Islamgerechtes Sexspielzeug
Fromme Muslime können nun der frivolen Lust frönen
Konnten unsere frommen muslimischen Mitbürger(innen) bis dato in keinem österreichischen Sexshop – in Ermangelung von Produkten, die weder islamgerecht noch halal waren und sind – einkaufen, sind diese Zeiten nun endgültig vorbei.
Screen: helalsexshop.com (mit Google übersetzt)
Nun gibt es den ersten Online-Sexshop für fromme Muslime. Das türkische Unternehmen
garantiert, dass alle Sexspielzeuge und/oder sonstige sexuell erregende Cremen oder
Wässerchen islamgerecht und halal sind. Uns würde noch interessieren, wie eine islam-
gerechte Burka- Reizwäsche aussieht, denn dies ist aus dem doch etwas spärlichen
Sortiment des Online-Sexshops leider nicht ersichtlich.
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2013-10-23
EU-Wahl Kandidatur der EU-Austrittspartei
Stellungnahme zum Beitrag – „Kuriosum:
EU-Austrittspartei tritt zur EU-Wahl 2014 an“
S.g. Herr Reder, Das Hauptziel der EU-Austrittspartei ist der EU-Austritt Österreichs, ganz gleich ob wir in einem Parlament drinnen sitzen oder nicht !!! Die EU-Austrittspartei tritt bei der EU-Wahl 2014 an, 1. Um für die Freiheit Österreichs und den EU-Austritt Österreichs im EU-Parlament unsere Stimme zu erheben. Wir wollen keine Fremdbestimmung aus Brüssel, der 15.000 dortigen EU-Lobbyisten oder der Bankkonzerne. 2. Um EU-Erweiterungen zu verhindern, solange Österreich EU-Mitglied ist. (geplant sind EU- Erweiterungen um Serbien, Bosnien, Albanien, Türkei, usw.). Das würde mehr Zuwanderer und mehr Steuerzahlungen für Österreich bedeuten. 3. Um anderen EU-Mitgliedsländern bei der Wiedererlangung ihrer Freiheit mittels EU-Austritt zu helfen, sobald diese einen Antrag im EU-Parlament stellen. Großbritannien wird vermutlich das erste Land sein, das aus der EU austreten wird. Eine Volksabstimmung ist bereits vom dortigen Premierminister angekündigt. 4. Um weitere Fehlentwicklungen in der EU zu stoppen, z.B. Subventionen für Atomkraftwerke, weitere Bankensubventionen, Erlaubnis zum Import von gentechnisch verunreinigten Lebens- mitteln, geplante Saatgutverordnung, geplante Trinkwasserprivatisierung permanente Bürger- überwachung im Internet, Banküberweisungen, Fluggastdaten und beim Telefonieren. 5. Um gemeinsam mit anderen eu-kritischen Parteien die Mehrheit im EU-Parlament zu erreichen. Dann würde die EU wieder schrittweise auf eine Freihandelszone – so wie es der EWR war – reduziert werden. Österreich könnte seine Neutralität behalten und sogar wieder die eigene Landeswährung Schilling einführen. 6. Um mehr mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Bei der EU-Wahl wird es in der Wahlauseinandersetzung – anders als bei der Nationalratswahl – nur um das Thema EU gehen. Um hierbei als Partei mit ihrem Programm maximal medial berücksichtigt zu werden, muß man als Partei kandidieren. Das heißt, schon alleine der Wahlantritt der EU-Austrittspartei bei der EU-Wahl 2014 wird für erheblichen Diskussionsstoff sorgen. Das zeigt ja auch dankenswerter Weise Ihre Website www.erstaunlich.at , wo wir es am 18.10.2013 sogar auf die Titelseite geschafft haben. 7. Um EU-Gegnern die Teilnahme an der EU-Wahl zu ermöglichen. Aber auch der Wahlantritt selbst macht für die EU-Austrittspartei einen Sinn. Erstens haben EU-Gegner nun die Möglichkeit am Stimmzettel den EU-Austritt ankreuzen zu können und brauchen nicht wie bisher die EU-Wahl boykottieren. (Hinweis: Bei der letzten EU- Wahl lag die Wahlbeteiligung in Österreich bei nur 47%. => http://www.wahlbeteiligung.at /europa-wahlen.html ) D.h. die Mehrheit der Wahlberechtigten nahm an der letzten EU-Wahl gar nicht teil.)Zweitens kann man auch als EU-Abgeordneter sehr viel für den EU-Austritt seines Landes er- reichen. Ein exzellentes Beispiel ist der EU-Abgeordnete Nigel Farage. Er ist Obmann der „United Kingdom Independance“ Party (UKIP) und hat es über seine Reden (am besten Videos auf www.youtube.com ansehen) im EU-Parlament geschafft den britischen Premierminister Cameron derartig unter Druck zu bringen, dass der konservative Premierminister David Cameron nun sogar ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens zugesagt hat !!! Wenn uns das auch für Österreich gelingt, dann wäre unser „Auslandseinsatz“ in Brüssel für unser Heimat- land Österreich ein grandioser Erfolg. Aber so weit sind wir noch nicht. Zunächst müssen wir die Kandidatur zur EU-Wahl 2014 schaffen. Dafür benötigen wir 2600 Unterstützer. Wer uns unterstützen will, der kann sich schon jetzt auf ====> http://www.euaustrittspartei.at/euwahl2014/unterstuetzungserklaerung/ eintragen. Dann schicken wir Ihnen – sobald die sehr kurze amtliche Eintragungsfrist beginnt – ein Unter- stütz- ungserklärungsformular zu. Vielen Dank für Ihre Unterstützung schon im Voraus. Grundsätzliches & weitere Details: => http://www.euaustrittspartei.at/euwahl2014/#32863 Mit freundlichen Grüßen Mag. Robert Marschall Obmann der EU-Austrittspartei (Österreichs) 2013-10-22
Wenn Asyl mit Zuwanderung verwechselt wird
EU-Direktor will Österreich mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten
Österreich hat, laut Eurostat, im vergangenen Jahr insgesamt 5.995 angeblichen Flüchtlingen Asyl gewährt, Dänemark 2.105. Aber wenn es darum geht, die Alpenrepublik noch mehr zu belasten, drängt sich ausgerechnet der dänische Direktor der EU-Agentur für Grundrechte an die vorderste Front. Nach dem jüngsten, dubiosen Vorstoß des UNHCR maßt er sich nun nicht nur an, Österreich zum Einwanderungsland zu erklären, er fordert sogar, dass die Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge geöffnet werden. „Es ist bestürzend, dass ein Beamter einer internationalen Organisation mit Sitz in Wien sich erlaubt, geltende Gesetze und Vereinbarungen einfach zu missachten“, erklärt dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er stellt klar: „Wir lassen uns sicher nicht von einem EU-Direktor mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten!“ Der freiheitliche Klubobmann klärt auf: „Es gibt zwei wesentliche Regelungen, an die sich internationale Organisationen, Einzelstaaten , Beamte und Flüchtlinge zu halten haben. Die erste ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie bestimmt eindeutig, dass Menschen, die aus rassischen, politischen oder religiösen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden, für die Zeit der Bedrohung in einem sicheren Drittland Schutz zu gewähren ist. Armut ist explizit kein Asylgrund!“ „Die zweite Regelung ist das Dublin 2-Abkommen. Asylansuchen haben im ersten sicheren Drittstaat, den ein Verfolgter erreicht, gestellt zu werden. In Länder mit besonders guten Sozialleistungen weiterzuziehen, ist nicht gestattet. Das heißt: Nahezu alle Asylwerber in Österreich sind illegal eingereist“, so Gudenus ergänzend. Der naive Glaube, Österreich und die Europäische Union könnten alle Probleme dieser Welt lösen, indem sie unbegrenzt arme Ausländer hereinholen und das Vermögen der eigenen Bürger unter ihnen aufteilen, sei nicht nur unrechtmäßig und unrealistisch, sondern auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Die heimischen und europäischen Politiker haben mit dem Geld, das sie den Bürgern etwa durch Steuern abnehmen, sorg- und sparsam umzugehen. Die EU-Granden haben ohnedies bereits hunderte Milliarden Euro angeblich in Pleitestaaten, tatsächlich aber in Banken und Spekulanten gepumpt. Und nun sollen kleine Staaten wie Österreich auch noch Weltsozial- amt spielen. ***** 2013-10-22Sind ausländische Verbrecher abgebrühter?
Betonung auf Österreicher
1,5 Kilo Heroin im Kofferraum haben einen Österreicher ganz schön nervös gemacht, twitterte die rosarote Postille vor knapp einer viertel Stunde.
Screen: twitter.com
Das hat uns zur berechtigten Frage inspiriert, ob ausländische Verbrecher abgebrühter sind?
Leider blieb uns der STANDARD die Antwort schuldig.
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2013-10-21
Glücksspiel – die Heuchelei mit dem Spielerschutz
Spielsüchtige werden als Alibi für die Marktmanipulation
und größere Ausbeutung missbraucht
Wir haben schon einige Beträge über die Firma NOVOMATIC verfasst, die sich liebend gerne den Begriff Spielerschutz auf ihre Fahnen heftet. Im Beitrag „Österreicher mit Verantwortung“ haben wir über ein Oscar reifes Inserat des Glücksspiel-Konzerns berichtet. Es ist wohl mehr als erstaunlich , dass es ein professioneller Glücksspielbetreiber – der aus- schließlich dadurch Gewinne erzielt, wenn er mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Wetten den Leuten ihr Geld abnimmt – wagt, das Worte „Spielerschutz“ in den Mund zu nehmen. Eine Volksweisheit besagt, dass Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung ist. Zu dieser will augenscheinlich der Automatenverband gelangen. In einer heutigen Presseaussendung wird nämlich von diesem unter anderem folgendes wörtlich festgestellt: Der Spielerschutz im Glücksspielgesetz, samt der Spielerschutzstelle im Finanzministerium dient vor allem als Feigenblatt für primitive Marktmanipulationen. Ein durchgehend konse- quenter Spielerschutz ist weder im Glücksspielgesetz noch in der Spielautomatenverordnung vorgesehen, sondern wird sogar ausdrücklich vermieden! Dieses freimütige Eingeständnis macht das Glücksspiel zwar nicht besser, zeugt aber von der Offenheit des Automatenverbandes. Ferner wartet dieser mit Zahlen auf, mit denen die getät- igten Aussagen untermauert werden: Mit dem Glücksspielgesetz 2008/2010 „schützte“ das Finanzministerium und seine Spielerschutzstelle die Konsumenten, indem sie diese, 2011 und 2012, insgesamt gleich um über eine Milliarde Euro, 1.008.300.000.- erleichterte! Nun braucht man kein Rechenkünstler sein um nachzurechnen, welche Summen sich die Glücksspielbetreiber eingesteckt haben müssen, wenn schon das Finanzamt über eine Milliarde Euro abkassiert hat. Natürlich alles im Namen des Spielerschutzes und als Prävention gegen die Spielsucht. Apropos Spielsucht. Der Automatenverband weiß noch zu berichten: Außer, teilweise schamlos, irreführenden Angaben gibt es auch keine wissenschaftlich überprüfbare Zahlen zur Häufigkeit von Spielsucht in Österreich. Die sogenannte Kalke-Studie ist dafür unbrauchbar. ***** 2013-10-21Finanz“polizei“ droht der Kriminalpolizei mit Anzeigen
Weil die Kripo nicht gehorsamst bei rechtsstaatlich bedenklichen
Glücksspielaktionen der Finanz“polizei“ als Sündenbock mitspielt?
Dass die Finanz“polizei“ jahrelang verfassungswidrig agierte, wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Für die von der Finanz“polizei“ immer weiter angezettelten Europarechts- widrigkeiten im Glücksspielbereich sollen sich jetzt Kriminalpolizei und Staatsanwälte die Finger verbrennen. Von Gesetzes wegen wäre die Finanz“polizei“ angehalten, an die Staatsanwaltschaft heranzu- treten und einen Sicherstellungsauftrag mittels einer begründeten Anzeige zu beantragen, der wiederum nur von der Kriminalpolizei vollzogen werden kann. Die bisher sehr zahlreichen protokollierten Aussagen lassen allerdings mit Recht daran zweifeln, dass die chronisch schlecht ausgebildeten Finanz“polizisten“ überhaupt wissen, was sie da in Wirklichkeit tun und welches Recht eigentlich zur Anwendung kommt. Tatsächlich wird hinterhältig versucht, die Kriminalpolizei in einen rechtsstaatlich auffallend bedenklichen Glücksspielaktionismus hineinzutricksen, der nicht sehr sinnvoll ist, wenn die Staatsanwaltschaft ohnehin die Verfahren einzustellen hat oder die Gerichte in ganz Öster- reich wegen Unionsrechtswidrigkeit freisprechen. Wenn die Kriminalpolizei ohne Sicherstellungsauftrag der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt ist das erst recht amtshaftungsbegründend, weil absolut unvertretbar. Hat doch der Verfass- ungsgerichtshof längst ausgesprochen , dass ausnahmslos alle Behörden 1. Instanz den Vorrang des Unionsrechts zu beachten haben. Daraus folgt, dass die entgegenstehenden innerstaatlichen Vorschriften vom Recht der europäischen Union verdrängt werden – also schlicht und einfach unangewendet zu lassen sind. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-10-19Kuriosum: EU-Austrittspartei tritt zur EU-Wahl 2014 an
Verlust der Glaubwürdigkeit und
eigenes politisches Grab geschaufelt
Screen: euaustrittspartei.at
Die EU-Austrittspartei hat mittlerweile in Österreich einen bestimmten Bekanntheitsgrad er-
reicht. Nachdem sich die EU nicht als das erwies was sie vorgab zu sein, konnte diese Partei
unter der Führung ihres Obmanns, Mag. Robert Marschall, immer mehr Sympathien einheim-
sen.
Nachfolgend präsentieren wir unserer Leserschaft das Parteiprogramm zum EU-Austritt und
für ein besseres Österreich. Die Hauptziele sind laut der EU-Austrittspartei nur durch den EU-
Austritt Österreichs erreichbar.
Screen: euaustrittspartei.at
Mit ihrem Parteiprogramm und dessen Ziele hat die EU-Austrittspartei bis dato klare Fronten
bezogen. Dafür gebührt diesen Frauen und Männern Respekt. Dieser wird jedoch schlagartig
verschwinden, denn heute erschien eine Presseaussendung, die sich wie ein verfrühter April-
scherz liest.
Die EU-Austrittspartei wird bei der EU-Wahl 2014 antreten, so stand es heute in deren
eigenen Presseaussendung zu lesen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Eine Partei deren primäres Ziel der EU-Austritt ist, bewirbt sich um Mandate im EU-Parlament.
Dieser Schritt ist weder schlüssig noch nachvollziehbar. Es sei denn, man will die EU infilt-
rieren und von innen heraus zerstören. Von ERSTAUNLICH dazu befragt, konnte Parteiob-
mann Mag. Robert Marschall keine klare Antwort geben und redete nur im Kreis herum.
Allerdings versprach er eine schriftliche Stellungnahme zu unserem Beitrag.
Für uns entsteht hier unweigerlich der Eindruck, dass Marschall in die Fußstapfen des selbst
ernannten EU-Rebell Dr. Hans-Peter Martin treten will. Dieser machte immer vor Wahlen
von sich reden – in dem er die EU anschwärzte – um seinen Sitzplatz im EU-Parlament für
die nächste Legislaturperiode zu sichern. Erstaunlicherweise gelang im dies bis dato. Aller-
dings war er nicht so unverfroren, sich für einen EU-Austritt auszusprechen.
Mit der Kandidatur zur EU-Wahl 2014 hat die EU-Austrittspartei für uns jede Glaubwürdig-
keit verloren. Mit diesem Schritt wurde das eigene politische Grab geschaufelt. Auch sind wir
der Meinung, dass die meisten Personen – die bis dato Sympathien für Marschall und seine
Partei gehegt haben – genauso denken.
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2013-10-18
Praktiken der Firma AH Future wurde Riegel vorgeschoben
Vertriebssystem war ein verbotenes Pyramidenspiel –
Klage der Bank auf Rückzahlung des Kredits wurde abgewiesen
Eisern werben Firmen mit guten Zusatzverdiensten ohne finanzielles Risiko – so auch AH Future. Konsumenten mussten „nur“ ein Kaffeesystem kaufen. Hinterher forderte eine Bank die Kredit- raten ein. Was den Konsumenten nicht immer bewusst war: Der überteuerte Kaufpreis war über eine Bank kreditfinanziert. Die AK hat nun eine Konsumentin vor dem Bezirksgericht Favoriten vertreten und recht be- kommen: Beim Vertriebssystem der AH Future handelt es sich um ein verbotenes Pyramiden- spiel. Die Klage der Bank auf Kredit-Rückzahlung wurde abgewiesen. „Toller Zusatzverdienst ohne finanzielles Risiko“ – die Werbung der Wiener Firma AH Future Vertriebs GmbH klang verlockend. Die KonsumentInnen sollten nur Kaffeemaschinen und Tabs verkaufen und neue Vertriebspartner anwerben. Es wäre für sie mühelos, 1.000 Euro pro Monat zu verdienen. Der Haken: Um selbst Vertriebspartner, also Franchisenehmer, zu werden, mussten sie ein über- teuertes Kaffeesystem der Firma AH Future um knapp 4.000 Euro kaufen. Der Kaufpreis wurde meist über eine Bank – in diesem Fall Denzel – kreditfinanziert. Die Bank wurde von AH Future vermittelt. Und so sahen sich letztendlich viele KonsumentInnen mit Zahlungsaufforderungen der Bank und sogar mit gerichtlichen Klagen konfrontiert. „Manchen Konsumenten war gar nicht bewusst, dass sie gleich einen Kreditvertrag mitunterschrieben hatten. Sie waren ja nie bei einer Bank“, weiß AK Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic. „Wir haben eine geschädigte Konsumentin vor Gericht unterstützt“, so Zgubic. „Sie wurde von der Bank auf Rückzahlung des Kredits geklagt.“ Die AK hat nun vom Bezirksgericht Favoriten recht bekommen: Beim Vertriebssystem der AH Future handelt es sich um ein verbotenes Pyra- midenspiel. Der zwischen der Konsumentin und AH Future geschlossene Vertrag ist sittenwidrig und daher nichtig. Diese Nichtigkeit schlägt auch auf den damit verbunden Kreditvertrag durch. Die Klage der Bank gegen die Konsumentin auf Rückzahlung des Kredits wurde daher abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. „Konsumenten können verlangen, dass solche sittenwidrigen und nichtigen Verträge genauso wie ein damit verbundener Kreditvertrag rückabgewickelt werden“, weiß Zgubic. „Das bedeutet, der Kredit muss dann auch nicht zurückgezahlt werden. Ebenso können bereits bezahlte Kredit- raten oder der bar bezahlte Kaufpreis zurückgefordert werden. Im Gegenzug sind die Kaffee- maschinen zurückzugeben.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-10-17Geheucheltes Gutmenschentum
Fand SOS-Mitmensch Pollak einen würdigen Nachfolger?
Die alljährlich aufflammende Debatte um gewisse Bezeichnungen von Speisen in Österreich, erinnert uns an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Tat sich bis dato der selbst ernannte Sprachpolizist Alexander Pollak (SOS-Mitmensch) besonders hervor, hat er nun offenbar einen würdigen Nachfolger gefunden. Der aus Kamerun nach Österreich eingewanderte Simon Inou, Geschäftsführer von M-Media, echauffierte sich an der Bezeichnung – der in Österreich traditionellen Süßspeise – „Mohr im Hemd. Nun sollte man von jedem halbwegs intelligenten Menschen annehmen können, dass dieser weiß, dass niemand aus rassistischer Motivation heraus einen „Mohr im Hemd“ ordert. Interessant ist die Tatsache, dass man bei M-Media zwar Mitarbeiter(innen) suchte aber nicht gewillt war diese zu bezahlen. Wir haben darüber in diesem Beitrag ausführlich berichtet.
Screen: M-Media
Personen beschäftigen zu wollen, von diesen Arbeitsleistung und Engagement zu verlangen
und diese nicht zu bezahlen, ist schlicht und einfach Ausbeutung. Damit wurde ein grund-
legendes Menschenrecht mit den Füßen getreten. Und da wagt sich der Geschäftsführer von
M-Media über die Süßspeisen-Bezeichnung „Mohr im Hemd“ aufzuregen?!
So viel geheucheltes Gutmenschentum ließ dem Pressesprecher der FPÖ, Martin Glier, den
Kragen platzen und er twitterte in Richtung Simon Inou.
Screen: twitter.com
Mehr hatte es nicht bedurft. Er wurde daraufhin von der Gutmenschen-Schickeria beschimpft.
Dabei reichte die Palette von Ausländerhasser bis Rassistenschwein. Was an dem Tweet ras-
sistisch sein soll entbehrt jeglicher Logik. Einem Immigranten freizustellen in seine Heimat
zurückzukehren, wenn ihm die Bezeichnungen von österreichischen Süßspeisen nicht passen,
kann wohl nicht als Rassismus gewertet werden.
Übrigens hätte Simon Inou in seinem Heimatland ein wirklich weites Betätigungsfeld. In
Kamerun gibt es beispielsweise 25 Prozent Analphabeten. Da könnte sich doch der Journalist
wirklich entfalten. Und in Anbetracht der menschenverachtenden Stellenausschreibung von
M-Media ist Gliers Anmerkung: „Ich finde ihre Aussagen übrigens anmaßend und unver-
schämt“ wohl berechtigt. Eine Frage brennt uns noch auf der Zunge: Würden wohl all jene
ach so politisch korrekte Personen, die den FPÖ-Pressesprecher aufs Übelste beschimpft
haben, eine Stelle bei M-Media für NULL Lohn annehmen?
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2013-10-17
Einen Kebabstand müsste man haben
Wundersame Verwandlung: Zeitungskiosk wurde Kebabbude
Man stelle sich vor, dass jemand einen Würstelstand ohne Bewilligung auf einer Wiener Geschäftsstraße betreibt. Wie lange würde der Betreiber sein Geschäft wohl offen haben können? Nun, wir schätzen mal, dass es keine 3 Monate dauert bis die Behörde den Stand schließen würde. Nicht so, wenn es sich um einen kulturbereichernden Kebabstand handelt. Im Jahre 2005 hatte Firma „Taskin Imbiss KG“ einen Stand als Kiosk in der Alser Straße/Skodagasse angemeldet. Dafür wurde auch eine Genehmigung erteilt. Jedoch ein Jahr später wurde aus dem Zeitungs- stand eine unerlaubte Kebabbude, in der Kanal- und Wasseranschluss fehlten. Seitdem gibt es Gerichtsverfahren am laufenden Band. Inzwischen sind weitere 7 Jahre verstrichen und den Kebabstand gibt es noch immer, obwohl nach wie vor die erforderliche Bewilligung nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz fehlt. Dies hat nun endlich kommunale Volksvertreter auf den Plan gerufen. Wie die Wiener Bezirkszeitung in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, fordert die Bezirksver- tretung von Wien-Josefstadt nach einstimmigem Beschluss den sofortigen Abriss des Kebab- stands. Als Begründung wird das Fehlen der bereits o.a. Bewilligung angeführt, wodurch der Stand laut Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) illegal ist.Wir halten dies aber für ein reines Scheingefecht, denn jeder Schanigarten für den die Bewillig- ung nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz fehlt ist vom Aufsteller sofort zu entfernen – und wenn sich dieser weigert, erfolgt die Entfernung behördlicherseits. Wie recht wir mit unserer Annahme eines Scheingefechts haben könnten beweist ein Statement aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger. Aus diesem ist zu vernehmen, dass der Betreiber in Berufung gegangen ist und der Stand deswegen nicht abgerissen werden kann. Damit ist wohl die Schließung der Kebabbude wieder in weite Entfernung gerückt. Dem aber nicht genug, wird noch die Ausländerhass-Keule geschwungen. Denn die Anwältin des Betreibers „Taskin Imbiss KG“, hält die Vorgehensweise des Bezirks für Hetze. Tja, einen Kebabstand müsste man haben, denn diesen kann man in Wien offenbar jahrelang betreiben, ohne im Besitz aller notwendiger behördlichen Bewilligungen zu sein. ***** 2013-10-16
Radikaler Islamismus ist eine Gefahr für ganz Europa
Reiche Erdöl-Staaten im Nahen Osten
finanzieren gezielt religiöse Fanatiker
Es ist zweifellos eine falsch verstandene Toleranz, wenn tatenlos dabei zugesehen wird, wie christlich geprägte Länder in Europa von extremistischen Muslimen unterwandert und zu- nehmend auch bestimmt werden. Dies beginnt beim Abnehmen von Kreuzen in den Klassen- zimmern, geht über die Entschuldigung von häuslicher Gewalt als „kulturelle Eigenart“ durch die Gerichte und endet bei der Narrenfreiheit für salafistische Hassprediger und Terror-Paten. Der Massen-Import von Muslimen spült natürlich laufend weitere radikale Islamisten nach Europa. Hier angekommen werden genau diese von reichen Erdöl-Staaten aus dem Nahen Osten gezielt gefördert und können leider durch ihre umfangreichen finanziellen Möglich- keiten immer mehr junge Moslems in ihren Bann ziehen und radikalisieren. Ein besonders abschreckendes Beispiel für die ausländische Einflussnahme ist die süd- serbische Provinz Kosovo und Metochien. Saudi-Arabien unterstützt die dortigen Salafisten großzügig und trägt damit zur zunehmenden Radikalisierung bei. Wie wir aus verlässlicher Quelle erfuhren, werden mittlerweile Christen systematisch verfolgt und ihre Kulturgüter zer- stört. Mehr als 150 Kirchen und Klöster, die über UNESCO-Welterbestatus verfügen, sollen dort bereits geplündert und in Brand gesetzt worden sein. Respekt vor einer Religion und Unterordnung vor derselben sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Alle Muslime in Österreich und im restlichen Europa haben sich, wie wie alle anderen Menschen auch, an die Gesetze zu halten und andere gesellschaftliche, politische und religiöse Einstellungen zu akzeptieren. Wer das – aus welchem Grund auch immer – nicht kann, sollte schleunigst in sein Heimatland zurückkehren. ***** 2013-10-15Extremisten-Moschee in der Leopoldstadt schließen
Toleranz der Innenministerin gegenüber potenziellen
Terror-Paten ist völlig unverantwortlich
Also doch! Die salafistischen Hassprediger haben es am Samstag geschafft, zumindest vor einer kleinen Gruppe ihrer Glaubensbrüder hetzen zu können – in der Altun-Alem-Moschee in der Venediger Au in der Leopoldstadt. „Dort kommen regelmäßig radikale Islamisten zusammen, auch aus dem Ausland. Dem Ver- fassungsschutz ist das seit längerem ebenso bekannt wie der Umstand, dass dort Geld für Terror und Krieg gesammelt wird und junge Muslime derart radikalisiert werden, dass sie eventuell letztendlich sogar bereit sind, in den Dschihad zu ziehen. Aber die Exekutive darf das gemeingefährliche Treiben dort auf Befehl von oben nur beobachten. Das ist völlig unverantwortlich. Das potenzielle Terror-Nest muss umgehend geschlossen werden!“, fordert Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. J. Gudenus. „Mir kommt das so vor, als wenn die Exekutive über ein bestehendes Drogenlabor Bescheid weiß, aber auf Befehl der Politik nicht gegen das todbringende Geschäft vorgehen, sondern es nur beaufsichtigen dürfte“, so der Leopoldstädter FPÖ-Obmann LAbg. Wolfgang Seidl. Er erklärt: „Wenn die Polizei eine Gefahr erkennt, muss sie diese entschärfen. Dafür zu sorgen, dass ihr das möglich ist, ist die Pflicht der Innenministerin. Die radikalen Islamisten bedrohen nicht nur andere Staaten, sondern auch Österreich und konkret die Leopoldstadt. Dieser Zu- stand ist nicht länger tragbar. Diese Moschee muss schon in den nächsten Tagen dicht gemacht werden!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-10-14Vassilakou-Schaden für Steuerzahler bald 100 Millionen Euro?
Verkehrsstadträtin beim Geldverbrennen fast so gut wie SP-Brauner
„Der Rachefeldzug der grünen Megäre gegen die Wiener Autofahrer könnte die Steuerzahler 100 Millionen Euro kosten“, warnt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Das leider prolongierte Mahü-Fiasko dürfte sich mit obszönen 50 Millionen zu Buche schlagen, die sinnlose Grünfärbeaktion auf allen Radwegen würde satte 34,5 Millionen verschlingen. Das ereignislose „Radjahr 2013“ hat 4,5 Millionen Euro gekostet, das grüne Posten-Ringelspiel „Mobilitätsagentur“ verbrennt bis 2015 fast 9 Millionen Euro. Um diese mit Nebengeräuschen 100 Millionen Euro aus dem Steuertopf wird kein einziger Meter Radweg neu errichtet, was aber selbst den grünen Fahrradflüsterer Chorherr nur peripher tangieren dürfte. Dieser scheint sich ja auf das Durchboxen monströser und für viele Beteiligte offenbar äußerst profitabler Bauprojekte spezialisiert zu haben. Um 100 Millionen Euro könnten 800 Kilometer vollwertige Radwege oder über 3.300 Kilo- meter Mehrzweckstreifen errichtet werden. Stattdessen werden im Jahr 2013 gerade einmal 18 Kilometer neue Radwege gebaut. „Würde die einer griechische Rachegöttin gleich gegen die Autofahrer kämpfende Verkehrs- stadträtin unsere Steuergelder nicht im Hades verbrennen und stattdessen den Radanlagen- bau forcieren, wäre beiden Gruppen von Verkehrsteilnehmern geholfen“, meint Mahdalik. ***** 2013-10-13Ein Grüner schreibt Klartext
Wird nun Glawischnig völlig ausflippen?
Nachfolgenden Beitrag haben wir nicht auf einer FPÖ-Seite, sondern auf dem Blog des Grün- politikers Efgani Dönmez entdeckt.
Screen: efganidoenmez.at
Dönmez hatte sich schon öfters kein Blatt vor den Mund genommen und im Bezug auf die
Teilnehmer(innen) einer Pro-Erdogan-Demo in Wien gemeint: „Schickt alle 5.000 mit einem
„One-way-Ticket“ wieder zurück in die Türkei“. Auch postete er diesen Kommentar auf Face-
book.
Screen: facebook.com (Account: Efgani Dönmez)
Unser Beitrag dazu unter diesem LINK
Dafür musste er damals schwere Prügel von seiner Chefin Eva Glawischnig einstecken, denn
freie Meinungsäußerung scheint bei den Grünen nicht erwünscht zu sein. Umso mehr gebührt
ihm unser Respekt für seinen Beitrag „Getürkte Stimmenmaximierung?“
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2013-10-12
Eine lebensgefährliche Verkehrssituation
Hier hätte sogar Maria Vassilakou ein Problem
Wer den Fahrstil von Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, Maria Vassilakou, kennt, wird sich über die im nachfolgenden Bild gezeigte Situation kaum wundern.
Im 5. Wiener Gemeindebezirk wird ein gekennzeichneter Radweg gegen die Einbahnführung
der Spengergasse geführt. Derartig erstaunliche – um nicht zu sagen hirnlos – angebrachte
Bodenmarkierungen sind den leidgeprüften Wiener Autofahrer(innen) bestens bekannt.
Die Situation in der Spengergasse zeichnet sich aber noch dadurch zusätzlich aus, da es auf
Grund der Fahrbahnbreite nicht möglich ist, dass ein Auto und ein Fahrrad gefahrlos an-
einander vorbeifahren können. Was sich die Verantwortlichen der Stadt Wien wohl dabei
gedacht haben als sie einen Radweg schufen, der schnurstracks in die Motorhaube eines
Autos führt?***** 2013-10-12
Garageneinfahrt für rote Luxuswohnungen statt Park
Verlegung von Kinderspielplätze auf die Mariahilfer Straße geplant?
Der Skandal um den Verkauf von Teilen des Semmelweis-Areals ist um eine Facette reicher: Erst verscherbeln die rot-grünen Machthaber den nahe der Scheibenbergstraße gelegenen Teil an den parteinahen Bauträger „at-home“ um einen viel zu niedrigen Kaufpreis. Nun sollen auch noch Kinderspielplätze der Garagenzufahrt für Bonzen-Luxuswohnungen weichen, da im Projekt keine andere Zufahrtsmöglichkeit geplant ist, kritisiert heute der Währinger FPÖ- Bezirkspartei- obmann, LAbg. Udo Guggenbichler. Betroffen ist der Spielpatz der MA 11 im Semmelweis-Areal, der Hockepark, ein gern ange- nommener öffentlicher Spielplatz und Naturjuwel mit dichtem Baumbestand sowie ein einge- zäunter Kinderspielplatz des „Kiwi“ Kindergartens. Es war offenbar das Wichtigste das Areal so schnell wie möglich zu verschachern. Dabei wurde allerdings bei der weiteren Planung sogar auf eine Zufahrt für die Garagen vergessen. Nun steht also neben dem Zuschanzen von Grünflächen an SPÖ-nahe Firmen für rote Luxuswohnungen auch noch Pfusch an der Tages- ordnung. „Ein Skandal erster Güte, jetzt plant Vassilakou wahrscheinlich die Verlegung unserer Spiel- plätze auf die Mariahilfer Straße“, hinterfragt Guggenbichler erzürnt. Bei der ersten Bauver- handlung wurde eine Anrainer-Initiative erst gar nicht eingeladen, es gab keine Dialogbereit- schaft seitens des Bauträgers – ein Musterbeispiel von Rot-Grün, wie „direkte Demokratie“ nicht gehandhabt werden sollte. Die FPÖ-Währing fordert daher auch ÖVP-Bezirksvorsteher Homole auf, die Einreichpläne zu beeinspruchen , zum Wohle unserer Kinder und um hemmungsloses Baumfällen in Parks zu verhindern.Die politischen Universalversager Wiens legen mit dieser Vorgangsweise einen Offenbarungs- eid in Sachen Verbetonierung von Parks in Währing ab und behandeln Bürgerinitiativen mit respektloser Ignoranz. „Dieser unwürdige Zynismus der politischen Machthaber auf Kosten unserer Kinder muss sofort aufhören“, so Guggenbichler abschließend. ***** 2013-10-11
Karl Öllinger und sein Verhältnis zur Wahrheit
Gerichtliches Nachspiel für den Grünpolitiker
Der zukünftige Ex-Nationalratsabgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, prangert zwar gerne immer wieder diskriminierende Postings auf anderen Facebook-Seiten an, aber auf seinem eigenen Account jedoch scheint er es nicht so genau zu nehmen. Diese persönliche Erfahr- ung machte der Herausgeber dieses Online-Magazins. Zum Vorfall selbst: Eine uns unbekannte Userin setzte auf Öllingers Facebook-Seite einen Link auf ERSTAUNLICH. Daraufhin sahen sich die Kampfposter Martin Leitner und Miroslav Kolovic veranlasst, den Herausgeber dieses Online-Magazins als „Peitscherlbua“ zu titulieren. Diese Bezeichnung ist ein anderer Ausdruck für Zuhälter. Da Zuhälterei ein strafrechtliches Delikt ist, wurde damit der Tatbestand der „Üblen Nachrede“ gesetzt. Öllinger wurde schrift- lich aufgefordert, die diskriminierenden Postings umgehend zu löschen.
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Obwohl man sich von einem Nationalratsabgeordneten – der immerhin Gesetze mitbeschließt –
eine umgehende Reaktion erwarten hätte können, wenn auf seiner Facebook-Seite das Gesetz
verletzt wird, reagierte Öllinger nicht. Erst ein Anwaltsbrief mit der Androhung rechtlicher
Schritte, veranlasste den Grünpolitiker zu reagieren.
Er löschte die diskriminierenden und verleumderischen Postings, jedoch nicht ohne folgenden
Kommentar auf seiner Facebook-Seite abzugeben:
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Mit seiner Linksetzung auf laendleshirt.com wird auch klar, dass K. Öllinger sehr wohl wusste,
was der Ausdruck „Peitscherbua“ bedeutet.

Screen: laendleshirt.com Möglicherweise glaubte Öllinger, sich auf Grund seiner parlamentarischen Immunität erlauben zu können, geltendes Recht in Österreich nicht beachten zu müssen. In diesem Fall irrte er. Die Angelegenheit hatte nämlich ein gerichtliches Nachspiel.
Jedenfalls sollte jedermann(frau) aus dem Vorfall folgendes schließen: Man braucht, kann und
soll sich auch von Typen wie einem Karl Öllinger nicht alles gefallen lassen. Traurig war nur,
dass der Grünpolitiker nicht einmal Manns genug war vor Gericht zu erscheinen.
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2013-10-11
Maria Vassilakou fühlt sich verfolgt
Verfolgungswahn bei wahrheitsgemäßer negativer Presse
Politiker(innen) sind Personen des öffentlichen Interesses und stehen sehr oft im Rampenlicht. Dies scheint die Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin (Grüne), Maria Vassilakou, offenbar noch nicht ganz mitbekommen zu haben. Die Grünpolitikerin hat es in kürzester Zeit geschafft, sich zu einer der unpopulärsten Volksvertreterin Wiens zu mausern und geriet dadurch immer öfters in den medialen Fokus. Ihre politischen Verfehlungen hier aufzuzählen würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen und ist auch nicht Tenor von diesem. Maria Vassilakou ist es offenbar nicht gewöhnt schlechte Presse zu bekommen. Wahrheitsge- mäße , jedoch für sie negative Berichterstattung scheint bei ihr einen Verfolgungswahn aus- zulösen. Nach unserem Beitrag „Vassilakou voll erwischt“ weinte sie sich bei der Tageszeit- ung KURIER aus. Wir haben im Beitrag „Vassilakou fühlt sich gestalkt“ ausführlich darüber berichtet.

Auf eine Klage und eine Stalking-Anzeige der Wiener Vizebürgermeisterin wartet der Heraus- geber dieses Online-Magazins bis dato noch immer. Wer nun glaubt obiger Vorfall sei ein Einzelfall gewesen, der irrt gewaltig. Auf den Beitrag „Vassilakou wieder voll erwischt“ gab es wieder eine Reaktion von M. Vassilakou – allerdings medienmäßig einige Stufen tiefer. Möglicherweise gab sich der KURIER für ihr Wehklagen nicht mehr her.
Das Mitleid der Leser(innen) der kunterbunten Postille ÖSTERREICH (scherzhaft auch Mickey
Mouse für Erwachsene genannt) dürfte sich in sehr übersehbaren Grenzen gehalten haben.
Also ging es medienmäßig noch tiefer und der selbsternannte „Aufdeckerjournalist“ Florian
Klenk nahm sich der Wiener Vizebürgermeisterin an. Anschließend präsentieren wir unserer
Leserschaft einen kleinen Auszug des Interviews in der aktuellen Ausgabe des FALTERS.
Und schon wieder schlägt der Verfolgungswahn bei Vassilakou voll durch, denn sie wurde
weder abgepasst noch gestalkt. Sie wurde nämlich nicht beim Sonnenbaden in ihrem Garten
gefilmt, sondern wie sie rücksichtslos mit ihrem Fahrrad eine Stopptafel überfuhr und da-
durch sich und andere Verkehrsteilnehmer gefährden hätte können oder möglicherweise
sogar gefährdet hat.Wenn die Vizebürgermeisterin von einer Grenzüberschreitung und pathologischen Energie spricht, dann kann sich diese Aussage wohl nur auf ihr Verhalten im Straßenverkehr bezogen haben. Auf die Frage: „Wollen wir nicht mehr, dass sich Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, frei bewegen wie normale Menschen?“ – können wir ihr eine eindeutige Antwort geben. Selbstverständlich wollen wir, dass sich jene Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, wie normale Menschen frei bewegen können. Allerdings sollten sich diese Personen bewusst sein, dass sie eine Vorbildfunktion zu erfüllen haben und daher nicht Wasser predigen und Wein trinken können. ***** 2013-10-10
Jetzt verliert auch die SPÖ die Geduld mit den Grünen
Neuwahlen würden das teure Kasperltheater beenden
Offenbar hat nun für die Sozialisten der Schwanz lange genug mit dem Hund gewedelt. Maria Vassilakou präsentiert jede Woche neue, millionenteure Pläne, um ihr desaströses Prestige- Projekt doch noch zu retten. Jetzt, von ihrem Scheitern augenscheinlich entnervt, serviert auch die SPÖ ihre Forderungen. Dabei wäre das ganze Kasperltheater nicht nötig. Die Anrainer und Kaufleute wissen am besten, wie die Mariahilfer Straße aussehen soll. Umfragen zeigen, dass drei Viertel ihre alte, gewohnte und bewährte Einkaufsmeile zurückhaben und nur kleine Verbesserungen wie etwa bei der Beleuchtung wollen. Permanent über die Wienerinnen und Wiener drüberzufahren und sie zwangsbeglücken zu wollen, ist unverantwortlich. Es bedarf einer verbindliche Bürgerbefrag- ung mit klaren Ja/Nein-Fragen. Der öffentlich ausgetragene und teilweise richtig untergriffige Streit innerhalb der Verlierer- Koalition erweckt den Anschein, dass diese dem Ende entgegengeht. Rot und Grün haben doch gemeinsam für Chaos und Misswirtschaft gesorgt – nicht nur beim Projekt Mariahilfer Straße-Neu, sondern auch in anderen Bereichen. Ob sich die Wienerinnen und Wiener 2010 so eine Stadtregierung gewünscht haben, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln. Vor allem hat sich die Wiener Bevölkerung eine solche nicht verdient. Fraglich ist auch, wie lange sie sich noch Rot/Grün leisten werden können. Nur vorgezogene Wahlen können das Desaster beenden. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Häupl, Vassilakou & Co. sollen abdanken und den Weg frei machen für eine Politik für die eigenen Bürger. ***** 2013-10-09Treffen islamistischer Hassprediger in Wien
Bezahlt die Bundesregierung Schutzgeld?
Am kommenden Samstag werden sich fünf berüchtigte islamistische Hassprediger in Wien treffen – offiziell, um Spenden zu sammeln. Es darf aber mit an Sicherheit grenzender Wahr- scheinlichkeit angenommen werden, dass diese Männer ihren Auftritt dazu nutzen werden, um vor dem „Unheil der Demokratie“ zu warnen und demokratisch gesinnte Menschen als „blutrünstige, geldgierige Mörder“ zu beschimpfen. Erstaunlich ist, dass der Verfassungs- schutz darüber Bescheid weiß, sich aber auf Weisung des Innenministeriums auf das Beob- achten der Extremisten beschränken muss. Dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus: „Das ist ein Skandal, die Bundesregierung macht Wien systematisch zur bedeutendsten internationalen Terror-Drehscheibe. Bei uns dürfen radikale Islamisten offenbar ungestört hetzen, Geld für Anschläge sammeln und Gotteskrieger für den Kampf gegen die, ihrer Mein- ung nach, Ungläubigen anwerben. Das ist unverantwortlich! Diese fünf Hassprediger müssen festgenommen, ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden!“ Wer nun Gudenus Aussage als Hetze abtun will, den müssen wir eines Besseren belehren. Selbst die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, äußert ihre Bedenken zum Treffen der salafistisch-radikalen Predigern in Wien. „Offensichtlich benützen radikale Prediger den Krieg in Syrien auch in Europa als Deckmäntel- chen, um gefährliches Gedankengut in der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu verbreiten. Ziel muss die Vorbeugung von Radikalisierung sein, wenn nötig gezieltes Eingreifen des Ver- fassungsschutzes und Verhinderung von Hasspredigten“, so die Grünpolitikerin mit türk- ischem Migrationshintergrund. Aber auch liberale Muslime fordern Verbote von Radikalen. Die Tageszeitung HEUTE be- richtete heute auf ihrer Webseite: Regelmäßig treffen laut einer Aussendung der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) Islamisten-Führer aus Österreich während Besuchen in Katar den Hassprediger und Muslimbruder-Führer Yusuf al-Qaradawi, der Selbstmord- attentate, Jihad und Terror befürwortet. Die ILMÖ verurteilt solche Kontakte und fordert den Rücktritt von Omar al-Rawi und Fuat Sanac wegen ihrer Treffen mit extremistischen ausländ- ischen Salafisten-Führern. Jetzt sollten die Verantwortlichen in der SPÖ schön langsam aber sicher zum Nachdenken anfangen. Es kann wohl kein Verständnis dafür aufgebracht werden, dass die Bundesregierung bei islamistischem Hass wohlwollend wegschaut. Hetzen, Geld sammeln und Gotteskrieger an- werben dient nur der Vorbereitung von Anschlägen. Es entsteht hier der Eindruck, dass es eine geheime Vereinbarung mit den islamistischen Terroristen gibt, dass Österreich nicht gefährdet wird, wenn sie hier in Ruhe „arbeiten“ dürfen. Wenn dies tatsächlich so ist und die Bundesregierung eine Art Schutzgeld dafür bezahlt, um in Ruhe gelassen zu werden, wäre das ein Offenbarungseid. Ein Staat kann und darf sich nicht erpressen lassen. Islamistischer Terrorismus ist ein internationales Problem. Alle zivilisierten Länder, also auch Österreich, haben die moralische Verpflichtung, alles zu unternehmen, um diese Fanatiker zurückzuschlagen. ***** 2013-10-08Lügen haben auch für die SPÖ kurze Beine
Mangelnde Wahrheitstreue bei der SPÖ
Wir haben in diesem Jahr wiederholt über die mangelnde Wahrheitstreue der SPÖ geschrieben. Nachzulesen unter den Beiträgen: „SPÖ widerruft kleinlaut“ und „H.C. Strache hat doch nichts einzugestehen“. Aber offensichtlich sind die Genossen lernresistent, wie unser heutiger Beitrag unter Beweis stellt. Hier die betreffende Stelle im Text der APA/OTS-Aussendung 0179 vom 25.02.2013.
Screen: APA/OTS
Und hier der heutige Widerruf:
Screen: APA/OTS
Und wieder erscheint lediglich der Passus „……die falsche Behauptung verbreitet, dass ……“.
Also nicht „irrtümlich“ oder „unwissentlich“. Nein, sondern plump „die falsche Behauptung
verbreitet“. Das bringt uns nun zur Annahme, dass seitens der SPÖ bewusst gelogen wurde,
um einem politischen Gegner (in diesem Fall die FPÖ und/oder ihrem Chef) bewusst im
Ansehen zu schaden.
Offenbar schienen die Wähler(innen) die Lügen der SPÖ erkannt zu haben und straften diese
bei der Nationalratswahl 2013 dementsprechend ab. Selbst der naivste Genosse sollte schön
langsam erkennen, dass Lügen auch für die SPÖ kurze Beine haben.
*****
2013-10-07
Empörung über Anzeigenquote für Wiener Polizei
Polizist(innen) zu Inkassanten degradiert
Empört darüber, dass der Wiener Polizei eine „Quote zum Abkassieren“ vorgeschrieben wird, zeigte sich heute der AUF-Bundesvorsitzende NAbg. Werner Herbert, der vermutet, dass die rot-grüne Stadtregierung ein veritables Finanzproblem hat und daher in der Erhöhung der Strafgelder ihren einzigen Ausweg sieht. Er bezeichnete es als traurig, dass sich die Wiener Polizeiführung dazu hergibt, den Handlanger für ein derart fragwürdiges Unterfangen zu machen. Für die Polizei gibt es wahrlich genug Handlungsbedarf angesichts der steigenden Krimi- nalität speziell im Bereich der Eigentumsdelikte. Aufgrund des gravierenden Personalmangels kann sich die Polizei auch kaum um präventive Maßnahmen kümmern. Wenn man die Exekutive jetzt nur zum Abkassieren missbraucht, ruft das außerdem Unmut in der Bevölkerung hervor und verschlechtert das Image der Polizei. Polizist(innen) sehen ihre Aufgabe in der Bekämpfung der Kriminalität und wollen sicher nicht zum Inkasso-Büro der Stadt Wien degradiert werden. Außerdem ist die Behauptung, dass die Anzeigenquote die Außendienstpräsenz erhöht, nichts anderes als eine freche Ausrede. ***** 2013-10-06Es wird höchste Zeit für Häupl aus der Politik abzutreten
Realitätsverweigerung und Blockade ist kein Zukunftsprogramm
„Seine besten Jahre liegen schon lange hinter Herrn Häupl. Es wird höchste Zeit für Wiens Bürgermeister einen Abgang aus der Politik zu machen“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den beschämenden und peinlichen Auftritt des noch mächtigsten Mannes der Sozialdemokratie im Ö1-Mittags-Journal. „Realitätsverweigerung, Verfolgungswahn, Abgehobenheit und Präpotenz sind Zutaten einer Art von Politik, die den Österreichern nicht weiter zugemutet werden kann“, so Kickl. Angefangen von der Weigerung Stimmenverluste der SPÖ an die FPÖ anzuerkennen bis hin zur diesbezüglichen Ursachenerhebung habe sich Häupl abgehoben und geradezu beleidigt gezeigt, dass man es seitens des ORF wage, ihn mit der Realität zu konfrontieren, zeigte sich Kickl erschüttert über die Gemütslage des stellvertretenden Bundesparteichefs der SPÖ. „Ich glaube er ahnt schon sehr genau, was bei den kommenden Wahlen in Wien auf ihn zukom- men wird und ist deshalb in einer Art Panikattacke gefangen. Beinahe schon skurril sei die Kritik Häupls am Verhalten des ORF im Wahlkampf gewesen, so Kickl, der darauf verwies, dass der ORF ohnehin alles getan habe um Faymann im besten Licht erscheinen zu lassen und selbst die ZiB streckenweise zur Belangsendung der SPÖ umfunk- tioniert habe. Zu dieser selektiven Wahrnehmung Häupls passe auch gut, dass er vor „Schwarz- Strache-Stronach“ warne, zeigte sich Kickl amüsiert über diesen Häupl-Spin, den er wohl selbst nicht ganz glauben könne. Genauso wenig glaubhaft sei die von ihm in Anspruch ge- nommene Schutzfunktion gegenüber Gewerkschaften und Arbeiterkammer, denn diese seien von niemandem bedroht außer von der SPÖ selbst, wenn diese wieder zu Maßnahmen wie einer schon einmal erfolgten Aussperrung von ÖGBlern aus dem Parlament greife. „Häupl ist derartig in seinem blinden Hass auf die FPÖ gefangen, dass er für rationale Über- legungen nicht zugänglich ist. Für seinen inneren Frieden wäre es vermutlich besser, wenn er so rasch wie möglich die politische Bühne unverblendeten aber dafür engagierten, motivierten und jüngeren Parteikollegen überlassen würde, denen Sacharbeit wichtig ist“, kommentierte Kickl die Aussage Häupls, dass es eine Frage des Anstandes sei, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. „Wenn ein Bürgermeister von Wien nur über die eigene Bevölkerung drüber fährt statt sie einzubinden aber dafür Vetternwirtschaft und Privilegien hochhält und wenn dieselbe Person als SPÖ-Parteichef sich innerparteilich aufführt wie ein absoluter Monarch, dann ist diese Person die letzte, der es zukommt darüber zu urteilen, was anständig ist und was nicht“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-10-05Saugen oder Gebläse?
Schreuders Twitterei
Der Twitter-Account des grünen Abgeordneten zum österreichischen Bundesrat, Marco Schreuder, ist immer wieder eine wahre Fundgrube. An was es wohl liegen kann, dass seine Tweets immer wieder mehrdeutig ausgelegt werden können?Saugen oder Gebläse?
Screen: twitter.com (Account: Marco Schreuder vom 4.Oktober 2013)
Schade, wir hätten die anzügliche Antwort gerne erfahren. Offensichtlich war auch der
User Sigi Maurer daran interessiert.
Grüne unter sich
Screen: twitter.com (Account: Marco Schreuder vom 4.Oktober 2013)
Ob Michel Reimon davon etwas mitbekommen hat? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
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2013-10-05
Gedanken zum Welttierschutztag
Illegaler Welpenhandel noch immer gravierendes Problem
Der illegale Welpenhandel ist gerade in der Bundeshauptstadt ein gravierendes Problem. Ob in Wohnungen, via Internet oder auf Parkplätzen aus dem Kofferraum heraus, überall versuchen die Tierquäler ihre meist viel zu jungen, teils kranken Welpen zu verkaufen. Auch in diversen Tageszeitungen bieten skrupellose Händler in deren Anzeigenteil ihre lebende Ware an. Das Geschäft scheint zu boomen, denn auch im Internet überschlagen sich Anzeigen für Billig- welpen aus osteuropäischen Massenzüchtungen. Diesem Missstand müsste vor allem durch Information seitens der Stadt Wien Einhalt geboten werden. Diese gibt es jedoch nur sehr spärlich bis gar nicht. Auch die Zunahme des Phänomens „Animal Hoarding“ – also das krankhafte Sammeln und Halten von Tieren ohne die Rahmenbedingungen einhalten zu können – in Wien stellt ein weiteres Problem im Bereich des Tierschutzes dar. Dieses wird von den Verantwortlichen der Stadt aber nach wie vor totgeschwiegen. Diese „Tier-Messies“ verwahrlosen gemeinsam mit ihren Tieren in der Wohnung und leben regelrecht umringt von Kot. Hier ist insbesondere ein zeitgerechtes Eingreifen der Behörden von Nöten, um sowohl Tier als auch Mensch aus diesem Leid zu befreien. Eine psycholog- ische Betreuung für die betroffenen Tierhalter wäre unbedingt angebracht, um neuerliches Horten von Tieren zu verhindern.EU hat mit Tierschutz nichts am Hut
Der Welttierschutztag scheint in Europa aber noch nicht angekommen zu sein und ein EU- weites Tierschutzgesetz ist immer noch in weiter Ferne. Wenn es um Gurken, Glühbirnen oder Duschköpfe geht, sind die Eurokraten beim Reglementieren recht emsig, nur beim Tierschutz sieht sich die Legislative im EU-Parlament nach wie vor nicht zuständig. Strengere gesetzliche Regelungen auf EU-Ebene wären unbedingt erforderlich. Beispiels- weise fehlen bei den Tiertransporten weiterhin strenge Reglementierungen. Diese Transporte sollten ohnehin untersagt werden. Denn es ist nicht notwendig Schlachtvieh durch Europa zu karren, nur um am anderen Ende eine Förderung zu erhalten. Auch ist nach wie vor der Umgang mit Tieren in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten, vor allem in den süd- und osteuropäischen Ländern, sehr grausam und ethnisch unvertretbar. Massen- tötungen, Tierquälerei und katastrophale Zustände bei der Nutztierhaltung stehen in vielen EU-Mitgliedsstaaten auch 2013 immer noch an der Tagesordnung. ***** 2013-10-04Heizkostenzuschuss wieder einführen
Freiheitliche Initiative gegen die soziale Kälte von Rot-Grün in Wien
Gnadenlos haben Sozialisten und Grüne den Heizkostenzuschuss für bedürftige Wienerinnen und Wiener gestrichen. Das hat gerade einmal sechs Millionen Euro gebracht. Auf der anderen Seite werden etwa für das Chaos-Projekt Mariahilfer Straße-Neu allein in der ersten Phase 3,5 Millionen Euro locker gemacht. Von den Skandalen, der Privilegienwirtschaft und den miss- lungenen Spekulationen der Verlierer-Koalition noch gar nicht zu sprechen. Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist fest entschlossen, sich der permanenten Politik von Rot-Grün gegen die eigenen Bürger ent- gegenzustellen.Die FPÖ wird im Gemeinderat den Antrag einbringen, diese unsoziale Maßnahme zurückzu- nehmen und den Heizkostenzuschuss für Bedürftige umgehend wieder einzuführen. Dafür muss einfach Geld da sein. Die Temperaturen sinken. Es darf nicht sein, dass Bürger frieren, weil sie sich das Heizen nicht leisten können. Rasche Hilfe ist nötig! ***** 2013-10-04
Team Stronach vor Selbstauflösung?
Wie lange wird es das Team Stronach noch geben?
Wurde Frank Stronach noch bei den letzten Landtagswahlen vom Erfolg verwöhnt, kam bei der Nationalratswahl die Ernüchterung. Sah der Austrokanadier sein Team schon bei 15 Prozent, so musste er sich mit 5,8 Prozent Stimmenanteil zufriedengeben. Ein Großteil seiner Wähler(innen) nahmen ihm offenbar seinen „Old-Man“-Schmäh nicht mehr ab. Das hatte natürlich Folgen. Ein Köpferollen im Team erfolgte. Als erstes traf es den einge- kauften – pardon, aus Überzeugung zugelaufenen – Robert Lugar, dem bisherigen Fraktions- chef des Team Stronach. Er wird sein zukünftiges politisches Leben wieder als einfacher Abgeordneter fristen. Seine Nachfolgerin wurde Stronachs langjährige Assistentin und enge Vertraute, Kathrin Nachbaur, die sich nun via Facebook und Youtube um Schadensbegrenz- ung bemüht.
Screen: facebook.com (Account: Team Stronach)
Weiters traf es die Niederösterreichische Klubchefin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, den
Kärntner Parteichef Gerhard Köfer und Salzburgs Parteichef Hans Mayr. Also heftige Turbu-
lenzen im Team Stronach, die mittlerweile das Gerücht aufkommen ließen, dass einige der
11 Abgeordnete mit einem Wechsel zur FPÖ oder ÖVP liebäugeln. Dieser Umstand löst bei
der SPÖ Unbehagen aus, denn wenn dies eintreten sollte könnte sich eine schwarz/blaue
Koalition ausgehen.
Aber das Team Stronach hat noch mit einem Problem zu kämpfen. Wie der KURIER
berichtet, dreht der Austrokanadier jetzt seinem Team den Geldhahn zu. Stronach hatte
rund 25 Millionen in die Parteigründung gesteckt und fordert nun bis zu 15 Millionen an
Krediten zurück.
Stronach ist kanadischer Steuerbürger und sein österreichisches Zeitkonto hat sich durch
den Wahlkampf erschöpft. Daher musste er aus steuerlichen Gründen wieder nach Kanada
reisen und wird bis Jahresende wahrscheinlich nicht mehr nach Österreich kommen. Dieser
Umstand könnte möglicherweise eine gegenseitige Zerfleischung im Team Stronach auslösen.
Denn alle eingekauften – pardon, aus Überzeugung zugelaufenen – Teammitglieder folgten
sicher nicht ohne dementsprechende Erwartungshaltung einem Frank Stronach.
*****
2013-10-03
