60 Prozent der Fälle beim Verfassungsgerichtshof betreffen Asyl
Wie aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hervorgeht,
sind rund 60 Prozent der behandelten Fälle Asylfragen. So sind von 4.643 neu anhängigen
Verfahren 2.770 Asylangelegenheiten. Dies ist aus dem Tätigkeitsbericht 2012 zu ent-
nehmen. Im Klartext bedeutet das, dass die Asyllobby – die vornehmlich von Rot-Grün mit
Steuergeld gesponsert wird – den Steuerzahler(innen) Millionen kostet.
Es ist doch erstaunlich, dass zahlreiche von der Bundesregierung mit Steuergeld finanzierte
NGO’s nichts anderes tun, als aussichtslose Asylverfahren bis hin zum VfGH zu verschlep-
pen. So wird ein großer Teil der VfGH-Beschwerden abgelehnt bzw. zurück- und abge-
wiesen.
Von den 4.574 Erledigungen im Vorjahr waren 1.531 Ablehnungen, 117 Abweisungen
und 203 Zurückweisungen. Nur 201 Anträgen wurde stattgegeben. Diese Zahlen zeigen
deutlich auf, dass es sich bei vielen Asylverfahren um reine Verschleppungstaktiken der
sogenannten „Hilfsorganisationen“ handelt.
Dass diese Asyllobby natürlich nicht gratis zur Verfügung steht sondern dabei kräftig ab-
kassiert , ist die eigentliche Ungerechtigkeit. Denn das „Geschäft“ wird am Rücken der
Einzelschicksale der Flüchtlinge gemacht, denen man mit falschen Hoffnungen und
unhaltbaren Versprechen Jahre des Lebens stiehlt.
Dass diese Asyllobby nicht davor zurückschreckt geltendes Recht und jene die sich daran
halten, als ausländerfeindlich und rassistisch zu verunglimpfen, um ihre „Aktivitäten“ in
ein besseres Licht zu rücken, ist im Grunde genommen menschenverachtend. Denn
dieses „gutmenschliche Engagement“ findet zu einem sehr großen Teil auf dem Rücken
aussichtsloser Asylfälle – und daher den betroffenen Menschen – statt.
Anstatt die Asyllobby mit Millionen zu sponsern, gehört diese in die Verantwortung
genommen, wenn absichtlich aussichtslose Asylverfahren verschleppt werden. Aber hier
scheint Profitgier vor Menschlichkeit zu gelten, und zwar auf dem Rücken der betrof-
fenen Asylwerber(innen), sowie zum Nachteil der Steuerzahler(innen).
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2013-05-21
Massive Enteignung der Sparer(innen) geht sich weiter
Sinkende Zinsen bei steigenden Bankgebühren und höherer Inflation verringert Wert der
Sparguthaben aller Bürger(innen). Im Endeffekt kommt die Politik der Europäischen
Zentralbank einer kalten Enteignung der Sparer(innen) gleich. Mit der Senkung des EZB
Leitzinses von 0,75 % auf 0,5 %, liegen die Zinsen weit unter dem Inflationsniveau.
Dafür steigen gleichzeitig die Bankgebühren.
Die Zinsen liegen deutlich unter der Inflationsrate von 2,3 % (Stand März 2013), eine
weitere Zinssenkung ist nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig ermöglichten die Niedrig-
zinsen eine billige Refinanzierung der Einzelstaaten, die vom Wertverlust der Spargut-
haben ihrer Bürger(innen) massiv profitierten.
Außerdem ist dieses Modell – günstige Zinsen für Staatsanleihen auf Kosten der eigenen
Bürger – kein Anreiz die längst überfälligen Strukturreformen in Österreich endlich in
Angriff zu nehmen und damit das Budget nachhaltig und langfristig zu sanieren.
Während die Bürger(innen) durch die niedrigen Zinsen bereits enorm belastet sind, er-
höhten auch noch die Banken ihre Gebühren. Die Erste Bank erhöhte ihre Kontoführ-
ungsgebühren mit 1. April um 2,4 % erhöht, die Bank Austria folgt mit 1. Juli. Nach-
dem sich die Banken auf Kosten der Steuerzahler(innen) saniert haben, zocken sie
diese jetzt zum Dank ab.
Erstaunlich ist auch die Aussage von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, der den
Beschluss der EZB zur Zinssenkung mitgetragen hat und die Verluste der Sparer(innen)
zynisch als „Nebenwirkung eines wichtigen Medikamentes“ bezeichnet hatte.
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2013-05-07
Es reicht mit der dauernden Inländer(innen)-Beschimpfung
Screen: APA/OTS
Wie obiger Screenshot beweist, überschlagen sich heute die Pressedienste von SPÖ und Gut-
menschenorganisationen wieder einmal mit Warnungen vor Rassismus und Fremdenfeind-
lichkeit in Österreich. Wenn dem tatsächlich so ist stellt sich die berechtigte Frage, warum
der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen in die Alpenrepublik ungebremst anhält?
Lueger (SPÖ): „Mit Feindbildern und Horrorszenarien werden wir nicht weiter kommen“
Weidenholzer (SPÖ) stellt fest: „Dass Rassismus nicht weniger wird, sondern zunimmt. Jede
vierte einer Minderheit angehörige Person hat schon ein durch ihre ethnische Zugehörigkeit
motiviertes Verbrechen erlebt.“
Yilmaz (SPÖ): „Wien sei in vielerlei Hinsicht Vorreiterin und begegne neuen Formen von Ras-
sismus, wie religiösem Rassismus – etwa im Zusammenhang mit Islamophobie.“
Frauenberger (SPÖ): „In Wien dürfen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben.“
Refugee Camp Vienna: „Die Wut auf die rassistische Justiz ist immer noch groß. Gerechtigkeit
gibt es für Menschen mit afrikanischen Wurzeln in diesem Justizsystem nicht. Während Polizei
und Justiz Menschen mit afrikanischen Wurzeln bei jeder Kleinigkeit die volle Härte des Geset-
zes spüren lassen.“ Usw., usw…. Außerdem wird zu einer morgigen Demo gegen staatlichen
Rassismus aufgerufen.
Österreichische HochschülerInnenschaft Uni Wien: „..zeigt wieder einmal, dass Rassismus sich
nicht nur in physischer Gewalt auf der Straße, sondern auch im österreichischen Rechtssystem
und in der Justiz findet.“
Obige Textauszüge aus den heutigen Pressemeldungen sind auch deshalb interessant, weil die
Existenz der Wortspender(innen) auf Zahlungen der Steuerzahler(innen) beruhen. Man nimmt
zwar die üppigen Gagen oder sonstigen finanziellen Zuwendungen, beschimpft aber das eigene
Volk bzw. das Gastgeberland. Zudem unterstellt man noch Fremdenfeindlichkeit und Rassis-
mus.
Nebenbei sei erwähnt, dass für Wirtschaftsflüchtlinge und auch für Asylbetrüger Abermillionen
aufgewendet werden, während aber beispielsweise der Heizkostenzuschuss für bedürftige
Wiener(innen) gestrichen wurde.
Aber auch der ORF und einige Medien fühlen sich seit Tagen bemüßigt, den ausländerfeind-
lichen Österreicher(innen) einen Spiegel vorzuhalten, der zeigen soll wie schlimm sie, vor
allem aber österreichische Polizisten, Behörden und Richter sind. Und wer es wagt, in
diesem Zusammenhang mit objektiven Statistiken zu den Problembereichen Gewalt, Schule
oder Kriminalität zu kontern, der wird ohnehin gleich mit der berüchtigten Keule geprügelt.
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2013-03-21
Prügelei im Servitenkloster erforderte Polizeieinsatz
Versuchter Asylbetrug, Besetzung einer Kirche, Sachbeschädigung und versuchte Erpressung
eines ganzen Staates durch einen Pseudo-Suppenstreik ist den „Refugees“ offenbar nicht
genug. Jetzt verprügeln sie sich auch noch untereinander. Polizeibeamte mussten eine wilde
Schlägerei zwischen zwei der ach so bedauernswerten Flüchtlinge stoppen.
Die zwei angeblich in ihren Heimatländern Verfolgten, die von der Votivkirche mittlerweile
ins Servitenkloster übersiedelt sind, haben sich dort gegenseitig derart schwer verletzt, dass
sie auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler(innen) im Spital behandelt werden müssen.
Aus dem Verhalten der beiden angeblichen Flüchtlinge wird nun auch klar, warum diese aus
ihren Heimatländern abgehauen sind.
Allerdings ist es erstaunlich, dass das Innenministerium diesen mutmaßlichen Asylbetrügern
offenbar alles durchgehen lässt. Der bisherige Streifzug durchs Strafgesetzbuch hat sich nun
bis zur Körperverletzung erweitert. Was muss eigentlich noch passieren, bis Frau Mikl-Leitner
das kriminelle Potenzial, das in ihnen steckt, erkennt und diese Menschen abschieben lässt.
Wartet die Innenministerin zu, bis möglicherweise erst einer der Illegalen von einem seiner
Kumpanen totgeschlagen wird oder ein Mitarbeiter des Klosters zum Handkuss kommt?
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2013-03-10
Neuer Versuch, neuer Reinfall
„Wasser predigen, Wein tschechern“ – unter diesem Motto darf der fromme Wunsch von
SPÖ und Grünen gesehen werden, dass künftig mehr Dienstwege mit dem Fahrrad zurück-
gelegt werden.
„Kein Mitglied der rot-grünen Stadtregierung wurde – außer bei Fototerminen – je auf
einem Drahtesel zum oder vom Rathaus radelnd gesichtet“, macht FPÖ-Verkehrssprecher
LAbg. Toni Mahdalik aufmerksam. Man nimmt standesgemäß im dicken Audi oder sonst-
igen Nobelkarossen meist im 60.000 bis 70.000 Euro-Segment Platz.
Der grüne Fahrradbeauftragte, dessen Agentur dem Steuerzahler bis 2015 satte 7 Mio.
Euro kosten wird, sollte daher ein anderes Thema als Arbeitsnachweis wählen, meint
Mahdalik und erinnert daran, dass SPÖ und Grüne die gleiche halblustige Initiative schon
2011 gestartet haben – offenbar erfolglos.
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2013-03-06
Votivkirchen-Besetzungsshow: Polizei wählt Kandidaten hinaus
Jetzt haben die Illegalen in der Votivkirche nicht nur kein gefordertes Gratis-Sat-TV, kein
Gratis-Internet und auch kein erhöhtes Taschengeld, sondern auch keine Stimme mehr.
Der Sprecher der Besetzer wurde – weil gegen ihn ein rechtskräftiger Abschiebebescheid
besteht – gerechtfertigt in Schubhaft genommen.
Allerdings werten wir das längst überfällige Durchgreifen der Exekutive als eine Räumung
auf Raten. Mit dieser Aktion könnte man zweifelsohne dem Popgiganten Dieter Bohlen
mit seiner TV-Show „DSDS“ Konkurrenz machen. Nur der Name müsste in „Österreich
sucht den Super-Asylanten“ geändert werden.
Man darf schon jetzt auf die nächsten Folgen gespannt sein. Wie lange wird sich dieses
für die Bürger völlig unlustige Spektakel aber noch hinausziehen? Unlustig deshalb,
weil die Kosten nicht von irgendwelchen Sponsoren sondern von den Steuerzahler(innen)
getragen werden müssen. Um im TV-Format zu bleiben: Es ist höchst an der Zeit, dass
bis zum letzten illegalen Besetzer alle von der Polizei hinausgewählt werden.
Dem verbliebenen Sieger unter den illegalen Kirchenbesetzern – pardon – Superasylanten
steht dann zu Recht ein „One Way Ticket“ in sein Heimatland und eine inkludierte Gratis-
fahrt zum Flughafen in der „Grünen Minna“ zu. Als besondere Draufgabe könnte man ihn
noch mit dem „Ute Bock-Preis“ auszeichnen.
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2013-03-01
Anleitung zum Rechtsbruch als Schulungsprogramm?
Die vielfach dokumentierte Abkehr von rechtsstaatlichen Standards und die Durchsetzung von
europarechts- und verfassungswidrigen Normen im Glücksspielbereich soll nun, mit Hilfe
naiver Handlager in Landespolizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften und Magistraten,
unter deren Verantwortung, höchst unfachmännisch ausgeweitet werden.
Wer sucht dasjenige Personal aus, welches seine politische Gesinnung und ein vermutlich
gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat schon dadurch erkennen lässt, dass manche als erstes
Springerstiefel in der Kleiderkammer ausfassen?
Was ist von den verantwortlichen Glücksspiel – Lobbyisten im Finanzministerium zu halten,
welche tolerieren, dass ihr Personal auf Kosten der Steuerzahler zu nächtlicher Stund‘ Über-
stunden und Zuschläge schindet?
Regelmäßig werden seit mehr als zwei Jahren immer wieder Kontrollen im Glücksspielbe-
reich nicht tagsüber, zu den üblichen Öffnungszeiten der Lokale – also während der normalen
Dienstzeit – durchgeführt! Stattdessen werden, ohne sachliche Notwendigkeit, viele der
stundenlangen Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz auffallend gerne in die Nachtstunden
bzw. ins Wochenende verlegt!
„Motiviert“ Finanzpolizeistratege Wilfried Lehner, das, auch nach zwei Jahren höchst mangel-
haft ausgebildete, Personal nur dazu, irgendwie möglichst großen Schaden anzurichten und
mit unnötig ausgedehnten Kontrollen Überstunden zu schinden, sowie den Geschäftsbetrieb,
ganz im Gegensatz zu den offiziellen Angaben, tatsächlich nachhaltig zu stören?
Fekter und Schieder haben, somit nun manifest, die Glücksspiel -Lobbyisten im Finanzminis-
terium nicht einmal mehr ansatzweise im Griff, was auch daran erkennbar ist, dass sich Sub-
alterne bei Einsätzen als „Rambos“ aufspielen, beim UVS aber plötzlich als „Mein-Name-ist-
Hase, ich weiß-von-nichts“-Haserln gerieren. (Quelle: APA/OTS)
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2013-02-18
LESERINNEN – BEITRAG
Google in Österreich per Bescheid als Glücksspiel eingestuft!
Die Kreativität zur Geldbeschaffung von Seiten der Finanz ist scheinbar grenzenlos. Wie die
APA berichtet, hat die Bundespolizeidirektion Salzburg, nach einer Kontrolle der Finanzpolizei,
Google per Bescheid als Glücksspiel eingestuft.
Screen: google.at
Der Bescheid im Wortlaut:
Die Entscheidung über das Spielergebnis hing bei allen Spielen somit vorwiegend oder aus-
schließlich vom Zufall ab und lag somit hinsichtlich jedes einzelnen Gerätes der hinreichend
begründete Verdacht eines fortgesetzten Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes
vor.
Die Behörde begründet den Verdacht des fortgesetzten Verstoßes auf die eigene, dienstliche
Wahrnehmung der eingesetzten Organe der öffentlichen Aufsicht Unter Würdigung dieser
Tatsachen und den Schlussfolgerungen des gesamten vorliegenden Tatsachensubstrates
kommt die erkennende Behörde zu dem Ergebnis, dass alle Voraussetzungen für eine
behördliche Beschlagnahme vorliegen.
Um unverzüglich sicherzustellen, dass die Verwaltungsübertretungen gegen eine Bestimm-
ung des § 52 Absatz 1 des Glücksspielgesetzes nicht wiederholt werden, wird die behörd-
liche Beschlagnahme daher angeordnet. In Anwendung dieser gefestigten Rechtsansicht
des Verwaltungsgerichtshofes war auch im gegenständlichen Fall die Beschlagnahme anzu-
ordnen.
Das zufällige Suchen einer Suchmaschine verstößt offenbar gegen das Österreichische
Glücksspielmonopol.
So gesehen wird es in österreichischen Kinderzimmern nun vielleicht des Öfteren zu
Razzien kommen. Wenn klein Peter und seine Schwester künftig Würfelspiele, wie „Mensch
ärgere Dich nicht“, oder „Monopoly“, um den Einsatz von Süßigkeiten spielen verstößt das
dann, ob der Zufälligkeit des Spielausganges, wohl auch gegen das Gesetz, es sei denn sie
entrichten ordnungsgemäß die Glücksspielabgabe von ihrem Taschengeld.
Der Bescheid erklärt nicht was eigentlich beim Googeln ausgespielt wird. Da es sich hier
beim Zugewinn ausschließlich um Information handelt, unterliegt diese nun offenbar auch
der Steuerpflicht, wenn sie über eine Suchmaschine gewonnen wird.
Wie denn nun die Glücksspielabgabe eingehoben werden wird, darauf dürfen wir gespannt
sein. Da Google diese Verwaltungsübertretung gem. §52 Absatz 1 des Glücksspielgesetzes
ganz bestimmt mehrere tausend Mal pro Minute wiederholt, freuen wir uns auf die
Exekution dieses Bescheides. Es wird sicher spannend wie die Beschlagnahme von Google
Österreich von statten gehen wird.
L.Gabriel
Anmerkung der Redaktion
Erstmals ein Dankeschön der ERSTAUNLICH-Stammleserin L. Gabriel für diesen wirklich
erstaunlichen Beitrag. Wir haben in dieser Angelegenheit auch ein wenig nachrecherchiert
und sind zu folgendem erstaunlichen Ergebnis gelangt: Beim beschlagnahmten „Glückspiel-
automaten“ handelte es sich um einen Computer-Bildschirm „Full HD PC“. Über diesen
wurden folgende „Spiele“ zur „verbotenen Ausspielung“ angeboten:
„Hotel Reservation Service, Chrono24, Uhrenbörse, Mobile.de, Auto(Gebrauchtwagen)-
Börse, Tageszeitungen, Sport Info und Google.“
Für uns stellt sich die Frage, ob in Salzburg wirklich derart viel Steuergeld verspekuliert
wurde, um mit solchen erstaunlichen Amtshandlungen zu versuchen, wieder Geld von den
Steuerzahler(innen) einzutreiben. Es ist wirklich erstaunlich, welche wirren Gedanken-
gänge in den Köpfen so mancher Beamten vorgehen.
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2013-02-06
Parkpickerl – Dienstauto-Privilegien müssen fallen
Wie den jüngsten Pressemeldungen zu entnehmen war, könnten mehr als 800 Dienst-Pkw
der Stadt Wien und eine der Öffentlichkeit nicht bekannte Anzahl von Dienst-Pkw in Unter-
nehmen der Stadt Wien die Befreiung von der Parkometerabgabe mangels Kontrollen auch
dann in Anspruch nehmen, wenn keine expliziten Dienst- sondern Privatfahrten unternom-
men werden.
Diese Praxis würde eine sachlich ungerechtfertigte und gesetzlich ungedeckte Bevorzugung
gegenüber „normalen“ Autobesitzer(innen) darstellen und erheblichen finanziellen Schaden
für die Wiener Steuerzahler(innen) nach sich ziehen. Aus diesen Gründen forderte daher
der Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Toni Mahdalik, im Zuge der heutigen Gemeinde-
ratssitzung, Dienst-Pkw der Stadt Wien und ihrer Unternehmen nur bei tatsächlichen Dienst-
einsätzen von der Entrichtung der Parkometerabgabe zu befreien.
Abgesehen davon gilt es zu klären, wie viele Dienst-Pkw es insgesamt im Bereich der Stadt
Wien (Wiener Wohnen, KAV, Wiener Holding, Wien Energie, etc.) gibt und wie viele davon
trotz Privatnutzung keine Parkometerabgabe leisten müssen. Zudem stellt sich die Frage,
wie die Kontrolle, ob eine Fahrt bzw. das Parken dienstlich oder privat ist, erfolgt, um einen
Schaden für die Steuerzahler(innen) von jährlich 500.000 Euro und mehr zu verhindern.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Eine Antwort seitens der SPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Der Wiener Gemeinderat
Erich Valentin meinte dazu wörtlich: „Wir glauben an die Redlichkeit der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter und wollen das in aller Deutlichkeit auch sagen. Wir gehen daher auch
davon aus, dass Dienstautos ordnungsgemäß verwendet werden.“
Dass dem nicht so ist und Magistratsmitarbeiter(innen) Dienstautos auch privat verwenden,
darüber haben wir bereits im Beitrag „Erstaunlicher Parkplatz für Dienstfahrzeuge“ berichtet.
Täglich kann man beobachten, wie Dienstfahrzeuge der Gemeinde Wien ganz offensichtlich
für private Zwecke verwendet werden. Und dabei ist es egal, ob diese auf einen Baumarkt-
Parkplatz oder in einer Kurzparkzone (ohne Parkschein) abgestellt werden. Wir laden Herrn
Valentin auf diesem Wege herzlichst ein, mit uns eine Tagesexkursion durch Wien mitzu-
machen, um sich der Realität zu stellen.
Foto: © erstaunlich.at
Aber der SPÖ-Politiker setzt noch einen drauf. Er meint: „Wir vertrauen den Magistrats-
mitarbeiter(innen), die FPÖ hingegen will Gesellschaft splitten. FP-Gemeinderat Mahdalik
hat einnal mehr bewiesen: Die FPÖ splittet die Gesellschaft und fördert die Neidgesell-
schaft. Sie findet es gut, wenn die Menschen vor Neid zerfressen sind. Das hat Wien nicht
notwendig, das unterscheidet uns – und darauf sind wir stolz.“
Da staunen wir aber, dass Valentin die Forderung zur Herstellung von Gleichberechtigung
und die Abschaffung von Privilegien mit einem splitten der Gesellschaft gleichsetzt und
weiters darin eine Förderung der Neidgesellschaft sieht.
Wir sehen in Valentins Aussage eher einen verzweifelten Versuch, ungerechtfertigte Privi-
legien aufrecht zu erhalten. Dabei unterstellt er dem FPÖ-Verkehrssprecher folgendes:
„Für die FPÖ ist jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin des Magistrats jemand, der sich
nicht vorschriftsmäßig verhält.“ In dieser Aussage erkennen wir den Versuch eines Split-
tings der Gesellschaft, allerdings seitens des SPÖ-Politikers.
Auch stellt sich für uns die Frage auf was Valentin eigentlich stolz ist. Auf die Ungleichbe-
handlung der Autofahrer(innen)? Auf den Privilegien-Stadel? Oder dass durch die gängige
Praxis, die Steuerzahler(innen) geschädigt werden können?
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2013-01-30
Erhöhung der Schanigartenabgabe belastet Wiener Gastronomie
Die heute von SPÖ und Grünen im Landtag beschlossene Änderung des Gebrauchsabgaben-
gesetzes, die auch die Schanigartenabgabe umfasst, ist in erster Linie eine weitere
Kostenerhöhung für die Wiener Gastronomie. Interessant bei dieser Gebührenerhöhung
ist die Tatsache, dass seitens der Gemeinde Wien dafür keine erhöhte Leistung erbracht
wird. Auch kann diese Erhöhung nicht mit einem erhöhten Aufwand gerechtfertigt werden,
sondern ist eine reine Abzocke.
Die Mehrbelastungen im laufenden Jahr durch die Gebühren- und Abgabenerhöhungen
von Rot und Grün sind ohnehin schon enorm und belaufen sich auf über 100 Millionen
Euro. Anstatt endlich einen Belastungsstopp in Wien zu aktivieren, greift die rotgrüne
Wiener Stadtregierung den Steuerzahler(innen) noch tiefer ins Säckel.
Die Verdreifachung der U-Bahn-Steuer, einer in Wien einzigartigen Dienstgeberabgabe,
die Erhöhung der Ortstaxe, der ORF-Gebühr samt Landesabgabe und die Flut von
Gebühren- und Abgabenerhöhungen im Rahmen der Novellierung des Valorisierungs-
gesetzes belasten die Wiener Steuerzahler(innen), insbesondere aber die vielen Klein-
und Mittelbetriebe in Wien schwer.
Gas-, Wasser-, Müll- und Fernwärmegebühren, die neue Parkometerabgabe samt Aus-
weitung der kostenpflichtigen Stellflächen ebenso wie große bürokratische Aufwend-
ungen senken die Attraktivität des Standorts Wien. Dies belegt auch eine aktuelle Studie
der Sektion Industrie der Wiener Wirtschaftskammer, welche aufzeigt, dass bereits jeder
zehnte Industriebetrieb aus Wien abwandern möchte.
Hier wären seitens der Stadtregierung Gegenmaßnahmen zu setzen. Österreich ist ohne-
hin schon ein Hochsteuerland und nun verteuert auch noch die Gemeinde Wien jedes Wirt-
schaften. Nachhaltige Strukturreformen sind in Wien längst überfällig, denn die von SPÖ-
Finanzstadträtin Brauner geplante einnahmenseitige Konsolidierung des Wiener Haushalts
wird nicht funktionieren.
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2012-12-13
Doch keine Renaults für Regierungsmitglieder
Die zweitgrößte Gruppe der Renault-Kunden sind Bürogehilfen (7,4 Prozent), meint man auf
„autobild.de“ und präsentierte gestern zu dieser Erkenntnis nachfolgendes Foto.
Screen: autbild.de
Gut, weitläufig ausgelegt könnte man Dr. Maria Fekter als Bürokraft durchgehen lassen. Dass
sie aber einen Pkw der Marke Renault fährt oder fahren würde, wagen wir ernsthaft zu be-
zweifeln. Denn da spielt sich unter einem 7er-BWM (natürlich auf Kosten der Steuerzahler)
nichts ab.
Das dürfte auch der Autor des Autobild-Beitrags erkannt haben und entfernte das Foto der
Finanzministerin. Zusätzlich gab es noch eine Entschuldigung. Allerdings geht aus dieser nicht
eindeutig hervor, ob dies für Renault oder für Dr. Maria Fekter gilt.
Screen: autbild.de
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2012-12-05
Kein verfrühter Aprilscherz
Screen: diepresse.com
Weiterlesen unter …..
„SPÖ Wien kämpft mit „Punsch-O-Mobil“ für Berufsheer“ Wenn dies nicht in einer seriösen und
ernstzunehmenden Zeitung wie „Die Presse“ stehen würde, könnte man diese Meldung für
einen verfrühten Aprilscherz halten.
Mit Alkohol für ein Heer werben ist keine neue Errungenschaft. Schon im 18. Jahrhundert
wurden Rekruten angeworben, indem man sie betrunken machte. Am nächsten Tag folgte
dann das schlimme Erwachen. So wird es auch vielen Österreicher(innen) ergehen, wenn sich
die SPÖ mit dem Berufsheer am 20. Jänner 2013 durchsetzt.
Denn der Rest vom Schützenfest – der dann verbleibt – wird kaum seine Aufgaben erfüllen
können. Interessant ist auch, dass ausgerechnet jene, die jetzt Leerläufe und Ausbildungs-
mängel kritisieren, es sind, die das Heer immer wieder für aufgabenfremde Zwecke, vom
Christbaumtransport über Pistentreten bis zum Telefondienst für Licht ins Dunkel anfordern.
SPÖ-Sauftour von den Steuerzahler(innen) finanziert
Aber zurück zur erstaunlichen Alkohol-Werbeaktion der SPÖ und des Verteidigungsministers.
Offenbar hat es bei Zivildiener Norbert Darabos schon geklingelt, dass ihm nüchtern wohl
kaum ein logisch denkender Mensch seine Argumente für die Abschaffung der allgemeinen
Wehrpflicht abnimmt.
Zu diesem Schluss kommen wir deshalb, weil es abnormal ist mit Alkohol für seine polit-
ischen Ziele zu werben. Es sei denn, dass Darabos die Österreicher(innen) allgemein für
Alkoholiker(innen) hält. Zu dieser Erkenntnis könnte der Wehrdienstverweigerer deshalb
gekommen sein, residiert doch am Rathausplatz ein etwas beleibter Herr unter dem Motto:
„Man bringe den Spritzwein“.
Unter diesem Aspekt wäre es auch nicht ratsam, die Alkohol-Werbetour vom Wiener Rat-
haus aus zu starten. Möglicherweise käme man mit dem Auftanken des „Punsch-O-Mobil“
nicht nach. Jedenfalls ist diese – von den Steuerzahler(innen) finanzierte – mobile Sauf-
tour ein Niveau-Barometer der SPÖ. Und da scheint der Zeiger auf der Skala bereits ziem-
lich weit unten angekommen zu sein.
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2012-11-27
Besser bei Politikergehältern und Beauftragten sparen
Der Bau der wichtigen Entlastungsstraße S 1 darf nicht verzögert werden, nur weil ein paar
grüne Baumflüsterer die Flöhe husten hören, sagt FPÖ-Verkehrssprecher Landtags-Abgeord.
Toni Mahdalik. Aus klientel- und ideologiepolitischen Gründen die Ostregion im Verkehr
ersticken lassen und den Feinstaubausstoß in die Höhe treiben zu wollen, ist pervers.
Hier wollen die Grünen auf einmal sparen, den FPÖ-Antrag im Gemeinderat gegen eine
Erhöhung der Politikergehälter haben Vassilakou, Maresch & Co. abgelehnt. Für die florier-
ende Versorgungsagentur unter dem fadenscheinigen Deckmäntelchen des Fahrrad- Lob-
bying hingegen wird mit beiden Händen beherzt in den Steuertopf gegriffen und bis 2015
schlanke 7 Mio. herausgefischt.
Die Grünen dürften die Regierungsbeteiligung in Wien als eine Art „Spittelberger Money
Maker“-Show betrachten, wo in kurzer Zeit möglichst viel Geld zusammengerafft werden
muss. Eigentlich sind sie ja gewählt, um der Bevölkerung zu dienen und nicht, um sich zu
bedienen.
Ob hier Beauftragte, die dem Steuerzahler jährlich bis zu fürstlichen 210.000 Euro kosten,
wirklich ins Bild passen, ist fraglich. Wie viele Beauftragte aus den Reihen der Grünen
aktuell im Sold der Stadt Wien dem Müßiggang frönen, wird von der Statistik Wien gerade
erhoben. „Die Gier is halt doch a Hund“, meint Mahdalik angesichts der eklatanten Unter-
schiede zwischen grünem Reden und Handeln. (Quelle: APA/OTS)
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2012-11-19
LESERINNEN – BRIEF
Sehr geehrtes Redaktions-Team!
Ersuche um dringende Veröffentlichung meines Leserbriefes zu einem Thema, über das
sicher nur wenige Personen Bescheid wissen:
An nachfolgendem Beispiel sieht man wieder die (gewollte?) Desinformation: Kein Medium
(TV, Zeitungen, div. Internetseiten ….) hat, soweit ich bisher feststellen konnte, über die
seit Anfang Mai 2012 erfolgte Umstellung der Grundstücksdatenbank durch das Amt für
Eich- und Vermessungswesen berichtet – warum wird über ein derart wichtiges Thema
nicht informiert?
Das könnte jedoch für Grundstückseigentümer im Falle eines Grenzstreites weitreichende
Folgen haben, da, wie ich zufällig vor kurzem in einem Gemeindemitteilungsblatt las, die
Eigentümer selbst (!) mit einer Frist bis Ende November 2012, überprüfen sollen, ob ihr
Grundstück – falls es ein oder kein Grenzkatastergrundstück ist – richtig in die neue Grund-
stücksdatenbank übernommen wurde.
Dazu benötigt man einen (auch älteren) Grundbuchsauszug in dem ganz oben in der
1. Zeile neben der Grundstücksnummer im oben beschriebenen Fall ein „G“ stehen muß
(falls es sich um ein Grenzkatastergrundstück handelt) – ist dieses „G“ nicht vorhanden, ist
es kein Grenzkatastergrundstück.
Dann geht man auf die Homepage des Amtes für Eich- und Vermessungswesens Wien
(http://www.bev.gv.at/, Tel. 01/21110-0) zum Link im rot-schwarzen Bereich (gut sicht-
bar oben auf der Homepage) und liest sich dort die Anleitung durch.
Stimmen die Angaben im Grundbuchsauzug mit den Angaben in der Grundstücksdaten-
bank überein, ist alles in Ordnung; ist also das „G“ an der o.a. Stelle sowohl im Grund-
buchsauszug als auch in der Datenbank direkt im Kästchen mit der Grundstücksnummer
vorhanden, ist alles richtig übernommen worden; befinden sich weder auf dem Grund-
buchsauszug noch im entspr. Kästchen in der neuen Grundstücksdatenbank ein „G“ ist
ebenfalls alles korrekt.
Hat man kein Internet, beim zust. Vermessungsamt (nächstgrößere Stadt/Bezirk) anrufen,
Grundstücksauszug bereithalten und überprüfen. Bei abweichenden Angaben muss man
eine Korrektur veranlassen – nach Ende November 2012 hat man dazu jedoch keine Mög-
lichkeit mehr!
Ich empfinde es als Frechheit, dass wir als Steuerzahler ein Heer an Beamten finanzieren
und dann quasi einen Teil ihrer Arbeit erledigen müssen! Des weiteren frage ich mich,
warum dauernd Umstellungen erforderlich sind, wenn doch ein System gut funktioniert
und letztendlich immer mehr auf den Bürger abgewälzt wird, der dann auch die damit
verbundenen Unannehmlichkeiten hinnehmen muss.
Danke, freundliche Grüße
Marlene K.
2012-11-19
GASTAUTOREN – BEITRAG
Pfusch am Bau auf Kosten der Steuerzahler
Vor einem Jahr hat man den Zugang zum Riesenradplatz saniert und mit Modulen in Form
des Riesenrades mit Ledbeleuchtung installiert. Sah gut aus und verfehlte seine Wirkung
durchaus nicht, doch zu unserem Erstaunen mussten wir heute feststellen, dass genau diese
Module wieder entfernt werden!?
Fotos: (c) Erich Weber
Da fragt man sich doch was hat man sich da wieder einfallen lassen, kostete doch die Sanier-
ung des Weges sowie die Errichtung des Riesenradplatzes Millionen. Jetzt reißt man Teile
davon wieder weg? Stellt sich die Frage, warum der Steuerzahler für diese Misswirtschaft
bzw. dem Pfusch am Bau aufkommen soll!
Erich Weber
2012-10-25
Unglaubliche Erlebnisse mit dem Finanzamt Zell am See
Im Internet sind wir heute auf eine schier unglaubliche Geschichte gestoßen, die wir
unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen. Klicken Sie nachfolgendes Bild an und
Sie werden mehr als erstaunt sein.
Screen: finanzamt-pfuscht.at
Wir wollen die Ausführungen von Alfred Dostal gar nicht mehr näher kommentieren,
denn diese sprechen für sich selbst.
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2012-10-22
Wollen sich die Banken an ihren Kunden bereichern?
Gestern erhielten wir ein Schreiben von Herrn Karl W., dem er einen Brief seiner Hausbank
(Volksbank für den Bezirk Weiz) anschloss.
Sehr geehrte Redaktion
Vor kurzen erhielten meine Frau und ich diesen Brief von unserer Bank. Kann es sein das
sich die Banken an uns Kleinen bereichern wollen? Ich bitte Sie diesen Brief zu veröffent-
lichen bzw. uns zu helfen. Danke im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Karl W.
Antwort der Redaktion
Sg. Herr W.!
Helfen können wir Ihnen in diesem Fall nicht, obwohl wir es gerne möchten. Zu Ihrer Frage
der Bereicherung möchten wir anmerken, dass Sie sicher davon ausgehen können, dass
sich Banken auf Kosten Ihrer Kunden bereichern wollen und dies auch tun.
Und sollte das Geld der Kunden nicht ausreichen, weil dies Fehlspekulationen oder in den
Sand gesetzte Ostblock-Geschäft verhindert haben, nehmen diese Geldinstitute noch zusätz-
lich staatliche Hilfe in Anspruch. Damit bereichern sich diese nicht nur an ihren Kunden,
sondern auch auf Kosten der Steuerzahler.
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2012-10-05
Prämierte kosten eben dementsprechend Geld
In den letzten Tagen erhielten Volksbank-Kund(innen) nachfolgende Kontomitteilung. Darin
wird freudig mitgeteilt, dass das Bankinstitut schon zum fünften Mal dieses Jahr den
Recommender Award gewonnen hat.
Ob dieser Preis für Verluste oder Inanspruchnahme staatlicher Bankenhilfe (für die der
Steuerzahler aufkommt) verliehen wird ist uns nicht bekannt. Jedenfalls ist für Prämierte,
dabei ist es egal ob es sich um Tiere, Gegenstände oder Dienstleistungen handelt, dement-
sprechend mehr zu bezahlen.
Das scheint man auch bei der Volksbank so zu sehen und erhöht ab 1.November 2012 die
Kontogebühren empfindlich. Als besonderer Service wird den Kund(innen) noch mitgeteilt,
dass sie das Recht haben ihre Verträge zu kündigen („falls ihnen das nicht passt“ Anmerk-
ung der Redaktion).
Aber möglicherweise fehlen der Volksbank kroatisch sprechende Mitarbeiter(innen), denn
seit neuesten liegt in deren Filialen folgende Werbung in kroatischer Sprache auf.
Übersetzung: Schnappen Sie sich eine Analyse Ihrer Versicherung
Vielleicht beabsichtigt die Volksbank für ihre Angestellten im Kundenbereich einen
Sprachkurs in Kroatisch ins Leben zu rufen und das kostet natürlich Geld. Dieses kann
man dann über eine saftige Kontogebühren-Erhöhung wieder hereinspielen. Ganz nach
dem Werbeslogan: „ Mit V wie Flügel“
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2012-08-30
Statt U-Haft ins Lager Traiskirchen
Auf Grund des von uns heute verfassten Beitrag „Mülleimer für …..“ haben wir uns die
Frage gestellt, ob jener von der Polizei aufgegriffene Afghane überhaupt in Österreich
angeklagt werden kann, obwohl er zugab, dass er in seinem Heimatland im Drogen-
rausch seine Eltern, zwei Brüder und seine Schwester erschossen hat. Anstatt in
U-Haft genommen zu werden, wurde der Mann ins Lager Traiskirchen überstellt.
Wir riefen deshalb im Justizministerium an und fragten nach. Auch dort zeigte man sich
ratlos – versprach uns jedoch unserer Frage nachzugehen und uns eine Antwort zukom-
men zu lassen. Wenn wir diese erhalten, werden wir diese auf ERSTAUNLICH veröffent-
lichen.
Gehen wir nun aber einmal davon aus, dass der Afghane wegen seiner in Kabul began-
gen Tat in Österreich tatsächlich vor Gericht gestellt werden kann. Im Prinzip ist es Mord,
wenn jemand einen anderen Menschen tötet. Das sagt zumindest der § 75 StGB aus.
Allerdings setzt Mord auch eine Tötungsabsicht voraus. Der Afghane gab an, dass er im
Drogenrausch mit seinem Vater in Streit geriet, die frei auf einem Tisch umherliegende
Kalaschnikow nahm und zu feuern begann. Dabei kamen die o.a. Familienmitglieder
ums Leben.
Ein guter Anwalt wird’s schon richten
Mit der Streit-Aussage fällt die Tötungsabsicht und aus dem Mord wird im Handum-
drehen ein Totschlag. Denn der § 76 StGB sagt aus: Wer sich in einer allgemein be-
greiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen läßt, einen anderen zu töten, ist
mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Und eine solche kann
auf Grund des vorangegangen Streits (lt. Geständnis) nicht ausgeschlossen werden.
Nun war der gute Mann im Drogenrausch, wie er dies selbst zugibt. Wenn er nun einen
gewieften Anwalt hat, macht dieser aus dem Totschlag noch einen § 81 StGB (Fahrläs-
sige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen). In diesem Fall beträgt die Frei-
heitsstrafe bis zu maximal drei Jahre. Rechnet man nun, dass der Mann als Ersttäter
verurteilt wird, wird ihm zusätzlich ein Drittel seiner Haftstrafe erlassen werden.
Das heißt im Klartext, dass der Afghane in zwei Jahren ein freier Mann ist und auch nicht
nach Afghanistan abgeschoben werden kann, da ihm dort die Todesstrafe erwartet. Die
zwei Jahre Haft (bei Verbüßung der Höchststrafe) wird er in einem österreichischen
Gefängnis vermutlich auf einer Pobacke absitzen.
Der Afghane wird aus seinem Heimatland sicher härtere Bedingungen gewohnt sein, als
zwei Jahre in einem österreichischen Luxusknast zu verbringen. Möglicherweise muss er
sich wegen seinem Drogenproblem noch einer Therapie unterziehen, was vermutlich
aber auch kein Problem darstellen wird.
Im Prinzip hat der Mann sich mit seinem Geständnis eine Freikarte nach Österreich er-
kauft. Aber wir treiben es noch ein wenig auf die Spitze. In Afghanistan steht auch auf
Drogenhandel die Todesstrafe.
Wie viele afghanische Drogendealer kommen auf uns zu?
Es wird vermutlich nur mehr eine Frage der Zeit sein, bis der nächste illegal eingereiste
Afghane freimütig zugibt, dass er in seinem Heimatland wegen Drogenhandels gesucht
wird. Er wird auch weiters zugeben, dass er wirklich einige Gramm Heroin verkauft hat
und ihn die afghanischen Behörden zu Recht verfolgen.
Für die angegebene Menge von wenigen Gramm Rauschgift wird er in Österreich maxi-
mal 6 Monate Haft bekommen, sofern er überhaupt vor Gericht gestellt wird. An-
schließend ist er ein freier Mann, der auf Kosten der österreichischen Steuerzahler sein
Leben in der Alpenrepublik verbringen und geniessen wird.
So ein Geständnis, ob wahr oder nicht, hat den Vorteil keine Gründe für eine politische
Verfolgung beweisen zu müssen oder über Nacht gezwungener Weise zum Homosex-
uellen zu mutieren. Jedenfalls glauben wir, dass sich Österreich auf einen neuen Asylbe-
trügertrick einstellen muss. Man darf gespannt sein, welche Maßnahmen dagegen
unternommen werden.
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2012-07-31
Keine U-Haft für ausländische Sniper und Mörder
Zu unserem gestrigen Beitrag „Arme Tschetschenen-Flüchtlinge….“ schrieb ERSTAUNLICH-
User „Herr Karl“ folgenden Kommentar: „Das einst friedliche und schöne Österreich verfällt
immer mehr zum Müllereimer für den menschlichen Abschaum aus den ehemaligen Ostblock-
staaten . Während gewisse Politiker sich die Taschen vollstopfen und sich denken „hinter mir
die Sintflut“ verfällt Österreich immer mehr.“
Da müssen wir Herrn Karl leider korrigieren, denn dies trifft offenbar nicht nur auf die ehe-
maligen Ostblock-Staaten, sondern weit über deren Grenzen hinaus zu. Zwei Schlagzeilen in
der heutigen Kronen Zeitung stellen dies unter Beweis.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 31.07.12)
Drei junge Frauen im Alter von 13, 17 und 22 Jahren sind am Sonntag im 10. Wiener Ge-
meindebezirk durch Schüsse aus Softgun- Waffen verletzt worden. Eines der Opfer, eine
17-jährige Schülerin, merkte sich das Fahrzeug der Täter sowie das Kennzeichen. Da-
raufhin konnte die Polizei die Schützen, zwei junge Russen im Alter von 20 und 24 Jahren,
ausforschen und festnehmen.
Bei den Tätern handelt es sich um Ibragim A. (20) und Yusup S. (24). Die beiden Burschen
gaben an, dass sie es lustig fanden und deshalb Passanten aus ihrem Pkw (einem 3er-BMW)
unter Beschuss nahmen. Aber der Oberhammer ist, dass die beide geständigen Schützen
auf freiem Fuß angezeigt wurden, anstatt in Untersuchungshaft zu wandern. Nun gut, bleibt
den Beiden immerhin Zeit sich für ihren nächsten „Jagdausflug“ scharfe Waffen zu besorgen.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 31.07.12)
Ein etwas Fortgeschrittener dürfte ein 25-jähriger Afghane sein. Dieser begnügte sich nicht
mehr mit einer Softgun, sondern griff zur Kalaschnikow. Im Drogenrausch tötete er in seiner
Heimat seine Eltern und zwei Brüder sowie seine Schwester. Nach seiner Tat flüchtete er
nach Österreich. In Afghanistan wird fieberhaft von der Polizei gesucht.
Auch dieser Fall endet vorerst in einer Erstaunlichkeit. Nach seinem Aufgriff durch die öster-
reichische Polizei und seinem Geständnis vor dieser, suchte der Afghane prompt um Asyl an
und wurde anstatt in Untersuchungshaft, in das Lager Traiskirchen überstellt.
Der geständige afghanische Fünffach-Mörder wird Österreich auch erhalten bleiben, da ihn
in seiner Heimat der Strick erwartet und es daher zu keiner Auslieferung kommen wird. Im
Klartext bedeutet das, dass die Steuerzahler dieses schwerkriminelle Subjekt auf Lebenszeit
erhalten müssen.
Zum Schluss müssen wir Herrn Karl nochmals korrigieren. Österreich verfällt nicht immer
mehr zum Müllereimer für menschlichen Abschaum aus aller Herren Länder, sondern ist
dieser bereits.
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2012-07-31
Unterbringungsfrage nicht vorrangig, Rückführungsfrage erstrangig
SPÖ-Bundeskanzler Faymann wollte heute nicht ausschließen, dass Asylwerber künftig in
Kasernen untergebracht werden könnten. Das kann wohl nur ein schlechter Scherz sein
und ist strikte abzulehnen.
Die zur zugrundeliegenden Problematik liegt nämlich woanders. Es geht nicht darum, wo
die viel zu vielen Asylwerber unterbringen zu sind, sondern wie diese gemäß Dublin-
Abkommen in die sicheren Drittländer zurückführen, über die sie illegal nach Österreich
eingereist sind.
Österreich ist Asylweltmeister und da stellt sich die Frage: Wollen wir das überhaupt sein?
Hört man sich in der Bevölkerung um, erhält man postwendet ein klares Nein als Antwort.
Aber was kümmert sich die Bundesregierung schon um die Meinung des Volkes, wenn
man sich mit den Asylant(innen) eine goldene Nase verdienen kann.
In Österreich hat sich eine regelrechte Asylindustrie entwickelt. Rote, schwarze und grüne
Vereine sahnen mit der Flüchtlingsbetreuung mächtig ab. In Wien etwa sitzen Politiker-
(innen) von Rot-Grün mit üppigen Gehältern in den Vorständen dieser Vereine und
schanzen diesen dann das Geld der Steuerzahler(innen) zu.
Daher ist nicht die Unterbringungsfrage vorrangig, sondern viel mehr die Rückführungs-
frage. Zahlreiche Gemeinden in Österreich seien davon unmittelbar betroffen. Von der
faymannschen Idee wäre beispielsweise Pinkafeld betroffen. Die dortige Kaserne soll
in absehbarer Zeit geschlossen, das ansässige Jägerbataillon 19 übersiedelt werden.
Niemand möchte in seiner Gemeinde Verhältnisse, wie man sie aus Traiskirchen kennt.
Man darf auch nicht verhehlen, dass ein Großteil der in Österreich aufhältigen Asylwerber
Asylbetrüger und zum Teil Kriminelle sind, die sich das Schutzmäntelchen des Verfolgten
umhängen.
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2012-07-24
LESERBRIEF
Betreff: Die Ehrlichkeit mancher Politiker
Sehr interessant zu erfahren wie genau es Politiker, insbesonders wenn sie dem roten oder
grünen Dunstkreis entspringen mit den Begriffen Ehrlichkeit, Rechtsempfinden und Wahr-
heit nehmen.
Zum Beispiel die Ministerin Bures, gerne nimmt sie ihr Töchterl zum Opernball mit, auch
erweist sie sich als großzügige Mutter und leiht ihrem lieben Kind für den Besuch einer
Weinkost im Burgenland schon einmal den 7er BMW. Die Sache hat nur einen Haken,
beides Opernballbesuch und 7er BMW Mammas Dienstwagen wurden und werden vom
Steuerzahler finanziert.
Die sattsam bekannte grüne Griechin, Vizebürgermeisterin von Häupls Gnaden und eifrige
Parkpickerlbefürworterin übte sich wieder einmal in Volksverdummung und kam unlängst
wieder einmal zu einer Veranstaltung zu Fuß vermutlich wollte sie so den Eindruck er-
wecken sie sei mit den Öffis unterwegs. Dies glauben ihr ohnehin nur einige grenzdebile
Grüninnen welche ihr dafür auch eifrig Beifall spenden. Ihr Dienstwagen wartete einige
Gassen entfernt, wie das beigefügte Video auch beweist, auf sie.
WAHLTAG IST ZAHLTAG!
Wollen wir Parteien denen derartige Politiker entspringen weiterhin unser Vertrauen
schenken?
Liebe Grüße
Karl W.
2012-06-12
Existenzberechtigung von „Wohnpartner“
In den Beiträgen „Nobel geht die Welt zugrunde“ und „Fotografieren bei ……“ haben wir
über die Organisation mit der Bezeichnung „Wohnpartner“ berichtet. Diese wurde von der
Gemeinde Wien ins Leben gerufen, da das multikulturelle Zusammenleben in den Gemeinde-
bauten offenbar doch nicht so optimal funktioniert, wie es die linken Gutmenschen der Wie-
ner Bevölkerung permanent Glauben machen wollen.
Jedenfalls darf die Existenzberechtigung von „Wohnpartner“ aus zweierlei Gründen ange-
zweifelt werden. Erstens gibt es ja keine Probleme zwischen den Wiener(innen) und den
Zuwander(innen), wenn man den Aussagen der linken Gutmenschen folgt. Zweitens leiden
die Mitarbeiter(innen) dieser Organisation nicht unbedingt an Überarbeitung. Dies haben
wir mit unserem seinerzeitigen Beitrag „Nobel geht die Welt zugrunde“ bewiesen.
Als Reaktion auf unseren Beitrag (vor allem der Fotos) wurden sofort Jalousien montiert.
Offenbar wollte man bei „Wohnpartner“ verhindern, dass mit weiteren Fotos das „Dolce
Vita“ im Büro der Gemeindebau-Streitschlichter dokumentiert wird. Diesbezüglich haben
wir den Beitrag „Fotografieren bei ……“ verfasst.
Kein Interesse am Fest der Nachbarschaft
Aber sei es wie es sei, bei „Wohnpartner“ zeigt man sich offenbar beharrlich und lud für den
1. Juni 2012 zum „Fest der Nachbarschaft“ ein. Unter dem Motto „NACHBAR – SCHAFFT-
KULTUR“ kündigte man für diesen Tag ein Fest an, dessen Beginn für 15:00 Uhr festgesetzt
war. Das Ende sollte dann um 21:00 Uhr sein. Als Ort der Festivität wurde der Kriemhildplatz
im 15. Wiener Gemeindebezirk festgelegt.
Foto: © erstaunlich.at
Der betreffende Straßenzug wurde gesperrt und Sitzbänke sowie Tische wurden aufgestellt.
Foto: © erstaunlich.at
Allerdings hielt sich das Bevölkerungsinteresse im Indoor-Bereich in Grenzen was zur Folge
hatte, dass der engagierte Sänger maximal für die gestressten Bewohner, der oberhalb
liegenden Wohnungen spielte. Denn in den Räumlichkeiten von „Wohnpartner“ blieben die
erhofften Besucherströme aus. Der Künstler bot seinen Gesang in einem fast menschen-
leeren Raum an.
Foto: © erstaunlich.at
Auch der Outdoor-Bereich des „Wohnpartner“-Festes blieb fast menschenleer.
Foto: © erstaunlich.at
Wie bereits erwähnt, war das Ende der Veranstaltung für 21:00 anberaumt. Doch zum großem
Finale kam es nicht, denn bereits um 19:30 Uhr lagen die Tische und Bänke zum Abtransport
bereit und die Straße war – so wie das Wohnpartner-Lokal – praktisch menschenleer.
Foto: © erstaunlich.at
Foto: © erstaunlich.at
Man darf sich gar nicht fragen, was man mit den verschleuderten Steuergeldern alles Sinn-
volles machen hätte können. Aber solange die Steuerzahler(innen) ihren Obolus zwar zähne-
knirschend aber stillschweigend entrichten, wird auch niemand danach fragen.
*****
2012-06-03
GASTAUTOREN-BEITRAG
Finanz“polizisten“ werden ständig als Handlanger
privater Einzelinteressen missbraucht!
Weiß Finanzminister Dr. Fekter noch immer nicht, was da gespielt wird?
Fekter hat sich offenbar damit abgefunden, dass es seitens der Finanz“polizei“ laufend
zu Gesetzesverletzungen und auf Grund deren Vielzahl damit zu großen finanziellen
Belastungen kommt. Da stellt sich die Frage, was es heutzutage kostet, in Österreich
einfache Organe der öffentlichen Aufsicht in extrem fleißige Handlanger privater Einzel-
interessen umzufunktionieren? Kann man sich das über die einschlägig bekannten, teuren
„Vermittler“ und „Gesprächspartner“ längst im Finanzministerium billig „einkaufen“?
Theoretisch gäbe es im Finanzministerium wenigstens eine ordentliche Grundausbildung
http://www.bmf.gv.at/finanzministerium/8379.htm ; tatsächlich aber scheint nicht einmal
die zu funktionieren. Die Finanz“polizisten“ wurden und werden in Schnellsiedertages-
kursen unter anderem mit, für einen Rechtsstaat obskuren, „Rechtsmeinungen“ indoktri-
niert.
Von unkontrolliert agierenden „Möchtegernjuristen“ und zweifelhaften „Experten“, werden
die ahnungslosen Neulinge auch umfassend desinformiert! Unter Pröll und Lopatka wurde
die KIAB, ein einfaches Organ des Finanzministeriums, zur Finanz“polizei“ nur umgetauft.
Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass die missbräuchliche Ausnutzung des
„Polizei“ Begriffs ausdrücklich in Kauf genommen wird. Obwohl „Polizei“ nicht grundsätzlich
„bewaffnet“ heißt, sondern bloß „Aufsicht“. Ausdrücklich wurde auch das Dienstkleid einer
echten Polizeiuniform täuschend ähnlich nachgeäfft!
Solches kann man auch als eine umfassende Verhöhnung und Degradierung der Sicher-
heitswache sehen, welche, als echte Exekutive, eben das Organ der öffentlichen Sicherheit
ist und langjährig profund ausgebildet wird.
Aus dem falschen, kumpelhaften, „wir sind doch alle (Polizei-)Kollegen“ hat es sich nun –
zwecks Vorgaukelns einer, bei Kontrollen beeindruckenden, „Rechtssituation“ – eingebürgert,
dass uniformierte Polizisten oder Kriminalpolizisten bei den Kontrollen dabei sind, um einen
offizielleren Anschein der Legitimität für freches, stümperhaftes Vorgehen zu erzeugen.
So kommen die Kontrollierten erst gar nicht auf die Idee, dass die „Finanz“polizisten immer
wieder ihre Kompetenzen weit überschreiten! Erzählt wird den echten Polizisten wahrschein-
lich aber, man brauche sie als Schutz, weil man ja so wehrlos sei! Das führt zu der grotes-
ken Situation, dass sogar strafbare Handlungen von der echten Polizei, als Zaungäste, immer
wieder rechtswidrig ignoriert, statt in Befolgung des eigenen Imageslogans „Wir sorgen für
Sicherheit und Hilfe!“ abgestellt und unterbunden werden.
Die Anmaßungen der Finanz“polizisten“ gehen inzwischen in der Form weiter, dass sie nicht
nur die erwünschte Vorgangsweise, sondern auch schon das Strafausmaß den diversen,
ihnen übergeordneten, B ehörden vorschreiben wollen. Bislang unbestätigten Gerüchten zu-
folge, reicht die rechtswidrige Einflussnahme bis hin zu einzelnen Unabhängigen Verwaltungs-
senaten (UVS).
Teilweise hat sich aber doch, auf Kosten der Steuerzahler und einer Vielzahl unnötig Ge-
schädigter, sehr langsam die Erkenntnis durchgesetzt, dass man wenigstens die Kontrollen
gemäß AVG, dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, durchzuführen hat.
Eine grundlegende Voraussetzung, wenn man die Verfassung und die Gesetze der Republik
Österreich – auf die übrigens auch die Finanz“polizisten“ ihren Diensteid ablegten – nicht
ständig weiter (vorsätzlich) ignoriert sehen will. Die Finanz“polizei“ hat sich nach einer langen
Zeit grotesker Anmaßungen, manche meinen, sie geriere sich als eine Art „oberstes Organ“
gegenüber allen und vor allem der Exekutive gegenüber als weisungsbefugt, immer wieder
der, oft ignorierten, Rechtsstaatlichkeit beugen müssen.
Weder Finanzminister Fekter noch Staatsekretär Schieder scheinen diese Leute im Griff zu
haben. Weil man beiden ungestraft nette Märchen erzählen kann?
DDr. Gerhard Grone
2012-05-22
Parkpickerl-Abzocke vor dem Scheitern
Über die Wienerinnen und Wiener hinweg und gegen deren Interessen will die grüne Vize-
bürgermeisterin Maria Vassilakou die Parkpickerl-Zonen ausweiten, um weitere Millionen
für die rot-grüne Miss- und Freunderlwirtschaft hereinzubringen. „Das ist unsozial, verfass-
ungswidrig und steht dank Bürgerprotesten und einer geeinten Opposition vor dem
Scheitern“, ist sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus sicher.
„Eine dümmlichere Aussage, als dass Bürger und Opposition mit dem Widerstand gegen
die weitere Inkasso-Aktion Autofahrer gegen Familien ausspielen, ist mir noch nicht
untergekommen. Wer ist wirklich auf ein Auto angewiesen? Eine unfähige Vizebürger-
meisterin, die sich in ihrer deutlich mehr als 200 PS starken Luxuslimousine vom Chauf-
feur und selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler, 800 Meter weit zum nächsten
Kaffee führen lässt, oder eine vierköpfige Familie beim Großeinkauf?“, fragt Gudenus.
Die ungezügelte Verteuerung des Parkens sei hochgradig unsozial und treffe wie der ge-
samte rot-grüne Gebühren-Wucher besonders die Ärmsten. Die Frau Vassilakou lässt
selbstverständlich kostenlos im Rathaushof parken. Und das bei einer Gage von 16.000
Euro im Monat.
Sie ist völlig abgehoben, eine typische Grüne also: Wasser predigen und selbst Wein
trinken. Und leiden müssen die Wienerinnen und Wiener – die sind im Gegensatz zum
Rest der Euro-Zone gleich mit zwei griechischen Tragödien konfrontiert, weil eine davon
in ihrem Rathaus thront.
Gudenus schreibt Vassilakou ins Stammbuch: „So selten und verantwortungsbewusst
kann man als Bürger mit dem Auto gar nicht fahren, als dass man nicht von der Park-
pickerl-Abzocke betroffen ist!“
Zudem ärgert Gudenus, dass die rot-grüne Hampelfrau immer mit der Zügelung des In-
dividualverkehrs argumentiert: „Das wurde ganz bewusst noch nie evaluiert, weil man
in der Praxis in den bisherigen Pickerl-Bezirken sieht, dass das Parkpickerl keinesfalls
zu einer Reduktion des Autoverkehrs führt. Im Gegenteil: Es gibt immer mehr Autos
und beim oft stundenlangen Suchen nach einem Stellplatz wird besonders viel Fein-
staub freigesetzt.“
„Die Bürger sind nicht, wie Vassilakou meint, zu dumm, um über das Parkpickerl zu ent-
scheiden. Sie wollen einfach dieses Abzock-Diktat nicht. Das zeigt sich an den vielen
tausenden Unterschriften, die wir bereits gesammelt haben, um eine Volksbefragung
zu erzwingen“, so Gudenus.
Er stellt den von purer Geldgier getriebenen Fantasien Vassilakous das konkrete FPÖ-
Projekt eines Gratis-Parpickerls für alle Wienerinnen und Wiener entgegen. „Es gibt nur
eine einmalige Bearbeitungsgebühr und dann können alle in Wien Hauptwohnsitzgemeld-
eten kostenlos in allen Bezirken – ausgenommen ist nur die Innere Stadt – kostenlos
parken. Für Pendler gibt es mehr Park&Ride-Parkplätze und günstigste Konditionen für
den Umstieg auf Öffis“, so Gudenus zum FPÖ-Projekt.
*****
2012-05-20
LESERBRIEF
In Amstetten wurde heute für zwei Stunden von der Fa. AVANTI Sprit unter EUR 1,-
verkauft. Damit wird die kürzlich in Betrieb genommene Automatentankstelle be-
worben. Diese Tankstelle liegt an der Wiener Straße, der Hauptdurchzugsstraße von
Amstetten.
Es hat sich eine 600m lange Autokolonne gebildet, um dieses Verkehrschaos in den
Griff zu bekommen, wurden zwei Polizisten und ein Einsatzfahrzeug an den Einsatz-
ort beordert.
Als Steuerzahler interessierte mich, wer für diesen Polizeieinsatz die Kosten übernimmt.
Da es sich um eine Werbeaktion von AVANTI handelt, sollte man meinen, dieses Unter-
nehmen wird auch zur Kasse gebeten. Die Antwort der Beamten lautete aber anders:
„ein ganz normaler Polizeieinsatz“. Alle bezahlen für den Werbegag eines Großunter-
nehmens.
Mit freundlichen Grüßen
Robert D.
2012-04-19
GASTAUTOREN – BEITRAG
Wieder hat das AMS (Arbeitsmarktservice) bewiesen, dass es immer am längeren Ast sitzen
muss!? Da zählen persönliche Befindlichkeiten nicht und besondere Lebenslagen schon gar
nicht, wie ich aus eigener Erfahrung leidvoll behaupten kann.
Diesmal hat es jedoch das AMS zu weit getrieben und so bleibt zu hoffen, dass endlich auch
die Justiz sowie die Regierung dem unglaublichen treiben des AMS ein Ende macht. Doch
musste dazu erst ein verzweifelter Mensch seinen Fuß einbüßen?? Offenbar ja, denn sonst
gibt man ja den Ämtern und Behörden stets Recht und unsere Justiz schaut im Normalfall
einfach zu!?
Da werden Menschen ohne Rechtsgrundlage einfach zu Dingen gezwungen, die sie nicht
wollen und / oder nicht können! Da werden Menschen in Schulungen gezwungen, die
weder dem AMS noch dem Arbeitssuchenden etwas bringen, nein nur den Betreibern der
Schulungsstellen, die wie die Schwammerl aus dem Boden sprießen, damit das AMS weiter
Klienten schicken kann – auf Steuerzahlers Kosten natürlich.
Da werden Menschen einfach in den Ruin gezwungen, weil sie einfach mündige Bürger sind
und sich gegen die allmächtige AMS Beamtenschaft auflehnen. Oder gar nicht in der Lage
sind das vom AMS verlangte zu tun, nur weil es ein eigenwilliger AMS Betreuer einfach ver-
langt.
Da werden Menschen in Bürokratie begraben und einfach hängen gelassen bis diese end-
lich abgeschlossen ist, ohne Arbeit, ohne Geld und meist auch ohne weitere Hilfe. Da
werden Menschen unaufgeklärt gelassen und so auch ihrem Schicksal, mit den entsprech-
enden Folgen.
Die Folgen daraus sieht man ja jetzt, Selbstverstümmelung aus Verzweiflung weil man über-
fordert war und sich so dazu genötigt sah. Wie oft habe ich mir ähnliches überlegt, nach
Krebs, nach schweren Unfallfolgen, mit körperlichen Gebrechen,….
Ja auf solche Ideen kommt man und geholfen wird einem nicht, nicht vom AMS, nicht von
den Sozialversicherungen, nicht von Ländern & Gemeinden!? Man ersäuft in Bürokratie und
rechtswidrigem Verhalten der Verantwortlichen, fühlt sich so wehrlos und damit auch wert-
los, doch das sieht keiner und wenn doch, dann wird’s ignoriert!
Wenn dann mal etwas auffliegt, wie in diesem fall, dann heißt es einfach: „der ist selber
schuld, wir haben alles getan was wir konnten“ oder „es handelt sich um einen bedauer-
lichen Einzelfall“
Doch nichts von beiden ist wahr, es geschieht täglich, doch das wird einfach in Grund und
Boden geschwiegen! So bleibt zu hoffen, Dass endlich Vater Staat handelt und dem treiben
ein Ende setzt, wie in vielen anderen Bereichen auch (z.B. Jugendämter, …) und die Verant-
wortlichen voll und hart zur Verantwortung zieht.
Darüber hinaus ist das ASVG sowie das ALVG (und noch viele, viele andere Gesetze) als
verfassungswidrig anzusehen, da es der schweren Nötigung Tür und Tor öffnet. Darüber
hinaus entspricht es ganz und gar nicht dem Gleichheitsgrundsatz wie er in der Verfassung
festgeschrieben steht. So besteht dringender Handlungsbedarf durch Gerichte und Gesetz-
geber!!
Erich Weber
2012-04-02
Sind Frauenberger und Vana unterbeschäftigt?
„Die Schönheit liegt im Auge des Betrachters“, so heißt es zumindest in einem Sprichwort.
Dem können wir nur bedingt zustimmen. Denn ist eine unumstößliche Tatsache, dass es
Menschen gibt, die von der Natur bevorzugt wurden. Das heißt im Klartext, dass es attraktive
und weniger attraktive Menschen gibt.
Interessant ist allerdings das Phänomen, dass es meist die weniger Attraktiven sind, die immer
lautstark „Sexismus“ schreien. So geschehen gestern am Mittwoch, den 15. Februar 2012. Da
präsentierten die Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und die Gemeinderätin der
Grünen Monika Vana, die „Wiener Werbewatchgroup“ gegen sexistische Werbung.
Auf der Webseite www.werbewatchgroup-wien.at können Wiener(innen) Beschwerden gegen
sexistische Werbung einlegen. Eine Expert(innen)gruppe bewertet anschließend auf der Basis
eines ausführlichen Kriterienkatalogs, ob das Inserat, das Plakat, der Werbespot oder die
Radiowerbung sexistisch ist und veröffentlicht die Bewertung auf der Homepage.
Werbung ist meistens übertrieben
Es hat schon seine Richtigkeit, dass in den meisten Werbungen übertrieben wird. Aber so ist
es nun einmal. Jeder vernünftig denkende Mensch ist sich auch darüber bewusst, dass es
nicht sein kann, wenn beispielsweise „Meister Propper“ nur durch seine Anwesenheit eine stark
verschmutzte Küche plötzlich im hellem Glanz erstrahlen lässt.
Liest man sich den Kriterienkatalog auf der Webseite „www.werbewatchgroup-wien.at“ durch,
stechen einem zahlreiche Erstaunlichkeiten ins Auge. Als sexistische Werbung gilt in diesem
Katalog beispielsweise (wörtliche Wiedergabe):
„Frauen sind oft als Mütter dargestellt, hier steht Natürlichkeit, Fürsorge, Hilfe und Unterstützung
im Vordergrund.“ Was daran sexistisch sein soll, wenn Frauen als Mütter dargestellt werden,
können wir nicht nachvollziehen. Das gilt auch für die Natürlichkeit und Fürsorge einer Frau.
„Darüber hinaus werden Frauen auf Dekorationsobjekte für Produkte reduziert.“ Folgt man die-
ser Logik, müsste nachfolgendes Sujet unter sexistische Werbung fallen.
Fotocredit: Triumph International / Fotograf: Andreas Tischler
Dieses Foto wurde in einer heutigen Presseaussendung der renommierten Firma Triumph Inter-
national, anlässlich einer Dessous-Präsentation veröffentlicht. Es zeigt drei bildhübsche Damen,
die qualitativ hochwertige Unterwäsche zur Schau tragen. Nach dem Kriterienkatalog wären
diese Frauen auf Dekorationsobjekte für Produkte reduziert. Aber möglicherweise haben Sandra
Frauenberger und Monika Vana eigene Ideen, wie Unterwäsche beworben werden soll.
„Heterosexualität gilt als die „normale Form“ der Sexualität. Homosexualität oder queere
Positionen kommen in der Werbung nicht vor.“ Nun, da wollen wir einmal festhalten, dass
Heterosexualität nach wie vor die gesellschaftliche Norm ist. Möglicherweise verzichtet man
deshalb in der Werbung darauf Homosexualität oder queere Positionen zu bewerben.
„In der Arbeitswelt sind Frauen und Männer in traditionellen Berufen zu sehen. Der Mann wird
bei der körperlichen Arbeit und technisch versiert gezeigt. Frauen sind untergeordnete Dienst-
leisterinnen, Assistentinnen (des Mannes), Krankenschwestern oder Stewardessen.“ Dass die
Berufe wie Krankenschwestern oder Stewardessen eine untergeordnete Dienstleistung sein
soll, ist wohl eine Frechheit. Beide Berufe können nur mit dementsprechender Ausbildung aus-
geübt werden und verlangen von den Ausübenden viel ab.
Dass ein Mann bei der körperlichen Arbeit gezeigt wird liegt möglicherweise daran, dass Män-
ner in der Regel physisch stärker als Frauen sind und daher die Zementsäcke schleppen müs-
sen. Aber soweit dürfte die Logik des Autors oder der Autorin des Kriterienkatalogs nicht gelangt
haben.
Wir haben hier nur einige Kriterien für angeblich sexistische Werbung herausgeschrieben. Wer
sich das gesammelte Sammelsurium dieser Erstaunlichkeiten antun will, kann dies mit nachfolg-
endem Download tun.
Möglicherweise hat der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, den beiden Damen Sandra
Frauenberger und Monika Vana eine Art Beschäftigungstherapie verordnet um zu verhindern,
dass ihm diese auf die Nerven gehen. Denn anders können wir uns eine derartige Erstaunlich-
keit nicht erklären.
Screen: Werbewatchgroup
Traurig ist nur, dass eine solche unnötige Aktion auf Kosten der Steuerzahler(innen) vonstatten-
geht und dies in Zeiten von Sparpaket und massiven Gebührenerhöhungen seitens der Gemeinde
Wien.
*****
2012-02-16
Heutige Präsentation des Sparpakets durch die Regierung
Ein „schwarzer Freitag“ für Staat und Steuerzahler. Statt echter Reformen nur Kosmetik,
Flickwerk und „Klientelpolitik“, statt struktureller Einsparungen schnelle Geldbeschaffungs
-Aktionen, statt zukunftsfähiger Konzepte eine neue Belastungs- und Kürzungswelle, die
wohl im Endausbau wieder den Mittelstand treffen wird.
Auf der Ausgabenseite stehe bei echten Reformen eine große Null. Die von Experten seit
Jahren eingeforderte und mit konkreten Vorschlägen unterlegte Struktur- und Verwalt-
ungsreform löst sich nahezu völlig in Luft auf. Bei der Pensionsreform beschränke sich die
Regierung im Wesentlichen auf Stückwerk.
Die Maßnahmen bei der Invaliditätspension würden nur dazu dienen die Statistik zu „be-
hübschen“. Ob sich der Steuerzahler auch nur einen Cent erspart, weil unter 50jährige
statt einer Invaliditätspension Rehabilitationsgeld erhalten, sei dahingestellt.
Wie im Gesundheitsbereich oder bei den Förderungen gespart werden soll ist nicht be-
kannt, denn außer Absichtserklärungen und Zahlenspielen liegt nichts vor. Und dort,
wo die Regierung selbst einen zumindest symbolischen Beitrag leisten könnte, tut sie
es nicht. Die Reduktion der Regierungsmannschaft auf maximal 16 Personen soll ja
frühestens nach den nächsten Wahlen greifen.
Nur rund die Hälfte der rund 27 Milliarden werden durch „Einsparungen“ des Bundes
hereingespielt – satte 50 Prozent kämen von Steuerzahlern und Ländern. „Dass Rot und
Schwarz dieses Belastungs- und Kürzungspaket nicht bei Tageslicht, sondern erst in der
Abenddämmerung präsentieren, hat angesichts der allein bis jetzt bekannten Inhalte
echte Symbolkraft.
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2012-02-10
Keine Abschiebung für schwerkriminellen Türken
Auf Nostrifikation dürfte ein in Vorarlberg lebender Türke nicht mehr warten zu müssen. Denn
diese hat er bereits erhalten, falls schwer kriminelles Verhalten in Österreich als Qualifi-
kation zu werten wäre.
Die Qualifikationen des 29-jährigen Türken liegen in Diebstählen, Körperverletzungen, Wider-
stand gegen die Staatsgewalt, Urkundenunterdrückung, Bombendrohung um Geld zu erpressen,
unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen, Unterdrückung eines Beweismittels, Sachbeschädig-
ung bis hin zu vergleichbar harmlosen Delikten wie Verleumdung und Beleidigung. Das Straf-
register des Mannes ist ellenlang.
Nach neun Verurteilungen und einer Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher,
langte es der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch und verhängte über den türkischen Serien-
Straftäter ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Begründet wurde dieses, dass der Mann gezeigt
habe, dass er nicht bereit ist, die geltenden Gesetze der Republik Österreich zu respektieren.
Entschädigung statt Abschiebung
Wer nun glaubt, dass es für den kriminellen Türken per „One Way Ticket“ in Richtung seines
Heimatlandes ging, der irrt gewaltig. Der türkische Serien-Straftäter darf in Österreich
bleiben und bekam als Draufgabe eine Art Entschädigung in der Höhe von 2.620,- Euro für
Prozesskosten. Der Betrag durfte natürlich vom Steuerzahler beglichen werden.
Der Türke, der es mit den österreichischen Gesetzen offensichtlich nicht so genau nahm,
beanspruchte allerdings schon den Rechtsstaat als es um seinen Kopf ging. Er wandte sich
an den Verfassungsgerichtshof, der den Abschiebebescheid der BH-Feldkirch aufhob und
dem Serien-Straftäter zusätzlich 2.620 Euro Entschädigung zusprach.
Das Höchstgericht kam nämlich zur Ansicht, dass man bei der Abschiebung mehr auf die
Krankheit des Mannes (Schizophrenie) eingehen hätte müssen. Wir ersparen uns die Ent-
scheidung des Verfassungsgerichtshofes zu kommentieren und überlassen es der geneigten
Leserschaft, sich selbst ein Urteil darüber zu bilden.
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2012-01-28
