Brauner ist unfähig zu sparen
SPÖ-Sprechblasen bringen nichts
„Der Bock ist als Gärtner vergleichsweise überqualifiziert“, meint FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus zur Ankündigung von SPÖ-Stadträtin Brauner, in Wien „ohne Tabus zu sparen“. Eine Ankündigung, die einerseits kaum ernst zu nehmen ist und andererseits viel zu spät kommt. In diesem Zusammenhang erinnert Gudenus an das immer noch nicht vernünftig geregelte Ausstiegsszenario aus den Schweizer-Franken- Krediten. Die Totengräberin der Wiener Stadtfinanzen hat in ihrer Amtszeit die Schulden Wiens vervierfacht, bis 2019 wird die Bundeshauptstadt 7 Milliarden Euro Miese haben. Inklusive der ausgelagerten Betriebe hat Wien schon heute weit über 16 Milliarden Euro Schulden. Mit altbekannten Sprechblasen und Stehsätzen über „effizientere und schlankere Strukturen“, Bürokratieabbau oder Verwaltungsreform wird eine erwiesenermaßen überforderte SPÖ-Finanzstadträtin jedenfalls keinen einzigen Cent weniger ausgeben. Wirklich gespart hat die SPÖ nur bei den Ärmsten der Armen, denen etwa der Heiz- kostenzuschuss ersatzlos gestrichen wurde, während Wirtschaftsflüchtlinge unter anderem mit 4 Euro-Monatskarten verwöhnt werden. Bei der einheimischen Be- völkerung wird dagegen brutal abkassiert, dachte Brauner noch vor wenigen Wochen laut über die Einführung der Grundsteuer nach. „Wenn nicht beispielsweise bei der Willkommenskultur und Migrantenvereinen im roten Dunstkreis endlich viele hundert sinnlos verbrannte Millionen eingespart werden, werden die Menschen in Wien von der SPÖ geradewegs in den Schulden- turm geführt“, warnt Gudenus und kündigt die Präsentation der FPÖ-Einsparungs- vorschläge in Kürze an. (Quelle: APA/OTS) ***** 2016-04-20Wiener Wohnungsmarkt verkraftet diese Völkerwanderung nicht
Soll der Sozialwohnungsbau den Bedarf
der Zuwanderer und Asylwerber decken?
„14.000 Wohnungen sind aktuell im Bau, das heißt, dass diejenigen, die bei uns in der Tat und möglichst rasch Asyl finden, für die werden wir auch Wohnraum haben“, erklärte SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl großspurig in einer Wahlkampfrede am 9. Oktober. Was er nicht dazusagte: Bei einer durchschnittlichen Bauzeit von zwei Jahren werden im kommenden Jahr nur 7.000 fertiggestellt. Auch Häupls Parteifreund Bundeskanzler Werner Faymann hielt in der gestrigen Zeit im Bild fest, dass es gelte, für die Asylwerber „winter- feste Quartiere“ bereitzustellen. Rotkreuz-Einsatzleiter Gerry Foitik ließ nun aber mit einer eindringlichen Warnung auf- horchen: Er fordert a ngesichts der prognostizierten 120.000 Asylanträge im Jahr 2015 österreichweit 40.000 zusätzliche Plätze für die zu uns strömenden Fremden. „Davon wird wohl wieder mindestens ein Viertel, also 10.000 Plätze, von Wien gestellt werden“, befürchtet Wiens FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog, „das würde bedeuten: Fast die gesamte Neubau-Leistung im Bereich des Sozialen Wohnens kommt Zuwanderern zugute. Die Wienerinnen und Wiener bleiben wieder einmal auf der Strecke.“ Herzog kann überhaupt kein Verständnis dafür aufbringen, dass besonders die Wiener SPÖ einerseits aus ideologischen Gründen immer schneller und immer mehr Zuwanderer importieren will, aber andererseits nicht einmal die eigenen Bürger ausreichend mit leist- barem Wohnraum versorgen kann: „Diese Kurzsichtigkeit ist mehr als besorgniserregend. Mehr als 30.000 Wienerinnen und Wiener sind für Gemeindewohnungen vorgemerkt und werden oft jahrelang hingehalten. Unsozialer Gebühren-Wucher lässt die Betriebskosten explodieren. Diese betragen bereits ein Drittel der Wohnkosten. Heimische Obdachlose müssen für e ine einzige Übernachtung in der Gruft vier Euro bezahlen. Der Heizkosten- zuschuss für Bedürftige wurde ersatzlos gestrichen.“ Gerade mit Blick auf die junge Generation, die sich eine Existenz aufbauen will, Senioren, die trotz ihrer meist kargen Pension ein menschenwürdiges Leben führen wollen, und Sozialfälle, die oft völlig unverschuldet in Notlagen geraten sind, unterstreicht Herzog das Engagement der Freiheitlichen für die eigene Bevölkerung: „Bei den Einheimischen zu sparen, um Fremden das Geld mit beiden Händen hinterherzuwerfen, das ist unver- antwortlich. Da braucht es bei der Wiener SPÖ ein rasches Umdenken!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-10-29Gerechtigkeit muss sein
Weniger Geld für sozial Bedürftige, dafür
satte Gehaltserhöhung für Politiker
Während verantwortliche Politiker in Österreich Steuergelder für allerlei Nonsens mit vollen Händen zum Fenster raus werfen, werden Zuschüsse für sozial Bedürftige rigoros gekürzt. So zum Beispiel in Niederösterreich. Betrug der Heizkostenzuschuss 2014/15 noch 150,- Euro ….
…. gewährt man für 2015/2016 nur mehr 120,- Euro. Ob diese Minderung an den
„stark gefallenen“ Energiepreisen oder an der viel zitierten Klimaerwärmung und
damit einem geringeren Energieaufwand liegt, lässt sich in der Ankündigung (nach-
folgender Screenshot) des Landes Niederösterreich leider nicht herauslesen.
Da bewies beispielsweise die Kärntner Landesregierung mehr Herz für Bedürftige.
Die Koalition, SPÖ, ÖVP und Grünen änderten das Bezüge-Gesetz und verpasste
den armen und notleidenden Politiker(innen) – zu ihren üppigen Gagen – eine satte
Gehaltserhöhung. Diese erfolgt rückwirkend mit 1. Jänner 2015 und verursacht ins-
gesamt Mehrkosten von rund 400.000,- Euro für das Land. (Quelle: unzensuriert.at)
Der Heizkostenzuschuss versteht sich natürlich einmalig, während die Gehaltser-
höhungen fortlaufend monatlich ihre Gültigkeit haben.
*****
2015-10-27
Steuergeldverschwendung für Kreisverkehr
1,8 Millionen Euro ist reinster Wucher
Wenn es um irgendwelche und sei es noch so unnötige Ideen der rot-grünen Stadt- regierung geht, ist nichts zu teuer. So wurde zwar der Heizkostenzuschuss gestrichen, eine Maßnahme die die Ärmsten der Armen trifft, gleichzeitig fand man aber nichts dabei, die Mariahilfer Straße um 30 Millionen Euro umzubauen. Die Errichtung der gewünschten Fußgängerzone hätte, wie der Probebetrieb gezeigt hat, auch mit neuen Bodenmarkierungen und Verkehrstafeln durchgeführt werden können. Nun steht im 21. Bezirk in Wien, die Verschwendung von 1,8 Mio. Euro für die Erricht- ung eines Kreisverkehrs an. An sich ist gegen Kreisverkehre nichts einzuwenden, der in diesem Fall veranschlagte Kostenaufwand ist allerdings inakzeptabel. Abgesehen davon ist die betroffene Kreuzung Leopoldauer Straße/Angerer Straße/Patrizigasse/ Freytaggasse verhältnismäßig unbedeutend. Bisher gab es auch keinerlei Probleme, geschweige denn Unfälle oder Staus. Die Vorschläge der FPÖ-Floridsdorf auf dieses Vorhaben zu verzichten und stattdessen den fehlenden Lärmschutz an der Julius-Ficker-Straße zu errichten oder zumindest den baulichen Aufwand für den zu errichtenden Kreisverkehr wesentlich zu verringern, um auf einen verträglichen Kostenaufwand zu kommen, wurde seitens Rot-Grün abge- schmettert. An diesen Verhaltensweisen erkennt man, wie das soziale Denken von Rot-Grün in der Realität aussieht. ***** 2015-02-03SPÖ verweigert auch in Heizperiode 2014/2015 den Zuschuss
Soziale Kälte der Rathaus-Roten ist nicht zu überbieten
Einmal mehr zeigt sich das Ausmaß der sozialen Eiseskälte von Rot-Grün. Heute insbeson- dere bei SPÖ-Stadträtin Wehsely, die im Zuge der Fragestunde im Wiener Landtag ohne mit der Wimper zu zucken bekannt gab, dass es auch in der Heizperiode 2014/2015 keinen Zuschuss geben wird. Dies wird vom Sozialsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolf- gang Seidl, berichtet. Zehntausenden, bald in ihren kalten Wohnungen frierenden Menschen wäre geholfen, wenn Rot-Grün endlich ein Herz für sozial benachteiligte Menschen hätte. Stattdessen gibt es Millionen für Sinnlos-Projekte. Wie beispielsweise für den Umbau der Mariahilfer Straße, 450.000,- Euro für Perversitäten im Zuge der Wien-Woche oder 245.000,- Euro für das nebulose Kulturzentrum Spittelberg, den Trägerverein des Amerlinghauses. Das sind allerdings nur einige wenige Beispiele sinnloser Geldverschwendung. Vielleicht ist es ein Denkanstoß für Sonja Wehsely, dass selbst die graue Eminenz – der von Skandalen schüttelten ÖVP – der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll an- gekündigt hat, einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 150 Euro auszubezahlen. Es wäre daher in Wien höchst an der Zeit, die Geldvernichtung auf Kosten der Wiener zu beenden und einen Heizkostenzuschuss als Unterstützung für die Ärmsten der Armen in der Bundeshauptstadt auszubezahlen. ***** 2014-09-26Anarchisten im Amerlinghaus
Sind das die zukünftigen Hoffnungsträger von Österreich?
Da gibt es eine Webseite die sich „www.anarchismus.at“ nennt. Im Duden werden dem Be- griff „Anarchie“ bzw. „Anarchismus“ unter anderem folgende Bedeutungen zugemessen: Zustand der Herrschaftslosigkeit, Gesetzlosigkeit; Chaos in rechtlicher, politischer, wirt- schaftlicher, gesellschaftlicher Hinsicht. Als Synonyme werden angeführt: Chaos, Durch- einander, Gesetzlosigkeit, Herrschaftslosigkeit, Regellosigkeit, Unordnung. Auf der eingangs erwähnten Webseite wird unter anderem auch für die „Pankahyttn“ gewor- ben, deren Bewohner von sich selbst folgendes behaupten: „Wir sind linksradikal und hedonistisch, das heißt wir sind gegen Alles und haben Spass dabei!“ Aber das ist noch nicht alles. Denn wenn man sich ein wenig Zeit nimmt und die Webseite „www.anarchismus.at“ durchforstet, stößt man auf Texte, die einem den Mund vor Erstaunen offen stehen lassen. Nachfolgend einige Textpassagen im Originalwortlaut: Jetzt oder nie – Anarchie! Wir brauchen keine Richter, Soldaten, keine Staatsmacht. Wir holen alle Knackies endlich aus dem Knast. Wir nehmen uns die Häuser, wir zahlen keine Mieten. Vorwärts, Genossen, ans Gewehr! Leute, auf zur Randale! Ferner zeigt man sich in einem Text darüber erfreut, wenn ein Jugendclub eines politischen Gegners brennt und wertet dies als einziges erfreuliches Ereignis dieser Tage. Mit Brandleg- ungen scheinen es diese Genoss(innen) ohnehin auf sich zu haben, denn in einem anderen Text wird dazu aufgefordert, das Dach eines Klosters anzuzünden. Also mit einem Wort, finden sich auf besagter Webseite „lauter nette Leute“ und die Hoffnungsträger für die österreichische Zukunft. Und wo könnten diese denn etabliert sein und/oder ihre Geschäfte betreiben?
Screen: anarchismus.at
Haben Sie es erraten wo diese Herrschaften erreichbar sind – wenn nicht, wir verraten es
Ihnen. Im Amerlinghaus, welches sich ironischerweise Kulturzentrum nennt. (Obiger
Screenshot). Das Amerlinghaus, in dem die netten Leute erreichbar sind, wird von der
Stadt Wien mit sage und schreibe 245.000,- Euro jährlich subventioniert. Und das in
Zeiten, wo Bedürftigen in Wien der Heizkostenzuschuss gestrichen wurde.
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2014-08-10
Erhöhung der Subvention für das Amerlinghaus ist ein Skandal
Kein Geld für Wiener, die sich das Heizen nicht leisten
können, aber 245.000 Euro für Sado-Maso-Spielchen
Ist harte Arbeit dir ein Graus, flüchte dich ins Amerlinghaus! Damit der linksextreme Selbstbedienungsladen ein solcher bleiben kann, stockt Rot-Grün den Geldsegen für das „antikapitalistische“ Projekt weiter auf. 245.000 Steuer-Euro gibt’s nun insgesamt für das nebulose Kulturzentrum Spittelberg, den Trägerverein des Amerlinghauses. „Da ist es offenbar völlig egal, dass das städtische Kontrollamt die Gebarung vernicht- end kritisiert hat, ausgerechnet die selbsternannten Antikapitalisten mit Subventions- geld an der Börse spekuliert haben und die Angestellten, laut Vereinsobmann, nicht schlecht‘ verdienen“, kann Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundespartei- obmann Mag. Johann Gudenus überhaupt kein Verständnis für diese erneute Finanz- spritze aufbringen: „Bedürftigen Wienern streicht die Stadtregierung völlig unsozial den Heizkostenzuschuss, fleißige Bürger sackelt sie durch Gebühren-Wucher aus bis zum Geht-nicht-mehr, aber für das Amerlinghaus, das Sado-Maso-Lehrgänge veranstaltet und ein Sammelbecken für Linksradikale ist, die immer wieder auf gewalttätigen Demonstrationen auftauchen, gilt offenbar die Devise ,Darf’s ein bißchen mehr sein‘. Das ist ein Skandal!“ Bereits die erste Subvention für das Amerlinghaus in Höhe von 113.000 Euro wäre ein schwerer Fehler gewesen, so Gudenus: „Jetzt geht der zuständige SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch erneut vor diesen Arbeits- und Gesellschaftsverweigerern in die Knie.“ Er verweist darauf, dass der Verein durch Mitgliedsbeiträge gerade einmal ein paar Hundert Euro einnimmt. Selbst wenn man von einem monatlichen Beitrag von nur acht Euro ausgeht, hat er wohl nicht einmal ein Dutzend Mitglieder, von denen aber neun im Vorstand sitzen. Gudenus verspricht: „Spätestens wenn wir nach der Wahl im nächsten Jahr die Regierung übernehmen, ist Schluss mit diesem Spuk!“ (Quelle: APA/OTS)***** 2014-05-30
Mama fährt Rad – Subventionswahnsinn der Stadt Wien
Spaßkurse auf Kosten der Steuerzahler
„In Anlehnung an den Namen ´Mama lernt Deutsch´ der Deutschkurse für Migrantinnen startete die Mobilitätsagentur Wien vor einem Jahr das Pilotprojekt „Mama fährt Rad“. Ziel dabei ist es, Radfahren für Frauen mit Migrationshintergrund attraktiver zu machen.“ So ist es auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien zu lesen.
Foto: © Gokmen / PID
Die Stadträtinnen Maria Vassilakou und Sandra Frauenberger jubeln über den gesteigerten Anteil von Alltagsradlerinnen mit Migrationshintergrund für den zielgruppenorientierte Strategien entwickelt werden sollen. Laut Erzählungen der Migrantinnen, haben diese durch den Radkurs mehr Selbstvertrauen bekommen. Auch bringe der Radkurs den Frauen Lebensfreude. Erstaun- lich wofür Fahrrad fahren alles gut sein kann?! Interessant ist auch die Tatsache, dass Rot und Grün den Heizkostenzuschuss streichen und gleichzeitig derartige Spaßkurse subventionieren.
Erstaunlich finden wir auch, dass immer wieder zu hören ist, dass man hochqualifizierte Migrantinnen ins Land holt, welche auch die Zukunft unseres Landes sichern sollen. Und gleichzeitig ist es notwendig Radfahrkurse abzuhalten, da diese hochqualifizierten Damen nicht einmal das simple Kunststück des Radfahrens beherrschen. Denn dies lernen hierzu- lande bereits Kleinkinder, ohne dass diese einen Kurs besuchen müssen. Der Webseite der Stadt Wien ist zu entnehmen, dass ein Großteil der Teilnehmerinnen zuvor noch nie Fahrrad gefahren ist, was unter anderem auf kulturelle Gegebenheiten zurückzuführen ist. Offenbar um hier keinen Kulturschock auszulösen, wurden die Erfahrungen der Pilotphase von der Stadtpsychologie projektbegleitend evaluiert.
Nebenbei glauben wir auch, dass beim Herrn im Hause „der Migranten“ über einen derartigen Kurs nur gedämpfte Freude aufkommen wird. Denn so ein Fahrrad passt nicht in den Koffer- raum eines tiefergelegten 3er-BMW.
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2014-05-08
Heizkostenzuschuss oder Pussy Riots-Politik?
Haushalte zahlen für Sanktionen
Maria Aljochina, Mitglied der Punkband Pussy Riots, fordert in einem Interview eine Ver- schärfung der Sanktionen gegen Russland. „Jetzt wird sich zeigen, ob der Horizont unserer Regierung weiterreicht als jener dieser Punkband“, zog der FPÖ-Klubobmann im Wiener Gemeinderat, Johann Gudenus, einen pointierten Vergleich. Im Jahr 2012 kürzte die sozialistische Stadtregierung von Wien den Heizkostenzuschuss. Jetzt ist man bereit einen Wirtschaftskrieg mit Russland zu riskieren, der wiederum die Menschen treffen wird. Den Wiener(innen) wäre besser gedient, wenn der Heizkostenzu- schuss erhöht würde, anstatt Abenteuer im Bereich der Energieversorgung zu wagen. Was soll der Bevölkerung noch alles zugemutet werden, nur um die Profilierungssucht einiger USA und EU-höriger Politiker(innen) in Österreich zu erfüllen? In einem Interview mit dem estnischen Fernsehen forderte die Pussy Riots-Aktivistin Maria Aljochina, eine Verschärfung der Sanktionspolitik. „Ich hoffe, dass die Sanktionen gegen Russland erweitert und verstärkt werden“, so die Punklady Bleibt für die österreichische Bevölkerung nur mehr zu wünschen übrig, dass unsere Bundesregierung hier mehr Weitblick aufweist, als die Mitglieder dieser Punkband. Denn der derzeit eingeschlagenen Kurses gegenüber Russland birgt erhebliche Gefahren. Bleibt nur zu hoffen, dass das auch allen Entscheidungsträgern bewusst ist. Die Pussy Riots werden Österreich nicht mit leistbarer Energie versorgen können. ***** 2014-04-05Ist Häupl ein Bürgermeister nur für die oberen Zehntausend?
Jeder fünfte Wiener lebt an oder unter der
Armutsgrenze, aber die Reichen sind hochzufrieden
„Wien wieder top und das Ergebnis bestätigt den ´Wiener Weg´“, freut sich der Wiener Bürger- meister zur heute veröffentlichten Mercer-Studie. Diese wird jährlich veröffentlicht und be- scherte Wien zum vierten Male den Platz 1. Für Häupl bedeutet das, dass Wien weltweit die Stadt mit der höchsten Lebensqualität ist.
Screen: wien.gv.at
Die Lobhudelei von Häupl ist aber nicht angebracht, denn der 1. Platz auf der Siegertreppe
hat einen gewaltigen Haken. Scheinbar ist dem Wiener Landesfürsten entfallen, dass bei
dieser Studie lediglich ausländische Manager befragt werden, die aber von den signifikant
vorherrschenden Problemen der Wiener Bevölkerung nichts mitbekommen.
Dass sich ausgerechnet ein Sozialist auf die Fahnen heftet, das Leben für die oberen Zehn-
tausend möglichst angenehm zu gestalten, irritiert, ist für die völlig abgehobene Wiener SPÖ
aber offenbar völlig normal geworden und auch bezeichnend.
Aber wie sieht es bei den Normal-Bürger(innen) aus? 320.000 Wiener(innen) müssen ihr
Leben an oder unter der Armutsgrenze fristen , darunter 90.000 Kinder. Die Kinderarmut
hat sich seit dem Jahr 2005 mehr als verdoppelt. Jeder siebente unselbständig Erwerbstätige
ist arbeitslos. Die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher ist in nur acht Jahren von 30.000
auf 130.000 explodiert.
Für all diese Menschen, deren Existenz die Wiener SPÖ durch Misswirtschaft, Rekord-
Gebührenwucher und Streichung von elementarsten Sozialleistungen wie etwa dem Heiz-
kostenzuschuss gefährdet, muss die Freude Häupls über die Mercer-Studie ein Schlag ins
Gesicht sein. Es zeigt nur einmal mehr, dass sozialistisch nicht sozial, sondern genau das
Gegenteil davon sein kann.
*****
2014-02-19
Ein Drittel der Wiener Arbeitslosen sind Ausländer
Fremde bekommen bei uns mehr Sozialleistungen
als in ihrer Heimat Lohn für ehrliche Arbeit
In Österreich bekommen Ausländer – vornehmlich aus den ehemaligen Ostblockstaaten – in der Regel wesentlich mehr Steuer-Geld als Sozialleistungen ausbezahlt, als sie in ihrer Heimat mit ehrlicher Arbeit verdienen könnten. Ein Drittel der Menschen, die bei uns Arbeitslosenunterstützung erhalten, haben, laut AMS, keinen österreichischen Pass. Die rotgrüne Verlierer-Koalition in Wien hat es unter dem Vorwand von Menschlichkeit und Weltoffenheit geschafft, die Anzahl der Arbeitslosen auf 122.374 hinauf zu katapultieren. Sozialisten und Grüne importieren ohne jeden Genierer systematisch Menschen, die sie sich als künftige Wähler erhoffen, in unser Sozialsystem. Die eigenen Bürger werden hingegen mit einem noch nie dagewesenen Gebührenwucher belastet. Sie leiden unter Rekord- Arbeitslosigkeit. Jeder fünfte Wiener muss sein Leben an oder unter der Armutsschwelle fristen. Dafür streichen sie sogar für bedürftige Inländer(innen) den Heizkostenzuschuss. ***** 2013-11-07Heizkostenzuschuss wieder einführen
Freiheitliche Initiative gegen die soziale Kälte von Rot-Grün in Wien
Gnadenlos haben Sozialisten und Grüne den Heizkostenzuschuss für bedürftige Wienerinnen und Wiener gestrichen. Das hat gerade einmal sechs Millionen Euro gebracht. Auf der anderen Seite werden etwa für das Chaos-Projekt Mariahilfer Straße-Neu allein in der ersten Phase 3,5 Millionen Euro locker gemacht. Von den Skandalen, der Privilegienwirtschaft und den miss- lungenen Spekulationen der Verlierer-Koalition noch gar nicht zu sprechen. Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist fest entschlossen, sich der permanenten Politik von Rot-Grün gegen die eigenen Bürger ent- gegenzustellen.Die FPÖ wird im Gemeinderat den Antrag einbringen, diese unsoziale Maßnahme zurückzu- nehmen und den Heizkostenzuschuss für Bedürftige umgehend wieder einzuführen. Dafür muss einfach Geld da sein. Die Temperaturen sinken. Es darf nicht sein, dass Bürger frieren, weil sie sich das Heizen nicht leisten können. Rasche Hilfe ist nötig! ***** 2013-10-04
SPÖ-Politikerin gesteht Armut in Österreich ein
Armut hat viele Ursachen und viele Folgen
Jeder zehnte Österreicher muss beim Essen sparen, knapp 400.000 Personen können sich keine neue Kleidung leisten, 300.000 ÖsterreicherInnen leben in Wohnungen, die sie nicht angemessen warm halten können. Rund 100.000 Kinder leben in Österreich in Armut, rund 250.000 sind armutsgefährdet, etwa eine Million Menschen leben bereits unter der Armuts- grenze. Diese Armut, die auch viele Kinder und Jugendliche betrifft, hat drastische Folgen– Folgen für die Gesundheit, die Bildung und die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe. Wer erwerbslos, alleinerziehend oder einen schlecht bezahlten und unsicheren Job hat, ist be- sonders armutsgefährdet. Die Worte im obigen Absatz stammen aus keiner Rede oder einer Presseaussendung eines FPÖ-Politikers. Nein, zu diesem Erkenntnis kam die Sozialsprecherin der NÖ Sozial- demokraten, LAbg. Christa Vladyka, zu den heutigen Beratung des NÖ Landesparlaments im Zuge einer Aktuellen Stunde zum Thema „Neue Armut“. Allerdings sucht sie die Schuld bei der ÖVP, der FPÖ und dem BZÖ.
Da staunen wir aber, denn sind es nicht gerade Politiker(innen) der SPÖ – egal auf Bundes- oder Landesebene – die dieses Desaster zu verantworten haben. Begonnen von extremen Gebührenerhöhungen bis hin zum Verspekulieren von Steuergeld. Selbst bei den wirklich sozial Bedürftigen scheute die SPÖ nicht davor zurück, Zuschüsse (wie etwa für Heizkosten udgl.) rigoros zu streichen. Im Gegenzug wurden dafür Unsummen an Subventionen für diverse dubiose Vereine aus- bezahlt. Aber auch Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger(innen) kamen nicht zu kurz. Diesen wurden auf Kosten der Steuerzahler eine kuschelige soziale Hängematte bereitet. Dass dann für Österreicher nicht mehr viel übrig bleiben kann liegt in der Natur der Sache. Unter diesem Aspekt ist die Ankündigung von Werner Faymann erstaunlich, wofür er und seine SPÖ gekämpft haben will und in Zukunft zu kämpfen beabsichtigt.
Screen: spoe.at
Steigende Arbeitslosenzahlen zeugen nicht gerade vom Erfolg eines aussichtsreichen Kamp-
fes um jeden Arbeitsplatz. Die Bildung ist mittlerweile derart geschrumpft, sodass sogar
Wahlwerbeplakate in ausländischer Sprache aufgehängt werden müssen. Die Ankündig-
ung des Kampfes um sichere Pensionen empfinden wir als Verhöhnung der Pensionisten.
Diese können ein wahres Lied davon singen, wie es in der Realität wirklich aussieht. Und
was das „leistbare Wohnen“ betrifft, braucht man sich nur die teils massiven Preiser-
höhungen bei „Wiener Wohnen“ und/oder bei anderen der SPÖ nahestehenden Wohn-
raumvermieter anzusehen.
Immerhin ist der ehemalige Aushilfstaxifahrer seit dem 2. Dezember 2008 Bundeskanzler und
seine Partei der große Koalitionspartner in der Bundesregierung. Demnach stellt sich die be-
rechtigte Frage, was haben Werner Faymann und seine Genoss(innen) in den letzten 4 ½
Jahren eigentlich gemacht?
Folgt man den Worten der NÖ SP- Sozialsprecherin, Christa Vladyka, kann man nur zu dem
Schluss kommen, dass Faymanns Bemühungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht
von Erfolg gekrönt waren. Daher sind seine großmundigen Versprechungen für die Zukunft
mit Skepsis zu betrachten und man sollte diesen eher keinen Glauben schenken.
*****
2013-09-19
Geheim-Loge „Freunde der Donauinsel“
SPÖ-Getreue im Vorstand des Vereins
Ausgerechnet vor der Volksbefragung, die laut SPÖ die wenigen noch nicht von ihr privati-
sierten Bereiche vor dem Zugriff Dritter schützen sollte, riss SPÖ-Stadträtin Ulli Sima das
Veranstaltungsmanagement für die Donauinsel aus dem Magistrat heraus und übergab es
einem privaten Verein. Dieser nennt sich „Freunde der Donauinsel“.
Interessanterweise scheinen im Vereinsregister lediglich nur zwei organschaftliche Vertreter
auf. Die Zwei sind allerdings keine Unbekannten. Es handelt sich um die SPÖ-Getreuen
Sascha Kostelecky (ehemaliger und langjähriger Projektleiter des Donauinselfestes) und als
Vertreter der Senatsrat Gerald Loew (Chef der MA 45 „Wiener Gewässer“).
Screen: zvr.bmi.gv.at
Anzumerken wäre, dass Vereine normalerweise folgende Funktionäre fürs Vereinsregister
angeben: Obmann, Schriftführer und Kassier, sowie deren Stellvertreter. Also 6 Personen.
Möglicherweise wollte Ulli Sima nicht zu viel über den Verein preisgeben. Dies schließen
wir auch daraus, dass wir kein Vereinslokal ausfindig machen konnten. Auch konnten wir
keinerlei Hinweise darauf finden, wie man diesem Verein beitreten kann.
Auf uns macht der Verein den Eindruck einer Geheim-Loge, denn auch dessen Mitglieder
werden geheim gehalten. Dabei wäre es durchaus im öffentlichen Interesse, wer dem
roten Privatverein „Freunde der Donauinsel“ angehört. Immerhin erhielt dieser 200.000,-
Euro Startgeld, für das die Steuerzahler(innen) aufkommen mussten.
Einerseits wird den Bürger(innen) gerade in so einem langen Winter wie heuer der Heiz-
kosten-Zuschuss gestrichen und andererseits werden Aufgaben, die ohne Probleme vom
Magistrat ausgeführt werden konnten, privatisiert und mit fürstlichen Mitteln aus dem
Steuertopf ausgestattet. Zusätzlich hüllt man sich in vornehmes Schweigen. Ulli Sima
lässt hier eindeutig, die von der SPÖ vielgepriesene – aber ohnehin nie ausgeführte –
Transparenz missen. Wieder ein treffendes Beispiel für Wasser predigen, aber selbst
Wein trinken.
***** 2013-04-09
Fremdenfeindliches Österreich
Es reicht mit der dauernden Inländer(innen)-Beschimpfung
Screen: APA/OTS
Wie obiger Screenshot beweist, überschlagen sich heute die Pressedienste von SPÖ und Gut-
menschenorganisationen wieder einmal mit Warnungen vor Rassismus und Fremdenfeind-
lichkeit in Österreich. Wenn dem tatsächlich so ist stellt sich die berechtigte Frage, warum
der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen in die Alpenrepublik ungebremst anhält?
Lueger (SPÖ): „Mit Feindbildern und Horrorszenarien werden wir nicht weiter kommen“
Weidenholzer (SPÖ) stellt fest: „Dass Rassismus nicht weniger wird, sondern zunimmt. Jede
vierte einer Minderheit angehörige Person hat schon ein durch ihre ethnische Zugehörigkeit
motiviertes Verbrechen erlebt.“
Yilmaz (SPÖ): „Wien sei in vielerlei Hinsicht Vorreiterin und begegne neuen Formen von Ras-
sismus, wie religiösem Rassismus – etwa im Zusammenhang mit Islamophobie.“
Frauenberger (SPÖ): „In Wien dürfen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben.“
Refugee Camp Vienna: „Die Wut auf die rassistische Justiz ist immer noch groß. Gerechtigkeit
gibt es für Menschen mit afrikanischen Wurzeln in diesem Justizsystem nicht. Während Polizei
und Justiz Menschen mit afrikanischen Wurzeln bei jeder Kleinigkeit die volle Härte des Geset-
zes spüren lassen.“ Usw., usw…. Außerdem wird zu einer morgigen Demo gegen staatlichen
Rassismus aufgerufen.
Österreichische HochschülerInnenschaft Uni Wien: „..zeigt wieder einmal, dass Rassismus sich
nicht nur in physischer Gewalt auf der Straße, sondern auch im österreichischen Rechtssystem
und in der Justiz findet.“
Obige Textauszüge aus den heutigen Pressemeldungen sind auch deshalb interessant, weil die
Existenz der Wortspender(innen) auf Zahlungen der Steuerzahler(innen) beruhen. Man nimmt
zwar die üppigen Gagen oder sonstigen finanziellen Zuwendungen, beschimpft aber das eigene
Volk bzw. das Gastgeberland. Zudem unterstellt man noch Fremdenfeindlichkeit und Rassis-
mus.
Nebenbei sei erwähnt, dass für Wirtschaftsflüchtlinge und auch für Asylbetrüger Abermillionen
aufgewendet werden, während aber beispielsweise der Heizkostenzuschuss für bedürftige
Wiener(innen) gestrichen wurde.
Aber auch der ORF und einige Medien fühlen sich seit Tagen bemüßigt, den ausländerfeind-
lichen Österreicher(innen) einen Spiegel vorzuhalten, der zeigen soll wie schlimm sie, vor
allem aber österreichische Polizisten, Behörden und Richter sind. Und wer es wagt, in
diesem Zusammenhang mit objektiven Statistiken zu den Problembereichen Gewalt, Schule
oder Kriminalität zu kontern, der wird ohnehin gleich mit der berüchtigten Keule geprügelt.
***** 2013-03-21
Rot-Grün verkauft die Wiener für blöd
Mit Millionen für Wischi-Waschi-Fragen hätte
man Heizkostenzuschuss finanzieren sollen
„Die erste Frage nach der Parkraumbewirtschaftung erlaubt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, nämlich wer das unsoziale Inkasso durchführen soll, Stadt oder Bezirk“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „die Frage nach Solarkraftwerken ist über alle Parteigrenzen hinweg unbestritten, jene nach angeblichen Privatisierungen von den Sozialisten längst umgesetzt. Der Gemeinderat hat ja mittlerweile überhaupt keine Kontrolle mehr über Energie, Wohnen, Spitäler und, weltweit wohl einzigartig , das Sozialwesen. Kanal und Öffis wurden ans Aus- land verleast und 1,5 Milliarden Volksvermögen, Erlös der ebenfalls ans Ausland verhöker- ten Zentralsparkasse, in der Häupl-Privatstiftung verzockt. Und die Frage nach Olympischen Spielen, bei denen Rot-Grün allein für die Bewerbung 100 Millionen Euro ausgeben will, aber keine Ahnung von den tatsächlichen Kosten hat, ist eine, die in eine Zeit abzielt, in der diese Stadtregierung längst Geschichte sein wird.“ Dass die Verlierer-Koalition für dieses Kasperltheater Millionen ausgeben wird, ist für Gudenus empörend: „Sechs Millionen haben Sozialisten und Grüne eingespart, indem sie den Heizkostenzuschuss für Bedürftige gestrichen haben. Wir finden, dass das Geld im Kampf gegen die dramatisch ansteigende Armut besser eingesetzt wäre als für Wischi- Waschi-Fragen, mit denen die Bürger für blöd verkauft werden und ihnen Mitbestimmung nur vorgaukeln. (Quelle: APA/OTS) *****2013-02-15
Grüne stramm an der Seite der Illegalität
Asylbetrug ist ein Verbrechen und die Unterstützer sind Beitragstäter
Ungeniert, dreist und penetrant unterstützen die Grünen heute in der Landtagssitzung wieder
einmal Asylbetrüger. Wirtschaftliche Schwierigkeiten müssten als Fluchtgrund anerkannt und
alle Fremden, die zu uns kommen, mit Gratis-Sat-TV, Gratis-Internet, Gratis-Öffis und einem
aufgefetteten Taschengeld verwöhnt werden.
„Gutmenschlichkeit ist ganz offensichtlich das Gegenteil von Menschlichkeit“, ärgert sich
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er
verweist auf den „Erfolg“ von Rot-Grün, dass mittlerweile mehr als 300.000 Menschen in
Wien ihr Leben in Armut fristen müssen: „Schuld daran sind der völlig unsoziale Gebühren-
wucher und die Streichung von Sozialleistungen, wie etwa des Heizkostenzuschusses, für
Inländer.“
Angesichts der sich dramatisch entwickelnden sozialen Lage in Wien wundert sich Gudenus
über die grünen Forderungen. Für ihn steht fest, dass die Grünen unsere Heimat gezielt zu
einem Magneten für Asylbetrüger machen wollen: „Sie wollen offensichtlich die Armut
nicht nur mit immer höheren Gebühren verschärfen. Sie wollen sie zusätzlich noch aus
dem Ausland importieren. Das ist schäbig und geht rein zu Lasten der Österreicherinnen
und Österreicher.“
Gudenus erneuert die freiheitliche Forderung nach menschenwürdigen Auffangzentren an
den EU-Außengrenzen: „Der Massenansturm von Wirtschaftsflüchtlingen ist ein Problem,
das ganz Europa betrifft und das von Europa gemeinsam gelöst werden soll.“
(Quelle: APA/OTS)
***** 2013-01-07
100.000 Wiener(innen) werden im heurigen Winter frieren
Energieunterstützung hat mit Heizkostenzuschuss nichts zu tun
Rund 100.000 besonders einkommensschwachen Wiener(innen) kam der bisher gewährte
Heizkostenzuschuss zugute. Damit macht Rot-Grün jetzt aber Schluss. Als angeblichen
Ersatz präsentiert die Wiener Stadtregierung ein neues Regelwerk mit dem Namen Energie-
unterstützung, welches Bedürftigen herzlich wenig nützt.
So sieht diese Energieunterstützung etwa eine Förderung beim Kauf neuer Durchlauferhitzer
vor. Wer glaubt den wirklich, dass Menschen, die sich schon das Heizen nicht leisten können,
plötzlich 3.000 bis 4.000 Euro in die Hand nehmen können, um dann zu einer Förderung in
Höhe von 700 Euro zu kommen?
Ebenso ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich jene Menschen, bei denen das Geld hinten
und vorne nicht ausreicht, nach einer kostenlosen Energieberatung mit einer Unterstützung
von maximal 1.000 Euro mit den neuesten, energiesparenden Elektrogeräten eindecken.
Beide Maßnahmen zusammen sind für insgesamt nicht einmal 3.000 Personen vorgesehen.
Dem stehen die rund 100.000 bisher Leistungsberechtigten gegenüber. Die letzte von Rot-
Grün geplante Maßnahme, die „Hilfe in besonderen Lebenslagen“, wird allein nach Gut-
dünken der zuständigen Beamten gewährt – oder eben auch nicht.
Die Energieunterstützung ist zwar durchaus zu begrüßen, hat aber mit dem Heizkostenzu-
schuss, mit der effektiven Hilfe für Bedürftige überhaupt nichts zu tun. Erst jüngst war in
den Medien zu lesen, dass die Österreicher(innen) heuer um 230 Euro mehr fürs Heizen
bezahlen müssen.
Mit der Abschaffung des Heizkostenzuschusses beweist die rot-grüne Wiener Stadtregier-
ung soziale Kälte gegenüber einkommensschwachen Personen. Bleibt nur noch die Frage
offen, warum kündigte weder die SPÖ noch die Grünen, diesen unsozialen Schritt im
Wahlprogramm für die Wien-Wahl 2010 an?
***** 2012-11-21
Unsoziale Wiener Stadtregierung
Verlierer-Koalition kürzt erneut Heizkostenzuschuss
Mindestens 4,3 Milliarden Euro haben die Wiener Sozialisten bei Bauskandalen in den Sand
gesetzt, rechnete jüngst die Kronen Zeitung vor. Hinzu kommt eine widerwärtige Günstlings-
politik, die derzeit den Grünen massiv zugutekommt. Da wurden und werden völlig überflüs-
sige und sinnbefreite Posten von „Beauftragten“ kreiert, um Parteigünstlinge Versorgungs-
posten zu sichern.
Bestes Beispiel dafür ist das Büro und die Privatsekretärin um jährlich 210.000 Euro für
Landtagsabgeordneten Van der Bellen, der über ein monatliches Einkommen von mehr als
13.000 Euro verfügt. Die Folge dieser völlig irregeleiteten Politik und die damit verbundene
Steuergeldvernichtung von Rot-Grün ist, dass mehr als jeder fünfte Wiener sein Leben an
oder unter der Armutsgrenze fristen muss.
Und dann setzt diese Stadtregierung ausgerechnet bei diesen Ärmsten der Armen, die sie
ohnedies schon durch Gebührenwucher ausplündern, eiskalt den Sparstift an. Erst haben
die Sozialisten und ihr grünes Anhängsel den Heizkostenzuschuss halbiert. Dann haben sie
die Gebührenschraube völlig unsozial immer weiter angezogen, die gekürzte Hilfe für die
Schwächsten unserer Gesellschaft aber unverändert gelassen, was durch die Inflation eine
erneute Reduktion bedeutet.
Und jetzt wollen sie die Auszahlung überhaupt stoppen, um möglicherweise das Geld in
ihre eigenen Taschen schaufeln oder damit weiterhin irgendwelche dubiose Vereine zu
subventionieren. Stattdessen schicken sie den Hilfsbedürftigen Energieberater ins Haus,
die ihnen gut zureden sollen. Wären da nicht Hypnotiseure angebrachter, denn diese
könnten doch den Frierenden suggerieren, dass minus 10 Grad eigentlich hochsommer-
liche Temperaturen sind und man daher keiner Heizung bedarf.
Eine derart unsoziale Politik sucht ihresgleichen. Allerdings wenn es um die eigenen
Pfründe oder um die Absicherung ihres Vorteils geht, sind Rot-Grün sehr kreativ.
Mittels Beschlussantrages will die rotgrüne Wiener Stadtregierung, durch neue Steuern
die Gehälter ihrer Politiker(innen) absichern und somit zukünftig Nulllohnrunden für
diese verhindern.
***** 2012-11-07
Abkassieren solange noch Zeit ist
Kein Rotstift für erstaunliche Subventionen
Anstelle der gewaltigen Gebührenerhöhungen in sämtlichen Bereichen, die ausschließlich
zu Lasten der arbeitenden, steuerzahlenden Bevölkerung gehen, müsste der Rotstift zu-
erst bei der Vielzahl an erstaunlichen Vereinen, wie etwa beim Amerlinghaus, WUK, QWien
odgl. angesetzt werden. Hier wäre ein Einsparungspotenzial in Millionenhöhe vorhanden.
Die rotgrüne Wiener Stadtregierung wirft Unsummen für Eigenwerbung und Subventio-
nen für teils obskure Vereine hinaus. Als Beispiel sei in diesem Zusammenhang etwa der
Verein „Education“ – Projekt Computertraining für ethnische Minderheiten in Alikodom/
Bangladesh genannt.
Während beispielsweise den Mindestrentner(innen) der Heizkostenzuschuss halbiert wurde,
scheint es eine unerlässliche Notwendigkeit zu sein, Computertrainings in Bangladesch zu
subventionieren. Natürlich darf es auch nicht an Geldnachschub für Pakistan fehlen.
Immerhin ist damit gewährleistet, dass in dieser Hochburg islamistischer Terroristen, deren
Ausbildung gesichert ist und auch neue Waffen gekauft werden können.
Derartige Subventionen erscheinen überhaupt dubios und sind in Zeiten wie diesen wohl
alles andere als angebracht. Immerhin lebt jeder sechste Wiener bereits an oder unter
der Armutsgrenze. Das scheint aber die verantwortlichen Politiker(innen) in der Bundes-
hauptstadt nicht zu interessieren und plündert mehr denn je die Geldbörsen der Wiener-
(innen), zum Zwecke der Subventionierung erstaunlicher Vereine. Dabei wird offenbar
großer Wert darauf gelegt, dass der Geldfluss so gut wie möglich in den Kassen von SPÖ-
nahen Vereinen mündet.
Von 155.000 Euro verblieben 3.000 Euro
Erstaunlich ist auch die Tatsache, wie sich Gelder aus Subventionen verteilen. Wie in der
heutigen Kronen Zeitung zu lesen war, wurde dem Kulturverein Österreichischer Roma
in Döbling eine Subvention von 155.000 Euro gewährt.
Abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser Förderung, verblieben den Betroffenen für die
Verwirklichung ihrer Projekte lediglich 3.000 Euro. Der Löwenanteil von 152.000 Euro
wurde von der Verwaltung verschluckt. Derartiges geht natürlich gänzlich am Sinn und
Zweck eines Vereins vorbei.
Auch die Misswirtschaft im Bereich der (Ver-)Spekulationen – Stichwort Schweizer Fran-
ken- gehört unverzüglich abgestellt. Sollte sich der/die eine oder andere Politiker(in) als
Wallstreet-Expert(in) fühlen, so sollte er/sie Spekulationen mit seinem/ihrem eigenen
Vermögen durchführen und tunlichst vermeiden dafür Steuergelder zu verwenden.
Möglicherweise ahnt man bei der Wiener SPÖ schon, dass die nächste Landtags- und
Gemeinderatswahl nicht mehr zu gewinnen sein wird. Gebrochene Wahlversprechen
und die enormen Gebührenerhöhungen der letzten Monate, werden die Wähler(innen)
vermutlich nicht vergessen. Also was bleibt anderes übrig, als in der vermutlich noch
verbleibenden Regierungszeit, abzukassieren was das Zeug hält.
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2012-01-11
HAMAM statt DAHAM – TEIL2
Auf die österreichische Flagge pissen
Am 10.Juni 2011 haben wir den Beitrag „HAMAM statt DAHAM“ verfasst. In diesem gehtes um Kulturbereicherer mit Migrantionshintergrund, welche auf die Vielfalt in Wien
scheißen und auf die österreichische Flagge pissen.
Foto: (c)erstaunlich.at
Für die von Pisse und Scheiße (wir entschuldigen uns für die Ausdrucksweise) geprägte
Performance „HAMAM statt DAHAM“ zeichnet das Werkstätten und Kulturhaus (WUK) verantwortlich.
Screen: kultur/wuk.at
Erhebliche Subvention für Fäkalkunst
Erstaunlich ist, dass diese geschmacklose Fäkalkunst von der rot-grünen Wiener Stadt-regierung mit erheblichen Summen subventioniert wird. Diese Subvention haben wir bereits im Beitrag „HAMAM statt DAHAM“ kritisiert.
Nun haben wir ein wenig recherchiert, mit welchen Unsummen das Werkstätten und
Kulturhaus (WUK) auf Kosten der Steuerzahler(innen) gesponsert wird. Dabei sind wir auf Beträge gestossen, die einem normaldenkenden Menschen den Atem verschlagen.Das WUK erhielt: 1.190.000,- Euro im Jahr 2009, 1.240.000,- für das Jahr 2010 sowie
1.240.000,- Euro für 2011, plus zusätzlich 150.000,- Euro. Wenn man bedenkt, dass
Mindestrentner(innen) im Winter in ihren Wohnungen frieren müssen weil ihnen der
Heizkostenzuschuss halbiert wurde, erscheint es mehr als erstaunlich, dass für ge-
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2011-07-21Stimmviehzucht unter den Zuwanderern?
Deutsche Sprache für die besten Köpfe
Die Rot-Weiß-Rot-Card soll die Zuwanderungs- und Integrationspolitik Österreichs auf die
Schienen der Zukunft bringen. Mit diesem neuen System ist es angeblich möglich, die
besten Köpfe zielgerichtet aussuchen zu können und Zuwanderung besser zu steuern.
Dass die deutsche Sprache unentbehrlich für eine gute Integration ist, ist jedem bekannt.
Allerdings ist dies graue Theorie, denn wie die wirkliche Praxis aussieht weiß auch ein jeder.
Jede Menge an integrationsunwilligen Personen tummeln sich in unserem Lande.
Für diesen Personenkreis ging ein namhaftes Unternehmen sogar so weit, das Grundnahr-
ungsmittel Milch ins türkische zu übersetzen. Aber solchen Erstaunlichkeiten soll nun
mit der Rot-Weiß-Rot-Card ein Ende gesetzt werden. Denn man will in Zukunft nur mehr
qualifizierte Kräfte ins Land holen.
Verpflichtende Deutschkurse
Dass dies auch nicht so sein wird, ist schon jetzt absehbar und deswegen hat es sich die
Stadt Wien zur Aufgabe gemacht, flächendeckend zielgruppenspezifische Sprachkurse be-
reit zu stellen. Jeder Zuwanderer hat die Pflicht, innerhalb von fünf Jahren einen solchen
Kurs zu besuchen und diesen mit einem positiven Ergebnis abzuschließen.
Zuwanderer die keinen Deutschkurs besuchen oder diesen negativ abschließen, können
verwaltungsrechtlich bestraft, ja sogar abgeschoben werden. Dass weder das eine noch
das andere eintreten wird, dem werden Linkslinke Chaoten mit Sicherheit Sorge tragen.
Im schlimmsten Fall wird am Flughafen Wien-Schwechat Krawall gemacht und das Flugzeug
gestürmt. Die abgebrochene Abschiebung des illegal in Österreich aufhältigen Schwarzafri-
kaners Ousmane Camara hat einwandfrei bewiesen, welchen Stellenwert die Durchsetzung
von österreichischen Fremdenrecht hat.
Heizkostenzuschüsse halbiert, dafür Geld für Zuwanderer
Aber zurück zu Thema. Die Kosten für einen Deutschkurs belaufen in etwa auf 300,- Euro.
Während der Heizkostenzuschuss für die bedürftigen Wiener halbiert wurde, werden den
Zuwanderer ab 1. Jänner 2011, 50 Prozent der Kurskosten refundiert. Einzige Bedingung
ist ein positiver Abschluss.
Wer nun glaubt das war´s schon, der irrt gewaltig. Nachdem die Sexismus-Storys der SPÖ
-Multifunktionärin Sandra Frauenberger niemand mehr hinter dem Ofen hervorlocken, ver-
sucht sie sich in ihrer Eigenschaft als Zuwanderungsstadträtin.
Zusätzliche Belohung fürs Durchfallen
Wegen der angeblich hohen Durchfallsquote, erhalten Zuwanderer welche keinen positiven
Deutschkurs-Nachweis erbringen können, 300,- Euro von der Stadt Wien. Nun kann sich
jeder ausrechnen, wie viele positive Abschlüsse es in Zukunft geben wird.
Es war schon immer Credo der Linken, Faule zu belohnen aber dafür Tüchtige zu bestrafen.
Möglicherweise dient eine Belohnung der Integrationsunwilligen auch dafür, Menschen ab-
sichtlich dumm zu halten.
Denn diese ungebildeten Personen werden in naher Zukunft sicher wahlberechtigt sein. Und
was gibt es für eine im Sturzflug befindliche Partei schöneres, als über ein dummes Wahlvolk
verfügen zu können. Diesen unkritischen Menschen kann man dann jede Geschichte erzäh-
len, denn sie kapieren diese ohnehin nicht, weil sie weder Deutsch verstehen noch sprechen.
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2010-12-17
Zockt die Fernwärme Wien ihre Kunden ab?
Das ist Herr Ramskogler. Er, bzw. seine Firma besitzt im 10. Wiener Gemeindebezirk
in der Sonnleitnergasse, in einer Wohnhausanlage 103 Eigentumswohnungen, welche
vermietet werden. Die gesamte Wohnanlage, die insgesamt 318 Wohnungen beinhaltet,
ist zur Wärmeversorgung (Heizung und Warmwasser) bei der „Fernwärme Wien GmbH“
angeschlossen.
Strafanzeige gegen die Fernwärme Wien
Herr Ramskogler ist ein vorbildlicher Wohnungsvermieter, denn er machte sich über einen
Zustand Sorgen, der sich zum finanziellen Nachteil seiner Mieter auswirkte. Er stellte fest,
dass die „Fernwärme Wien GmbH“ offenbar zuviel verrechnet. Aus diesem Grund, hat Herr
Ramskogler eine Strafanzeige wegen schweren und gewerbsmäßigen Betrug bei der Staats-
anwaltschaft Wien erstattet.
Der Ordnung halber halten wir fest, dass die Unschuldsvermutung gilt.
War die Fernwärme Wien in Kenntnis?
Um das System der Fernwärme-Abrechnung zu verstehen, muss man folgendes wissen.
Für die Abrechnung der verbrauchten Energie sind zwei Parameter maßgeblich. Die von
der Fernwärme überprüfte und festgelegte Anschluss-Leistung und der tatsächliche Ener-
gieVerbrauch. Diese Leistung wird in “Megawatt“ festgelegt und besagt, dass für das Haus
pro Stunde die festgelegte Leistung zur Verfügung steht.
Bei der gegenständlichen Wohnhausanlage in der Sonnleitnergasse wurde der ursprünglich
festgesetzte Leistungswert von 1,14 MW auf Drängen von Ramskogler auf 1,02 MW redu-
ziert. Dass war jedoch bereits vor 10 Jahren. Ramskogler allerdings ließ Berechnungen er-
stellen aus denen hervorgeht, dass der Leistungswert nur bei 0,6 MW liegt.
Auszug aus der Strafanzeige
Auszug aus der Strafanzeige
Klage durch einzelne Mieter fast unmöglich
Durch diesen offenbar falsch berechneten Leistungswert ist bei dem betroffenen Haus, pro
Jahr, ein Schaden in der Höhe von rund 23.000,- Euro entstanden. Für die rund 300 Mieter
des Hauses bedeute dies, dass jeder, pro Jahr, ca. 70 Euro zu viel an die Fernwärme gezahlt
habe.
Wie bereits eingangs erwähnt, hätte sich Ramskogler mit dieser Angelegenheit gar nicht
befassen müssen, da die Fernwärme-Kosten ohnehin den Mietern verrechnet werden.
Allerdings sieht er nicht ein, dass seinen Kunden unnötige Kosten angelastet werden.
Kein einziger Mieter käme auf die Idee wegen 70,- Euro jährlich zuviel verrechneter Kos-
ten die „Fernwärme Wien GmbH“ zu klagen, da die Klagekosten diesen Betrag über-
steigen würden. Möglicherweise spekuliert man beim städtischen Wärmelieferanten mit
diesem Zustand und hat kassiert wie beim Fleischer unter dem Motto „Darf´s ein bis-
schen mehr sein“. Daher ist die Vorgangsweise des Herrn Ramskogler zu begrüßen.
H.C. Strache reagierte scharf
Der FPÖ-Chef H.C. Strache ging bei der heutigen Pressekonferenz mit der Roten Stadt-
regierung, bezüglich Fernwärme Wien ziemlich scharf ins Gericht. Wir zitieren wörtlich:
„Ich fordere Bürgermeister Häupl daher dringend auf, noch vor der Heizperiode alle An-
schlüsse der Fernwärme Wien unverzüglich überprüfen zu lassen! Es ist eine Sauerei der
Sonderklasse, wenn Häupl auf der einen Seite durch seine Fernwärme deutlich überhöh-
te Heizrechnungen ausstellen lässt und sich dann auf der anderen Seite als Retter der
sozial Schwachen aufspielt und großzügig Heizkostenzuschüsse verteilt.“
Überprüfung dringend empfohlen
Und damit sind wir bei einem weiteren Punkt in Sachen Fernwärme. Rund 300.000 Wohn-
ungen sind an den städtischen Energieriesen angeschlossen. Davon sind zirka 80.000 Privat-
anschlüsse, deren Eigentümer ebenfalls eine Überprüfung a la Ramskogler zu empfehlen
wäre. Diese hätten auch die Möglichkeit dazu, der Fernwärme Wien bezüglich ihrer Abrech-
nungen, völlig objektiv auf den Zahn fühlen zu lassen.
Überprüft sich die Gemeinde Wien selbst?
Verbleiben rund 220.000 an die Fernwärme angeschlossene Wohnungen, die im Besitz der
Gemeinde Wien sind. Da schaut es mit Überprüfungen, die hoffentlich im Zuge der zahl-
reich durchgeführten Wärmedämmungs-Sanierungen stattgefunden haben, schon völlig
anders aus.
Wer hat die Gemeinde- und Sozialwohnungen, sofern überhaupt Überprüfungen stattge-
funden haben, auf einen neuen Leistungswert überprüft? Hat sich die Gemeinde Wien
selbst geprüft und festgestellt, den alten Leistungswert zu belassen und weiter abzukas-
sieren?
Oder wurden gar neue, geringere Leistungswerte festgestellt und die Kosten dement-
sprechend gesenkt? Bei 220.000 an die Fernwärme angeschlossenen Wohnungen wäre
es wirklich interessant, wenn man hier die Karten auf den Tisch legen würde.
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2010-09-09
Gagenfinanzierung bei EVN
Energieversorger EVN im Aufwind
Wie schön dass es noch Betriebe gibt, die von der weltweiten Wirtschaftskrise nicht betroffen sind. Die EVN ist einer dieser Betriebe, die einen Umsatz von etwa 2,2 Milliarden Euro erwirtschaften konnten. 51% dieses Betriebes, der rund 9.500 Mitarbeiter beschäftigt, befindet sich im Besitz des Landes Niederösterreich.
Zentrale der Energiemacht, hier wird richtig Geld gemacht
Dem Wirtschaftsbericht der EVN von 2006/07 ist zu entnehmen, dass das Unternehmen zu-
letzt ein Umsatzplus von 7,8 % und einen Gewinn in der Höhe von 227 Millionen Euro einfahren
konnte. Auch die Beteiligungen in Südosteuropa laufen gut und so sind fast alle glücklich und
zufrieden.
Nicht alle sind glücklich
Die Betonung liegt auf „fast alle“, den wären da nicht die finanziellen Zuwendungen an die aktiven Vorstände in der Höhe von rund einer Million Euro, sowie weitere 1,2 Millionen an ehemalige Vorstände und deren Familien. Der ÖVP-nahe Chef der EVN bekommt davon alleine ein jährliches Grundgehalt von 550.000,- Euro zuzüglich Gewinnbeteiligung in der Höhe von etwa 200.000,- Euro, was einen Jahresver- dienst von rund 750.000,- Euro ergibt.Kräftige Preiserhöhungen
Derartige Gehälter müssen natürlich auch finanziert werden und so kam man an einer kräftigen Tariferhöhung nicht vorbei. Den Medien gegenüber bezifferte man die Erhöhung des Gaspreises mit maximal 28%. Rechnet man aber die tatsächliche Steigerung , anhand der, von der EVN ausgeschickten Broschüre nach, kommt man auf Verbrauchspreiserhöhungen von bis zu 37,5 %. Ein ähnlich gelagertes Verhältnis ergibt sich auch beim Strompreis, wo die kolportierten 10 % tat- sächlich 12,6 % sind. (Zahlen aus Presseaussendung FPÖ-NÖ entnommen)Erstaunlich ist, dass diese Preiserhöhung gerade zu einem Zeitpunkt eintrat, in der Energie am Weltmarkt, so billig wie schon lange nicht mehr einzukaufen war. Da die EVN den Wiener Energieversorgern aber um nichts nachstehen wollten, räumte auch sie den Kunden die Möglichkeit eines Widerspruches ein, der allerdings auch mit einer Beendigung des Liefervertrages sanktioniert wurde.
Wer bezahlt die Zeche ?
Es ist der „Otto Normalbürger“, die fleißig arbeitende Schicht unseres Landes. Es sind Mindest- pensionisten und sozial schwache Menschen, denen man einen lachhaften „Heizkostenzu- schuss“ gewährt, um zu zeigen wie „sozial“ man ist. Also fassen wir zusammen, da gibt es enorme Gewinne, traumhafte Gagen und im gleichem Atemzug eine kräftige Preiserhöhung. Obwohl das Land Niederösterreich mit 51% Mehrheitseigentümer ist, findet sich kein Volksvertreter, der diesen Irrwitz Einhalt gebietet.Was macht der Landesvater ?
Wie hat der Landeshauptmann Dr. Pröll, als gewählter Mandatar und Vertreter des nieder- österreichischen Volkes darauf reagiert ? Ausser das er sich bei jeder ihm bietenden Gelegenheit, mit alten Leuten, kleinen Kindern und herzigen Viecherln ablichten lässt, um von irgendwelchen Lettern freundlich herab zu lächeln, machte gar nichts.
Gibt sich sehr volksnah der Landesvater, solange es nichts kostet !
Dabei hätte er als Vertreter des niederösterreichischen Volkes die Pflicht und als Vertreter
des Mehrheitseigentümer die Möglichkeit, dem ganzen einen Riegel vorzuschieben.
Stauni
2009-03-10