Kickl fordert klares Nein der ÖVP zu Koglers Todessteuer-Plänen
Die Corona-Krise ist keine Legitimation, verstaubte Klassenkampf-Methoden zu reaktivieren
FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl erteilt dem Vorschlag von Vizekanzler Kogler (Grüne), eine Erbschaftssteuer – „mit anderen Worten also eine Todessteuer“ – einzuführen, eine klare Absage. „Wer in Zeiten von Krankheit und Tod durch das Virus ausgerechnet daran denkt, den Staat beim Sterben ein Inkasso betreiben zu lassen, ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet“, sagte Kickl.
Die Corona-Krise sei keinesfalls Legitimation dafür, verstaubte Klassenkampf-Methoden und Umverteilungs-Phantasien zu reaktivieren. Kogler übergehe überdies die Tatsache, dass die von ihm intendierte Steuer letztendlich den breiten Mittelstand treffen werde – „jene also, die ihr hart erarbeitetes und versteuertes Geld nicht in Stiftungen und sonstigen Spezialkonstruktionen in Sicherheit gebracht haben“.
Enttäuscht zeigt sich Kickl auch von dem schwachen Dementi des Koalitionspartners ÖVP. „Ein klares und deutliches Nein klingt anders. Der bloße Hinweis, dass es ‚einen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme‘ brauche, ist genau genommen nicht einmal ein Dementi. Man könnte es auch so interpretieren, dass den Österreichern neben der Erbschaftssteuer noch weitere Grauslichkeiten ins Haus stehen“, sagte Kickl.
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2020-04-08




Screen: APA/OTS
Da dürfte sich der FPÖ-Wirtschaftssprecher Nat.Abg. Bernhard Themessl mächtig verhört
und/oder verlesen haben. Denn eine Forderung nach einer Erbschaftssteuer ab Euro 150.00
wäre mehr als ein massiver Angriff auf die heimischen Familienunternehmen und ein Betriebs-
und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm erster Güte. Aber wir dürfen unsere Leser(innen)
beruhigen, denn die unmoralische ÖGB-Forderung sieht eine Erbschaftssteuer ab 150.000,-
Euro vor.
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2013-06-19
Screen: SOS-Mitmensch
… und wurde dann vorerst dahingehend geändert:
Screen: SOS-Mitmensch
Dem menschenunwürdigen Stellenangebot (keinen Lohn für Arbeit) wurde der Satz
„Interessierte Studierende, die sich das unbezahlte Praktikum für ihr Studium anrechnen
lassen können,…..“ beigefügt. Eigentlich schade, dass man dieses Inserat nicht so stehen
gelassen hat, denn wir hätten auch dieses medial in der Luft zerrissen. Offensichtlich hat
man bei SOS-Mitmensch in letzter Sekunde mitbekommen, dass auch Praktikanten ein
Recht auf Bezahlung haben.
Hierzulande gibt es ein gesetzlich verankertes Recht auf Bezahlung eines Praktikanten, doch
„wo kein Kläger, da kein Richter“, sagt Andreas Kolm, Jugendsekretär bei der Gewerkschaft
der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP).
Screen: SOS-Mitmensch
Abgesehen davon, dass auch dieses Angebot menschenunwürdig und unmoralisch bleibt
fragen wir uns, ob man bei SOS-Mitmensch Personen die sinnerfassend lesen können für
komplette Idioten hält. Zuerst wird ein(e) Praktikant(in) zum Nulltarif gesucht. Nachdem
wir diesen Skandal aufgedeckt haben und dementsprechender politischer Druck ausgeübt
wurde, mutiert der/die Praktikant(in) in Windeseile zum/zur ehrenamtlichen Mitarbeiter(in).