Internationaler Frauentag am 8. März
Auch beim Sex-Saunaclub „Goldentime“ dürfte man sich Gedanken über den heutigen
Frauentag gemacht haben. Und so werden in Wien obige Werbeplakate der Bevölkerung
präsentiert.
Gut, eines muss man den Betreibern des Bordells lassen – ihre Werbung ist produktbezogen.
Apropos Werbung. Wiens Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) tritt immer wieder
gegen sexistische Werbung auf. Da verwundert es eigentlich, dass obige Plakate auf
gemeindeeigenen Werbeflächen angebracht sind.
Scheinbar wird Frauenberger von den Genoss(innen) nicht ernst genommen und man
gibt der altbewährten Redewendung „Pecunia non olet“ („Geld stinkt nicht“) eindeutig
den Vorzug.
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2015-03-08
5.000 Gemeindewohnungen jährlich statt billiger Versprechen
Die Forderung von SP-Wohnbaustadtrat Ludwig, sich auch auf Bundesebene für
die Wiedereinführung der „Hausmeister“ in den Wiener Gemeindebauten stark zu
machen, ist nichts mehr als ein weiterer Wahlkampfschmäh der Genossen, die
damit lediglich versuchen, die FPÖ anzupatzen, so der freiheitliche Klubobmann
im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus.
„14 Jahre hat die SPÖ Zeit gehabt, eine vernünftige Rechtsgrundlage und einem
damit verbundenen korrekten Kollektivvertrag für Hausbesorger zu schaffen.
Getan wurde wie üblich nichts“, kritisiert Gudenus die Untätigkeit im Rathaus.
Zudem verschweige Ludwig den wahren Grund der, wie er es nennt, „Abschaff-
ung“ der Hausbesorger durch Schwarz-Blau – nämlich Ordnung in den roten
Proporz-Dschungel und teure Versorgungsposten roter Parteisoldaten unter
Kontrolle zu bringen. „Keine Frage, Hausbesorger soll es weiterhin geben, aber
eben auf einer gesunden rechtlichen Basis und nicht nach rotem Gutdünken“,
sagt Gudenus.
„Anstatt sich den wahren Problemen des Wiener Wohnbaus zu widmen und
endlich Gelder für 5.000 Gemeindewohnungen jährlich locker zu machen, um
damit dem Mietpreiswucher einen Riegel vorzuschieben und in der Bundes-
hauptstadt leistbares Wohnen zu ermöglichen, versucht Ludwig die Wähler
mit billigen Versprechen zu ködern“, sagt Gudenus, der sich davon überzeugt
zeigt, dass innerhalb der Rathaus-SPÖ komplette Ideenlosigkeit herrscht.
„Ludwig versucht einmal mehr der FPÖ den schwarzen Peter zuzuschieben,
in dem er Wahrheiten verdreht. Doch die Wähler Werden sich von billigen
Wahlkampf-Rhetoriken nicht wieder blenden lassen“, schließt der Freiheit-
liche. (Quelle: APA/OTS)
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2015-03-07
Die Meinung eines Kriminalbeamten aus Linz
Screen: facebook.com (Account: HC Strache)
Obiges Posting veröffentlichte der FPÖ-Chef auf seinem Facebook-Account. Ganz im
Zeichen seiner vorangegangenen Wahlerfolge, kommentierte er dieses – im Hinblick
auf die kommenden Wien-Wahlen im Herbst – mit dem Satz: „Wenn ich kommendes
Jahr Bürgermeister von Wien bin, werde ich das erste Mal auch die Opposition (SPÖ)
begrüßen.“
Dies dürfte dem selbsternannten Datenforensiker und Kriminalbeamten aus Linz, Uwe
Sailer, sauer aufgestoßen sein. Dieser kommentierte auf seiner Facebook-Seite,
das Posting von Strache wie folgt:
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Warum glaubt Sailer zu wissen, dass Strache intern wenig gilt, er es nicht mehr bringt
und seine Zeit um ist? Etwas kryptisch erscheint uns der Satz:. „Seine Schulden müs-
sen wir heute noch bedienen.“ Uns ist nicht bekannt, dass der FPÖ-Chef irgendwelche
Schulden verursacht hat, die wir (wem Sailer auch immer damit meint) bedienen müs-
sen.
Ein Satz in Sailers Kommentar ist uns besonders ins Auge gestochen:.. „Nur Ratten
glauben noch an ihn.“ ..Hier braucht man nicht einmal versuchen etwas hineinzuinter-
pretieren. Der Satz sagt eindeutig aus, dass jene Menschen, die an den FPÖ-Chef
glauben, Ratten sind. Mit dieser Aussage lässt der Kriminalbeamte aus Linz wieder
einmal tief blicken.
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2015-03-07
Rot-Grün hat Wien nicht mehr gebracht als
Schulden, Arbeitslosigkeit und neue Steuern
Rot-Grün kann zwar Franken-Kredit-Schulden rollieren, wird aber trotzdem von den massiven
Problemen und dem eigenen Versagen eingeholt. Die vernichtende Kritik des Rechnungs-
hofs am Wiener Budget zeigt einmal mehr, dass Wien einen raschen Kurswechsel benötigt.
„In Wien sehen wir nicht nur einen markanten Schuldenanstieg, sondern die bisherigen
Budgetzahlen ignorieren zudem die Verbindlichkeiten ausgelagerter Unternehmen wie
Wiener Wohnen oder des Krankenanstaltenverbunds im Stadtbudget. Außerdem gibt es
bis heute keine konkrete Konsolidierungsstrategie für die Stadt Wien“, kritisiert Strache
SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner.
In seinem aktuellen Bericht bestätigt der Rechnungshof nun, wovor die FPÖ seit Jahren
warnt: Die Finanzschulden Wiens sind von rund 1,46 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf rund
4,35 Mrd. Euro im Jahr 2012 explodiert. Nach RH-Berechnungen entspricht das einem
Schuldenanstieg von 872 auf 2.518 Euro je Einwohner. Bis 2016 werde der Schulden-
berg auf 4,94 Mrd. Euro weiter anwachsen. In den genannten Summen sind allerdings
die Ausstände der städtischen Tochterunternehmen Wiener Wohnen, Wien Kanal und
des Spitalsbetreibers KAV noch nicht inkludiert.
„Bis zum Jahresende 2015 wird der Schuldenstand der Stadt inklusive dem Wiener
Kranken-anstaltenverbund auf 5,461 Milliarden Euro emporgeschnellt sein – ein finanz-
politischer Wahnsinn, den die rot-grüne Stadtregierung zu verantworten hat“, so
Strache, der gleichzeitig festhält, dass Bürgermeister Häupl nur mehr wie ein Ertrink-
ender um sich rudert.
Auch die Arbeitslosigkeit hat in Wien ein Rekordhoch erreicht.153.000 Wiener(innen)
sind arbeitslos – das bedeutet, dass jeder achte Wiener keinen Job hat. Im Vergleich
zum Vorjahr ist das ein unfassbares Plus von 20,4 Prozent.
„Anstatt sinnvoller Investitionen im Bereich des U-Bahn-Ausbaus oder dem Vorziehen
des Schulsanierungsprogramms hat Rot-Grün der Wiener Wirtschaft in drei Jahren ins-
gesamt 201 Millionen Euro an beschäftigungswirksamen Investitionen entzogen“,
kritisiert Gudenus, „unter anderem auch, weil etwa Wiener Wohnen die Sanierung im
kommunalen Gemeindebau um 57 Millionen Euro zurückgenommen hat!“ .Zudem hat
es die rot-grüne Stadtregierung durch konsequentes Anziehen der Gebührenschraube
geschafft, Wien in Sachen Wirtschaftsstandort komplett unattraktiv zu machen.
Der angekündigte Gebührenstopp ist eine echte Pflanzerei – die Kanal, Wasser und
Müllgebühren wurden in den vergangenen Jahren unverschämt erhöht – und dürfte
nichts weiter als ein billiger Wahlgag sein. Wir haben darüber bereits im Beitrag „Billiger
Wahlkampf-Schmäh der Wiener SPÖ“ darüber berichtet.
Gudenus hält fest, dass die Gebühren eigentlich illegale Massensteuern sind. Seiner
Aussage nach hat die Stadt Wien in den Jahren 2005 bis 2007 rund 390 Mio. Euro an
Kanal, Müll – und Wassergebühren zu viel kassiert und ins Budget abgezweigt. Statt
diesen unrechtmäßigen Zustand zu beenden, hat man die Gebühren noch weiter
erhöht, sodass alleine 2015 bei den Müllgebühren ein Überschuss von 63 Mio. Euro
und beim Wasser ein Überschuss von 90 Mio. Euro anfallen wird.
Die FPÖ will diesem Treiben nicht länger zusehen und bei der kommenden Landtags-
sitzung am 27. März, eine Aufhebung des Valorisierungsgesetzes beantragen, um die
Wiener(innen) finanziell dauerhaft zu entlasten.
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2015-03-06
Haben Häupl & Co. vor lauter Selbstbeweihräucherung
den Durchblick und die Übersicht verloren?
Wien soll, laut Mercer-Studie, wieder einmal die Stadt mit der weltweit höchsten Lebens-
qualität sein. Grund genug für Bürgermeister Häupl und Stadträtin Brauner in Jubelgeschrei
auszubrechen, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und sich für ihre „gute Arbeit“
zu loben. Wir fragen uns, ob sich die beiden nachfolgenden Absatz auf der Webseite von
Mercer durchgelesen haben. In diesem Fall hätten ihre Jubelschreie weitaus gedämpfter
ausgefallen müssen.
Screen: mercer.at
Laut Mercer-Website wurden zur Beurteilung der Lebensqualität für jede Stadt 39 Kriterien
aus der Sicht von Mitarbeitern herangezogen, die ins Ausland entsandt worden sind. Sie
spiegelt also lediglich die Erfahrungen von Menschen in der Stadt wider, von denen auszu-
gehen ist, dass sie gut bezahlte und vor allem sichere Jobs haben, die ihnen eine extrem
hohe Lebensqualität sichern.
Wenn man sich auf die Mercer-Studie beruft, geht es vorrangig um die Lebensqualität, die
Wien den oberen Zehntausend bietet. Das Gros der Bevölkerung, für die beispielsweise
Wohnen in der Bundeshauptstadt immer mehr zum nicht mehr leistbaren Luxus wird, die
unter Gebührenerhöhungen leiden und über denen das Damoklesschwert Arbeitslosigkeit
schwebt, wird in dieser Studie nicht berücksichtigt. Es ist sehr einfach, sich auf diese
Manager-Studie zu berufen, um sich das eigene Versagen inder Politik schön zu reden.
Scheinbar haben Häupl und Co. vor lauter Rauch, der durch ihre Selbstbeweihräucherung
entsteht, für die wahren Probleme der Wiener Bevölkerung kein sehendes Auge mehr.
Unser Fazit zur Mercer-Studie: Das Murmeltier lässt wieder grüßen!
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2015-03-05
Beamte muss man mit ihren eigenen Waffen schlagen
SOS Mitmensch-Boss sollte sich zuerst
schlau machen und erst dann kritisieren
Screen: facebook.com
Der SOS Mitmensch-Boss, Alexander Pollak, hat augenscheinlich eine neue Liebe
entdeckt. Diese scheinen momentan die Tschetschenen zu sein. Als selbsternannter
wackerer Verteidiger gegen angebliche Hetze in der Alpenrepublik, kritisiert er die
meist negative Medienberichterstattung über Tschetschenen in Österreich.
Eine Untersuchung von SOS Mitmensch zur Medienberichterstattung über Tschet-
schenen in Österreich hat ergeben, dass großteils ein negatives Bild vermittelt wird,
tönt es von seiner Seite.
Weiters merkt Pollak unter anderem an, dass die Berichterstattung der Online-Ausgaben
von „Standard“, „Kleine Zeitung“, „Wiener Zeitung“ und „Kurier“ im Jahr 2014 von SOS
Mitmensch untersucht wurde. Von 179 Artikeln, in denen Personen tschetschenischer
Herkunft Erwähnung fanden, waren 83% thematisch negativ besetzt, 16% neutral
und nur 1% positiv.
Tja, könnte das vielleicht daran liegen, dass sich innerhalb der tschetschenischen
Community in Österreich zahlreiche radikale Islamisten tummeln? Oder der Umstand,
dass Kriminalitätsdelikte wie Schießereien auf heimischen Straßen, häufig ebenfalls
Tschetschenen zuzuordnen sind? Auch im Drogenhandel haben sich mittlerweile
kriminelle Tschetschenen ihren festen Platz gesichert und verteidigen diesen mit
brachialer Gewalt.
Pollak sollte sich auch in den sozialen Netzwerken im Internet umsehen. Dort findet
er Bilder, wie wir sie am Anfang und am Ende dieses Beitrags zeigen. Die dazuge-
hörigen Beiträge samt Kommentare tragen sicher auch zur negativen Berichterstatt-
ung über Tschetschenen bei
Auch ist es nicht abzuschätzen, wie groß die islamistische Terror-Gefahr tatsächlich
ist, die von radikalen Tschetschenen ausgeht. Man sollte es aber besser nicht darauf
ankommen lassen und bereits straffällig gewordene schnellstens wieder in ihre Heimat
abschieben. Dieser Schritt würde sicher zur Verbesserung der Berichterstattung über
Tschetschenen beitragen.
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2015-03-04
Bundessprecher der Grünen Wirtschaft bezichtigt
die Wiener Wirtschaftskammer der Unwahrheit
Zu den Vorwürfen, die Ergebnisse der Wirtschaftskammer Wahlen in Wien seien nicht
korrekt, äußerte sich heute die Wirtschaftskammer Wien in einer Presseaussendung
unter anderem wie folgt.
Bei den Wirtschaftskammer Wahlen in Wien traten 2015 in 100 Fachgruppen ver-
schieden bezeichnete Listen unter „Liste 1“ Österreichischer Wirtschaftsbund inklusive
Zusatzbezeichnung an. All diese Listen sind und waren Listen des Wiener Wirtschafts-
bundes. Im Sinne der guten Zusammenarbeit für die jeweilige Fachgruppe haben sich
auch Kandidatinnen und Kandidaten anderer Fraktionen diesen Listen angeschlossen.
Eingereicht wurden diese jedoch ausschließlich vom Wirtschaftsbund Wien und dem
Direktor Dr. Alexander Biach, der auch als Zustellungsbevollmächtigter eingetragen
war. Dies ist ein Vorgang der seit je her so gehandhabt wird. Alle Stimmen können
damit nur dem Wirtschaftsbund zugerechnet werden. Die Mandate wurden, wie im
Ergebnis der Hauptwahlkommission bekanntgegeben, in einem fairen und ent-
sprechenden Schlüssel, aufgeteilt.
Bezüglich der Zurechnungen des RfW ist folgendes festzuhalten: Damit die Stimmen
der RfW-Wähler, die ohne Vertretungsmandat geblieben sind, nicht verloren gehen
und deren Interessen gewahrt bleiben, hat der RfW von der im Wirtschaftskammer-
gesetz verankerten Möglichkeit Gebraucht gemacht, diese Stimmen dem Wirtschafts-
bund Wien zurechnen zu lassen.
Demnach sind laut der Wirtschaftskammer Wien alle Vorwürfe entkräftet und jeg-
liche andere Berechnungen und gewünschte Darstellungen anderer Fraktionen ent-
sprächen nicht dem offiziellen Ergebnis.
Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, beharrt jedoch auf seinem
Standpunkt und bezichtigt die Wiener Wirtschaftskammer der Unwahrheit.
„Bei den von der Grünen Wirtschaft kritisierten Stimmen-Zurechnungen, die nicht
die geringste Entsprechung im Wirtschaftskammer-Gesetz haben, handelt es sich
nicht um die Stimmen von Namenslisten mit der Kurzbezeichnung ÖWB, was durch-
aus korrekt wäre. Es wurden überfraktionelle Einheitslisten mit den Kurzbezeich-
nungen mehrerer wahlwerbender Gruppen allein und ausschließlich dem ÖVP-Wirt-
schaftsbund zugerechnet.
Damit wurden überparteiliche Stimmen komplett vom ÖVP-Wirtschaftsbund polit-
isch vereinnahmt. Zusätzlich wechselten 1.080 für den Ring Freiheitlicher Wirt-
schaftstreibender (RfW) abgegebene Stimmen den Besitzer, die mit dem
ÖVP-Wirtschaftsbund nicht einmal indirekt und ansatzweise irgendetwas zu tun
haben“, so Plass.
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2015-03-03
Veranstaltung wurde auf außerhalb der Amtsstunden verschoben
Unser gestriger Beitrag. „Welche Folgen verursacht ..….“ .dürfte bei Renate Kamleithner,
Magistratsdirektorin der Stadt Wels, zu einem Umdenken geführt haben. Wie heute auf
der Online-Plattform von „DIE ZEITUNG FÜR WELS“ zu lesen ist, wurde die derzeit
umstrittene Magistrats-Veranstaltung mit ÖGB-Präsidenten Erich Foglar, die am Freitag
um 10:30 stattfinden sollte, aus terminlichen Gründen gecancelt. Foglar wird erst am
Nachmittag in Wels erscheinen.
Screen: wels1.at
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2015-03-03
Erfolgt am Freitag eine Sperre des Magistrats in
Wels, wegen Stippvisite eines SPÖ-Funktionärs?
Screen: Privat
Der ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ) gibt sich am 6. März die Ehre in Wels zu er-
scheinen. Den Grund seines Besuches kann dem nachfolgenden Schreiben (Screen-
shot) entnommen werden.
Screen: Privat
Nun scheint Foglar in der Person Renate Kamleithner, Magistratsdirektorin der Stadt
Wels, eine glühende Anhängerin gefunden zu haben. Dies entnehmen wir dem 3.
Absatz ihres Schreibens (obiger Screenshot).
Was wir allerdings noch dem Schreiben von Renate Kamleithner entnehmen, lässt
uns ein wenig erstaunen.
Screen: Privat
Die Magistratsdirektorin lädt also alle Führungskräfte und alle Mitarbeiter(innen) des
Magistrats Wels zu dem Grundsatzreferat mit anschließender Diskussion mit dem
ÖGB-Präsidenten ein. Außerdem ersucht sie um zahlreiches Erscheinen.
So weit – so nicht gut, denn die besagte Veranstaltung findet an einem Werktag währ-
end der Amtsstunden statt. Da ergibt sich automatisch die Frage, wer am kommenden
Freitag Dienst versehen wird. Oder wird an diesem Tag, das Magistrat in Wels geschlos-
sen?
Zudem stellt sich die Frage, müssen sich die Veranstaltungsbesucher einen Urlaubstag
nehmen oder findet der Besuch der Magistrats-Mitarbeiter(innen) während ihrer Dienst-
stunden (also vom Steuerzahler bezahlte Zeit) statt?
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2015-03-02
Bundessprecher der Grünen Wirtschaft
erhebt schwere Anschuldigungen
Wenn die heute erhobenen Anschuldigungen von Volker Plass, Bundessprecher der
Grünen Wirtschaft, den Tatsachen entsprechen, bestätigt sich wieder einmal unsere
langgehegte Ansicht, dass die Wirtschaftskammer in ihrer jetzigen Form abgeschafft
gehört.
Plass vertritt die Ansicht, zählt man alle Stimmen zusammen, die bei der Wiener Wirt-
schaftskammer-Wahl für Listen mit der tatsächlichen Bezeichnung „Österreichischer
Wirtschaftsbund“ abgegeben wurden, hat der Wirtschaftsbund 14.785 der 40.330
abgegebenen gültigen Stimmen und damit lediglich 36,7 Prozent und nicht 50,6
Prozent (20.413 Stimmen) erhalten.
„Die angebliche absolute Mehrheit wurde dann mit wirklich üblen Tricks herbei ge-
rechnet bzw. offenbar in letzter Minute am Verhandlungstisch erzielt. Zuerst wurden
neben einigen Namenslisten alle 4.208 Stimmen, die für überparteiliche Einheitslisten
abgegeben wurden, im Gesamtergebnis ausschließlich dem ÖVP-Wirtschaftsbund zu-
geschlagen. Dass die Wähler(innen) der überparteilichen Einheitslisten letztendlich
von nur einer Fraktion politisch vereinnahmt werden, ist eine Skandal ersten Ranges“,
so der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.
„Aber selbst mit diesem Trick wäre der ÖVP-Wirtschaftsbund auf nicht einmal 48
Prozent der Stimmen gekommen. Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender
(RfW) erzielte in Wien 1.590 Stimmen, im Gesamtergebnis scheinen aber plötzlich
nur mehr 510 Stimmen auf. 1.080 blaue Stimmen sind also auf mysteriöse Art und
Weise zu schwarzen Stimmen geworden. Das bedeutet: Die Stimmen von freiheit-
lichen Wahlberechtigten, die wahrscheinlich bewusst gegen den ÖVP-Wirtschafts-
bund votiert haben, tauchen plötzlich im Gesamtergebnis der Schwarzen auf“,
ergänzt Plass.
Für Plass ist das der größte Wahlschwindel, der ihm je untergekommen ist und
mahnt, dass mit derartigen Praktiken der Demokratie und dem Vertrauen der
Wähler(innen) größter Schaden zugefügt wird. Wobei es sich für uns ohnehin
nicht erschließt, was eine Zwangsinstitution mit Demokratie zu tun haben soll.
Den Anschuldigungen des Bundessprechers der Grünen Wirtschaft liegen aber
keine Rachegelüste (also schlechter Verlierer) zugrunde, denn für die Grünen hat
/hätte sich so oder so im Ergebnis nicht geändert. Sie erhielten 5.192 Stimmen
(12,9 Prozent) egal ob dem ÖVP-Wirtschaftsbund auf Grund des offiziellen Wahl-
ergebnisses 50,6 Prozent oder nach den Behauptungen von Plass nur 36,7
Prozent zuzurechnen sind.
Jedenfalls scheint die ganze Angelegenheit aufklärungsbedürftig zu sein. Man
darf schon auf die Stellungnahmen des Präsidenten Christoph Leitl und Walter
Ruck gespannt sein, welche diese zu den Behauptungen von Plass abgeben
werden.
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2015-03-01
Leser – Zuschrift
Der Besitzer des auf den Bildern gezeigten Autos, dürfte nicht gerade ein optimales
Einvernehmen mit den Behörden in Oberösterreich haben.
Auf seiner Webseite macht der Mann jedenfalls seinem Ärger Luft.
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2015-03-01
Von der Wiener SPÖ bejubelt
Obwohl Peko Baxant mit seiner Kampagne, seiner Fraktion – dem SWV – in der Zwangs-
anstalt Wirtschaftskammer in Wien ein fettes Minus eingefahren hatte, gelang es den
Sozialisten in der Fachgruppe für das Personenbeförderungsgewerbe, den neuen Taxi-
Innungsmeister aus ihren Reihen zu besetzen. Dementsprechend groß ist auch der Jubel.
Screen: facebook.com
Wiens oberster Taxler ist ab jetzt ein gewisser Gökhan Keskin. Dieser bedankt sich auf
seiner Facebook-Seite – ganz im Zeichen gelungener Integration – mit den Worten: „Ben
ve arkadaşlarım verdiginiz desteğe ve emeğe teşekkür ederiz“ bei seinen Wähler(innen).
Screen: facebook.com (Account: Gökhan Keskin)
Auch die Glückwünsche an Gökhan Keskin erfolgten .–. ebenfalls ganz im Zeichen
gelungener Integration – in türkischer Sprache. Das bringt uns zur Frage ob Personen,
die sich in Zukunft an die Wiener Taxiinnung wenden, der türkischen Sprache mächtig
sein müssen oder zumindest die Dienste eines Dolmetschers in Anspruch nehmen
sollten?
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2015-03-01
Realitätsferner Wirtschaftskammerpräsident Leitl
„Wenn Wirtschaftskammerpräsident Leitl eine Wahlbeteiligung von bundesweit knapp
39 Prozent und gerade einmal 32 Prozent in Wien als Vertrauensbeweis sieht, offen-
bart sich die Realitätsferne des ganzen Kammersystems mitsamt seiner privilegierten
Funktionäre. Fragen sie einmal die vielen Unternehmer, die sicher alle einmal Zwangs-
mitglieder bei der WKO waren und inzwischen ins Ausland abgesiedelt sind, wie sie
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich bewerten“, stellt die Team
Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich zum Ausgang der Wirtschaftskammerwahlen
fest. „Dieses Ergebnis ist eine Bankrotterklärung für die ganze Kammer“, so Dietrich.
Laut Studie sind allein zwischen 2008 und 2012 so viele Unternehmer aus Österreich
abgesiedelt, dass es einen Steuerausfall von fast 1,5 Milliarden Euro und einen Ver-
lust von 70.000 Arbeitsplätzen gegeben hat, macht Dietrich aufmerksam. Während
Deutschland die Zeichen der Zeit längst erkannt hat und die Abgabenlast für die
Wirtschaftstreibende reduziert habe, „herrscht bei uns weiter Reformunwilligkeit,
was auch der Ratingagentur Standard and Poors nicht entgangen ist“, so Dietrich.
„Eine Interessenvertretung, die auf Zwangsmitgliedschaft basiert und die ihre Legi-
timation durch scheindemokratische Wahlen bestätigen lassen muss, ist ein Aus-
laufmodell, das nur Geld verschlingt und in Wahrheit als Versorgungsposten für
Politfreunde und Günstlinge der Großparteien dient“, kritisiert Dietrich. Was Öster-
reich wirklich brauche, sei „der Mut und der Wille, die großen Brocken bei den
dringend benötigten Reformen bei den Ländern, der Verwaltung, Gesundheit
sowie den Pensionen anzugehen und endlich eine spürbare Entlastung für die
Unternehmen auf den Weg zu bringen“, betont Dietrich. (Quelle: APA/OTS)
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2015-02-28
Werbung für Skandal-Rapper inmitten des WK-Wahlkampfes
Mit der extrem niedrigen Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent an den WK-Wahlen
2015, dokumentierten die Unternehmer(innen) was sie von der Zwangsanstalt Wirt-
schaftskammer halten. Nämlich, dass dieser Zwangsverein – in dem zum Teil abge-
halfterte Politiker(innen) die Pfründe ihrer Parteien zu sichern versuchen – nicht
mehr zeitgemäß ist.
Es wäre daher verwegen von Wahlsiegern zu sprechen, denn irgendwie müssen ja
die Mandate in dieser Zwangsinstitution verteilt werden. Aber es gab auch echte
Verlierer, wie zum Beispiel in Wien. Da verloren die Sozialisten mit ihrem SWV
sage und schreibe 9,2 Prozent gegenüber dem Wahlergebnis von 2010.
Wie konnte so ein herber Verlust eingefahren werden? Wir denken, dass das an
der Person des Wiener Gemeinderats Peko Baxant gelegen hat. Dieser hatte schon
bei der Wien-Wahl 2010, den Jugendwahlkampf gründlichst verbockt.
Er ging damals mit dem Skandal-Rapper Nazar in die – wie man so schön auf
wienerisch sagt .–. „Hockn“ und präsentierte diesen quasi als Aushängeschild.
Aber nicht einmal die Jugendlichen konnten einem Mann, der sich in seiner „künst-
lerischen“ Tätigkeit oft der Fäkalsprache oder sonstigen primitiven Beleidigungen
bedient, etwas abgewinnen.
Jedenfalls verlor die Wiener SPÖ ihre absolute Mehrheit in Wien und mussten sich
die Grünen als Beiwagerl nehmen, um am Futtertrog der Macht bleiben zu können.
Für Häupls große Nachwuchshoffnung, Peko Baxant, gab es statt dem ersehnten
Posten eines Stadtrates, einen Job auf einem politischen Abstellgleis in der Wirt-
schaftskammer.
Jedenfalls dürfte Baxant in der WK-Wahl seine Chance zur Profilierung gesehen
haben und betätigte sich als Wahlkämpfer. Den Wahlkampf für den SWV führte
er größten Teils über seinen Facebook-Account. Und so jammert er nun auch
auf diesen wie folgt:
Screen: facebook.com (Textausschnitt)
Tja, nicht nur das es ihm nicht gelungen zu ist die Absolute des Wirtschaftsbundes zu
brechen, fuhr er mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Österreich (SWV)
ein sattes Minus von knapp 10 Prozent ein.
Wir sehen diesen Verlust im Agieren von Baxant. Inmitten seiner Werbekampagne
auf Facebook für die WK-Wahl sah er sich bemüßigt, dem Skandal-Rapper Nazar die
Stange zu halten, weil sich dieser eine Klage einhandelte, nachdem er den FPÖ-Chef
bei einem Auftritt beleidigt haben soll. Wir haben im Beitrag „SPÖ-Politikerin ……“
darüber berichtet.
Zudem rührte er auf seinem Facebook-Account für den Rapper die Werbetrommel.
Wenn nicht einmal die Jugendlichen im SPÖ-Wahlkampf zur Wien-Wahl 2010 auf
diesen Nazar abgefahren sind, was glaubt Baxant dann eigentlich, wie dieser bei selb-
ständigen Unternehmer(innen) angekommen ist? Interessant ist auch die Erkenntnis,
die er aus der herben Niederlage zieht.
Screen: facebook.com (Textausschnitt – Account: Peko Baxant)
Wenn Baxant an seiner Wahlkampftaktik grundlegend nichts ändern will, wird die
politische Konkurrenz mit Sicherheit hoch erfreut sein. Ob Bürgermeister Häupl seine
einstige Nachwuchshoffnung auch beim Wahlkampf für die Wien-Wahl 2015 einsetzen
wird? Wir vermuten eher nicht.
Eine Frage tut sich allerdings für uns auf. Wenn Baxant angibt, dass dies seine beste
Kampagne war, die er bisher gefahren ist (Ergebnis ein Verlust von rund 10 Prozent),
wie sehen dann eigentlich seine schlechten Kampagnen aus?
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2015-02-28
Häupls vorläufiger Stopp für Gebührenerhöhungen
kann als Verhöhnung der Bürger gewertet werden
Müllgebühr plus zehn Prozent, Gaspreis plus 16 Prozent, Öffi-Fahrscheine bis zu plus
22 Prozent, Fernwärme-Tarif plus 27 Prozent, Wassergebühr plus 39 Prozent – die
Liste der rot-grünen Grausamkeiten ließe sich noch ewig fortsetzen.
Die SPÖ mit ihrem grünen Beiwagerl, hat mit den massiven Erhöhungen der kom-
munalen Gebühren, der Wiener Bevölkerung tief ins Geldbörsel gegriffen. Eine
durchschnittliche Familie wird pro Jahr mit 548 Euro mehr belastet als vor dem
Amtsantritt der VerliererKoalition. Gleichzeitig hat Rot-Grün die Investitionen real
um mehr als zehn Prozent zurückgefahren und die Schulden von 3,4 auf fast 5,5
Milliarden Euro zum Jahresende hochkatapultiert.
Angesichts dieser Misswirtschaft darf man dem von Bürgermeister Michael Häupl
gestern angekündigten Stopp für weitere Gebührenerhöhungen bis zum Jahr
2016, als Hohn empfinden und als billigen Wahlkampf-Schmäh erster Klasse be-
zeichnen.
Zuerst die Wienerinnen und Wiener bis zum Gehtnichtmehr abkassieren und dann
kurz vor der Wahl erklären, dass der Druck der Gebührenschraube nun vorläufig
nicht noch weiter erhöht wird, ist nur noch peinlich.
Wie es sich bereits nach der Wien-Wahl 2010 herauskristallisierte, kann die Wiener
Bevölkerung nach der diesjährigen Wien-Wahl damit rechnen, dass es wieder zu einer
extremen Gebührenerhöhung kommen wird, sofern die SPÖ weiterhin das Ruder
in der Hand hat. Besonders bitter wird dies für jene 400.000 Bürger(innen) werden
– darunter 100.000 Kinder – die bereits jetzt unter der Armutsgrenze leben.
Dazu der FPÖ-Finanzexperte und Wiener Stadtrat DDr. Eduard Schock: „ Schluss mit
der sozialistischen Verschwendungssucht! Ein Bürgermeister Heinz-Christian Strache
wird sorgsam mit dem Geld der Bürger umgehen und deshalb in der Lage sein, die
Wienerinnen und Wiener nachhaltig zu entlasten: Strompreis minus zehn Prozent,
Wasser, Kanal und Müll minus 15 und Gas minus 20 Prozent! Dadurch wird die Kauf-
kraft erhöht, was wieder der Wirtschaft wichtige Impulse gibt.“
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2015-02-27
Posting soll angeblich eine Fälschung sein
Gestern stand der selbsternannte Datenforensiker und Kriminalbeamte aus Linz, als
Angeklagter vor dem Kadi. Im Bezirksgericht Linz wurde gegen ihn wegen § 111
StGB (Üble Nachrede) und § 115 StGB (Beleidigung) verhandelt. (Für Uwe Sailer
gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung).
Er soll laut Angaben des Klägers nachfolgendes Posting auf seinem Facebook-
Account veröffentlicht haben.
In diesem Posting wird der Kläger als ein „…recht(s)kräftiger Nazi, ohne Angst und
ohne Hirn!“ bezeichnet und mittels Fotomontage als Bettler dargestellt. Uwe Sailer
bestritt das besagte Facebook-Posting verfasst zu haben und bezeichnete dieses
als Fälschung.
Die Richterin vertagte die Verhandlung zwecks Einholung von Unterlagen bei Face-
book, die dann von einem Sachverständigen ausgewertet werden. Wir werden
selbstverständlich über den Fort- bzw. Ausgang des Verfahrens berichten.
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2015-02-27
Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine reine Prozess-Berichterstattung.
Daher kann dieser nicht kommentiert werden. Wir danken für Ihr Verständnis.
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{jcomments off}
Offenbar zu viel Steuergeld durchgebracht
Bürgermeister Häupl sollte vielleicht einmal über seine parteiinternen Beliebtheitswerte
nachdenken, die jene innerhalb der Wiener Bevölkerung noch deutlich unterschreiten
dürften. Zuerst sagt Kanzler Faymann seinen Besuch bei der Ruster SPÖ-Klubtagung
kurzfristig ab, dann lässt ihn SPÖ-Finanzstadträtin Brauner wie einen Schulbuben
dastehen.
„Um jene 25 Mio. Euro, welche ihm die rote Schutzpatronin der Pleitiers in der nächs-
ten Legislaturperiode für den Bau neuer Gemeindewohnungen generös zur Ver-
fügung stellen will, kann Häupl satte 120 Einheiten pro Jahr bauen, was aber auch
auf den zweiten Blick nicht über die Maßen spektakulär daherkommt“, meint der
Wiener FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Dieser Paukenschlag für arme Leute am Neusiedler See macht aber trotzdem Lust
auf mehr, ist das letzte SPÖ-Wahlversprechen doch noch lange nicht verkündet.
Eventuell macht Brauner auch noch ein paar Scheine an Wirtschaftsförderungen
locker, damit Häupl die Eröffnung von 75 nigelnagelneuen Döner-Standeln bis 2020
in Aussicht stellen kann. Und wenn die scheue SPÖ-Umweltstadträtin Sima medien-
technisch wieder einmal fremdeln sollte, darf er vielleicht sogar ein paar Parkbankerln
eröffnen“, gibt Mahdalik einen kleinen Ausblick auf die nächsten SPÖ-Knaller.
(Quelle: APA/OTS)
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2015-02-26
Vielfalt stellt das Gesundheitssystem, insbesondere auch die
Präventionsarbeit im Suchtbereich, vor neue Herausforderungen
Personen mit einem geringeren sozio-ökonomischen Status und geringer Bildung haben
größere gesundheitliche Probleme als der Durchschnitt, unabhängig davon ob sie
Migrationshintergrund haben oder nicht. Jedoch geht oft mit der Migration eine zusätz-
liche Belastung Hand in Hand, die sich in bestimmten gesundheitlichen Problemen wie
Adipositas und daraus resultierende Folgeerkrankungen niederschlagen können. In
bestimmten Konstellationen ist auch das Risiko, zu Suchtmitteln zu greifen, ausgeprägter.
Bevor nun die Gutmenschen an die Decke gehen sei gesagt, dass obiger Absatz nicht
etwa aus den Reihen der FPÖ stammt, sondern die Meinung von Expert(innen) der
Medizinischen Universität Wien ist.
So wurde bei einer Untersuchung von mehr als 800 PatientInnen bei Allgemeinmedi-
zinern in Wien bei rund 81 Prozent der nicht in Österreich geborenen Patient(innen)
Übergewicht (37 Prozent) oder Adipositas (43,8 Prozent) diagnostiziert. Von den in
Österreich geborenen Proband(innen) war jeder Zweite übergewichtig oder adipös
(35 Prozent bzw. 18 Prozent).
„In dieser Stichprobe zeigte sich ein direkter Zusammenhang zwischen niedrigem Bild-
ungsniveau und Übergewicht“, so die Ernährungsexpertin Karin Schindler von der
Universitätsklinik für Innere Medizin III der MedUni Wien. Ferner wird angemerkt, dass
Prävention nur unter Berücksichtigung des kulturellen Hintergrunds funktioniert.
„MigrantInnen haben ein hohes Risiko für gesundheitliche Probleme, wissen aber gleich-
zeitig nichts über dieses Risiko bzw. ignorieren es so lange bis schwerwiegende und
behandlungsbedürftige Probleme auftreten.“ ..Diese Meinung vertritt Ursula Wiedermann
-Schmidt, Leiterin des Instituts für spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin der Med-
UniWien und Organisatorin des Migrationssymposiums der DonauUni Krems.
Auch wird angeführt, dass die zunehmende Diversität (Vielfalt) der österreichischen
Bevölkerung das Gesundheitssystem, insbesondere auch die Präventionsarbeit im
Suchtbereich, vor neue und zum Teil sehr spezifische Herausforderungen stellt.
„Suchtverhalten, Abhängigkeiten sowie Drogenkonsum sind in verschiedenen Kulturen
unterschiedlich konstruiert und können andere Muster aufweisen. Wenn wir die kultur-
ellen Hintergründe berücksichtigen, können wir einen Beitrag zum besseren Verständnis
der Suchtpräventionsarbeit in einer pluralisierten Gesellschaft leisten“, so Gudrun Biffl,
Leiterin des Departments für Migration und Globalisierung der Donau Universität Krems
und Mitveranstalterin des Migrationssymposiums.
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2015-02-26
Wörtlich auf politisch links orientierter Facebook-Seite:
„Hier geht es NICHT darum, WAS mit den Juden passiert ist“
Nachfolgendes Bild wurde heute auf der politisch links orientierten Facebook-Seite
„AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)“ veröffentlicht.
Screen: facebook.com
Da wollen wir die linken Akteure auf eingangs erwähnter Facebook-Seite über den
Unterschied aufklären, obwohl diese suggestiv zu vermitteln versuchen, dass es keinen
gäbe.
Die gezeigten renommierten Magazine (die keineswegs dem rechten Lager zugeordnet
werden können) üben berechtigte Kritik am radikalen Islam. Dies kann wohl kaum als
„Propaganda gegen Muslime“ gewertet werden. Es sei denn, diese Linken sehen in der
Verurteilung der Anschläge von Paris und anderer Terroranschläge, eine Hetze gegen
die Muslime?!
Falls es bei den linken Akteuren auf besagter Facebook-Seite noch nicht bekannt sein
sollte, vor 75 Jahren wurden vom verbrecherischen Naziregime, 6 Millionen Juden
in Vernichtungslagern umgebracht und damit besteht ein erheblicher Unterschied.
Auch wenn dieser bei den Genoss(innen) scheinbar nicht wahrgenommen werden
will und diese die damalige Judenhetze mit einer heutigen angeblichen Hetze gegen
Muslime gleichsetzen wollen.
Daher ist die suggestiven Aufforderung „Finde den Unterschied!“ nicht nur antisemit-
isch sondern verharmlost auch den Holocaust. Dies wird unter anderem auch mit
Kommentaren wie ….
Screen: facebook.com
….. deutlichst veranschaulicht. Jedenfalls hat man auf der politisch links orientierten
Facebook-Seite „AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)“, auf der ständig
gegen die FPÖ gehetzt wird – mit dem Beitrag „Finde den Unterschied!“ – die Maske
fallen gelassen.
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2015-02-25
Update zu unserem Beitrag: City Skyliner –
Wo ein Wille, ist auch ein Weg oder anders gesagt, jetzt geht es plötzlich doch!
{besps}sky{/besps}
Eine heutige Presseaussendung der Stadt Wien Marketing GmbH
Eine Lösung für den City Skyliner im Rahmen des Wiener Eistraumes ist gefunden.
Die Skyliner GmbH hat gestern einen Antrag bei der Stadt Wien auf Abänderung
des bestehenden Betriebsbescheides für den City Skyliner gestellt, um auch Roll-
stuhlfahrern die Fahrt auf dem Aussichtturm zu ermöglichen. Die Stadt Wien,
MA 36 hat diesem Antrag stattgegeben und der Wiener Eistraum freut sich,
dass dieses Highlight vor dem Rathaus nun ab dem 25. Februar nun auch von
RollstuhlfahrerInnen genutzt werden kann.
Der Wiener Eistraum 2015
Noch bis zum 8.3.2015, täglich von 09:00 bis 22:00 Uhr
Hotline zum Wiener Eistraum: +43 1 40 900 40
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2015-02-24
Gegen Österreich, in welcher Form auch immer
Seit einigen Tagen gibt es eine neue politische Organisation in der Alpenrepublik.
Diese dürfte aber mit Demokratie sehr wenig bis gar nichts zu tun haben. Unter
dem Deckmantel „Antifaschismus“ werden alle autonomen, antifaschistischen
Genoss(innen) dazu eingeladen gegen Österreich zu sein und dies in welcher Form
auch immer.
Screen: facebook.com
Der Passus „In welcher Form auch immer“ gegen Österreich zu sein, impliziert natur-
gemäß auch Gewalt. Die Aufmachung der Facebook-Seite und der textliche Inhalt
erinnert sehr stark an die mittlerweile aufgelöste Organisation NoWKR.
Unser Fazit: Die Mitglieder der Organisation „Offensive gegen Österreich“ sind ein Fall
für den Psychiater oder für das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BVT).
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2015-02-24
Kommentare auf der Facebook-Seite des Skandal-Rappers Nazar
Nachdem der Skandal-Rapper Nazar seinen Mund offenbar zu voll genommen hatte und
ihm nun eine Klage des FPÖ-Chefs ins Haus steht, jammert er auf seiner Facebook-
Seite herum. Knappe 3.000 User(innen) goutierten bislang seinen Eintrag mit einem
„Like“, darunter auch die Tageszeitung KURIER.
Aber auch bei der Wiener SPÖ hat Nazar seine Groupies, wie wir dies im Beitrag
SPÖ-Politikerin schickt dem Skandal-Rapper Nazar „Bussal“ schon berichteten.
Gestern erklärte eine Lehrerin des . „Lise Meitner Realgymnasium“ .dem Herausgeber
dieses Online-Magazins unter anderem:. „Ja, Nazar ist für viele Jugendliche ein Vorbild“,
und dies meinte sie nicht im negativen Sinn. Der betreffende Beitrag kann unter diesem
LINK aufgerufen werden.
Nun wollten wir wissen, welche Vorbildwirkung Nazar auf Jugendliche hat und besuchten
dessen Facebook-Seite. Wir präsentieren unserer Leserschaft nur einige von hunderten
Kommentaren, bei denen die Vorbildwirkung des Rappers scheinbar schon ihre Spuren
bei den Jugendlichen hinterlassen hat.
Screen: facebook.com (Account: Nazar)
Die Bandbreite der Kommentare erstreckt sich von Beschimpfungen bis hin zu Gewaltauf-
rufen. Scheinbar färbt das „künstlerische Wirken“ des Skandal-Rappers auf seine Fans ab.
Die Frage, die wir uns nun stellen lautet, ob Nazar wirklich eine positive Vorbildwirkung
für Jugendliche hat?
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2015-02-23
Skandal-Rapper Nazar ein Vorbild für Jugendliche?
Über unseren Beitrag .„SPÖ-Politikerin schickt ….“. wurde Tanja Wehsely auf ihrer
Facebook-Seite informiert. Der Herausgeber dieses Online-Magazins merkte dies
noch mit einem kritischen Kommentar an.
Screen: facebook.com (Account: Tanja Wehsely)
Die SPÖ-Politikerin unterstellte daraufhin, man habe sich etwas zusammengereimt und
ließ sie beschimpfen. Da ist es natürlich von Vorteil, dass die Aussagen von Nazar
schriftlich vorhanden sind. Zwar wurde der Beitrag über Wehsely auf ERSTAUNLICH
vereinzelnd sarkastisch kommentiert, jedoch fanden keine Beschimpfungen statt.
Davon kann sich jedermann(frau) selbst überzeugen. Beleidigende Kommentare werden
bei uns gelöscht und sogar Wörter, die gegen unsere Netiquette verstoßen durch Stern-
chen ersetzt. Dem hatte Tanja Wehsely scheinbar nichts mehr entgegenzusetzen.
Dafür meldete sich die Userin Manja Zickler zu Wort. Sie meinte unter anderem wörtlich:
„Und zur Sache: Ja, Nazar ist für viele Jugendliche ein Vorbild. Und vielleicht hätte er
seine Wortwahl genauer überdenken sollen.“
Screen: facebook.com (Account: Tanja Wehsely)
Nun wäre es uns keinen Beitrag wert, wenn Manja Zickler nicht eine Lehrerin und
damit eine Person öffentlichen Interesses ist. Sie unterrichtet am. „Lise Meitner Real-
gymnasium“ .in Wien 1., Schottenbastei 7-9, die Fächer Deutsch und Italienisch.
Für uns tun sich einige Fragen auf. Wie kann eine Lehrerin zumindest goutieren, und
dies geht aus ihrem Facebook-Kommentar einwandfrei hervor, dass ein Nazar mit seiner
Ausdrucksweise und seinen getätigten Beleidigungen, vielen Jugendlichen ein Vorbild ist?
Welche überdachte Worte hätte Nazar denn verwenden sollen um mitzuteilen, dass er die
Mutter von H.C. Strache f****n will, um dessen Blut rein zu bekommen?
Textauszug aus Nazars Song „HC (HC Strache Diss)“
Screen: magistrix.de
Welche überdachte Worte hätte Nazar verwenden sollen um mitzuteilen, dass er den
11.September feiert? Einen Tag bei denen rund 3.000 Menschen durch Terroranschläge
von islamistischen Fundamentalisten auf das World Trade Center ums Leben kamen.
Textauszug aus Nazars Song „Präsidentenwahl“
Screen: songtextemania.com
Auf alle diesen Fragen (der Dialog mit Zickler beinhaltet mehrere Kommentare) blieb uns
die Lehrerin die Antwort schuldig. Auch konnte sie keinen Beweis dafür liefern, dass
Wehsely auf ERSTAUNLICH beschimpft wurde.
Wir sehen die Gangart von Nazar keineswegs vorbildhaft, denn seine Ausdrücke (wie in
diesem Beitrag angeführt) sind menschenverachtend, undifferenziert und geeignet Hass
zu schüren.
Aber möglicherweise sieht das die Lehrerin des „Lise Meitner Realgymnasiums“ etwas
anders, denn sie meint bzgl. Nazar wörtlich: „Sich aber gegen eine Politik stark zu machen,
die ständig menschenverachtend, undifferenziert und hassschürend ist, empfinde ich per-
sönlich sehr wohl als vorbildhaft.“
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2015-02-22
Neustart im Wurstgeschäft?
Hat Tom Neuwirth alias Conchita Wurst gar seine/ihre Sänger/innen-Karriere aufgegeben
und ist ins Wurstgeschäft eingestiegen?
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2015-02-22
VERANSTALTUNGSHINWEIS
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2015-02-22
UPDATE am 06.05.2015
Programmänderungen für die letzten beiden
Monate des 1. Halbjahres unter diesem LINK.
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NoWKR gibt auf! Aber ist dem „Frieden“ zu trauen?
Screen: nowkr.at
Nachdem zahlreiche Hintermänner/-frauen von NoWKR Post von der Polizei bekommen
haben und mit der Bestätigung des Urteils gegen Josef S. auch die Justiz ein Zeichen ge-
setzt hat, verkündet NoWKR nun die Selbstauflösung. Man fühle sich von der etablierten
Linken im Stich gelassen.
Diese Entwicklung ist für die Organisatoren und Besucher(innen) des Akademikerballs
ebenso erfreulich wie für jene Wienerinnen und Wiener, die seit Jahren unter den gewalt-
samen Auswirkungen der Randalen gelitten haben. Kontinuierliche Aufklärungsarbeit und
die systematische Dokumentation der Gewalt konnten letztlich auch in den Medien nicht
übersehen werden und haben maßgeblich zum Umschwung der öffentlichen Meinung bei-
getragen.
Es sei aber davor gewarnt zu glauben, dass der harte Kern der Anarchos nun aufhört
Aktionen zu setzen. Denn die Ankündigungen auf der Webseite von NoWKR wie. „Unsern
Hass den könnt ihr haben“ .und. „Offensive gegen Österreich. Wir laden alle autonomen,
antifaschistischen Genoss_innen ein, daran teilzuhaben, in welcher Form auch immer“
lassen nichts Gutes vermuten.
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2015-02-21
Wo bleibt der Aufschrei der selbsternannten Nazijäger?
Auf Facebook kann man wahrlich immer wieder Perversitäten finden. So auch den
Account der Gemeinschaft „Waffen SS 1933-1945“. Dabei handelt es sich aber um
keine deutschsprachige Facebook-Seite sondern um eine aus Polen.
Screen: facebook.com
Abgesehen davon, dass das die Inhalte des betreffende Profils gegen das Wiederbetätig-
ungsgesetz verstoßen fragen wir uns, wo bleibt hier der Aufschrei der selbsternannten
Nazijäger? Kann es sein, dass der Account „Waffen SS 1933-1945“ von diesen deswegen
toleriert wird, weil die besagte Seite ganz offensichtlich von einem Polen betrieben wird?
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2015-02-21
Wien ist die einzige Stadt, die Barrierefreiheit nicht gewährleistet
Der City Skyliner ist der höchste mobile Aussichtsturm der Welt, er gastiert derzeit vor
dem Wiener Rathaus. Der City Skyliner hat schon in vielen großen Städten Halt gemacht,
wie z.B. in Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und Brüssel. Es wurde schon beim Bau der
Anlage darauf geachtet, dass eine rollstuhlgerechte Rampe in die Anlage integriert wurde.
{besps}sky{/besps}
Laut Informationen der Betreiber ist Wien die einzige Stadt, die es verboten hat, diese
Rampe für Rollstuhlfahrer zu nutzen. Die zuständige MA 25 hat keine Genehmigung erteilt.
Rollstuhlfahrer dürfen daher nicht in den City Skyliner einsteigen. Laut einem Bericht der
Tageszeitung „Heute“ konnten die strengen Gesetzesauflagen aus Zeitgründen nicht
umgesetzt werden. Laut Stadt Wien Marketing wäre eine 20 Meter lange Rampe nötig
gewesen.
Dazu der freiheitliche Behinderten- und Pflegesprecher und Dritte Nationalratspräsident
Ing. Norbert Hofer: „Es ist mir vollkommen unverständlich, wie hier die Verantwortlichen
der Stadt Wien agieren. Barrierefreiheit muss eine Selbstverständlichkeit sein, gerade
im öffentlichen Bereich erwarte ich mir vollstes Verständnis dafür.“
„Barrierefreiheit sei ein wesentlicher Bestandteil des selbstbestimmten Lebens von
Menschen mit Behinderung. Ich fordere die Verantwortlichen der Stadt Wien auf,
sich mit dem Betreiber des City Skyliner in Verbindung zu setzen und eine rasche und
unkomplizierte Lösung im Sinne der betroffenen Menschen zu finden“, insistiert Hofer
abschließend.
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2015-02-21
Die Wiener SPÖ lässt wieder einmal tief blicken
Bekannterweise hat der FPÖ-Chef den Rapper Nazar, der immer wieder von den
Sozialisten als williges Propagandawerkzeug verwendet wird, verklagt. Dieser
hatte bei seinem Konzert in der Arena, in einem kurzen Statement H.C. Strache
beleidigt.
Nun schaltete Nazar einen Gang zurück und jammert auf Facebook: „Und dafür soll
ich bestraft werden?“ .Sein Busenfreund, der Ex-Berufsjugendliche der SPÖ, Peko
Baxant steht ihm natürlich wieder hilfreich zur Seite, wie er dies auf seinem Face-
book-Account dokumentiert. Er bezeichnet ihn heute als Patriot im besten Sinn
des Wortes, den sich jeder als Vorbild nehmen soll. Ein ärgeres Armutszeugnis
hätte sich Baxant damit selbst nicht ausstellen können.
Screen: facebook.com (Account: Peko Baxant)
Nazar war schon vor einiger Zeit verhaltensauffällig und beleidigte den FPÖ-Chef.
Er kündigte in einem Song an, dass er beabsichtige dessen Mutter zu ficken. Auch
feiert er den 11.September 2001, bei denen rund 3.000 Menschen durch Terroran-
schläge von islamistischen Fundamentalisten auf das World Trade Center ums Leben
kamen, als Feiertag. Hier der LINK zu unserem damaligen Beitrag.
Jedenfalls dürfte Baxant ein neues Groupie von Nazar – .in der Person der Tanja
Wehsely, ihres Zeichens SPÖ-Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des
Wiener Gemeinderats – gefunden haben.
Screen: facebook.com (Account: Tanja Wehsely)
Wehsely fühlt sich sehr geehrt, weil sie im Gemeinderat den „großen Sohn“ unserer
Stadt Nazar verteidigen durfte. Die SPÖ-Politikerin dürfte offenbar nicht die geringste
Ahnung haben, wer die großen Söhne der Stadt Wien sind. Der Rapper zählt jeden-
falls nicht dazu.
Eines würde uns brennend interessieren. Wie würden sich Baxant und Wehsely über
Nazar äußern, wenn sie dieser öffentlich beleidigt und ankündigt, dass er ihre Mütter
ficken wolle? Würden sie dann auch hinter ihm stehen und „Bussal“ schicken? Jeden-
falls lässt die Wiener SPÖ mit den Aussagen ihrer beiden Gemeinderäte wieder ein-
mal tief blicken.
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2015-02-20
Sind der Wirtschaftsminister und der
Nichtraucher-Sheriff Brüder im Geiste?
Wie bereits in einigen Medien berichtet wurde, drängt der Vizekanzler und Wirtschafts-
minister, Reinhold Mitterlehner (ÖVP), weiter auf eine Neuregelung der Rauchergesetze.
Sowohl im Ministerrat als auch auf Twitter verwies er darauf, dass in vier Jahren rund
15.000 Anzeigen erfolgten und sieht sich dadurch in seiner Forderung nach einem
generellen Rauchverbot in der Gastronomie bestätigt.
Screen: twitter.com
Mittlehner vergaß allerdings anzugeben, dass mindestens 90 Prozent der Anzeigen von
einem kleinen radikalen Personenkreis stammen. Der selbsternannte ‚Raucher-Sheriff‘
Dietmar Erlacher gab in einem Interview mit der Wiener Bezirkszeitung für die Innere
Stadt selbst an, dass er und sein Team insgesamt 19.700 (davon allein in Wien 7.000)
Lokale angezeigt hat.
Screen: meinbezirk.at
Ebenso wurde die Tatsache, dass dass nahezu die Hälfte der Verfahren eingestellt wurden
(wie aus einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2013 hervorgeht), stillschweigend
unter den Teppich gekehrt. Zudem sei auch anzumerken, dass von den selbsternannten
‚Raucher-Sheriffs´ teilweise auch Nichtraucherlokale angezeigt wurden, weil ihrer Mein-
ung nach Aufkleber zu klein oder ungünstig positioniert erschienen, bzw. angeblich nicht
die richtige Farbe hatten.
Es erscheint uns erstaunlich, dass Mitterlehner Zahlen heranzieht, die zum Großteil von
einem Mann stammen, der offenbar nichts Besseres zu tun hat als den ganzen Tag
Leute anzuzeigen, weil sie seiner Meinung nach gegen das Gesetz zum Nichtraucher-
schutz verstoßen haben.
Die angegebenen Zahlen können wohl kaum als Gradmesser für die Zufriedenheit der
Bevölkerung mit dem Nichtraucherschutz oder als Begründung für eine Verschärfung
des Nichtraucherschutzes herangezogen werden.
Es erstaunt uns, dass sich Mitterlehner in seiner Funktion als Wirtschaftsminister nicht
hinter die Gastronomen stellt. Denn ein generelles Rauchverbot würde den Todesstoß
für die meisten kleinen Lokale bedeuten. Zudem sei anzumerken, dass niemand ge-
zwungen wird ein Raucherlokal zu betreten.
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2015-02-19