Prügelei im Servitenkloster erforderte Polizeieinsatz
Versuchter Asylbetrug, Besetzung einer Kirche, Sachbeschädigung und versuchte Erpressung
eines ganzen Staates durch einen Pseudo-Suppenstreik ist den „Refugees“ offenbar nicht
genug. Jetzt verprügeln sie sich auch noch untereinander. Polizeibeamte mussten eine wilde
Schlägerei zwischen zwei der ach so bedauernswerten Flüchtlinge stoppen.
Die zwei angeblich in ihren Heimatländern Verfolgten, die von der Votivkirche mittlerweile
ins Servitenkloster übersiedelt sind, haben sich dort gegenseitig derart schwer verletzt, dass
sie auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler(innen) im Spital behandelt werden müssen.
Aus dem Verhalten der beiden angeblichen Flüchtlinge wird nun auch klar, warum diese aus
ihren Heimatländern abgehauen sind.
Allerdings ist es erstaunlich, dass das Innenministerium diesen mutmaßlichen Asylbetrügern
offenbar alles durchgehen lässt. Der bisherige Streifzug durchs Strafgesetzbuch hat sich nun
bis zur Körperverletzung erweitert. Was muss eigentlich noch passieren, bis Frau Mikl-Leitner
das kriminelle Potenzial, das in ihnen steckt, erkennt und diese Menschen abschieben lässt.
Wartet die Innenministerin zu, bis möglicherweise erst einer der Illegalen von einem seiner
Kumpanen totgeschlagen wird oder ein Mitarbeiter des Klosters zum Handkuss kommt?
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2013-03-10
Die Bürger(innen) lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen
Im Beitrag „Wiener Volksbefragung 2013“ haben wir bereits über die Verarschung der Wiener-
(innen) – welche als Volksbefragung tituliert wurde – berichtet. Seit gestern ist es nun mit
persönlichen Stimmzettelabgabe für diese Wähler(innen)-Pflanzerei vorbei.
Schlappe 29,44 Prozent der wahlberechtigten Wiener(innen) haben sich mit Suggestivfragen
der Wiener Stadtregierung auseinandergesetzt. Das heißt im Klartext, dass sich nicht einmal
jede(r) dritte Wahlberechtigte von Häupl und Co. pflanzen ließ. Bedenkt man, dass die Wahl-
beteiligung am 20.01.13 zur Volksbefragung bzgl. „Wehrpflicht oder Berufsheer“ österreich-
weit bei 49 Prozent lag, war die sogenannte „„Wiener Volksbefragung 2013“ wohl ein Schuss
ins eigene Knie der SPÖ und ihrem willfährigen grünen Koalitionspartner. Dieses Duo sollte
schön langsam zur Kenntnis nehmen, dass sich die Bürger(innen) nicht mehr für dumm ver-
kaufen lassen.
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2013-03-10
Näher bei den Geldbörsen der Menschen
Foto: © erstaunlich.at
Den obigen Slogan der SPÖ zur Niederösterreich-Wahl am 3.März 2013, haben sehr viele
Wähler(innen) nicht geglaubt. Möglicherweise haben diese einen Blick auf die leidgeprüften
Wiener(innen) geworfen. Die Wiener Bevölkerung musste nämlich erfahren, dass für sie
„Näher beim Menschen“ eigentlich „Näher bei den Geldbörsen der Menschen“ bedeutet.
Auch wir haben im Beitrag „SPÖ ist gegen…“ unter Beweise gestellt, dass zwischen Wahlver-
sprechen und der Realität ein erheblicher Unterschied besteht. Jedenfalls fuhr Dr. Sepp
Leitner mit seinem Team, der SPÖ schwere Verluste bei der Niederösterreich-Wahl 2013 ein.
Dieser musste daraufhin den Hut nehmen, denn das er das freiwillig tat bezweifeln wir.
Jedenfalls ist er vom Thron gestürzt (worden?). Nachfolgende Fotos spiegeln den Sturz des
SPÖ-Spitzenpolitikers sehr real – wenn auch auf sarkastisch dargestellte Weise – wieder.
Foto: © erstaunlich.at
Foto: © erstaunlich.at
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2013-03-09
Wer klärt unsere Kinder auf?
Bereits Volksschulkinder sind mit Pornografie, im Besonderen harter Pornografie konfron-
tiert. Das sind Beobachtungen des Vereins Safer Surfing, der sich schwerpunktmäßig mit
der Thematik Ausweg aus der Pornografie auseinandersetzt. Neue Technologien im Web-
Streaming Bereich und das Tragen von Smartphones durch Volkschüler machen den
Zugang zu harter Pornografie, bereits für Sechsjährige, sehr einfach. Der Porno-Tausch
floriert.
Waren es früher DVDs und TVs, die einem Zugang zu Soft-Pornos ermöglichten, sind es
heute die neuen Medien, wie Smartphones und Co. Available, Affordable und Anonymous.
Das sind die drei „A“s die den Zugang erleichtern. Der Verein Safer Surfing, mit monatlich
mehr als 20.000 Websitebesuchern, beobachtet zunehmend den Einzug harter Pornografie
durch die neuen Medien in Schulen.
„Wir sind überrascht, dass die meisten Elternabend-Einladungen zum Thema „Soll das
Internet unsere Kinder aufklären?“ von Seiten der Volksschulen erfolgen“, so der Vereins-
obmann, Philip Pöschl.
„Smartphones werden von Eltern weder kontrolliert, noch mit entsprechend Internet-
Kinderschutz-Software ausgerüstet. Pornografie wird zum ersten Referenzpunkt was
Sexualität anbelangt“, so Pöschl und ergänzt „Sexualität ohne Kondome – Das ist die Bot-
schaft, die jungen Menschen heute vermittelt wird.“ (Quelle APA/OTS)
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2013-03-08
Burli ist kein Einzelfall
„Und mehr noch als die Eltern freut sich die Amalia, weil ihr Burli der hat zwa“, so lautet
eine Zeile im Gassenhauer „Burli“ der Kultband „EAV“. Aber der Burli dürfte kein Einzelfall
sein, glaubt man einem Beitrag in der heutigen Kronen Zeitung.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 07.03.2013)
Tja, wer Österreichs (selbsternanntes) beliebtestes Familienblatt mit den vielen Sex-
inseraten aufmerksam studiert, der lernt eben nie aus.
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2013-03-07
9. Wiener Bezirk weiterhin in der Geiselhaft von Illegalen
Nachdem die Kirchenbesetzer am Sonntag eine Hausecke weiter ins Servitenkloster gezogen
sind ist die Votivkirche nun endlich wieder frei zugänglich. Unverständlich hingegen bleibt
weiterhin, weshalb die Kirchenbesetzer beim Auszug keiner fremdenpolizeilichen Kontrolle
unterzogen und jene Illegale (die sich fälschlich als Flüchtlinge ausgegeben haben) mit
negativem Asylbescheid nicht sofort in Schubhaft genommen wurden.
Die als urbanes Märchen vor und in der Votivkirche inszenierte PR-Aktion der Asylindustrie
mutierte nun leider zu einem erstaunlichen Wanderzirkus, dem mit verstärkter fremden-
polizeilicher Kontrolltätigkeit begegnet werden sollte. Apropos polizeiliche Kontrollen. Wir
glauben kaum, dass solche so locker gehandhabt werden würden, wenn Österreicher-
(innen) derartige Gesetzesübertretungen begehen würden, wie dies die illegalen Ex-
Votivkirchenbesetzer taten.
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2013-03-07
Einbrecher mit gutem Geschmack
Wie heute Nachmittag bekannt wurde, verübten am vergangenen Wochenende unbekannte
Täter einen Einbruchsdiebstahl im Schloss Prinzendorf. In dem im niederösterreichischen
Weinviertel gelegenen Schloss, residiert der international bekannte und oft kritisierte Aktions-
künstler Hermann Nitsch als Hausherr.
Ein Tresor wurde aufgebrochen und aus diesem wurden Bargeld und Wertsachen gestohlen.
Der Schaden soll mehrere Hunderttausend Euro betragen. Allerdings bewiesen die unbe-
kannten Täter wenigstens guten Geschmack und ließen Bilder und Kunstwerke des Aktions-
künstlers links liegen. Laut Polizei war Hermann Nitsch zum Zeitpunkt des Einbruchs nicht
im Schloss.
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2013-03-06
Neuer Versuch, neuer Reinfall
„Wasser predigen, Wein tschechern“ – unter diesem Motto darf der fromme Wunsch von
SPÖ und Grünen gesehen werden, dass künftig mehr Dienstwege mit dem Fahrrad zurück-
gelegt werden.
„Kein Mitglied der rot-grünen Stadtregierung wurde – außer bei Fototerminen – je auf
einem Drahtesel zum oder vom Rathaus radelnd gesichtet“, macht FPÖ-Verkehrssprecher
LAbg. Toni Mahdalik aufmerksam. Man nimmt standesgemäß im dicken Audi oder sonst-
igen Nobelkarossen meist im 60.000 bis 70.000 Euro-Segment Platz.
Der grüne Fahrradbeauftragte, dessen Agentur dem Steuerzahler bis 2015 satte 7 Mio.
Euro kosten wird, sollte daher ein anderes Thema als Arbeitsnachweis wählen, meint
Mahdalik und erinnert daran, dass SPÖ und Grüne die gleiche halblustige Initiative schon
2011 gestartet haben – offenbar erfolglos.
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2013-03-06
Geht jetzt die Erpressung des Rechtsstaates weiter?
Ist das nicht erstaunlich, jetzt haben sich die ohne Verfolgungsgrund illegal eingereisten
Pakistani doch dazu herabgelassen, sich ins wärmende Servitenkloster zu reichlich Speis
und Trank zu bequemen. Natürlich muss jetzt ein Dialog über ihre Forderungen wie Gratis-
Sat-TV, Gratis-Internet und Gratis-Öffis stattfinden. Denn wenn ihre Forderungen nicht
erfüllt werden haben sie bereits angekündigt, den Protest „wieder wo anders hin zu
tragen und eventuell wieder ein Gebäude zu besetzen.“
Für uns und vermutlich auch für jeden Menschen mit normalem Rechtsempfinden ist es
unverständlich, wieso für Illegale die eindeutige österreichische Gesetzeslage gebogen
werden soll. Das österreichische Recht sieht vor, dass Asylwerber, die sich unter Vor-
spiegelung falscher Tatsachen –also erfundene Verfolgungsgründe – bei uns in die soziale
Hängematte legen wollen, abzuschieben sind.
Darüber hinaus dürfte überhaupt kein Asylwerber – egal, ob verfolgt oder nicht – über
den Landweg zu uns kommen, weil er im ersten sicheren Drittstaat sein Asylansuchen
abzugeben hat und nicht in einem Land seiner Wahl, in dem er mit möglichst viel
Sozialleistungen rechnen kann. Das kann man mit kürzesten Verfahren klären und
Asylbetrüger umgehend abschieben. Die Möglichkeit, mit anderen Begründungen Folge-
anträge zu stellen, gehört unterbunden.“
Überhaupt fragen wir uns wie es sein kann, dass sich jeder Staatsbürger an die Gesetze
zu halten hat, Asylwerber dagegen aber nicht. Asylbetrug ist eine kriminelle Tat. Und
wer Kriminelle unterstützt, wird automatisch zum Beitragstäter.
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2013-03-05
Der ORF-Rotfunk kann´s nicht lassen
Im Zuge des Interviews in der gestrigen ORF-Sendung „Report“, stellte die Moderatorin
Susanne Schnabl bezüglich der Bestellung von Christian Ragger zum neuen geschäfts-
führenden Obmann der FPK, an den FPÖ-Chef H.C. Strache die Frage, ob es nun bei der
FPÖ schon genüge, dass der Mann in keinen Korruptionsskandal verwickelt ist.
Diese Frage hätte die ORF- Moderatorin besser an die Chefin der Grünen-Niederösterreich,
Madeleine Petrovich, stellen sollen. Denn diese konnte bezüglich ihrer Kandidatur zur NÖ-
Wahl zwar mit keinem politischen Programm aufwarten – allerdings verkündeten sie, dass
sie zu 0% korrupt sei.
Daher unser Fazit: Was für die Grünen recht ist, muss auch für die FPÖ billig sein. Aber
das scheint man bei der Gebührenzwangsanstalt ORF offenbar noch nicht begriffen zu
haben.
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2013-03-05
LESERBRIEF
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend eine Analyse der NÖ Landtagswahl zum Bezirk Waidhofen/Thaya, welches uns
zugeschickt wurde und Bezug auf die Thayatalbahn nimmt:
Die ÖVP hat in den Thayatalbahn-Anrainergemeinden deutlich höhere Verluste als in den
anderen Gemeinden des Bezirks Waidhofen/ Thaya- jetzt Schlüsse ziehen! Die Gegenüber-
stellung der ÖVP-Wahlergebnisse zwischen Thayatalbahn-Anrainer- und Thayatalbahn- Nicht-
anrainergemeinden zeigt in welcher Form auch immer deutliche Unterschiede:
1.Zunächst fällt der beachtliche Verlust von ÖVP Stimmen in den Thayatalbahn-Anrainer
gemeinden bei der jüngsten Landtagswahl gegenüber 2008 bei der absoluten Anzahl auf:
MINUS 879 ! Relativ sind das minus 19,1%.
2. Weiters fällt auf, dass die ÖVP im Bezirk Waidhofen/Thaya, zusammen mit Mödling die
größten Verluste in ganz NÖ aufwies.
3. Werden die geringere Anzahl der Wahlberechtigten (Abwanderung!) und die geringere
Wahlbeteiligung berücksichtigt, so hat die ÖVP in den 6 Thayatalbahn-Anrainergemein-
den im Schnitt – wenn jede Gemeinde unabhängig von der Größe gleichwertig gezählt
wird- 6,9 %-Punkte verloren.
4. Wenn die Größe berücksichtigt wird (da fällt Waidhofen Stadt ins Gewicht) – wieder mit
Bereinigung um Wahlberechtigte und Wahlbeteiligung – ist der durchschnittliche Rückgang
höher, nämlich minus 8,9 Prozentpunkte.
5. Auch wenn die Stadt Waidhofen/Thaya bei dieser Betrachtung aufgrund eventueller
Sonderfaktoren ausgeklammert wird, beträgt der Rückgang der VP-Stimmen in den
Thayatalbahn-Anrainergemeinden ungewichtet minus 5,6 Prozentpunkte und gewichtet
mit dem Umfang der VP-Stimmen in den Gemeinden minus 5,7 Prozentpunkte.
6. Zum Vergeich: Der durchschnittliche VP-Stimmenrückgang ins ganz NÖ betrug minus
3,6 Prozentpunkte. Der durchschnittliche VP-Stimmenrückgang der Gemeinden im
Bezirk Waidhofen, die NICHT an die Thayatalbahn angrenzen, betrug gewichtet 4,8 %
und ungewichtet 4,1 Prozentpunkte.
7. Schlussfolgerung: wie man es dreht und wendet:
Die ÖVP hat bei dieser Landtagswahl in den Thayatalbahn-Anrainergemeinden deutlich
höhere Verluste als in den anderen Gemeinden des Bezirks Waidhofen/ Thaya, wobei der
gewichtete Vergleich wahrscheinlich der sinnvollste ist: minus 8,9 zu minus 4,8 Prozent-
punkte.
Daraus kann gefolgert werden, dass die Frage der geplanten Zerstörung der Thayatalbahn-
trasse ein wesentlicher Grund dafür ist. Es ist zu hoffen, dass die verantwortlichen daraus
die richtigen Schlüsse ziehen, wieder zur ursprünglichen positiven Haltung zur Reaktivier-
ung der Thayatalbahn zurückkehren und dies auch bei der von Landeshauptmann Pröll
initiierten Verhandlungsrunde am 18.3.13 zum Ausdruck bringen. Die positive Entwicklung
mit der sehr ähnlich gelagerten Ybbstalbahn sollte dafür ein Vorbild sein. Und auch die
jüngste Reaktivierung der Ernstbrunner Regionalbahn sollte bedacht werden.
Josef Baum
2013-03-04
Geschädigte mögen sich bei der Rechtsanwaltskammer melden
Die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich gibt bekannt, dass der Wiener Neustädter
Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Auer seine Rechtsanwaltstätigkeit mit sofortiger Wirkung
einstellt und auf die Berechtigung zur weiteren Ausübung des Berufs verzichtet hat.
Damit kam Auer einem bevorstehenden Entzug der Berufsberechtigung durch die Rechts-
anwaltskammer Niederösterreich zuvor.
Magister Auer informierte die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich darüber, dass er
sowohl privat als auch in Rahmen seiner Anwaltstätigkeit ihm anvertraute Gelder verun-
treut hat. Auer hat in diesem Zusammenhang Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft
erstattet. Bereits zuvor wurden diese Handlungen von Geschädigten zur Anzeige gebracht
und Ermittlungen der Behörden eingeleitet.
Laut seinen eigenen Angaben hat Auer privat Bankguthaben eines Vereins veruntreut und
auch als Anwalt ihm von Klienten treuhänderisch anvertraute Gelder nicht oder nur unvoll-
ständig an deren Empfänger weitergeleitet.
Dr. Michael Schwarz, Präsident der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich: „Der uns ge-
meldete Fall ist äußerst bedauerlich. Wir werden als Berufsvertretung der Anwälte Nieder-
österreichs dafür sorgen, dass den geschädigten Klienten über unseren Notfallfonds rasch
geholfen wird.“
Geschädigte Klienten des Anwalts können sich direkt an die Rechtsanwaltskammer Nieder-
österreich wenden. (Kontakt: Jutta Eigner, Rechtsanwaltskammer Niederösterreich:
office@raknoe.at, 02742/71650).
„Zur schnellen Klärung ersuchen wir alle Geschädigten um rasche Kontaktaufnahme. Mit
jenen Klienten, die uns namentlich bekannt sind, werden wir auch umgehend direkt
Kontakt aufnehmen, um Unterstützungsmöglichkeiten und weitere Schritte persönlich zu
besprechen“, so Präsident Dr. Schwarz abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2013-03-04
LESERINNEN – BEITRAG
Der UNO-Gipfel der „Allianz der Zivilisationen“, am 27.2. in Wien war eine dreiste Islampropa-
ganda-Veranstaltung und bot den Taqqya-Meistern eine wunderbare Bühne für die Formulier-
ungen ihrer Ansprüche. Obertürke Erdogan ortete einen „Anstieg von Rassismus in Europa
und eine Schmähung von Muslimen. „Muslime dürfen nicht beleidigt werden“, jammerte er.
„Dass Islamphobie genau wie Zionismus, Antisemitismus, oder Faschismus als ein Ver-
brechen gegen die Menschlichkeit betrachtet wird, scheint unausweichlich geworden zu
sein.“
Und weiter: „Keine monotheistische Religion stiftet den Terror, schon gar nicht der Islam.
Der Islam bedeutet etymologisch von „silm“ abgeleitet, Frieden. Es ist überhaupt nicht zu
denken, dass eine Religion des Friedens den Terror schürt. Das können wir auf keinen Fall
akzeptieren. Die Allianz der Zivilisationen ist eines der bedeutungsvollsten Initiativen, die
Vorurteile abbauen und die Gefällen beseitigen möchte.“
Ja, den islamistischen Terror bilden sich die irrational Ängstlichen dieser Welt nur ein.
Eigentlich leben wir ja in einer Welt, in der sich alle lieben, besonders dann wenn wir uns
alle dem islamischen Diktat unterordnen und alles kritiklos hinnehmen, was in den Terror-
köpfen der Sprenggläubigen so vorgeht.
Mit spontanem Applaus quittierten die rund 1200 Konferenzgäste seine Forderung nach
einer Reform des UN-Sicherheitsrates. Es schmeckt ihm nämlich nicht, dass die fünf ständ-
igen Mitglieder des Sicherheitsrates, die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und
China, mit Vetos alle Entscheidungen im höchsten UN-Gremium zu Fall bringen könnten.
In dem Sandkasten hätte er halt auch gerne ein Schauferl, damit er die Burgen der
anderen besser zertrümmern kann.
Aber auch der, seit bald zwei Jahren tobende Bürgerkrieg in Syrien, dem bisher beinahe
60.000 Menschen zum Opfer fielen, wurde thematisiert. Ausgerechnet der Terror-Emir
von Katar tat das und sprach „im Namen Gottes“ von einem „Genozid von einem Regime
verübt, dem es an Legitimität fehlt“.
Klar, dass er das so sieht schließlich pumpen er und Saudi Arabien Unsummen in die
Aufrüstung der radikalislamischen Rebellen in Syrien, damit die dann auch wirklich
irgendwann alle dort lebenden Alawiten und Christen ausradieren können. Aber er ver-
gaß natürlich in seiner Rede auch nicht darauf die Besetzung der Palästinensergebiete
durch Israel als „eine Schande für die Menschheit“ zu bezeichnen.
Und als ob das alles nicht schon abartig genug gewesen wäre, Herr Schwindel Spindel-
egger hatte auch noch eine überflüssige Wortspende mit im Gepäck. Die Allianz der
Zivilisationen wirke wie eine globale Denkwerkstatt. Sie reagiere auf die immer größere
Notwendigkeit, Vorurteilen und Stereotypen entgegenzuwirken, sowie kulturelle Unter-
schiede zu verstehen und akzeptieren zu lernen. Brav gelernt, was in der Resolution
16/18 steht, dafür bekommt er ein „Fleißsternchen“.
Diese unselige Veranstaltung war nur ein weiterer Schritt der westlichen, freien Gesell-
schaft sich dem islamischen Diktat zu unterwerfen.
L .Gabriel
2013-03-03
LESERBRIEF
Foto: © E.S.
Foto: © E.S.
Sicherlich brauche ich keinem normaldenkenden Menschen erklären, welchen Sinn gekenn-
zeichnete Parkflächen besitzen. Die Fotos wurden gestern Nachmittag am Merkur Parkplatz
in Stockerau aufgenommenen. Nicht nur, wonach hier garantiert kein Kind befördert wurde
(oder sehen Sie auf den Bildern einen Kindersitz?), finde ich es recht rücksichtslos, wenn
ausgerechnet ein mit Politwerbung der ÖVP versehenes Auto auf diese Weise parkt. Folgt
als nächstes womöglich die Okkupation eines Behindertenparkplatzes? Obwohl, letzteres
könnte wohl zutreffen, wenn man wahrnehmungsbehindert ist.
Liebe Grüße aus dem Weinviertel
E.S.
2013-03-03
Antisemitischer Ausfall sorgt international für
Eklat, aber SPÖ-Polit-Establishment schweigt
„Zionismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte der türkische Regierungs-
chef Recep Tayyip Erdogan in Wien und stellte den Zionismus auf eine Stufe mit dem Faschis-
mus. Dieser erneute Angriff auf Israel und damit auf die Juden in aller Welt und auch in
Österreich ist Teil der Großmachtbestrebungen der Türkei im Vorderen Orient. Mit solchen
Äußerungen ist Erdogan nicht viel besser als der iranische Präsident Ahmadinedschad.
Erstaunlich ist die Tatsache, dass das SPÖ-Polit-Establishment solch antisemitische Ausfälle
kommentarlos akzeptiert. Gerade in einem Staat mit einer ganz dunklen Geschichte wie Öster-
reich darf das nicht sein. Da müssen alle gemeinsam entschlossen gegen Antisemitismus und
derartige Tendenzen auftreten.
Unübersehbar ist auch, dass Erdogan seine neoosmanischen Bestrebungen auch in Europa vor-
antreibt: Er hat ja klar gesagt: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir
am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln
unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Und letztere schleust er ja sehr erfolgreich
in Europa, aber auch ganz besonders in Österreich ein.
Im roten Wien werden diese antisemitischen und imperialistischen Bestrebungen Erdogans
sogar noch gefördert. Egal, ob nun nach Hetz-Reden eines Wiener SPÖ-Gemeinderats Muslime
mit Transparenten mit der Aufschrift „Hitler, wach auf!“ durch die Straßen ziehen, sich ein
anderer Wiener SPÖ-Gemeinderat mit dem Rapper Nazar ablichten lässt, der in seinen Liedern
die Anschläge vom 11. September in New York mit 3.000 Toten hochleben lässt, Jusos mit Nazi-
Schmierereien auffallen oder ob eine SPÖ-Nationalratsabgeordnete die Kennzeichnung von
Waren aus Teilen Israels fordert. Der permanente Flirt der SPÖ mit dem Antisemitismus ist
ganz augenscheinlich und nicht zu übersehen.
Es fehlt in dieser ungustiösen Reihe nur noch die Forderung, dass Juden in Österreich wieder
mit gelben Davidsternen herumlaufen müssen. Manche Gestalten, die Bürgermeister Häupl um
sich gesammelt hat, deren Äußerungen und Aktivitäten sind eine Schande für die Stadt Wien.
Die Wiener SPÖ ist offenbar auf der Jagd nach islamistischen Wählern völlig außer Rand und
Band. Für diese zählen wahrscheinlich hunderttausend muslimische Stimmen mehr als eine
Handvoll Juden.
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2013-03-02
Autobahnvignetten-Kontrolle um jeden Preis
Über die erstaunlichen Vignetten-Kontrollpraktiken der ASFINAG haben wir schon einige
Beiträge verfasst. Möglicherweise liegt es daran, dass beim staatlichen Autobahnbetreiber
offenbar nicht die geistige Elite unseres Landes beschäftigt ist. Denn anders können wir es
uns nicht erklären, dass für Autobahnvignetten-Kontrollen augenscheinlich in Kauf genom-
men wird, dass es zu extremen Staus und dadurch unter Umständen zu Verkehrsunfällen
kommen kann.
So geschehen wieder am Freitag, den 1. März 2013 am frühen Vormittag. Auf der Ostauto-
bahn (A4) herrschte starker Transit- und Pendlerverkehr in Richtung Wien. Knapp vor der
Ausfahrt Gols/Weiden (Bgld.) baute sich plötzlich und unerwartet ein Stau auf. Tonnen-
schwere LKW wurden abrupt abgebremst um nicht auf den Vordermann aufzufahren.
Grund für das Verkehrschaos war, dass die zweispurige Autobahn von der Polizei gesperrt
worden war und der Verkehr über den Pannenstreifen in eine Ausfahrt geleitet wurde.
{besps}asfi{/besps}
Fotos: © erstaunlich.at
Warum war die A4 gesperrt worden? Hatte sich ein schwerer Verkehrsunfall ereignet? Oder
wurden gar Mitglieder von kriminellen Ostblockbanden gesucht und die ganze Aktion diente
einer Personenfahndung? Mitnichten, in der Ausfahrt wurde lediglich kontrolliert, ob jedes
Kraftfahrzeug mit einer Autobahnvignette versehen war. Nach der Kontrolle durfte sich
jeder Lenker wieder auf die Autobahn begeben.
Einen derartigen Aufwand, mit einer billigenden Inkaufnahme eines Staus zur Hauptver-
kehrszeit und eventuell daraus resultierenden Verkehrsunfällen finden wir nicht mehr
erstaunlich, sondern bereits bedenklich und verantwortungslos. Bei derartig durchgeführ-
ten Kontrollen bekommt offensichtlich der Wahnsinn Methode.
Von der ASFINAG sind wir solche Aktionen bereits gewöhnt. Dass allerdings die Polizei
bei diesen mitspielt ist uns neu. Aber offensichtlich ticken bei der burgenländischen Exe-
kutive die Uhren anders. Möglicherweise ist im Burgenland das Verkehrsunfallkommando
nicht ausgelastet und solche irrsinnige Aktionen könnten der Arbeitsplatzsicherung dienlich
sein.
Eigenartige Adjustierung
Auch scheint es sich noch nicht bis zur burgenländischen Exekutive herumgesprochen zu
haben, dass es den Exekutivkörper „Gendarmerie“ nicht mehr gibt. Dies sollte man speziell
jenem Beamten mitteilen, der bei dieser Kontrolle mit einer Pudelhaube und einer gelben
Warnweste mit der Aufschrift „Gendarmerie“ adjustiert war.
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2013-03-02
Funktion des Wiener Universitätsbeauftragten ist unnötig
Im Beitrag „Grüne sind einsame Spitze…“ haben wir über die Schaffung von Versorgungs-
posten der Grünen berichtet. Unter diese fällt auch die Tätigkeit des Beauftragten der Stadt
Wien für Universitäten und Forschung – ausgeübt vom grünen Gemeinderat Univ. Prof.
Dr. Alexander van der Bellen. Diese ist weder ausreichend, noch mit echten Kompetenzen
versehen und daher unnötig.
Der Bericht, den der Universitätsbeauftragte über das abgelaufene Jahr 2012 vorgelegt hat,
ist dürftig und substanzlos und es ist leider nicht zu erwarten, dass es Verbesserungen
geben wird. Die Beiträge der Experten und des Beauftragten selbst im Bericht sind sehr
allgemein gehalten und von Gemeinplätzen geprägt.
Außerdem ist die Stadt Wien für die Umsetzung der abgegebenen Vorschläge und Empfehl-
ungen gar nicht zuständig. Letztlich hat Van der Bellen keine brauchbaren Lösungen für die
Entwicklung der Universitäten vorlegen können und keine nennenswerten Aktivitäten ge-
setzt. Die 210.000,- Euro für diese Tätigkeit – gleichgültig an wen sie letztlich fließen –
könnten daher zugunsten des ohnehin maroden Wiener Budgets einzusparen.
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2013-03-02
Undichtes Stadthallen-Schwimmbecken
– aber Olympiade ausrichten wollen
In wenigen Tagen werden die Menschen in Wien zur Volksbefragung gebeten. Wenn man
sich die Fragen auf dem amtlichen Stimmzettel durchliest, dann fühlt man sich jedoch für
dumm verkauft, ja fast entmündigt. 7 Millionen Euro aus dem Wiener Steuertopf werden
für Propaganda aus dem Fenster geschmissen, Millionen für die Ausweitungen des Park-
pickerls in den vergangenen Monaten sind bereits verpulvert.
Dies ist umso ärgerlicher, als sich die Betroffenen nicht mit Ja oder Nein zur Ausdehnung
der Parkraumbewirtschaftung äußern durften und dürfen sondern mit Wischi-Waschi-
Fragen zum Narren gehalten werden.
Darüber hinaus werden Millionen an Steuergeldern für sinnlose Fahrradwege, übergroße
„Ohrwascheln“ und Radständer verprasst, damit die SPÖ ihr grünes Koalitionsbeiwagerl
bei Laube hält
Kurios wird es allerdings, wenn Bürgermeister Häupl die Olympischen Sommerspiele im
Jahr 2028 nach Wien holen will. 100 Millionen Euro würde alleine die Bewerbung kosten,
wir haben es ja! Bei der EURO 2008 konnten den Polizisten, welche für die Sicherheit vor
Ort gesorgt haben, nicht einmal die Überstunden ausbezahlt werden. Zudem schafft es
die SPÖ ja nicht einmal, das Schwimmbecken des Stadthallenbades dicht zu bekommen.
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2013-03-01
Votivkirchen-Besetzungsshow: Polizei wählt Kandidaten hinaus
Jetzt haben die Illegalen in der Votivkirche nicht nur kein gefordertes Gratis-Sat-TV, kein
Gratis-Internet und auch kein erhöhtes Taschengeld, sondern auch keine Stimme mehr.
Der Sprecher der Besetzer wurde – weil gegen ihn ein rechtskräftiger Abschiebebescheid
besteht – gerechtfertigt in Schubhaft genommen.
Allerdings werten wir das längst überfällige Durchgreifen der Exekutive als eine Räumung
auf Raten. Mit dieser Aktion könnte man zweifelsohne dem Popgiganten Dieter Bohlen
mit seiner TV-Show „DSDS“ Konkurrenz machen. Nur der Name müsste in „Österreich
sucht den Super-Asylanten“ geändert werden.
Man darf schon jetzt auf die nächsten Folgen gespannt sein. Wie lange wird sich dieses
für die Bürger völlig unlustige Spektakel aber noch hinausziehen? Unlustig deshalb,
weil die Kosten nicht von irgendwelchen Sponsoren sondern von den Steuerzahler(innen)
getragen werden müssen. Um im TV-Format zu bleiben: Es ist höchst an der Zeit, dass
bis zum letzten illegalen Besetzer alle von der Polizei hinausgewählt werden.
Dem verbliebenen Sieger unter den illegalen Kirchenbesetzern – pardon – Superasylanten
steht dann zu Recht ein „One Way Ticket“ in sein Heimatland und eine inkludierte Gratis-
fahrt zum Flughafen in der „Grünen Minna“ zu. Als besondere Draufgabe könnte man ihn
noch mit dem „Ute Bock-Preis“ auszeichnen.
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2013-03-01
Österreich braucht keine qualifizierten Olivenpflücker
Wie sagte der schwarze Bundeskanzler Schuschnigg bei seiner Abschiedsrede im Jahr
1938? – „Rot –Weiß-Rot bis in den Tod“. Der modifizierte Ausdruck im Jahr 2010 lautete:
„Rot-Weiß-Rot-Card“, denn da wurde diese in der Alpenrepublik eingeführt. Die damalige
Innenministerin Fekter sprach sich damals für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte
aus und meinte, dass ein hochqualifizierter Diplom-Ingenieur nicht dieselbe Behandlung
erfahren darf, wie ein unqualifizierter Analphabet aus irgendeinem Bergdorf.
Zu diesem Zwecke wurde die Rot-Weiß-Rot-Card ins Leben gerufen, die sich mittlerweile
als Rohrkrepierer erwiesen hat. Anstatt der steigenden Arbeitslosigkeit – die mittlerweile
traurige Rekordhöhe erreicht hat – unter den heimischen Akademikern entgegenzuwirken,
entschloss sich die Bundesregierung „qualifizierte Ausländer“ ins Land zu holen.
Der „Fachkräfteimport“ sollte just aus jenen Ländern geschehen, in die Österreich sehr
viel Geld zur Entwicklungshilfe leistet. Dadurch hätte man auch diese geschädigt, denn es
ist keineswegs positiv solchen Ländern ihre Fachkräfte zu entziehen. Das haben offensicht-
lich auch die verantwortlichen Politiker(innen) dieser Staaten begriffen und der Run von
Ärzten, Ingenieuren udgl. auf Österreich blieb aus.
Aber die Bundesregierung übersah in ihrem „Rot-Weiß-Rot-Card“-Wahn eine sehr gefähr-
liche Tendenz, die der Alpenrepublik in absehbarer Zeit auf den Kopf fallen wird. Immer
mehr Jungakademiker verlassen Österreich, da sie hier keinen adäquaten Job erhalten.
Als Ausgleich dafür, wandern immer mehr unqualifizierte Kräfte aus dem Ausland zu. Gilt
für diese nun die „Rot-Weiß-Rot-Card“?
Nein sagen wir, denn es nicht vorstellbar, dass Österreich qualifizierte Olivenpflücker und/
oder Schafhirten braucht. Also bekommen diese Zuwanderer auch keinen Job bei uns
und machen sich es in der sozialen Hängematte bequem.
Damit ist es für die Bundesregierung höchst an der Zeit, sich von ihren Zuwanderungs-
phantasien zu verabschieden und sich endlich um die Österreicher(innen) zu kümmern.
Diese sollten nämlich gefördert werden, um die Wertschöpfung der in Österreich erworb-
enen Ausbildungen – die Zig-Millionen gekostet hat – dem Land zu erhalten.
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2013-02-27
Hilfestellungen wie „Bleibeführer“, der zum Schwarzfahren
motiviert, sind letzte Zuckungen eines kaputten Systems
„In anderen europäischen Großstädten hat der Multikulti-Fetischismus längst zu bürger-
kriegsähnlichen Zuständen geführt“, erinnert Wiens FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler,
um gleich zu beruhigen: „die Politiker dort – egal, ob christlich-sozial oder sozialistisch –
haben umgedacht. Wien ist, dank Rot-Grün, wohl die letzte Bastion dieser fehlgeleiteten
Ideologie.“
Als Beispiel für dieses Festhalten, zitiert Guggenbichler aus einem „Bleibeführer“ für jene
Asylwerber, die in Wien bleiben wollen, und Migranten. Finanziert wurde das Werk von
Rot-Grün mit Mitteln aus Steuer- und Gebühreneinnahmen. Dieses Buch enthält Tipps und
Informationen, die bei den ersten Schritten zum Aufbau eines Lebens in Wien helfen sollen.
Unter anderem zum Thema „Mobilität“: „Schwarzkappler-Info: Hier erhältst du Warnungen
von Fahrgästen in Wien, die berichten wo gerade die Kontrolleur_innen unterwegs sind.“
Es folgen einschlägige Internet-Links. Internet scheint für Asylwerber zur Standard-Ausrüst-
ung zu gehören. Abschließend wird gewarnt: „Die Kontrolleure können die Polizei rufen!“
Warnung vor „rassistischen Schlägerpolizisten“
Ein weiteres Kapitel klärt über „Kampf“ in Wien auf und bittet zur Demo mit konkreten Daten
wie Ort etc. Zur Freizeitgestaltung werden auch Stätten genannt, an denen linksextreme
Vereine untergebracht sind, wie etwa das Ernst-Kirchweger-Haus. Allen Ernstes wird auch
vor angeblichen Schläger-Polizisten und deren System gewarnt: „Versuch ruhig zu bleiben,
wenn Polizist_innen dich provozieren wollen. Die meisten Polizist_innen sind einfach Rassist
_innen.“ Oder: „Österreich ist wie ein großes Gefängnis, man kann nicht ausreisen.“
„So ein Blödsinn“, kommentiert Guggenbichler, „bei den mehr als vier Fünftel Scheinasylan-
ten wären alle froh, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren, um sich dort positiv für die
Entwicklung ihrer Vaterländer einzusetzen!“
Guggenbichler geht auch auf die Besetzung der Votiv-Kirche ein und beruft sich auf die
Kronen Zeitung: „So bedauernswert die Lage der 40 Illegalen ist, so beschämend sind die
Beweggründe jener Links-Chaoten, die vom Protestchamp vor dem Gotteshaus aus die
Asylwerber einen Monat lang aufgehetzt haben. Ihr wahres Ziel: Import von Aggression
und Diffamierung österreichischer Asylpolitik!“
Der plumpe Versuch, die rot-weiß-rote Flüchtlingspolitik zu verunglimpfen, ziehe sich wie
ein Roter Faden durch die linke Agitation. „Es wurde, den Illegalen sogar erzählt, dass die
Caritas den angebotenen Tee vergiftet hätte“, ist Guggenbichler empört.
Der FPÖ-Politiker fasst zusammen: „Es ist Zeit, der rot-grünen Politik gegen die eigenen
und für fremde Bürger endlich ein Ende zu setzen und sich auf die bedürftigen Einheim-
ischen zu konzentrieren. Bei mehr als 300.000 Menschen, darunter 91.000 Kindern, unter
der Armutsgrenze kann die Suche nach Zielen von Menschlichkeit nicht allzu schwer sein.“
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2013-02-27
Wien wird immer mehr zu einem Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge
Anlässlich der von den Wiener Freiheitlichen verlangten Landtagssitzung am 27.02.2013 zum
Thema „Keine missbräuchliche Vergabe von Wiener Grundversorgungsleistungen an Asyl-
betrüger“ betonte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus heute bei einer Pressekonferenz, dass
Wien immer mehr zu einem „Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge“ werde.
Die Landtagssitzung wird die Wiener FPÖ zum Anlass nehmen, das derzeit praktizierte Asyl-
system zu hinterfragen. Gudenus kritisierte, dass Asylwerber mit einem abgelehnten
Bescheiden Wien weiterhin die Grundversorgung beziehen würden. „Dabei handle es sich
oft um Flüchtlinge, die in ihrem Land nicht verfolgt würden“, so Gudenus.
„Mittlerweile hätte sich auch eine Asylindustrie entwickelt, an der unter anderem NGOs,
Rechtsanwälte, Immobilienmakler und jene Zugewanderte verdienten, die nur aus finan-
ziellen Gründen ihr Heimatland verlassen hätten“, so der FPÖ-Klubobmann ergänzend.
In einem dringlichen Antrag wird die FPÖ am Mittwoch die Stadtregierung auffordern, die
Einhaltung des Wiener Grundversorgungsgesetzes und damit die rechtskonforme Auszahl-
ung der Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen zu gewähr-
leisten. Zu Unrecht bezogene Leistungen soll die Stadt zurück verlangen bzw. einklagen
können.
Gudenus sprach sich abschließend auch dagegen aus, dass Asylwerber bereits nach sechs
Jahren Aufenthalt die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen könnten.
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2013-02-26
Die Kriminellen geben nicht auf
Heute haben wir wieder einmal ein Betrugs-Mail erhalten. Im nachfolgenden E-Mail versuchen
Kriminelle unter der Verwendung des Namens „PayPal“ ihr krummes Ding abzuziehen. Das
Dumme für die Betrüger ist nur, dass wir gar kein PayPal-Konto haben.
Irgendwie finden wir es erfrischend, wenn Betrüger ihr kriminelles Vorgehen mit den Worten:
„vermehrter Betrugsversuche“ zu rechtfertigen versuchen. Unter dem Anhang: „Formular –
Paypal.htm“ findet sich nachfolgendes Formular:
Wir können unseren Leser(innen) nur dringend anraten, dieses Formular nicht auszufüllen.
Am besten ist es, wenn derartige Mails ungeöffnet in den virtuellen Papierkorb verschoben
und damit gelöscht werden.
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2013-02-26
Gab es gar einen Maulkorberlass?
Heute bekamen wir den Hinweis, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan beabsichtigt
sich die Ehre zu geben, die Alpenrepublik vom 26.02. bis 28.02.2013 mit seiner Anwesenheit
zu beglücken. Erstaunlich ist die Tatsache, dass dies in den großen Medien keinen Nieder-
schlag findet. Wurde da gar ein Maulkorberlass angeordnet und wenn Ja warum?
Aber ERSTAUNLICH wäre nicht erstaunlich, hätten wir keinen Hinweis auf den bevorstehen-
den Besuch von Erdogan gefunden. Dazu sahen wir uns in Klein Istanbul – früher Wien
Favoriten genannt – um. Dort ist ein türkischer Gastronom über den Besuch seines Lands-
mannes derart erfreut und kündigt dieses Ereignis in seiner Geschäftsauslage und auf seinem
Fahrzeug an.
Irgendwie erinnert uns die zum Gruß erhobene rechte Hand an jemanden. Wenn wir doch
wüssten an wen? Nun egal, es wird uns schon noch einfallen. Hauptsache für uns ist jeden-
falls, dass Erdogan keine Absicht hegt sich in Österreich niederzulassen und schön brav
wieder nach Hause fliegt.
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2013-02-25
Polnische Schneeschaufler in Wien
Die Ostöffnung dürfte tatsächlich zu einer Verdrängung am österreichischen Arbeitsmarkt
führen. Dies ist kein Hirngespinst der Freiheitlichen sondern traurige Realität, welche wir auch
beweisen können. Folgende Fotos wurden am 23.02.2013 im 21. Wiener Gemeindebezirk, in
der Siemensstraße geschossen.
Beide Schneeschaufler stammen aus Polen. Ob diese nun Arbeiter oder Vertragspartner der
Firma ATTENSAM sind, konnte aus sprachlichen Gründen nicht geklärt werden. Die beiden
Schneeschaufler bestätigten jedoch, dass sie aus Polen anreisten. Ebenfalls wurde von
ihnen bejaht, dass sie mit dem VW-Bus (Foto), mit polnischem Kennzeichen unterwegs sind.
Bedenkt man nun Treibstoff- und Unterbringungskosten fragen wir uns, wie viel Entgelt die
beiden Polen tatsächlich für ihre Arbeit erhalten? Da die Firma ATTENSAM kein Wohlfahrts-
unternehmen ist, muss es sich für diese trotzdem rechnen. Dasselbe gilt auch für die beiden
Polen, die ja nicht aus Jux und Tollerei nach Österreich gekommen sind.
Auf Grund dieser Tatsachen nehmen wir an, dass ein Österreicher nicht um jenes Entgelt
Schnee schaufeln würde, welches an die beiden polnischen Schneeschaufler bezahlt wird
bzw. überbleibt, nachdem Treibstoff- und Unterbringungskosten abgezogen wurden. Aller-
dings zahlt es sich für Arbeitskräfte aus den ehemaligen Ostblockländern aus in Österreich
zu arbeiten.
Denn verglichen mit den Löhnen in der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn, sind öster-
reichische Gehälter enorm hoch, auch wenn sich diese im unteren Lohnniveau bewegen. Und
damit steht für uns fest, dass tatsächlich bereits eine Verdrängung am österreichischen
Arbeitsmarkt begonnen hat.
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2013-02-25
Rot-grüne Multikulti-Fantasien bringen
systematisch Terror auf Wiens Straßen
Prügeleien und Feuergefechte zwischen Ausländerbanden mitten in Wien sind mittlerweile
selbstverständlich – oder, wie Rot-Grün es meint, es ist „Kulturbereicherung“. „Ich finde,
es ist dramatisch, wie es derzeit in unserer Stadt zugeht“, kommentiert Wiens FPÖ-Klubchef
und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus den jüngsten Schusswechsel
in Ottakring mit laufend steigender Opferzahl, „und Polizeipräsident Pürstl, gegen den schon
intern und von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, sitzt herum, kassiert und schaut belustigt
zu.“
Es sei unfassbar, dass die Roten es immer noch schaffen, völlig unqualifizierte Menschen auf
Top-Positionen – auch innerhalb der Polizei – zu hieven. Gudenus: „Wenn es wirklich Ziel der
SPÖ ist, Panik in Wien zu verbreiten, dann hat sie es mit Pürstl geschafft.“
Er stellt klar: „Im offensichtlichem Gegensatz zur Häupl-SPÖ ist es uns Freiheitlichen ein
dringendes Anliegen, dass sich die Wiener in ihrer Stadt ungefährdet bewegen können. Durch
systematischen Import von linksgerichteten Ausländern, Unterstützung derer kriminellen
Aktivitäten und Einbürgerungen, welche das Wahlrecht zur Folge haben, versucht die massivst
angeschlagene Wiener SPÖ krampfhaft, an der Macht zu bleiben. Diese Volksverräter gehören
in die Wüste geschickt, am besten in eine türkische, in dieser Umgebung fühlt der Herr Bürger-
meister ja bekanntlich so wohl.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-02-24
Will Landeshauptmann Pröll seine Wähler(innen) täuschen?
„Wer Dr. Erwin Pröll weiter als Landeshauptmann will, kann ihn auch direkt wählen. Das
moderne Persönlichkeitswahlrecht – Name vor Partei – ermöglicht bereits jetzt die Direkt-
wahl des Landeshauptmannes“, stellt VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner
deutlich klar.
Obige Zeilen (Originaltext) stammen aus einer Presseaussendung der ÖVP-Niederösterreich.
Die Tatsache, dass Otto Normalverbraucher normalerweise solche Aussendung nicht liest,
dürfte auch Mag. Karner bekannt sein und deshalb dürften nachfolgende Wahlwerbeplakate
aufgestellt worden sein.
Dass zur Zeit mit der von Korruptionsskandalen geschüttelten ÖVP keine absolute Mehrheit bei
der anstehenden NÖ-Wahl gewinnen zu ist, dürfte den Wahlmanagern bekannt sein. Also ver-
sucht man augenscheinlich suggerieren zu wollen, man könne den Landeshauptmann auch
ohne Partei wählen.
Denn was soll sich ein(e) Wähler(in) denken, wenn er/sie obiges Plakat sieht auf dem folgen-
des zu lesen ist: „Sie wollen keine Partei wählen? Müssen Sie auch gar nicht:“ Zusätzlich ist
unterhalb des Textes ein Kreuzchen beim Namen des Landeshauptmanns abgebildet. Der
einzig logische Schluss ist der, dass man Pröll wählen kann ohne gleichzeitig der ÖVP die
Stimme zu geben. Und das ist schlichtweg falsch.
Wer Pröll seine Stimme gibt, wählt auch automatisch die ÖVP. Diese Tatsache verschweigt
Mag. Karner in seiner Aussendung und diese wird auch auf dem Wahlwerbeplakat nicht an-
geführt. Der Umstand, dass die ÖVP-Niederösterreich mit einem derart billigen Trick die
Wähler(innen) offenbar zu täuschen versucht, bringt uns zu folgender Frage: Welche
(Ent)täuschungen werden die Niederösterreicher(innen) nach der Wahl erfahren, wenn
Dr. Erwin Pröll mit der ÖVP weiterhin allein herrschen kann?
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2013-02-23
Die Stimmen der Befragung sind aus- und Vassilakou angezählt
Mehr als 56 Prozent der Währinger lehnen das Parkpickerl ab. Dieses Nein zu den Inkasso-
plänen von Rot-Grün ist ein Erfolg für den Bezirk und für seine Bürger. Das Abstimmungs-
ergebnis mahnt die Abkassierer rund um die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou dazu,
den Willen der Bezirksbewohner(innen) endlich ernst zu nehmen.
Die Stimmen sind aus- und Vassilakou angezählt. Mit der Politik des Drüberfahrens muss
jetzt endlich ein für alle Male Schluss sein. Dies insbesondere, da die Beteiligung bei 53
Prozent lag. Das wird jetzt wohl auch der Maßstab für die Wiener Volksbefragung von
Rot-Grün sein, zu der die Wiener-FPÖ zum Boykott aufgerufen hat.
Bei dieser Volksbefragung ist es durchaus möglich, dass die Verlierer-Koalition im Wiener
Rathaus eine erneute Niederlage erleidet. Auch ein baldiges Ende der rot-grünen Stadt-
regierung ist nicht mehr auszuschließen. Wegen der permanenten Politik gegen die Bürger-
(innen) der Stadt Wien könnte dieser durchaus ein baldiges Ende bevorstehen.
SPÖ und Grüne setzen bereits regelmäßig die Medien auf Verfehlungen des jeweils
anderen Koalitionspartners an. Zuletzt war es ja ein Hinweis aus der Gruppe rund um SPÖ-
Klubchef Schicker, der darauf aufmerksam machte, dass die Grünen einer ihnen nahe-
stehenden Werbeagentur öffentliche Aufträge zuschanzen. Man darf schon jetzt auf die
Retourkutsche gespannt sein.
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2013-02-23
Fleischkontrollen auch auf Hunde- und Katzen-DNA ausweiten
Immer weitere Kreise zieht der Lebensmittel- und Betrugsskandal um falsch deklariertes
und auch gesundheitlich nicht unbedenkliches Pferdefleisch in Wurst- und Fertigwaren.
Offensichtlich wurden Konsument(innen) seit Jahren an der Nase herumgeführt und nie-
mand bemerkte diesen breit angelegten Betrug. Denn wie anders ist es möglich, dass ein
Produzent von Kärntner Wurst einen nicht deklarierten Kühlraum nutzt, in dem er
Pferdefleisch lagerte, und dies bisher bei keiner Kontrolle entdeckt wurde?
Hier haben die Kontrollen ganz eindeutig und offensichtlich versagt. Erst als die Briten
falsch deklariertes Pferdefleisch entdeckt haben, scheint nun auch die AGES zu reagieren
und entsprechende DNA-Tests durchzuführen.
Der Gesundheitsminister, verantwortlich für den jährlichen Probenplan, ist in der Ver-
senkung verschwunden. Einzig seinen Mitarbeiter Herzog schickt er ständig in die Medien
um zu beteuern, dass alles gut und ohnehin gar nicht so schlimm sei und schon gar
nicht irgendwie gefährlich. Dabei stellt sich immer drängender die Frage, was genau
denn eigentlich bisher kontrolliert wurde.
Zwischenzeitlich muss man sich bereits fragen, ob wirklich nur Pferde aus Rumänien
verarbeitet wurden und nicht auch Katzen- oder Hundefleisch. Immerhin streunen in
diesem Land, zigtausende dieser herrenlos Tiere auf den Straßen frei herum.
Die AGES wäre gut beraten, auch dahingehend Tests durchzuführen und die Bevölkerung
entsprechend zu informieren. Es ist höchst an der Zeit, schonungslos aufzuzeigen, was
den Konsumenten alles vorgesetzt wird. Die Profitgier scheint grenzenlos. Die weltweite
Globalisierung wird von Kriminellen dazu benützt, diese zu befriedigen.
Den Schreibtischtätern im EU-Parlament ist anzuraten, sich weniger um Gurkenkrümm-
ungen Gedanken zu machen, sondern den Betrügern durch effektive Kontrollen das
Leben zu erschweren. Dadurch würde nämlich der Schutz für die Konsument(innen)
erhöht werden.
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2013-02-22