Inhaltsleere Ankündigungspolitik der SPÖ
Wie wir bereits gestern berichtet haben, scheint die – vom SPÖ-Gesundheitsminister Alois
Stöger – versprochene Gratis-Zahnspange für alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre nicht
nur ein großer Bluff zu sein, sondern avanciert möglicherweise zu einer Luftblase.
Screen: spoe.at
Auch die Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein bezeichnete heute, die vom Gesundheitsminister propagierte ‚Gratis‘-
Zahnspange als eine ungeheure Mogelpackung, die in der jetzigen Situation mehr medizin-
ische Probleme verursacht als sie löst. „Die Stöger-Spange hat eine riesige Zahnlücke“, so
die FPÖ-Gesundheitssprecherin.
Hat doch die SPÖ in ihrem Wahlkampf noch von einer „Gratis-Zahnspange für alle“ ge-
sprochen, so reduziert Stöger „Alle“ nun auf jene Kinder und Jugendliche, die ein „schwer-
wiegendes medizinisches Problem“ haben und das erst ab 2015. Haken an der Sache: Diese
reduzierte Personengruppe erhält eine Gratis-Spange jedoch auch nur nach chefärztlicher
Bewilligung, womit sie dem Gutdünken der Krankenkassen ausgeliefert sind.
Aber es gibt einen weiteren Haken: Die Österreichische Zahnärztekammer zeigt sich über
die Meldung des SPÖ-Pressedienstes, wonach über die Einführung der kostenlosen Zahn-
spange für Kinder und Jugendliche bis zum 18.Lebensjahr ab Mitte 2015 angeblich eine
„Einigung“ erzielt worden sein soll, in höchstem Maße erstaunt.
Dieses Erstaunen beruht aufgrund der Tatsache, dass die diesbezüglichen Verhandlungen
zwischen den dafür zuständigen Vertragspartnern, nämlich dem Hauptverband der öster-
reichischen Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Zahnärztekammer, vom
Hauptverband einseitig abgebrochen wurden und seither alle Urgenzen seitens der Öster-
reichischen Zahnärztekammer unbeantwortet blieben.
„Die österreichischen Zahnärztinnen und Zahnärzte begrüßen selbstverständlich grundsätz-
lich jede Reform des zahnärztlichen Kassenvertrages, die eine Verbesserung der sozialen
zahnmedizinischen Versorgung der Bevölkerung bewirkt, setzen hierfür aber keine unver-
bindliche und inhaltsleere Ankündigungspolitik, sondern partnerschaftliche Verhandlungen
voraus“, heißt es seitens der Österreichischen Zahnärztekammer.
*****
2014-02-13
Wirtschaftsstandort Wien insgesamt beschädigt
„Es ist trotz krauser Wortspenden grüner Jubelperser Fakt, dass die Mariahilfer Straße seit dem
unglaublich verpfuschten Umbau einer Geisterstraße gleicht, zahlreiche Geschäfte auf Grund
der Umsatzrückgänge von rund 25% schließen mussten, es mit der Wirtschaft in den Seiten-
lagen der ehemals pulsierenden Einkaufsmeile ebenfalls steil bergab geht und die Marke
Mariahilfer Straße schweren Schaden davongetragen hat“, sagt FPÖ-Verkehrssprecher Labg.
Toni Mahdalik.
Eine untertags schütter besuchte Einkaufsstraße, die am Abend mangels Kunden zum Angst-
raum wird. Leere oder bereits geschlossene Geschäfte, die ein Bild wirtschaftlicher Verwahr-
losung bieten. „Es ist wahrhaft schändlich und volkswirtschaftlich kriminell, was SPÖ und
Grüne auf Österreichs größter Einkaufsstraße verbrochen haben“, so Mahdalik und hofft im
Interesse von Geschäftsleuten und Anrainern, dass dieser Albtraum bald endet.
*****
2014-02-13
Fast täglich eine Straftat im 16. Wiener Gemeindebezirk
Endlich mehr Polizei fordert heute die Ottakringer FPÖ-Bez.parteiobfrau NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein angesichts der sich häufenden Straftaten im Bezirk, „Ottakring kann
gut und gerne 100 Polizisten mehr vertragen. Insbesondere jetzt, wo offenbar das Augenmerk
der Kriminellen vermehrt auf das Ausrauben von Kindern gelegt wird. Das ist wohl der Gipfel
der Schäbigkeit!“, so die FPÖ-Politikerin
Vor kurzem wurde eine ganze Fußballmannschaft im Wiener Sportklub in der Erdbrustgasse
bestohlen. Während die erst 14-jährigen mit dem Spiel beschäftigt waren, verwüsteten die
Diebe die Umkleidekabine und stahlen allerhand Gegenstände der Kinder. Gestern wurden
zwei Schüler im Wiesbergpark mittels vorgehaltenem Messer ihrer Handys beraubt.
„Die Kriminalität in Ottakring explodiert. Hier werden unter anderem sogar Handgranaten
gezündet! Es ist blanker Hohn, wenn jetzt Ministerin Mikl-Leitner weiterhin an ihrem Vor-
haben, Wachzimmer zu schließen festhält – insbesondere im 16. Bezirk“, ergänzt Dagmar
Belakowitsch- Jenewein und fordert die Verantwortlichen in Bezirk, Stadt und Bund auf,
endlich Maßnahmen zu treffen, um die kriminellen Handlungen einzudämmen. Der Schutz
unserer Kinder muss selbstverständlich oberste Priorität haben.
*****
2014-02-11
SPÖ möchte Aussage von Martina Malyar
gerne in Vergessenheit geraten lassen
Erstaunlich schnell hat die Politik wieder einmal eine Aufdeckerstory von uns aufgenommen.
Nachfolgend dazu die erfolgten Presseaussendungen:
Der Wiener SPÖ-Klubchef Rudi Schicker versuchte zwar mit einer Aussendung (die sich
eigentlich einen Hilflosenzuschuss verdient hätte) dagegen zu halten. Jedoch war diese
in Anbetracht der Aussage, der SPÖ-Bezirksvorsteherin für den 9. Wiener Gemeinde-
bezirk, Martina Malyar, welche die gewalttätigen Ausschreitungen radikaler Linken am
24.01.2014 in der Wiener Innenstadt mit den Novemberpogromen verglich, völlig
deplatziert und eher peinlich. Sein Statement war nicht mehr und nicht weniger als ein
hilfloser Rundumschlag.
*****
2014-02-05
Wozu in die Ferne schweifen, liegt das Gute doch so nah
Als nächsten Skandal in der FPÖ bezeichnete heute die SPÖ-Nat.Abg. Petra Bayr, die zu-
gegebener Weise nicht sehr intelligente Anmerkung „Kristallnacht“ in einer Karikatur, die
im Wochenblatt „Zur Zeit“ erschienen ist.
Screen: epaper.zurzeit.at
Petra Bayr wertet dies als unerträglichen und abstoßenden Vergleich, der deutlich macht,
wes Geistes Kind die FPÖ ist. Da staunen wir aber, dass die SPÖ-Politikerin diese Kritik nur
an die FPÖ richtet, denn sie hätte gar nicht in die Ferne schweifen müssen, liegt das „Gute“
doch so nah.
Verglich doch bereits am 27.01.2014, die SPÖ-Bezirksvorsteherin für den 9. Wiener
Gemeindebezirk, Martina Malyar, die gewalttätigen Ausschreitungen radikaler Linken am
24.01.2014 in der Wiener Innenstadt, mit den Novemberpogromen. Offenbar um ihren
verharmlosenden und damit ebenfalls unerträglichen und abstoßenden Vergleich recht-
fertigen zu können, merkte sie unsinnigerweise an, dass sie sicher sei, dass auch rechts-
extreme Gewalttäter dabei waren.
Wir haben im Beitrag „SPÖ-Bezirksvorsteherin verharmlost Novemberpogrome“ darüber
berichtet. Folgen wir nun der Kritik von Petra Bayr stellt sich für uns die berechtigte Frage,
welche Geistes Kinder müssen dann wohl auch in der SPÖ Unterschlupf gefunden haben?
Erstaunlicherweise kam von der SPÖ-Abgeordneten kein Wort der Kritik, zum ebenfalls
unerträglichen und abstoßenden Vergleich der SPÖ-Bezirksvorsteherin Martina Malyar.
*****
2014-02-04
Facultas, Cafe Rosa und Demosubventionen
haben mit Studenteninteressen nichts zu tun
„Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) darf nicht zur Spielwiese linksextremer Gesell-
schaftsexperimente werden, denn diese kosten die zwangsgebührenzahlenden Studenten viel
Geld“, meinte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses FPÖ-
NAbg. Dr. Andreas Karlsböck.
„Überall dort, wo man die selbst ernannten Revolutionäre unbeaufsichtigt arbeiten lässt, hinter-
lassen sie leere Kassen und Chaos. Sei das berühmt-berüchtigte ÖH-Cafe Rosa noch anti-
kapitalistisch und antiheteronormativ in eine sechsstellige Pleite geschlittert, so zeige sich die
ÖH-Führung durchaus spendabel, was das Gehalt des Alleinvorstandes des ÖH-Buchverlages
Facultas betreffe, der sich bei sinkendem Umsatz über 458.000 Euro freuen könne“, kritisierte
Karlsböck, der ein parlamentarisches Nachspiel ankündigte.
Es sei daher höchste Zeit eine umfassende Prüfung der ÖH-Finanzen durch den Rechnungshof
vorzunehmen, forderte Karlsböck, zumal der Verdacht bestehe, dass hier viel Geld in Experi-
mente und Aktionen fließe, die mit der eigentlichen Aufgabe der Interessenvertretung für
Studierende, nichts zu tun hätten.
„Dazu zähle etwa auch die Subvention der gewalttätigen Krawalle beim Akademikerball, die
wohl kaum mit „Service für Studierende“ begründet werden könne“, so Karlsböck, der eine
Zweckwidmung der ÖH-Zwangsbeiträge forderte.
Wie zwischenzeitlich in Mode gekommen, wird alles was nicht politisch links orientiert ist,
von Linksextremen als Nazi bezeichnet. Dabei ist es egal ob es sich um auf demokratischem
Wege gewählte Vertreter der FPÖ oder um Besucher von Ballveranstaltungen handelt.
Screen: oeh-salzburg.at
Aus diesem Grund glauben wir auch, dass Karlsböck ein einsamer Rufer in der Wüste ist. Denn
bei der ÖH sieht man sich augenscheinlich weiterhin veranlasst, auf Kosten der Zwangsmit-
glieder, Demonstrationen gegen unliebsame Gegner zu sponsern. Das Ganze muss natürlich
auch ein Gesicht haben und so nennt man diese Personen ganz einfach Nazis.
Interessant erscheint uns auch die Suche nach einer Sachbearbeiterin für das Bildungspolit-
ische Referat. Wäre es nicht angebrachter, wenn sich diese Herrschaften lieber um eine
Lehrerin für politische Bildung umsehen würden, die an keiner Nazi-Paranoia leidet?
*****
2014-02-03
Pseudomoralische Fleißaufgabe des
Bundespräsidenten unnötig, wie ein Kropf
„Wie bereits angekündigt, wird der Akademikerball auch in Zukunft in den Räumlichkeiten
der Hofburg stattfinden. Daran ändern auch die völlig unnötigen pseudomoralischen Fleiß-
aufgaben des Bundespräsidenten nicht das Mindeste. Das ist unnötig, wie ein Kropf“, sagte
heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu den Überlegungen von Bundespräsident Heinz
Fischer, den Ort des Akademikerballs für die Zukunft zu ändern.
Wenn Fischer einen solchen Wechsel für „weise“ halte, sei die Gegenfrage angebracht, ob
nicht der Verzicht Fischers auf die mediale Veröffentlichung seiner diesbezüglichen Überleg-
ungen oder ein klarer Appell an rote und grüne Politiker, nicht mit Falschdarstellungen des
Ballereignisses erst den Boden für gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstrationen aufzu-
bereiten, noch viel weiser gewesen wäre
Es sei jedenfalls bedenklich, wenn Fischer zwar darauf verweise, dass es gesetzlich nichts
gäbe, was gegen die Veranstaltung dieses Balls durch die FPÖ an Ort und Stelle sprechen
würde, aber im selben Atemzug einen linken pseudomoralischen Überbau strapaziere, um
seine Kritik anbringen zu können.
„Der Herr Bundespräsident soll sich überlegen, was da alles herauskommen kann, wenn man
seinen Denkansatz verallgemeinert. Es gibt sicher auch Menschen, denen vielleicht das Rat-
haus als Veranstaltungsort des ,Life Ball‘ aus diesen und jenen Gründen nicht gefällt, obwohl
mit dem Ball alles in bester Ordnung ist, um nur ein Beispiel zu nennen. Was empfiehlt Herr
Fischer dann in diesem Fall den Veranstaltern und dem Herrn Bürgermeister?“, fragte Kickl.
Es sei inzwischen jedenfalls für jede Österreicherin und jeden Österreicher klar erkennbar,
dass Fischer sein Pfauenrad der sozialistischen Scheinmoral immer dann öffentlich schlage,
wenn es gegen die FPÖ gehe. Bei anderen wichtigen Themen der Innen- oder Europapolitik
sei dagegen oft wochenlang nichts aus der Präsidentschaftskanzlei zu vernehmen gewesen
– außer nachhaltigem Schweigen.
„Es ist in gewisser Weise schon fast ein Kunststück: Fischer schweigt, wo er besser reden
solle und redet, wo schweigen angebracht wäre“, charakterisierte Kickl abschließend das
ideologisch schwer schlagseitige Amtsverständnis Bundespräsidenten. Die FPÖ habe sich
jedenfalls in Sachen Akademikerball nicht das Mindeste vorzuwerfen. (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-02-02
SPÖ wurde vom Wiener Straflandesgericht verurteilt
Bereits im vorigen Jahr musste die SPÖ eine Presseaussendung, in der unwahre Behauptungen
über den FPÖ-Chef H.C. Strache verbreitet wurden, widerrufen. Aus dem von Günther Kräuter
(damaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer) angekündigten Kinderspiel des Wahrheitsbeweises
wurde nämlich nichts. Den Beitrag darüber finden geneigte Leser(innen) unter diesem LINK.
Die Angelegenheit hatte auch ein gerichtliches Nachspiel. Die SPÖ wurde nun vom Wiener
Straflandesgericht zu einer Entschädigungszahlung an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
unter anderem wegen übler Nachrede verurteilt.
URTEILSVERÖFFENTLICHUNG
Screen: APA/OTS
*****
2014-01-29
Die heutige Kolumne von Michael Jeannée in
der Kronen Zeitung bringt es auf den Punkt!
Da werden die linken Gutmenschen wieder aufheulen, denn ihrer Ansicht nach ist ja noch gar
nicht bewiesen wer die Schäden verursacht hat. Liest man sich in diverse Webseiten und Foren
dieses Klientels ein, so könnte man zur Ansicht gelangen, dass die Gewalt doch von der FPÖ
bzw. deren Anhänger ausging.
Man darf schon jetzt gespannt sein, ob sich wieder ein Gutmenschen-Anwalt finden wird,
welcher beabsichtigt den Krone-Kolumnisten zu verklagen? Wir können nur dazu sagen:
„Chapeau Herr Jeannée!“
*****
2014-01-26
Junge Grüne machen Hass salonfähig und die rot-grüne
Wiener Stadtregierung sieht dabei unterstützend zu
Angesichts der gestrigen Gewaltexzesse der linksfaschistischen Stiefeltruppen im Zuge der
Demonstrationen in der Wiener Innenstadt muss nunmehr auch die Frage nach der politischen
Verantwortung gestellt werden. Hier zeigt sich ein klares Bild, weil nämlich die rot-grüne Stadt-
regierung die Proteste bereits im Vorfeld unterstützt hat.
Die Tatsache, dass die von der Stadt Wien mit 1.050.000,- Euro sowie vom Bund mit 50.000,-
Euro im Jahr äußerst großzügig geförderte „Garage X Theater Petersplatz“ auf einschlägigen
Internetseiten als Lokal für die „NOWKR“-Aftershowparty beworben wurde, zeigt deutlich,
dass jene Personen, die gestern die Wiener Innenstadt zum Schlachtfeld gemacht haben, von
der Stadt Wien auch noch mit Steuergeldern dafür belohnt werden.
Dazu heute der FPÖ-Chef H.C. Strache: „In dieses Bild passen auch die Aussagen von Stadtrat
Mailath-Pokorny, der mit seinen Aussagen zum Akademikerball dem linksextremen Gewaltmob
auch noch politisches Rüstzeug mit auf dem Weg gab.
Das Verhalten von Vertretern der SPÖ und der Grünen sowie die versuchte Opfer-Täter-Umkehr
durch die Linke ist eine Schande für Wien und die österreichische Innenpolitik und man stellt
sich hier von dieser Seite offenbar ganz bewusst außerhalb des demokratischen Grundkonsens
der Republik.
Wenn Versammlungsfreiheit durch massiven Polizeieinsatz geschützt werden muss, weil gewalt-
tätige Demonstranten durch verantwortungslose Politiker derart aufgehetzt werden und dadurch
sämtliche Schranken fallen, so wird dies einem demokratisch geführten politischen Diskurs in
diesem Land nicht förderlich sein.
Unter diesem LINK können sich geneigte Leser(innen) ein Video ansehen, welches die Gewalt
und Aggressionen von Demonstranten eindrucksvoll vermittelt. Interessanter Weise tauchen in
diesem Video immer wieder schwarz vermummte Personen auf, die sich mit einem Transparent
mit folgendem Logo schmücken.
Screen: nowkr.at
Wie wir bereits im Beitrag „Linksradikale geben sich als Unschuldslämmer“ berichteten, bezeich-
net sich NOWKR selbst als „ unabhängige Plattform für die radikale Linke“. Radikal bedeutet:
„Mit Rücksichtslosigkeit und Härte vorgehend, durchgeführt o. Ä.“ und /oder „Eine extreme
politische, ideologische, weltanschauliche Richtung vertretend und gegen die bestehende
Ordnung ankämpfend“. Betrachtet man sich nun die schwarz vermummten Gestalten im Video
und das Ausmaß der Gewalt, dann passt alles zusammen.
Nun, wer steckt hinter NOWKR, die den Slogan: „Unseren Hass den könnt ihr haben“ ganz
ungeniert und wie selbstverständlich hinausposaunen? Wir haben diesbezüglich ein Whois-
Abfrage getätigt.
Screen: ip-adress.com
Eigentlich sind wir über das Ergebnis nicht wirklich erstaunt.
*****
2014-01-25
Bananenrepublik Neubau mit Despot Blimlinger
„Verglichen mit der Vorstellung von Rot-Grün in Sachen Mahü-Umfrage geht’s im Tollhaus
geordnet, ja militärisch zu“, meint FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Dem
grünen Bezirksvorsteher von Neubau ist das Ergebnis der Umfrage schon jetzt genau
wurscht, die rote Bezirksvorsteherin von Mariahilf ändert jeden Tag drei bis vier Mal ihre
Meinung.
„Obwohl die von Rot-Grün und ÖVP beschlossene Umfrage durch die rechtlich überaus dubi-
ose Teilnahmemöglichkeit für EU-Bürger und den skandalösen Ausschluss der Geschäftsleute
von der Mitbestimmung mit Gewalt in Richtung JA zur kläglich gescheiterten FUZO getrimmt
wird, dürften die Bezirksgranden von SPÖ und Grünen vor einer Niederlage scheppern wie
die Kluppensackeln“, meint Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-01-23
Informationsdefizit beim Kriminalbeamten und Datenforensiker
Auf Grund unseres Beitrags „Wien: Polizeiauto in Brand gesteckt“ und der darauf folgenden
hervorragenden Recherche des Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag. Wolfgang Jung,
konnte der Brandanschlag auf eine Funkwagen vor dem vor dem PAZ (Polizeianhaltezentrum)
am Hernalser Gürtel in Wien, nicht mehr länger verheimlicht werden.
Der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Wien,
Erich Zwettler, bestätigte heute den Vorfall. Nachzulesen auf der Internetplattform „orf.at“.
Screen: orf.at
Mag. Jung und auch wir haben uns gewundert, dass über den Brandanschlag in den Medien
nicht berichtet wurde. Darum haben wir im Beitrag „Wien: Polizeiauto in Brand gesteckt“ auch
den fragenden Untertitel: „Warum wird diese Brandstiftung in den Medien verschwiegen?“
gewählt.
Ein „spezieller Freund des Hauses“ gab daraufhin auf seiner Facebook-Seite, nachfolgende
unqualifizierte und sinnbefreite Antwort:
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Nun, wir denken, dass hier nicht Stauni sondern Uwe Sailer in eine Falle getappt ist, die er
sich selbst gestellt hat. Und erstaunt ist man bei ERSTAUNLICH tatsächlich, allerdings über
den Informationsdefizit des Linzer Kriminalbeamten und selbst ernannten Datenforensiker.
Tja, zwischen dem Einstellen sinnbefreiter geistiger Ergüsse auf Facebook und seriöser
Recherche, besteht halt ein erheblicher Unterschied. Das sei dem Uwe Sailer ins Stammbuch
geschrieben.
*****
2014-01-22
Unser Beitrag wurde vollinhaltlich bestätigt
Während sich die Systemmedien und die politischen Parteien – mit einer einzigen Ausnahme –
in vornehmes Schweigen hüllen, wurde unser Beitrag „Wien: Polizeiauto in Brand gesteckt“
vollinhaltlich bestätigt. Allerdings nicht von der sonst so großen Auskunftsfreudigkeit der
Wiener Polizeisprecherin, sondern vom Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag. Wolfgang
Jung.
Screen: linksunten.indymedia.org
Offenbar scheint die FPÖ derzeit die einzige Partei zu sein, die eine vernünftige Sicherheits-
politik betreibt und ging der Sache nach. Auf Grund unseres Beitrags stellte Jung intensive
Nachforschungen an, denn auch er konnte sich nicht erklären, warum über diesen Gewaltakt
in der Öffentlichkeit – mit Ausnahme unserer Berichtserstattung – bis dato nichts zu hören war
und ist.
„Obwohl die Polizeiführung sogar intern eine Nachrichtensperre dazu verhängt hatte, angeb-
lich um Deeskalation auch unter den Beamten zu üben, konnte ich in Erfahrung bringen, dass
diese Information stimmt und außerdem bei einem weiteren Fahrzeug die Radmuttern gelockert
wurden“, so Jung.
„Der Wahlspruch ‚Feuer und Flamme‘, welcher übrigens auch von der Sozialistischen Jugend
bei einer FPÖ-Veranstaltung vor dem Rathaus verwendet wurde, ist damit in die Tat umgesetzt
worden und zeigt die Gewaltbereitschaft der Wiener Anarchoszene. Wir können die Behörden
daher nur auffordern, am kommenden Wochenende beim Akademikerball entschlossen Über-
griffe zu verhindern“, so der FPÖ-Politiker abschließend.
*****
2014-01-21
1.500 zusätzliche Polizisten dringend notwendig
„Handgranatenexplosionen, Messerstechereien und Schießereien mit ausländischen Tätern wie
am Wochenende, Einbruchsorgien der Ost-Mafia und die tägliche Kleinkriminalität auf unseren
Straßen und in der U-Bahn zeigen deutlich, dass die von Bürgermeister Häupl versprochenen
aber leider nicht gehaltenen, zusätzlichen 1.000 Polizisten in Wien vor allem hinsichtlich der
dramatischen Ausländerkriminalität notwendiger sind denn je“, sagt der Wiener FPÖ-Klubob-
mann und stv. FPÖ-Bundesobmann Mag. Johann Gudenus.
Mit dieser längst überfälligen Verstärkung könnten die hoffnungslos unterbesetzten und oft
desolaten Polizeiinspektionen zumindest einmal personell auf den notwendigen Standard des
Jahres 2013 gebracht werden, eine Sanierungs – und Ausstattungsoffensive muss selbstver-
ständlich auch folgen.
1.000 zusätzliche Polizisten sind dabei das absolute Minimum. Die FPÖ fordert hier seit Jahren
ein Plus von 1.500 Beamten. Diese würden auch sicherstellen, dass eine etwa 200-köpfige
U-Bahnpolizei geschaffen werden kann, um nicht weiterhin Exekutivbeamte für Schwerpunkt-
aktionen in den Öffis aus den Polizeiinspektionen abziehen zu müssen. „Die Beschwichtigungs
– und Entschuldigungspolitik von Rot-Grün in Sachen Ausländerkriminalität muss aufhören
und endlich hart durchgegriffen werden“, fordert Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-01-20
Das erstaunliche Desinteresse des Ex-Familienministers
In den Beiträgen „Kindgerechte Sippenhaftung?! TEIL 1 und TEIL 2“ haben wir über das
skandslöse Verhalten von Mitarbeiter(innen) der MA 11 berichtet. Da wurde einem Sieben-
jährigen, nach einem dreimonatigen Aufenthalt im Krisenzentrum Wien 2., Engerthstraße, eine
„Urkunde“ in die Hand gedrückt in der als Aufenthaltsgrund angegeben war, dass seine Mutter
im Gefängnis gesessen hat.
Der Beitrag stieß nicht nur in einigen „großen“ Medien und zahlreichen Foren, sondern auch
in der Politik auf Interesse. Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete, Dagmar Belakowitsch-
Jenewein, stellte diesbezüglich eine Parlamentarische Anfrage an den seinerzeitigen Familen-
minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Der gesamten Text der Anfrage ist unter diesem LINK nachzulesen.
Erschreckend war die Anfragebeantwortung durch Reinhold Mitterlehner. Diese ist unter der
Rubrik: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ einzuordnen.
Dem damaligen Herrn Familienminister war also zum anfragegegenständlichen Fall nichts
Näheres bekannt? Auf die Idee nachzufragen kam Mitterlehner augenscheinlich nicht. Ein
derartiges Desinteresse sucht seinesgleichen. Man kann nur froh sein, dass dieser Mann
nicht mehr Familienminister ist. Bleibt nur zu hoffen, dass Sophie Karmasin (ÖVP) diesen
Job besser machen wird.
*****
2014-01-20
Schmerzt Pollak die Tatsache der hohen Ausländerkriminalität?
Dass in Österreich Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund einen nicht unerheb-
lichen Anteil an der Kriminalität haben, ist kein Geheimnis. Wer dies nicht glauben mag, der
werfe einen Blick in die letzten Kriminalstatistiken.
In einer heutigen Presseaussendung kommentierte der Bezirksparteiobmann der FPÖ-Währing,
LAbg. Udo Guggenbichler, einen Überfall Schüler in Währing, der offenbar von Personen mit
Migrationshintergrund begangen wurde, wie folgt:
„Schon zum wiederholten Mal fand jüngst in unmittelbarer Nähe des Bundesrealgymnasiums
18, Schopenhauerstraße ein Raubüberfall auf Schüler der Unterstufe statt. Offenbar fühlen sich
die eindeutig aus dem Migrantenmilieu stammenden Täter im Schutz der, in dieser Jahreszeit
früh hereinbrechenden Dunkelheit besonders sicher, zumal es an der notwendigen Polizei-
präsenz mangelt.“
An und für sich wäre die Aussage von Guggenbichler keine weitere Erwähnung wert, wenn da
das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Denn der SOS-Mitmensch Chef und selbsternannte Sprach-
polizist, Alexander Pollak, fühlte sich durch die Worte des FPÖ-Politikers beleidigt. Er ant-
wortete postwendend auf die Aussendung mit folgenden Worten:
„Ich fordere Herrn Guggenbichler dazu auf, umgehend jegliche beleidigenden Äußerungen
gegen meine Familie und viele andere Menschen in und außerhalb Österreichs einzustellen.“
Da staunen wir aber, denn Guggenbichlers Aussage hatte nicht den geringsten Bezug auf
Pollaks Familie. Warum meint dieser, dass damit seine Familie beleidigt wurde? Auch bezogen
sich die Worte des FPÖ-Politikers nicht gegen Menschen außerhalb Österreichs, denn diese
können wohl schwerlich gleichzeitig einen Überfall im 18. Wiener Gemeindebezirk begehen.
*****
2014-01-19
Uwe Sailer erbrachte bis heute keinen Beweis für seine Behauptung
Der Beitrag des Krone-Kolumnisten, Michael Jeannée, vom vergangenen Freitag, erhitzt noch
immer die Gemüter in etlichen Internetforen und Webseiten von Linksextremen.
Zugegebener Weise ist der Artikel von Jeannée keine journalistische Meisterleistung. Vergaß
doch der gute Mann möglicherweise den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Es ist auch
nicht auszuschließen, dass ihm daraus rechtliche Konsequenzen erwachsen werden, denn
die Anwältin der Verdächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) hat bereits eine Klage
angekündigt.
Interessant an diesem Fall ist jedoch, dass die linksextreme Webseite „Heimat ohne Hass“
einen Zusammenhang zwischen dem Artikel von Jeannée und der FPÖ ortet. Der Grund
dafür ist, dass auf einigen FPÖ-nahen Facebook-Accounts der Beitrag von Jeannée ein-
gestellt und und von User(innen) kommentiert wurde.
Screen: heimatohnehass.at
Unter diesen Kommentaren fanden sich auch einige, die etwas überzogen waren. Daraus
resümiert man bei „Heimat ohne Hass“ wie folgt: „Auch so wird Ausländerhass und Hetze
(bewusst oder unbewusst) weiter Vorschub geleistet.“ Also liegt der Pudels Kern im
Schüren von Hass und Hetze.
Da staunen wir aber, denn war es nicht der im Impressum der Webseite „Heimat ohne Hass“
angeführte Uwe Sailer (ein Polizeibeamter aus Linz), der öffentlich behauptete, dass rund ein
Drittel der Polizisten rassistisch eingestellt seien?! Seine Behauptung konnte der Mann nicht
einmal annähernd beweisen.
Demnach sind laut Sailers Aussage rund ein Drittel der österreichischen Polizisten Rassisten.
Als was wäre es zu werten, wenn jemand beispielsweise öffentlich behaupten würde, dass
rund ein Drittel aller in Österreich lebender Schwarzafrikaner Drogendealer seien, ohne dafür
einen Beweis zu haben? Die Antwort würde recht eindeutig ausfallen, nämlich das Schüren
von Hass und Hetze.
Daher ist unser Resümee: Die Aussage von Uwe Sailer ist dazu geeignet, Hass gegen Polizisten
und Hetze (bewusst oder unbewusst) weiter Vorschub zu leisten. Erstaunlich wurde es, als
ein Verantwortlicher bei „Heimat ohne Hass“ auf die Aussage von Sailer angesprochen wurde.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Scheinbar hat man bei „Heimat ohne Hass“ ein massives Problem damit, Texte sinnerfassend
zu lesen. Denn kein FPÖ-Funktionär hat den Verdächtigen eine Straftat unterstellt. Es war
die Staatsanwaltschaft, die das tat und die Fotos zwecks Fahndung zur Veröffentlichung
freigab.
Folgt man der Logik von „Heimat ohne Hass“ , so könnte man überzogene Kommentare zum
Beitrag der vier Verdächtigen ebenfalls mit einer Kritik an der allgemeinen Situation, aus der
Sicht der Kommentatoren rechtfertigen. Denn hier gibt es handfeste Beweise und diese finden
sich in der stark gestiegenen Ausländerkriminalität, während Sailer bis dato keinen Beweis
für seine Aussage erbringen konnte. Jedenfalls haben wir „Heimat ohne Hass“ wieder einmal
beim Wasser predigen aber Wein trinken ertappt.
*****
2014-01-14
Abartige politisch links orientierte Hetze
Bei LINKSWENDE wirbt man mit allem Eifer für die Verhinderung des am 24.Jänner 2013
stattfindenden Akademikerballs. Man will diesen – wörtlich: „durch bunte, kreative aber
entschlossene Blockaden verhindern“. Wie dies im vorigen Jahr ausgesehen hat, dürfte
noch jedermann(frau) in lebhafter Erinnerung sein. Hier ein zielführender LINK.
Screen: linkswende.org
Auf der aktuellen Startseite von „linkswende.org“ ist uns obiges Bild – abgesehen von einigen
anderen sinnbefreiten Bildern – besonders aufgefallen. Auf diesem werden Parallelen zwischen
dem FPÖ-Chef H.C. Strache und dem Massenmörder Breivik gezogen. Noch ärger geht es aber
auf der Facebook-Seite von LINKSWENDE zu. Dort wird Strache wörtlich als ideologischer
Vater von Breivik bezeichnet.
Screenshots: facebook.com (Account: Linkswende I.S. Austria)
Breivik wurde wegen seines Verbrechens zur Höchststrafe verurteilt. Wir nehmen auch an, dass
der Massenmörder im Gefängnis sicher keine angenehme Zeit verlebt und verleben wird. Wenn
man nun auf dem Facebook-Account von LINKSWENDE meint, dass mit Breivik immer zu
lasch verfahren wurde, kann das nur bedeuten, dass sich der Kommentator die Todesstrafe für
diesen wünscht.
Wie man aber darauf kommt, dass auch mit dem FPÖ-Chef immer zu lasch verfahren wurde
erschließt sich uns nicht. H.C. Strache ist ein unbescholtener Mensch, der sich noch keine
strafbare Handlung zuschulden kommen ließ. Augenscheinlich wünscht sich der Kommentator,
dass H.C. Strache zumindest ins Gefängnis eingesperrt wird.
Wir finden es abartig, dass der Betreiber des Facebook-Accounts das Kommentar vom 4. Jänner
2013, 18:18 Uhr, nicht umgehend gelöscht hat sondern dieses offenbar wohlwollend goutiert.
*****
2014-01-10
Papa Schlumpf ist Chef des Ku-Klux-Klan
Auf Facebook gibt es den politisch extrem links orientierten Account „Blutgruppe HC negativ“,
deren Betreiber es sich zur Aufgabe gemacht haben, die FPÖ und deren Politiker – vorzugs-
weise H.C. Strache – zu beleidigen. Offenbar um etwaigen Klagen zu entgehen, versteckt man
sich dort hinter der Bezeichnung „Satire“. Wir haben vor einigen Tagen über diese seltsame
Facebook-Interessengruppe berichtet, denn da outeten sich diese als antisemitisch und
frauenfeindlich.
Eine gestrige virtuell geführte Diskussion lässt uns aber am Verstand einiger User(innen) der
besagten Facebook-Seite zweifeln. Denn in ihrem Wahn gegen die Farbe „Blau“ sind nun die
Schlümpfe in ihr Visier geraten. So wird die beliebte Zeichentrick-Serie für Kinder als suspekt
und pädagogisch für nicht wertvoll bezeichnet.
Der Grund für das Urteil war schnell gefunden, wie nachfolgender Kommentar beweist – der
übrigens von den Betreibern der „Blutgruppe HC negativ“ unkommentiert goutiert wird.
Screen: facebook.com (Account: „Blutgruppe HC negativ“)
Erstaunlich zu welchem perfiden Ergebnis man im unkontrollierten Hass auf die FPÖ kommen
kann. Während Papa Schlumpf als Chef für den rassistischer Geheimbund in den Südstaaten
der USA – Ku-Klux-Klan (KKK) – herhalten muss, zeichnen die restlichen Schlümpfe als
Symbol für arische Freiheitliche. Denn dies geht aus den Anmerkungen: „blond und Haut-
farbe“ unzweifelhaft hervor.
Der Zauberer Gargamel und seine Katze Asrael haben laut dem Kommentar eine „jüdische“
Hakennase und versuchen aus den Schlümpfen Gold zu machen. Abgesehen davon, dass
diese Anmerkung ein Diskriminierung und Beleidigung gegenüber Juden ist, zeichnet sich
der Kommentator durch völlige Unwissenheit aus. Denn der Name Azrael (so wird dieser
korrekt geschrieben) stammt aus dem Arabischen und bedeutet „Engel des Todes“.
Warum verfasst jemand derartigen Schwachsinn? Für uns ist es klar, dass man im politisch
links orientierten Wahn bei den Leuten von „Blutgruppe HC negativ“ versucht, alles was
nicht der eigenen Ideologie entspricht schlecht zu machen und durch den Dreck zu ziehen.
Aber das alleine kann es doch nicht sein – dachten wir und durchforsteten den Facebook-
Account des Kommentators Josef Gschwentner. Dieser gibt dort an, im vorigen Jahr
mehrmals in Amsterdam gewesen zu sein. Tja, das könnte möglicherweise eine Erklärung
dafür sein.
*****
2014-01-08
Ideologisch motiviertes Fuhrwerken muss Folgen haben
Der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kündigt eine Anzeige gegen Vassilakou
wegen Untreue in der Causa Mahü an. Er will die grüne Verkehrsstadträtin und Vizebürger-
meisterin wegen vorsätzlicher Steuergeldverschwendung bei den bisher gesetzten Umbau-
maßnahmen auf der Mariahilfer Straße anzeigen.
Diese könnte den Straftatbestand der Untreue erfüllen. „Unsere Juristen sind bereits an der
Arbeit, denn massive Steuergeldvernichtung mit Vorsatz für grüne Klientelpolitik sollte
auch strafrechtliche und finanzielle Folgen für die politisch Verantwortlichen haben“, meint
Strache, der von einem bislang verursachten Schaden für den Steuerzahler in der Höhe von
etwa 5 Mio. Euro ausgeht.
„Zuerst befragen und erst dann eventuelle Maßnahmen setzen – hätte das Motto lauten
müssen, die von den Grünen gewählte Vorgangsweise könnte aus Sicht der FPÖ sogar an
kriminelle Machenschaften grenzen“, so der FPÖ-Chef abschließend.
*****
2014-01-08
Um den mutmaßlichen Mafioso, den die SPÖ-Regierung
zum Geschäftspartner der Stadt gemacht hat, wird es eng
Mord, Entführung, Erpressung, Dokumentenfälschung und Geldwäsche – die Medien berichteten
bereits im Jahr 2007 ausführlich über die Vorwürfe gegen den ehemaligen kasachischen Bot-
schafter in Wien Rakhat Aliyev. Anfang 2008 wurde er in Abwesenheit in seiner Heimat wegen
Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die damals rein rote Wiener Stadtregierung hinderte das nicht daran, den Mann, nach dem von
Kasachstan international gefahndet wird, als Geschäftspartner für das PPP-Projekt Media Quarter
Marx ins Boot zu holen – wissentlich, wie Aliyev in seinem im vergangenen Jahr erschienen Buch
betont.
In Österreich laufen seit vielen Jahren wie auch in Deutschland und Malta Ermittlungen gegen
den mutmaßlichen Mafioso – bislang ohne Ergebnis. Das soll sich nun ändern. „Die portugies-
ische EU-Abgeordneten Ana Gomes will die EU-Kommission einschalten, weil die Vorwürfe
extrem schwerwiegend sind und mehrere Mitgliedstaaten betreffen“, berichtet Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Konkret sollen sich die EU-Kommission, die europäische Justiz-Koordinierungsstelle Euro just
und die Polizeiagentur Europol mit dem Fall Aliyev befassen. „Gomes scheint das Vertrauen in
die nationalen Behörden verloren zu haben. Sie ist davon überzeugt, dass die jahrelangen
Ermittlungen in den einzelnen Ländern schon längst abgeschlossen und vor Gericht gebracht
werden könnten. Die Frage, wieso das nicht geschieht, lässt sie offen“, so Gudenus, „dabei weiß
die Dame offenbar noch gar nicht, dass Aliyev für die Wiener Stadtregierung ein gerngesehener
Geschäftspartner ist. Details über die Deals mit ihm werden freilich bewusst geheim gehalten.
Prüfern des Rechnungshofes etwa wurde die Tür gewiesen. Sie müssen sich jetzt vor dem Ver-
fassungsgerichtshof ihr Kontrollrecht erstreiten.“
Die Art und Weise, wirtschaftlich tätig zu sein, scheint bei den Sozialisten ohnedies regelmäßig
hoch dubios. Gudenus: „Wie auch im Skandal der Wiener SPÖ rund um die Häupl-Stiftung AVZ,
die Bank Austria und den US-amerikanischen Milliarden-Betrüger Bernard Madoff gibt es von
den verantwortlichen Politikern auch zum Fall Aliyev keinen Kommentar. Sogar die Vorwürfe
der Mittäterschaft und der illegalen Parteienfinanzierung werden nicht einmal dementiert. Wir
fordern eine lückenlose Aufklärung der roten Skandale und eine massive Stärkung der Kontrolle!“
(Quelle: APA/OTS)
*****
2014-01-07
Rot-Grün greift Rauschgifthändler weiter mit Samthandschuhen an
„Ungeniert in den Wagengarnituren und Stationen der Wiener U-Bahnen ihr Unwesen treibende
Drogendealer machen die von der FPÖ seit Jahren geforderte U-Bahnpolizei notwendiger denn
je“, sagt der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Die durch permanente Störungen ohnehin an Attraktivität einbüßenden Öffis dürfen durch un-
gestörten Rauschgifthandel nicht noch mehr in Misskredit gebracht werden, beinhartes Durch-
greifen gegen die fast durchwegs ausländischen „Mörder auf Raten“ ist mehr als überfällig.
Die Aufstellung einer eigenen, ständig patroullierenden U-Bahnpolizei muss seitens der rot-
grünen Rathausregierung vom inaktiven Wiener SPÖ-Polizeipräsident Pürstl endlich vehement
eingefordert werden, statt weiter den Konsum und Verkauf von Drogen augenzwinkernd zu
verharmlosen.
„Die U-Bahn muss wieder sicher, die Rauschgifthändler aus aller Herren Länder endlich in die
Schranken gewiesen werden“, betont Mahdalik und fordert von SPÖ und Grünen die Abkehr
von ihrer drogenfreundlichen Politik. (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-01-06
Nationalstolz bei Linken von „Blutgruppe HC negativ“ nicht gefragt
Auf Facebook gibt es den politisch extrem links orientierten Account „Blutgruppe HC negativ“,
deren Betreiber es sich zur Aufgabe gemacht haben, die FPÖ und deren Politiker – vorzugs-
weise H.C. Strache – zu beleidigen. Offenbar um etwaigen Klagen zu entgehen, versteckt man
sich dort hinter der Bezeichnung „Satire“.
Gestern erschien allerdings ein Beitrag, der nicht einmal mit vorgespielter Satire etwas zu tun
hat und das wahre Gesicht von „Blutgruppe HC negativ“ zeigt.
Screen: facebook.com (Account: „Blutgruppe HC negativ“)
Die Herabwürdigung des Begriffs Nationalstolz wird vom Betreiber der Facebook-Seite mit
„…so ist es“ kommentiert. Um seine strunzdumme Ansicht zu rechtfertigen, verlinkt er auf
Wikipedia. Dabei war er nicht einmal fähig richtig zu googeln und verlinkte auf den Begriff
Stolz. Dort wird der Begriff Nationalstolz nicht einmal ansatzweise erwähnt. Richtig wäre
gewesen diesen LINK (um bei Wikipedia zu bleiben) anzugeben.
Gut, gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen. Allerdings finden wir es erstaunlich, dass
auf einer Facebook-Seite – auf der sich unzählige linke Gutmenschen tummeln – von deren
Betreiber, Arthur Schopenhauer als Referenz für die Rechtfertigung der Herabwürdigung des
Begriffs „Nationalstolz“ angegeben wird.
Schopenhauer war bekennender Antisemit und extrem frauenfeindlich eingestellt. Er äußerste
sich über den jüdischen Glauben stets abschätzig und bezeichnete ihn als roh und barbarisch.
Das waren noch die „harmlosesten Freundlichkeiten“, die er über Juden und ihren Glauben zu
sagen hatte.
Über Frauen sagte Schopenhauer, dass das weibliche Geschlecht unästhetisch sei und weder
für Musik, noch für Poesie, noch für bildende Künste zu haben sei. Seiner Ansicht nach waren
Frauen Affen, die nur ihrer Gefallsucht frönen. Seiner Ansicht nach war auch eine über sexuelle
Leidenschaft hinausgehende Liebesbeziehungen zwischen Männern und Frauen nicht möglich.
Tja, und diesen Zeitgenossen nehmen die Betreiber der „Blutgruppe HC negativ“ als Referenz
für eine Rechtfertigung – für eine ihrer strunzdummen Ansichten – her. Damit hat sich diese
Facebook-Seite für uns als antisemitisch und frauenfeindlich geoutet.
*****
2014-01-05
Keine Berichterstattung über verletzte Beamte in der Silvesternacht
In der Silvesternacht wurde in der Brigittenau ein Mann angehalten, der laut Zeugen mit einer
Waffe in die Luft geschossen hatte. Im Zuge der Amtshandlung, die sich neben einer Moschee
in der Leystraße abgespielt hatte, stürmten plötzlich 30 – 40 männliche Besucher aus der
Moschee und umzingelten die Beamten.
Einige der türkischstämmigen Männer attackierten die Polizisten mit Fußtritten. Offenbar
wollten sie ihren Freund, der mit einer Gaspistole bewaffnet war, aus dem polizeilichen
Gewahrsam befreien. Nachdem Verstärkung eingetroffen war flüchteten die Angreifer, so
heute der Wiener FPÖ LAbg. Gerhard Haslinger in einer Stellungnahme.
Während die Medien groß über den „Burgenländer“, der sich nach Abgabe von 30 Schüssen
widerstandslos festnehmen ließ, berichteten, war vom Vorfall mit dem bewaffneten Türken
nichts zu hören oder lesen, obwohl dabei ein Beamter verletzt wurde.
Die vornehme Zurückhaltung über die Herkunft von Verbrechern hat scheinbar nur Gültigkeit,
wenn die Täter Zuwanderer sind. Der konkrete Fall scheint überhaupt zu heikel für die
Berichterstattung gewesen zu sein, weil er gar keine Erwähnung in den Medien gefunden
hat. Es ist traurig, daß österreichische Medien nicht mehr darüber informieren, wenn Poli-
zisten in Ausübung des Dienstes von einer Gruppe türkischstämmiger Zuwanderer angegriffen
und verletzt werden, so Haslinger abschließend. (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-01-05
Darf Geld aus Österreich an Ausländer nur verschenkt werden?
Was für ein Aufschrei ging durch die Republik, als H.C. Strache 2011 forderte „Unser Geld
für unsere Leute“. Damit wies er damals auf die Verschleuderung von österreichischen Steuer-
geld ins Pleiteland Griechenland hin, welches sich mittlerweile als Fass ohne Boden erwiesen
hat. Auch nachfolgendes Wahlwerbeplakat der FPÖ stand seinerzeit im Kreuzfeuer der Kritik.
Screen: fpoe.at
Da finden wir es erstaunlich, dass bei nachfolgendem Folder bis dato kein Geschrei eingesetzt
hat.
Screen: erstaunlich.at
Beim Erwerb der Gedenkmünze muss nämlich eine Gegenleistung – nämlich die Bezahlung von
5 Euro – erbracht werden. Dies fand im Fall der Griechenland-Hilfe nicht statt. Hier wurde
österreichisches Steuergeld auf Nimmerwiedersehen und ohne Gegenleistung in den Pleitestaat
transferiert.
Da finden wir es erstaunlich, dass der Ankauf der Gedenkmünze nur für Österreicher gilt.
Immerhin handelt sich um eine offizielle Ausgabe der Republik Österreich. Der Herausgeber
des Folders, das IMM Münz-Institut, ist offizieller Vertriebspartner der „Münze Österreich AG“,
bei der auch diese 5-Euro Gedenkmünze erhältlich ist.
Die Sinnhaftigkeit im Bezug auf eine Wertanlage beim Kauf einer solchen Gedenkmünze
stellen wir ohnehin in Frage. Aber es ist immerhin ein gutes Geschäft für die Republik
Österreich. Da stellen wir uns die berechtigte Frage, warum die „Münze Österreich AG“ nur
an Österreichern und nicht an Ausländern verdienen darf? Darf Geld aus Österreich an
Ausländer nur verschenkt werden?
*****
2014-01-04
Journalist wird als Kakerlake, Blockwart etc. bezeichnet
Am 30.12.2013 fand eine Protestkundgebung gegen den am 24. Jänner 2014 stattfindenden
Akademikerball statt. Es war ohnehin eine ärmliche Veranstaltung, denn es fanden sich nicht
einmal 10 Personen zum Demonstrieren ein. Sicherheitshalber wurde das Transparent drei-
sprachig verfasst, um auch einzeln vorbeikommenden Touristen ihr Anliegen näher zu bringen.
Foto: FPÖ-TV
Da dieser Protest von den Grünen unterstützt wurde, sandte die FPÖ-nahe „Neue freie Zeitung“
und das Internet-TV „FPÖ-TV“ den Journalisten Robert Lizar aus. Dieser war mit Schreibblock,
Kugelschreiber und Kamera „bewaffnet“ um über das Geschehnis berichten zu können.
Das ist ganz legal, denn in Österreich herrscht Pressefreiheit. Offenbar sieht dies die Linke nicht
so. Denn wenn ein politischer Gegner auf der Bildfläche erscheint um von einer politisch links
orientierten Demonstration zu berichten, dann werden diese Herrschaften diskriminierend und
beleidigend.
Da ist dann von Überwachungspolizei, Gestapo-Methoden, Blockwart, Kakerlaken udgl. die
Rede. Ja sogar Drohungen werden getätigt. Als Beweis präsentieren wir unserer Leserschaft
nachfolgend einen Screenshot der Facebook-Seite „Gegen die FPÖ in der Regierung“. Wir
haben einige der diskriminierenden Kommentare zusammengefasst.
Screen: facebook.com
Sehr erstaunlich finden wir die Tatsache, dass sich ein gewisser Uwe Sailer (letztes Posting)
an der dümmlichen und diskriminierenden Diskussion beteiligt. Dieser Mann ist nämlich
ein selbsternannter Gutmensch und betreibt bzw. unterstützt eine Webseite, deren Agitatoren
es sich zur Aufgabe gemacht haben Webseiten-Kommentare, die ihrer Meinung nach gegen
das Gesetz verstoßen, zur Anzeige zu bringen.
Wer nicht weiß wer Uwe Sailer ist, hier ein kleiner Tipp. Er ist jener Polizeibeamter, der
einem Drittel seiner Kolleg(innen) Rassismus unterstellt. Sailer selbst betreibt auch eine
Facebook-Seite in der er unmissverständlich mitteilt, dass ihm der Facebook-Account „Gegen
die FPÖ in der Regierung“ gefällt.
Screen: facebook.com
Uwe Sailer gefällt also eine Facebook-Seite, auf der Drohungen getätigt sowie beleidigende
und diskriminierende Kommentare verfasst werden. Wahrlich ein echter Vorzeige-Linker.
Hätte er als Polizeibeamter nicht eher die Pflicht gehabt auf die teilweise gesetzwidrigen
Kommentare hinzuweisen, anstatt sich wohlwollend an der Diskussion zu beteiligen?
*****
2014-01-01
Freimütiges Eingeständnis von Islamisten
Demokratie hat nichts mit dem Islam zu tun. Würde ein solcher Satz von einem FPÖ-Politiker
kommen könnten wir uns lebhaft vorstellen, dass Agitatoren von linksextremen Webseiten
wie beispielsweise „Heimat ohne Hass“ lauthals Zeter und Mordio schreien würden. Aber auch
die Grünen würden vermutlich in ein solches Geschrei einstimmen.
Aber in diesem Fall kommt das freimütige Eingeständnis von Islamisten – die angeben dem „La
Hawla Kulturverein in Wien anzugehören – selbst. Diese hatten noch vor wenigen Tagen das
Weihnachtsfest verspottet und ganz unverblümt Morddrohungen getätigt. Den Beitrag darüber
finden geneigte Leser(innen) unter diesem LINK.
Screen: facebook.com
Bildungsfern: Demokratie kommt nämlich aus dem Griechischen!
Aber Demokratie scheint auch nicht Ziel dieser Islamisten zu sein sondern – und wir zitieren
wörtlich (inkl. Tippfehler) aus deren Facebook-Seite:
Unser Ziel muss ein das wir die islamische Umma aus dem gewaltigen Niedergang erheben, in
den sie verfallen ist, und sie von den Ideen, Systemen und Gesetzen des Unglaubens und der
Hegemonie seiner Staaten und ihrer Einflussnahme zu befreien. Und um die Wiedererrichtung
des Islamischen Kalifatsstaates, um die Regentschaft der offenbarten Gesetze Allahs auf Erden
wieder einzuführen.
Da ist es doch beruhigend zu wissen, dass die SPÖ aber auch die ÖVP Islamisten (darunter
auch Fundamentalisten) hofieren und permanent versuchen diese Herrschaften salonfähig zu
machen.
*****
2013-12-30
Betroffenheit über die Moral der Grünen
Zu unserem Beitrag „Grüne wollen Proteste gegen …..“ gab es heute eine politische Reaktion.
Der FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan zeigt sich über das Verhalten der Grünen,
gegenüber dem von der FPÖ veranstalteten Wiener Akademikerball am 24. Jänner in der Hof-
burg, betroffen.
„Unter dem Vorwand, moralisch zu handeln, wird versucht, die FPÖ, die bei der letzten Wahl
von mehr als jedem fünften Wähler unterstützt wurde, als extremistische Partei zu denunzieren
und gleichzeitig durch Druck auf der Straße die eigenen Ziele durchzusetzen. Die Grünen sollten
bedenken, auf welches Spiel sie sich hier einlassen. Wenn es gelingt, die Ordnungshoheit des
Staates durch Gewalt, Androhung von Gewalt, Nötigung und Einschüchterung zu untergraben,
öffnet man die Tür für eine gefährliche Entwicklung“, so Stefan.
„Zudem würden die Grünen auch heuer wieder Vorarbeit zu einem angekündigten Gewaltex-
zess leisten. In Hamburg etwa werde unter jenen Gewalttätern, die erst vor wenigen Tagen 120
verletzte Polizisten zu verantworten hatten, geworben, mit Bussen zur Demonstration gegen
den Akademikerball nach Wien zu fahren. Wer etwas genauer hinsieht, erkennt unschwer, dass
die Grünen mit gewaltbereiten Extremisten gemeinsame Sache machen, während auf der
anderen Seite ein vollkommen friedlicher Ball, veranstaltet von der FPÖ, stattfinden soll“, so
der FPÖ-Verfassungssprecher ergänzend.
Erfreulich jedoch ist, dass der Wiener Polizeipräsident Pürstl in denVorbesprechungen zur Ball-
organisation persönlich zugesagt hat, dass die Polizei diesmal alles in die Wege leiten wird,
um kriminelle Taten Linksextremer, wie sie im letzten Jahr stattgefunden haben, zu verhindern.
Traurig ist es allerdings, dass es solch einer Zusage überhaupt bedarf, um Besuchern eines
Balls den Zugang zur Hofburg zur ermöglichen.
Eigentlich ist es sehr bedenklich und einer demokratischen Partei (wie sich die Grünen selbst
bezeichnen) nicht würdig, derartige Proteste zu unterstützen. Aber wie es sich in der Ver-
gangenheit immer wieder herausstellte, haben die Grünen wohl eine zum Teil sehr erstaun-
liche Ansicht von Demokratie und Meinungsfreiheit.
*****
2013-12-29
