Erfolgt am Freitag eine Sperre des Magistrats in
Wels, wegen Stippvisite eines SPÖ-Funktionärs?
Screen: Privat
Der ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ) gibt sich am 6. März die Ehre in Wels zu er-
scheinen. Den Grund seines Besuches kann dem nachfolgenden Schreiben (Screen-
shot) entnommen werden.
Screen: Privat
Nun scheint Foglar in der Person Renate Kamleithner, Magistratsdirektorin der Stadt
Wels, eine glühende Anhängerin gefunden zu haben. Dies entnehmen wir dem 3.
Absatz ihres Schreibens (obiger Screenshot).
Was wir allerdings noch dem Schreiben von Renate Kamleithner entnehmen, lässt
uns ein wenig erstaunen.
Screen: Privat
Die Magistratsdirektorin lädt also alle Führungskräfte und alle Mitarbeiter(innen) des
Magistrats Wels zu dem Grundsatzreferat mit anschließender Diskussion mit dem
ÖGB-Präsidenten ein. Außerdem ersucht sie um zahlreiches Erscheinen.
So weit – so nicht gut, denn die besagte Veranstaltung findet an einem Werktag währ-
end der Amtsstunden statt. Da ergibt sich automatisch die Frage, wer am kommenden
Freitag Dienst versehen wird. Oder wird an diesem Tag, das Magistrat in Wels geschlos-
sen?
Zudem stellt sich die Frage, müssen sich die Veranstaltungsbesucher einen Urlaubstag
nehmen oder findet der Besuch der Magistrats-Mitarbeiter(innen) während ihrer Dienst-
stunden (also vom Steuerzahler bezahlte Zeit) statt?
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2015-03-02
Österreich kann somit die gesamte Griechenland-Hilfe abschreiben
„Ich gratuliere den sozialistischen und christdemokratischen Strategen auf europäischer
wie nationaler Ebene zum desaströsen Ausgang ihrer Euro-Rettungspolitik. Auf Kosten
der Steuerzahler von gesunden Staaten hat man es jetzt zu Wege gebracht, dass ein
EU-Land der politischen Doktrin von Links- und Rechtsradikalen ausgeliefert ist. Mit dem
Wahlsieg der linksradikalen Partei Syriza können Österreich und alle anderen EU-Mit-
gliedsstaaten ihre Griechenland-Hilfe de facto abschreiben. Es bewahrheitet sich unsere
langjährige Forderung, dass man Griechenland angesichts dessen desaströser Finanz-
politik schon vor Jahren aus der Euro-Zone ausschließen hätte sollen. Die Leidtragenden
dieser Entwicklung sind die österreichischen Steuerzahler, die diesen politischen Amok-
lauf finanziert haben“, so BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer Reaktion auf den Ausgang der
Griechenland-Wahl.
Das BZÖ fordert jedenfalls den sofortigen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone.
Nicht wegen dem Wahlergebnis von gestern sondern um den Euro-Raum und die
Steuerzahler vor diesen griechischen Zuständen zu schützen.
Bemerkenswert ist die Reaktion der Medien und der politischen Parteien. „SPÖ und
Grüne bejubeln den Sieg einer linksradikalen Partei, die Medien verwandeln diesen
extremistischen Abschaum zu einer staatstragenden Gruppierung. Ich bin schon ge-
spannt, ob die Medienlandschaft und die politischen Gartenschläuche Österreichs den
zu erwartenden Sieg des rechtsradikalen Front National in Frankreich mit ähnlicher
Euphorie bewerten. Es ist eine Schande für unser Land, dass heimische Politiker
diesen Wahnsinn in Griechenland auch noch bejubeln, zumal damit hart verdientes
österreichischen Steuergeld für immer verloren ist“, so Grosz.
„An die ehemaligen Finanzminister Pröll, Spindelegger und Fekter hätte ich noch eine
Frage: Wo ist jetzt das Geschäft für Österreich?“, so Grosz abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2015-01-26
Rotes Steuerkonzept will Bürger weiter belasten
Scharfe Kritik am Steuerkonzept der SPÖ übt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. „Das
rote Modell beschäftigt sich zum überwiegenden Teil mit der Frage, wie man die Bürger
weiter belasten kann, und nicht mit der Frage, wie man den Bürger entlasten und wo
der Staat bei seinen Ausgaben sparen kann. Das sei völlig inakzeptabel. Wir haben in
Österreich kein Einnahmen -, sondern ein Ausgabenproblem. Angesichts einer Rekord-
abgabenquote jetzt an weitere Belastungen zu denken ist blanker Wahnsinn“, so der
FPÖ-Chef.
Dass die sogenannten Vermögenden jede Mehrbelastung mit aller Wahrscheinlichkeit
an Mieter, Konsumenten und Verbraucher weitergeben würden und somit der Versuch
einer gerechten Besteuerung ins Gegenteil umgekehrt werde, begreife die SPÖ offen-
bar nicht.
„Die SPÖ sollte sich ganz im Gegenteil lieber die Frage stellen, warum das Vermögen
eines Großteils der Österreicherinnen und Österreicher so gering ist. Ein Grund dafür
ist, dass den Menschen nach Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und diversen
Gebühren von Kanal bis ORF schlichtweg zu wenig bleibt, um überhaupt in die Nähe
von Vermögenswerten zu kommen“, so Strache.
„Ein zukunftsträchtiges Steuerkonzept müsse die Steuerzahler entlasten, damit diese
auch Vermögenswerte schaffen können, für sich selbst und für die nachkommenden
Generationen“, erklärt Strache. Aber stattdessen würden die Koalitionsparteien ver-
suchen, ihr rot-schwarzes System auf Gedeih und Verderb weiter zu finanzieren.
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2014-12-10
Auch Diplomaten können nicht immer parken wo sie wollen
Foto: E. Weber
Manche Diplomaten glauben auf Grund ihre Immunität, nicht zur Einhaltung der
Straßenverkehrsordnung verpflichtet zu sein. So wie jener, der heute seinen Pkw
in einer Ladezone in der Wehlistraße (nächst der Millenium City), im 2. Wiener
Gemeindebezirk parkte.
Die MA48 ließ sich aber vom WD-Kennzeichen nicht abschrecken und schleppte
den Pkw des immunen Parksünder ab. Dieser behinderte nämliche den Verkehr,
weil LKW zwecks Ladetätigkeit in zweiter Spur stehen bleiben mussten.
Fotos: E. Weber
Ob der Diplomat die Strafe sowie auch die Abschleppkosten berappen muss, war
nicht zu erfahren. Die MA48 hüllte sich auf Nachfrage in Schweigen. Es darf aber
davon ausgegangen werden, dass der immune Falschparker die Kosten nicht be-
gleichen wird und diese dem Steuerzahler angelastet werden.
Nebenbei sei bemerkt, für uns stellt sich die Sinnhaftigkeit der Immunität für Diplo-
maten ohnehin in Frage. Denn auch jene aus den sogenannten Schurken-Staaten
sind immun und dieser Umstand behindert die Terrorismusbekämpfung enorm.
Erich Weber
2014-10-31
Vassilakou kann es im Geld verbrennen
bald mit SPÖ – Brauner aufnehmen
30 Mio. Euro kostet uns das grüne Mahü-Fiasko, an die 1,5 Mio. die grüne Wienwoche
bisher, grüne Kifferparaden und sonstige Events inkl. Ringsperre und Verkehrschaos
rund 9 Mio. Euro, das grüne . Friday-Night-Skating . auch schon 4 Mio. Euro (Rund
15.000 Euro pro Polizeieinsatz).
Screen: wien.gruene.at
„Warum müssen sich die Steuerzahler eigentlich für die Belustigung der grünen Partei-
gänger dumm und deppat brennen und die Autofahrer durch Megastaus mit Ansage
drangsalieren lassen“, fragt FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik und spricht sich gegen
die Sperre der Nordbrücke für die grüne Parteiveranstaltung aus. Der nebenan für über
25 Mio. Euro erbaute Steinitzsteg würde für die fragwürdige Veranstaltung der Grünen
mehr als genug Platz bieten.
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2014-09-17
Wurde das Hotel „nur“ gemietet oder doch gekauft?
Wie gestern bekannt wurde, wurde das Hotel „Haus Semmering“ in Steinhaus am Semmering
(Winter-Tourismusgebiet), über Nacht in ein Asylquartier umgewandelt. Laut Presseberichten
hielt man es im Innenministerium nicht für notwendig, diesen Vorgang mit den örtlichen
Kommunalpolitikern abzusprechen.
Das besagte Hotel weist folgende Kapazitäten auf ….
Hotel:33x/2-4 Bett Zimmer & 4x/2+2 Appartement, 3x 5 Bett Zimmer.
40x/1-4 Bett Zimmer & 4x Appartement Standard
Insgesamt: 46 Standard Zimmer, 41 Komfort Zimmer,
11 Personalzimmer und 5 Bungalows (LINK zum Exposé)
…. und ist damit prädestiniert, zu einer Massenunterkunft a la Traiskirchen umfunktioniert zu
werden.
Mit den Skigebieten Stuhleck und Zauberberg, setzt die Gemeinde vor allem auf den Touris-
mus im Winter. Laut Bürgermeister Reinhard Reisinger und Tourismus-Obmann Hans
Hirschegger, wurden im „Haus Semmering“ im Vorjahr rund 25.000 Nächtigungen gezählt.
Laut Reisinger entspreche das einem Anteil von 35 Prozent, der nun wegfalle. Dass dies ein
schwerer Schlag für den Tourismus in der Region ist, dürfte klar auf der Hand liegen.
Laut Pressemeldungen wurde das Hotel vom Innenministerium gemietet. Wir haben nun
recherchiert und sind dabei im Internet auf ein sehr interessantes Inserat gestoßen:
Screen: wohnnet.at
Folgt man den Angaben im. Exposé .und jenen des Immobilienmaklers – die durchaus
glaubwürdig erscheinen .– .so decken sich diese mit jenen des Bürgermeisters Reisinger
und des Tourismus-Obmannes Hirschegger. Das heißt im Klartext, dass ein gut gehendes
Hotel (welches zum Verkauf steht bzw. stand) einfach in ein Asylquartier umgewandelt wurde.
Der Schaden, der dadurch in der betroffenen Region verursacht wird, scheint die Innen-
ministerin offenbar nicht zu tangieren.
Was noch ins Auge sticht ist die Tatsache, dass das Objekt nur zum Verkauf und nicht zur
Vermietung angeboten wird bzw. wurde. Das irritiert uns, denn warum sollte der Eigen-
tümer des Hotels .– das einen durchaus schönen und komfortablen Eindruck macht –. mit
einer Vermietung das Risiko eingehen, dass dieses über kurz oder lang wie das Asylquartier
Traiskirchen aussieht? Die Immobilie wäre damit mehr oder weniger wertlos und er hätte
diese weiter am Hals.
Also vermuten wir, dass das Hotel „Haus Semmering“ angekauft wurde. Dafür würde auch
die Aktualisierung vor zehn Tagen mit dem Vermerk „RESERVIERT“ sprechen. Die Frage
die wir uns in einem solchen Fall stellen lautet: „Wer hat das Hotel gekauft?“
Das Innenministerium? Eine mit Steuergeld subventionierte NGO-Organisation? Eines
dürfte jedenfalls feststehen .–. egal wie der Coup gelaufen ist .–. die Steuerzahler werden
dafür aufkommen müssen. Zudem wird der betroffenen Region ein nicht unerheblicher
wirtschaftlicher Schaden zugefügt.
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2014-09-11
Wann hört die Stadtregierung endlich auf,
die Wienerinnen und Wiener zu schröpfen?
Kein Tag scheint in der Bundeshauptstadt zu vergehen, an dem nicht aufs Neue Gebühren
angehoben werden. „Hat die Stadtregierung im Moment nichts besseres zu tun, als sich
tagein tagaus darüber Gedanken zu machen, wie man die Wienerinnen und Wiener als
nächstes schröpfen könnte“, fragt sich der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus,
Mag. Johann Gudenus.
Nachdem eben erst bekannt wurde, dass die Fernwärme Wien die Preise in die Höhe
schnalzt, ist als nächstes wieder einmal die Müllgebühr dran, die nach oben geschraubt
wird. Treffen soll die Erhöhung „nur“ Großkunden, hört man aus dem Finanzressort der
Stadt Wien. „Wieder einmal müssen die Unternehmer kräftig zahlen. Wundert sich da
wirklich noch jemand, dass die Bundeshauptstadt für Firmen immer unattraktiver wird
und Abwanderungen auf der Tagesordnung stehen“, so der Freiheitliche. „Anstatt die
Steuerzahler und jene, die Arbeitsplätze schaffen, zu entlasten, baut man neue, immer
höhere Hürden. Zu spüren bekommen, wenn auch auf Umwegen, wieder die Privaten
die Erhöhung, denn auch die Unternehmen müssen wirtschaften und die Kosten
weitergeben, wollen sie überleben“, bringt es Gudenus auf den Punkt.
Mit der nächsten Belastung darf 2016 gerechnet werden. Dann nämlich soll es eine
neuerliche Erhöhung der Parkgebühren geben, ist aus dem Rathaus durchgesickert.
„Die rot-grüne Stadtregierung soll sich nur nicht zu sicher sein, diese Gebührener-
höhung tatsächlich noch durchzubringen, denn schließlich stehen 2015 die Wahlen
an. Unter einem Bürgermeister HC Strache wird es zu einer neuerlichen Gebühren-
flut sicher nicht kommen“, schließt Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2014-09-03
Radikalisierung sogar im Islamunterricht
an den heimischen Schulen
Seit der Verhaftung der neun mutmaßlichen islamistischen Gotteskrieger, herrscht bei den
linken Gutmenschen und auch bei den Vertretern der Asylindustrie eisiges Schweigen.
Wobei wir uns die Frage stellen, warum man diese Herrschaften überhaupt verhaftet hat?
Man hätte sie unbehelligt in ihr Wunschland ausreisen lassen sollen. So wären zumindest
den Steuerzahlern Kosten erspart geblieben.
Jedenfalls stellen sich nun zahlreiche Leute die Frage, was Menschen dazu bewegt , in den
heiligen Krieg zu ziehen. Diese Frage wurde heute auch in der Kronen Zeitung gestellt. Und
zwar an den in Wien lebenden, aus dem Irak stammenden Journalisten und Islamexperten
Amer Albayati.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 23.08.2014 – Seite 9)
Über die offene Antwort sind wir verblüfft. Hätte ein Freiheitlicher gewagt zu behaupten,
dass in den Moscheen dauernd von der Faszination des Bürgerkrieges in Syrien gepredigt
wird, dann hätte es ganz sicher einen Aufschrei der Gutmenschen-Lobby gegeben und
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Anzeigen wegen Verhetzung gehagelt.
Zudem ist es höchst interessant zu erfahren, dass die Radikalisierung auch vor dem Islam-
unterricht in den heimischen Schulen nicht halt macht.
Zur Problematik des radikalen Islamismus kommt noch die Tatsache, dass deren Vertreter
ihren Hass und ihre radikalen Ansichten ganz offen zur Schau tragen können. Wir haben
darüber schon in einigen Beiträgen berichtet. Dazu machte sich heute auch der Krone-
Kolumnist, Michael Jeannée, seine Gedanken. Nachfolgend der letzte Absatz seiner heut-
igen Kolumne, die mit dem Schlusssatz „Dschihad unterm Riesenrad!“ endet.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 23.08.2014 – Seite 9)
Wir sind schon gespannt, ob Michael Jeannée für seine wirklich treffend gelungenen
Kolumne, von den linken Gutmenschen wieder verbale Prügeln beziehen wird. Ob die
Innenministerin der Aufforderung des Krone-Kolumnisten nachkommen wird bezweifeln
wir. Dies wird vermutlich die SPÖ zu verhindern wissen. Immerhin befanden und befinden
sich unter den Teilnehmern von Anti-Israel-Demonstrationen zu viele potentielle Wähler-
stimmen.
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2014-08-23
Wie werden wohl rote und schwarze Abgeordnete entscheiden?
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache richtete heute einen offenen Brief zur Causa Hypo an
alle Abgeordneten, der vor Sitzungsbeginn im Plenarsaal verteilt wurde.
Das Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute steht im Hohen Haus eine äußerst wichtige Abstimmung an, bei der über die weitere
Vorgangsweise bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria entscheiden wird – und damit
darüber, ob die beste Lösung im Sinne einer Entlastung der leidgeprüften heimischen
Steuerzahler angestrebt wird oder die Interessen der betroffenen Spekulanten bedient
werden sollen.
Daher appelliere ich an Sie, bei der heutigen von uns beantragten geheimen Abstimmung
eine Entscheidung zu treffen, die Sie vor dem Souverän, also dem österreichischen Volk,
und Ihrem Gewissen verantworten können und die zugleich die Weichen für eine saubere
und nachhaltige Lösung des größten Wirtschaftskriminalfalls unseres Landes stellt.
Dafür möchte ich Ihnen namens aller Freiheitlichen im Voraus herzlich danken.
HC Strache
Tja, da darf man wohl gespannt sein, wie sich speziell die Abgeordneten der SPÖ und
der ÖVP entscheiden werden. Werden sie laut Anweisung ihrer Parteispitzen (Klub-
zwang) schön brav ihre Händchen heben, wenn die Entscheidung dahingehend lautet,
dass alles brav unter den Teppich gekehrt werden soll und die Steuerzahler für den
Schaden aufkommen müssen?
Oder werden sie soviel Courage haben einer Entscheidung zuzustimmen, welche die
Steuerzahler entlastet und eine restlosen Aufklärung dieses Kriminalfalls ermöglicht?
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2014-07-08
Privatbesuch soll aus eigener Kasse gezahlt werden
Im Rahmen der heutigen Klubklausur der FPÖ-Wien machte Klubobmann Mag. Johann
Gudenus einmal mehr deutlich, dass der Privat-Besuch von Ministerpräsident Erdogan
ein diplomatischer Affront gegen Österreich ist. „Wenn Erdogan Wahlkampf machen
möchte, soll er das in seinem eigenen Land machen, nicht aber in Österreich. Mit
diesem Auftritt brüskiert er nicht nur das offizielle Österreich sondern treibt auch
einen Spalt in die türkische Community, den wir so nicht brauchen!“ Außenminister
Kurz ist angehalten, den türkischen Botschafter diesbezüglich anzurufen.
Wenigstens um 114.000 Stimmen buhlt Erdogan bei seinem Auftritt – die Dunkel-
ziffer an türkischen Wählern in Österreich liegt wegen nicht-erlaubter Doppelstaats-
bürgerschaften jedoch deutlich höher! Doch längst ist das nicht das einzige Ärgernis
rund um Erdogans-Besuch. Laut Polizei wird der Einsatz rund eine halbe Million Euro
kosten, die – wie sollte es auch anders sein – der Wiener Steuerzahler zu begleichen
hat. „Unvorstellbar, dass so eine Veranstaltung in Istanbul oder Ankara stattfinden
könnte. Noch unvorstellbarer, dass die Türken dafür aufkommen müssten. Im rot-
grünen Wien wird allerdings ein Kniefall vor dem türkischen Ministerpräsidenten
gemacht, um im selben Wählerpool fischen zu können“, sagt Gudenus und weiter:
„In Wahrheit müsste man Erdogan die Kosten in Rechnung stellen!“
Dass ausgerechnet Erdogan, der in der Türkei die Menschenrechte wie Meinungsfrei-
heit, Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung mit Füßen tritt, hierzulande seine
radikal-islamistische Hetze verbreitet, ist schlicht ein Skandal. So ein Vorgehen wäre,
vice versa, in der Türkei undenkbar!
Allein das wäre schon Grund genug, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der
Türkei sofort abzubrechen. Denn wie es im Land am Bosporus demokratiepolitisch
zugeht, entspricht definitiv nicht den Demokratievorstellungen der EU. „Minister-
präsident Erdogan kassierte in den letzten Jahren fast 5 Milliarden Euro von der EU,
das scheint ihm als Annäherung zu reichen. Wann werden die Eurokraten endlich
begreifen, dass Erdogan ihnen nur auf der Nase herum tanzt“, fragt Gudenus.
Was in Wien passiert macht alle Versuche einer vernünftigen Integrationspolitik
zunichte. Jene Fans des türkischen Despoten, die ihm am kommenden Donnerstag
in der Albert-Schultz-Halle zujubeln werden, müssen sich ernsthaft überlegen, ob
sie in ihrer ursprünglichen Heimat nicht deutlich besser aufgehoben wären, so
Gudenus abschließend.
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2014-06-17
Spaßkurse auf Kosten der Steuerzahler
„In Anlehnung an den Namen ´Mama lernt Deutsch´ der Deutschkurse für Migrantinnen
startete die Mobilitätsagentur Wien vor einem Jahr das Pilotprojekt „Mama fährt Rad“. Ziel
dabei ist es, Radfahren für Frauen mit Migrationshintergrund attraktiver zu machen.“ So ist
es auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien zu lesen.
Foto: © Gokmen / PID
Die Stadträtinnen Maria Vassilakou und Sandra Frauenberger jubeln über den gesteigerten
Anteil von Alltagsradlerinnen mit Migrationshintergrund für den zielgruppenorientierte Strategien
entwickelt werden sollen. Laut Erzählungen der Migrantinnen, haben diese durch den Radkurs
mehr Selbstvertrauen bekommen. Auch bringe der Radkurs den Frauen Lebensfreude. Erstaun-
lich wofür Fahrrad fahren alles gut sein kann?! Interessant ist auch die Tatsache, dass Rot und
Grün den Heizkostenzuschuss streichen und gleichzeitig derartige Spaßkurse subventionieren.
Erstaunlich finden wir auch, dass immer wieder zu hören ist, dass man hochqualifizierte
Migrantinnen ins Land holt, welche auch die Zukunft unseres Landes sichern sollen. Und
gleichzeitig ist es notwendig Radfahrkurse abzuhalten, da diese hochqualifizierten Damen
nicht einmal das simple Kunststück des Radfahrens beherrschen. Denn dies lernen hierzu-
lande bereits Kleinkinder, ohne dass diese einen Kurs besuchen müssen.
Der Webseite der Stadt Wien ist zu entnehmen, dass ein Großteil der Teilnehmerinnen zuvor
noch nie Fahrrad gefahren ist, was unter anderem auf kulturelle Gegebenheiten zurückzuführen
ist. Offenbar um hier keinen Kulturschock auszulösen, wurden die Erfahrungen der Pilotphase
von der Stadtpsychologie projektbegleitend evaluiert.
Nebenbei glauben wir auch, dass beim Herrn im Hause „der Migranten“ über einen derartigen
Kurs nur gedämpfte Freude aufkommen wird. Denn so ein Fahrrad passt nicht in den Koffer-
raum eines tiefergelegten 3er-BMW.
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2014-05-08
Eine kleine Realsatire zum Sonntag
Sie haben es nur bis zum Aushilfstaxilenker gebracht? Auch die Bank in der Sie dank Vitamin
„P“ untergebracht wurden hat schon längst pleite gemacht? Der Posten des Bundeskanzlers
den Sie anstrebten ist auch schon vergeben? Sie wollen aber trotzdem ein politisches Amt
erlangen und dies wird Ihnen aufgrund des Fehlens eines akademischen Grades verweigert?
Ein Studium erscheint Ihnen zu schwierig oder es scheitert schon daran, dass Sie Ihr Matura-
zeugnis nicht mehr finden?
Alles kein Problem seitdem es Firmen im Internet gibt, die Doktor- und Professorentitel
verscherbeln. Da wäre beispielsweise die Internetplattform „Doktortitel24.de“. Diese bietet
auf ihrer Startseite einen echten Doktortitel zum Kauf an.
Für schlappe 49,- Euro können Sie echter Doktor werden. Sollten Sie Wert auf eine Kombi-
nation von Professor und Doktor legen, dann werden 99,- Euro fällig. Sie können natürlich
auch einen Doktortitel verschenken und damit eine andere Person zum Doktor machen.
Denken Sie vielleicht zu Weihnachten daran und verschenken Sie einen solchen Titel an einen
Parteigenossen in politischer Position, der keinen Doktortitel hat und deswegen immer wieder
gehänselt wird.
Ein kleiner Tipp am Rande: Sollten Sie sich für einen Doktortitel in Medizin entscheiden, dann
praktizieren Sie keinesfalls als Arzt. Erstens wäre das strafbar und zweitens werden Sie bei
„Kunstfehlern“ auch finanziell zur Verantwortung gezogen. Streben Sie lieber ein politisches
Amt an, denn da bezahlen die Steuerzahler(innen) für Ihre verursachten Fehler.
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2014-05-04
Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz
Nachdem nun bekannt geworden ist, dass die Republik Österreich mit 18 Millionen Euro
für Bankkredite an Baumax geradestehe, forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann
H.C. Strache die Offenlegung sämtlicher Staatshaftungen. „Der Steuerzahler hat ein Recht
darauf zu erfahren für welche Kredite, die die Bundesregierung vergeben hat, er gerade
stehen muss“, so Strache.
„Generell stehe die FPÖ Bundeshaftungen für Unternehmen nach dem Unternehmens-
liquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) skeptisch gegenüber und habe diesem Gesetz auch
nicht zugestimmt. Hier müsse es deutlich mehr Transparenz geben“, so der FPÖ-Chef.
Im Speziellen Fall Baumax, ist es ohnehin unverständlich, wieso die Kunstsammlung nicht
als Sicherheit für den Steuerzahler herhalten musste und nun extra über deren Veräußer-
ung verhandelt wird. Es kann und darf nicht sein, dass wieder einmal die Gewinne von
Konzernen privatisiert, die Verluste aber den Steuerzahlern zugemutet werden.
Wenn unternehmerische Fehleinschätzungen passieren, die an die Existenz dieser Firmen
führen, ist es jedes mal beschämend, wenn die so bedrohten Arbeitsplätze als Faustpfand
gegen die Regierung eingesetzt werden. Hier muss deutlich früher gegengesteuert werden.
Wenn der Staat schon haftet, dann hat er auch die Geschäftsgebarung zu kontrollieren
und die eingesetzten Mittel der Steuerzahler bestmöglich zu verwenden.
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2014-04-02
Mitterlehners Familienmitglieder hätten
bei Hypo – Insolvenz viel zu verlieren
„Bei Wirtschaftsminister Mitterlehner stellt sich die Frage, ob er das Wohl seiner Familie über
das Wohl der Republik stellt“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter
Elmar Podgorschek unter Verweis auf das Engagement von Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehnerfür die Abbaulösung, bei der alle Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
Immerhin hätten sowohl Mitterlehners Bruder Andreas Mitterlehner als auch seine Schwägerin
Michaela Keplinger-Mitterlehner bei einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria Bank viel zu ver-
lieren. Andreas Mitterlehner ist Vorstandsvorsitzender der Hypo Oberösterreich, seine Gattin
Michaela Keplinger-Mitterlehner sitzt im Vorstand der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich,
die mit 38 Prozent an der Hypo Oberösterreich beteiligt ist. Bei einer Insolvenz wäre über den
Hypo Haftungsverbund auch die Hypo Oberösterreich und damit indirekt die Raiffeisen
Landesbank Oberösterreich betroffen, während diese Lösung die Steuerzahler begünstigen
würde.
Auch das besondere Eintreten Reinhold Mitterlehners gegen vollständige Aufklärung durch
einen Untersuchungsausschuss könnte mit diesen familiären Verstrickungen zu tun haben.
Dies würde auch das präpotente Verhalten Mitterlehners im Zusammenhang mit der Petition
für einen Hypo-U-Ausschuss, die inzwischen immerhin über 100 000 Bürger unterzeichnet
hätten, erklären. „Der Einfluss familiärer Netzwerke innerhalb der ÖVP sowie deren Auswirk-
ungen auf die Entscheidungsfindung ist nicht zu unterschätzen wie der Fall Mitterlehner
erneut zeigt“, meint Podgorschek abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2014-03-30
Selbstbeweihräucherung, aber keine Ergebnisse in Rust
Die heutige Klubklausur der Wiener SPÖ in Rust war einmal mehr nichts weiter als eine reine
Selbstbeweihräucherungsveranstaltung. Wenn sich die Genossen gegenseitig auf die Schulter
klopfen und dazu beglückwünschen, wie gut in Wien alles läuft, dann muss man sich schon
fragen, wie abgehoben die Roten mittlerweile sind.
In Wien liegt vieles im Argen, wie etwa die stetig steigenden Abgaben und Gebühren, Mieten,
für die immer mehr Wiener(innen) schon die Hälfte ihres Gehalts aufwenden müssen und eine
Arbeitsmarktpolitik, die de facto nicht existent ist. Bundeskanzler Faymann, scheinbar ganz
auf Schiene der Brüsseler Eurokraten, hat offenbar keine Ahnung wovon er spricht, wenn er
die Wiener Arbeitsmarktpolitik lobt. Es hätte schon gereicht, sich die aktuellen Arbeitslosen-
zahlen anzusehen, um zu realisieren, dass in Wien diesbezüglich alles schief läuft.
Auch die Einführung von gratis Nachhilfestunden für schwache Schüler ist nicht viel mehr
als der krampfhafte Versuche, über die missratene, rote Bildungspolitik und die daraus resul-
tierende Schulmisere hinwegtäuschen zu wollen.
Als Wiener kommt man sich allerdings zu Recht gepflanzt vor, wenn Stadträtin Wehsely nun
aus Rust tönt, dass bis zum Jahr 2030 „Spitzenmedizin“ in Wien angeboten werden soll.
Wehsely ist offenbar so fernab jeder Realität, dass es in Wahrheit nur schwer zu glauben ist.
Bevor hier großtrabend Neuerungen versprochen werden, wäre es dringend notwendig, sich
allen voran den alten, bekannten Baustellen am Medizinsektor zu widmen. Scheinbar ist
von Wehsely der Ärztemangel und die von der EU angestrebte Klage betreffend der Ärzte-
dienstzeiten noch nicht wirklich wahrgenommen worden.
Die Ideen und angestrebten Neuerungen der SPÖ nach ihrer Klausur zeigen deutlich, wie
sehr an der Bevölkerung vorbei regiert wird. Die Bedürfnisse der Wiener(innen) werden
nicht im Geringsten thematisiert, mehr als Schönfärberei ist der sprachliche Auswurf der
Pressekonferenz nicht gewesen. Der rote „Arbeitsausflug“ an den Neusiedler See ver-
kommt immer mehr zu einem Champagnisieren auf Kosten der Steuerzahler, denn anders
ist diese vollkommene Fehlwahrnehmung der SPÖ nicht zu verstehen.
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2014-03-28
LESERINNEN-BRIEF vom 26.03.2014
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Spindelegger!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Ich, Veronika Lindinger, habe jahrelang in Österreich meine Steuern bezahlt. Ich trage daher
einen Teil zur Finanzierung Ihrer Gagen bei. Daher sehe ich es als moralisch legitim, mitbe-
stimmen zu dürfen, was mit meinem Steuergeld (und dem der anderen Österreicher) passiert.
Abgesehen von dem Desaster, das mit der Hypo-Alpe-Adria angerichtet wurde und wofür
jetzt aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen der Steuerzahler die Konsequenzen zu tragen
hat, sehe ich absolut nicht ein, warum der Staat Österreich jetzt plötzlich um 86 Millionen
Euro die Kunstsammlung Essl kaufen soll. Herr Essl hat mit dem Reichtum, den er sich
privat durch die Firma Baumax aneignen konnte, selbst und im Alleingang die Bilder er-
worben und genauso soll er sie jetzt wieder selbst und im Alleingang verkaufen.
Bei der Überschuldung, die die Firma Baumax hat und aufgrund derer ihr der Konkurs zu
drohen scheint, interessiert mich vordergründig sowieso, ob die Firma nicht auch Schulden
beim Finanzamt hat. Wenn ja, dann wäre es interessant zu wissen, wie hoch diese Schulden
sind und ob der Staat Österreich eigentlich nicht zum Ausgleich dieser Schulden die Bilder
sowieso beschlagnahmen könnte. Die „Osterweiterung“ scheint ja jetzt mehreren Firmen
auf den Kopf zu fallen und in weiterer Folge wieder dem Steuerzahler. (Es lebe die Globali-
sierung!)
Falls Baumax keine Schulden bei Finanzamt oder sonstigen Behörden wie Krankenkasse etc.
haben sollte, dann erhebt sich für mich als Steuerzahler trotzdem immer noch die Frage, wo
wir denn im ohnehin schon über alle Maßen ausgelasteten Budget plötzlich eine Reserve von
86 Millionen Euro haben sollten, deren Ausgabe in weiterer Folge wieder den Steuerzahler
belasten würde.
Herr Kulturminister Ostermayer betont, dass der Ankauf der Kunstsammlung möglicherweise
zur Rettung von 4000 Arbeitsplätzen in Österreich dient. Und wenn nicht? Wie man Spekula-
tionen, Zusagen und Garantien unserer Regierung Glauben schenken kann, haben wir nach
der Nationalratswahl 2013 erlebt.
Vorher hieß es aus dem Mund des Finanzministers: Mit uns gibt es keine neuen Steuern! Jetzt
haben wir neue und höhere Steuern und den gleichen Finanzminister gibt es immer noch!
Also noch einmal: Von mir als Steuerzahler ein klares NEIN zum Ankauf der Kunstsammlung
Essl durch den Staat Österreich!
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Lindinger
2014-03-26
Österreich verschläft Aktionsprogramm gegen
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer
„Österreich ist nicht das Sozialamt der EU“, sagte der freiheitliche Generalsekretär Nabg.
Harald Vilimsky und forderte von der Bundesregierung einen Maßnahmen-Katalog, der den
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eindämmen soll. „Vorbild dafür könne jenes 133
Seiten starke Papier aus Deutschland sein, das die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien
erarbeitet hätten“, so Vilimsky.
Darin sei klar fest gehalten, dass es Missbrauch durch verarmte Zuwanderer aus EU-Staaten
wie Rumänien und Bulgarien gebe. „Dies sei in Österreich nicht anders“, so Vilimsky, der sich
einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch Bund, Länder
und Kommunen vorstellen kann. „Für Betrug fehlt mir jedes Verständnis. Es kann den ohne-
hin schwer belasteten österreichischen Steuerzahlern nicht zugemutet werden, den Bankomat
für Sozial-Gauner zu spielen“, betonte Vilimsky.
Absolut vorbildlich seien die Forderungen, die in dem parteiübergreifenden Papier ausge-
arbeitet seien. So werde etwa gefordert, dass EU-Zuwanderern für eine gewisse Zeit die
Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden könne, wenn sie durch Betrug aufgefallen
seien. Zudem wollen die deutschen Ministerien den Migranten nur eine bestimmte Zeit zur
Arbeitssuche zugestehen. So gebe es in den Kommunen Probleme mit Unionsbürgern, die
angeben würden, sich zur Arbeitssuche aufhalten zu wollen, de facto jedoch wegen mangeln-
der Schulbildung, fehlender Ausbildung oder fehlenden Sprachkenntnissen usw. keine realis-
tische Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, zitierte Vilimsky aus dem Bericht. In solchen
Fällen sei es laut europäischem Recht möglich, den EU-Bürger nach sechs Monaten des
Landes zu verweisen, forderte Vilimsky auch von der österreichischen Bundesregierung
diesbezügliche Maßnahmen ein.
„Es sei höchste Zeit sich den Tatsachen zu stellen und den Sozialmissbrauch nicht länger zu
leugnen“, sagte Vilimsky in Richtung Sozialminister Hundstorfer, der hier besonders realitäts-
resistent sei. „Wir haben durch die Höchststeuerpolitik von Rot und Schwarz genug arme
Österreicher. Wir müssen nicht auch noch arme EU-Bürger importieren“, forderte Vilimsky
einen Aktionsplan gegen Armutszuwanderung.
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2014-03-24
Flüchtlingsverein ist in finanziellen Schwierigkeiten
Screen: facebook.com (Textausschnitt)
„Wir brauchen dringend finanzielle Unterstützung! Unsere Ressourcen sind erschöpft. Jede
Spende hilft uns obdachlose Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Vielleicht findet
sich auf diesem Wege der eine oder die andere Spenderin. Vielen Dank!“, so der virtuelle
Hilferuf des Vereins „Flüchtlingsprojekt Ute Bock“. Die dramatische finanziellen Lage,
wurde auch von der im Verein für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Melanie Carmann
gestern im Mittagsjournal von Ö1 bestätigt. Von einem 10prozentigen Spendenrückgang
ist die Rede. Vielleicht haben die Spender(innen) einfach keinen Bock mehr auf Bock.
Diese finanzielle Not suchen die Mitarbeiter der Organisation im Fehlen von Ute Bock. Diese
befindet sich nach einem Schlaganfall im Dezember des vorigen Jahres auf Rehabilitation.
Unterstützer und Sponsoren des Flüchtlingsvereins fragen sich vermutlich, wohin das ganze
Spendengeld dieser Organisation eigentlich fließt bzw. geflossen ist.
„Das Flüchtlingsprojekt Ute Bock gibt es derzeit nur ohne Ute Bock. Das bringe den Verein
zusehends in Schwierigkeiten“, so Michael Havel im gestrigen Ö1-Mittagsjournal, der vor
Jahren mit Ute Bock den Verein gründete. „Das führt natürlich zu einer immensen finanziellen
Belastung, die schlussendlich dazu geführt hat, dass die gesamten Reserven des Vereins auf-
gebraucht sind und dass wir hier vor einer relativ angespannten Situation für 2014 stehen“,
ergänzt Havel.
Auch für alle angemieteten Wohnung reicht das Geld nicht mehr. In der ersten Not hat der
„Fond soziales Wien“ geholfen und übernahm 90 Asylsuchende in seine Betreuung. Das be-
deutet im Klartext, dass die Steuerzahler(innen) bereits für die finanzielle Misere des Flücht-
lingsvereins aufgekommen sind.
Aber das wäre ja nicht das erste Mal, denn 2008 ist der Verein schon einmal dem Konkurs ent-
gangen. Auch damals hat der „Fond soziales Wien“ (also sprich die Steuerzahler) geholfen.
Seitdem unterstützte der finanziell potente Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner das Flücht-
lingsprojekt. Augenscheinlich hat dieser ebenfalls keinen Bock mehr auf Bock – und so wird
es immer wahrscheinlicher, dass die Steuerzahler(innen) wieder voll in die Presche springen
müssen.
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2014-03-15
Ideologisch motiviertes Fuhrwerken muss Folgen haben
Der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kündigt eine Anzeige gegen Vassilakou
wegen Untreue in der Causa Mahü an. Er will die grüne Verkehrsstadträtin und Vizebürger-
meisterin wegen vorsätzlicher Steuergeldverschwendung bei den bisher gesetzten Umbau-
maßnahmen auf der Mariahilfer Straße anzeigen.
Diese könnte den Straftatbestand der Untreue erfüllen. „Unsere Juristen sind bereits an der
Arbeit, denn massive Steuergeldvernichtung mit Vorsatz für grüne Klientelpolitik sollte
auch strafrechtliche und finanzielle Folgen für die politisch Verantwortlichen haben“, meint
Strache, der von einem bislang verursachten Schaden für den Steuerzahler in der Höhe von
etwa 5 Mio. Euro ausgeht.
„Zuerst befragen und erst dann eventuelle Maßnahmen setzen – hätte das Motto lauten
müssen, die von den Grünen gewählte Vorgangsweise könnte aus Sicht der FPÖ sogar an
kriminelle Machenschaften grenzen“, so der FPÖ-Chef abschließend.
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2014-01-08
Nicht immer nur die Geldtasche der Steuerzahler, jetzt
auch einmal die eigene Haustüre für Asylwerber öffnen
Am 30. Oktober beginnen im Servitenkloster die lang angekündigten Sanierungsarbeiten. Die
dort untergebrachten 24 Asylwerber, sieben von ihnen bereits mit rechtskräftig negativem Be-
scheid, müssen bis dahin ausgezogen sein. Ausgerechnet die grünen Gemeinderäte wie Senol
Akkilic, Klaus Werner-Lobo, Birgit Hebein & Co., die darauf bestehen, dass diese Menschen
unabhängig davon, ob nun verfolgt oder nicht, bleiben dürfen, wissen nicht mehr weiter.
„Dabei liegt die Lösung so nahe“, meint dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundes-
parteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er geht nämlich davon aus, dass die grünen Politiker mit
ihren überdurchschnittlichen Gagen nicht wirklich beengt leben.
Gudenus: „Wenn ihnen diese Asylwerber wirklich so ein Anliegen sind, dann müsste es für sie
eine Selbstverständlichkeit sein, die eigene Haustüre zu öffnen und ihnen solange in familiärer
Atmosphäre Quartier zu bieten bis geltendes Recht durchgesetzt wird und die Illegalen abge-
schoben werden.“
Dass die selbsternannte moralische Elite nicht schon selbst auf diese Idee kam, ist eigentlich
enttäuschend. Wenn es darum geht, Asylwerber auf Kosten der Steuerzahler zu hätscheln, sind
diese Herrschaften immer ganz vorne dabei. Wenn sie wirklich ernst genommen werden, kann
von den grünen Gutmenschen in besagten Fällen persönliches Engagement erwartet werden.
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2013-10-23
Verkehrsstadträtin beim Geldverbrennen fast so gut wie SP-Brauner
„Der Rachefeldzug der grünen Megäre gegen die Wiener Autofahrer könnte die Steuerzahler
100 Millionen Euro kosten“, warnt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Das leider
prolongierte Mahü-Fiasko dürfte sich mit obszönen 50 Millionen zu Buche schlagen, die
sinnlose Grünfärbeaktion auf allen Radwegen würde satte 34,5 Millionen verschlingen.
Das ereignislose „Radjahr 2013“ hat 4,5 Millionen Euro gekostet, das grüne Posten-Ringelspiel
„Mobilitätsagentur“ verbrennt bis 2015 fast 9 Millionen Euro. Um diese mit Nebengeräuschen
100 Millionen Euro aus dem Steuertopf wird kein einziger Meter Radweg neu errichtet, was
aber selbst den grünen Fahrradflüsterer Chorherr nur peripher tangieren dürfte. Dieser scheint
sich ja auf das Durchboxen monströser und für viele Beteiligte offenbar äußerst profitabler
Bauprojekte spezialisiert zu haben.
Um 100 Millionen Euro könnten 800 Kilometer vollwertige Radwege oder über 3.300 Kilo-
meter Mehrzweckstreifen errichtet werden. Stattdessen werden im Jahr 2013 gerade einmal
18 Kilometer neue Radwege gebaut.
„Würde die einer griechische Rachegöttin gleich gegen die Autofahrer kämpfende Verkehrs-
stadträtin unsere Steuergelder nicht im Hades verbrennen und stattdessen den Radanlagen-
bau forcieren, wäre beiden Gruppen von Verkehrsteilnehmern geholfen“, meint Mahdalik.
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2013-10-13
Hochegger-Zahlungen an den roten Echo-Verlag
legen schlimmen Verdacht nahe
Mehr als 3.000 Gäste, rund 200.000 Euro Kosten – Bürgermeister Michael Häupl ließ es zu
seinem 60. Geburtstag so richtig krachen. Finanziert wurde das rauschende Fest angeblich von
der Wiener SPÖ und dem „Bezirksblatt“, einer Postille, die zum Echo-Medienhaus gehört. Nun
stellt sich dieser Sachverhalt aber anders dar.
„Dass Firmen des höchst umstrittenen Lobbyisten Peter Hochegger insgesamt mindestens
72.000 Euro an das Echo-Medienhaus gezahlt haben sollen, legt den schlimmen Verdacht
nahe, dass in Wahrheit die Telekom zumindest einen Teil der Kosten der Nobel-Veranstaltung
übernommen hat. Wenn dem so ist, dann stecken Häupl und seine Wiener SPÖ bis zum Hals
in jenem widerlichen Korruptionssumpf, der zurzeit vor Gericht aufgearbeitet wird“, erklärt
Wiens FPÖ-Landesparteisekretär NAbg. Hans-Jörg Jenewein.
Bereits unmittelbar nach der Veranstaltung hatte es Aufregung gegeben, weil das beim Häupl-
Fest so spendable Medienhaus plötzlich so klamm war, dass es mit 78.500 Steuer-Euro unter-
stützt werden musste.
Jenewein: „Mindestens 72.000 Euro von der Telekom und 78.500 Euro vom Steuerzahler – da
würden noch rund 50.000 Euro auf die Gesamtkosten fehlen. Ich fordere vom Bürgermeister,
dass er hochoffiziell eingesteht, wer seine Feier wirklich bezahlt hat. Er muss – im Sinne der
politischen Hygiene – endlich sämtliche Zahlungsströme offenlegen und auch die Hintermänner
nennen!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-09-07
Rot-Grün kauft sich „gute Stimmung“ und
feiert trotz zukünftiger Umweltkatastrophe
Ganz nach dem Motto „Wenn sich die supertolle Stimmung auf der Mariahilfer Straße nicht und
nicht einstellen will, kaufen wir sie uns halt“, veranstalten die Verkehrsstadträtin sowie die von
SPÖ und Grünen regierten Bezirke 6 und 7 am 31. August einen „Info- und Erlebnistag“ auf der
Einkaufsmeile.
Der Spaß wird den Wiener Steuerzahler(innen) wahrscheinlich an die 100.000 Euro kosten, um
mit Kullerkreiseln, Einrädern und Jongleuren zumindest für wenige Stunden gute Stimmung für
eine völlig in die Hose gegangenes Projekt von Rot-Grün zu simulieren.
Wie aus vertraulicher aber zuverlässiger Quelle durchgesickert ist, sollen rote und grüne Funktio-
näre bzw. Mitglieder gleich busweise auf die Mariahilfer Straße gekarrt werden, um für die
Medien begeisterte Passanten und enthusiasmierte Anrainer zu mimen. Auch bei dieser sünd-
teuren Kosmetik-Aktion ist die SPÖ mittendrin statt nur dabei, was einmal mehr mit dem Märchen
aufräumt, wonach das Skandal-Projekt „in Eigenverantwortung der Grünen“ fehl(geplant) und
umgesetzt wurde.
FPÖ-Chef H.C. Strache meint dazu: „Wenn sich Bürgermeister Häupl weiter von Maria Vassilakou
am Nasenring über das Tollhaus Mariahilfer Straße schleifen lässt, so muss man ernsthafte
Zweifel an seiner zumindest medial kolportierten Durchsetzungskraft hegen.“
Abgesehen vom finanziellen Fiasko, steht den Anrainern eine ökologische Katastrophe ins Haus.
Der von Rot-Grün oft und gern bemühte ökologische Fußabdruck wird im Falle der Bezirke
Mariahilf und Neubau mit einem zusätzlichen CO2-Ausstoss von jährlich zumindest 12.500 Ton-
nen schon bald BIGFOOT-verdächtige Abmessungen erreichen.
Die durch den ideologisch motivierten Einbahn- und Sackgassenzirkus bis zu verzehnfachten(!)
Fahrtstrecken rund um die Mariahilfer Straße werden die Feinstaub-und Lärmbelastung für die
Anrainer massiv ansteigen, die Lebensqualität drastisch sinken lassen. Diese sehenden Auges in
Kauf genommenen, katastrophalen Auswirkungen werden höchstwahrscheinlich auch höhere
Kosten im Wiener Gesundheitssystem verursachen, die sich nur aus diesem Prestigeobjekt der
Grünen auf bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr belaufen könnten.
Dazu der FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik: „Horrende Planungs-, Realisierungs-
und Rückbaukosten von bis zu 5 Mio. Euro sowie Umsatzrückgänge auf der Mariahilfer Straße
von rund 15% komplettieren das Bild des dümmsten Projekts in Wien seit Menschengedenken.“
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2013-08-28
Österreichischer Tierschutzverein warnt vor Tuberkuloseansteckung
Bereits 2011 wurde das Mähnenrobbenbaby DIEGO mit der Begründung eines angeborenen
Herzfehlers euthanasiert, 2012 starb auch seine Mutter ENYA, angeblich ebenfalls an ihrem
angeborenen Herzfehler. Spätestens nach DIEGOS Tod hätte der Tiergarten ENYA untersuchen
und sie von der weiteren Zucht ausschließen müssen.
Es ist ethisch verwerflich und auch tierschutzwidrig, ein unter einem Herzfehler leidendes Tier
in die Zucht aufzunehmen und somit weiteren ungesunden Nachwuchs zu zeugen. Und das in
einem angeblich wissenschaftlich geführten Zoo! Nun wurde ein weiteres Jungtier Opfer eines
angeborenen Herzfehlers. Für den Österreichischen Tierschutzverein ist dies entweder ein deut-
liches Anzeichen für ein Inzuchtproblem, oder die Verschleierung eines großen Hygiene-
problems.
Beim Tod der Robbe MONEDA im Dezember 2012 in Schönbrunn war als Todesursache Tuber-
kulose festgestellt worden. Im Mai 2013 wurden zwei weitere Mähnenrobben wegen Tuber-
kulose (TBC) eingeschläfert. Liegt hier also in Wirklichkeit ein weiterer Fall von TBC vor?
Warum sollte die Öffentlichkeit davon nichts erfahren?
Susanne Hemetsberger, Geschäftsführerin des Österreichischen Tierschutzvereins vermutet:
„Tuberkulose kann auch beim Menschen tödlich enden. Das Übertragungsrisiko ist sehr hoch.
Vielleicht wurde deshalb der erneute Ausbruch der Krankheit verschwiegen. Tuberkulose tritt
übrigens bei freilebenden Tierarten nicht auf und ist demzufolge, wie viele andere Zoo-Krank-
heiten auch, nur auf die nicht-artgerechte Zoo-Gefangenschaft zurückzuführen.“
Wildtiere werden in Zoos also nicht nur ihrer Freiheit beraubt, sondern auch Gesundheitsrisiken
ausgesetzt, die sie in freier Wildbahn nicht fürchten müssten. Der berühmte Eisbär KNUT starb
an einem Pferde-Herpesvirus. Die Übertragung von Krankheiten von einer Tierart auf die andere
kommt nur bei derartig unnatürlichen Tieransammlungen vor und auch Menschen sind davor
nicht sicher.
Tuberkulose-Erreger werden nämlich am häufigsten durch das Einatmen infektiöser Tröpfchen
übertragen. Solche Tropfen entstehen durchaus auch bei der so genannten „Robben-Show-
Fütterung“, beim Reinigen der Anlage mit Hochdruckreinigern oder beim direktem Kontakt zu
Tierwärtern oder Besuchern.
Der Österreichische Tierschutzverein fordert eine unabhängige Untersuchung der TBC-Erkrank-
ung in Schönbrunn, auch an weiteren TBC-anfälligen Tierarten und die Information der
Öffentlichkeit über jeden Schritt. Den Steuerzahlern, die den Zoo in Milliardenhöhe unterstützen,
steht es zu, selbst über die Sinnhaftigkeit dieser Institution zu entscheiden. Dazu müssen end-
lich Unterlagen über Sterbefälle und Krankheiten im Tiergarten öffentlich zugänglich gemacht
werden. (Quelle: APA/OTS)
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2013-08-14
Unternehmer wehren sich gegen den „Generalverdacht“
und inadäquate Behandlung
Autoritäres Auftreten, mangelnde Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge, keine Rücksicht-
nahme auf betriebliche Erfordernisse: Lang ist die Liste der Unternehmerbeschwerden über die
seit Juli als eigenständige Behörde tätige Finanzpolizei in Kärnten.
Das oft unverhältnismäßige Verhalten der Finanzpolizei bezeichnet Peter Katschnig, Kärntner
Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, als dringend korrekturbedürftig. Laut einer
kürzlich vorgenommenen Umfrage der Wirtschaftstreuhänder seien seitens der Unternehmer
von 174 bewerteten Einsätzen der Finanzpolizei lediglich fünf als positiv und 43 als akzeptabel
eingestuft worden.
60 Amtshandlungen waren aus Sicht der Unternehmer „eher nicht akzeptabel“, weitere 66 sogar
„rechtsstaatlich bedenklich“. Katschnig: „Wir stellen eine gewisse Ignoranz gegenüber der
Rechtsstaatlichkeit fest. Das normale Vorgehen – den Ausweis zeigen, den Grund der Amts-
handlung angeben, den Unternehmer auf seine Rechte hinweisen – funktioniert nicht. Es kommt
immer wieder zu entwürdigender Behandlung von Unternehmern vor ihren Gästen und Kunden –
sogar Hausdurchsuchungen in Abwesenheit des Unternehmers sind ohne richterliche Anordnung
möglich.“
Dazu der Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher: „Wir wollen wie Partner behandelt werden,
schließlich erledigen wir Unternehmer die gesamte Einhebung von Steuern und Sozialabgaben
für den Staat – auf eigene Kosten und mit persönlicher Haftung. Selbstverständlich begrüße die
Wirtschaftskammer ausdrücklich die Durchsetzung und Einhaltung klarer gesetzlicher Rahmen-
bedingungen, weil sie die Visitenkarte jedes Wirtschaftsstandortes seien.“
„Aber für eine generelle Schuldvermutung gegen zum Teil jahrzehntelang verdiente Unter-
nehmerinnen und Unternehmer, wie sie in zahlreichen Einsätzen der Finanzpolizei zum
Ausdruck kommen, haben wir kein Verständnis“, unterstrich Pacher heute bei einem Presse-
gespräch.
Pacher stellt klar: „Wir unterstützen die Behörde im Interesse der überwältigenden Mehrheit
der ordentlich und gesetzeskonform wirtschaftenden Unternehmen bei ihrem Kampf gegen
vereinzelte schwarze Schafe. Aber geschäftsschädigendes, überhebliches Verhalten oder gar
Drohungen von Beamten gegenüber Unternehmern werden wir nicht hinnehmen.“
Im Zuge der aktuellen Wirtschaftskammerkampagne gegen die überbordende Bürokratie zur
Erleichterung von Investitionen sind laut Pacher bereits zahlreiche Hinweise auf Missstände
in der öffentlichen Verwaltung eingegangen, die zu rund 15 Prozent die Finanzpolizei und
deren Auftreten beträfen.
So seien Tourismusunternehmer neben ihren Gästen „wie Verbrecher“ behandelt oder mit der
sofortigen Schließung des Betriebs bedroht worden; eine Unternehmerin aus Mittelkärnten
berichtet vom „einschüchternden und anmaßend autoritärem Verhalten“ der Beamten bei einer
Betriebskontrolle im Beisein von Kunden; in einem anderen Fall wurden zum Erstaunen der
zahlreich anwesenden Kunden die Ausweise der Mitarbeiter von Beamten in Uniform überprüft.
Wirtschaftskammer und Wirtschaftstreuhänder verlangen nun Nachbesserungen in der Ausbild-
ung der Beamten der noch jungen Finanzbehörde, die auch auf Personal von Zoll und Bundes-
heer zurückgreift. So soll es entsprechende fachliche und persönliche Nachschulungen für die
Beamten geben, um den adäquaten Umgang mit den geprüften Steuerzahlern sicherzustellen.
Weiters soll verfassungsrechtlich abgeklärt werden, ob es sich bei der mit äußerst weitreichen-
den Kompetenzen ausgestatteten Finanzpolizei um einen Wachkörper handelt. Darüber hinaus
verlangt die Wirtschaft einen stärkeren Rechtsschutz, eine klare Regelung der Vertretungs-
rechte und ein angemessenes Auftreten der Beamten.
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2013-08-13
Wirtschaftsflüchtlinge bringen Vereinen Geld
und Rot-Grün die Hoffnung auf Wählerstimmen
8.201 Ausländer haben im ersten Halbjahr 2013 in Österreich Asylanträge gestellt – um zwölf
Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahrs. Besonders dramatisch angestiegen ist mit
einem Plus von 182 Prozent der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Kosovo.
„Österreich und besonders Wien sind zu Magneten für Menschen aus aller Herren Länder ge-
worden, die sich in die soziale Hängematte legen wollen“, ärgert sich FPÖ-Bundes- und Wiener
Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache, „Asyl ist bei uns mittlerweile ein Synonym für
Massenzuwanderung in das Sozialsystem.“ Schuld an dieser Entwicklung seien die zahlreichen
NGOs, die mit der Betreuung von Asylwerbern Geld machen.
Ins gleiche Horn stößt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag.
Johann Gudenus: „Menschlichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund!“ Unter
dem Motto „Alle Rechte für Ausländer, alle Pflichten für Inländer“ würden hoch subventionierte
Vereine gezielt Menschen ins Land locken. „Jeder Asylwerber, egal ob tatsächlich verfolgt oder
nicht, lässt bei diesen NGOs die Kassa klingeln“, weiß Gudenus.
Tatkräftig unterstützt würden die Vereine dabei von Sozialisten und Grünen. „Sie überschütten
zunächst NGOs und Asylbetrüger mit Millionen – in Wien, wie der Rechnungshof aufgedeckt
hat, sogar auf illegale Weise – und wollen dann die mit dem Geld der Steuer- und Gebühren-
zahler abhängig gemachten Ausländer in der Hoffnung auf Wählerstimmen möglichst rasch
einbürgern“, so Gudenus.
Asyl ist für die Freiheitlichen ein ganz hohes Gut. Strache: „Dieses mit Hilfe von vereinsmäßig
organisierten Geschäftemachern und unverantwortlichen Politikern zu missbrauchen, wie es so
viele Fremde tun, ist erbärmlich.“ Österreich sei von sicheren Drittstaatenumgeben, die Asyl-
werber daher gemäß Dublin-II-Abkommen fast ausschließlich Illegale. „Dieser Missbrauch muss
die umgehende Rückführung in die Heimat und ein Einreiseverbot nach Österreich zur Folge
haben“, fordert Strache. Zudem sei Asyl ein Recht auf Zeit.
Die zwei FPÖ-Politiker stellen klar: „Einbürgerungen sind also völlig verfehlt. Fällt der Verfolg-
ungsgrund weg, heißt es selbst für ehemals tatsächlich Verfolgte, Abschied nehmen. Daher
müssen regelmäßig entsprechende Überprüfungen stattfinden.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-28
Bewusst falsche Interpretation der Statistik,
um Bevölkerungsaustausch zu überdecken
Der ORF musste jubeln, dass Wien wegen des rasanten Bevölkerungszuwachses nun bereits die
„zweitgrößte deutschsprachige Stadt“ wäre . „Das ist eine dreiste Unwahrheit“, ärgert sich FPÖ-
Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache, „von deutschsprachig kann
keine Rede sein. Mehr als ein Viertel der Einwohner Wiens pflegt mittlerweile eine nicht-
deutsche Umgangssprache, weil die von Rot-Grün massenweise aus fernen Ländern herange-
karrten Zuwanderer unsere Landessprache einfach nicht beherrschen. Selbst in der vielvölkischen
Monarchie traf das nur auf zehn Prozent der Wiener Bürger zu.“
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus erklärt:
„Die Statistik wurde bewusst falsch interpretiert, um den systematischen Bevölkerungsaustausch
durch Rot-Grün zu überdecken. Die Wahrheit ist, dass die Anzahl der deutschsprachigen Wiener-
innen und Wiener sinkt. Das Plus in der Statistik ist allein auf die Massenzuwanderung und die
sehr hohe Fertilitätsrate der – wie Rot-Grün sie nennt – neuen Wiener zurückzuführen. Wenn
Sozialisten und Grüne so weitermachen, dann haben wir im Jahr 2033 zwar tatsächlich mehr als
zwei Millionen Einwohner, aber bereits weniger als zwei Drittel deutschsprachige.“
Die rot-grüne Verlierer-Koalition importiere in der Hoffnung auf billige Wählerstimmen gezielt
bildungsfern e Menschen aus Nicht-EU-Staaten und verweigere diesen dann die Integration.
Gudenus: „Das ist nicht nur Verrat am eigenen Volk, das ist auch schändlich gegenüber den
Zuwanderern! Da sie diese in Abhängigkeit halten wollen, errichten Sozialisten und Grüne mit
dem Geld der heimischen Steuer- und Gebührenzahle r Parallel- und Gegengesellschaften. Sie
haben gar kein Interesse an selbständigen Zuwanderern, die sich bei uns ohne öffentliche Hilfe
zurechtfinden.“
Die FPÖ-Politiker sind sich einig: „Die Massenzuwanderung muss gestoppt werden! Bevor eine
Regierung das Volk austauscht, soll besser das Volk die Regierung austauschen.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-23
Ausbildungsstätte am Semmelweis-Areal könnte Vorwand
gewesen sein, um günstig Volkseigentum zu verschieben
Die FPÖ hat das Projekt auf dem Semmelweis-Areal anfangs unterstützt. Als Rot-Grün aber
völlig überraschend im Gemeinderat den FPÖ-Antrag, heimischen Ausnahmetalenten Stipendien
für den teuren Unterricht zukommen zu lassen, niedergestimmt hat, begannen Wiens FPÖ-Klub-
chef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus und Gemeinderat Udo
Guggenbichler nachzuforschen.
Sie stießen auf zahlreiche Ungereimtheiten. „Wir haben zunächst herausgefunden, dass ein
zweiter Teil des Areals zum Spottpreis einer SPÖ-nahen Firma zugeschanzt worden ist, die da-
rauf 49 Luxus-Wohnungen errichten will“, berichtet Gudenus.
„Dann sind wir drauf gekommen, dass jener Gutachter, welcher später im Auftrag der Stadt für
den geplanten Verkauf den Wert der weiteren Grundstücke und Gebäude ermittelt hat, sich
scho n vorher auf dem Areal angekauft hatte“, erklärt Guggenbichler, „er hat sich erst selbst
ein Grundstück dort gekauft und dann für seine Nachbarn den Preis festgelegt.“ Im Magistrat
wollte man anscheinend keine Befangenheit erkennen.
Gudenus: „Schlussendlich hat sich noch herausgestellt, dass die Musikschule absolut unrentabel
ist. Es besteht der akute Verdacht, dass Finanz- und Immobilienhaie das Projekt vorgetäuscht
haben, damit ihnen die Stadt die Liegenschaft zum Sonderpreis zukommen lassen kann. Die
Schule könnte bald wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen und die Grundstücke und Gebäude –
eventuell zusammengelegt mit jenen des Gutachters und des SPÖ-nahen Bauunternehmens – mit
exorbitantem Gewinn verwertet werden.“
Weitere Indizien für diese Vorgangsweise sind, dass die Anrainer bewusst kaum eingebunden
wurden und Sozialisten und Grüne auch einen weiteren Antrag der FPÖ, nämlich den, die
Zugänglichkeit des Areals für die Bürger zu gewährleisten, abgeschmettert haben. Gudenus: „Die
Verlierer-Koalition hat den Profiteuren ganz offensichtlich den Weg geebnet.“
Auch Grüne schon fest am Gängelband der Bau-Lobby
Die wirtschaftlichen Verschränkungen zwischen Wiener SPÖ und Bau-Lobby, die immer wieder
zu höchst fragwürdigen Bau-, Widmungs- und Verkaufsentscheidungen der Stadt geführt haben,
sind bekannt.
„Traurig ist, dass die Anzahl der dubiosen Entscheidungen seit Regierungsbeteiligung der Grünen
massiv angestiegen ist“, ärgert sich Gudenus, „es entsteht der Eindruck, dass Vassilakou & Co.
ihren Teil vom Kuchen bekommen haben. Jetzt sind sie offensichtlich Marionetten der finanz-
kräftigen Baubranche. Anders ist nicht zu erklären, dass Politiker, die sich in Opposition noch
gegen jedes Bauprojekt an Bäume gekettet haben, plötzlich jede Wahnsinns-Idee der Bau-Lobby
ohne Rücksicht auf Umwelt oder Geld der Steuer- und Gebührenzahler mittragen – ja, sich sogar
als Vorreiter zu profilieren versuchen.“
Die freiheitlichen Politiker bringen Beispiele:
In der Hietzinger Elisabethallee wolle n Unternehmen Monsterbauten mit Luxuswohnungen
in die Höhe ziehen. Mehr als 600 Bürger und sogar das Bezirksparlament haben sich quer-
gelegt. Vassilakou hat die von den Bauwerbern gewünschte Umwidmung überfallsartig durch-
gedrückt.
Bürger haben die Stadt gebeten, dass ein Gebiet im Bereich Mühlweg dünn besiedelt werden
darf. Der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr lehnte das ab, forderte sofort eine massive
Verbauung mit 250 Wohneinheiten, fünfstöckig und bis zu mehr als 15 Meter hoch. Er hat sich
durchgesetzt.
Nördlich des Heeresspitals hat die SPÖ schon vor der Wahl gegen den Willen der Bürger einen
Bereich, der von Einfamilienhäusern umgeben ist, umgewidmet – und zwar für eine doppelt so
hohe Verbauungsdichte wie bei der Großfeldsiedlung. Die Opposition war sich einig: Diese Um-
widmung wird, wenn die SPÖ nicht mehr die absolute Mehrheit erhält, gemeinsam zu Fall ge-
bracht. Die Grünen haben ihr Versprechen gebrochen. Guggenbichler: „Selbst streng geschützte
Ziesel, die dem Bau zum Opfer fallen, können die grünen Betonierer nicht stoppen.“
Massive Proteste gibt es gegen die Errichtung eines 150 Meter-Turms mit Luxus-Wohnungen
und dreier kleinerer Wohngebäude an der Reichsbrücke in Kaisermühlen, Rot-Grün drückt die
„Danube flats“ im Sinne des Bauwerbers mit aller Gewalt durch. Die erforderliche Umwidmung
ist nur noch Formsache.
Cui bono?
„Cui bono? Wer profitiert?“, fragt Gudenus, „waren es nur jeweils Bauunternehmen und Inves-
toren? Stoßen Sozialisten und Grüne laufend Anrainer der jeweiligen Projekte aus Spaß vor
den Kopf? Ich denke nicht. Es besteht der dringende Verdacht, dass da für Politiker persönlich
oder für deren Parteien Geld fließt.“ Und der Klubobmann warnt: „Mit Anlasswidmungen und
dubiosen Grundstücks- und Immobilienverkäufen machen sich Häupl, Vassilakou & Co., wenn
Bestechung und Bestechlichkeit nachgewiesen werden können, strafbar.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-03
Erhöhte Lärm- und Abgasbelastung durch
grünen Rad-Fetisch ist abzulehnen
„Dass weit über 4.000 Wienerinnen und Wiener am RADcorso teilgenommen haben, ist ein
tolles Zeichen für die Radbegeisterung, die die Velo-city in Wien ausgelöst hat. Es freut mich
besonders, dass sich so viele Wienerinnen und Wiener gemeinsam mit den Konferenzteil-
nehmer(innen) aus rund 50 Ländern auf den Weg gemacht haben. Die Velo-city 2013 bringt
für Wien wichtige Impulse für mehr Klimaschutz, für umweltfreundlichen Verkehr und für
mehr Lebensqualität“, sagte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die gestern am Donners-
tag Abend den RADcorso eröffnete.
Leider vergaß die Wiener Vizebürgermeisterin in ihrem Enthusiasmus zu erwähnen, dass un-
zählige Autofahrer(innen) über die Blockade durch die Radfahrer(innen) nicht so begeistert
waren uns sich maßlos ärgerten. Außerdem wurden durch das Blockieren des Autoverkehrs
eine weit erhöhte Abgasbelastung verursacht. Was also am Vassilakou-Verkehrskonzept um-
weltfreundlich sein soll, ist mehr als fraglich. Zusätzlich stellen wir uns die Frage, ob die
Wiener Vizebürgermeisterin wieder ihren Dienstwagen einige Gassen weiter verstecken ließ?
So ähnlich wie wir, sieht das auch der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Er kritisierte das Steuergeld-finanziertes Verkehrschaos, sowie die erhöhte Lärm- und Abgas-
belastung durch die grüne Rad-Fetischin, in seiner sehr direkten aber erfrischenden Art.
Das Radjahr 2013 kostet dem Wiener Steuerzahler satte 4,5 Millionen Euro, womit unter
anderem schwachsinnige Aktionen wie „Wir legen Wien lahm“ finanziert werden, die aus-
gerechnet zur Stoßzeit stattfinden, so Mahdalik. Das dadurch zu erwartende Verkehrschaos
wird für massiv erhöhte Abgas- und Lärmbelastungen sorgen und damit den ökologischen
Fußabdruck Wiens vergrößern.
„Den grünen Autofahrer-Hass auf Kosten der Steuerzahler zu pflegen und gleichzeitig die
Umwelt zu verpesten kommt für mich gleich nach dem Häuser anzünden“, meinte der FPÖ-
Verkehrssprecher abschließend.
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2013-06-14
Kuriosum bahnt sich an
Die Gehsteige in der Mariahilfer Straße sind aktuell in den meisten Bereichen 10,5 Meter breit.
Wenn für die geplante Umgestaltung eine Gehsteigbreite von 10 Meter angedacht ist, so würde
das – nicht wie angekündigt – mehr sondern weniger Platz zum Flanieren bedeuten, machte
heute der FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik aufmerksam.
Der zweite Schwachsinn bahnt sich mit dem Abtausch „Radwege grün, Mariahilfer Straße dafür
rot“ zwischen SPÖ und Grünen an. Bis zur Wahl im Jahr 2015 dürften Radwege und Straßen
nun also streng nach rot-grünem Proporz angefarbelt werden, was den Wiener Steuerzahler
locker bis zu 80 Mio. Euro kosten könnte, warnt der FPÖ-Politiker eindringlich.
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2013-06-06
