Beschämendes Licht fällt in diesem Fall nur auf die Grünen
Screen: gruene.at
Gestern behaupteten die Grünen medienwirksam auf ihrer Webseite und in einer Presse-
aussendung, dass anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz des FPÖ-Klubobmanns
H.C. Strache, des niederländischen niederländischen Islamkritikers Geert Wilders und
des FPÖ-Europa-Abgeordneten Harald Vilimsky, am 27. März offensichtlich eine Sperre
der Säulenhalle im Parlament veranlasst wurde.
Dabei verabsäumten sie es nicht, sich in populistischer Weise über den niederländischen
Besuch und auch über das Parlament zu äußern. Sogar eine Anfrage an die NR-Präsidentin
Bures wurde vorbereitet.
Wenn Linke gegen die FPÖ und/oder H.C. Strache zu Felde ziehen, finden sich natürlich
auch gewisse Medien, welche deren Behauptungen ungeprüft publizieren. In diesem Fall
waren es die Tiroler Tageszeitung, die Salzburger Nachrichten, die Wiener Zeitung und
ORF.at.
Peinlich wird es nur, wenn sich so eine Meldung als Unwahrheit herausstellt, wie es
gestern der Fall war. Aus lauter Effekthascherei schien man bei den genannten Medien
auf die journalistische Sorgfaltspflicht vergessen zu haben. Dabei hätte ein Anruf im
Parlament genügt um festzustellen, dass es sich um eine Falschmeldung handelte.
Aber nein, man schrieb erst einmal, was die Grünen behaupteten – und brachte dann, als
das Parlament mit einer Aussendung reagierte, nicht einmal eine Richtigstellung. In dieser
Mitteilung des Parlaments widersprach die Parlamentsdirektion der Darstellung der Grünen,
wie nachfolgender Screenshot unter Beweis stellt.
Screen: APA/OTS
Einzig beschämend in diesem Fall ist das Verhalten der Grünen. Augenscheinlich ist ihnen
nichts zu billig, um gegen die FPÖ billigen Populismus zu betreiben. Aber auch die im
Beitrag genannten Medien, haben sich in diesem Fall nicht mit Ruhm bekleckert.
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2015-04-08
Rot-grüner Machterhalt scheint prioritär
Wenn man aus dem grünen Landtagsklub sinngemäß vernimmt, dass das Gesprächs-
klima zwischen SPÖ und Grünen etwas abgekühlt sei und Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou nun einen Brief an Bürgermeister Michael Häupl verfassen möchte, um die
Koalitionsarbeit in jedem Fall fortzusetzen, ist das nicht mehr als ein weiteres Armuts-
zeugnis für die Wiener Stadtregierung, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener
Rathaus, Mag. Johann Gudenus: „Die genehmigten 13 Millionen Euro für die Mobili-
tätsagentur der Grünen scheinen schlussendlich Trostpflaster genug gewesen zu sein.“
Rot und Grün haben sich nicht an die Regierungsvereinbarung gehalten, ein neues,
faires Wahlrecht in Wien auf den Weg zu bringen. Mit dem Abgang von Akkilic zur
SPÖ wurde zudem deutlich, wie das demokratische Grundverständnis der Genossen
ist. Auch die Grünen haben sich diesbezüglich nicht mit Ruhm bekleckert, indem
sie jahrelang vor dem Koalitionspartner in die Knie gegangen sind und sich an der
langen Leine haben halten lassen. „Das Thema Wahlrecht scheint für SPÖ und
Grüne endgültig abgeschlossen zu sein. Machterhalt geglückt, Demokratie düpiert“,
schließt Gudenus.
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2015-04-08
Uwe Sailer findet Zivilcourage blamabel
Gerhard Haslinger
FPÖ Wien/Pressefoto
Wie heute in mehreren Zeitungen zu lesen war, bewies der FPÖ-Landtags- und Gemeinde-
ratsabgeordnete, Gerhard Haslinger, Zivilcourage. Der ehemalige WEGA-Beamte verfolgte
und stellte am Ostersamstag zwei Kriminelle, die sich mit Diebesgut aus einer BIPA-Filiale
davonmachen wollten.
Im anschließenden Handgemenge, bei dem die Kriminellen Pfefferspray einsetzen, gelang
dem Duo die Flucht. Allerdings ohne Beute, denn diese konnte Haslinger sicherstellen und
der bestohlenen BIPA-Filiale zurückgeben.
Das nennen wir Zivilcourage und dafür gebührt Haslinger auch Lob. Nicht so scheint dies
der (Noch?)-Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer zu sehen. Möglicherweise in Ermangel-
ung eigener polizeilicher Erfolge, veröffentlichte er auf seinem Facebook-Account nach-
folgenden Eintrag:
Was an Haslingers Zivilcourage blamabel sein soll, erschließt sich uns nicht. Dass die
Diebe entkommen konnten nachdem sie Pfefferspray eingesetzt hatten ist zwar schade,
kann jedoch kaum als Misserfolg von Haslinger gerechnet werden. Immerhin gelang
es ihm, die gestohlene Ware dem rechtmäßigen Besitzer zu retournieren.
Aber kommen wir zu den Erfolgen. Welche davon hat Uwe Sailer vorzuweisen? Trotz
intensivster Recherchen konnte wir nicht feststellen, dass dieser jemals an der Lösung
eines bedeutenden Kriminalfalls beteiligt war. Dafür scheint sich der selbsternannte
Datenforensiker aber ein anderes, völlig ungefährliches Betätigungsfeld gesucht zu
haben.
Er versteckt sich hinter seiner Computertastatur und sucht auf Facebook vermeintliche
Nazis, die er dann anzeigt. Fast alle seine Anzeige (bis auf ganz wenige Ausnahmen,
die kaum erwähnenswert sind) wurden von den zuständigen Behörden eingestellt.
Interessant ist auch Sailers Bemerkung, dass die FPÖ als „Law & Order-Partei“ mit
Haslinger mächtig angibt und eine derartige Vorgehensweise geradezu fördert. Was
soll schlecht daran sein, wenn man einen couragierten Bürger vor den Vorhang bittet
und Zivilcourage lobend erwähnt?
Wie heißt es in einer alten Redewendung so treffend: „Der Neid ist ein Hund!“ Und
dieser Hund dürfte die Grundlage für Sailers heutigen Facebook-Eintrag gewesen
sein.
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2015-04-07
LESERBRIEF
Screen: http://volksbegehren-eu-austritt.at/
Sehr geehrte Erstaunlich-Redaktion
Mein Name ist Christian Barna und ich unterstütze das (mittlerweile offiziell genehmigte)
EU Austritts Volksbegehren. Ich besuche auch immer wieder Ihre Webseite und wollte mal
anfragen, ob es möglich ist, eine kurze Info auf Ihrer Webseite darüber zu geben, denn
viele offizielle Medien (KRONE z.b.) üben da ganz einfach Zensur und ignorieren diesen
doch für Österreich ungewöhnlichen Schritt, dass es einer unabhängigen (keine Parteien!!!)
Bürgerinitiative gelungen ist, einmal ein Volksbegehren einzuleiten, um aus dieser EU aus-
zutreten, die uns, wenn man sich die Versprechungen des damaligen Beitritts über die Sank-
tionen bis zum ESM, TTIP,… (Liste ist endlos lange) vor Augen führt, dass zu unterstützen es
wert ist.
Inititatoren:
ein überparteiliches Personenkomitee mit der Bevollmächtigten, Frau Inge Rauscher
(Inititative Heimat & Umwelt in 3424 Zeiselmauer) weiters in diesem Personenkomitee
sind u.a. Frau Renate Zittmayer (Bäuerin), Dr. Karl Albrecht Schachtschneider (Verfass-
ungsjurist), usw,…
Der offizielle Text des Volksbegehrens lautet:
„Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union
mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist,
beschließen.“
Wann ist die Eintragungswoche:
Vom 24. Juni bis 1 Juli 2015-03-21
Homepage zur weiteren Information: (dort ist auch die ausführliche Begründung zu lesen):
http://volksbegehren-eu-austritt.at/
Wie schon bekannt ist, wurde beim nunmehr zweiten Anlauf (der erste Antrag wurde
vor knapp 5 Jahren aus formalrechtlichen Gründen abgelehnt) dieser Antrag vom BMI am
7. Jänner 2015 offiziell zugelassen.
Es liegt nun an uns Bürgern diese Information (weil entscheiden soll jeder für sich selbst
alleine) so gut wie möglich weiterzuverbreiten, denn von den offiziellen Medien (vor
allem der Krone) ist „Schweigen im Walde“ angesagt (auch nicht in der überaus kritischen
EU-Sonntagskolumne des Anwaltes Hrn. Dr. Tassilo Wallentin, der sehr wohl auch von
diesem Anliegen informiert wurde…)
Aber es gibt ja den alten Spruch, wenn du etwas verändern willst, dann ändere DICH zuerst
(und ich für meinen Teil habe beschlossen, nicht mehr nur hinter geschlossen Türen meinen
Unmut über diesen Verein Luft zu machen, sondern aktiv etwas zu tun). Und es ist einfach
wichtig (denken wir nur an das Gentech-Volksbegehren), dass wir denen da „oben“ sehr
wohl zeigen, dass wir nicht alles mit uns machen lassen und in diesem Sinne wirklich alles
Recht vom Volke ausgeht!
Mit besten Grüßen,
Christian Barna
2015-04-06
Politischer Abend für Michael Häupl?
Gab es in Wien zu Beginn der unheiligen Allianz aus Rot und Grün noch 129.000 Mindest-
sicherungsbezieher (Stand Anfang 2011), ist diese Zahl nun auf 160.152 Personen
gestiegen. 393.000 Wienerinnen und Wiener leben zurzeit unter der Armutsgrenze.
Zudem fand unter der rotgrünen Wiener Stadtregierung eine unglaubliche und in der
Geschichte Wiens einzigartige Gebührenerhöhung der letzten Jahre statt, unter der die
Bevölkerung finanziell zu leiden hat. Parallel dazu stiegen die Schulden der Stadt Wien.
Wohin hat sich das Geld verflüchtigt? Wurde gar der soziale Wohnbau vorangetrieben?
Mitnichten, denn seit Jahren wurde keine einzige Gemeindewohnung mehr gebaut.
Zusätzlich ist die Arbeitslosigkeit in Wien explodiert.
Waren vor der letzten Wien-Wahl 2010 noch 71.448 Personen arbeitslos gemeldet, so
stieg diese Zahl in der Zeit der rot-grünen Koalition bis 1.2.2015 auf 153.169. Die
Arbeitslosenquote in Wien beträgt somit 16,3%. Dieser Anstieg, innerhalb von knapp
viereinhalb Jahren, bedeutet mehr als eine Verdoppelung.
Aber das soll jetzt alles anders werden. Wiens Bürgermeister verkündete erst vor wenigen
Tagen, dass er für einen Stopp der Gebührenerhöhung bis zum Jahre 2016 eintrete. Tja,
würde auch keinen schlanken Fuß machen, wenn er bis zur Wahl im Herbst 2015, die
Gebühren nochmals erhöht.
Und Häupl übt sich weiter in (leeren?) Versprechungen. Plötzlich will er wieder Gemeinde-
wohnungen bauen und damit neue Arbeitsplätze schaffen. Dies ist auf dem neuesten
Wahlwerbeplakat der Wiener SPÖ zu lesen. Allerdings stellen sich die berechtigten Fragen,
warum wird Wiens Bürgermeister erst ein halbes Jahr vor der Wien-Wahl 2015 aktiv? Was
tat er in den letzten viereinhalb Jahren?
Scheint so, als würde auf Häupl die Redewendung: „Am Abend werden die Faulen fleißig“
zutreffen. Denn für ihn wird es wahrscheinlich der politische Abend werden. Aber man
könnte seine Geste auf dem eingangs gezeigten Plakat auch so werten:.. „Da habt´s
meinen Schlüssel, ich hau ab“.
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2015-04-05
Pannenserie scheint nicht abzureißen
Ob man nun möglicherweise erklären wird, dass auch dieser Pilot psychisch
krank sei und die Ölablass-Schraube in Suizidabsicht gelockert habe, um das
Flugzeug abstürzen zu lassen? Oder besser gefragt, welche Erklärung hätte
man parat gehabt, wenn auch dieser Flieger abgestürzt wäre?
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2015-04-05
Wenn der Amtsschimmel wiehert
Für den unbefangenen Betrachter: Nach Rechtsmeinung der OÖ. Behörden, soll die in
den Fotos gezeigte Wasserlache, eine wichtige unverzichtbare Gemeindestraße für den
gesamten Verkehr sein.
Fotos: Hermann Weißenböck
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2015-04-05
SPÖ-Journalist verhöhnt am Karfreitag die Kreuzigung von Jesus
Es ist durchaus legitim Religionen und Religiosität abzulehnen. Allerdings darf dies nicht
in einer beleidigenden und herabwürdigenden Form geschehen. Dies sieht auch der
Gesetzgeber mit dem § 188 StGB vor. Dieser Paragraph scheint dem Journalisten Emil
Goldberg, der sich selbst als Informationshandwerker im Dienste der Sozialdemokratie
sieht und sich auch als solcher bezeichnet, unbekannt zu sein.
Goldberg stellte gestern auf seinem Twitter-Account nachfolgenden Beitrag ein (welcher
bis dato online ist) und vermerkte diesen mit dem Satz: „If you are Jesus and you know
it clap your hands…“
Screen: twitter.com (Account: Emil Goldberg)
Abgesehen davon, dass das Posting von Goldberg unserer Meinung nach gegen das Gesetz
verstößt, zeichnet sich dieser damit besonderer Primitivität aus. Ob die Verhöhnung der
Kreuzigung von Jesus – just am Karfreitag – im Dienste der Sozialdemokratie geschah?
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2015-04-04
Politischer Farbwechwesel des Wiener
Landtagsabgeordneten hat juristische Folgen
Der Polittransfer von Grün zu Rot hat für den Wiener Landtagsabgeordneten Şenol
Akkılıç, nun auch juristische Folgen. Die Parlamentspartei Neos hat eine Sachverhalts-
darstellung bei der Wirtschafts – und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. In
der Sachverhaltsdarstellung, die NEWS vorliegt, wird die Prüfung, ob die Tatbe-
stände der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme durch Şenol Akkılıç und auf der
anderen Seite durch Personen innerhalb der SPÖ Wien erfüllt seien, angeregt.
Die verschärften Bestimmungen des Korruptionsstrafgesetzes könnten auch im Fall
des Parteiwechsels von Senol Akkilic Anwendung finden. Wenn nämlich der Mein-
ungswandel von Akkılıç im Bezug auf die Abstimmung zur Änderung des Wiener
Wahlrechts, mit dem Versprechen, in Aussicht stellen oder Einfordern eines Man-
dates verbunden wäre.
Neos-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger: „Wir schließen nicht aus, dass in der
Causa Akkılıç das Gesetz verletzt wurde. Und es geht hier immerhin um Gesetze,
die unser Land vor Korruption und Machtmissbrauch schützen sollen.“ Für Şenol
Akkılıç gilt selbstverständlich uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.
Quelle: APA/OTS-Aussendung
der Verlagsgruppe NEWS
2015-04-03
Sind die Grünen in die Bekleidungsbranche eingestiegen?
Es bedarf eigentlich keiner besonderen Werbung um Nazis „uncool“ zu finden. Wir gehen
sogar einen Schritt weiter und behaupten (man verzeihe uns die Ausdrucksweise) Nazis
sind scheiße.
Jedenfalls dürfte der ehemalige Pressesprecher der politisch linksextremen Gemeinschaft
„Heimat ohne Hass“, Manfred Walter, eine neue Geschäftsidee geboren haben. Er ver-
scherbelt T-Shirts mit dementsprechendem Aufdruck, zum stolzen Preis von € 16,90.
Diese können über einen Online-Shop, für dessen Inhalte Walter verantwortlich zeichnet,
geordert werden.
Der Reinerlös – also Gewinn – soll „Heimat ohne Hass“ zur Begleichung von Verfahrens-
kosten zugute kommen. Sollten dann noch ein paar „Netsch“ übrigbleiben, will man mit
diesen anderen Beklagten, wie Linkswende, Jahn B., Uwe S. (Anmerk. d. Red.: Sailer)
zur Seite stehen.
Interessant erscheint uns die Tatsache, dass die T-Shirts auch über den Mail-Account
der Grünen geordert werden können. Das lässt uns vermuten, dass diese hinter dieser
Aktion stehen. Aber sei wie es sei – egal wer hier in die Bekleidungsbranche eingestiegen
ist, wird sicher den gewerblichen Handel ordnungsgemäß angemeldet haben und die
vorgeschriebenen gesetzlichen Abgaben entrichten.
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2015-04-03
Kein Geld für Kinder vorhanden, dafür aber mehr als
50 Millionen Euro fürSelbstbeweihräucherungs-Inserate
„Dass im Jahre 2015 ernsthaft über die Errichtung von Kinder-Reha-Zentren diskutiert
werden muss, ist für alle Beteiligten beschämend“, sagte die freiheitliche Gesundheits-
sprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Dr.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Ein weiterer Skandal sei, dass im Hauptverband der
Sozialversicherungsträger davon gesprochen werde, dass man „im Zeitplan“ sei,
während betroffene Familien ihr Kinder zur Reha-Behandlung ins Ausland bringen
müssen, so Belakowitsch-Jenewein.
Geplante vier Zentren zur Rehabilitation schwerkranker Kinder mit 343 Betten und
50 Betten für Angehörige, sollten nicht so schwer realisierbar sein, so Belakowitsch-
Jenewein, die vorschlägt den Eiertanz der Bundesländer um die Standorte dahin-
gehend zu lösen, dass jedes Bundesland sein eigenes Zentrum baut. Das hätte
auch den Vorteil, dass betroffene Familien nicht in andere Bundesländer ausweichen
müssten und Besuche der Angehörigen bei kranken Kindern erleichtert würden, so
Belakowitsch-Jenewein.
„Bei mehr als 50 Millionen Euro, die alleine die Stadt Wien für sinnlose Bürgermeister-
beweihräucherungs-Inserate beim Fenster hinaus wirft, sollten kolportierte 33 Mio.
Euro pro Jahr für die Kinder-Reha im Vollausbau nicht das Problem sein“, betonte
Belakowitsch-Jenewein. Hier zeige sich einmal mehr, dass es den Politikern von Rot
und Schwarz nur um den eigenen Machterhalt gehe und nicht um das Wohl der
Bevölkerung. „Es ist die Pflicht einer gesunden Gesellschaft, sich um kranke Kinder
zu kümmern. Kinder-Reha ab 2020 ist inakzeptabel“, forderte Dagmar Belakowitsch-
Jenewein die beteiligten Bundesländer und die Sozialversicherung auf, den Turbo
einzuschalten. „Jeder Tag ohne Kinder-Reha-Zentrum ist ein Tag der Schande für
alle Beteiligten“, so Belakowitsch-Jenewein.
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2015-04-02
Ist das Urheberrecht bei der Facebook-Gruppe
„AK Deutsch für ……….“ ein Fremdwort?
Screen: facebook.com (Account: HC Strache)
Facebook wird auch dazu genützt private Familienfotos einzustellen. Davon macht auch
der FPÖ-Chef, H.C. Strache, gelegentlich Gebrauch. Wie das enden kann, stellten einige
User(innen) der verhaltensauffälligen, politisch links orientierten Facebook-Gruppe
„AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)“ unter Beweis.
Eine Userin, die sich Sus Fischer nennt und unzählige Internetauftritte auf linken Face-
book-Accounts hat, stellte das private Familienfoto von Strache auf Facebook ein und
kommentierte dieses mit den Worten:.. „Anleitung zur Reinzucht mit Stammbaum,
100 % gesund und knackig, mit starken Knochen und Gebiss. ….“
Etliche andere User(innen) sahen sich ebenfalls bemüßigt, zutiefst beleidigende und
primitive Äußerungen zu tätigen. Wir haben uns aus dem Thread von Sus Fischer nur
die „Schmankerln“ herausgesucht und bringen diese mit nachfolgendem Screenshot
unserer Leserschaft zur Kenntnis.
Screen: facebook.com – Account: AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)
Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob die im Screenshot angeführten User(innen) ihre
Kommentare aus Boshaftigkeit oder Primitivität verfasst haben. Jedenfalls steht fest,
dass das Privatfoto von Strache nicht zu einer politischen Meinungsbildung herange-
zogen wurde, sondern nur als Zielscheibe von Beleidigungen diente.
Und damit sind wir beim Urheberrecht. Wie wir bereits in Erfahrung bringen konnten,
wird Sus Fischer wahrscheinlich nachweisen müssen, ob sie überhaupt berechtigt
war besagtes Foto für ihre primitive Beleidigung zu verwenden.
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2015-04-02
Würde sich Uwe Sailer klaglos als
Hurensohn bezeichnen lassen?
Der Sprachgebrauch des Mini-Bushidos NAZAR, scheint nun beim selbsternannten
Datenforensiker und (Noch?)-Kriminalbeamten aus Linz, Uwe Sailer, angekommen
zu sein. Allerdings dürfte er diesem nicht abgeneigt sein, zumindest wenn gewisse
Bezeichnungen den FPÖ-Chef H.C. Strache betreffen.
Es ist höchst erstaunlich, dass just der anzeige- und klagefreudige Uwe Sailer – der
laut eigenen Angaben die Dienste von mehreren Anwälten beansprucht – einer
anderen Person unterstellt, dass diese „sofort klage“. Es wäre von Interesse wie
Sailer reagieren würde, wenn ihn jemand öffentlich als Hurensohn bezeichnen
würde.
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2015-04-01
Häupl macht sich nun Sorgen wegen dem Wahlrecht
Eine Überraschung gab es heute in Wiens Kommunalpolitik. Der ehemalige langjährige
grüne Integrationssprecher, Senol Akkilic, hat nach seiner Stippvisite bei den Sozialisten
die SPÖ verlassen und ist mit heutigem Tage zur FPÖ gewechselt.
„Ich wurde bei den Genossen gemobbt und habe mich daher nicht wohl gefühlt“, so
Akkilic in seiner heutigen kurzen Stellungsnahme. Wie aus gut informierter Quelle
berichtet wird, wurde Akkilic auch von der Wiener ÖVP heftig umworben.
Ein Wechsel zur ÖVP soll aber daran gescheitert sein, weil Akkilic von Außenminister
Sebastian Kurz eine Bestätigung verlangt haben soll, dass auch er intelligenter als der
durchschnittliche Österreicher sei. Der ehemalige Geilomobil-Fahrer und Studienab-
brecher Kurz, der nicht bereit gewesen sein soll ein derartiges Schreiben zu verfassen,
war diesbezüglich zu keiner Stellungnahme bereit.
Laut unbestätigten Meldungen nach soll Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, das
Rathaus wutentbrannt in Richtung Grinzing verlassen haben, um bei ein paar Gläser
Spritzwein darüber nachzudenken, wie er nun das Problem mit Wahlrecht deichseln
soll. Tja, ein ereignisreicher Tag, der 1. April 2015 in Wien!
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2015-04-01
Ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die „Neue Mittelschule“
46 Prozent – das sind über 100.000 Schülerinnen und Schüler in Österreich – haben
Migrationshintergrund und sprechen nicht ausreichend Deutsch. Der Ansatz der Bundes-
regierung, endlich Deutschklassen vor dem Regelunterricht einzuführen, könnte für
etliche Kinder zu spät kommen.
Womöglich aus lauter Angst ihr neues Wählerklientel zu vergrämen, hat die Regierung in
den vergangenen Jahren komplett verabsäumt, diesen vernünftigen Weg einzuschlagen.
Die Rechnung wird nun präsentiert. Als Negativbeispiel dient eine NMS (Neue Mittel-
schule) im Bezirk Gänserndorf in Niederösterreich (Schule der Redaktion bekannt).
In besagter Schule haben zahlreiche Schüler derart schlechte Deutschkenntnisse, sodass
die Notwendigkeit besteht, sogar gestellte Rechenaufgaben zusätzlich in Türkisch und
Bosnisch zu verfassen.
Es stellt sich hier die berechtigte Frage, wie es den betroffenen Schüler gelang, ohne
ausreichende Deutschkenntnisse den Sprung in die NMS zu schaffen? Wurden in der
Volksschule gar die Noten verschenkt? Jedenfalls sind sie die Leidtragenden einer ver-
fehlten Bildungspolitik und höchst gefährdet, in ihrer Zukunft Dauergast beim AMS zu
werden.
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2015-03-31
Wo bleibt das soziale Gewissen von Rot und Grün?
Ost- und Südosteuropäer auf dem Arbeiterstrich in Wien Favoriten
Foto: erstaunlich.at
160.152 Mindestsicherungsbezieher – das ist der aktuelle, traurige Stand in Wien.
Waren es zu Beginn der unheiligen Allianz aus Rot und Grün Anfang 2011 noch
129.000 Bezieher, so ist diese Zahl nun rasant gestiegen. Schlimm, dass in diesem
Tempo ebenso die Arbeitslosenzahlen, die Schulden und die Gebühren steigen.
393.000 Wienerinnen und Wiener leben unter der Armutsgrenze. Diese Horrorzahl
ist Synonym für die verfehlte Sozialpolitik in dieser Stadt. Von Armut sind hier auch
über 100.000 Kinder betroffen, die besonders leiden. Nicht zuletzt deshalb, weil
ihnen einerseits der Start ins Leben zusätzlich erschwert und andererseits die Teil-
nahme am sozialen Leben fast unmöglich gemacht wird. Selbstverständlichkeiten
wie Kindergeburtstage, Mitgliedschaften in Sportvereinen oder gesunde Ernährung
gibt es für in Armut lebende Kinder nicht. Es ist erschreckend, dass es weiterhin
von Rot und Grün keinen einzigen Lösungsvorschlag gibt. Die Stadtregierung küm-
mert sich rein um die Verwaltung der Armut statt sie zu beseitigen.
Aber auch mit der Arbeitslosigkeit hat die Stadt Wien zu kämpfen. Waren vor der
letzten Wien-Wahl 2010 noch 71.448 Personen arbeitslos gemeldet, so stieg diese
Zahl in der Zeit der rot-grünen Koalition bis 1.2.2015 auf 153.169. Die Arbeitslosen-
quote in Wien beträgt somit 16,3%. Dieser Anstieg, innerhalb von knapp vier
Jahren, bedeutet mehr als eine Verdoppelung.
Entlastung ist keine in Sicht. Während also immer weniger Jobs für die Bürger vor-
handen sind, kreiert die Stadtregierung gleichzeitig ungeniert die unmöglichsten
Versorgungsposten für rot-grüne Günstlinge, wie etwa Radfahr-, Fußgänger-,
Schulschwänz-Beauftragte, grüne Patientenanwältin und dergleichen mehr an
erstaunlichen Alibi-Jobs.
Fakt ist, dass die unglaublichen und in der Geschichte Wiens einzigartigen Gebühr-
enerhöhungen der letzten Jahre, die Bevölkerung massiv belasten. Aber auch die
immer weiter ansteigende Zahl von Ausländern, die hierzulande ohne Job sind, ist
besorgniserregend.
Wien ist durch die Nähe zum Osten besonders betroffen. Zahlreiche Ostarbeits-
kräfte strömen in die Bundeshauptstadt, um hier ihr Glück am Arbeitsmarkt zu
finden. Lohn- sowie Sozialdumping sind die traurige Konsequenz. Aber auch
die Schwarzarbeit blüht, wie eingangs gezeigtes Foto dokumentiert. Selbst der
AMS-Vorstand Kopf bestätigte, dass der Zuzug an Ausländern für den heim-
ischen Arbeitsmarkt kontraproduktiv ist.
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2015-03-30
Anzeige wegen Verdachts auf Verhetzung
Günther Koller, geschäftsführender Obmann der Freien Demokraten, erstattete heute
Anzeige gegen den Parade-Linken Jean Ziegler.
Screen: Freie Demokraten
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2015-03-29
Arbeitslosenquote bei Ausländern überproportional hoch
Auf die österreichischen Pensionisten und Arbeitnehmer dürfte ein ein massives Belast-
ungspaket zukommen. Gleichzeitig wird SPÖ-Sozialminister Hundstorfer ‚Luxus-
pensionisten‘ weiter schonen und den ungezügelten Zustrom auf den heimischen
Arbeitsmarkt nicht stoppen. Dies lässt sich nach seinem gestrigen Auftritt im ‚Ö1-
Journal‘ relativ klar ableiten.
Es ist davon auszugehen, dass Hundstorfer das Loch im AMS-Budget, das durch die
steigende Arbeitslosigkeit und die schwächelnde Konjunktur immer größer wird,
durch Leistungskürzungen und/oder Beitragserhöhungen zu stopfen beabsichtigt,
statt das einzig richtige zu tun, nämlich den heimischen Arbeitsmarkt durch eine
sektorale Schließung für Billigarbeitskräfte etwa aus Bulgarien und Rumänien zu
schützen.
Zusätzlich ist die Arbeitslosenquote bei Ausländern überproportional hoch. Rudolf
Hundstorfer befördert durch seine Untätigkeit nicht nur die ungezügelte Einwander-
ung in den Arbeitsmarkt, sondern auch jene ins Sozialsystem. Und während
ASVG-Pensionisten mit durchschnittlich rund 1.000 Euro im Monat auskommen und
mit weiteren Einschnitten rechnen müssen, sorgte Hundstorfer vergangenes Jahr
dafür, dass ein ‚erlesener Kreis‘ von Luxuspensionisten weiterhin seine Pensions-
privilegien auf Steuerzahlerkosten genießen kann.
Auch vom Rest der Amtsführung des SPÖ-Sozialministers darf man sich keinen
großen Wurf erwarten. Zwischen den Zeilen war ohnehin hörbar, dass Rudolf
Hundstorfer sehr wahrscheinlich vor seiner jetzigen Ressortverantwortung ins Amt
des Bundespräsidenten und in die Hofburg zu flüchten beabsichtigt.
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2015-03-29
Der SPÖ ist scheinbar jedes Mittel
Recht, um ihre Pfründe zu sichern
Wie gestern bekannt wurde, hat der Grüne-Wien Mandatar Senol Akkilic gleich einem
Fähnchen im Wind die Seiten gewechselt. Damit ist einmal mehr bewiesen, dass weder
die Grünen noch die SPÖ Handschlagqualität haben. Denn der fliegende Wechsel fand
just an jenem Tag statt, an dem es um ein neues Wahlrecht in Wien ging.
Bereits die großzügige Spende der Rathaus-SPÖ an die Grüne Mobilitätsagentur von
13 Millionen Euro hat deutlich gezeigt, dass den Genossen augenscheinlich jedes Mittel
Recht ist, um sich ihre Pfründe durch die Beibehaltung des ungleichen mehrheitsförd-
ernden Wahlrechts auch in den nächsten Jahren zu sichern.
Das lässt den freiheitlichen Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus,
die Frage stellen: „Waren diese 13 Millionen Ihr Preis, Herr Akkilic?“ „Herr Akkilic, ihr
´Bäumchen-wechsel-dich-Spielchen´ kommt einem Feilschen, wie man es von türk-
ischen Basaren kennt, gleich. Schämen Sie sich“, so Gudenus ergänzend
Durch den Wechsel von Senol Akkilic zur SPÖ entsteht nicht nur eine schiefe Optik
sondern auch der Verdacht, dass Rot-Grün ihre Koalitionsverhandlungen bereits
jetzt schon abgeschlossen haben.
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2015-03-28
Es wird wieder viel Arbeit auf die Polizei zukommen
Nachfolgendes ganzseitiges (vermutlich auch nicht billiges) Inserat erschien in der
heutigen Printausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH.
Bei der Bezeichnung der Haschisch-Pflanzerln mit dem Namen „AK 47“ dürfte der
Texter augenscheinlich zu intensiv an diesen geschnüffelt haben und so sah eben
seine Kreativität aus.
Aber Hanfstecklinge aus feminisiertem Saatgut? Ja ist den bei der Firma Hanf & Hanf
schon der Genderwahnsinn ausgebrochen? Mitnichten, denn dies dürfte ein dezenter
Hinweis sein, dass nur weibliche Cannabis-Pflanzen in der Lage sind, Blütenköpfe zu
bilden. Und weiblichen Cannabis-Pflanzen produzieren beträchtlich mehr aktive Sub-
stanzen wie THC, CBD und CBN als männliche Pflanzen.
Männliche Cannabis-Pflanzen produzieren keine Blüten, enthalten wenig THC und
können sogar die Produktion von THC in weiblichen Cannabis-Pflanzen beein-
flussen. Eigentlich ein wahres Fest für Kampfemanzen, denn hier brauchen sie
keine Quote zu fordern.
Mustergültig finden wir die Gewährleistung des Datenschutzes der Firma Hanf & Hanf,
denn welcher Hanfbauer will schon wegen der Buchführung seines Lieferanten auf-
fliegen?
Screen: hanf-hanf.at
Interessant wäre noch zu wissen, ob auch Firmen wie Hanf & Hanf ab 2016, der Regis-
trierkassenpflicht unterliegen. Wir können uns lebhaft das Szenario vorstellen, wenn die
Finanzpolizei einem solchen Laden einen Besuch abstattet und die Kunden kontrolliert,
ob sie auch dem Gesetz entsprechend einen Kassenbon erhalten haben.
Jedenfalls verspricht die Frühjahrs-Aktion von „Hanf & Hanf“ der Polizei wieder reichlich
Arbeit zu bescheren. Egal ob sie Dealer dingfest machen oder ganze Hanfplantagen
abernten dürfen. Tja, das könnte man auch als ausgewogene Beschäftigungspolitik
bezeichnen.
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2015-03-28
Radikale Islamisten haben bei uns nichts verloren
Das Freiheitliche Bildungsinstitut und FPÖ-Parteiobmann H.C. Strache luden heute den
bekannten niederländischen Islamkritiker und Politiker der „Partei für die Freiheit“,
Geert Wilders, zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Europas Bedroh-
ung durch die Islamisierung“ in die Wiener Hofburg ein. Dabei ging es um die Gefahren
und Bedrohung Europas durch den den radikalen Islam. Dies war auch das Thema der
davor stattfindenden Pressekonferenz. Dass radikale Islamisten der zivilisierten Welt
den Krieg erklärt haben, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben.
Was jedoch immer wieder erstaunt ist die Tatsache, dass diverse Gutmenschen-Ver-
eine und Linke in der Kritik am radikalen Islam, Hetze und Rassismus orten. So sprach
sich sich SOS-Mitmensch Boss, Alexander Pollak, schon im Vorfeld gegen den Auftritt
von Strache und Wilders in der Hofburg aus.
Pollak wertete in einer heutigen Presseaussendung, die Veranstaltung als ein Ausein-
anderdividieren von Menschen nach Herkunft und Religion. Scheinbar hat er den
Tenor dieser nicht begriffen.. „Dort, wo Menschen entlang von Kriterien wie Her-
kunft oder Religionszugehörigkeit auseinanderdividiert werden, werde die Freiheit der
Menschen in Europa nicht verteidigt, sondern angegriffen“, so der SOS-Mitmensch
Boss. Diese Kritik wäre an die radikalen Islamisten und nicht an Strache zu richten.
Aber vielleicht sind Pollak die Gräueltaten des IS und Co. nicht bekannt?
Auch Marina Hanke, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, kam zu dem Schluss,
dass es bei der Veranstaltung in der Hofburg darum gehe, antimuslimische und rassis-
tische Stimmung zu verbreiten. Scheinbar sind auch ihr IS, Boko Haram udgl. unbekannt.
„Wilders hat genau eines im Sinn: er möchte die Menschen gegen MuslimInnen aufhetzen
und damit ein Feindbild schaffen, das für alle Probleme verantwortlich gemacht wird“, so
Hanke, die sich mit ihrer heutigen Kritik des Prädikats „Realitätsfremde“ erfreuen darf.
Ebenfalls realitätsfremd und dazu noch höchst primitiv, geht es auf etlichen politisch links
orientierten Facebook-Seiten zu. Stellvertretend für diese, präsentieren wir unserer
Leserschaft den Facebook-Account „AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)“.
Diese ist uns öfters negativ aufgefallen. Möglicherweise auf Grund fehlenden Intellekts,
ergießt man sich dort in den übelsten Beschimpfungen.
Screen: facebook.com
Offenbar fehlen diesen pöbelnden und schimpfenden Herrschaften jegliche Argumente,
um sich zivilisiert zur Kritik am radikalen Islam zu äußern. Stattdessen beschäftigt man
sich mit Penisgrößen und Hirnvolumen von politisch Andersdenkenden. Primitiver geht
es wohl kaum.
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2015-03-27
Versorgung der Patienten muss sichergestellt werden,
zusätzliche Ärzte sollen eingestellt werden
Als „peinlich und unwürdig“ bezeichnet FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein das Schauspiel, das der Wiener Bürgermeister Häupl und seine
Genossin, Gesundheitsstadträtin Wehsely, in Zusammenhang mit dem neuen Ärzte-
arbeitszeitgesetz aufführen. „Im Sinne der Patienten sollten sich Häupl und Wehsely
mit den Ärztevertretern endlich an einen Tisch setzen. Am besten berufen SPÖ-
Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der mit schuld ist am Chaos, und SPÖ-Gesundheits-
ministerin Oberhauser einen runden Tisch ein. Sonst tragen sie für jeden Patienten,
der in Wien in Zukunft zu spät oder gar nicht behandelt werden kann, die volle
Verantwortung“, so Belakowitsch-Jenewein.
„Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in denen man sich geeinigt hat, ist man
in Wien sachlich noch keinen Millimeter weitergekommen. Häupl spielt den Ball zur
Ärztekammer, sie habe ihre Ärzte nicht informiert. Ärztekammerpräsident Thomas
Szekeres spielt den Ball wieder zurück. Gesundheitsstadträtin Wehsely tut über-
haupt so, als wäre das neue Arbeitszeitgesetz plötzlich vom Himmel gefallen. In
Wahrheit ist Wehsely in ihre Funktion völlig überfordert und Häupl hat seine Stadt-
rätin offenbar nicht im Griff“, so Belakowitsch-Jenewein. Dass in Wien „Feuer am
Dach“ sei, daran trage SPÖ-Sozialminister Hundstorfer mitschuld: „Er hat uns im
Parlament versichert, dass alle Betroffenen, Länder, Ärzte- und Personalvertret-
ungen in die Verhandlungen zur Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetz
eingebunden waren. Jetzt stellt sich heraus: Das stimmt nicht, er hat uns alle
getäuscht“, erklärt Belakowitsch-Jenewein.
Wehsely gieße aber auch noch zusätzlich noch Öl ins Feuer: Sie wolle etwa jeden
zehnten Dienstposten bei den Spitalsärzten streichen. „Wenn man die Arbeitszeit
des einzelnen Arztes reduziert, muss doch klar sein, dass man zusätzliche Ärzte
einstellen muss. – .sonst ist die Versorgung der Patienten gefährdet. Wehsely
macht aber genau das Gegenteil und zerstört damit mittelfristig die Gesundheits-
versorgung in Wien. Sie muss gestoppt werden“, fordert Belakowitsch-Jenewein.
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2015-03-26
Rekordschulden, Misswirtschaft, Freunderlwirtschaft
Eine heutige Presseaussendung der Grünen
Bleibt nur zu hoffen, dass nicht der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, als
Deutschlehrer fungieren wird.
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2015-03-26
VERANSTALTUNGSHINWEIS
Nähere Informationen sind unter diesem. L I N K .abrufbar.
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2015-03-25
IS-Rückkehrer sind ein hochgradiges Sicherheitsrisiko
„In den letzten 15 Jahren ging die Terrorgefahr in Europa ausschließlich von radikalen
Islamisten aus. Wir haben hier offenkundig ein Problem und leider ist Österreich Teil
dieses Problems, weil wir zu einem Rekrutierungsland für selbsternannte Gotteskrieger
geworden sind“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann H.C. Strache bei der heutigen
„Aktuellen Stunde“ im Nationalrat.
Diese Entwicklung allein auf die mangelnde Bildung von Radikalisierten zurückzuführen,
ist viel zu kurz gegriffen, denn etliche Terroristen sind gebildet und – zumindest nach
außen hin – auch integriert. Radikale Islamisten berufen sich auf den Islam und recht-
fertigen ihre Gräueltaten mit einem angeblich ‚göttlichen Auftrag‘. Es geht also nicht
um ein Bildungsproblem, es ist in der Regel ein ideologisch-religiöses Problem. Dabei
sind aber keinesfalls alle Muslime unter einen Generalverdacht zu stellen.
„174 Personen sind aus Österreich für den IS in den Krieg gezogen, 65 zurückge-
kehrt. Diese 65 Rückkehrer – wahrscheinlich sind es bereits mehr, denn die Zahlen,
die uns vorliegen, stammen von Ende 2014 -sind für Österreich ein hochgradiges
Sicherheitsrisiko. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf. Spätestens seit den An-
schlägen von Paris und Kopenhagen wissen wir, zu welchen Wahnsinnstaten
islamistische Terroristen fähig sind“, so Strache.
Syrien-Rückkehrer in Österreich nur unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu
stellen, reicht daher nicht. Wer sich an den brutalen Verbrechen der IS-Terroristen
beteiligt hat, den darf man nicht mehr nach Österreich hereinlassen. Personen, die
im Verdacht stehen, für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gekämpft zu haben, sind
– wenn sie nach Österreich zurückkehren – in Schutzverwahrung zu nehmen. Sie
sollten erst beweisen müssen, nicht als IS-Kämpfer aktiv gewesen zu sein.
Österreichern, die für die Terrormiliz IS in den Krieg ziehen, sollte sofort die Staats-
bürgerschaft entzogen werden, und das nicht nur bei einer allfällig gegebenen
Doppelstaatsbürgerschaft. Erstaunlich ist auch den Umgang mit jenem 16-jährigen
Wiener IS-Heimkehrer, der vergangene Woche festgenommen wurde. Er wird von
mancher Seite ja schon fast als Held gefeiert, weil er nach Österreich zurückgekehrt
ist. Dem IS hat er sich aber zuvor freiwillig angeschlossen.
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2015-03-25
Wer unsere Sprache nicht erlernen möchte,
verweigert bewusst die Integration
Sprache ist immer noch die Grundlage jeglicher Identität – dem folgend kann Integration
nur durch Sprachkenntnisse gelingen, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus
Mag. Johann Gudenus im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung. „Würden in Wien alle
Menschen Deutsch sprechen, würden weder Isolation noch Ghettoisierung oder gar
Parallelgesellschaften entstehen. Wer unsere Sprache nicht lernen möchte, verweigert
ganz bewusst die Integration“, so Gudenus.
Der Ansatz der Bundesregierung, endlich Deutschklassen vor dem Regelunterricht ein-
zuführen, ist eine langjährige Forderung der FPÖ, für die sie seit jeher ins rechte Eck
gestellt und als Rassist beschimpft wurde. „Nach einer zehnjährigen Schrecksekunde
haben die Verantwortlichen aber scheinbar endlich begriffen, dass es ohne diesen
Deutschklassen nicht länger gehen wird“, sagt Gudenus, der einmal mehr auf Migra-
tionsforscher Heinz Faßmann verweist, der auch zu dem Schluss gekommen ist, dass
alle Kinder vor Schuleintritt fließend Deutsch sprechen müssen.
Doch die rot-grüne Koalition hat es, womöglich aus lauter Angst ihr neues Wähler-
klientel zu vergrämen, in den vergangenen Jahren komplett verabsäumt, diesen
vernünftigen Weg einzuschlagen.
„SPÖ und Grüne haben eine ganze Generation in die Isolation getrieben. 46 Prozent
– das sind über 100.000 Schülerinnen und Schüler – haben Migrationshintergrund
und sprechen nicht ausreichend Deutsch. Um jedoch später am Arbeitsmarkt reüs-
sieren zu können, ist genau diese Kenntnis unumgänglich“, sagt Gudenus. Er fordert
einmal mehr, Deutsch als Gratmesser für den Erhalt von Sozialleistungen und Sozial-
wohnungen und den verpflichtenden Deutschunterricht vor dem Regelunterricht ein-
zuführen.
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2015-03-25
Die SPÖ legte zig Jahre lang schützend ihre Hand über
den Naziverbrecher und Kindermörder Heinrich Gross
Im Palais Palffy – Josefsplatz 6 in1 010 Wien, findet noch bis 1. April 2015 (Montag
bis Samstag von 10.00 bis 21:00 Sonntag von 13:00 bis 19:00) bei freiem Eintritt,
eine Ausstellung über die unrühmliche Geschichte und gegenwärtige Praktiken der
Psychiatrie statt. Die Ausstellung „Psychiatrie-Tod statt Hilfe“ hat in Deutschland
über 100.000 Besucher angezogen. (Anmeldung für spezielle Führungen unter der
Mailadresse: pr@cchr.at).
Veranstalter ist die Bürgerkommission für Menschenrechte, die bei der heutigen
Eröffnung gleich zwei besondere Ehrengäste begrüßen konnte. Die Einführungsrede
wurde vom Sprecher der Bürgerkommission für Menschenrechte Europas (CCHR
Europe) Bernd Trepping gehalten, der während seines Engagements für Menschen-
rechte in der Psychiatrie mit über 10.000 Beschwerden an öffentliche Stellen auf
Menschenrechtsverletzungen durch Psychiater hingewiesen hat.
Mit seiner Hauptrede sorgte Gerichtspräsident i.R. Dr. Karlheinz Demel für eine Über-
raschung. Als vormaliger Präsidialrichter hatte er Einblick in die Gerichtsakten des
NS-Arztes Heinrich Gross. Wie die Geschichte später zeigte, war Gross nicht nur der
Kindermörder vom Spiegelgrund, sondern er zerstörte in seiner Tätigkeit als psychiat-
rischer Gutachter auch sonst viele Leben.
Gross trat 1932 der Hitlerjugend bei, 1933 auch der SA. Nach dem Anschluss Öster-
reichs an das Deutsche Reich im März 1938 trat Gross der NSDAP bei. Nach Abschluss
seines Medizinstudiums begann er Anfang 1940 als Anstaltsarzt in der Pflegeanstalt
Ybbs und wechselte im November 1940 an das Krankenhaus am Wiener Spiegel-
grund. Dort beteiligte er sich 1944 maßgeblich an der Ermordung von behinderten
Kindern.
Nach Ende des Naziregimes trat Gross, wie viele andere ehemalige Nationalsozialisten
dem Bund Sozialistischer Akademiker und der SPÖ bei. Durch die dort geknüpften Ver-
bindungen konnte er erneut in den Dienst der Stadt Wien treten. Er absolvierte eine
Ausbildung zum Facharzt für Psychiatrie und Neurologie an der Nervenheilanstalt Rosen-
hügel.
Nach Abschluss seiner Ausbildung kehrte Gross 1955 auf den Steinhof (heute Otto-
Wagner-Spital) zurück. Die SPÖ legte zig Jahre lang ihre schützende Hand über den
Naziverbrecher. Diesbezüglich erschien auch das Buch: „In den Fängen des Dr. Gross“,
erschienen im Czernin-Verlag Wien (ISBN 3-7076-0115-3).
Was in den Berichterstattungen der skandalösen Geschichte Gross unterging, ist die Tat-
sache, dass es Dr. Karlheinz Demel war, der Heinrich Gross, trotz seiner Seilschaften, die
Lizenz als Gutachter entzogen hat. Abgestoßen von den Machenschaften eines Heinrich
Gross hatte er als einziger zu der damaligen Zeit den Mut zu diesem Schritt.
In Wien wurden im Pavillon 15 auf der Baumgartner Höhe, wo es laut Gesundheitsstadt-
rätin Wehsely „halt damals so Usus war“, Kinder schlimmer als Tiere gehalten. In der
Klinik Hoff wurde aufmüpfigen Jugendlichen die Teenager-Rebellion mittels Elektro-
schocks „am laufenden Band“ ausgetrieben.
Heute bekommen Kinder und Jugendliche Psychopharmaka zur Ruhigstellung oder Auf-
munterung von der Psychiatrie verschrieben, anstatt sich wirklich mit ihren Problemen
auseinanderzusetzen.
Die Ausstellung zeigt in 14 Stationen die Geschichte und die heutigen Praktiken der
Psychiatrie – Erfundene Krankheiten – Psychodrogen -E-Schocks. Sie beinhaltet Doku-
mentarfilme mit Interviews von über 160 Experten aus den Bereichen Recht, Medizin,
Psychiatrie sowie Interviews mit Überlebenden der Psychiatrie.
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2015-03-24
Ministerien geben rund 233.000 Euro pro Jahr für Taxifahrten aus
Eine Anfragenserie des freiheitlichen NAbg. Walter Rauch bringt die verschwenderische
Praxis einzelner Ministerien ans Licht. „Ich finde es in Zeiten wie diesen, in denen die
Bevölkerung unter einem Sparpaket und einer Belastungswelle leidet, einfach unver-
antwortlich, dass man sich trotz Chauffeuren und Luxusdienstwägen um 233.000 Euro
mit dem Taxi herumkutschieren lässt“, so Rauch.
Rauch verschaffte sich durch eine Anfragenserie an alle Bundesministerien Klarheit über
die Kosten für Taxifahrten der einzelnen Ressorts. Herausgekommen ist ein sehr
ernüchterndes Ergebnis: Im Jahr 2014 gaben die Ministerien 232.885,39 Euro alleine
für Taxifahrten aus.
„In Zeiten eines Budgetlochs und einer Rekordverschuldung ist es absolut unverständ-
lich, dass man dafür Unsummen von Geld ausgibt“, ist Rauch verärgert. So wurden im
Bundeskanzleramt im Jahr 2014 über 40.000 Euro für Taxifahrten ausgegeben, was
ein Plus von 4.000 Euro gegenüber dem Jahr 2013 bedeutet. Im Bundesministerium
für Finanzen schlugen die Kosten mit fast 37.000 Euro zu Buche. Auch hier sind die
Kosten um rund 16.000 Euro im Vergleich zum Jahr 2013 gestiegen.
Laut Rauch sind in sieben von 14 Ministerien die Taxikosten gegenüber dem Jahr 2013
gestiegen. „Die Bundesregierung sieht scheinbar keinen Grund, bei sich selbst den
Sparstift anzusetzen. Dabei sehe ich hier sehr großes Einsparungspotential“, meint
Rauch.
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2015-03-24