Grüne und SPÖ in Wien sind offenbar lernresistent
Fremdwährungskredite, Derivatgeschäfte und Cross-Border-Leasing, die Liste der Speku-
lationsgeschäfte in Wien ist lang. Erstaunlich jedoch ist, dass die SP-Finanzstadträtin R.
Brauner bestreitet, dass es in Wien Spekulationsgeschäfte gibt.
Aber noch erstaunlicher ist, dass die rotgrüne Wiener Stadtregierung aus dem Salzburger
Finanzskandal offenbar nichts gelernt hat, denn diese lehnte heute im Wiener Gemeinderat,
Anträge der FPÖ für ein Spekulationsverbot schlichtweg ab. Stattdessen gab es seitens der
Wiener Regierungskoalition nur eine allgemeine und unverbindliche Erklärung zu einer
Ablehnung von Spekulationsgeschäften.
Im Detail: In der heutigen Gemeinderatssitzung hat Rot-Grün zwei richtungsweisende
Anträge der FPÖ für ein umfassendes Spekulationsverbot und sichere Geldgeschäfte
abgelehnt.
Die FPÖ forderte den Verzicht auf derivate Finanzinstrumente ohne Grundgeschäft, eine
Unterlassung von spekulativen Transaktionen bei der Fremdmittelaufnahme und -veranlag-
ung, ein professionelles Risikomanagement sowie eine Evaluierung bestehender Verlust-
positionen durch unabhängige Experten und die umfassende Information des Finanz-
ausschusses.
Daneben wurde die rot-grüne Stadtregierung aufgefordert, auf die Bundesregierung ein-
zuwirken, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass von
Gebietskörperschaften, ausgegliederten Rechtsträgern, Sozialversicherungsträgern, Pen-
sionskassen und von Gesellschaften, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, kein
Steuergeld in Spekulationsgeschäfte fließt.
Beide Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt. Ebenso wurde ein umfangreicher Antrag
auf Übernahme der neuen, transparenten Rechnungslegungsvorschriften des Bundes ab-
geschmettert.
„Seitens des Wiener Finanzressorts ist hier keinerlei nachhaltige Reformbereitschaft ge-
geben“, berichtet die Wirtschaftssprecherin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel,
„das Finanzressort beharrt auf das unzeitgemäße VRV-System, das heißt auf die Kamera-
listik.“ Die neuen österreichischen Rechnungslegungsvorschriften orientieren sich an den
International Public Sector Accounting Standards und berücksichtigen die Besonderheiten
der Rechnungslegung öffentlicher Haushalte“, so Kappel abschließend.
*****
2012-12-14
Wegen Untreue und Verdacht auf Amtsmissbrauch
Die FPÖ hat gestern eine Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich
eingebracht. Das gab FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz be-
kannt, die er heute gemeinsam mit FPÖ- Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach und FPÖ-
Generalsekretär Herbert Kickl.
In diesem Zusammenhang bedauerte Strache, dass die gestrigen Verhandlungen über eine
Sondersitzung zu diesem Thema gescheitert seien, und zwar am BZÖ. Die Grünen wollten
eine schriftliche Vereinbarung über insgesamt drei Sondersitzungen, wozu das Orangenbünd-
nis aber nicht bereit war. „Wir hätten damit kein Problem gehabt, aber offenbar ist für Herrn
Bucher, Petzner und die Ihrigen Aufklärung doch nicht so wichtig“, meinte der freiheitliche
Klubobmann.
In den letzten Wochen wurde intensiv über die Inseratenaffäre des Landwirtschaftsministers
Nikolaus Berlakovich berichtet worden. Grund dafür waren die Kosten des Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die Öffentlichkeitsarbeit in
den Jahren 2006 bis 2011 in der Höhe von ca. 30 Millionen Euro. Der Rechnungshof hat in
einem Rohbericht die Verwendung der Mittel des Ministeriums heftig kritisiert.
So wurden exorbitante Summen in Medien investiert, ohne den Werbemaßnahmen qualifi-
zierte Medienresonanzanalysen nachzuschalten. „Oftmals“, so Strache, „haben die Maß-
nahmen auch keinen Bezug zu den Aufgaben des sog. Lebensministeriums gehabt wie z.B.
im Jahr 2010, als rund 420.000 Euro für Themen wie „Unsere Bauern bringens“, „Bäuerin
des Jahres“ oder „Wir sind Bioweltmeister“ ausgegeben worden sind.“ Allein die Inserate
zur Kampagne „green jobs“ im Jahr 2010 hätten das Ministerium 235.000 Euro gekostet,
ohne jedoch konkret auf Maßnahmen oder den zeitlichen Masterplan des Ministeriums einzu-
gehen.
2006 bis 2011 beauftragte das Ministerium Schaltungen in diversen Printmedien in der Höhe
von 13,01 Millionen Euro. Gem. § 26 Mediengesetz hätten die Printmedien diese bezahlten
Anzeigen als solche kennzeichnen müssen, was diese bei ca. 50 Prozent der Anzeigen unter-
lassen haben. 94 Prozent der Werbeschaltungen in Printmedien waren mit einem Foto des
Bundesministers Berlakovich versehen.
Ein Teil der Schaltungen erfolgte in Medien mit untergeordneter oder nicht bekannter Reich-
weite. Vor allem ÖVP-nahe Medien wie z.B „Die Österreichische Bauernzeitung“ wurden
durch das Landwirtschaftsministerium bedacht. Das Ministerium betreibt bekanntlich die
Homepage www.lebensministerium.at. Betreut wird diese Homepage vom Verein Land-,
forst- und wasserwirtschaftliches Rechenzentrum (LFRZ Verein).
Im Jahr 2001 wurde diese LFRZ GmbH – deren Anteile größtenteils vom LFRZ Verein ge-
halten werden – mit dem Relaunch der Homepage im Umfang von 4,39 Millionen Euro beauf-
tragt. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sowie die Finanzprokuratur standen
dieser Inhousevergabe sowie der unzulässigen Beteiligung Privater an Inhouse-Konstruktionen
ablehnend gegenüber. Insbesondere kritisiert der Rechnungshof die unklare Trennung
zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in dieser Konstruktion.
Als besonders außergewöhnlich bezeichnete Strache die Errichtung eines Rahmenvertrags für
den Zeitraum 2011 bis 2015 betreffend den Relaunch mit dem Mindestrahmen der erwähnten
4,39 Millionen Euro, die überschritten, aber nicht unterschritten werden können. Auch der
Entzug der Gewinne der GmbH sowie des Vereines vor dem Zugriff des Staates erscheinen
aufklärungsbedürftig. Darüber hinaus kaufte die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des
Ministeriums externe Inhalte der Homepage zu. So erging zum Beispiel ein derartiger Auftrag
an das „Bauernjournal West“ in der Höhe von 42.600 Euro. „Dieser Auftrag steht nach Auffass-
ung des Rechnungshofs im Widerspruch zur eingangs erwähnten Informationspflicht und stellt
vielmehr eine verdeckte Förderung dar“, so Strache.
„Nach genauer Prüfung der Seite www.lebensministerium.at kann man abschließend feststel-
len, dass selbst die Kosten von 1,35 Millionen Euro, die nach eigenen Angaben für die Umsetz-
ung bezahlt wurden, völlig überzogen und absolut nicht nachvollziehbar sind. Wenn man nun
die Kosten der Herstellung von den vorgesehenen 4,39 Millionen Euro abzieht, so bleiben für
den Zeitraum von 48 Monaten (Fertigstellung: Ende 2011; Betrieb: 2012 bis 2015), nach eig-
enen Angaben, rund 3,04 Millionen für den laufenden Betrieb und allfällige Anpassungen.
Das wären monatliche Aufwendungen von 63.333 Euro. Angesichts dieser dargestellten Sum-
men kann man feststellen, dass die Kosten im Vergleich zu ähnlichen Projekten nicht nur
drastisch überzogen, sondern völlig absurd sind. Gesamt sind im Zeitraum 2006 bis 2011 ca.
7,2 Millionen Euro für die Betreuung des Intranets und der Homepage des Bundesministers
angefallen. Dagegen erscheint sogar der umstrittene Relaunch der Parlamentshomepage um
1,93 Millionen Euro noch günstig.“
Strache behandelte auch das Thema Parteienfinanzierung. „Das Ministerium hat vom ÖVP-
nahen Verein AIZ land- und forstwirtschaftliche Fachartikel gekauft, die sie dann als eigene
Presseaussendungen weiterverwendete. Mangels einer systematischen Evaluierung der
Pressearbeit sowie einer Medienresonanzanalyse konnte nicht dargelegt werden, dass dieser
Zukauf im Interesse des Ministeriums lag und über eine verdeckte Förderung des ÖVP-nahen
Vereins hinausging.“
Auch im Wahlkampf habe das Ministerium mitgemischt, so Strache. Im Vorfeld der National-
ratswahl 2008 hat es in Niederösterreich einen halbtägigen Jugendkongress veranstaltet.
Diese kurzfristig geplante Veranstaltung fand am 16. September 2008 statt (28. September
2008 NR-Wahl). Nicht nur, dass das Landwirtschaftsministerium keine internen Sponsoring-
Richtlinien hat, so darf auch nach den Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit und Informations-
maßnahmen der Bundesregierung nach Anordnung einer Nationalratswahl keine derartige
„Öffentlichkeitsarbeit“ mehr begonnen werden. Inhaltlich drehte sich diese Veranstaltung
nahezu ausschließlich um die Person des wahlkämpfenden Bundesministers Josef Pröll.
Die Kosten für diese „Wahlveranstaltung“ betrugen 100.000 Euro, was bei der Teilnehmer-
zahl von rund 500 Jugendlichen 200 Euro pro Teilnehmer ausmacht. Vom Ministerium wurde
es unterlassen, z.B. durch öffentliche Ausschreibung günstigere Vergleichsangebote für die
Ausrichtung der Veranstaltung einzuholen.
„Minister Berlakovich soll nun nicht glauben, dass er einfach zur Tagesordnung übergehen
kann, weil Rot und Schwarz den Untersuchungsausschuss abgedreht haben. Tatsache ist,
dass sich Berlakovich als ein „schwarzer Faymann“ entpuppt hat, als eine Art Landwirt-
schaftsInserator“, so Strache.
Die FPÖ habe gestern eine Strafanzeige eingebracht, und zwar wegen Untreue und Miss-
brauch der Amtsgewalt. Der Untreue-Paragraf (§ 153 StGB) ist auf Personen anzuwenden,
die durch Missbrauch der Vertretungsmacht den Geschäftsherren schädigen. Das geschützte
Rechtsgut ist das Vermögen, in diesem Fall eben das Vermögen des Landwirtschaftsminister-
iums respektive des Steuerzahlers.
Als Tatsubjekt kommen vermögensrechtlich bevollmächtigte Personen, allen voran die Bundes-
minister selbst – ad personam der BM a.D. Josef Pröll sowie der BM Nikolaus Berlakovich – in
Betracht. Die Missbrauchshandlung wäre eben die Bestellung unnützer Anzeigen und Kampag-
nen sowie Pressetexte sein.
„Wir stellen in der Anzeige den Antrag, die Staatsanwaltschaft möge den Sachverhalt dahin-
gehend prüfen ob durch Bundesminister Berlakovich und/oder Bundesminister a.D. Pröll sowie
andere Personen gegen strafrechtliche Bestimmungen sowie Bestimmungen des Nebenstraf-
rechts verstoßen wurde und gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen
Personen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen, einleiten“, so Strache.
(Quelle APA/OTS)
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2012-10-10
Wann gibt es endlich volle Aufklärung über die BMVIT-Vergangenheit
des Bundeskanzlers und Einsparungen der ÖBB-Werbeschleuder
Im aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofes beschäftigt sich ein Kapitel mit der Öffentlich-
keitsarbeit der Staatsbahn ÖBB. Im Bericht ist zu lesen, dass in den Jahren 2007 bis 2011
durchschnittlich 31 Millionen Euro für Werbung ausgegeben wurden, zusätzlich wendete man
noch acht Millionen Euro für zusätzliches Werbepersonal auf.
Ziel der hohen Werbeposten war laut ÖBB-Stellungnahmen das angekratzte Image der Bun-
desbahnen aufzubessern. Das Image der ÖBB als finanzielles Fass ohne Boden wurde weder
aufgebessert noch abgemildert, ganz im Gegenteil wird die verantwortungslose Budgetpolitik
von ÖBB-Managern immer augenscheinlicher.
Erstaunlich ist vor allem die Tatsache über die fehlenden Aufzeichnungen, wofür welche
Geldmittel frei gegeben wurden. Man weiß, dass man jährlich 30 Millionen Euro für Werbung
braucht, aber im Detail nicht für welche? So etwas wäre in privaten Konzernen schlichtweg
unmöglich und sollte es endlich auch in staatsnahen Betrieben werden.
Des weiteren bestätigen die Aufklärungsarbeiten des Rechnungshofes indirekt den Verdacht
bezüglich der Inseratenaffäre des damaligen Verkehrsministern und jetzigen Bundeskanzlers
Faymann.
Der Rechnungshof schreibt: „Die Schaltungen (gemeint gemeinsame Werbekampagne des
BMVIT und ÖBB, Anm.) erweckten teilweise den Eindruck einer Imagekampagne des BMVIT
und des Bundesministers/der Bundesministerin. Es war nicht nachvollziehbar, warum die
ÖBB-Holding AG die Kosten dieser Schaltungen zur Gänze übernommen hatte.“
Es wäre daher höchst an der Zeit volle Aufklärung über die Inseratenkampagnen von Doris
Bures und Werner Faymann zu tätigen, die anscheinend ein Transportunternehmen mit
einer Werbeagentur verwechseln.
Weiters müsste das ÖBB-Management dafür Sorge tragen, dass von nun an Werbekampag-
nen schriftlich und nachvollziehbar festgehalten werden. Zum zweiten müssten ÖBB-Werbe-
korporationen mit Ministerien mit voller Transparenz von statten zu gehen. Zusätzlich
wären die anfallenden Kosten zwischen dem Ministerium und den ÖBB zu teilen.
Wenn nicht einmal simple Kosten-Nutzen-Analysen vor großen Werbekampagnen durchge-
führt werden, bleibt immer der Beigeschmack von Freunderlwirtschaft und Gefälligkeitsge-
schäften. Deshalb ist es unerlässlich, dass die gesamten Kosten-Nutzen-Analysen von
Werbekampagnen über einem Wert von 100.000 Euro in Zukunft transparent für jeden
Steuerzahler einsehbar sind.
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2012-08-25
ORF vergaß Kennzeichnung des Interviews als „bezahlte Einschaltung“
„Der irreführenderweise als Interview angekündigte nette Plausch zwischen ORF-Moderator
Tarek Leitner und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hätte wohl eher als bezahlte
Einschaltung der ÖVP Niederösterreich gekennzeichnet werden müssen“, kommentierte FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die unhinterfragten scheinheiligen Ergüsse des blau-gelben
Landeschefs in der gestrigen ZiB-2.
„Es ist schon erstaunlich, dass Pröll in mehr als acht Minuten keine einzige kritische Frage zu
seinem hoch verschuldeten und von Skandalen gebeutelten Bundesland gestellt bekommt, dafür
aber den erhobenen Zeigefinger auf Kärnten richten darf“, so Kickl, der an die vom Rechnungs-
hof festgestellte katastrophale Finanzgebarung des Landes, den Milliardenverlust durch Wohn-
bau- Spekulation, den Sumpf um die NÖ-Hypobank und die Verwicklung des Landes in das
Skylink-Debakel erinnert.
„Man hätte Pröll aber auch fragen können, wie er zu seinem einstigen politischen Ziehsohn
Ernst Strasser steht, der soeben wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angeklagt wurde und
auch beim schwarzen Birnbacher-Deal in Kärnten als Berater tätig gewesen sein soll“, ergänzte
Kickl, den Strassers Entwicklung angesichts des Umfeldes in seiner politischen Heimat durchaus
nicht überrascht.
„Wer auf die Feststellungen des demokratischen Kontrollgremiums Rechnungshof so reagiert
wie Pröll und seine Mannen, kann sich moralisierende Kommentare über das Demokratiever-
ständnis anderer sparen“, stellte Kickl fest und erinnert daran, dass die ÖVP Niederösterreich
bis heute nicht zu dem Verdacht Stellung genommen hat, wonach die ohne Parteilogo affichier-
ten Riesenplakate mit Prölls Konterfei im Landtagswahlkampf 2003 nicht von der ÖVP, sondern
von der Niederösterreich-Werbung bezahlt worden sein sollen.
Peinlicher und hilfloser Versuch einer Retourkutsche
Die Aussagen und Feststellungen von Herbert Kickl konnte die Niederösterreichische ÖVP
nicht auf sich sitzen lassen und konterte mit nachfolgend 5-zeiliger Presseaussendung.
Screen: APA/OTS
Da staunen wir aber, dass das Wort Skandal-Sumpf gerade von einem Mandatar kommt, des-
sen Partei von Korruptionsskandalen stark gebeutelt ist. Falls es Karner noch nicht bemerkt
haben sollte, in Österreich ist die ÖVP in Sachen Korruption federführend.
Ebenfalls erstaunt die Behauptung, dass FPÖ-Kickl gerade dabei ist im eigenen Skandal-Sumpf
unterzugehen. Falls Karner auf Uwe Scheuch anspielen sollte, so hat Kickl mit diesem nichts zu
tun. Offenbar scheint es dem niederösterreichischen VP-Landesgeschäftsführer entgangen zu
sein, dass Kickl der FPÖ und nicht der FPK angehört.
Unser Fazit ist daher: Ein wenig politische Bildung würde nicht schaden, bevor man eine Presse-
aussendung veröffentlicht. Wir kommen jedenfalls zur Ansicht, dass Karners geistiger Erguss
sich eher als Pointe für den Villacher Fasching eignen würde.
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2012-08-09
Mit neuer Markisensteuer wird abkassiert ohne
dass dafür irgendeine Leistung erbracht wird
Nach der Gebührenlawine mit Steigerungen von bis zu 177 Prozent hebt die Stadt nun bei
Gemeindebauten eine neue Markisensteuer ein. Markisensteuer, gibt es denn so etwas
überhaupt? Ja, Sie haben richtig gelesen. Was sich wie ein schlechter Scherz anhört ist in
Wien traurige Realität. Lokalbesitzer kennen diese Gebühr schon längst, denn diese müs-
sen beispielsweise für angebrachte Reklameschilder eine sogenannte Gebrauchsabgabe
(im Volksmund Luftsteuer genannt) bezahlen. Nun trifft es die Mieter(innen) von Gemein-
dewohnungen.
Ab nun auch für Mieter(innen): Luftsteuer für Markisen
Es handelt sich dabei um eine neue Inkassoaktion der rot/grünen Wiener Stadtregierung,
welche zu Lasten der Mieter(innen) von Gemeindewohnungen geht. Dieser ohnehin
meist nicht finanziell besonders gut gestellte Personenkreis, muss ab nun jährlich 150,-
Euro an die Stadt Wien bezahlen, wenn er eine Markise anbringt oder schon angebracht
hat. Dies haben unsere Recherchen ergeben. Und wie immer schweigen sich die system-
getreuen Medien darüber aus.
Bei den Wiener Gebühren kann man ohnehin ins Grübeln geraten. Wie schon der Rech-
nungshof festgestellt hat, werden Gebühren die Überschüsse abwerfen in der Bundes-
hauptstadt als Steuern missbraucht und versickern dann irgendwo im Budget.
Aber zurück zur Markisensteuer. Die Stadt Wien hebt hier Gelder ein, obwohl sie dafür
keine Gegenleistung erbringt. Die Markisen lassen ja die Mieter selbst anbringen. Das
Ganze erinnert uns an die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen. Auch bei dieser steht ja
dem erweiterten Inkasso keinerlei Garantie auf eine Leistung, nämlich auf einen Park-
platz gegenüber.
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2012-07-20
GASTAUTOREN-BEITRAG
Abgehobene Finanzpolizei vergeudet Steuergelder
Seit der Glücksspielnovelle 2010 rumort es in der Szene gewaltig. Österreich ist eine der
letzten Bastionen, wo dieses Monopol noch bis auf die Zähne verteidigt wird. Dazu hat
das Finanzministerium die früheren Kontrolleure für die Schwarzarbeit in eine Finanz-
polizei umgewandelt und feiern die ausländischen Schwarzarbeiter nun fröhliche Urständ.
Diese Beamten – die sich plötzlich Polizei schimpfen und ganz martialisch auftreten –
wissen oft nicht einmal, was sie bei ihren Kontrollen vor sich haben. In wilder Manier
beschlagnahmen sie aber Glücksspielgeräte und dürfen ihre Beweismittel, die sie mittels
Formblätter (GSp 26) anfertigen, über Weisung des Leiters der Finanzpolizei in Beruf-
ungsverfahren nicht einmal herzeigen. Zu groß ist die Angst, dass man damit Schiffbruch
erleiden könnte (was regelmäßig der Fall ist!).
Doch die Hierarchie verdrängt hier jede Vernunft. Der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried
Lehner, agiert wie ferngesteuert. Es landen so gut wie alle Verfahren vor den Unabhäng-
igen Verwaltungssenaten. Man ist sich offensichtlich gar nicht bewusst, welch volkswirt-
schaftlicher Schaden hier eintritt, weil sämtliche Rechtsmittelinstanzen blockiert werden
und andere Fälle liegen bleiben. Die Sache wäre daher auch durchaus ein Fall für den
Rechnungshof.
Wie ein aktueller Fall zeigt, kommen bedeutende Fälle nicht einmal zu Gericht. So z.B.
die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft St. Pölten, wo ein Verfahren mit ca. 300
Anzeigen gegen den Platzhirschen Novomatic eingestellt wurde, lt. Medienberichten er-
folgte dies aufgrund eines Gutachtens aus der Kanzlei, die dem Unternehmen nahe steht.
(http://noe.orf.at).
Auch dabei wurden unheimlich viele Ressourcen der Ermittlungsbehörden regelrecht ver-
geudet. Gleichzeitig werden wir in Österreich von Ostblockbanden nahezu überrollt und
fehlen an allen Ecken und Enden Polizisten zum Schutz der Bevölkerung.
Nach nunmeh zwei Jahren Kesseltreiben der Behörden gegen mittelständische Glücks-
spielbetreiber zeichnet sich nun endlich ein Lichtblick ab. Das Glücksspielmonopol hängt
wegen Widerspruchs zum Recht der Europäischen Union nur noch an einem seidenen
Faden.
Es ist absehbar, dass es in Kürze für das Glücksspielmonopol heißen wird „Rien ne va
plus!“ und der Rechtsfrieden unter den Markteilnehmern wieder einkehren wird.
DDr. Gerhard Grone
2012-05-07
Gebührenwahnsinn in Wien nicht mehr leistbar
Im Zuge der heutigen Sondersitzung kritisiert der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg.
Udo Guggenbichler insbesondere, dass einzig bei den sozial Schwachen gespart wird,
während rote Politiker permanent aus Anzeigen lachen und in Luxuskarossen durch die
Gegend fahren.
Hierbei wird auch vor Kindern mit Einschränkungen nicht Halt gemacht. Ihnen wurde
beispielsweise der Bus für Ausflugsreisen gestrichen. Die Kosten von 11.000 Euro sind
scheinbar zu hoch. Aber für Inserate und Eigenwerbung ist sogar eine Erhöhung von
4 Millionen Euro drin.
Mit dem Werbebudget werden etwa die „kreativen“ Plakataktionen finanziert, die die
Wiener Bürger in immer kürzeren Abständen über sich ergehen lassen und Fäkalien ein-
mal im Sackerl, dann in Kugeln und schließlich eben freiliegend betrachten müssen.
Diesbezüglich darf man sich fragen, ob neben dem Imageschaden der dadurch für die
Stadt Wien entsteht, einige Personen irgendwelche Traumata aus der Vergangenheit
nicht aufgearbeitet haben.
SPÖ-Grüne: Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren
Seitdem Michael Häupl seine Regierungsfunktion innehat, gibt es 35.000 Arbeitsplätze
weniger in Wien. In anderen Bundesländern wurden etwa 175.000 geschaffen! Frei
nach dem Motto von SPÖ und Grünen: Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren!
Anders ist es nicht zu erklären, dass mitunter auch die U-Bahn-Steuer von den Erhöh-
ungen betroffen ist, was einer weiteren Arbeitsplatzvernichtungsaktion gleichkommt,
weil durch die Teuerung wieder Betriebe schließen und/oder abwandern.
Die SPÖ behauptet weiters sie hätte keine Gewinne gemacht. Der Rechnungshof hat
bei einer Prüfung der Wiener Gebühren allein in den Jahren 2005 bis 2007 einen Über-
schuss aus den Wassergebühren von 191 Millionen Euro festgestellt. Diese, laut Rech-
nungshof illegale Steuer wird von der Regierung immer weiter angehoben.
Die unverschämtesten Erhöhungen kurz zusammenfasst: Wasser plus 33%, Kanalge-
bühr 35%, Müllgebühr 27%. Dazu kommen Mieterhöhungen, neue Kommissionsge-
bühren, die es noch nie gab, Strom- und Gaspreis- sowie Fernwärmeerhöhungen und
vieles mehr.
Das ist das kalte Herz der Roten in Wien! Das ist die soziale Bankrotterklärung dieser
Stadtregierung! Und wenn das so weitergeht, folgt die wirtschaftliche Bankrotterklärung,
denn die Wiener(innen) werden sich diesen Gebührenwahnsinn nicht mehr leisten
können. Es ist aber zu befürchten, dass die SPÖ in Wien mit grüner Mittäterschaft
auch weiterhin bei den Bürgern zugreifen wird.
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2012-03-26
Millionen-Gewinne auf Kosten der Wiener(innen)
Der Rechnungshof hat nach einer Prüfung eindeutig klargestellt, dass die Wiener
Stadtregierung die Gebühren als eine getarnte Steuer benützt, um damit das Budget
zu finanzieren. So flossen etwa im vergangenen Jahr 27 Prozent der Wassergebühr,
das waren 45 Millionen Euro, in das allgemeine Budget, bei der Müllgebühr waren es
knapp zehn Prozent oder 28 Millionen Euro.
Auch bei Gas und Strom werden die Bürger(innen) eiskalt abgezockt. Und besonders
arg ist, dass bei dem dubiosen Cross-Border-Deal bei Wien Kanal die Finanzierungs-
kosten den Gebührenzahlern aufgebürdet werden, die Habenzinsen aber im Budget
verschwinden.
Das gesamte Vorgehen der Wiener Stadtregierung bei den Gebühren bezeichnet der
Rechnungshof als „ungeeignet“, weil es nicht der Kostenwahrheit entspricht. Die per-
manente Anhebung der Gebühren muss gestoppt werden, „bis die Mängel bei der
Kalkulation behoben sind“.
Unsoziales Vorgehen
Und genau diese illegale Budget-Finanzierung durch Gebühren ist ein extrem unso-
ziales Vorgehen der rot-grünen Abzockerkoalition. Sie trifft nämlich gerade die
ärmeren Wiener(innen). Dass die rote Wiener Stadtregierung mit stummer Zustimm-
ung ihres grünen Koalitionspartners weiter ungeniert an der Gebührenschraube
drehen will, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger(innen) und des Rechnungshofs.
Um die Kostenwahrheit herzustellen ist eine umgehende Senkung des Strom- und
des Gaspreises von Nöten.
Aber die rot-grüne Wiener Stadtregierung denkt nicht im entferntesten an Tarifsenk-
ungen, sondern im Gegenteil an Tariferhöhungen. Dies beweist die Ankündigung
des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Dieser ließ verlautbaren, dass er auf die
im kommenden Jahr automatische Anhebung der Wasser-, Kanal- und Müllge-
bühren nicht verzichten will.
Mit dieser Methode wird eine ausufernde Verarmung der Wiener(innen) nicht zu
stoppen sein. Diese trifft vor allem Mindestrenter(innen) und Kleinverdiener(innen).
Anstatt Einsparungen zu treffen, wie z.B. Subventionen für schwachsinnige Projekte
einzufrieren, bittet man lieber die Wiener Bevölkerung mit Tariferhöhungen weiter-
hin zur Kassa.
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2011-07-23
Explosion der Suchtmittelmissbrauchsfälle
Die österreichischen Justizanstalten drohen im Drogensumpf zu versinken. Eine parla-
mentarische Anfrage von FP NAbg. Christian Lausch hat ergeben, dass in den letzten drei
Jahren die Anzahl von Suchtmittelmissbrauchsfällen von 380 auf 1093 explodiert ist.
„Das ist leider nur die Spitze des Eisberges. Man kann davon ausgehen, dass mindestens
ein Fünftel der Häftlinge drogenkrank ist“, meint der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.
Lausch, der selbst Justizwachebeamter ist, fordert nun endlich zeitgemäße Drogenbekämpf-
ungsmaßnahmen. „Seit Jahren verschließt das Justizministerium vor dem bedrohlich steig-
enden Drogenproblem in den österreichischen Haftanstalten beide Augen. Diese Fehlent-
wicklung muss auf alle Fälle gestoppt werden“, so Lausch.
Geeignete Maßnahme wieder eingestellt
Laut Lausch gebe es die Möglichkeit international anerkannter Gegenstrategien. „In Bayern
und Sachsen werden etwa justizeigene Suchtmittelspürhunde eingesetzt. Doch ein solches
bei uns bereits gestartetes Projekt wurde aus unerklärbaren Gründen wieder eingestellt“,
kritisiert Lausch.
Für Lausch ist dies völlig unverständlich, spricht sich doch sogar der Rechnungshof für
einen Einsatz von eigenen Suchtmittelspürhunden aus. Für ihn ist die Wirtschaftlichkeit
und Nachhaltigkeit solcher Projekte ist also belegt.
Lausch fordert, dass diese Projekte aufgrund der Horrorzahlen in den österreichischen
Gefängnissen sofort wieder aufgenommen werden. „Ohne Kontrollen wird der Suchtgift-
Wahnsinn in den Haftanstalten ausufern. Justizministerin Karl ist sofort gefordert zu han-
deln und justizeigene Suchtmittelspürhunde einzusetzen!“, so Lausch abschließend.
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2011-06-21
Pilz reitet wieder einmal auf dem Assistenzeinsatz herum
Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes ist größter anzunehmender Schwachsinn, meint
der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, in einer heutigen APA-OTS Aussendung. „Die Re-
gierung hat Geld für alles, was Menschen nicht brauchen, aber keins für das, was Menschen
brauchen“, so der Grünpolitiker.
Da müssen wir Herrn Dr. Pilz recht geben, denken wir nur an die Unsummen welche für an-
gebliche Asylanten und sonstiges dahergelaufenes Gesindel ausgegeben werden. Aber
zurück zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres.
Ausufernde Kriminalität
Seit Öffnung der Ostgrenzen wird Österreich regelrecht mit Kriminalität aus den ehemaligen
Ostblockländern überschwemmt. Einbrüche und Raubüberfälle stehen an der Tagesord-
nung. Auch vor Mord wurde nicht zurückgeschreckt, wie einige traurige Beispiele jüngst
vergangener Zeit bewiesen haben.
(Fotoquelle: www.bundesheer.at)
Sinnvolle Aufgabe: Schutz der österreichischen Grenzen
Bericht des Rechnungshofes
In dem, im heurigen Frühjahr veröffentlichen Rechnungshofbericht ist zu lesen, dass von
Dezember 2007 bis April 2009 rund 12.000 Soldaten im Assistenzeinsatz, im östlichen Grenz-
raum eingesetzt waren. In diesem Zeitraum wurden 2.246 Mal sicherheitsrelevante Wahr-
nehmungen getätigt und in enger Abstimmung mit den Behörden entsprechende Maßnah-
men gesetzt.
Die Polizei hat 307 Mal Unterstützung des Bundesheeres angefordert. 51 Mal wurden lebens-
rettende Maßnahmen durch die Soldaten gesetzt. Also gesamt gesehen eine recht positive
Bilanz, die durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verzeichnen ist.
Sicherheit kostet Geld und so ist auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht gratis. Die
Kosten für die Grenzsicherung beliefen sich von Dezember 2007 bis April 2009 auf rund 29,3
Millionen Euro.
Fairerweise muss aber gesagt sein, um die genauen Kosten des Assistenzeinsatzes zu berech-
nen, müsste man jene Summe abziehen, welche durch die Soldaten ohnehin verursacht wer-
den, auch wenn sie nicht an der Ostgrenze Assistenz leisten. Dies wurde aber im Bericht des
Rechnungshofes verabsäumt.
Präventivmassnahme gegen Verbrechen
Eines steht auf jeden Fall fest, dass durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres eine Prä-
ventivmassnahme geschaffen wurde, die sicher das eine oder andere Menschenleben geret-
tet hat. Sicherlich haben die Soldaten an der Ostgrenze auch dazu beigetragen, die ausuf-
ernde Kriminalität etwas einzudämmen.
Planloses Herumstehen
Pilz sieht im Assistenzeinsatz vor allem die Verschwendung von Steuergeldern für Präsenz-
diener, die planlos im schönen Burgenland herumstehen. Dass diese Soldaten alleine durch
ihre Präsenz die eine oder andere Straftat verhindert und sogar Menschenleben gerettet
haben, dürfte beim Grünen Sicherheitssprecher noch nicht angekommen sein.
Sicht aus der sicheren Wiener Politiker-Wohnung
Ein Peter Pilz wird die Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes sicher nicht beurteilen können. Denn
in den gut bewachten Wiener Nobelvierteln, wo auch er in einem davon Quartier bezogen
hat, ist er weit weg vom Schuss der alltäglichen Kriminalität. Vielleicht sollte er sich einige
Wochen in ein Haus in der Ostgrenzen-Region einmieten. Mal sehen, ob er dann nicht seine
Meinung schnellstens ändert.
Schutz von Menschenleben nicht notwendig
Pilz sieht die Kosten für diesen Einsatz, als zum Kasernen-Fenster hinausgeworfenes Steu-
ergeld. Da stellt sich für uns die Frage, was ist diesem Mann eigentlich ein Menschleben
wert? Mit seiner wiederholten Aussage, indem er für die Einstellung des Assistenzeinsatzes
plädiert, nimmt er billigend in Kauf, dass in Österreich Menschen beraubt, bestohlen und
ermordet werden können.
Alternative Eiserner Vorhang
Eine Alternative zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres gäbe es noch. Sofortiges Dicht-
machen der Grenzen mit Grenzkontrollen und Wiedererrichtung des eisernen Vorhanges.
Das würde Kosten einsparen aber würde dem Grünen Pilz wahrscheinlich auch nicht ge-
fallen. Er hätte vermutlich ein Problem damit, dass räuberische Ostblockbanden nicht
mehr ungehindert nach Österreich einreisen könnten um ihre Straftaten zu begehen.
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2010-11-29
Ausufernde Kriminalität
Seit Öffnung der Ostgrenzen wird Österreich regelrecht mit Kriminalität aus den ehemaligen
Ostblockländern überschwemmt. Einbrüche und Raubüberfälle stehen an der Tagesordnung.
Auch vor Mord wurde nicht zurückgeschreckt, wie einige traurige Beispiele jüngst vergang-
ener Zeit bewiesen haben.
(Fotoquelle: www.bundesheer.at)
Sinnvolle Aufgabe des Bundesheeres: Schutz der österreichischen Grenzen
Bericht des Rechnungshofes
In dem heute veröffentlichten Rechnungshofbericht ist zu lesen, dass von Dez. 2007 bis April
2009 rund 12.000 Soldaten im Assistenzeinsatz, im östlichen Grenzraum eingesetzt waren. In
diesem Zeitraum wurden 2.246 Mal sicherheitsrelevante Wahrnehmungen getätigt und in
enger Abstimmung mit den Behörden entsprechende Maßnahmen gesetzt.
Die Polizei hat 307 Mal Unterstützung des Bundesheeres angefordert. 51 Mal wurden lebens-
rettende Maßnahmen durch die Soldaten gesetzt. Also gesamt gesehen eine recht positive
Bilanz, die durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verzeichnen ist.
Sicherheit kostet Geld und so ist auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht gratis.
Die Kosten für die Grenzsicherung beliefen sich von Dezember 2007 bis April 2009 auf
rund 29,3 Millionen Euro.
Fairerweise muss aber gesagt sein, um die genauen Kosten des Assistenzeinsatzes zu be-
rechnen, müsste man jene Summe abziehen, welche durch die Soldaten ohnehin verursacht
werden, auch wenn sie nicht an der Ostgrenze Assistenz leisten. Dies wurde aber im
Bericht des Rechnungshofes verabsäumt.
Präventivmassnahme gegen Verbrechen
Eines steht auf jeden Fall fest, dass durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres eine
Präventivmassnahme geschaffen wurde, die sicher das eine oder andere Menschenleben
gerettet hat. Sicherlich haben die Soldaten an der Ostgrenze auch dazu beigetragen, die
ausufernde Kriminalität etwas einzudämmen.
Pilz sieht ein Fiasko
Da vernehmen wir doch mit Erstaunen, was der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz von
sich gibt. „Der Assistenzeinsatz ist ein Fiasko, und das wahre Ausmaß noch schlimmer als
wir dachten“, meint der Sicherheitsexperte der Gutmenschenpartei in einer heutigen APA-
OTS Aussendung.
Was Pilz wohl damit meint. Sieht er es vielleicht als Fiasko, dass noch nicht mehr Menschen
durch raubende Ostblockbanden umgebracht worden sind, weil diese doch etwas Hemm-
ungen haben, wenn sie sich schwerbewaffneten Soldaten gegenüber sehen.
Sicht aus der sicheren Wiener Politiker-Wohnung
Auch weist er darauf hin, dass der Assistenzeinsatz seit der Schengen-Grenzöffnung nicht nur
verfassungswidrig, sondern auch völlig sinnlos ist. Na ja, Pilz wird die Sinnlosigkeit dieses
Einsatzes sicherlich von seiner schwer gesicherten Wiener Wohnung aus beurteilen können.
Vielleicht sollte er sich einige Wochen in ein Haus in der Ostgrenzen-Region einmieten. Mal
sehen, ob er dann nicht seine Meinung schnellstens ändert.
Und wenn Pilz schon so auf der Verfassung herumreitet, sollte er sich diese einmal genau
durchlesen. Denn die Verfassung gewährleistet unter anderem auch, den Schutz der Be-
völkerung. Dieser wäre mit einer Beendigung des Assistenzeinsatzes nicht mehr gegeben.
Schutz von Menschenleben nicht notwendig
Pilz sieht die Kosten für diesen Einsatz, als zum Fenster hinausgeworfenes Steuergeld. Da
stellt sich für uns die Frage, was ist diesem Mann eigentlich ein Menschleben wert? Mit
seiner heutigen Aussage, indem er für die Einstellung des Assistenzeinsatzes plädiert,
nimmt er billigend in Kauf, dass in Österreich Menschen beraubt, bestohlen und ermordet
werden können. Da klingen die polemischen Hetzreden eines H.C. Strache wie eine Mär-
chenstunde, wenn man sich die geistigen Ergüsse des Dr. Peter Pilz anhört.
Alternative Eiserner Vorhang
Eine Alternative zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres gäbe es noch. Sofortiges Dicht-
machen der Grenzen mit Grenzkontrollen und Wiedererrichtung des eisernen Vorhanges.
Das würde Kosten einsparen aber würde dem Grünen Pilz wahrscheinlich auch nicht ge-
fallen. Er hätte sicher ein Problem damit, dass räuberische Ostblockbanden nicht mehr
ungehindert nach Österreich einreisen könnten um ihre Straftaten zu begehen.
*****
2010-03-08
Risikospekulationen
Wie bereits hinlänglich bekannt ist, hat die österreichische Bundesfinanzierungsagentur
(ÖBFA) in großem Stil in Spekulationspapiere investiert.
Aus diese hochspekulativen Veranlagungen drohen dem Bund jetzt rund 617 Millionen
Euro an Verlust, es sei denn diese Papiere erleben einen erstaunlichen Kursaufschwung.
Auf Kosten der Steuerzahler
Da dies natürlich nicht passieren wird, kommt es mit Sicherheit zu diesem Verlust.
Das Schöne daran ist, dass für diese Spekulationen Steuergelder verwendet wurden, die
von Steuereintreibern oder auch Betriebsprüfer genannt, den Steuerpflichtigen aus der
Tasche gezogen wurden.
Zahnloser Rechnungshof
Der Rechnungshof, der in unseren Augen eigentlich eine zahnlose Kontrollinstanz ist, be-
mängelte vor allem, dass die Bundesfinanzierungsagentur „sowohl im Verhältnis zu ihren
Kassamitteln als auch zum Weltmarkt sehr hohe Beträge in intransparente Wertpapiere, die
von der US- Subprime- Krise besonders gefährdet waren, Gelder veranlagte“.
Pröll im Erklärungnotstand
Finanzminister Josef Pröll, der versuchte seinen Vorgänger Molterer zu decken, sah diese
Angelegenheit bei einer parlamentarischen Anfrage nicht so eng.
Er meinte dieses Thema werde in der Öffentlichkeit völlig undifferenziert diskutiert.
Lesefehler
Wer den RH-Bericht genau lese, der stelle fest, dass hier das Bild ein anderes sei, als in der
Öffentlichkeit vermittelt werde, so Pröll weiter. Herr Finanzminister, welchen Bericht haben
Sie eigentlich gelesen ?
Den kompletten geistigen Erguss des Bundesminister Josef Pröll, können Sie im folgenden
Link nachlesen. http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2009/PK0696/PK0696.shtml
Mittlerweile aber, hat auch der Finanzminister seine Meinung revidiert.
Strafanzeige
Während sich Politiker und Verantwortliche gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben,
nachdem die Verniedlichungsstrategie nicht gefruchtet hat, ist die erste Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft eingelangt.
Vorarlberg Online
Die anonyme Anzeige wurde am 27. Juli 2009 abgeschickt und trägt den Betreff: „Strafan-
zeige gegen die Verantwortlichen der Bundesfinanzierungsagentur und des Bundesminis-
teriums für Finanzen Helmut Eder, Paul Kocher, Martha Oberndorfer, Gerhard Steger und
Kurt Sumper wegen Untreue (§ 153 StGB), Amtsmissbrauch (§ 313 StGB) sowie allfälliger
Verstöße gegen das Devisengesetz.“ (Quelle: Vorarlberg Online).
In dieser Anzeige wird auch angeführt, dass im vorliegenden Fall derselbe „modus operandi“
vorliegt, der beim Ex-Generaldirektor der BAWAG, Helmut Elsner, zu dessen (noch nicht rechts
-kräftiger) Verurteilung führte.
Offizialdelikt
Da wird vielleicht oder eher doch nicht, auf den Korruptionsstaatsanwalt Arbeit zukommen.
Dieser ist für diese Anzeige zuständig, meint zumindest der Sprecher der Staatsanwaltschaft
Gerhard Jarosch.
Normalerweise hätte die Staatsanwaltschaft in diesem Fall von sich aus tätig werden müssen,
da hier ein Offizialdelikt vorliegt, dass ein Einschreiten von amtswegen erfordert.
Da ist es doch erstaunlich, dass diese erst nach der Erstattung einer anonymen Anzeige in
die Gänge kommt. Handelt es sich doch bei dieser Affäre um einen allgemein bekannten Fall.
Strafverfolgung ?
Aber eine neue Frage wirft sich auf. Warum wurde eigentlich eine anonyme Anzeige erstattet.
Da wird doch nicht „irgendwer“ zu kurz gekommen und auf Revanche aus sein.
Wir wären sehr erstaunt, wenn es im vorliegenden Fall zu einer Gerichtsverhandlung,
geschweige einem Schuldspruch kommen würde.
Normalerweise müßte man jetzt den inhaftierten Helmut Elsner sofort aus der Haft freilassen
und ihm eine Haftentschädigung bezahlen.
Einer darf, der Andere nicht
Sie fragen sich sicher, warum wir auf so eine perverse Idee kommen. Nun im Prinzip hat
Elsner dasselbe gemacht, wie die Beamten der Bundesfinanzierungsagentur. Er hat im
großem Stil mit fremden Geld risikoreich spekuliert und diese Gelder im Sand versenkt.
Nicht mehr und nicht weniger.
Stauni
2009-07-29
Private Sender schreiben Plus
Während die Privatsender trotz angespannter wirtschaftlicher Lage schwarze Zahlen
schreiben, mußte der ORF sein Ergebnis für das Jahr 2008 noch einmal nach unten
korrigieren. Das Minus wird sich auf unglaubliche 100 Mio. Euro verdreifachen, obwohl
der Staatsrundfunk stattliche Werbeeinnahmen so wie die Privatsender vereinnahmt und
noch zusätzlich die Zwangsgebühren, die von der GIS eingehoben werden, zugeführt bekommt.
Generaldirektor Dr.Alexander Wrabetz macht die Finanzkrise für den Verlust verantwortlich.
Das ist das Gagentraumland ORF
Wer ist Dr. Wrabetz ?
Der 49-jährige SPÖ-nahe Wrabetz ist promovierter Jurist und begann seine Karriere 1983
als Gerichtspraktikant. Er entwickelte sich rasch zum Jobhopper und Multifunktionär in
staatlichen oder halbstaatlichen Firmen oder Institutionen.
Unter dieser Adresse können Sie die Vielfaltigkeit des Herrn Dr. Wrabetz ersehen:
http://kundendienst.orf.at/unternehmen/menschen/geschaeftsfuehrung/wrabetz.html
Seit 2007 ist er Generaldirektor des ORF und hat noch einigen Funktionen nebenbei.
Laut Rechnungshofbericht verdiente er 2007, satte 349.000,- Euro beim ORF. Geht man
davon aus das Hr. Dr. Wrabetz eine 5 Tage Woche und 6 Wochen Urlaub im Jahr hat, ver-
diente dieser Mann stolze 1.537,- Euro täglich.
Verdient 349.000,- Euro im Jahr
Sein Betrieb schreibt 100 Mio. Verlust
Wäre er beim Gericht geblieben, hätte er heute nach 25 Dienstjahren als Staatsanwalt
oder Richter, einen Jahresbruttogehalt von etwa 60.000,- Euro.
Da ist es doch wirklich gut, daß es so etwas wie den ORF gibt.
Bundeskanzler sieht Handlungsbedarf
Der oberste Eigentümervertreter des ORF, Bundeskanzler Werner Faymann verlangt nun
tiefgreifende Veränderungen, um eine Katastrophe zu vermeiden, will aber bei den
Chef´s nicht sparen.
Faymann hält nichts davon, die Gehälter des Führungspersonals zu kürzen. Neben dem
utopischen Gehalt von Wrabetz, verdienten laut Rechnungshofbericht die Direktoren
immerhin zwischen 240.000 und 250.000 Euro. Die Gehälter seien hoch, dem stehe aber
auch eine Leistung gegenüber, findet der Kanzler.
„Wenn diese Leistung nicht stimmen sollte, würde er eher dafür eintreten, die Leistung
zu erhöhen oder das Personal auszuwechseln“, so der Bundeskanzler weiter.
Das an der Leistung etwas nicht stimmen kann ist offensichtlich, wenn man den ORF mit
anderen und zwar privaten Sendern vegleicht, die trotz Finanzkrise noch immer Gewinne
schreiben. Da keine Erhöhung der Leistung stattgefunden hat, sollte der Bundeskanzler
den zweiten Schritt vollziehen, nämlich das Personal auswechseln.
Leistungserhöhung war auch keine in Sicht
Wenn man bedenkt wie der Verlust des ORF in der Dienstzeit von Dr.Wrabetz explodiert
ist, sollte man den Handlungsbedarf nicht nur sehen, sondern ihn durchführen.
Bei einem privaten Sender hätte ein Herr Dr. Wrabetz, samt Anhang bereits längst den
Hut nehmen müssen.
Dem ORF wird immer wieder Proporz- und Vetternwirtschaft nachgesagt. Nun hätte der
Bundeskanzler die Möglichkeit zuerst in den eigenen Reihen und später bei den anderen
Parteien zu kehren.
Vielleicht hat er auch schon mit diesem Gedanken gespielt, wurde aber gleich im Ansatz
von der „Proporz und Vettern-Lobby“ abgewürgt.
Immer auf die Kleinen
Veränderungen sollen lediglich nur bei den „Kleinen“ stattfinden, wenn es nach dem Willen
von Dr. Wrabetz geht.
Wir sind da anderer Meinung. Der Fisch fängt nämlich immer beim Kopf zum stinken an und
da gehört etwas geändert. Es ist an der Zeit in den oberen Etagen endlich fähige Manager
einzusetzen, die ihre Traumgehälter auch Wert sind.
Das Zauberwort gewinn- und leistungsorientierter Gehalt wäre hier angebracht !
Die Lobbysten würden zwar traurig sein ihr Sprachrohr und eine Instiution zu verlieren, wo
man seine Vettern unterbringen kann, aber wie lange will man sich noch einen derart
defizitären Betrieb leisten, der bei geeigneter Führung durchaus Gewinne abwerfen kann.
Stauni