dass  hier  einige  Leute  unglaublich  viel  Dreck  am
Stecken haben dürften“,  sagt der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus.
 
Preisabsprachen und andere Gaunereien auf Kosten der Mieter sollen ebenfalls Gegenstand
der  Ermittlungen  sein  wie  Insider-Tipps  über Konkurrenzangebote.   Die SPÖ hat mit der
Privatisierung  von Wiener Wohnen durch Ausgliederung leider schon vor Jahren den Grund-
stein  dafür  gelegt,  dass  sich  rote Seilschaften  offenbar im großen Stil bedienen und die
Mieter schädigen können.
 
Wiener Wohnen ist ja in dieser Hinsicht kein unbeschriebenes Blatt.  Ein von der FPÖ bean-
tragter  Kontrollamtsbericht zur  „Wiener Wohnen Hausbetreuungs-“  bzw.  Wiener Wohnen
Außenbetreuungs GmbH“,  wo es  von  SPÖ-Freunderln nur so wimmelt,  war jedenfalls ver-
nichtend.  Fehlende  Anlagen- und Zeiterfassung, nicht  vorhandene Preiskalkulation, unge-
rechtfertigte  Preiserhöhungen für die Grünflächenbetreuung im Gemeindebau,  Verletzung
der Sorgfaltspflicht durch den früheren Geschäftsführer und so weiter und so fort.
 
Der  123 Seiten  starke  Bericht  war eine einzige SPÖ-Skandalchronik und zeugte vom Ver-
sagen des früheren SPÖ-Wohnbaustadtrates Faymann, der für dieses Fiasko verantwortlich
war  und  den  Mietern in den städtischen Wohnhausanlagen und den Wiener Steuerzahlern
immensen finanziellen Schaden zugefügt hat.
 
„Aber  auch  der  aktuelle  SPÖ-Wohnbaustadtrat  Ludwig  sollte sich eine gute G’schicht für
seine  Rolle  im aktuellen SPÖ-Skandal bei Wiener Wohnen zurechtlegen.   Mit der „Hab nix
g’wußt“-Taktik  a’la  Burgstaller wird er bei der FPÖ jedenfalls nicht durchkommen“,  kündigt
Gudenus an.
 
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2013-03-16
 

SPÖ widerruft kleinlaut


Kräuter zu Rumpold-Anklage: „Strache von Vergangenheit eingeholt“

Im Zusammenhang mit der heute, Dienstag, bekannt gewordenen Anklage gegen den früheren
FPÖ-Werber  und  Generalsekretär  Gernot  Rumpold  wird  nun  FPÖ-Obmann Heinz-Christian
Strache von der Vergangenheit eingeholt,  so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am
Dienstag.   Laut  Staatsanwaltschaft  Wien  sollen  im Vorfeld des EU-Wahlkampfes 2004 rund
600.000 Euro von der Telekom Austria AG via Gernot Rumpold zur FPÖ geflossen sein.
 
Kräuter:  „Strache,  schon  im Jahr 2004 Obmann der Wiener FPÖ,  hatte zu der Zeit,  als die
Malversationen  mit  mutmaßlicher  illegaler  Finanzierung des Wiener EU-Wahlkampfes statt-
fanden, eine gemeinsame Firma mit Rumpold. Ich gehe davon aus, dass Strache endlich sein
Wissen  oder  seine  Beteiligung an dem Deal eingesteht und sich nicht weiter mit faulen Aus-
reden vor der Verantwortung drückt.“
 
So  lautete eine haltlose und unwahre Presseaussendung  (obiger Text)  der SPÖ am 8.Jänner
2013.   Es  war  ja  nicht  das  erste  Mal,  dass  Genoss(innen)  über  den  FPÖ-Chef  Unwahr-
heiten  verbreiteten.  Jedenfalls  ließ sich das H.C. Strache nicht gefallen und stellte eine Klage
in Aussicht. Dazu meinte Kräuter, dass der Wahrheitsbeweis zur Strache-Klage ein Kinderspiel
sei.
 
Interessant ist noch die Tatsache, dass der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, die
berechtigte  Entrüstung  von  Strache  als  Beschimpfung empfand und dies als Ausdruck und
Eingeständnis dessen extremer Nervosität wertete.
 

Falsche Behauptung verbreitet

Nun hat es sich ausgespielt,  denn aus dem von Dr. Kräuter großspurig angekündigten Kinder-
spiel  wurde  zum  Leidwesen  der SPÖ nichts.   Nun mussten die Genoss(innen) die unwahre
Behauptung  über H.C. Strache widerrufen.   Dies taten sie heute Abend mittels einer Presse-
aussendung.
 
Screen: APA/OTS
 
Wir sind schon gespannt, ob die systemtreuen Medien diesen Widerruf veröffentlichen werden.
Und den Genoss(innen) sei ins Stammbuch geschrieben:  Zuerst denken und sorgfältig recher-
chieren –  und erst dann  sprechen und schreiben. Es sei denn, dass hinter den Verbreitungen
von  unwahren  Behauptungen  über politische Gegner(innen) System steckt.   Und das wollen
wir doch nicht hoffen.
 
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2013-02-21
 

Anzeige gegen den Wiener Polizeipräsidenten


Andreas Mölzer zeigt Dr. G. Pürstl und Janine Wulz an

Der Freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, gibt bekannt,
dass  er die angekündigte Anzeige gegen den Wiener Landespolizeipräsidenten  Dr. Gerhard
Pürstl und die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Janine Wulz einbringen ließ.

Geneigte Leser(innen)  können  sich  durch  Anklicken obigen Bildes, über den  Inhalt der
Sachverhaltsbekanntgabe an die Staatsanwaltschaft Wien informieren.
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2013-02-11
 

Sexueller Missbrauch im Kinderheim


Einzelfall oder die Spitze eines Eisbergs?

Unser Gastautor, Erich Weber, kam einem sexuellen Missbrauchsfall im städtischen Kinder-
heim „Scheibenbergstrasse 71“ auf die Spur.   Der ungeheuerliche Vorfall soll sich bereits
im Dezember 2012 abgespielt haben.
 
Als  E. Weber  davon  erfuhr,  hat er seine Erkenntnisse  sofort an die Staatsanwaltschaft
weitergegeben.  Das  Bundeskriminalamt  leitete  sofort  Ermittlungen  ein,  weshalb  wir
diesen Artikel aus rechtlichen Gründen erst jetzt bringen können.
 
 
Waren es früher oft die Betreuer und deren Kumpanen (Wilhelminenberg und Co.)  nebst
sicher auch Heiminsassen, so sind es wohl heute „nur“ noch diese „Insassen“, die andere
Kinder missbrauchen und demütigen.
 
Hinter dieser Türe  (nachfolgendes Foto)  spielten  sich im Dezember 2012 gar grausame
Dinge  ab.   Dort  soll  dem  Vernehmen  nach  ein  14-Jähriger  Heiminsasse  (es gilt die
Unschuldsvermutung)  ein  8-jähriges Mädchen,  welches ebenfalls in diesem Haus inter-
niert war, sexuell missbraucht haben. Der Jugendliche wurde mittlerweile in ein anderes
Heim verlegt.
 
 
Uns  liegt  ein  Schreiben  einer renommierten Wiener Rechtsanwaltskanzlei vor,  in dem
der sexuelle Missbrauchsfall bestätigt wird. Die zuständige Magistratsabteilung der Stadt
Wien (MA 11)  schweigt  dazu  beharrlich.   Erstaunlich  finden  wir  nur,  dass  sich  die
systemgetreuen  Medien bis dato dazu ausgeschwiegen haben.   Es bleibt nur zu hoffen,
dass dies ein Einzelfall und nicht die Spitze eines Eisbergs ist.
 
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2013-02-04
 

Asylbetrug, der alltägliche Wahnsinn


Asylbetrüger gibt Interview in der Tageszeitung „Die Presse“

„Istanbul gilt schließlich als junge,  moderne Stadt mit immensen Zukunftschancen,  die Wirt-
schaft des Landes wächst rasant.“  Derartige Lobeshymnen auf die türkische Metropole, sind
in einem Beitrag auf  „die presse.com“  vom 20.01. 2013 zu lesen.
 
Da  mutet  es  mehr  als  erstaunlich  an,  dass in einem gestrigen Beitrag   –  gleicher Autor
(Köksal Baltaci) –   auf  „die presse.com“  unter  anderem  Istanbul  als  Schlangengrube be-
zeichnet wird, in der man es nicht aushalten könne. Dieses Statement wurde im Zusammen-
hang  in  einem  Interview  abgegeben,  dass mit einem Türken geführt wurde,  der bereits
seit 2007 als Illegaler in Wien lebt.
 
Alles  begann  im  Februar 2007,  als M. aus der anatolischen Provinz Urfa nach Wien kam
und um politisches Asyl ansuchte.   „Ich habe damals behauptet,  dass ich als Kurde in der
Türkei  verfolgt  und  unterdrückt  werde,  was  natürlich  gelogen war“,  so der verhinderte
Asylbetrüger,  dessen Asylantrag  negativ  beschieden wurde.   Seitdem lebt er als U-Boot
in der Bundeshauptstadt.
 
Sein wirkliches Motiv für seinen Asylversuchsbetrug  war,  dass er keinen Beruf erlernt hat
und  er  es  daher als Chance betrachtet habe ins Ausland zu gehen.   Sein Plan  „B“, eine
Scheinehe  mit einer Österreicherin   – zwecks Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung – 
einzugehen,  ist bis dato noch nicht aufgegangen.
 
Damit  steht  dieser Mann für uns stellvertretend für tausende Wirtschaftsflüchtlinge,  die
illegal  nach  Österreich einreisen.   Sie versuchen dann mit Lügen und in betrügerischer
Absicht, sich  in die soziale Hängematte zu legen. Und wenn das nicht klappt verüben sie
auch  kriminelle  Taten,  denn irgendwie müssen sie ja ihren Lebensunterhalt bestreiten.
 

Wiener FPÖ erstattet Anzeige gegen Asylbetrüger Sezgin M.

Während  Asylbetrug  von der politischen Linken offenbar schon als alltägliche Normalität
angesehen  wird,  kann  man  sich in der FPÖ mit diesem kriminellen Verhalten nicht ab-
finden.   Als  Dank  für  ihr  gesundes  Rechtsempfinden,  werden  die Freiheitlichen von
diversen  Gutmenschen-Organisationen  und  den  Linken,  als  Rassisten und Ausländer-
hasser bezeichnet.
 
Jedenfalls wird das Interview mit dem illegal aufhältigen Türken rechtliche Folgen haben.
Denn bei der FPÖ ist man zu Recht der Ansicht,  dass es nicht sein kann,  dass ein offen-
sichtlicher  Asylbetrüger,  der  seit fünf Jahren in Wien Ottakring als U-Boot lebt,  immer
wieder mit den Behörden zu tun hat,  nun sogar in der Tageszeitung „Die Presse“ große
Interviews geben kann und der Rechtsstaat dabei völlig auf der Strecke bleibt.
 
„Vor  diesem  Hintergrund  wird  die  Wiener  FPÖ  eine  Sachverhaltsdarstellung  an die
Staatsanwaltschaft übermitteln, da es sich hier auch um einen Fall handle, den es sicher
tausendfach  in  Österreich  gebe,  ohne  dass die Behörden entsprechend einschreiten“,
stellt  heute  der  Klubobmann  der  FPÖ-Wien  und  stellv. Bundesobmann Mag. Johann
Gudenus fest.
 
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2013-01-27
 

Weitere Anklage in der Strafsache Telekom


Staatsanwaltschaft fordert Rückzahlung von € 960.000,- vom BZÖ

Die  Staatsanwaltschaft  Wien  hat  heute gegen Klaus Wittauer,  Dr. Peter Hochegger und
Ing. Mag. Rudolf Fischer  sowie  weitere  Personen  Anklage wegen des Verdachts der Un-
treue, der falschen Beweisaussage und der Geldwäscherei erhoben.
 
Im Vorfeld der Wahl zum Nationalrat im Jahr 2006 sollen von der Telekom Austria AG ohne
Wissen  der  Aktionäre und  ohne  adäquate  Gegenleistung  über  Scheinrechnungen Euro
960.000,– an zwei den Wahlkampf des BZÖ führende Werbeagenturen geflossen sein.
 
Die   Zahlungen  sollen  Dr. Peter Hochegger und Klaus Wittauer organisiert haben.   Über-
dies  sollen die genannten Personen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
zur  Klärung von Korruptionsvorwürfen unrichtige Angaben über diese Vorgänge gemacht
haben.
 
Ob  diese  Zahlungen  mit  einer  Änderung der Universaldienstverordnung im Zusammen-
hang standen,  ist Gegenstand weiterer Ermittlungen,  für die Frage der Untreue bzw. der
Beteiligung daran jedoch irrelevant.  Die Staatsanwaltschaft Wien hat überdies beantragt,
das  BZÖ  zur  Rückzahlung der hierdurch eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung in
Höhe von etwa Euro 940.000,– zu verurteilen.
 
Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.
Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig;  die Angeklagten haben das Recht,  innerhalb von
14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben.   Die Staatsanwalt-
schaft Wien ermittelt im äußerst umfangreichen Faktenkomplex  „TELEKOM“  in mehreren
Ermittlungssträngen, wobei das Verfahren insgesamt gegen etwa 40 Beschuldigte geführt
wird.
 
Die Ermittlungen im Zusammenhang mit diesen Zahlungen wurden im März 2011 von der
Staatsanwaltschaft aufgenommen.   Die übrigen Ermittlungsverfahren werden parallel zu
den bevorstehenden Hauptverfahren fortgesetzt.  (Quelle: APA/OTS)
 
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2013-01-21
 

Polizeirazzien in Card-Casinos


GASTAUTOREN – BEITRAG

Von Götz Schrage,  Chefkolumnist bei www.hochgepokert.com der führenden Pokernews-
Seite im deutschen Sprachraum.
 
Leitfaden für den unerschrockenen Spieler  –  Angstfrei in die Razzia  –
Hundert Mann und ein Befehl
 
Endlich  eine  Thematik  bei  der  ich  mich wirklich auskenne und aus einem reichhaltigen
Erlebnisschatz schöpfen kann. Nach meinem Gefühl sehe ich mich ja als Experte für quasi
alles,  muss  aber  zugestehen,  dass sich diese Selbstwahrnehmung zumindest teilweise
schwer belegen lässt.
 
Bei  Razzien  allerdings  kenne  ich  mich zweifelsfrei aus.   Unglückliche Umstände und das
Talent  im  falschen Moment stets am falschen Ort zu sein,  machen mich zu einem profun-
den Kenner der behördlichen Großeinsätze.  Im Angesicht der bedrohlichen Großwetterlage
für  die  österreichischen  Card-Casinos  habe  ich mich aufgerafft und schreibe jetzt einen
kleinen Leitfaden.   Sollte mein umfassender Text ausgerechnet Ihre persönliche Frage un-
beantwortet lassen, nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion und ich werde mich bemühen
zeitnah zu antworten.
 
Muss ich mich als Spieler vor der Polizei fürchten?
 
Nein,  selbstverständlich nicht.  Razzien in Card-Casinos  (sollte es überhaupt so weit kom-
men) gehen in Österreich relativ unaufgeregt von statten. Wobei es gibt da definitiv ein zu
beobachtendes West/Ost-Gefälle.   Das behördliche Eingreifen in den Bundesländern Salz-
burg,  Tirol  und  Vorarlberg ist traditionell strikter und wird von den Verantwortlichen mit
deutlich mehr Engagement vorgetragen.
 
Der  verheerende  Einfluss  durch  die  Grenznähe zu Deutschland und der Schweiz fördert
diesen  Habitus.   Wir  in  Wien haben es da schon deutlich leichter,  der Balkan beginnt ja
bekanntlich  bei der Triesterstraße und dementsprechend besser gestellt ist der Stand des
Pokerspielers.
 
Aber, wie bereits erwähnt, fürchten muss sich niemand. Die ganze Aktion geht in der Regel
relativ  unaufgeregt  über  die Bühne und der Pokerspieler steht definitiv nicht im Fokus des
polizeilichen  Interesses.   Man  darf auch nicht vergessen,  es handelt sich bei den Einsatz-
kräften  um geschultes Personal,  die einschreiten,  weil sie eben einschreiten müssen auf-
grund  von  Weisungen  und  Gesetzen.   Wenn  so  eine  Razzia auch für den Pokerspieler
überraschend  kommt,  für  die  Beamten  hält  sich  die  Überraschung  in  eng gesteckten
Grenzen.
 
Der  Spieler  hat auch wichtigeres zu tun,  als akut Widerstand zu leisten,  weil es nicht viel
gibt,  wofür man kämpfen müsste und ohne Bedrohungssituation,  kann es auch keine Eska-
lation  geben.   Zusammenfassend:   Eine  österreichische  Razzia läuft eher gemütlich und
amüsant ab.   Für den Fall der Fälle,  Augen und Ohren auf und genießen.   Später mal am
Kaminfeuer kann man dann noch seinen Enkelkindern davon erzählen und alles wird gut.
 
Muss ich als Spieler Angst um mein Geld haben?
 
Nein muss ich natürlich auch nicht haben.  Dieser Satz gilt mit Garantie für alle gut geführten
Häuser.  Warum er für schlecht geführte Häuser nicht gilt, erkläre ich am Schluss dieses Ab-
satzes. Bleiben wir aber bei den seriösen Cardcasinos. Persönlich durfte ich als Spieler zwei
Varianten erleben.
 
Wenn  man  Glück  hat  wird  quasi  der  Spielbetrieb eingestellt und man geht zur Kassa und
wechselt seine Chips und fertig.   Wenn man Pech hat übernimmt die Behörde die Kasse und
dann dauert es entsprechend und wird ein wenig umständlich. Weil eines ist fix, die Beamten
schießen  kein  Geld  nach,  also checken sie die vorhandenen Jetons aller Spieler und halten
Nachschau, ob auch das Äquivalent in Bargeld vorhanden ist.
 
So etwas kann schon seine Zeit dauern, wenn man auf jedem Chip jede Zahl einzeln ablesen
muss mangels Casinoroutine.  – Als führender Mitarbeiter so mancher fragwürdiger Etablisse-
ments  hatte  ich  ja durchaus in manchen Nächten die Verantwortung über die Kassa und da
wäre es, ohne meine Mitschuld, durchaus zu Turbulenzen bei der Auszahlung gekommen.
 
Wenn  der  Chef  selbst  am Spieltisch sitzt und man als Floorman eine Lage nach der anderen
über die Theke schiebt, fehlt es dann an Bargeld, weil auch der gierigste Schlitz nicht das Geld
verdienen kann,  was ein Chef im Brand unter die Spieler streut.  Da würde ein „Pokerus Inter-
ruptus“ wohl einige Probleme mit sich bringen.
 
Erinnere  mich  an  einige Nächte,  wo ich keinen Schein in der Kassa,  aber dafür ein ganzes
Arsenal  an  deponierten  Waffen beaufsichtigen durfte.   Wir Mitarbeiter hatten den internen
Scherz,  wer keine €10 000 in der privaten Hosentasche hat,  meldet sich besser krank.  Wie
erwähnt,  sind  diese  Zeiten  leider  vorbei  und die großen Häuser mit ihrem grenzwertigen
Rake haben sicher mehr als genug Bargeld im Safe.
 
Warum kommt immer gleich eine ganze Armee?
 
Ehrlich gesagt, das weiß ich auch nicht so genau. Nach meiner Erfahrung kommen aufeinen
Spieler mindestens drei Beamte.  Querbeet, alles was eine Marke hat. Polizisten in Uniform,
Wirtschaftspolizei, Finanzpolizei, Hygieneamt,  Sondereinsatzkommando (die Jungs mit den
Baretts und den sonderbaren Hosen), Hundeführer und Kriminalpolizei.
 
Nach  meiner Theorie kommen so viele,  weil es vielleicht eine fette Überstundenpauschale
gibt.   Jede Abteilung lädt sich wechselseitig ein und dann trifft man sich wie zu einer Party.
Völlig ausschließen kann ich,  dass sich die Beamten fürchten oder so.   Vielleicht ist es ein-
fach Tradition.
 
Auffällig vielleicht noch die Vorhut. Wenn um 2.00 Uhr in der Nacht drei Männer,  von denen
ich  persönliche keinen kenne,  in kurzen Jacken an der Bar sitzen und drei kleine Kaffee be-
stellen  („Einmal koffeinfrei bitte und zwei Kandisin“),  weiß ich  was die Stunde geschlagen
hat.  –  Oder ich bleibe absichtlich,  weil ich mich auf die uniformierten Polizistinnen mit den
Hochsteckfrisuren freue.
 
Ob  man  uns  Spielern  von der Staatsanwaltschaft eine Freude machen möchte,  ob es bei
jeder Razzia eine Frauenquote gibt, oder man sich für den Fall der Fälle auf die zweifelsfrei
deeskalierenden  weiblichen  Fähigkeiten verlassen möchte,  bleibt für mich ein weiterer un-
gelöst Punkt.
 
Fakt ist,  die Polizistinnen sind dabei und ebenso Fakt ist, es kommen immer die Hübschesten.
Die Glock an der Hose und dann der zarte Nacken machen mich persönlich immer ganz rattig.
Alle meine Versuche durch virile Blicke,  die Sehnsucht,  Brutalität, Zärtlichkeit und Abenteuer
vermitteln  sollen,  irgendeine  konstruktive  Aufmerksamkeit  zu erlangen,  blieben erfolglos.
Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf.
 
Muss man sich ausweisen?
 
Und mein skurrilstes Erlebnis. –  Diese zwei Punkte behandle ich in einem Absatz.  Bei gezähl-
ten sechs Razzien musste ich persönlich mich noch kein einziges Mal ausweisen.   Habe aber
schon von Kollegen gehört, dass es sehr wohl vorkommen kann, dass Personalien aufgenom-
men werden. Konkret allerdings kann ich folgendes Erlebnis zum Besten geben.
 
Seinerzeit  als  Manager eines kleinen,  feinen Casinos in bester Lage hatten wir behördlichen
Besuch.   Es  herrschte  tiefster  Winter,  die  Straßen  waren  vereist  und  zugeschneit.  Aus
Gründen, an die ich mich nicht mehr erinnere wurde ein italienischer Gast (Bruno S. aka „Der
schöne Bruno“ – die Älteren werden sich erinnern)  aufgefordert sich auszuweisen.
 
Er wäre dazu ohne weiteres bereit gewesen, allerdings hatte er den Ausweis im Handschuh-
fach seines Wagens.  Und jetzt kommt die Amtshandlung:  Der leitende Beamte sprach eine
Art  „vorübergehende Festnahme“ aus und dann gingen die beiden einmal über Straße, der
schöne Bruno zeigte seinen Ausweis und alles war wieder gut.
 
Neugierig, wie ich nun mal bis zum heutigen Tage bin, erkundigte ich mich, ob denn da eine
vorübergehende Festnahme, wirklich angebracht war. Die verblüffende Antwort:  „Das ist ja
nur  zu seinem eigenen Schutz.   Schauen Sie die Verhältnisse draußen sind sehr winterlich.
Wenn der Herr jetzt ausrutscht ist er als vorübergehend Festgenommener auf Staatskosten
versichert.
 
Sollte  er  nicht versichert sein und stürzen,  weil ich ihn dazu auffordere hinaus in die Kälte
zu gehen, was glauben Sie,  welche Schwierigkeiten ich dann habe.“  –  So menschlich geht
es zu bei uns in Österreich. Also keine Angst. Besuchen Sie auch weiterhin das Casino Ihres
Vertrauens und genießen Sie das wunderbare Leben eines Spielers!
 
Götz Schrage

2013-01-05
 

Keine Fußfessel für Sexualstraftäter


Opferschutz geht vor Täterschutz

Klar  gegen  die  elektronische  Fußfessel  für  Sexualstraftäter  hat  sich  heute  die freiheitliche
Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber ausgesprochen. „Im Sinne der Generalprävention
ist  die  beschlossene  Novelle des Strafvollzugsrechts der völlig falsche Weg“,  so Gartelgruber,
die  dies  heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sabine R. , jenem Vergewaltigung-
sopfer, deren Peiniger mit einer Fußfessel davon gekommen ist, bekräftigte.
 
v.l.n.r.:  Sabine R., Carmen Gartelgruber, Martin Glier
 
„Die Schwere der Strafen für Eigentumsdelikte ist verglichen mit den Strafmaßnahmen für Ver-
gehen  gegen  Leib und Leben viel zu gering“,  betonte Gartelgruber.   In diesem Deliktsbereich
gelte  es  vielmehr  Präventionsmaßnahmen  zu  verstärken  und nicht zu übersehen,  dass die
Opfer  von  Sexualtätern  oft  ein  Leben  lang  mit Angst leben müssten,  so Gartelgruber, die
absolut kein Verständnis dafür aufbringen kann, dass ein rechtskräftig verurteilter Sexualstraf-
täter, nicht einen Tag seine Strafe im Gefängnis verbüßen muss.
 
„Hier ist die Justizministerin ist gefordert, sich endlich mehr um die Opfer zu kümmern als um
die Täter!“, so Gartelgruber. Gerade im Sexualstrafrecht müsse der Grundsatz lauten: „Opfer-
schutz  geht  vor Täterschutz“.   „Vergewaltiger insbesondere von Behinderten,  Jugendlichen
oder gar Kindern sind in Haft zu halten und nicht mit Vollzugsgeschenken zu belohnen“,
forderte Gartelgruber.
 
Die  bisherigen  Ankündigungen der Justizministerin zum Strafrechtsentwurf ließen allerdings
nicht  viel  erwarten,  habe Karl doch selbst zugegeben,  dass der Aspekt der seelischen Ver-
letzung von den Opfern mit der Gesetzesänderung nicht genug berücksichtigt wurde.
 
Im  speziellen  Fall  von  Sabine R.,  die  den Mut hat aufzustehen und das Unrecht, dass ihr
geschehen ist, aufzuzeigen, sei besonders viel schief gelaufen, so Gartelgruber. Daher habe
die  FPÖ  auch  eine  Parlamentarische Anfrage  mit  112  Fragen an die Justizministerin ge-
stellt.
 
„Die  Antworten  waren  wie  zu  erwarten,  schwammig und unzureichend.   Auf zahlreiche
Fragen  verweist  sie  nur darauf,  dass diese Informationen nur im Wege der Akteneinsicht
erlangt  werden  können“,  zeigte sich Gartelgruber empört.   „Ich habe mir das Urteil ange-
sehen und kann für mich nur feststellen, dieses Urteil viel zu mild. Auch kann ich nicht nach-
vollziehen,  warum  der  Staatsanwalt  in  diesem  Fall keine Berufung eingereicht hat“,  so
Gartelgruber abschliessend.
 
*****

2013-01-03
 

Öffentlicher Aufruf zum Völkermord – TEIL 2

Katzenjammer und Wehklagen bei der RKOB

Am 27.11.2012 haben wir im Beitrag  „Öffentlicher Aufruf….“  berichtet,  wie ein  (uns zum
damaligen  Zeitpunkt)  unbekannter  Redner,  bei  einer  antijüdische  Demo  am  16.11.12
völlig unverblümt  zum  Völkermord aufrief.
 
 
Nachfolgend  ein  kleiner Auszug  aus dem Video,  welches  bei  der Demonstration gedreht
wurde.   Den  gesamten  Clip  können  sich  geneigte  Leser(innen) unter diesem  LINK  an-
sehen.
 
Screen: rkob.net

Videoquelle: youtube.com 

„…wir sind für ein Palästina das frei von der Westbank bis zum Mittelmeer reicht, und Israel

ausgelöscht wird …“  waren  unter  anderem  die  hetzerischen Worte,  des mittlerweile als

Johannes Wiener  geouteten Mannes.   Er wird demnächst beim Landesamt für Verfassung-

sschutz  und  Terrorismusbekämpfung  in  Wien  wegen  des  „Verdachts  auf Verhetzung“ 

befragt werden.

 

Wäre nicht die Worte von  J. Wiener an sich verachtenswert, kommt nun eine Erstaunlichkeit

dazu. Auf der Webseite „rkob.net“ meint man gestern doch tatsächlich, dass „Pro-Israelische

Kriegstreiber“  versuchen,  den  20-jährigen  Palästina-Solidaritätsaktivisten ins Gefängnis zu

bringen.   Der RKOB-Sprecher Johannes Wiener wurde nämlich aufgrund seiner Rede wegen

„Verhetzung“  angezeigt.   Erstaunlich dabei ist, dass man sich bei Revolutionär- Kommunist-

ische Organisation zur Befreiung (RKOB) über diese Tatsache verwundert zeigt.  

Offenbar  kennt  man  dort  den Inhalt des Videos nicht oder findet es normal, dass jemand

öffentlich zur Auslöschung eines Staates aufruft. Originalzitat aus der RKOB-Stellungnahme:

“Unabhängig davon, ob man unsere Meinung vollständig teilt oder nicht, gilt es, der drohen-

den  Kriminalisierung  einer  pro-palästinensischen  Meinungsäußerung  entgegenzutreten.

Wehret den Anfängen!“ 

Zu   „Wehret den Anfängen!“   sei   den  Herrschaften  bei  der  RKOB in Erinnerung gerufen,

dass es noch gar nicht so lange her ist, als hierzulande ebenfalls zur Auslöschung der Juden

(in  Ermangelung  der  damaligen Existenz des Staates Israel) aufgerufen wurde.   Der Aus-

gang dürfte sattsam bekannt sein und falls nicht,  es endete mit 6 Millionen toten Juden. 

Da  lag  es wohl in der Natur der Sache, dass die Behörden völlig zu Recht Ermittlungen auf-

 nahmen,  als  ihnen  bekannt wurde,  dass auf der betroffenen Veranstaltung öffentlich zum

Völkermord aufgerufen wurde. Erstaunlich ist auch die Forderung der RKOB, die eine sofort-

ige  Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Johannes Wiener fordert.   Da ist wohl der

Vater Wunsch des Gedankens,  denn die Einstellung von behördlichen Ermittlungen wünscht

sich wohl jeder Tatverdächtige.

 

***** 

2012-12-14

Öffentlicher Aufruf zum Völkermord

 

IKG übermittelt Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft

In einer gestrigen Presseaussendung teilte die Israelitische Kultusgemeinde(IKG) mit, dass sie
wegen  antisemitischen Losungen wie  „Tod den Juden“ auf antijüdischen Demonstrationen in
Wien  am  16.11. und am 23.11.12,  der Staatsanwaltschaft Sachverhaltsdarstellungen in Hin-
blick auf  § 282 und § 283 des Strafgesetzes übermittelt.
 
Dies  hat  uns natürlich neugierig gemacht,  vor allem weil in der Boulevard-Presse nichts von
derartigen  Vorfällen  bekannt  gegeben  wurde.   Also  begannen  wir  zu recherchieren und
kamen zu einem erstaunlichen Ergebnis.
 
Bezüglich  der  Demonstration  am  23.11.12 konnten wir nichts wirklich Handfestes ausfindig
machen, aber die antijüdische Demo vom 16.11.12 hatte es in sich.  Da rief ein Redner völlig
unverblümt  zum  Völkermord  auf  und  wurde von den Demo-Teilnehmer(innen) begeistert
bejubelt.
 

Wo bleibt der Aufschrei der Linken?

Nachfolgend  ein  kleiner  Auszug  aus einem Video,  welches bei der Demonstration gedreht
wurde.   Den gesamten Clip können sich geneigte Leser(innen) unter diesem  LINK  ansehen.
Sollte  das  Youtube-Video auf geheimnisvolle Weise verschwinden,  werden wir die von uns
angefertigte Sicherungskopie hochladen.
 
Quelle: youtube.com
 

 
„…wir sind für ein Palästina das frei von der Westbank bis zum Mittelmeer reicht, und Israel
ausgelöscht wird und zerschlagen wird…“  Erstaunlich,  dass solche Aussagen auf Kundgeb-
ungen mitten in Wien,  völlig ungestraft getätigt werden können.  Könnte es möglicherweise
an den Veranstaltern und den Teilnehmern  (auf dem Youtube-Video sehr schön erkennbar)
liegen?
 
Wir  vermissen  den  Aufschrei  der Linken,  die schon aus Manschettenknöpfen eine Staats-
affäre machen.   Wo bleibt hier der Protest,  wenn öffentlich zum Völkermord an Juden auf-
gerufen wird?
 
Kann es sein, dass es an den Veranstaltern liegt, in dessen Schoss sich die Linken sehr wohl
fühlen.   Von  Petra Bayer (SPÖ)  zu  diesen  befragt,  antwortet Erich Nuler,  Journalist und
Ressortleiter von Politik HEUTE,  auf Twitter wie folgt:
 
Screen: twitter.com
 
*****
 
2012-11-27
 

Mord verjährt nicht


Warum kommen klerikale Kinderschänder immer ungeschoren davon?

Zwei wirklich traurig-interessante Vorfälle,  wobei eher die Konsequenzen  als  interessant zu
betrachten sind,  haben wir heute im Internet recherchiert.  Ein und dieselbe Straftat, welche
sogar von Staatsbürgern desselben Landes begangen wurde, wollen wir unserer Leserschaft
zur Kenntnis bringen.
 
Wie das Bundeskriminalamt heute mitteilte, nahmen Zielfahnder einen international gesuchten
Kinderschänder  in der Steiermark fest.   Dem deutsche Staatsbürger Jann S.,  wird schwerer
sexueller  Kindesmissbrauch vorgeworfen und wurde diesbezüglich in Deutschland auch schon
zu  zweieinhalb  Jahren Haft verurteilt.   Der Mann wurde dem Landesgericht Graz  – zur Aus-
lieferung nach Deutschland – überstellt.
 
Ein Pater und Ordensbruder des Stiftes Melk steht unter dem schweren Verdacht, ehemalige
Ministranten mit K.O.- Tropfen betäubt und sexuell missbraucht haben.   Zusätzlich ermittelt
die Staatanwaltschaft nebst Missbrauch auch wegen Körperverletzung und beharrlicher Ver-
folgung (Stalking) gegen den Gottesmann.
 
Der Mann, ebenfalls ein Deutscher, muss allerdings in keine Gefängniszelle, sondern wurde
von der zuständige Erzdiözese abberufen und soll nach Deutschland versetzt werden.  Dort
erwartet  ihn eine Therapie im klerikalen Kreis  – wobei wir uns fragen,  wie eine solche in
der Realität aussehen mag.
 
Während  Jann S. richtigerweise ins Gefängnis verfrachtet wurde,  scheint der katholische
Pater ein besonderes Privileg  – wie offenbar alle klerikalen Kinderschänder – zu genießen.
Wie lange sehen die Verantwortlichen in der Politik eigentlich noch zu,  dass diese Perver-
sen ungestraft Kinder sexuell missbrauchen können.
 
Ach ja,  da  ist ja die immer wieder strapazierte Verjährungsfrist,  die diese Abartigen vor
der Strafverfolgung schützt.   Anstatt zahnlose Kommissionen  – bei denen ohnehin nichts
herausschaut –  einzusetzen,  sollte  der  Gesetzgeber  die  Verjährungsfrist für sexuellen
Kindesmissbrauch ersatzlos aufheben.
 
Denn  sexueller  Missbrauch  an  Kindern  ist  Mord  an  Kinderseelen  und Mord verjährt
bekannter Weise nicht.
 
*****

2012-10-26
 

Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Berlakovich


Wegen Untreue und Verdacht auf Amtsmissbrauch

Die  FPÖ  hat gestern eine Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich
eingebracht.   Das  gab  FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz be-
kannt,  die  er  heute  gemeinsam  mit FPÖ- Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach und FPÖ-
Generalsekretär Herbert Kickl.
 
In  diesem Zusammenhang bedauerte Strache,  dass die gestrigen Verhandlungen über eine
Sondersitzung  zu  diesem Thema gescheitert seien,   und zwar am BZÖ. Die Grünen wollten
eine schriftliche Vereinbarung über insgesamt drei Sondersitzungen, wozu das Orangenbünd-
nis aber nicht bereit war. „Wir hätten damit kein Problem gehabt, aber offenbar ist für Herrn
Bucher,  Petzner  und  die Ihrigen Aufklärung doch nicht so wichtig“,  meinte der freiheitliche
Klubobmann.
 
In  den letzten Wochen wurde intensiv über die Inseratenaffäre des Landwirtschaftsministers
Nikolaus Berlakovich berichtet worden. Grund dafür waren die Kosten des Bundesministerium
für  Land- und Forstwirtschaft,  Umwelt  und Wasserwirtschaft für die Öffentlichkeitsarbeit in
den  Jahren  2006 bis 2011 in der Höhe von ca. 30 Millionen Euro.   Der Rechnungshof hat in
einem Rohbericht die Verwendung der Mittel des Ministeriums heftig kritisiert.
 
So  wurden  exorbitante  Summen in Medien investiert, ohne den Werbemaßnahmen qualifi-
zierte  Medienresonanzanalysen  nachzuschalten.  „Oftmals“,  so  Strache, „haben  die  Maß-
nahmen  auch  keinen  Bezug zu den Aufgaben des sog. Lebensministeriums gehabt wie z.B.
im  Jahr  2010,  als  rund 420.000 Euro für Themen wie  „Unsere Bauern bringens“, „Bäuerin
des Jahres“  oder  „Wir  sind Bioweltmeister“ ausgegeben worden sind.“   Allein die Inserate
zur  Kampagne  „green jobs“  im  Jahr  2010  hätten das Ministerium 235.000 Euro gekostet,
ohne jedoch konkret auf Maßnahmen oder den zeitlichen Masterplan des Ministeriums einzu-
gehen.
 
2006 bis 2011 beauftragte das Ministerium Schaltungen in diversen Printmedien in der Höhe
von  13,01 Millionen Euro.   Gem. § 26 Mediengesetz hätten die Printmedien diese bezahlten
Anzeigen als solche kennzeichnen müssen, was diese bei ca. 50 Prozent der Anzeigen unter-
lassen haben.   94 Prozent der Werbeschaltungen in Printmedien waren mit einem Foto des
Bundesministers Berlakovich versehen.
 
Ein Teil der Schaltungen erfolgte in Medien mit untergeordneter oder nicht bekannter Reich-
weite.   Vor allem ÖVP-nahe Medien wie z.B   „Die Österreichische Bauernzeitung“  wurden
durch  das  Landwirtschaftsministerium  bedacht.   Das Ministerium betreibt bekanntlich die
Homepage  www.lebensministerium.at.   Betreut  wird diese Homepage vom Verein Land-,
forst- und wasserwirtschaftliches Rechenzentrum (LFRZ Verein).

Im  Jahr  2001  wurde  diese  LFRZ GmbH  – deren  Anteile  größtenteils  vom LFRZ Verein ge-
halten  werden –  mit dem Relaunch der Homepage im Umfang von 4,39 Millionen Euro beauf-
tragt.   Der  Verfassungsdienst  des  Bundeskanzleramts  sowie  die Finanzprokuratur standen
dieser Inhousevergabe sowie der unzulässigen Beteiligung Privater an Inhouse-Konstruktionen
ablehnend  gegenüber.   Insbesondere  kritisiert  der  Rechnungshof  die  unklare  Trennung
zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in dieser Konstruktion.
 
Als besonders außergewöhnlich bezeichnete Strache die Errichtung eines Rahmenvertrags für
den Zeitraum 2011 bis 2015 betreffend den Relaunch mit dem Mindestrahmen der erwähnten
4,39 Millionen Euro,  die  überschritten,  aber nicht unterschritten werden können.   Auch der
Entzug  der  Gewinne  der  GmbH sowie des Vereines vor dem Zugriff des Staates erscheinen
aufklärungsbedürftig.    Darüber  hinaus  kaufte  die  Abteilung  für Öffentlichkeitsarbeit  des
Ministeriums externe Inhalte der Homepage zu. So erging zum Beispiel ein derartiger Auftrag
an das „Bauernjournal West“ in der Höhe von 42.600 Euro. „Dieser Auftrag steht nach Auffass-
ung des Rechnungshofs im Widerspruch zur eingangs erwähnten Informationspflicht und stellt
vielmehr eine verdeckte Förderung dar“, so Strache.
 
„Nach genauer Prüfung der Seite  www.lebensministerium.at kann man abschließend feststel-
len, dass selbst die Kosten von 1,35 Millionen Euro, die nach eigenen Angaben für die Umsetz-
ung bezahlt wurden, völlig überzogen und absolut nicht nachvollziehbar sind.  Wenn man nun
die Kosten der Herstellung von den vorgesehenen 4,39 Millionen Euro abzieht,  so bleiben für
den Zeitraum von 48 Monaten (Fertigstellung: Ende 2011; Betrieb: 2012 bis 2015),  nach eig-
enen Angaben, rund 3,04 Millionen für den laufenden Betrieb und allfällige Anpassungen.
 
Das wären monatliche Aufwendungen von 63.333 Euro. Angesichts dieser dargestellten Sum-
men  kann  man  feststellen,  dass  die  Kosten im Vergleich zu ähnlichen Projekten nicht nur
drastisch überzogen,  sondern völlig absurd sind. Gesamt sind im Zeitraum 2006 bis 2011 ca.
7,2 Millionen  Euro  für  die Betreuung des Intranets und der Homepage des Bundesministers
angefallen. Dagegen erscheint sogar der umstrittene Relaunch der Parlamentshomepage um
1,93 Millionen Euro noch günstig.“
 
Strache  behandelte  auch das Thema Parteienfinanzierung.   „Das Ministerium hat vom ÖVP-
nahen  Verein AIZ  land- und forstwirtschaftliche Fachartikel gekauft,  die sie dann als eigene
Presseaussendungen  weiterverwendete.   Mangels  einer  systematischen  Evaluierung  der
Pressearbeit sowie einer Medienresonanzanalyse konnte nicht dargelegt werden, dass dieser
Zukauf im Interesse des Ministeriums lag und über eine verdeckte Förderung des ÖVP-nahen
Vereins hinausging.“
 
Auch im Wahlkampf habe das Ministerium mitgemischt, so Strache. Im Vorfeld der National-
ratswahl  2008  hat  es  in  Niederösterreich einen halbtägigen Jugendkongress veranstaltet.
Diese  kurzfristig geplante Veranstaltung fand am 16. September 2008 statt (28. September
2008 NR-Wahl).   Nicht nur, dass das Landwirtschaftsministerium keine internen Sponsoring-
Richtlinien  hat,  so darf auch nach den Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit und Informations-
maßnahmen  der  Bundesregierung  nach Anordnung einer Nationalratswahl keine derartige
„Öffentlichkeitsarbeit“  mehr  begonnen werden.   Inhaltlich drehte sich diese Veranstaltung
nahezu ausschließlich um die Person des wahlkämpfenden Bundesministers Josef Pröll.
 
Die  Kosten  für diese „Wahlveranstaltung“ betrugen 100.000 Euro,  was bei der Teilnehmer-
zahl von rund 500 Jugendlichen 200 Euro pro Teilnehmer ausmacht. Vom Ministerium wurde
es  unterlassen,  z.B. durch öffentliche Ausschreibung günstigere Vergleichsangebote für die
Ausrichtung der Veranstaltung einzuholen.
 
„Minister  Berlakovich  soll  nun nicht glauben,  dass er einfach zur Tagesordnung übergehen
kann,  weil  Rot  und Schwarz den Untersuchungsausschuss abgedreht haben.   Tatsache ist,
dass  sich  Berlakovich  als  ein  „schwarzer Faymann“  entpuppt  hat,  als eine Art Landwirt-
schaftsInserator“, so Strache.
 
Die  FPÖ  habe  gestern  eine  Strafanzeige eingebracht, und zwar wegen Untreue und Miss-
brauch  der  Amtsgewalt.   Der Untreue-Paragraf (§ 153 StGB) ist auf Personen anzuwenden,
die durch Missbrauch der Vertretungsmacht den Geschäftsherren schädigen.  Das geschützte
Rechtsgut ist das Vermögen, in diesem Fall eben das Vermögen des Landwirtschaftsminister-
iums respektive des Steuerzahlers.
 
Als Tatsubjekt kommen vermögensrechtlich bevollmächtigte Personen, allen voran die Bundes-
minister selbst  – ad personam der BM a.D. Josef Pröll sowie der BM Nikolaus Berlakovich –  in
Betracht. Die Missbrauchshandlung wäre eben die Bestellung unnützer Anzeigen und Kampag-
nen sowie Pressetexte sein.
 
„Wir  stellen  in der Anzeige den Antrag,  die Staatsanwaltschaft möge den Sachverhalt dahin-
gehend prüfen ob durch Bundesminister Berlakovich und/oder Bundesminister a.D. Pröll sowie
andere  Personen  gegen strafrechtliche Bestimmungen sowie Bestimmungen des Nebenstraf-
rechts  verstoßen  wurde  und  gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen
Personen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen, einleiten“, so Strache.
(Quelle APA/OTS)
*****
2012-10-10
 

Importierte antisemitische Hetzer


Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts

Wie wir bereits im Beitrag „Möchtegern-Gangster….“ berichteten,  zeigt sich Yasser Gowayed
und auch sein Kumpel Budak Osman darüber erstaunt,  nachfolgende Ladung der Sicherheits-
direktion Steiermark erhalten zu haben. (Für beide gilt die Unschuldsvermutung)
 
Screen: facebook.com (Account von Yasser Gowayed)
 
Im eingangs erwähnten Beitrag haben wir schon antisemitische und verhetzende  Kommentare
veröffentlicht,  welche sich auf dem  FB-Account von Gowayed befinden und von diesem augen-
scheinlich goutiert werden.
 
Wir haben uns nun auf der Facebook-Seite des Möchtegern-Gangsters genauer umgesehen und
sind  auf  Kommentare  gestoßen,  welche die im Beitrag „Möchtegern-Gangster….“   verblassen
lassen.  Und das Erstaunliche dabei ist, dass sich Gowayed und Osman rege daran mitbeteiligen.
Es  ist  deswegen  erstaunlich,  weil  doch die  beiden  Männer ihrer Meinung nach  nicht wissen,
warum sie obige Ladung (Screenshot) erhalten haben.
 

Einige Kommentare zu einer brennenden Israelfahne

Screenshots: facebook.com -Account von Yasser Gowayed


 
Angesichts  dieser Kommentare stellt sich für uns die Frage,  warum solchen Leuten die öster-
reichische Staatsbürgerschaft nicht aberkannt wird (sofern bereits verliehen wurde) und diese
anschließend in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden?
 
Einerseits  gibt  es  bei  uns  Bemühungen dem Antisemitismus Einhalt zu gebieten,  während
andererseits  importierten  Antisemiten,  die aktiv Hetze betreiben,  die  Gastfreundschaft der
Alpenrepublik  zu Teil wird.   Hat es Österreich wirklich nötig derartige Personen im Lande zu
behalten?
 
*****

2012-10-07
 

Der Fall des Ex-Begas Chef Rudolf Simandl


Aufklärung seitens der Justiz- und der Finanzbehörden gefordert

 
Sind  die  Begas-Malversationen  rund  um  Simandl seitens der Justiz- und Finanzbehörden
geflissentlich übergangen worden?  FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer will sachdienliche
Auskünfte des Justiz- und Finanzressorts, weshalb bereits bekannt gewesene Verfehlungen
Simandls nie weiter verfolgt wurden.
 
Der Fall des Ex-Begas Chef Rudolf Simandl und seine kolportierten SchwarzgeldKonten ver-
anlassen  FPÖ-Vizeparteiobmann  NAbg.  Norbert  Hofer  diesbezügliche  parlamentarische
Anfragen  einerseits  an  die Justizministerin und andererseits auch an die Finanzministerin
einzubringen. Unter anderem stehe der Vorwurf im Raum, dass Simandl Gewinne aus Ver-
käufen  von  Anteilen an der Firma  „Pöttelsdorfer Edelputenholding“ nicht versteuert habe,
was dringend bei den jeweiligen Ministerien hinterfragt werden müsse.
 
Laut Medienberichten übernahm Simandl im Jahr 2001 die Puten-Firma,  quasi als Neben-
job zu seinem hoch dotierten Begas-Vorstandsmandat um 1,- Euro.  Veräußert hat er die
Firma dann um knapp 2,5 Millionen Euro.
 
Daneben  hatte  er  laut  eigenen  Angaben  noch  Einkünfte  aus  Veranlagungen  zweier
Liechtensteine r Stiftungen,  drei  ausländische  Lebensversicherungen  sowie  Provisions-
zahlungen, von denen nicht bekannt ist,  woher diese stammen, lukriert.  Seine seit dem
Jahr 2000  aufgelaufene  geschätzte  Steuerschuld  an das Finanzamt Eisenstadt beläuft
sich auf über 5 Millionen Euro.
 
„Kleine  Trafikanten und Kleinunternehmer werden sofort gestraft,  bei ‚großen Fischen‘
wird anscheinend weggesehen.  Es gibt auch Hinweise, dass auch die Bank Burgenland
auf Forderungen verzichtet hat“, so Hofer.
 
„Im  Jahr 2005  gab  es zudem bereits eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Hier  wurde behauptet,  dass Simandl sich private Anschaffungen durch die Begas zahlen
ließ.   Diese  Behauptung  hat  sich nun bewahrheitet,  doch das Verfahren aus dem Jahr
2005,  welches  schon  die  skandalösen  Vorgänge  in der Begas ans Licht hätte bringen
können, wurde nach einer ‚umfassenden Stellungnahme‘ Simandls eingestellt“, so Hofer,
der nun von Justizministerin Karl wissen will, weshalb diese Anzeige aus dem Jahr 2005
nicht weiter verfolgt wurde.
 
Und  seitens  des  Finanzministeriums  soll  Klarheit  in  den  Umstand  gebracht werden,
warum  nicht  sofort  im  Jahr 2005  eine Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse von
Rudolf Simandl durchgeführt wurde.
 
(Quelle: APA/OTS)

2012-10-05
 

Möchtegern-Gangster und Rapper wieder aktiv


Die Katze lässt das Mausen nicht

In den Beiträgen….

Fick das Finanzamt

Judenhetze auf Facebook

Wann spielt es bei uns Toulouse?

Wehleidiger Möchtegern-Gangster

Neues vom Möchtegern-Gangster

…. haben  wir  uns mit der Person des Yasser Gowayed beschäftigt.   Mit seinen Beiträgen und
den  Kommentaren  veranstaltete  er einen Streifzug quer durchs Strafgesetzbuch.   Wir haben
uns schon damals gefragt, wie lange sich noch der Rechtsstaat von diesem Mann auf der Nase
herumtanzen und ungestraft bedrohen lässt.
 
Nach  unserer  Beitragsserie  löschte  Gowayed  seinen  Facebook-Account  und es wurde sehr
ruhig um ihn.  Aber bekannter Weise lässt die Katze das Mausen nicht und so wurde er wieder
aktiv.   Auslöser dafür dürfte eine behördliche Ladung gewesen sein.
 
Offenbar  haben  auch  die  zuständigen  Behörden unsere Beiträge gelesen und präsentierten
Gowayed die Rechnung in Form einer  „Ladung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren“.
 
Screen: facebook.com (Account von Yasser Gowayed)
 
Diese dürfte  Gowayed,  der übrigens noch bei seinem Vater wohnt, auf den Magen geschlagen
haben.  Anzumerken wäre noch,  dass Yassers Vater Präsident des Islamischen Zentrums Graz
ist.  Aber zurück zum Thema.
 
Yasser  Gowayed zeigt sich über die  Ladung verwundert und ist sich keiner Schuld bewusst.  Auf
Facebook  argumentiert  er damit,  dass in Österreich sogar Sexualtäter mit Fußfesseln versehen
werden.  Dies ist zwar ein extremer Missstand unseres Justizsystems, rechtfertigt allerdings nicht
seine  – ihm  zur  Last  gelegten – Straftaten (siehe Ladung).   Der Ordnung halber merken wir an,
dass für Yasser Gowayed die Unschuldsvermutung gilt.
 
Und sollte Gowayed nicht mehr wissen wie er zu dieser Ladung kommt, dann empfehlen wir ihm
die eingangs erwähnten ERSTAUNLICH-Beiträge zu lesen.   Obwohl er alle belasteten Facebook-
Einträge  gelöscht  hat,  scheint er wieder in alte Verhaltensmuster zurückzufallen.   Er lässt auf
seinem Account Kommentare zu, welche die Behörde wieder auf den Plan rufen müsste.
 
Augenscheinlich  goutiert  Yasser  Gowayed  diese  Kommentare,  denn  sonst müsste er diese
löschen.  Die  technische Möglichkeit dazu besteht ja immerhin.   Nachfolgend präsentieren wir
unserer  Leserschaft einige geistige Ergüsse,  stellvertretend für 57 abgegebene Kommentare
in etwa der gleichen Art..
 
Screen: facebook.com (Account von Yasser Gowayed)
Im Schlusskommentar pflichtet Gowayed dem Kommentator A. Spahic sogar bei
 
Wenn es Yasser Gowayed in Österreich nicht gefällt, stellt sich für uns die Frage, warum er die
Gastfreundschaft der Alpenrepublik weiterhin strapaziert?  Leider kann dieser Mann nicht mehr
abgeschoben werden, da er mittlerweile die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.
 
*****

2012-09-30
 

RFS klagt Funktionäre der SPÖ wegen Verhetzung


Rudas, Konecny, Kräuter und Winkelbauer werden sich

wegen § 282 StGB und §283 StGB verantworten müssen

Am 18.9.2012 brachte der Ring freiheitlicher Studenten eine Sachverhaltsdarstellung auf
Verdacht  der  Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.   Wie schon vom RFS in
einer  Aussendung  vom 29. August diesen Jahres erläutert,  veranstaltete die Parteiaka-
demie der SPÖ Wien,  die „Wiener Parteischule“ eine sogenannte „Burschi-Safari“ durch
Wien  um  mit Gleichgesinnten im Rahmen einer besonderen Stadttour gegen Mitglieder
von schlagenden Verbindungen zu hetzen.
 
Da  diese  gleichzeitig  Zwangsmitglieder  der  Österreichischen  Hochschülerschaft  sind,
forderte  der Bundesobmann Alexander Schierhuber damals schon ein sofortiges Handeln
von ÖH-Spitzenfunktionären um deren Mitglieder zu schützen. Leider kam dieser Rückhalt
nicht.
 
„Da  sich  gezeigt hat,  dass die ÖH einzelne Gruppen offen diskriminiert  und  offenkundig
im Stich lässt, war es klar, dass wir die Sache selbst in die Hand nehmen, und uns endlich
gegen  die  Hetze,  die  mittlerweile  sogar  von  einer  Regierungspartei  betrieben  wird,
wehren!“,  so  der  Bundesobmann des  Rings freiheitlicher Studenten,  Alexander Schier-
huber, zu der aktuellen Situation.
 
Nachdem der RFS in einer erwähnten Aussendung auf die „SP-Großwildjagd“ aufmerksam
gemacht  hat,  änderten  die Funktionäre der „Wiener Parteischule“  im Stillen den Termin
und die Anmeldung zu dieser Führung konnte nur noch über die Bundesgeschäftsstelle der
SPÖ durchgeführt werden.
 
Die  Sachverhaltsdarstellung wurde gemeinsam mit dem Wiener Korporationsring (WKR)
eingebracht.   Als  Verdächtige  dieser  Sachverhaltsdarstellung  werden  unteranderem
Albrecht Konecny,  Ernst Woller, Marianne Klicka, Dr. Michael Ludwig, Dr. Andreas Mailath-
Pokorny, Heinz Vettermann, Mag. Sonja Wehsely, Renate Winkelbauer, Mag. Laura Rudas
und Dr. Günther Kräuter, geführt.
 
„Die  Funktionäre  und  Verantwortlichen  der  Wiener Parteischule  und der Bundes-SPÖ
werden sich eingestehen müssen,  dass sie ihre eigenen Werte, wie Toleranz und Gleich-
heit, verraten und für politisches Kleingeld verkauft haben. Jetzt werden die Gerichte ent-
scheiden  wie  weit  Verhetzung  und politische Verfolgung gehen darf!“,  so Schierhuber
abschließend.
 
(RFS-Presseaussendung APA/OTS)

2012-09-19
 

Glücksspiel in Österreich: Ohne Korruption keine Konzession?


GASTAUTOREN – BEITRAG

Der  „Rechtsstaat“  dient  als Feigenblatt für mafiöse Strukturen,  aber konsumenten-
schützender Wettbewerb wird gezielt sabotiert.

Die willigen Helfer und Helfershelfer dazu findet man offenbar doch recht leicht unter Politikern,
bei Behörden und in der Verwaltung.  Sogar die Justiz tut sich schwer den Verdacht zu entkräf-
ten,  dass  gravierende  Rechtsmängel,  seltsame Verfahrenseinstellungen und auffällige Unter-
lassungen doch nicht ganz zufällig passieren.
 
Zum Beispiel österreichischen Lotterien: (Eigentümer: die Casinos Austria AG mit 68% und mit
32%  die  Lotto  Toto Holding,  welche wiederum zu 18,75%  im Eigentum des ORF steht).  Es
fragt sich,  wer für welche  „Leistungen“ mit welchem „Resultat“ in Brüssel und Österreich wie
viel Geld bezahlt hat?
 
Ex-EU  Parlamentsabgeordneter Strasser dazu,  laut der Tageszeitung „Kurier“:  „Die Lotterien,
die zahlen mehr, die zahlen mehr (als Euro 100.000.-) Sie haben viel Geld, es war gutes Geld,
und ich glaube, wir haben gute Arbeit geleistet. Sie mussten viel zahlen.“
 
Gab es da wieder eine hohe „Rechnung, für die bei den österr. Lotterien konkret schon wieder
niemand verantwortlich war?   Was war so viel Geld wert?   Es gilt natürlich die Unschuldsver-
mutung für alle Beteiligten.
 
Zum Beispiel Landeskonzessionen Burgenland:  Längst pfeifen es die Spatzen von den burgen-
ländischen Dächern, dass die drei Glücksspielkonzessionen nur an Firmen im Dunstkreis eines
Duzfreunds vieler burgenländischer Politiker gehen werden.
 
Warum  kümmert  der sich nämlich schon länger  aufopfernd um die Nachwuchsförderung in
den  für  diese  Politiker  wichtigen  Wahlsprengeln?   Warum  wurde schon letztes Jahr , mit
geradezu  hellseherischer  Sicherheit,  umfangreichin einschlägige Neu-, Aus- und Umbauten
im  Burgenland investiert?   Beträchtliche Investitionen nur auf gut Glück,  oder gab es längst
illegale Absprachen und Zusagen?
 
Zum Beispiel Finanz“polizei“:   Diese wird im Glücksspielbereich regelmäßig per Weisung als
Handlanger für höchst fragwürdige Marktmanipulationen missbraucht. Die Finanz“polizisten“
missachten  dabei viel zu oft nicht nur die Rechtslage,  sondern sie empören sich zusammen
mit einzelnen Lobbyisten auch noch darüber, wenn sich die Opfer gegen die dokumentierten
Rechtswidrigkeiten und protokollierten Falschaussagen zu wehren wagen.
 
Warum werden Strafanzeigen gegen Finanz“polizisten“ immer wieder,  teils mit einseitigen
Interpretationen,  so vorschnell von den Staatsanwaltschaften eingestellt?   Warum ist man
dortamts  bei  dbzgl.  Rückfragen  so überaus freundlich und nett, daß kaum jemand einen
Fortsetzungsantrag  stellt?  Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für Staats-
anwälte!
 
DDr. Gerhard Grone

2012-09-15
 

Wieder Einbrüche und Schießerei am Grenzfluss March


Standardausrüstung der slowakischen Kriminellen:

Bolzenschneider, Brecheisen und Kalaschnikow

Es  war  wieder  eine  turbulente  Woche  für  die  Marchfischer  zwischen Angern und
Dürnkrut. Vier Fischerhütten wurden erneut aufgebrochen und ausgeräumt. Zusätzlich
erfolgte  gestern ein Polizeieinsatz im Gemeindegebiet Waidendorf,  da direkt am slo-
wakischen  Ufer  der  March  (Entfernung  ca.  50  Meter  zum österreichischen Ufer)
wiederholt  Schießübungen  mit  schweren  vollautomatischen  Schusswaffen  durch-
geführt wurden.   Die Schüsse aus den Maschinenpistolen (gegen 22:00 Uhr) waren
bis nach Dürnkrut hörbar.
 
Laut  Polizei  sind  mindestens  zwei  Banden für die zahlreichen und nicht enden woll-
enden  Einbrüche  in  die  Fischerhütten  verantwortlich.   Eine  davon  wird  von dem
amts- und polizeibekannten Juray JANOS, aus dem slowakischen Grenzdorf Suchohrad
angeführt.
 
Fotos: nordbahn.com
 

Die Suppe ist zu dünn

Während sich die Polizei ernsthaft bemüht einen EU-Haftbefehl für den slowakischen
Verbrecher  ausgestellt  zu  bekommen,  lacht sich  JANOS ins Fäustchen.   Denn die
Staatsanwaltschaft Korneuburg weigert sich diesen auszustellen,  weil ihr die „Suppe
zu dünn ist.“   Offenbar  reichen  etliche Zeugenaussagen und zahlreiche Fotos nicht
für  hinreichenden Tatverdacht aus.   Vielleicht wird die Suppe erst dann dick genug
sein,  wenn JANOS jemanden erschlägt.  Ein derart kontraproduktives Verhalten wie
das der Staatsanwaltschaft Korneuburg sucht seinesgleichen.
 
Aber  Juray JANOS  genießt  einen  weiteren  Vorteil.   Ihm und seiner Bande stehen
nämlich  für seine Raubzüge adäquates Werkzeug zur Verfügung.  Von dem kann die
Polizei  nur  träumen.   Im  betroffenen Gebiet gibt es nicht einmal einen einzigen Ge-
ländewagen  für  die  Exekutive,  mit  denen  Straftäter  verfolgt werden können.  Die
Dienstwägen der Polizei sind Pkws der Marke VW-Touran (Krankenkassaausführung),
die im schwierigen Gelände hängen bleiben. Bei Regen ist es oft nicht einmal  möglich
mit diesen Einsatzfahrzeugen zu einem Tatort zu gelangen.
 
Der nächste Fauxpas passierte beim zugesagten Polizeiboot. Dieses liegt zwar bereits
in Marchegg vor Anker,  kann aber auf Grund seiner Beschaffenheit,  die March beim
derzeit niedrigen Wasserstand nicht befahren.
 
Gerade dieser niedrige Wasserstand ermöglicht es aber, dass slowakische Kriminelle
ungehindert  und  ohne Probleme  die March nach Österreich überqueren,  um in der
Alpenrepublik auf Raubzüge zu gehen.  Warum um alles in der Welt ist es nicht mög-
lich,  der Exekutive eine Zille oder ein Schlauchboot mit dementsprechend motorisier-
ten Außenbordmotor für ihre Dienstausübung zur Verfügung zu stellen. Mit derartigen
Wasserfahrzeugen  wäre  es  nämlich möglich,  die March auch bei Niedrigwasser zu
befahren.
 

Nicht einmal Geld für eine standesgemäße Türklingel vorhanden

Abschließend wollen wir unserer Leserschaft noch eine Erstaunlichkeit (wenn auch nicht
lebenswichtig)  demonstrieren.   Am Polizeiposten in Angern an der March prangt nach-
folgende Türklingel.
 
Fotos: erstaunlich.at
 
Auf unsere Rückfrage,  ob die Aufschrift  „Gendarmerie“  möglicherweise nostalgische Gründe
hat,  bekamen wir als Antwort, dass dem nicht so sei. Es ist nämlich nicht einmal so viel Geld
vorhanden, dass die Aufschrift auf „Polizei“ geändert wird.
 
Ziehen wir ein kleines Resümee. Kein Geländewagen für die Exekutive in einem Einsatzgebiet,
welches einen solchen erfordern würde. Kein geeignetes Boot zur Befahrung der March. Nicht
einmal eine standesgemäße Türklingel.  Und das alles,  weil kein Geld vorhanden ist.
 
Da fragen wir uns natürlich wie das sein kann.  Wenn die Exekutive wegen Sparmaßnahmen
derart schlecht ausgerüstet und noch zusätzlich unterbesetzt ist, schlägt sich das naturgemäß
auf  die  Sicherheit  in  Österreich  nieder.   In der Region entlang des Grenzflusses March ist
dieser Sicherheitsdefizit bereits spürbar.   Aber was soll´s , solange unverantwortliche öster-
reichische Politiker(innen)  Milliarden Euro in die EU-Pleitestaaten überweisen.
 
*****
 
2012-07-29
 

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