Unnötige Subventionen trotz Sparpaket
Die Wiener SPÖ samt ihrem willfährigen Anhängsel den Wiener Grünen, verharren trotz
Sparpaket und massivsten Gebührenerhöhungen für die Wiener Bevölkerung weiterhin in der
Disziplin der Geldverschwendung.
Da gibt es beispielsweise ein völlig unnötiges Projekt, das sich „KulturlotsInnen“ nennt und bei
dem die Devise „Die Suppe kostet mehr als das Fleisch“ voll zutrifft. Bereits am 14.02.2012
wurde auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien verlautbart, dass der Kulturausschuss eine
personelle und finanzielle Aufstockung für das Projekt beschließt. Zum dazugehörenden Selbst-
beweihräucherung-Beitrag gelangen Sie durch Anklicken des nachfolgenden Screenshots.
Screen: wien.gv.at
Heute wurde im Wiener Gemeinderat über eine Subventionserhöhung abgestimmt. Gemeinde-
rat Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erklärte dazu, dass es sich hier um ein gemeinsames
Pilotprojekt der Stadt und des ÖGB handle. Die Grundkosten des ÖGB sollen durch Mittel der
Stadt „aufgefettet“ werden. 100.000 Euro aus öffentlichen Mitteln seien nicht zumutbar.
Gemeinderat Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) schloss sich inhaltlich seinem Vorredner an. Das Pro-
jekt „KulturlotsInnen“ sei nicht als erfolgreich zu betrachten. 13.000 Personen wurden im Zuge
dieses Projektes zur Kultur gebracht, 150.000 Euro an Eintrittsgeldern bezahlt, die Kosten für
die „KulturlotsInnen“ seien höher.
Was versteht Baxant unter Kunst?
Der ehemalige Berufsjugendliche, Gemeinderat und „leider nicht Stadtrat“, Petr „Peko“ Baxant
(SPÖ) unterstrich, dass alle Menschen Zugang zu Kunst und Kultur bekommen sollen. Es sei
naheliegend und logisch, diese Aufgabe Kulturexpert(innen) zu übertragen. „Es handle sich um
ein erfolgreiches Projekt, drei MitarbeiterInnen würden in einem vernünftigen Verhältnis zum
Nutzen stehen“, so Baxant.
Uns würde brennend interessieren, was der „leider nicht Stadtrat“ Baxant unter Kunst versteht.
Sind es die Rapsongs seines Spezis und Busenfreundes, dem Skandalrapper Nazar? Und soll
es die Aufgabe der KulturlotsInnen sein, Menschen den Zugang zu Nazar-Texten, wie beispiels-
weise „ich ficke deine Mutter“, zu ermöglichen?
Jedenfalls wurde die Subventionserhöhung gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP, mehr-
heitlich mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen. Na ja, mir hams ja!
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2012-02-24
GASTAUTOREN – BEITRAG
Rechtsbelehrung für einen OLG-Sprecher
Und wiederum weiß ein OLG-Sprecher oder der ORF hochverdichteten Unsinn abzusondern:
„Vier Fristsetzungsanträge von Karl-Heinz Grasser sind beim Oberlandesgericht (OLG) Wien
eingelangt“, sagte OLG-Sprecher Leo Levnaic-Iwanski auf APA-Anfrage.
„Zu prüfen sei, ob das Straflandesgericht Wien bei der Setzung einzelner Verfahrensschritte
säumig gewesen sei. Mit der Einbringung der Fristsetzungsanträge werde keine Frist für eine
OLG-Entscheidung ausgelöst,“ so der OLG-Sprecher.
Da irrt der gute Mann aber gewaltig, denn § 110 Geo. besagt, dass die längste Frist für die
Erledigung der Arbeit durch einen Richter vier Wochen beträgt – auch wenn sich keiner dran
hält: Für Ungläubige ist hier der L I N K zum Gesetzestext.
Wird nicht innerhalb von vier Wochen über den Fristsetzungsantrag entschieden, dann ist das
OLG mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag säumig und kann ein Fristsetzungsan-
trag hinsichtlich der Entscheidung des OLG über den Fristsetzungsantrag gestellt werden.
Bringen wird er wahrscheinlich nichts.
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2012-02-24
Mindestsicherung reichte nicht für Benz
Gestern mussten wieder einmal, politisch oder religiös verfolgte Personen um ihr nacktes
Überleben kämpfen. Zu diesem Zwecke waren sie auch mit dementsprechenden Survival-Kits
ausgerüstet, welche auf nachfolgenden Bildern bestaunt werden dürfen.
Fotos: LKA Niederösterreich
Die drei jungen Männer aus Tschetschenien und aus Mazedonien, Sabor A. (16), Senul G. (20)
und Alban V. (17) kämpften allerdings nicht in ihren Heimatländern, sondern im sonst fried-
lichen St. Pölten in Niederösterreich. Ihre Gegner waren auch nicht die Geheimdienste ihrer
Heimat, sondern die österreichische Polizei-Sondereinheit „Cobra“.
Anstatt in die Schule oder zur Arbeit zu gehen, beschloss das kriminelle Trio einen Juwelier-
laden in der Innenstadt von St. Pölten auszurauben. Offenbar hatte die Mindestsicherung nicht
für die Anschaffung eines mit Stern beflaggten Autos, Flatscreen -TV odgl. gereicht.
Nachdem der Überfall nicht so verlief wie es sich die kriminellen Ausländer erhofften, eskalierte
die Angelegenheit. Sie nahmen den Geschäftsinhaber und einen Angestellten als Geisel. Die
Gattin des Unternehmers, die oberhalb des Geschäftes wohnt, wurde indes auf den Überfall auf-
merksam und alarmierte die Polizei. Diese konnte dem Spuk ein Ende bereiten und überwältigte
das Räuber-Trio.
Linke Gutmenschen verhindern Abschiebungen
Warum bringen wir wohl diesen Beitrag in etwas sarkastischer Form? Weil er sehr gut zu un-
serem gestrigen Beitrag „Prävention zur …..“ passt. Kein Tag vergeht mehr, ohne dass nicht in
den Tageszeitungen von kriminellen Taten von angeblichen Asylwerbern oder sonstigen Immi-
granten berichtet wird.
Würde diese Tätergruppe ihre kriminelle Energie in ihren Heimatländern ausleben, kämen diese
aus dem Gefängnis oder dem Arbeitslager nie wieder heraus. Da ist es in Österreich schon
anders. Nach relativ kurzen Aufenthaltszeiten (gemessen in der Relation zur Tat) in Luxus-
gefängnissen, wird dieses Klientel wieder auf die Bevölkerung der Alpenrepublik losgelassen,
anstatt abgeschoben zu werden.
Und wenn es dann ein beherzter Politiker wagt in ein derartiges Land zu reisen, aus dem ein
nicht unerheblicher Teil jener Kriminellen kommt, die sich in Österreich mit dreisten Lügen
Asyl erschlichen haben und nach wie vor erschleichen, wird dieser zum Buhmann der linken
Gutmenschen. Dabei hat dieser Politiker, in diesem Fall der FPÖ-Politiker Johann Gudenus
lediglich versucht, dem tschetschenischen Präsidenten Kadyrow, die Rücknahme seiner in
Österreich aufhältigen Landsleute schmackhaft zu machen.
Langsam aber sicher erweckt es den Eindruck, dass jene Länder ihrem kriminellen Abschaum
absichtlich die Reise nach Österreich ermöglichen, um ihre eigene Kriminalitätsrate zu senken.
In der Alpenrepublik wird dann das kriminelle Gesindel von den linken Gutmenschen mit
offenen Armen empfangen und auch nach verübten Straftaten gegen eine Abschiebung ver-
teidigt.
Für uns entsteht der Eindruck, dass diese linken Gutmenschen entweder schwachsinnig oder
naiv sind. Es bestünde natürlich auch die Möglichkeit, dass sie ein Teil der Asylindustrie sind
und sich dabei auf Kosten der österreichischen Bevölkerung eine goldene Nase verdienen.
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2012-02-24
Penzberger Vorzeige – Imam Benjamin Idriz ist Titelschwindler
und steht im Kontakt zu verfassungsfeindlichen Organisationen
Die Donau-Universität Krems bietet als Teil des berufsbegleitenden Weiterbildungslehrgangs
„Islam und Migrationen in Europa“ Seminare über den Islam im europäischen Kontext an.
Ab heute findet im Islamischen Forum Penzberg (Bayern) ein solches zum Thema „Der Islam
zwischen Tradition und Reform“ statt. Dabei referiert unter anderem Benjamin Idriz (40),
Imam und Direktor der dortigen Moschee, über „Das europäische Gesicht der Islamischen
Zeitgenössischen Reforminitiativen und -diskussionen“.
„Der Penzberger Imam betreibt nicht nur akademischen Titelschwindel, sondern hat wegen
seiner Kontakte zur fundamentalistischen Muslimbruderschaft und islamistischen Milli-Görüs-
Bewegung auch den bayrischen Verfassungsschutz auf den Fersen. Einen Islamisten als her-
vorragenden Fachmann anzupreisen und ihn als Referenten auf Studenten loszulassen, ist
ein Skandal der Sonderklasse“, übt die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter heute scharfe Kritik
an der Kremser Fakultät.
Sie verlangt jetzt volle Aufklärung über den „muslimischen Karl-Theodor zu Guttenberg“, der in
der Werbebroschüre der Donau-Universität als Diplom-Theologe angeführt wird. Auch Wissen-
schaftsminister Karl-Heinz Töchterle (ÖVP) müsse zu dem unglaublichen Lehrplan-Inhalt der
Universität Stellung beziehen.
Bis vor kurzem behauptete Idriz, an einer Universität in Beirut ein Magisterstudium in Islam-
ischer Theologie abgeschlossen zu haben. Eine Recherche des ARD-Magazins „Report München“
ergab jedoch, dass sich Idriz dort nur in den Studiengang eingeschrieben, das Studium aber
„auf der ersten Stufe abgebrochen“ hatte.
Auch sein Fernstudium bei der Europäischen Fakultät für Islamische Studien in Chateau-Chinon
(Frankreich) machte aus Idriz keinen Akademiker. Die Abschlüsse des fundamental-islamis-
tischen Bildungszentrums, welches der Muslimbruderschaft nahesteht, werden nämlich weder
in Frankreich noch in Deutschland anerkannt.
Die einzige abgeschlossene Schulausbildung, die der Penzberger Imam tatsächlich nachweisen
kann, stammt von einem Scharia-Gymnasium in Damaskus. „Wenn Benjamin Idriz, dessen Weg
über Scharia-Schulen und Islamisten-Universitäten führte, der gut integrierte Vorzeige-Imam
und Parade-Referent für einen liberalen Islam in Europa sein soll, werden in nächster Konse-
quenz wohl auch Taliban-Anhänger an heimischen Universitäten Gastvorträge abhalten dürfen“,
mutmaßt Winter.
Es sei gerade für eine wissenschaftliche Fakultät, die sich den Anschein von Expertenwissen
über islamische Strömungen in Europa gebe, eine Bankrotterklärung, einem „Wolf im Schaf-
spelz“ wie Idriz auf den Leim zu gehen.
Vom bayrischen Verfassungsschutz wird der Trägerverein der Moschee in Penzberg – des Ver-
anstaltungsorts des Donau-Uni-Seminars – überdies seit Jahren als „verdächtig“ eingestuft. Es
gebe Verbindungen des Vereinsvorsitzenden der Islamischen Gemeinde Penzberg (IGP) sowie
auch des Imams der Moschee in Penzberg zur Milli-Görüs-Bewegung (IGMD), heißt es in dem
Bericht.
Idriz soll bis 2006 selbst Mitglied der Bewegung gewesen sein und die IGP 1993 mit deren Hilfe
aufgebaut haben. Der Imam stehe zudem in einem Unterordnungsverhältnis zu einer weiteren
verfassungsfeindlichen Organisation, nämlich der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD),
dem deutschen Zweig der extremistischen Muslimbruderschaft. IGMG und IGD stehen ihrerseits
als „extremistische Organisationen“, die „das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in
Deutschland“ verfolgen, im permanenten Visier der Verfassungsschützer.
(Quelle: APA/OTS)
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2012-02-23
GASTAUTOREN – BEITRAG
Zweite Kundgebung gegen Jugendamtswillkür in Wien
Am Montag dem Tag der sozialen Gerechtigkeit, fand in der Innenstadt abermals eine Kund-
gebung zum Thema Jugendamtswillkür statt. Da gerade das Wiener Jugendamt (MA 11)
immer wieder Kinder ohne wirklich stichhaltige Begründung den Eltern wegnimmt, wehren
sich betroffene immer mehr. Man hat sich zur Plattform gegen Jugendamts-willkür zusam-
mengeschlossen und will mit Kundgebungen sowie allgemeiner Aufklärungsarbeit darüber
informieren was sich die MA 11 so leistet.
So auch an diesem Nachmittag, wo man sich am sogenannten „Unieck“ sowie in der
Schottentorpassage versammelte um die Öffentlichkeit aufzurütteln. Dies geschah teil-
weise auf recht drastische weise, da man u.a. Kinderpuppen in einen Käfig sperrte, der
die Wohngemeinschaften und Kinderheime symbolisierte. Denn genau so spielt es sich
nach Insiderinformationen dort auch ab.
{besps}jugendamtdemo{/besps}
Kinder werden massiv in ihrer Bewegungsfreiheit sowie ihrem Handeln und sogar Wissen
eingeschränkt. Der Vergleich zur Haft liegt da nahe, denn auch Freigängern im Justiz-
system ergeht es kaum anders! Darüber hinaus, werden in vielen Fällen die Kinder ein-
fach in Sonderschulen gesteckt, damit man sich offenbar nicht mit Hilfestellung beim
Lernen abplagen muss, dementsprechend gering sind dann die Berufsaussichten für
solche Kinder. Auch in ihrer sozialen Entwicklung werden die Kinder behindert, da man
ihnen dort kaum soziale Kompetenz lernt und sie stattdessen mit ihren Problemen und
Konflikten alleine
lässt!
Dr. Berger, Kinderpsychiater in Wien bemängelte in einer Studie, dass bis in die 1990er
Jahre offenbar die Gewalt in den Österreichischen Kinderheimen in psychischer und phys-
ischer Form gang und gäbe war. So schlimm mag es jetzt nicht mehr sein, doch psych-
isch werden die Kinder immer noch in vielen WGs ziemlich unter Druck gesetzt, wie Insider
berichten.
Ebenso wird verboten (sowohl Eltern als auch dem Kind) über die Vorgänge rund um die
Abnahme des Kindes zu sprechen, ja es wird sogar massiv eingeschränkt in dem man ein-
fach die Besuchskontakte drastisch reduziert und sie unter Kontrolle stellt!?
Die Justiz schaut tatenlos zu, da die Richter schlicht und einfach Großteils schlecht ausge-
bildet sind und / oder unter Druck von Vorgesetzten bzw. dem Jugendamt stehen. Nicht
selten werden Richter nach für das Jugendamt negativ ausgegangenem Urteil abberufen
oder gar entlassen! Auch positiv gestimmte Jugendamtsmitarbeiter werden von den vor-
gesetzten Stellen versetzt oder auch gekündigt, denn eine Zusammenarbeit mit Eltern
und / oder Gericht ist nicht gewünscht, wie Insider berichten.
So macht gerade das Wiener Jugendamt was es will, doch auch in den Bundesländern
sieht es kaum anders aus – wie man ja immer wieder hört. Die Medien stellen auch auf
„Durchzug“ und berichten nur von spektakulären Vorfällen, doch was im täglichen Betrieb
der Jugendämter so geschieht, dass wird wohlweislich verschwiegen. Erst wenn dann mal
wieder „die Kacke am dampfen ist“, dann werden die Medien hellhörig, wie auch u.a. die
FPÖ Wien immer wieder kritisiert.
So waren auch kaum Medienvertreter bei der Demo am Schottentor, sodass auch hier nur
Passanten aufmerksam wurden, doch die breite Öffentlichkeit, von den Missständen in
unserem Jugendwohlfahrtssystem kaum etwas erfährt.
Erich Weber
2012-02-23
Der Brief
Heute haben wir erstaunliche Post bekommen. Nicht per E-Mail, sondern auf altbewährte
Weise mittels eines Briefes. Dieser Brief erreichte uns aus dem Grauen Haus (Landesgericht
für Strafsachen Wien). Grund des Schreibens war nicht etwa weil jemand von ERSTAUNLICH
gegen das Gesetz verstieß, sondern weil uns Marcus J. Oswald etwas mitzuteilen hatte.
Marcus J. Oswald ist jener Mann, über dessen Gerichtsverhandlung wir am 15.02.2012 einen
Beitrag geschrieben haben.
Seinen Zeilen legte er jenen Brief bei, der ihm zu 18 Monaten unbedingter Haftstrafe verhalf.
M.J. Oswald gestattet diesem Online-Magazin, mit dem Brief an den Richter Dr. Hannes Winge,
zu machen was es wolle. Diese Gelegenheit ergreifen wir natürlich beim Schopf und veröffent-
lichen das fünfseitige Schreiben nachfolgend.
Unserer Meinung nach wurde Marcus J. Oswald zu Recht verurteilt. Durch die bewertungsfreie
Veröffentlichung des obigen fünfseitigen Briefes, kann sich jedoch der/die geneigte Leser(in)
selbst eine Meinung darüber bilden.
*****
2012-02-22
Höchste Zeit, dass sich die Wr. SPÖ ihrer Vergangenheit stellt
Bis in die 90er Jahre herrschten in den Wiener Kinderheimen Sadismus und sexueller
Missbrauch. Das sagte der Kinderpsychiater Ernst Berger. „Ich bin furchtbar empört,
wenn ich an diese geschundenen Kinderseelen denke“, erklärt FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
„Die Täter, durchwegs SPÖ- und speziell BSA-Mitglieder, werden von Rot-Grün bis
heute gedeckt. „Schluss damit!“, fordert Gudenus, „die Sozialisten, die diese Bestien
sogar zu Gemeinderäten und ORF-Intendanten machten, dürfen nicht länger mauern.“
„Die Wiener SPÖ muss endlich ihre Vergangenheit und Gegenwart, die eng mit Kindes-
missbrauch verknüpft ist, aufarbeiten. Wir wollen ihr dabei mit einem gemeinderätlichen
Untersuchungsausschuss helfen. Aber offenbar sind Pädophilie und Gewalt gegenüber
den Schwächsten der Gesellschaft für Rot-Grün nach wie vor Kavaliersdelikte. Ab-
scheulich!“, so Gudenus abschließend.
*****
2012-02-22
Der Teufel steckt im Detail
Ist die Präsidentin des Nationalrates, Frau Mag. Barbara Prammer, eine Faschistin? Diese
Frage stellen wir uns nämlich seit heute, nachdem wir folgenden Satz auf der offiziellen
Webseite des österreichischen Parlaments gelesen haben.
„Darüber hinaus trete sie glaubhaft gegen Antifaschismus ………… auf“
Nachfolgend ein Screenshot des Beitrag auf der Parlaments-HP als Beweis:
Quelle: Webseite des Parlaments
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2012-02-21
Viel nackte Haut beim Kostümball
„From Rio to Vienna“ lautete das Motto beim gestrigen Kostümball im Wiener Konzert-
haus. Mindestens so farbenfroh wie die Beleuchtung waren dabei auch die Kostüme der
Ballbesucher.
Nach der Eröffnung durch die Latin Formation der Tanzschule Elmayer und einem Auf-
tritt von Ailton Tropical Dance, wurde zu heißen Samba-Rhythmen getanzt. Zu Mitter-
nacht gab es dann für alle, einen Salsa-Kurs von den vierfachen Dancing Stars Andy
und Kelly Kainz.
Fotocredit: Wiener Konzerthaus/APA-Fotoservice – Fotograf: Ludwig Schedl
Dieser Gastbesucher muss sich wohl wie der Hahn im Korb gefühlt haben
Fotocredit: Wiener Konzerthaus/APA-Fotoservice – Fotograf: Ludwig Schedl
Beim Anblick dieses Männerkörpers wird vermutlich auch
so mancher Schwule ins Schwärmen geraten sein
Keine Veranstaltung für Kampfemanzen
Die Tänzerinnen von Ailton Tropical Dance heizten den Besuchern des gestrigen Kostüm-
balls im Wiener Konzerthaus ordentlich ein. Jedenfalls waren die Girls eine wahre Augen-
weide. Die Kostüme bzw. die fehlenden Bekleidungsstücke der bildhübschen und gut
gebauten Tänzerinnen, haben vermutlich bei etlichen Kampfemanzen erheblichen Unmut
erregt.
Aber wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und behaupten, dass die Tänzerinnen eine
hervorragende Werbung für den gestrigen Kostümball „From Rio to Vienna“ waren.
Wenn wir nun dem, von der Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und der grü-
nen Gemeinderätin Monika Vana, präsentierten „Kriterienkatalog für sexistische Werbung“
Glauben schenken würden, käme auf die Betreiber der Plattform „Wiener Werbewatch-
group“ jede Menge Arbeit zu.
Denn im Punkt 1.1 des Kriterienkatalogs heißt es unter anderem: „Oder Frauen sind Lust-
objekte, hier geht es um Erotik und um die Frau als Erfüllungsgehilfin für männliche
Heterosexualität. Beide Rollen verkörpern Schönheit, Jugendlichkeit, Zerbrechlichkeit und
Frauen.“ Dass bei soviel nackter Haut keine erotischen Gedanken aufgekommen sind, darf
zweifelsohne in Abrede gestellt werden. Die Verkörperung von Schönheit und Jugendlich-
keit wollen wir erst gar nicht erwähnen.
Unseren Informationen nach – und wir hoffen diese sind richtig – waren die Damen Sandra
Frauenberger und Monika Vana nicht auf diesem Ball anwesend. Dies erscheint uns auch
zweckmäßig, denn beim Anblick der fast unbekleideten Tänzerinnen wäre möglicherweise
die Gefahr bestanden, dass die beiden Politikerinnen der Schlag getroffen hätte.
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2012-02-21
Linker Gewerkschafter als Heim-Ombudsmann
Die Kinderschänder waren SPÖ-Gemeinderäte oder wurden als Parteimitglieder und be-
sondere Vertrauensleute in Top-Positionen in stadt- oder staatsnahen Betrieben, etwa
im ORF, gehievt. Die Wiener SPÖ hatte dafür gesorgt, dass sich die Perversen in den
städtischen Kinderheimen so richtig austoben konnten, und machte ihren pädophilen
Genossen dann seit Jahrzehnten die Mauer und förderte sie, so gut es ging. Zu diesem
Erkenntnis gelangte heute der Wiener FPÖ-Klubchef Mag. Johann Gudenus.
Mit dieser Aussage hat Gudenus leider nicht ganz unrecht, wie die ans Tageslicht gekom-
menen Skandale beweisen. Es waren vornehmlich Kinderheime der Stadt Wien, in denen
die Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich wehrlose Kinder, sexuell missbraucht oder
anderwärtig gequält und misshandelt wurden.
„Um die Aufklärung der Gräueltaten zu verhindern, setzte Stadtrat Oxonitsch eine soge-
nannte Untersuchungskommission ein, die aus strammen SPÖ-Parteisoldaten besteht.
Und jetzt das: Da wird pro forma ein Ombudsmann für gequälte und geschändete Heim-
kinder installiert – und wen wählt Oxonitsch dafür aus? Einen linken Gewerkschafter“,
führt Mag. Johann Gudenus aus.
„Oxonitsch versucht nicht einmal vorzutäuschen, auf Unabhängigkeit Wert zu legen. Da-
mit öffnet er weiteren bestialischen Verbrechen an den schwächsten unserer Gesellschaft
Tür und Tor“, so der Wiener FPÖ-Klubchef.
Rudi Schicker ist erzürnt
Dies brachte natürlich den SPÖ-Klubchef, Rudi Schicker, auf die Palme und er bezeichnete
die Aussage von J. Gudenus als erneute unfassbare Entgleisung. Leider vergaß er anzu-
geben, welche die „alte“ Entgleisung des FPÖ-Politikers gewesen sein soll.
„Wieder einmal zeigt FP-Gudenus auf welchem Niveau die FPÖ agiert. Derartige Aussagen
stellen eine unfassbare Entgleisung dar und dienen nur einem Zweck – nämlich auf schäb-
ige Art und Weise politisches Kleingeld zu wechseln. Das ist einfach nur letztklassig“, so
Rudi Schicker.
Gut, zugegebener Weise hat J. Gudenus mit dem Satz: „Damit öffnet er weiteren bestial-
ischen Verbrechen an den schwächsten unserer Gesellschaft Tür und Tor“ ein wenig
pauschaliert und übertrieben. Aber warum regt sich Schicker darüber derart auf? Sind
doch zahlreiche SPÖ- Politiker(innen) wahre Weltmeister im Pauschalieren und Über-
treiben. Man erinnere sich nur an den norwegischen Attentäter, der im Vorjahr ein Mas-
saker unter Jugendlichen in Oslo anrichtete.
Obwohl der Amokläufer Breivik mit der FPÖ nicht das Geringste am Hut hatte, wurde er
von etlichen SPÖ-Politiker(innen) ideologisch dem Strache-Lager zugeschrieben. Unter
diesen Umständen erscheint es doch erstaunlich, dass sich laut Schicker, SPÖ-Mitglieder
nicht mit derartigen ungeheuerlichen, widerlichen Aussagen – wie sie Gudenus tätigte –
beleidigen lassen wollen.
Für FPÖ-Mitglieder muss es aber eine Selbstverständlichkeit sein, mit einem irren Massen-
mörder in einen Topf geworfen zu werden. Wer andere mit Schmutz bewirft darf nicht
wehleidig sein, wenn ihm Gleiches widerfährt. Das sollte sich Schicker merken.
Aber zurück zur Unabhängigkeit. Mit der Besetzung eines linken Gewerkschafters als
Heim-Ombudsmann für gequälte und geschändete Heimkinder, gerät die vorgegebene
Unabhängigkeit doch etwas in eine schiefe Optik. Vor allem wenn man bedenkt, dass
sich die Missbrauchsfälle an Kindern, vornehmlich in Heimen der roten Stadt Wien abge-
spielt haben.
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2012-02-20
Jetzt dürfen die Kunden herhalten
Nach diversen Aussagen von Peter Hochegger im parlamentarischen U-Ausschuss kann
man durchaus zum Schluss gelangen, dass die Telekom mit Geld nur so um sich geworfen
hat. Diese Beträge scheint man nun nach der Fusionierung -Telekom mit A1- wieder her-
einbringen zu wollen.
Vermutlich erhielt dieser Tage jeder A1-Kunde nachfolgendes Schreiben des Telekommuni-
kationsanbieters. Da wird dem Kunden im knappen Kasernenhofton mitgeteilt, dass man
es „gerade heraussagt“, dass es ab 1.April 2012 zu Preiserhöhungen kommt.
Seit Jahren in Kenntnis und trotzdem Flaterate-Verträge
Interessant ist eines der Argumente welches man seitens von A1 für die Preiserhöhung
angibt. „Und andererseits treibt die Inflation schon seit Jahren unsere Kosten in die Höhe“,
so steht es in dem Schreiben wörtlich zu lesen. Das überrascht uns ein wenig, den erstens
wurden Kunden bei der Telekom bis zur Fusionierung mit Flatrate-Angeboten geködert und
zweitens erhielten A1-Kunden nach dem Zusammenschluss im August 2011 nachfolgendes
Schreiben.
In diesem Schreiben versicherte A1 seinen Kunden schriftlich, dass trotz Fusionierung mit
der Telekom alle Tarife unverändert bleiben. Erstaunlich, da man doch bei A1 seit Jahren
in Kenntnis darüber ist, dass die Inflation die Kosten in die Höhe treibt bzw. getrieben hat.
Dabei ist das A1-Schreiben gerade einmal ein halbes Jahr alt.
Friss Vogel oder stirb
Nun scheinen die Zusagen von A1, sowie die rechtsgültig bestehenden Telekomverträge
für Festnetz-Internetanschlüsse keine Gültigkeit mehr zu haben. Für Zweifler wird noch
lakonisch auf die AGB hingewiesen. Das ist jenes kleingedruckte Machwerk, das sich kein
Kunde durchliest und selbst wenn er dies täte, müsste er eine juristische Ausbildung haben
um den Inhalt der AGB zu verstehen.
Natürlich stellt A1 jedem Kunden frei, bis zum 1.April 2012, betroffene Verträge kostenlos
kündigen zu können. Das mag in Großstädten sicher von Vorteil sein. Jedoch im ländlichen
Raum, wo es keine alternative Möglichkeit eines Festnetz-Internetanschlusses gibt, gilt hier
offenbar das Motto „Friss Vogel oder stirb.“
Für uns entsteht hier unweigerlich der Eindruck, dass die betroffenen abgeschlossenen Ver-
träge mit der Telekom, sowie die großmundigen schriftlichen Versprechungen von A1, das
Papier nicht wert sind auf dem sie stehen.
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2012-02-20
Der Willkür der Jugendämter endlich Einhalt gebieten
Die „Plattform Solidarität mit von Jugendamts-Willkür betroffenen Familien” (Kurzform:
“Plattform Willkür Jugendamt“) setzt sich gegen Leid und Unrecht, welches aus willkürlichen
Kindesabnahmen resultiert, ein. Auch wird die am 14.2.2012 von der „Plattform Kinder- und
Jugendhilfegesetz“ erhobene Forderung nach einer Reform des Jugendwohlfahrtgesetzes
begrüßt und unterstützt.
Allerdings gibt man zu bedenken, dass die „Plattform Kinder- und Jugendhilfegesetz“ diese
überfällige Reform nur aus dem Blickwinkel der staatlichen und staatlich geförderten Ein-
richtungen einfordert. Angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden Fehlfunktionen
innerhalb der Jugendwohlfahrt sollte eine solche Reform aber endlich auch die Anliegen
derer berücksichtigen, die sich selbst als Opfer der Fehler dieser Einrichtungen sehen.
Aktuelle Medienberichte und Politiker bestätigen: Die Jugendwohlfahrt arbeitet willkürlich in
privatrechtlicher Rechtsschutzlücke in zahlreichen Fällen mit willkürlichen Fremdunterbring-
ungen. Minderjährige werden von Mitarbeitern der Jugendwohlfahrt plötzlich und unerwartet
aus ihren Familie herausgerissen und monatelang isoliert gehalten.
Die Leidtragenden sind meist die Kinder
Kinder und Familien leiden darunter sehr. De facto haben Betroffene keinen Rechtsschutz,
sondern werden von Gutachter zu Gutachter geschickt. Die Kosten für die Betroffenen der
staatlich beauftragten Gutachten explodieren. Die Plattform Willkür Jugendamt erkennt da-
bei in den Entscheidungen der Gerichte zu Gunsten der Jugendwohlfahrt eine Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes Art 7B-VG.
Interessant dabei ist auch die Kritik aus den „eigenen Reihen“. Selbst der Sprecher der
Sozialarbeiter(innen) in Österreich, Georg Dimitz, weist klar und deutlich darauf hin, dass
ein Jahr der Fremdunterbringung ca. 63.000 bzw. 170 € / Tag kosten, das sind definitiv mehr
als die kompletten Lohnkosten eines ambulant arbeitenden Sozialarbeiters.
Weiters weist Georg Dimitz darauf hin, dass es viel zu viele Kindesabnahmen gibt mit dem
ausdrücklichen Argument der “Gefahr in Verzug”. Dimitz fordert u.a. mehr Unterstützung für
Familien und ambulante Angebote ein. Nur jedes zweite Kind müsse wegen ernstlicher
Gefährdung zu seinem Schutz aufgenommen werden. Bei den übrigen Kindern wolle man
Verhaltensänderungen bei den Eltern und beim Kind erreichen.
Daher fordert die Plattform „Willkür Jugendamt“:
A.) Politische, justizielle und legislative Verantwortung gegen willkürliche Fremdunterbring-
ungen von Minderjährigen durch die Jugendwohlfahrt, erwirkt durch eine Reform und klaren
Richtlinien der staatlichen und halbstaatlichen Jugendwohlfahrtseinrichtungen nach Grund-
sätzen einer rechtsstaatlichen Verwaltung (konkret: Mehrfachfunktion der Jugendämter
stoppen und die saubere Trennung der Aufgaben zwischen den beteiligten Institutionen und
entsprechende Sanktionen beim Fehlverhalten der handelnden Personen einfordern. Situa-
tionsanalyse und Erstellung von Stellungnahmen als primäre Aufgabe der Jugendwohlfahrt
(in Ausübung eines fachkundigen Juristen der Jugendwohlfahrt selbst) mit nachfolgender
Maßnahmenentscheidung durch unter Mitverantwortung des Gerichtes selbst.
B.) Recht der Betroffenen auf Akteneinsicht, Stärkung der Kinderrechte und Mitspracherechts
der Minderjährigen, wobei Armut kein staatlicher Vorwand für Kindesabnahmen sein darf.
C.) Optimierung der Verfahrensdauer, Unterbindung oftmaliger Richterwechsel und Verhinder-
ung richterlicher Verfahrenseinstellung trotz „Gefahr in Verzug“ laut dem Jugendamt. Der weit-
gehend willkürlich gehandhabte Begriff des Kindeswohls, die teilweise offen rechtswidrige
Vorgangsweise und die zunehmend als Strafsanktion gegen kritische Eltern eingesetzten
Kindesabnahmen sind Alarmsignale für eine grundlegende Fehlfunktion der Jugendwohlfahrt.
Aus Protest gegen diese Form der staatlichen Willkür veranstaltet die Plattform Willkür Jugend-
amt daher am 20.2.2012 ab 16:00Uhr bis 19:00 Uhr vor der Universität in Wien eine Demon-
stration zum Schutz der Menschenrechte der Familien. Die Plattform will eine Veränderung
zum Wohle und Schutz der Kinder erreichen und ersucht um Ihre Unterstützung.
Veranstaltungsort:
Schottentor Wien neben Hauptuniversität Wien
Nähere Auskünfte:
Presseteam der Plattform Willkür Jugendamt (Koordination: Martin Goldinger sen.)
oder http://willkuerjugendamt.npage.at
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2012-02-19
GASTAUTOREN – BEITRAG
Stimmungsloser Faschingsumzug in Währing
In Wien Währing fand heute der Wiener Faschingsumzug statt, welcher alle Jahre in einem
anderen Bezirk stattfindet. Veranstaltet wird dieser von der Wiener Wirtschaft und den Bezirks-
gewerbetreibenden sowie den Wiener Einkaufsstraßen. An die großen Wiener Faschingsumzüge
der 80er & 90er Jahre auf der Wiener Ringstraße können diese Umzüge nicht mehr anknüpfen.
So war auch dieses Mal die Beteiligung eher mäßig und auch die Verkleidungen dürftig. Der
Währinger Faschingsumzug war auch nur kurz und laut, sonst nichts, dauerte nur rund 40
Minuten ehe er am Ziel ankam. ( Bilder siehe nachfolgende Diashow)
{besps}faschingsumzug{/besps}
Man traf sich ab 12:00 Uhr beim Bahnhof Gersthof und zog ab 14:00 Uhr die Gentzgasse bzw.
Währingerstraße Stadt einwärts, vorbei am Aumannplatz, wo eine Jury die Teilnehmer be-
wertete bzw. begrüßte.
Nahe dem Gürtel endete dann der Umzug mit mäßiger Begeisterung der wenigen Zuschauer
am Straßenrand. Was blieb war Arbeit für die Straßenreinigung und ein schaler Nachgeschmack,
da man sich wenig Mühe gab einen schönen Faschingsumzug hinzubekommen. Zumal viele Fahr-
zeuge kaum bis gar nicht geschmückt waren und so nur als Werbeträger dienten. So mutete
alles etwas einfallslos an und geschmacklich vorbei am Faschingsthema, was an der Stimmung
des Publikums auch ablesbar war.
Erich Weber
2012-02-19
Die Islam-Landkarte
Einen neuen Einblick in die heimische Islam-Szene liefert seit kurzem eine online zugängliche
„islamische Landkarte“. Man wolle damit die Islam-Debatte versachlichen und die Bevölkerung
informieren, betont Ednan Aslan von der islamischen Religionspädagogik an der Universität
Wien. Die Islam-Landkarte wurde im Rahmen von „Imame in Österreich“, einem von EU und
Innenministerium kofinanzierten Projekt der Islamischen Religionspädagogik, erarbeitet. Islam-
ische Vereine und ihre geografische Lage in Österreich sind dort abrufbar. (Quelle)
Screen: islam-landkarte.at
Damit bestätigt sich wiederum, dass sich sowohl Politiker in der EU als auch in Österreich mit
der Islamisierung abgefunden haben und diese sogar fördern. Da stellt sich die berechtigte
Frage, wie wird diese „Islam-Landkarte“ — sagen wir mal — in 10 Jahren aussehen?
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2012-02-19
FPÖ-Bashing geht munter weiter
Noch manipulativer und dreister als die derzeitige Chefetage des ORF, könne man den öffent-
lich-rechtlichen Rundfunk einer westlichen Demokratie nicht führen, kritisierte der freiheit-
liche Generalsekretär Herbert Kickl die skandalösen Vorgänge rund um die Einladungspolitik
der sonntäglichen Diskussionsreihe „Im Zentrum“, die diesmal den Titel „Der Telekom-
Skandal -die verluderte Republik“ trägt.
Offenbar habe der ORF mit der Auswahl bzw. nicht-Auswahl seiner Gäste demonstrieren wol-
len, wie verludert die Republik bereits sei, kommentierte Kickl das offensichtliche FPÖ-Bashing.
Einerseits versuche der ORF schwerst manipulativ, die FPÖ mit den Korruptionsvorgängen
rund um die Telekom in Verbindung zu bringen, indem längst aus der FPÖ ausgeschiedene
bzw. ausgeschlossene Vertreter noch immer als „FPÖ-Politiker“ bezeichnet würden und
andererseits werde argumentiert, dass die FPÖ „…im Gegensatz“ zu BZÖ und ÖVP nicht im
Zentrum der Vorwürfe der Telekom-Causa stehe und deshalb nicht eingeladen werde, zeigte
Kickl das perfide Spiel der linken Meinungsmacher am Küniglberg auf.
„Ob sich der zur Diskussion geladene Peter Pilz der oben zitierten Meinung von Chefredak-
teur Dittlbacher anschließen wird, und nicht die üblichen haltlosen Anschüttungen äußert,
darf bezweifelt werden“, so Kickl.
„Es scheine das Kalkül des ORF zu sein, der FPÖ die Möglichkeit einer direkten unzensierten
Antwort darauf zu entziehen. Die Weigerung der ORF-Führung für eine objektive, ausge-
wogene Diskussionsrunde zu sorgen, die für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen selbst-
verständlich wäre, könne nur als „Gesinnungs-Korruption“ der vom SPÖ-Freundeskreis
aufgestellten Akteure gewertet werden, sagte Kickl, der eine Entpolitisierung des ORF für
dringend notwendig hält.
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2012-02-18
Regierung nimmt ein Ausbluten des Mittelstandes in Kauf
Das, von der Regierung als Konsolidierungspaket präsentierte Konvolut an Mehrbelastungen
für den ohnehin schon massiv belasteten unternehmerischen Mittelstand in Österreich,
bedeutet für die kleinen und mittleren Unternehmer nicht weniger als einen Anschlag auf
ihre Existenz.
Auch nach einschlägigem Studium der Maßnahmen, konnte kein einziger Punkt gefunden
werden, wo die mittelständische Unternehmer-Seite in Österreich entlastet und somit einer
allgemeinen positiven konjunkturellen Entwicklung gerecht geworden wäre.
Das Gespür für das komplexe Management eines Landes, indem der Mittelstand als tragen-
des Rückgrat fungiert, ist bei der gegenwärtigen rot-schwarzen Bundesregierung offenbar
völlig abhanden gekommen, zumal es auch bisher nur rudimentär vorhanden gewesen ist.
Neben der Tatsache, dass auf der Verwaltungsseite in Bezug auf geldbringende Reformen
nicht einmal an der Oberfläche gekratzt worden ist, müssen die Unternehmer nunmehr
durch Maßnahmen wie die Anhebung der Beitragssätze auf 18,5 Prozent im GSVG, oder
das Einfrieren der Mindestbeitragsgrundlage, völlig zu Unrecht die Zeche für das Versagen
von Faymann und Co. tragen.
Die Steigerung der Lohnnebenkosten, etwa durch die Anhebung der Höchstbeitragsgrund-
lage in der Arbeitslosen- und der Pensionsversicherung, trifft die Unternehmer in Mark und
Bein. Ebenso verhaltet es sich mit der Kündigungsgebühr, sind doch diverse Branchen und
ihr wirtschaftliches Überleben geradezu abhängig von saisonal Angestellten.
Es steht in keinem seriösen Verhältnis mehr, wie die Unternehmer zur Kasse gebeten
werden sollen, während effektive Einsparungsmöglichkeiten von der Bundesregierung
schlichtweg ignoriert werden und leere Überschriften im Rahmen des “ Sparpaketes“ von
keinem Goodwill zeugen.
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2012-02-18
Peter Hochegger packte aus
Gestern wurde der Lobbyist Peter Hochegger im Untersuchungsausschuss vernommen. In
seinem knapp vierstündigen Verhör kam allerlei Interessantes zu Tage. Laut seiner Aussage
standen in den Jahren 2000 bis 2010, 28 Politiker, Parteimitarbeiter und Funktionäre ver-
schiedener Fraktionen auf seiner Gehaltsliste. Diese teilten sich laut Hocheggers Aussage,
unter anderem auf folgende Parteien bzw. Mitarbeiter auf.
SPÖ: Alfred Gusenbauer, Karl Blecha, Peter Schieder, Oliver Wagner, Heinz Lederer.
ÖVP: Ernst Strasser, Andreas Schneider, Stefan Krenn.
FPÖ bzw. BZÖ: Walter Meischberger, Hubert Gorbach, Mathias Reichhold, Reinhart Gaugg.
Grüne: Monika Langthaler, sowie weiter vier Mitarbeiter der Grünen.
Folgt man nun Hocheggers Aussage, waren Politiker bzw. Funktionäre aller Parteien, in irgend-
einer Weise mit oder in seinen Geschäften involviert. Ausnahmen bilden nur die KPÖ und das
LIF. Das ist auch verständlich, denn diese beiden Parteien haben in Österreich keinerlei be-
deutenden Einfluss.
Damit lässt Peter Hochegger eigentlich niemanden aus und kommt dadurch auch nicht in den
Geruch zu lügen. Warum sollte er auch, hätte er doch keinen Vorteil davon, weil er eben alle
in die Pfanne haut. Daher sind uns etliche Reaktionen, von denen wir nachfolgend drei präsent-
ieren, völlig unverständlich.
Hochegger ist laut Pilz ein Denunziant
Für den selbsternannten Skandal-Aufdecker und Korruptionsjäger Peter Pilz, ist Hochegger auf
einmal ein Denunziant. Warum wohl? Es wird doch nicht daran liegen, weil der Lobbyist auch
Namen von Grünen genannt hat.
„Peter Hochegger hat gestern in seiner Aussage im Untersuchungsausschuss zwei Mitarbeiter
seiner Firma als Empfänger von Geldflüssen im Zusammenhang mit den Grünen denunziert“,
so Pilz. Er wirft Hochegger vor, durch gezielte Denunziationen davon abzulenken, dass die
Hauptfarben der Korruption schwarz und blau sind und die Grünen als einzige Partei von
keinem Korruptionsfall betroffen sind.
Die Aussage von Pilz ist nicht schlüssig, denn Hochegger hat sowohl die Blauen als auch die
Schwarzen auf den Markt geworfen. Außerdem hat Pilz nach eigener Aussage, das gesamte
Material seinen Anwälten zur Prüfung übergeben. Auch das ist für uns unverständlich.
Warum übergibt er eventuell vorhandenes Entlastungsmaterial nicht dem unabhängigen
U-Ausschuss – mit einer Grünen als Vorsitzenden – und wartet ab wie dieser entscheidet?
Rot und Schwarz reagierten ebenfalls nervös
Auch der ehemalige Bundeskanzler, Dr. Alfred Gusenbauer, reagierte gereizt und ließ durch
seinen Anwalt, Dr. Leopold Specht, folgendes ausrichten:
„Herr Dr. Alfred Gusenbauer hat zu keiner Zeit, weder direkt noch indirekt, für Herrn Peter
Hochegger gearbeitet. Das von Herrn Peter Hochegger behauptete Jahresgehalt von 100.000
Euro ist frei erfunden. Die Herrn Dr. Alfred Gusenbauer betreffende Aussage von Herrn Peter
Hochegger vor dem Untersuchungsausschuss ist unwahr. Herr Dr. Alfred Gusenbauer wird
die sich daraus ergebenden rechtlichen Schritte setzen.“
Auch hier stellt sich wieder die Frage, warum Beweismaterial die Hochegger als Lügner ent-
tarnen würde, nicht dem U-Ausschuss übergeben werden. Hat Dr. Gusenbauer so wenig
Vertrauen in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Wir sind doch hier in Öster-
reich und nicht in einer russischen Föderation.
Der ÖVP-Ableger „Die Junge Wirtschaft“ hat ebenfalls nie Geld von Hochegger erhalten. Dazu
die Bundesgeschäftsführerin der Jungen Wirtschaft (JW), Elisabeth Zehetner, wörtlich: „“Die
Junge Wirtschaft hat niemals Geld von der Firma Hochegger bekommen.“
Bei den drei obig angeführten Reaktionen fällt uns der Gassenhauer der EAV „Küss die Hand
schöne Frau“ ein. Da ruft ein One-Night-Stand ihren Lover am nächsten Tag in dessen ehe-
lichen Schlafzimmer an. In seiner Verlegenheit sagt dieser: „Helga wer? Helga wie? Diesen
Namen hört ich nie.“ Vielleicht sollte die Wiener Kultband einen neuen Song komponieren, der
den Satz „Hochegger wer? Hochegger wie? Diesen Namen hört ich nie“ beinhaltet.
Zum Youtube-Video hier ANKLICKEN
FPÖ zeigt sich unbeeindruckt
Einzig die FPÖ reagierte gelassen und drohte nicht mit Anwälten. Dazu gibt es nämlich auch
keinen Grund. Denn die von Peter Hochegger im U-Ausschuss genannten angeblichen FPÖ-
Politiker waren im fraglichen Zeitraum nicht oder nicht mehr für die Partei tätig bzw. sind aus
der Partei ausgetreten oder wurden ausgeschlossen. Die ebenfalls genannte Christine Lackner
war niemals FPÖ-Mitglied.
So ist etwa Reichhold bereits vor der Spaltung FPÖ-BZÖ aus der Partei ausgetreten. Ebenso
ist Walter Meischberger bereits im April 1999 aus der Partei ausgeschlossen worden. Reinhart
Gaugg ist seit 2005 nicht mehr Parteimitglied. Auch Hubert Gorbach ist im fraglichen Zeitraum
bekanntlich BZÖ-Vizekanzler und somit kein FPÖ-Mitglied gewesen.
Daher sind die Versuche der politischen Gegner, insbesondere die der Grünen, der FPÖ diese
Herrschaften unterzujubeln zwar verständlich, aber nicht richtig. Die heutige Strache-FPÖ
hat definitiv nichts mit den damaligen Vorgängen der schwarz-blau-orangen Regierungsriege
zu tun und hat diese auch parteiintern stets bekämpft.
In diesem Zusammenhang von FPÖ-Politikern zu sprechen war und ist daher nicht richtig. Das
zu beweisen bedarf auch keiner anwaltlichen Überprüfung, denn dies kann von jedermann-
(frau) einwandfrei nachvollzogen werden.
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2012-02-17
Sind Frauenberger und Vana unterbeschäftigt?
„Die Schönheit liegt im Auge des Betrachters“, so heißt es zumindest in einem Sprichwort.
Dem können wir nur bedingt zustimmen. Denn ist eine unumstößliche Tatsache, dass es
Menschen gibt, die von der Natur bevorzugt wurden. Das heißt im Klartext, dass es attraktive
und weniger attraktive Menschen gibt.
Interessant ist allerdings das Phänomen, dass es meist die weniger Attraktiven sind, die immer
lautstark „Sexismus“ schreien. So geschehen gestern am Mittwoch, den 15. Februar 2012. Da
präsentierten die Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und die Gemeinderätin der
Grünen Monika Vana, die „Wiener Werbewatchgroup“ gegen sexistische Werbung.
Auf der Webseite www.werbewatchgroup-wien.at können Wiener(innen) Beschwerden gegen
sexistische Werbung einlegen. Eine Expert(innen)gruppe bewertet anschließend auf der Basis
eines ausführlichen Kriterienkatalogs, ob das Inserat, das Plakat, der Werbespot oder die
Radiowerbung sexistisch ist und veröffentlicht die Bewertung auf der Homepage.
Werbung ist meistens übertrieben
Es hat schon seine Richtigkeit, dass in den meisten Werbungen übertrieben wird. Aber so ist
es nun einmal. Jeder vernünftig denkende Mensch ist sich auch darüber bewusst, dass es
nicht sein kann, wenn beispielsweise „Meister Propper“ nur durch seine Anwesenheit eine stark
verschmutzte Küche plötzlich im hellem Glanz erstrahlen lässt.
Liest man sich den Kriterienkatalog auf der Webseite „www.werbewatchgroup-wien.at“ durch,
stechen einem zahlreiche Erstaunlichkeiten ins Auge. Als sexistische Werbung gilt in diesem
Katalog beispielsweise (wörtliche Wiedergabe):
„Frauen sind oft als Mütter dargestellt, hier steht Natürlichkeit, Fürsorge, Hilfe und Unterstützung
im Vordergrund.“ Was daran sexistisch sein soll, wenn Frauen als Mütter dargestellt werden,
können wir nicht nachvollziehen. Das gilt auch für die Natürlichkeit und Fürsorge einer Frau.
„Darüber hinaus werden Frauen auf Dekorationsobjekte für Produkte reduziert.“ Folgt man die-
ser Logik, müsste nachfolgendes Sujet unter sexistische Werbung fallen.
Fotocredit: Triumph International / Fotograf: Andreas Tischler
Dieses Foto wurde in einer heutigen Presseaussendung der renommierten Firma Triumph Inter-
national, anlässlich einer Dessous-Präsentation veröffentlicht. Es zeigt drei bildhübsche Damen,
die qualitativ hochwertige Unterwäsche zur Schau tragen. Nach dem Kriterienkatalog wären
diese Frauen auf Dekorationsobjekte für Produkte reduziert. Aber möglicherweise haben Sandra
Frauenberger und Monika Vana eigene Ideen, wie Unterwäsche beworben werden soll.
„Heterosexualität gilt als die „normale Form“ der Sexualität. Homosexualität oder queere
Positionen kommen in der Werbung nicht vor.“ Nun, da wollen wir einmal festhalten, dass
Heterosexualität nach wie vor die gesellschaftliche Norm ist. Möglicherweise verzichtet man
deshalb in der Werbung darauf Homosexualität oder queere Positionen zu bewerben.
„In der Arbeitswelt sind Frauen und Männer in traditionellen Berufen zu sehen. Der Mann wird
bei der körperlichen Arbeit und technisch versiert gezeigt. Frauen sind untergeordnete Dienst-
leisterinnen, Assistentinnen (des Mannes), Krankenschwestern oder Stewardessen.“ Dass die
Berufe wie Krankenschwestern oder Stewardessen eine untergeordnete Dienstleistung sein
soll, ist wohl eine Frechheit. Beide Berufe können nur mit dementsprechender Ausbildung aus-
geübt werden und verlangen von den Ausübenden viel ab.
Dass ein Mann bei der körperlichen Arbeit gezeigt wird liegt möglicherweise daran, dass Män-
ner in der Regel physisch stärker als Frauen sind und daher die Zementsäcke schleppen müs-
sen. Aber soweit dürfte die Logik des Autors oder der Autorin des Kriterienkatalogs nicht gelangt
haben.
Wir haben hier nur einige Kriterien für angeblich sexistische Werbung herausgeschrieben. Wer
sich das gesammelte Sammelsurium dieser Erstaunlichkeiten antun will, kann dies mit nachfolg-
endem Download tun.
Möglicherweise hat der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, den beiden Damen Sandra
Frauenberger und Monika Vana eine Art Beschäftigungstherapie verordnet um zu verhindern,
dass ihm diese auf die Nerven gehen. Denn anders können wir uns eine derartige Erstaunlich-
keit nicht erklären.
Screen: Werbewatchgroup
Traurig ist nur, dass eine solche unnötige Aktion auf Kosten der Steuerzahler(innen) vonstatten-
geht und dies in Zeiten von Sparpaket und massiven Gebührenerhöhungen seitens der Gemeinde
Wien.
*****
2012-02-16
Hizb ut-Tahrir lädt zur Kalifats-Konferenz in Wien-Vösendorf
Anhänger der in Deutschland verbotenen radikal-islamischen Gruppierung Hizb ut-Tahrir
wollen am 10. März eine Konferenz über den islamischen Gottesstaat als Staatsmodell der
Zukunft abhalten. Zu dem fragwürdigen Stelldichein in die Räumlichkeiten des türkischen
Vereins „Efsane Dügün Salonu“ in Vösendorf bei Wien hat der in Österreich lebende
Mediensprecher der Hizb ut-Tahrir, Shaker Assem, geladen.
Die FPÖ-Nationalratsbgeordnete Susanne Winter fordert Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP)
heute eindrücklich auf, die Ermittlungsbehörden einzuschalten und die extremistische Propa-
gandaveranstaltung umgehend zu untersagen.
„Diese Steinzeit-Islamisten untergraben Freiheit und Demokratie mit ihren verfassungs-
feindlichen Absichten. Moderne Staatsformen sollen durch ein Kalifat auf Basis der Scharia
als Rechtssystem ersetzt werden. Ein solch totalitäres System hat in Österreich nichts ver-
loren. Genauso wenig wie diese Hassprediger“, so Winter.
Sie erinnert daran, dass die radikale „Partei der Bewegung“ in Deutschland seit 2003
wegen ihrer Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Befürwort-
ung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele verboten sei. Shaker Assem
habe jüngst auch federführend an einer einschlägigen Demonstration vor der syrischen
Botschaft teilgenommen.
Dort schwenkten Anhänger die Fahne des Dschihad, des Heiligen Krieges, und erhoben
Forderungen nach einer gemeinsamen islamischen Welt (Kalifat) auf der Grundlage der
Scharia. In einem Interview mit der Wochenzeitung „NEWS“ Anfang 2011 fand Assem ver-
teidigende Worte, warum Demokratie und Wahlen nichts für einen braven Muslim seien
und Ehebrecher mit dem Tod bestraft werden sollen.
„Es kann nicht sein, dass sich die Galionsfiguren des radikalen Islam nacheinander die Tür-
klinken der hiesigen Moscheen und Gebetshäusern in die Hand geben und dort ihre hass-
erfüllten Botschaften unters Volk bringen. Dabei darf eine selbstbewusste Demokratie nicht
tatenlos zusehen“, so Winter. Sie hofft nun, dass die zuständigen Behördennach der Viel-
zahl der Islamisten-Aufmärsche der letzten Zeit endlich reagieren.
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2012-02-15
Die Vorgeschichte
Wie bereits angekündigt, bringen wir nachfolgend einen Bericht über die Verhandlung gegen
den ehemaligen Online-Gerichtsreporter Marcus J. Oswald, die heute im Landesgericht Wien
stattgefunden hat. Er war angeklagt worden, weil er einen Richter genötigt haben soll.
Foto: © erstaunlich.at
(v.l.n.r.) Oswald-Verteidiger Dr. Friis, W. Höllriegl (HEUTE) , Spanienblogger F. Rabak
Dazu eine kurze Vorgeschichte um den Handlungsablauf verständlich zu machen. Oswald, der
an und für sich ein begabter Schreiber ist, legte sich in den letzten zwei Jahren mit Gott und
der Welt an. Seine Vorgangsweise war, sich vorzugsweise beim Rotlichtmilieu und bei Rechts-
anwälten „anzupirschen“ und ihnen eine gute Presse via seiner Webseite schmackhaft zu
machen.
„Hüpften“ diese dann nicht wie er wollte, wurden sie in Grund und Boden geschrieben. Oswald
kam stets ungeschoren davon, weil ihn niemand wirklich ernst nahm. Der Rechtsanwalt Werner
Tomanek zitierte einmal treffend: „Was kümmert´s den Mond, wenn ihn ein Köter ankläfft.
Mir ist die Zeit zu schade, als dass ich mich mit diesem Mann auseinandersetze. Ich sehe in
Oswald mehr ein medizinisches, als ein rechtliches Problem.“
Aber wie heißt es in einem alten Sprichwort so schön: „Der Krug geht solange zum Brunnen bis
er bricht.“ Dieser Krug zerbrach dann, als Oswald seine Masche mit einem jungen aufstreben-
den Wirtschaftsanwalt abziehen wollte. Dieser ließ sich das nicht gefallen und klagte.
Der Richter Dr. Winge
Es kam zu einer Einstweiligen Verfügung (EV), an die sich Oswald nicht hielt und weiter über
und gegen den Anwalt schrieb. Daraufhin verhängte der zuständige Richter, Dr. Winge, eine
Geldstrafe (Beugestrafe) über Oswald. Dieser negierte diese und fuhr munter in seinem Vor-
haben fort.
Nach einigen verhängte Geldstrafen – die von Oswald alle negiert wurden – entschloss sich
Dr. Winge eine Beugehaft zu verhängen. Bevor diese in Kraft teten kann, muss der Betrof-
fene aber zuerst angehört werden. Also schickte der Richter eine Ladung.
Oswald kam dem Ladungstermin, angeblich aus gesundheitlichen Gründen nicht nach, sondern
schrieb dem Richter am 3.März 2010 einen mehrseitigen Brief, in dem er um Vertagung er-
suchte. Allerdings war in dem Schreiben folgender Satz zu lesen:
„Es kann ein Gericht doch nur eine korrekte Verhandlungsführung wollen und kein zweites
Hollabrunn, wo jemand, der ebenso Justizopfer geworden ist, dem Richter auflauert, weil er
sich ungerecht behandelt fühlt. Ich bin lohnunabhängig, habe keine Kinder und keine sonstige
Verpflichtungen. Jetzt bin ich sehr gespannt ob sie die richtige Entscheidung treffen werden.“
Dr. Winge leitete den Brief von Oswald an die Staatsanwaltschaft Wien weiter. Am 21.Mai
2010, kam es zwischen Oswald und dem Richter zu einem Zusammentreffen in dessen Amts-
zimmer, da noch zwei andere Verfahren anhängig waren. Dr. Winge forderte aus Gründen
seiner Sicherheit, für diesen Termin Polizeischutz an.
Als Zeuge im heutigen Prozess befragt gab Dr. Winge an: „Anfangs habe ich bei mir gedacht,
dass der Polizeischutz eventuell eine überzogene Maßnahme gewesen sei. Allerdings wurde
mir im Verlauf des Gesprächs mit Oswald rasch klar, dass der Schutz notwendig war. Oswald
wurde im Verlauf unseres Gespräches immer aggressiver. Es war, als wenn man bei dem
Mann einen Schalter umgelegt hätte. Ich möchte ihm nicht alleine begegnen.“
Der Angeklagte Marcus J. Oswald
Auf Befragung der Richterin wie er den Satz mit „Hollabrunn“ denn gemeint habe antwortete
Oswald: „Dieser ist mir hineingerutscht. Ich mache mir aber ernsthafte Sorgen um die Justiz,
wenn sich diese von diesem Satz beindrucken habe lassen.“ Auch den im Brief vorkommen-
den Satz: „Es werde zum Showdown kommen“, versuchte der Angeklagte mit den Worten:
„Das ist ein harmloser Vergleich mit einer Westernmetapher“ abzutun.
Zu Hollabrunn muss gesagt werden, dass dieses Wort in der Justiz einen bitteren Beigeschmack
hat. Am 16.Dezember 2009 stürmte ein schwerbewaffneter Amokläufer das Bezirksgericht in
Hollabrunn und erschoss dort eine Gerichtsbedienstete.
Foto: © erstaunlich.at
Sah sich als Justizopfer – Marcus J. Oswald
Verteidigte sich M.J. Oswald anfänglich recht vernünftig und versuchte seine Drohung herab-
zuspielen, ließ er in seinem Schlusswort keine Zweifel aufkommen. Denn da meinte er unter
anderem, dass er über sehr viel Selbstdisziplin verfüge, ansonsten er sich doch eine Schuss-
waffe gekauft hätte. Da staunen wir aber, denn der Mann scheint die Beachtung von Ge-
setzen mit Selbstdisziplin zu verwechseln.
Der beigezogene Gerichtspsychiater erklärte, dass er keine Anhaltspunkte einer geistigen Be-
einträchtigung feststellen konnte und merkte an, dass Oswald voll verhandlungsfähig ist. Aller-
dings räumte er ein, dass seine Beurteilung formeller Natur sei, da sich Oswald geweigert
hatte sich einer Untersuchung zu unterziehen.
Die verhandelnde Richterin sah es als erwiesen an, dass Oswald mit der Drohung in seinem
Brief, den Richter Dr. Winge zu nötigten versuchte und diesen dadurch in Furcht und Unruhe
versetzte. Sie verurteilte den Angeklagten nach § 15 iVm §§ 105 und 106 StGB zu 18 Monate
unbedingter Haft und hob eine noch offene, bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von 3 Mona-
ten auf. Als erschwerend wertete die Richterin, die vier einschlägigen Vorstrafen von Marcus
J. Oswald. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
*****
2012-02-15
Flächendeckende Gebührenbelastung kommt durch die Hintertür
Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Bisher hat Bezirksvorsteher Prokop in Bezug auf die
Parkraumbewirtschaftungsfrage nur herumgeeiert und wollte sich partout nicht festlegen.
Jetzt wird er die flächendeckende Belastung der Ottakringer mit dem kostenpflichtigen
Parkpickerl offenbar durch die Hintertür umsetzen.
Die Rückendeckung dafür holt er sich höchswahrscheinlich von roten und grünen Bezirks-
räten, die diese Gebührenlawine in einer extra verschobenen Bezirksvertretungssitzung
beschließen werden.
Seit Jahren würden SPÖ und neuerdings auch die Grünen gezielt Parkplätze vernichten.
Gehsteigvorziehungen und Radständer auf Parkplätzen statt in Parkanlagen oder auf
breiten Gehsteigen haben die Situation im Bezirk weiter verschärft. Nun zu behaupten,
man habe keine andere Wahl als ein kostenpflichtiges Parkpickerl einzuführen ist eine
Verhöhungung der betroffenen Bürger(innen).
Schließlich könnte man auf die unverschämte Gebühr verzichten, denn diese Aktion dient
in erster Linie dem Füllen des Stadtsäckels und nicht dem Interesse der Bürger(innen).
Befremdlich erscheint auch der Umstand, dass sich bei den Infoveranstaltungen zufällig
fast durchwegs die parteieigenen Befürworter wiederfinden, spricht sich doch rund zwei
Drittel der Bezirksbevölkerung gegen diese Art der finanziellen Abkassiererei aus, wie
eine Umfrage ergab.
Würde Prokop es im Sinne der Ottakringer Autofahrer ehrlich meinen, so müsste er sich
für ein kostenfreies Parkpickerl im Bezirk stark machen und umgehend die Parkplatzver-
nichtung stoppen.
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2012-02-15
Meinen es die Grünen ehrlich oder haben sie Hintergedanken?
Dass wir der grünen Menschenrechts- und Integrationssprecherin, Alev Korun, einmal bei-
pflichten müssen, hätten wir uns in unseren kühnsten Träumen nicht gedacht. Die Grün-
politikerin lässt heute mit folgender Aussage aufhorchen: „Kinder, deren Eltern rechtmäßig
und längerfristig in Österreich niedergelassen sind und die in Österreich geboren werden,
sollte die Staatsbürgerschaft per Geburt verliehen werden.“
Diese Aussage hat für uns Hand und Fuß, denn warum werden in Österreich Geborene
künstlich zu Ausländer(innen) gemacht, obwohl sich ihre Eltern legal und langfristig in
Österreich aufhalten und hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen haben? Es ist
nämlich völlig unlogisch, dass jene hier geborenen Kinder in einem teuren und bürokrat-
ischen Verfahren, erst zu einem späteren Zeitpunkt die österreichische Staatsbürgerschaft
erlangen können.
Allerdings beäugen wir die Aussage von Alev Korun sehr misstrauisch und vermuten hinter
dieser einen Pferdefuß. Den Grünen, die diesbezüglich einen entsprechenden Antrag zur
Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts im Parlament eingebracht haben, muss aller-
dings folgendes klar sein.
Für in Österreich geborene Kinder von Wirtschaftsflüchtlingen und Asylwerber(innen) wäre
das „Bodenrecht“ bei der Staatsbürgerschaft nicht anzuwenden, denn ihre Eltern halten sich
durch ihre illegale Einreise nach Österreich, nicht legal im Bundesgebiet auf. Hier darf es
zu keinerlei Ausnahmen kommen.
Der Begriff „langfristig“ im Bezug auf den Aufenthalt darf bei einer illgalen Einreise keine
Gültigkeit haben, auch wenn sich beispielsweise ein Abschiebeverfahren schon über einen
längeren Zeitraum hinzieht.
Den Grünen muss auch klar sein, dass aus der österreichischen Staatsbürgerschaft der Kin-
der, kein Rechtsanspruch für eine Staatsbürgerschafts-Verleihung für ihre ausländischen
Eltern erwachsen darf. Wenn dies die Grünen akzeptieren, halten wir den Vorschlag von
Alev Korun für vernünftig.
*****
2012-02-14
GASTAUTOREN – BEITRAG
Opfer und Zeugen gesucht
Die FPÖ Wien hat unter der Führung von Klubobmann Johann Gudenus eine Hotline ins Leben
gerufen (0800 220 888), die helfen soll die Vorgänge in den Kinderheimen der Stadt zu klären.
So sollen Zeugen und Opfer gefunden werden um zu helfen, dass diese zu ihrem Recht kom-
men.
Da die Stadtregierung auch bis zum heutigen Tage schweigt, bleibt wohl nur so eine Aktion
um Druck auszuüben. Auch Anfragen des Österreichmagazins a n den Bürgermeister bzw.
Anfragen von betroffenen Opfern, seien es nun Kinder oder deren Eltern blieben nahezu un-
beantwortet.
Gerade die MA 11 sah sich bemüßigt ein paar belanglose Zeilen zu verfassen und diese an eine
betroffene Mutter zu senden. Doch der Bürgermeister als oberster Chef der MA 11 schweigt!
Sowohl zu den Vorgängen in den Heimen damals als auch zu den Vorgängen in den Wohnge-
meinschaften heute.
Das Österreichmagazin unterstützt die Plattform gegen Jugendamtswillkür medial. Auch weil
sich die großen Medien eher raushalten, wie die FPÖ in einem Schreiben an die Redaktion des
Österreichmagazins auch beanstandet.
Damit auch die Kinder heute Gerechtigkeit bekommen und den schwarzen Schafen bei den
Jugendämtern endlich das Handwerk gelegt wird, sind vor allem kleine Medien bemüht medial
die Themen rund um die Jugendwohlfahrt in der öffentlichen Diskussion zu halten!
Außerdem sollten die Jugendwohlfahrtsgesetze abgeschafft werden und ein Bundeseinheit-
liches Gesetz im Sinne der UN Kinderrechte sowie der Menschenrechtskonvention geschaffen
werden! Dazu eine Kontrollinstanz die alle Fälle im Vorfeld überprüft, damit die zahllosen un-
rechtmäßigen Kindesabnahmen endlich ein Ende haben!
Jugendämter werden kaum kontrolliert
Zurzeit werden die Jugendämter kaum bis nicht kontrolliert und spielen ihre Macht voll aus.
10.700 (!) Kinder und Jugendliche in Österreich konnten im vergangenen Jahr nicht bei ihren
leiblichen Eltern leben, sondern wurden bei Pflegeeltern, in Wohngemeinschaften und Kinder-
heimen untergebracht. Viele von ihnen gegen den Willen der Eltern und nur durch eine Ent-
scheidung der Jugendämter.
Nur allzu oft sind diese Entscheidungen nicht nachvollziehbar und die Standard- Begründung
„Gefahr im Verzug“ erst Recht nicht! Außerdem wird auch sehr oft als weitere Standard- Be-
gründung „sexueller Missbrauch“ von den Jugendämtern angewendet, jedoch bewiesen wird
es nur selten.
Die Gerichte richten sich meist nach den Aussagen der leitenden Sozialarbeiter sowie nicht
unbedingt vertrauenswürdiger Gutachter, die gerne auch dem Jugendamt zu Willens sind und
entsprechende Gutachten abliefern. Nicht selten sind genau diese Gutachter mit dem Jugend-
amt direkt in Verbindung zu bringen oder oft auch dem Jugendamt nahe stehenden Organi-
sationen.
Die Richter, die überlastet sind und auch oft ungenügend ausgebildet in Sachen Jugendwohl-
fahrt entscheiden dann entsprechend. Obwohl sehr oft die Beweise fehlen und / oder jede
Menge Gegenbeweise vorliegen, werden Familien zerstört, weil man sich einfach keine
eigene Meinung fassen getraut, weil die Jugendämter auch dort ihre Macht ausspielen, nicht
selten auch politisch.
Das gilt auch für die eigenen Reihen, wer nicht „spurt“ wird versetzt oder einfach gekündigt.
Viele junge Sozialpädagogen arbeiten unter enormen Druck von oben, weil sie sehen, dass
die Tatsachen andere sind als von den Vorgesetzten angegeben. Doch man wünscht, dass
die Kinder in der Wohngemeinschaft oder bei den Pflegeeltern bleiben und so müssen die
eigenen Mitarbeiter tun, was von oben angeordnet wird.
Erich Weber
2012-02-14
Mediales Interesse
Mit unserem gestrigen Beitrag „Marcus J. Oswald vor Gericht“ haben wir offenbar mediales
Interesse geweckt.
Screen: HEUTE (Printausgabe vom 14.02.12)
Aus medienrechtlichen Gründen können User-Kommentare erst nach dem Prozess gepostet
werden. Wir ersuchen daher um Ihr Verständnis. Danke!
Prozesstermin: 15.02.2012 um 10:30 Uhr
Ort: LG für Strafsachen Wien, Saal 105
*****
2012-02-14
Zu diesem Beitrag können keine Kommentare abgegeben werden.
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{jcomments off}
Wer ist Martin Donhauser?
Im 1100-Einwohner-Ort Hochleithen bei Wolkersdorf (NÖ) gibt es einen SPÖ-Gemeinderat
namens Martin Donhauser. Bis dato war der selbstständige Geschäftspartner eines Netzwerk-
Marketingunternehmens und Versicherungsberater, der allgemeinen Öffentlichkeit unbekannt.
Wie gesagt bis dato, denn seit einem vorgestrigen Beitrag auf der Webseite „SOS-Österreich“,
dürfte Donhauser zu seinen 15 Minuten Ruhm gelangt sein. Welcher wahre Demokrat in dem
SPÖ-Politiker steckt, dokumentieren zwei Facebook-Eintragungen. Der Facebook-Account
des sozialistischen Gemeinderats wurde mittlerweile geschlossen.
Auf der völlig geschmacklosen FB-Seite namens „M. Hannibal Fekter“ postet Donhauser noch
geschmackloser: „ich hoffe nur dass diese kranke irre nicht vizekanzler wird.“ Damit beweist
der Mann, dass ihm offenbar jeglicher Respekt gegenüber politisch andersdenkenden Perso-
nen fehlt.
Jetzt wird es kriminell
Obiger FB-Eindruck ist zwar geschmacklos und zeigt von mangelnder Intelligenz, ist aber gegen-
über einem Eintrag auf seiner eigenen FB-Seite harmlos. Bitte beachten Sie den rot umrand-
eten Text.
„bei blau-schwarz steh ich als Terrorist in der Zeitung. Da spreng ich das Parlament. Samt den
Insassen. 2000-2007 reicht. ein Leben lang….. Die haben wahrhaftig genug mist gebaut.“ So
steht es wörtlich geschrieben. Wir meinen, dass diese Aussage eindeutig ist und am Vor-
haben von Donhauser keinerlei Zweifel offenlässt.
Wer erinnert sich nicht mit Schaudern an das Massaker des norwegischen Attentäters Breivik.
Auch dieser hatte sein Attentat im Internet angekündigt. Zum Leidwesen der zahlreichen Opfer,
wurden die Mordankündigungen von Breivik seitens der Sicherheitsbehörden übersehen oder
einfach ignoriert.
Aus einem solchen Fehler sollte man lernen und daher sind die Sicherheitsbehörden gefordert
diese Attentatsankündigung von Donhauser ernst zu nehmen und einzuschreiten. Denn sollte
es tatsächlich zu diesem Worst Case kommen, können sich diese nicht herausreden, sie haben
von nichts gewusst. Außer uns berichten noch folgende Webseiten von der Attentatsankündig-
ung auf das Parlament: SOS-Österreich, Unzensuriert und Besseres Europa.
Interessant ist auch die Tatsache, dass bis dato in keiner Tageszeitung oder deren Online-Por-
tale eine Meldung über das Vorhaben von Donhauser zu lesen ist. Besonders wundert uns das
beim „Der Standard“. Hat doch die rosarote Postille den Weblog „SOS-Österreich“ im medialen
Visier und auf diesem ist der Beitrag über die Attentatspläne des SPÖ-Gemeinderats immerhin
seit 11.02.2012 online.
*****
2012-02-13
Diesmal in eigener Sache
Der Online-Gerichtsreporter Marcus J. Oswald ist am 15.02.2012, Gast im Saal 105
des Landesgerichts für Strafsachen Wien. Allerdings nicht um über einen Prozess zu
berichten, sondern in eigener Sache.
Er soll den Richter des Bezirksgerichts Döbling, Dr. Hannes Winge, zu nötigen versucht
haben. Interessant bei diesem Prozess ist auch die Tatsache der Beiziehung des
psychiatrischen Sachverständigen Dr. Heinz Pfolz. Den Vorsitz in der Verhandlung
führt die Richterin Dr. Martina Krainz. Für die Verteidigung von Marcus J. Oswald
– für den die Unschuldsvermutung gilt – ist der Wiener Rechtsanwalt Dr. Roland Friis
ausgewiesen.
Mehr wollen wir an dieser Stelle nicht verraten. Wir versprechen jedoch, dass wir
über den Prozess und dessen Ausgang ausführlich berichten werden.
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2012-02-13
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GASTAUTOREN – BEITRAG
Anonymous demonstrierte gegen die Vorratsdatenspeicherung
Eine Gruppe von Anonymous und anderen Organisationen wie auch die Piratenpartei oder
die Grünen marschierte am Samstag Nachmittag demonstrierend über den Stephansplatz.
Sie wehrten sich gegen eine geplante Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die auch bei
uns im März Gesetz wird. So kann dann die Polizei ohne Gerichtsbeschluss einfach Tele-
fone und Internet kontrollieren!
Etwa 1500 Personen trafen sich am Stock im Eisen Platz und zogen dann zum Parlament.
Teilweise ging es recht laut zu doch friedlich, so wie man es von Anonymous gewöhnt ist!
Nur am Rande lief ein Gerücht über einen Anschlag, der aber so wie es aussieht nicht zur
Ausführung kam. Dem vernehmen nach sollte wohl etwas in Brand gesetzt werden, dass
im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung steht.
Wäre sicher nicht hilfreich für das Anliegen, denn damit würde man gerade dieses Gesetz
legitimieren! So bleibt zu Hoffen, dass es nicht wieder Chaoten gibt, die so wie bei der
Kundgebung gegen den WKR-Ball randalieren oder gar Sachbeschädigungen begehen.
Auch aus journalistischer Sicht ist die Vorratsdatenspeicherung problematisch, denn dann
könnten „unbequeme“ Journalisten jeder Zeit vom Staat kontrolliert werden und dessen
Kontakte ebenso. So ist der freie Journalismus in Österreich gefährdet wie auch das ver-
fassungsmäßige Recht auf Privatsphäre.
So hofft man, dass es zukünftig wirklich diese Überwachung nur im konkretem Verdachts-
fall gegen Kriminelle gibt!
Erich Weber
2012-02-12
Torschlusspanik bei der SPÖ
Die Wien-Wahlen 2010 haben es endgültig und eindeutig bewiesen. Die Farbe Rot ist out.
Wie ein angeschlagener Boxer versucht nun die SPÖ – egal ob auf Landes- oder Bundes-
ebene – sich stehend K.O. über die Runden zu retten.
Nachdem die SPÖ-Granden wegen des massiven Wählerschwundes um ihre Pfründe fürchten
müssen, scheint bei den Genoss(innen) eine Art Torschlusspanik ausgebrochen zu sein. Das
merkt man vor allem daran, dass aufstrebende und erfolgreiche Politiker(innen) der schärfs-
ten Oppositionspartei – die FPÖ – regelmäßig zur „Minna“ gemacht werden.
Dabei ist es egal ob es sich um hanebüchene Behauptungen handelt und sich das Verunglimpf-
ungsterrain auf Bundes- oder Landesebene befindet. Nachdem man auf den FPÖ-Chef H.C.
Strache wegen eines angeblichen Judenvergleichs-Sager am WKR-Ball verbal einprügelte und
erst davon abließ, nachdem den Genoss(innen) zur Kenntnis gebracht wurde, dass der ehe-
malige Sandkastenkanzler, Alfred Gusenbauer, im Hohen Haus vor versammelter Mannschaft
denselben Sager nachweislich tätigte, herrscht in dieser Agenda nun peinliches Schweigen
im roten Blätterwald.
Nun ist Gudenus an der Reihe
Dafür ist nun ein anderer FPÖ-Politiker ins Visier der roten Verbalattacken geraten. Offenbar
schmeckt es den Genoss(innen) nicht, dass der Klubchef der Wiener FPÖ, Johann Gudenus,
mit seiner jetzigen Tschetschenienreise mehr Erfolg verbuchen konnte, als eine hochrangige
Delegation des Innenministeriums im Herbst des Vorjahres.
Der aus den eigenen Reihen politisch abgeschossene „Leider nicht mehr“ – Stadtrat, Rudi
Schicker, scheint offenbar Bemühungen zu hegen, in der SPÖ-Hierarchie wieder einige Stufen
empor zu klettern. Er meint in einer heutigen Presseaussendung wörtlich: „FP-Gudenus ist hier
die einzige Person, die sich durch menschenunwürdiges Verhalten als zutiefst schäbig bezeich-
nen muss!“
Ferner wirft Schicker dem Wiener FPÖ-Klubchef vor, dass er Flüchtlinge dem tschetschenischen
Despoten Kadyrow zum Fraß vorwerfen möchte. Ob diese Aussage auch auf die Delegation des
Innenministeriums – welche den vorjährigen Tschetschenienbesuch absolvierten – zutrifft?
Außerdem meint Schicker: „Und anstatt sich im Sinne der Wiener(innen) mit der Stadtpolitik zu
beschäftigen, tafelt die FPÖ einmal mehr lieber mit Diktatoren!“ Ob der SPÖ-Politiker mit einer
Beschäftigung der Wiener Stadtpolitik, die massiven Gebührenerhöhungen oder die entglittene
Integrationspolitik udgl. mehr meint?
Interessant wäre natürlich auch zu wissen, ob jene SPÖ-Politiker(innen) bei ihren regelmäßigen
Reisen in kommunistische Diktaturen am Würstelstand speisten oder am Tisch der jeweiligen
Diktatoren Platz nahmen?
Was ist Gudenus vorzuwerfen?
Was hat Gudenus verwerfliches getan, um sich den verbalen Attacken von Rudi Schicker aus-
setzen zu müssen. Ganz einfach, er hat ganz einfach Tacheles geredet und verlautbart, dass
ein Viertel der Wiener Schulden den Geldgeschenken an Wirtschaftsflüchtlingen zuzuschreiben
ist.
„Eine Milliarde Euro der tüchtigen, hart arbeitenden Wienerinnen und Wiener haben Bürger-
meister Häupl und seine Wiener Sozialisten seit dem Jahr 2004 in die Grundversorgung von
Asylwerbern gepumpt. Das obwohl Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist“, so
Gudenus.
Außerdem kritisierte er zu Recht, dass noch hunderte Millionen, die in dubiose Vereine ge-
flossen sind, die mit der Verhätschelung von Wirtschaftsflüchtlingen gute Geschäfte machen.
Dass solche Aussagen in der roten Asylindustrie nicht gerne gehört werden ist vollkommen
klar. Möglicherweise könnten die noch verbliebenen SPÖ-Wähler(innen) diesen Zustand ein-
stellen, indem sie der SPÖ bei der nächsten Wahl ihre Stimme entziehen. Ein solcher Worst
Case wäre natürlich auch ein erheblicher finanzieller Schaden, für die auf Profit ausgerichtete
Asylindustrie.
„Während wir Sozialschmarotzer und Kriminelle in ihre Heimat schicken wollen, profitiert die
rot-grüne Asylindustrie von jedem Scheinasylanten mehr, der sich in Österreich befindet. Für
den sozialistischen Bürgermeister zählt überhaupt nicht, ob jemand in seiner Heimat tatsäch-
lich verfolgt wird oder sich bei uns nur in die soziale Hängematte legen will“, meint Gudenus
zum Thema Asylindustrie.
Damit befindet sich der Mann nicht im Unrecht, denn sogar Asylbetrüger, die von anderen
Bundesländern oder Erstaufnahmestellen gesetzeskonform aus der Grundversorgung ent-
lassen wurden oder deren Antrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, werden in Wien mit
offenen Armen aufgenommen und mit Steuergeld überschüttet.
Den wahren Betroffenen ist zu helfen
Dabei geht es Gudenus nicht um wahre Flüchtlinge, sondern nur um jene, die nach Öster-
reich kommen um hier bewusst Asylbetrug zu begehen. Er ist der Meinung, dass Schein-
asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge rigoros abzuschieben sind. Dadurch würde man den
Bürger(innen) nicht nur sinnlose Schulden und Belastungen ersparen, sondern auch Kapazi-
täten für Menschen, die tatsächlich verfolgt werden, schaffen.
Wo bei den Aussagen von Gudenus ein menschenunwürdiges Verhalten zu orten ist, dürfte
nur Rudi Schicker wissen. Interessant ist auch die Rücktrittsforderung, die er an den FPÖ-
Klubchef richtet. Denn auch diese kann durch nichts begründet werden.
Einen Vorteil hat Schicker jedoch gegenüber Gudenus. Er braucht nicht mehr zurückzutreten,
denn er wurde bereits parteiintern als Wiener Stadtrat abmontiert. Und wenn sich der SPÖ-
Kommunalpolitiker weiterhin in der Disziplin des medialen Kanonenfutters übt, wird es ihm
so wie seinem Parteigenossen Peko Baxant ergehen.
Baxant verschwand nach den Wien-Wahlen 2010 im politischen Nirwana, nachdem es ihm
nicht gelungen war Wählerstimmen der SPÖ zu retten, indem er die FPÖ und deren Chef
heftig attackierte. Tja so ist es eben, die SPÖ-Granden haben für jeden Genossen die
geeignete Belohnung.
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2012-02-11
Nerven der rotgrünen Verlierer liegen blank
Eine Reaktion der Politik auf unseren heutigen Beitrag „Scheinheiliges Theater…“ ließ nicht
lange auf sich warten. Die FPÖ-Wien verfasste eine wirklich köstliche Presseaussendung,
die wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.
Presseaussendung:
Der Meister der vornehmen Wortwahl und „Leider nicht mehr“ -Stadtrat Schicker, der sich in
der Dezembersitzung des Gemeinderates noch um das Durchhaltevermögender FP-Mandatare
sorgte und wenig später um Streichungen von der Rednerliste bettelte, hat zum finalen Schlag
gegen FPÖ-Klubobmann Gudenus ausgeholt.
Dieser hat es gewagt, ohne Genehmigung der Rathausroten ins Ausland zu fahren, um Ge-
spräche über die Rückführung von Wirtschaftsmigranten einzuleiten, so FPÖ-Gemeinderat
Mag. Wolfgang Jung.
Vor Empörung bebend hoppelt ihm der Grüne Klubobmann Ellensohn nach, dessen Kollegin
im Geiste Korun hält hyperventiliernd fest: „Wer sich mit Terrorregimen verbrüdert, ist in
einem Parlament falsch am Platz. “ Es stellt sich nun die Frage, ob sie ihren Kollegen Pilz vor
die Türe setzen will, hat er doch reiche Erfahrung mit Diktaturen – Stichwort Kuba oder
UDSSR.
Dort war er mit der späteren SPÖ-Elite Häupl, Brauner und Gusenbauer. Letzterer soll dort
sogar den Boden geküsst und „Heimat, Heimat“ gerufen haben. Heute berät Gusenbauer
Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht gerade Musterdemokratien sind. Brauner reist im
Gegenzug auf Regimentskosten zum Ball in die USA.
So ändern sich die Zeiten, meint Jung. „Vor gar nicht allzu langer Zeit bereisten SPÖ-
Parlamentarier auf einer „fact finding mission“ eines der Mutterländer von Pazifismus und
Demokratie, das weltoffene Nordkorea. Und war nicht einst ein prominenter Genosse
Präsident der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft“, fragt Jung und
merkt abschließend zur unverschämten Unterstellung von Geldflüssen an: „Wie der
Schelm denkt, so ist er!“
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2012-02-10
Heutige Präsentation des Sparpakets durch die Regierung
Ein „schwarzer Freitag“ für Staat und Steuerzahler. Statt echter Reformen nur Kosmetik,
Flickwerk und „Klientelpolitik“, statt struktureller Einsparungen schnelle Geldbeschaffungs
-Aktionen, statt zukunftsfähiger Konzepte eine neue Belastungs- und Kürzungswelle, die
wohl im Endausbau wieder den Mittelstand treffen wird.
Auf der Ausgabenseite stehe bei echten Reformen eine große Null. Die von Experten seit
Jahren eingeforderte und mit konkreten Vorschlägen unterlegte Struktur- und Verwalt-
ungsreform löst sich nahezu völlig in Luft auf. Bei der Pensionsreform beschränke sich die
Regierung im Wesentlichen auf Stückwerk.
Die Maßnahmen bei der Invaliditätspension würden nur dazu dienen die Statistik zu „be-
hübschen“. Ob sich der Steuerzahler auch nur einen Cent erspart, weil unter 50jährige
statt einer Invaliditätspension Rehabilitationsgeld erhalten, sei dahingestellt.
Wie im Gesundheitsbereich oder bei den Förderungen gespart werden soll ist nicht be-
kannt, denn außer Absichtserklärungen und Zahlenspielen liegt nichts vor. Und dort,
wo die Regierung selbst einen zumindest symbolischen Beitrag leisten könnte, tut sie
es nicht. Die Reduktion der Regierungsmannschaft auf maximal 16 Personen soll ja
frühestens nach den nächsten Wahlen greifen.
Nur rund die Hälfte der rund 27 Milliarden werden durch „Einsparungen“ des Bundes
hereingespielt – satte 50 Prozent kämen von Steuerzahlern und Ländern. „Dass Rot und
Schwarz dieses Belastungs- und Kürzungspaket nicht bei Tageslicht, sondern erst in der
Abenddämmerung präsentieren, hat angesichts der allein bis jetzt bekannten Inhalte
echte Symbolkraft.
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2012-02-10
Ein ERSTAUNLICH – Leser übergab uns heute in der Redaktion eine neue Zeitung, die sich
„MORGEN“ nennt. Auffallend ist die Ähnlichkeit mit der SPÖ-freundlichen Gratiszeitung.
Der Zeit weit voraus (siehe rot umrandetes Datum)
