Ehemalige FPÖ-Mandatare gründen neuen Gemeinderats-Klub


„DAÖ“ neu im Stadtparlament; FPÖ verliert Sperrminorität und

damit auch die Möglichkeit, Bundesrechnungshof einzuschalten

 


Das Wiener Stadtparlament hat eine neue Fraktion: Die ehemaligen Freiheitlichen Gemeinderäte Karl Baron, Klaus Handler und Dietmar Kops haben heute, Donnerstag, ihren Austritt aus dem FPÖ-Klub im Rathaus und die Gründung von „Die Allianz für Österreich“, kurz „DAÖ“, bekanntgegeben.  „DAÖ“ genießt Klub-Status im Stadtparlament; mit drei Mandataren erfüllt die neue Fraktion diesbezügliche Voraussetzungen gemäß der Wiener Stadtverfassung.

 


Die FPÖ verliert durch den Abgang der drei Mandatare einige Rechte im Stadtparlament. Mit 31 statt bisher 34 Abgeordneten verfügen die Freiheitlichen nicht mehr über eine sogenannte „Sperrminorität“. Bislang war ohne die Freiheitlichen keine Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Auch braucht die FPÖ künftig die Unterstützung anderer Fraktionen, wenn es um das Einschalten des Verfassungsgerichtshofes zum Prüfen von Landesgesetzen geht, bzw. um den Bundesrechnungshof einzuschalten.

 


Weiterhin bleibt der FPÖ die Möglichkeit, im Alleingang eine Untersuchungskommission im Gemeinderat einzusetzen; auch stellt die Partei weiterhin eine/n der VizebürgermeisterInnen. Der Posten steht ihnen aufgrund ihrer Mandatsstärke nach den Gemeinderatswahlen 2015 zu.  Die neue Fraktionsordnung gilt bereits ab kommender Woche, wenn sich das Wiener Stadtparlament zu Sitzungen von Landtag (Mittwoch, 18. Dezember) und Gemeinderat (Donnerstag, 19. Dezember sowie Freitag, 20. Dezember) im Plenarsaal einfindet.

 


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2019-12-12


Gudenus zu Kopietz-Skandal


„Ludwig macht der Animal-Farm im Wiener Rathaus weiter die Mauer“

 

Nach Brauner, Wehsely & Co. nun auch Kopietz-Clan gleicher als gleich. Gespannt hat man auf eine Reaktion des „neuen“ Bürgermeisters Michael Ludwig gewartet: Welche Konsequenzen wird er zum Skandal rund um die schamlose Selbstbedienung in einem Verein, dem die Ehefrau des SPÖ-Gemeinderats Harry Kopietz jahrelang vorstand, setzen? Jetzt ist die Antwort da: Keine. „Dass Ludwig keinen Grund für einen Rücktritt von Kopietz sieht, ist der eigentliche Skandal. Das zeigt auf, dass die SPÖ nichts dazu gelernt hat und sich auch unter der neuen Führung am roten Sumpf nichts ändern wird“, so der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus.

 

Normalerweise würden in Familien die Einkommen der Ehepartner in einem Haushaltsbudget zusammengeführt und daraus der Lebensunterhalt bestritten. Auch wenn sich aktuell nicht beweisen lässt, dass Kopietz als jahrelanger SPÖ-Landtagspräsident, 2. Mann im Rathaus und Ehemann nichts von den Machenschaften gewusst habe, gebe es zumindest den Verdacht, dass er von den „Einkünften“ seiner Gattin finanziell profitiert habe. „Daher ist ein Rücktritt selbstverständlich und unumgänglich“, stellt Gudenus klar.

 

Statt dessen wolle die SPÖ auch unter Ludwig weitermachen, als wäre nichts gewesen. Der Rechnungshof habe aufgedeckt, dass sich in dem gegenständlichen Verein wenige Bonzen massiv bereichert hätten, während die ca. tausend Mitarbeiter streng nach Kollektivvertrag abgespeist wurden. „Dass Ludwig seiner Animal-Farm im Wiener Rathaus weiter die Mauer macht, nehmen wir – die FPÖ, die gesamte Opposition und vor allem die Wiener Bevölkerung – hiermit zur Kenntnis. Vor der Wien-Wahl werden wir daran erinnern“, verspricht Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-30


Wien: SPÖ-Skandal um Luxusgagen aufgedeckt


Ein SPÖ-Skandal jagt den anderen

 

„Jetzt bricht das alte SPÖ-System in Wien auf und fördert in vielen Ecken der Partei einen brodelnden Sumpf aus Gier, Skandalen und politischer Einflussnahme zutage“, so ist es in einem heutigen Beitrag der Kronen Zeitung zu lesen, der ein aktueller Rechnungshof-Rohbericht zugespielt wurde.

 

Laut dem Krone-Beitrag wurde der Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung („Mein Nachmittag bringt´s“) als eine Art Selbstbedienungsladen missbraucht. Im Mittelpunkt der Ereignisse steht die Ehefrau des SPÖ-Granden Harry Kopietz.

 

Egal ob Krankenhaus Nord, seltsame Immobiliendeals oder Versorgungsjobs, in Wien werden kontinuierlich erstaunliche Geschäftspraktiken der SPÖ ans Tageslicht befördert. Dies zeichnet auch ein Sittenbild des SPÖ-Systems. Es hat den Anschein, als würden so manche Funktionäre der SPÖ, das Steuergeld der Wiener(innen) als ihr Eigentum betrachten.

 

Dazu der Wiener Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP): „Die beste Art der Schadensbegrenzung für Wien seien Neuwahlen. Die Wienerinnen und Wiener haben die Nase voll von diesem SPÖ-System. Wenn Rot-Grün neben den internen Personal- und Führungsfragen überhaupt zum Arbeiten kommt, geht es um Freunderlwirtschaft und ist zum Schaden der Wienerinnen und Wiener.“

 

Auch für die NEOS muss der neuerliche SPÖ-Skandal Konsequenzen haben. Dazu der Klubobmann der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr: „Das SPÖ-System um Freunderlwirtschaft und Postenschacher erreicht eine neue Dimension! Offenbar haben sich hier rote Funktionärs-Clans schamlos bereichert – auf dem Rücken der Kinder! Das Geld, das der Stadt bei dringend benötigten Bildungsreformen fehlt, versickert in den Taschen der SPÖ-Verantwortlichen. Hier reicht es nicht, zu sagen: ´Wir haben eh schon Konsequenzen gezogen´. Die Stadt muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen! Dass Harry Kopietz die Konsequenzen zieht und als Gemeinderat zurücktritt, muss sowieso selbstverständlich sein! “

 

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2018-12-21


Streichung der Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge ist unumgänglich


Die Rolle als Weltsozialamt geht auf Kosten jener Österreicher(innen),

die tatsächlich Hilfe vom Sozialstaat benötigen

 

SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger hat offensichtlich immer noch nicht die Notwendigkeit einer Kürzung der Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge erkannt, obwohl sogar der Rechnungshof sowie Wirtschaftsexperten längst vorgerechnet haben, dass diese nicht mehr finanzierbar ist und zu einer Reform gemahnt haben.  Anstatt endlich den Rotstift bei der Auszahlung der Mindestsicherung an Wirtschaftsflüchtlinge anzusetzen, kündigt Frauenberger an, bei einer bundesweiten Lösung in Form eines möglichen Rahmenvertrages nicht mitziehen zu wollen und wenn notwendig sogar rechtliche Schritte zu überlegen.

 

Anstatt die Armut in der Bundeshauptstadt zu bekämpfen, lockt man immer mehr Menschen nach Wien, um sie mit großzügigen Sozialleistungen zu versorgen. Um das zu finanzieren, werden Jahr für Jahr mehr Schulden gemacht, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen.  Gleichzeitig fehlt dann aber Geld an anderen, wichtigen Stellen. Es ist längst an der Zeit aufzuhören, immer weiter die Rolle als Weltsozialamt zu spielen.  Das geht nämlich einzig auf die Kosten jener Österreicher(innen), die tatsächlich Hilfe vom Sozialstaat benötigen.

 

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2017-11-18


166 Mio. Euro – Willkommenspolitik in Wien als Fass ohne Boden


Rot-Grün investiert Millionen in Ansiedlung von Wirtschaftsflüchtlingen

 

Harte Kritik an der Füllhornmentalität der rot-grünen Stadtregierung übt der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus anlässlich des neuesten Rechnungshofberichts zu den Finanzgebarungen des `Fonds Soziales Wien´. Dass der FSW 1,6 Milliarden Budget aus dem Steuertopf erhalte, sei für Gudenus grundsätzlich in Ordnung, sofern das Geld zweckmäßig verwendet werden würde, um die Lebensumstände von Menschen mit Behinderungen, Obdachlosen oder Pflegebedürftigen zu verbessern. „Ich bekenne mich ganz klar zum Sozialstaat, der Österreichern, die es im Leben nicht leicht haben, unter die Arme greift. Das brauchen wir nicht diskutieren“, stellt Gudenus klar. Aber dass 166 Millionen Euro den Wienern in Not vorenthalten werden, um sie in die sogenannte „Integration ab dem ersten Tag“ von Migranten zu investieren, noch bevor deren Aufenthaltsstatus überhaupt geklärt ist, dafür fehlt Gudenus jedes Verständnis.


„Die sündteure `Integration ab dem ersten Tag´ könnte kontraproduktiver nicht sein. Hier werden mit der Gießkanne Kurse im Wert von hunderten Millionen Euro an Fremde, die mit dem Zauberwort `Asyl´ in unser Sozialsystem einwandern wollen, verteilt, noch bevor überhaupt geklärt ist, ob diese überhaupt bleiben dürfen. Am Ende werden diese Kurse dann auch noch als Argumente verwendet, dass Asylwerber ohne Recht auf Asyl dennoch bleiben dürfen, weil sie ja einen Kurs gemacht haben. SPÖ und Grüne fallen damit der Wiener Bevölkerung in den Rücken“, bringt es Gudenus auf den Punkt.


Gudenus fordert auch eine genaue Durchleuchtung eventueller Nahverhältnisse von Kursanbietern zur SPÖ. „Hier gibt es offenbar eine Menge Geld zu verdienen. Vielleicht gibt es daher eine eher überschaubare Motivation, im Interesse der Bevölkerung zu arbeiten“, kommentiert Gudenus. Abschließend fordert der Vizebürgermeister die Stadtregierung auf, sich zu erinnern, wessen Interessen sie eigentlich zu vertreten hätte und damit einen sofortigen Stopp der Praxis „Teure Kurse ab dem ersten Tag“ für Asylwerber ohne geklärtem Status, eine Senkung der Mindestsicherung und eine generelle Umstellung von Geld- zu Sachleistungen für Asylanten.

 

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2017-09-26


Parkpickerl-Kritik des RH – FPÖ fordert Parkplatz-Statistik


Stellplatzvernichtung muss dokumentiert werden

 

„Es ist nicht verwunderlich, dass Rot-Grün keine Angaben zur Parkplatzentwicklung in Wien machen will oder kann.   Denn obwohl die Parkpickerl-Inkassobereiche in den vergangenen Jahren massiv erweitert wurden, ist das Angebot an Stellplätzen drastisch gesunken.  Die systematische Parkplatzvernichtung durch SPÖ und Grüne hat rein ideologische Ursachen und in den letzten 10 Jahren etwa 5.000 Stellplätze gekostet“, macht FPÖ-Verkehrssprecher Stadtrat Toni Mahdalik aufmerksam und fordert die Einführung einer Stellplatz-Statistik.

 

Radwege, Radständer, unnötige Fahrbahnverengungen oder Fuß- und Begegnungszonen sind einige der Ursachen für den galoppierenden Parkplatzschwund in Wien, obwohl immer mehr Autofahrer von Rot-Grün mit dem kostenpflichtigen Parkpickerl zur Kasse gebeten werden.  „Beim Radverkehr etwa gibt es Zahlen zum Saufüttern, bei den Parkplätzen sind Erhebung und Evaluierung aber auf einmal zu teuer für Vassilakou & Co.“, kritisiert Mahdalik harsch.

 

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2017-04-28


Senkgrube für Steuergeld


Untersuchungskommission für das KH-Nord wird auf Verlangen der Wiener FPÖ fix kommen

 


 


Wie die Tageszeitung „Die Presse“ nun aufdeckte, steht dem KH-Nord nun eine regelrechte Klagewelle ins Haus, die, wie das Wort „KH-Nord“ bereits erahnen lässt, weitere Millionen Euro kosten könnte.  Im Zentrum steht die Antwort nach der Frage, wer dieses Bauchaos mit Kosten von über einer Milliarde Euro zu verantworten hat.  Zu Baubeginn sprach man in der Wiener Stadtregierung noch stolz vom ‚modernsten Spital Europas‘; nun ist man die – sehr teure – Lachnummer der Nation.  Nur verantwortlich möchte dafür niemand sein.“

 

Während es im Wiener Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden kracht, verweist die mittlerweile zuständige Stadträtin regelmäßig auf das KH-Nord, durch dessen Eröffnung sich – so Frauenberger – alle Probleme quasi von selbst auflösen werden.  Da noch nicht einmal ein fixer Eröffnungstermin feststeht, zweifeln wir massiv an dieser Aussage und damit auch an der Kompetenz Frauenbergers.  Man darf nur an die Pannenserie rund um den Bau erinnern.  Auf das Prüfergebnis des Rechnungshofes darf man mehr als gespannt sein.  Darin werden dann sämtliche Verfehlungen schwarz auf weiß zu lesen sein.

 

Der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, kündigt an, in jedem Fall eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zu verlangen, in der das KH-Nord behandelt werden wird.  Details werden bekannt gegeben, sobald der RH-Bericht auf dem Tisch liegt.  „Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf volle Information und Transparenz betreffend des verschwendeten Steuergeldes durch ein nicht vorhandenes Baumanagement“, so Nepp.

 

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2017-03-28


Mindestsicherungsskandal: Nun ist die Staatsanwaltschaft am Zug


H.C. Strache: „Bürgermeister Häupl ist der Hauptverantwortliche für den Mindestsicherungsskandal“

 

Der vernichtende Rohbericht des Rechnungshofs betreffend die Mindestsicherungsauszahlungen übertrifft die schlimmsten Befürchtungen bei weitem, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Jetzt ist es traurige Gewissheit. In Wien versagen sämtliche Kontrollmechanismen, geht es um die Durchfütterung von Asylberechtigten. Der Anstieg von ausländischen Mindestsicherungsbeziehern in den vergangenen sechs Jahren beträgt 18,9 Prozent. Das ist kompletter Irrsinn. „Die gesamte Stadtregierung hat hier versagt – allen voran Bürgermeister Michael Häupl. Es wird nicht reichen, den Schwarzen Peter der ohnehin weggelobten Wehsely zuzuschieben, denn man muss davon ausgehen, dass hier weit mehr Stellen involviert waren“, so Strache, der einen der größten Skandale im Wiener Rathaus ortet.

 

Zudem nimmt Strache vor allem Bürgermeister Häupl in die Pflicht, der seiner Verantwortung, fähiges Personal einzusetzen nicht nachgekommen ist: „‚Culpa in eligendo‘ ist der wohl passende terminus technicus – das Auswahlverschulden ist alleine ihm anzulasten! Entweder hat Bürgermeister Häupl die Kontrolle über seine Stadtregierung inzwischen völlig verloren oder es waren ihm diese Umstände bewusst.“

 

Die Wiener Freiheitlichen werden sich nun auch rechtliche Schritte überlegen. Schließlich handelt es sich bei den vom Rechnungshof kolportierten Kosten für die Mindestsicherung bis 2021 um 1,6 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler aufzukommen hat. Ein durchaus kritischer Wert, im Hinblick auf die Gesamtverschuldung der Stadt. Die FPÖ Wien hat bereits bei den ersten Verdachtsmomenten im September letzten Jahres Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, weitere rechtliche Schritte werden zum Zeitpunkt geprüft.

(Quelle: APA/OTS)

 

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2017-02-17


Anhaltezentrum Vordernberg verursacht Kostenexplosion


Mangelnde Projektplanung und Verdacht auf Freunderlwirtschaft

 

Wie der Rechnungshof in seinem Bericht (Reihe Bund 2016/22) über das Anhaltezentrum Vordernberg aufdeckt, betragen die Kosten des BMI, unabhängig von der Auslastung des Zentrums, etwa acht Millionen Euro jährlich. Dieses Verprassen von Steuergeld ist vorwiegend einer ungeschickten Vertragsgestaltung geschuldet. Das Innenministerium hat Errichtung und Betrieb des Anhaltezentrums angeordnet, ohne genau zu wissen, welche Kosten entstehen werden und wie hoch die Auslastung sein wird. So sind im Vorfeld des Projekts keine Analysen der Schubhaftzahlen, der Eignung des Standortes sowie hinsichtlich der Kosten der Errichtung und des Betriebs des Anhaltezentrums angeordnet worden.

 

Die tatsächlichen Kosten für einen Hafttag pro Abzuschiebendem betrugen 2015 in Vordernberg 834 Euro. Das ist etwa viermal so viel wie ein Hafttag in der Rossauer Lände in Wien (207 Euro) kostet.  Diese Kosten hängen natürlich mit der geringen Auslastung und den hohen Fixkosten zusammen.  Die Fixkosten beruhen auf einer Jahresmiete von 2,66 Millionen Euro jährlich, der Zeitraum des Kündigungsverzichts beträgt 33 Jahre. Eine monatliche Pauschale für den Betrieb des Anhaltezentrums in der Höhe von unvorstellbaren 461.000 Euro monatlich fällt ebenso unabhängig von der Auslastung an.

 

Dazu der FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger:  „Ohne zu wissen, wie viele Abschiebungen in den nächsten Jahren anfallen werden, geht das Innenministerium Verpflichtungen ein, die unverantwortlich sind!“ Im Vergabeverfahren seien beispielsweise auch die Eignungs-, Ausschluss- und Bewertungskriterien so eng gefasst, dass letztlich nur ein Bieter als Sicherheitsdienstleister in Frage gekommen sei: das Sicherheitsunternehmens ´Group4´. Das lässt den Verdacht der Freunderlwirtschaft aufkommen. Wir werden prüfen, nach welchen Kriterien im Rahmen dieser Vergabe nur ein Sicherheitsunternehmen in Frage kam.“

 

Das Anhaltezentrum Vordernberg war seit seiner Eröffnung 2014 nur zu maximal 18 Prozent ausgelastet. Diese Zahl tendiert seit April 2015 sogar gegen Null. Trotz dieser Tatsache erhöhte das BMI die Personalkapazitäten dermaßen, dass im Anhaltezentrum mittlerweile auf zwei Häftlinge ein Bediensteter kommt – und diese Bediensteten sind überwiegend keine Exekutivbediensteten, sondern vorwiegend „spezifisches Betreuungspersonal“, wie der Rechnungshof feststellte. Das Innenministerium schafft überzogen viele Betreuungsposten anstatt sparsam über eine sinnvolle Ausgestaltung von Anhaltezentren nachzudenken.

 

Zwischen 2010 und 2014 ist zudem bei mehr als der Hälfte der abzuschiebenden Personen nicht nachvollziehbar, ob sie Österreich auch tatsächlich verlassen haben (2014: 57 Prozent).  Das sind etwa 40.000 Personen, über deren Verbleib keine zuverlässigen Informationen vorliegen.  Im Allgemeinen endeten deutlich weniger als die Hälfte der Schubhaften mit einer Abschiebung, woran erkennbar ist, dass nur etwas mehr als die Hälfte der aufenthaltsbeendeten Entscheidungen vollzogen werden.  Wenn die Bürger Vertrauen in die Vollziehung haben wollen, ist es notwendig, dass die Gesetze ordnungsgemäß vollzogen werden. Dass illegal Eingereiste einfach untertauchen, ist ein Skandal und mit einem funktionierenden Rechtsstaat nicht vereinbar.

 

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2016-12-14


Dachschaden im OP-Zentrum


Chaostage im Ressort Wehsely gehen unvermindert weiter

 



Das Pleiten-, Pech- und Pannenressort der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ist wieder um einen Skandal reicher. Diesmal berichten Medien von einem Dachschaden im Kaiser-Franz-Josef-Spital. Das nicht einmal vor einem halben Jahr eröffnete Mutter-Kind- und OP-Zentrum scheint schon nach sechs Monaten desolat zu sein. Auch diesmal wird wieder jeder schuld sein, nur nicht der KAV oder gar die politisch zuständige Stadträtin Sonja Wehsely. Dies lehrt uns jedenfalls die Erfahrung.

 

Langsam dürfte es für Wehsely eng werden. Einerseits droht die Schließung der Augenambulanz im SMZ Ost, andererseits herrscht immer noch Chaos rund um das Krankenhaus Nord. Stundenlange Wartezeiten in den Spitalsambulanzen, monatelange Wartezeiten für dringend notwendige Operationen sowie Gangbetten sind mittlerweile zum Dauerzustand in Wien geworden. Der vernichtende Rohbericht des Rechnungshofes zum KAV rundet das katastrophale Gesamtbild im Ressort Wehsely ab. Und wenn dann einmal tatsächlich etwas getan wird, stellt es sich schnell als kompletter Pfusch heraus. Man siehe den aktuellen Fall des kaputten Daches im Kaiser-Franz-Josef-Spital.

 

Es stellt sich seit längerem die Frage, wie lange Wiener SPÖ-Bürgermeister, Michael Häupl, der Demontage der Wiener Gesundheitsversorgung noch zusieht. Das „Gspür für Wien“ scheint er jedenfalls schon längst verloren zu haben. Denn das Chaos im Wehsely-Ressort darf auch als völliges Versagen des Bürgermeisters gedeutet werden.

 

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2016-11-07


Ein klassischer Nadelstreifsozialist


Kern ist das personifizierte Viktor-Klima-Déjà-vu

„Christian Kern ist ein klassischer Nadelstreifsozialist, großgeworden im SPÖ-Karrierebiotop,
ohne  Bezug  zur  Lebensrealität  der  Österreicher.   Und  sein  angeblich  neuer Stil ist jetzt
schon uralt“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
„Das  ‚sozialdemokratische  Zeitalter’  definiert  sich  allein  durch  immer  neue und höhere
Steuern.   Österreich  ist  bereits  ein Höchststeuerland.   Wegen der Kosten der schranken-
losen  Zuwanderung und der grenzenlosen Willkommensunkultur der SPÖ,  deren wesent-
licher Proponent Kern ja schon als ÖBB-Chef war und nun als Kanzler weiterhin ist, werden
die  Österreicher  von  Kern  und  Co.  mit  immer  neuen  Steuern  und  Abgaben  belastet
werden“, warnte Kickl.   „Die einzige Steuer, die Kern unbedingt einführen müsste,  ist eine
Unvermögenssteuer  für  die  SPÖ-Politik  der  letzten  Jahre,  in diesen  Topf könnte er als
erster beginnen, kräftig einzuzahlen“, so Kickl weiter.
Kern selbst sei das personifizierte Viktor-Klima-Déjà-vu, ein reines Medienprodukt, das sehr
schnell  entzaubert  sein  werde.  „Das werden auch die Genossen bald erkennen“, so Kickl.
Bei  Licht  betrachtet  bleibe  vom  erfolgreichen Bahn-Manager nicht viel mehr übrig als ein
Jahressalär  von  rund  800.000  Euro  und  von seiner Zeit als Verbund-Manager bleibe ein
kritischer  Eintrag  im  Rechnungshofbericht  zu den Auslandsgeschäften – und das in einer
Deutlichkeit wie selten.
„Wer  der   nächste  Bundeskanzler  wird,  werden  im  Übrigen  die   Wähler  entscheiden,
nicht ein Herr Christian Kern.  Diese seltsam selbstherrliche Denke ist bei Kern allerdings
nicht  verwunderlich,  hat  er  sich  selbst  bisher  keinem  Wählervotum  gestellt“,  betonte
Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2016-06-25

Dringender Verdacht auf rote Parteienfinanzierung


Aktueller Bericht zum Media-Quarter-Marx deckt auf

Im aktuellen Bericht zum  Media-Quarter-Marx deckt der Rechnungshof einen weiteren
Fall  indirekter SPÖ-Parteienfinanzierung  auf.   So wurde dem roten Echo-Medienhaus
völlig  ungerechtfertigt  800.000 € Mieten-Nachlass gewährt,  so der FPÖ-Wien Stadtrat,
DDr.Eduard Schock.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass dem Rechnungshof die entsprech-
enden  Protokolle  der  Wirtschaftsagentur,   deren  Präsidentin  Stadträtin  Brauner  ist,
ausgerechnet  bei  der  Nennung  des  roten  Medienhauses  nur geschwärzt vorgelegt
wurden.    Der  Rechnungshof  hat  auch  aufgedeckt,  dass  das  rote  Medienhaus  als
einziger Mieter eine Kaufoption erhalten hat, so Schock.
Um dies zu verschleiern,  hat die SPÖ das Echo-Medienhaus an private Käufer im roten
Dunstkreis veräußert.   Schock fordert die SPÖ daher auf,  den Verkauf und damit auch
die  neuen  Eigentümer  des  Echo-Medienhauses  offenzulegen.   Dabei  muss zudem
geklärt  werden,  ob  über  den   Kaufpreis  auch  direkt  öffentliche  Mittel  an  die  SPÖ
geflossen sind. (Quelle: APA/OTS)
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2016-03-02

Die Genossen sollen vor der eignen Tür kehren


HC Strache fordert von der SPÖ-Wien umgehend

Aufklärung rund um den MQM-Skandal

Wie  nun  bekannt  wurde,  wird  der  Verkauf  des  Media  Quarter Marx,  an dem die
Stadt Wien immerhin 40 Prozent hält, abgeblasen, da kein Käufer gefunden werden
kann.   „Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass beim MQM Steuergeldver-
schwendung  auf  höchstem  Niveau  betrieben  wurde  und  der  Verdacht  der SPÖ-
Parteienfinanzierung  zusätzlich  im  Raum  steht.   Bis  heute  hat sich kein Genosse
jemals  dazu geäußert, warum ausgerechnet der ehemalige kasachische Botschafter
in  Wien,  Rakhat Aliyev,  in  seiner  Heimat  bereits  wegen  Mordes  und der Bildung
einer  kriminellen  Vereinigung  verurteilt,  als Partner ausgewählt wurde“,  sagt FPÖ-
Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache.
Allein die Tatsache, dass der Stadtrechnungshof, der das Projekt in seinem unlängst
veröffentlichten  Bericht  zerpflückte,  teils geschwärzte Akten bekommen hat, weist
darauf  hin,  dass  von der Wiener SPÖ einiges vertuscht werden soll. Zudem gab es
für  den  Stadtrechnungshof  keinen  vernünftigen Grund, dass SPÖ-Finanzstadträtin
Brauner  für  die  Errichtung  des  Media  Quarters  wohl  bewusst mehrheitlich einen
privaten  Partner beigezogen hat,  außer der Tatsache,  der Prüfung so bestmöglich
entgehen zu können. Wenig verwunderlich also, dass sich der Verdacht auf illegale
Parteienfinanzierung in Richtung SPÖ-Wien hartnäckig hält.
„Anstatt  sich  nun an der journalistischen Schmutzkübelkampagne gegen den frei-
heitlichen Generalsekretär Kickl zu beteiligen, sollten die Wiener Sozialisten lieber
vor ihrer eigenen Haustür kehren und für restlose Aufklärung rund um das dubiose
MQM-Projekt  sorgen“,  fordert Strache.   Sich ungeniert am  Vermögen der Bürger
bedienen,  wie  dies  auch  hier  der  Fall  gewesen sein könnte,  ist moralisch und
politisch  letztklassig.   Denn  dadurch,  dass  kein  Käufer  für  das MQM gefunden
werden  kann,  wird die  Wiener Bevölkerung für diesen lupenreinen SPÖ-Skandal
noch einmal tief in die Tasche greifen müssen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-17

Die Wohnbaugenossen greifen nach dem letzten Strohhalm


Weinerliche Briefe sind kein Ersatz für den Rechnungshof

Der  in  die  Schlagzeilen  geratene  GBV verschickte am 3. Juli eine Stellungnahme
inklusive  Begleitschreiben an Abgeordnete.   Darin verwehrt sich Verbandsdirektor
Theodor  Österreicher  gegen  die  von  der  FPÖ  geforderte  Rechnungshofprüfung
bei gemeinnützigen Bauträgern. „Die Genossenschaften müssen viel zu verbergen
haben,  wenn  sie  sich  derart  vor  dem   Rechnungshof  fürchten“,   erneuert  FPÖ-
Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, die Forderung nach einer
Ausweitung  der   Prüfkompetenz  des  Rechnungshofes  auf  alle  gemeinnützigen
Bauträger.
Der  Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigung gerät regelmäßig in
die Schlagzeilen: Die Traumgagen für die Sozialbau AG-Manager rund um Herbert
Ludl   sorgten  für  Empörung.   „Es lässt sich an  Zynismus kaum mehr überbieten,
dass  angesichts  der  jüngsten  Vorfälle  die  Engmaschigkeit  der Revision betont
wird.   Herr  Österreicher  hat  augenscheinlich  vergessen,  dass  er  sich  selbst in
einem  Buch  mit  den  vorhandenen   Kontrollinstrumenten  kritisch  auseinander-
gesetzt hat“, verweist Gudenus auf entsprechende Publikationen Österreichers.
Die aktuellen Vorfälle zeigen, dass die Kontrolle im gemeinnützigen Bereich über
weite Teile  versagt.   Dass  Karl Wurm als  Obmann des GBV ein Vorschlagsrecht
für  einzustellende  Prüfer  hat,  mutet  nicht  weniger merkwürdig an.   „Diese Ver-
schränkung ist untragbar.   Schließlich haben Wohnbaugenossenschaften kumu-
liert  eine   Bilanzsumme  von  rund  40  Milliarden  Euro  vorzuweisen“,  skizziert
Gudenus  die   Bedeutung  der  Branche.    Weinerliche  Briefe  an  Abgeordnete
werden  uns  nicht  davon  abbringen,   das  Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
zum Vorteil der Bewohner zu reformieren“, schließt Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-09

SPÖ verliert jede Glaubwürdigkeit


Leistbares Wohnen in Wien für Nobel-Genossen

Der  SPÖ-Nationalratsabgeordnete  und Gewerkschaftsboss Josef Muchitsch lebt in
einer  der  günstigsten  Wohnungen  Wiens.   Für  285,99 Euro inkl.  Betriebskosten
lebt  er  in  einem  Haus  der  Sozialbau AG  in der Piaristengasse.   „Die Wohnbau-
kompetenz der Sozialisten liegt nur noch in der Versorgung der eigenen Kamarilla“,
kommentiert  FPÖ-Klubobmann  im  Wiener  Rathaus,  Mag. Johann Gudenus, das
aktuelle Geschehen um Josef Muchitsch, Karl Wurm und Genossen.
Der  sozialdemokratische  Nationalratsabgeordnete  und Vorsitzende der Gewerk-
schaft  Bau-Holz,  Josef  Muchitsch,  bewohnt  eine   Schnäppchen-Wohnung.  Für
285,99  Euro  im  Monat  residiert  er  in  unmittelbarer  Nähe des Parlaments.  Die
Wohnung bekam er über rote Seilschaften bei der Sozialbau AG.
„Rote  Wohnbaupolitik  scheint sich auf die Versorgung der eigenen Funktionäre
mit  Dachgeschoss  und Billigst-Wohnungen zu beschränken“,  verweist der frei-
heitliche Klubobmann im Wiener Rathaus,  Mag. Johann Gudenus, auf ein offen-
kundig problematisches Sittenbild.
„Josef  Muchitsch  als  Großverdiener  wohnt  billiger  als  ein  junger  Mensch im
Studentenheim“, zieht Gudenus einen brisanten Vergleich. „Die Gier der Genos-
sen  hat  sich  als Rohrkrepierer erwiesen.   Niemand ist heute unglaubwürdiger
wenn es um das Thema Wohnen geht, als die SPÖ“, attestiert Gudenus.
Im  gemeinnützigen  Wohnbau  brauche  es nach den jüngsten Skandalen rund
um die Luxus-Gagen von Herbert Ludl,  den WISEG-Deal, die Penthouse-Affäre
um Karl Wurm und dem Fall Muchitsch eine echte Erneuerung.  „Anstand ist am
Ende  des  Tages  durch  keine Compliance-Richtlinie  zu ersetzen.  Genossen-
schaften  müssen  vollends  vom roten Parteiapparat getrennt werden“,  fordert
Gudenus  zudem  externe  Revision  durch den Rechnungshof und Wirtschafts-
prüfer.
„Bürgermeister  Michael  Häupl  und  seine Partei sollten es nicht mehr wagen,
leistbares Wohnen zu plakatieren.   Es ist ihr System,  in dem die Wiener – bis
auf Nobel-Genossen – auf der Strecke bleiben“, schließt Gudenus.
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2015-06-20

SP-Finanzstadträtin Brauner muss endlich alle Bücher offen legen


Rechnungshof belegt einmal mehr

die Intransparenz der Wiener Finanzen

Der  aktuelle  RH-Bericht  bringt  einmal mehr ans Licht,  wie in der Bundeshauptstadt im
Ressort  der  SP-Finanzstadträtin  Brauner  geschlampt  wird,  so  der  FPÖ-Bundes-  und
Landesparteiobmann  Wiens  Heinz-Christian  Strache.  Während durch das Inkrafttreten
des  Stabilitätsgesetzes  im  Jahr 2012 den Bürgern unverschämt in die Tasche gegriffen
wurde,  zeitigen  die  Konsolidierungsmaßnahmen  der öffentlichen Haushalte durch den
ebenfalls verabschiedeten Stabilitätspakt keine Verbesserungen. Dabei sind die Finanz-
jongleure  der  Bundeshauptstadt  Spezialisten  darin,  die  Verschuldung  und  die  Haft-
ungen Wiens geschickt zu verschleiern.
„So bemängelt der Rechnungshof unter anderem, dass die Haftungen ausgegliederter
Unternehmen  in Wien nicht ausgewiesen werden,  obwohl das der Stabilitätspakt ein-
deutig vorsieht“, kritisiert Strache.
Brisantes  Detail:   Für die Milliardenhaftung gegenüber der  Bank Austria hat die Stadt
Wien höchstwahrscheinlich nicht einmal eine Haftungsprämie in Anspruch genommen.

„Anscheinend ist Brauner der Ansicht, die Wienerinnen und Wiener seien ohnehin so
wohlhabend,  dass  man auf dieses Entgelt locker verzichten könne.   Rund 400.000
Armutsgefährdete sehen dies vermutlich anders – schließlich würde ein Bruchteil des
branchenüblichen  Haftungsentgeltes den von Rot-Grün gestrichenen Heizkostenzu-
schuss  gegenfinanzieren“,  sagt  Strache,  der  gleichzeitig  das Vorgehen Brauners
kritisiert,  der  Opposition  diesbezüglich  keine  klaren  Antworten  auf  Anfragen  zu
geben.   Abschließend  fordert  der Freiheitliche einmal mehr volle Transparenz und
eine doppelte Buchführung für die Finanzgebarung der Stadt Wien. (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-12

Nächster Skandal um günstige Personalwohnung aufgedeckt


Erst kommt das Fressen,  dann kommt die Moral

Ein roter  Wohnungsskandal jagt den nächsten in Wien.   Diesmal  steht der technische
Direktor  des  AKHs Siegfried Gierlinger im Brennpunkt.   Auch er soll eine Wohnung im
Schwesternwohnturm  in  Ottakring  bezogen  haben – als Nebenwohnsitz!   „Anschein-
end ist es gerade schwer in Mode,  dass  Top-Manager  aus  dem medizinischen Bereich
mit einem entsprechenden  Gehalt Wohnungen bekommen,  die eigentlich Schwestern,
Pflegern  und  Therapeuten  zur  Verfügung  stehen sollten,  die nur einen Bruchteil der
Managergagen  verdienen.   Das  ist  eine  skandalöse Praxis,  die umgehend aufhören
muss“,  fordert  FPÖ- Bundes-und Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache. „Dass
sich  Gierlinger nicht geniert,  bei seinem kolportierten Salär von 200.000 Euro pro Jahr
eine  Garconnière  um gerade einmal  96 Euro pro Monat zu nutzen,  schlägt dem Fass
endgültig den Boden aus“, so Strache.
Sowohl  AKH-Chef Wetzlinger,  Gierlingers  direkter  Vorgesetzter,  als auch Gierlinger
selbst sehen keinen Grund,  warum dieser die Wohnung aufgeben sollte.  Schließlich,
so  der  Tenor  der  feinen  Herrschaften,  hätte  der  Rechnungshof  die  Nutzung der
Wohnung  durch  den  technischen Direktor des AKHs nicht beanstandet.   „Hier wird
frei  nach  Bertolt Brechts  Motto  ‚Erst kommt das Fressen,  dann  kommt  die  Moral‘
gehandelt.   Dass  die  zuständige  SPÖ-Gesundheitsstadträtin  Wehsely dabei auch
noch  kommentarlos  zusieht,  ist  leider  bezeichnend  für  die  Zustände  in  Wien“,
kritisiert Strache die Freunderlwirtschaft unter den Genossen.
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2015-03-18

FPÖ will Antrag auf Aufhebung des Valorisierungsgesetzes stellen


Rot-Grün hat Wien nicht mehr gebracht als

Schulden, Arbeitslosigkeit und neue Steuern

Rot-Grün kann zwar Franken-Kredit-Schulden rollieren, wird aber trotzdem von den massiven
Problemen  und  dem  eigenen Versagen eingeholt.   Die vernichtende Kritik des Rechnungs-
hofs am Wiener Budget zeigt einmal mehr, dass Wien einen raschen Kurswechsel benötigt.
„In  Wien  sehen  wir  nicht  nur einen markanten Schuldenanstieg, sondern die bisherigen
Budgetzahlen  ignorieren  zudem  die  Verbindlichkeiten  ausgelagerter Unternehmen wie
Wiener Wohnen oder des Krankenanstaltenverbunds im Stadtbudget.   Außerdem gibt es
bis  heute  keine  konkrete Konsolidierungsstrategie für die Stadt Wien“,  kritisiert Strache
SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner.
In seinem aktuellen Bericht bestätigt der Rechnungshof nun, wovor die FPÖ seit Jahren
warnt:   Die Finanzschulden Wiens sind von rund  1,46 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf rund
4,35 Mrd. Euro im Jahr 2012 explodiert.   Nach RH-Berechnungen entspricht das einem
Schuldenanstieg  von 872 auf 2.518 Euro je Einwohner.  Bis 2016 werde der Schulden-
berg auf 4,94 Mrd. Euro weiter anwachsen.  In den genannten Summen sind allerdings
die Ausstände der städtischen Tochterunternehmen Wiener Wohnen,  Wien Kanal und
des Spitalsbetreibers KAV noch nicht inkludiert.
„Bis  zum  Jahresende  2015  wird  der  Schuldenstand der Stadt inklusive dem Wiener
Kranken-anstaltenverbund auf 5,461 Milliarden Euro emporgeschnellt sein – ein finanz-
politischer   Wahnsinn,  den  die  rot-grüne   Stadtregierung  zu  verantworten  hat“,  so
Strache,  der  gleichzeitig festhält,  dass Bürgermeister Häupl nur mehr wie ein Ertrink-
ender um sich rudert.
Auch die Arbeitslosigkeit hat in Wien ein Rekordhoch erreicht.153.000 Wiener(innen)
sind arbeitslos – das bedeutet, dass jeder achte Wiener keinen Job hat.  Im Vergleich
zum Vorjahr ist das ein unfassbares Plus von 20,4 Prozent.
„Anstatt  sinnvoller  Investitionen im Bereich des U-Bahn-Ausbaus oder dem Vorziehen
des  Schulsanierungsprogramms hat Rot-Grün der Wiener Wirtschaft in drei Jahren ins-
gesamt  201  Millionen  Euro  an  beschäftigungswirksamen   Investitionen  entzogen“,
kritisiert  Gudenus, „unter anderem auch,  weil etwa Wiener Wohnen die Sanierung im
kommunalen Gemeindebau um 57 Millionen Euro zurückgenommen hat!“ .Zudem hat
es die rot-grüne Stadtregierung durch konsequentes Anziehen der Gebührenschraube
geschafft, Wien in Sachen Wirtschaftsstandort komplett unattraktiv zu machen.
Der  angekündigte  Gebührenstopp  ist  eine  echte  Pflanzerei – die  Kanal,  Wasser und
Müllgebühren  wurden  in  den  vergangenen  Jahren  unverschämt  erhöht – und  dürfte
nichts weiter als ein billiger Wahlgag sein. Wir haben darüber bereits im Beitrag „Billiger
Wahlkampf-Schmäh der Wiener SPÖ“ darüber berichtet.
Gudenus  hält  fest,  dass die Gebühren eigentlich illegale Massensteuern sind.  Seiner
Aussage nach hat die Stadt Wien in den Jahren 2005 bis 2007 rund  390 Mio. Euro an
Kanal, Müll – und  Wassergebühren  zu viel kassiert und ins Budget abgezweigt.  Statt
diesen  unrechtmäßigen  Zustand  zu  beenden,  hat  man  die Gebühren noch weiter
erhöht,  sodass  alleine 2015  bei den Müllgebühren ein Überschuss von 63 Mio. Euro
und beim Wasser ein Überschuss von 90 Mio. Euro anfallen wird.
Die FPÖ will diesem Treiben nicht länger zusehen und bei der kommenden Landtags-
sitzung am 27. März, eine Aufhebung des Valorisierungsgesetzes beantragen, um die
Wiener(innen) finanziell dauerhaft zu entlasten.
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2015-03-06

Geringe Gehälter, dafür aber drastisch angestiegene Gebühren


In Wien leben 390.000 Menschen an der Armutsgrenze

Rund 150.000 Wienerinnen und Wiener müssen die Mindestsicherung beziehen, um sich
das Überleben leisten zu können.  390.000 leben an der Armutsgrenze oder sind bereits
von  Armut  betroffen.    Während  diese  Zahlen  für  sich  sprechen,  macht  der  aktuelle
Rechnungshofbericht  zu  den  Einkommen  deutlich,  dass  die Wienerinnen und Wiener
eindeutig  zu  wenig  verdienen.   Setzt man das  Einkommen der Bundeshauptstädter in
Relation  zu den ständig steigenden Gebühren und Mieten,  darf es niemanden wundern,
dass es in Wien diese Probleme gibt.
Anstatt  sich  die „Stadt der Menschenrechte“  zu sein auf die Fahnen zu heften und den
Genderwahnsinn wie das  „Binnen-I“ auf Biegen und Brechen durchzuboxen,  sollte sich
Rot-Grün endlich der Gehaltsschere zwischen Männer und Frauen annehmen.   Zwar ist
der Unterschied in Wien vergleichsweise am Geringsten, trotzdem verdienen Frauen im
Schnitt  immer  noch  21 Prozent weniger als Männer.   Eine echte Gleichstellung würde
bedeuten, dass gleiche Leistung gleich entlohnt wird.
Es wäre an der Stadtregierung,  diese Missstände endlich zu beseitigen,  die Gebühren
wieder  drastisch  zu  senken  und  damit  das  Leben  für  die Wienerinnen und Wiener
wieder leistbar zu machen, sowie endlich faire Gehaltsschemen für Männer und Frauen
durchzusetzen.
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2014-12-25

ÖBB schlittern in nächsten Skandal


ÖBB richteten mit 18 Loks einen Schaden

von mehr als 20 Millionen Euro an

„Der heute erschienene  Rechnungshofbericht deckt bei den ÖBB Mängel um den Kauf von
18 Triebfahrzeugen der Baureihe 1014 in den Jahren 1993/1994 auf.   Nicht nur, dass zum
wiederholten  Male Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen wurden, auch eine ver-
fehlte  Abschreibungspolitik  ergab  einen  herben Verlust“,  so heute FPÖ-Rechnungshofs-
precher NAbg. Wolfgang Zanger.
Die  18 Triebfahrzeuge  seien  zu einem  Stückpreis von  3,97 Millionen Euro angeschafft
worden.   In  den  Jahren 2008  bis  2010,  nach  knapp  mehr als zwölf Jahren,  habe die
ÖBB-Produktion GmbH  die  Triebfahrzeuge  auf  einen  Schrottwert  von 15.000 EUR pro
Stück abgeschrieben, obwohl die reguläre Abschreibungsdauer 30 Jahre betragen hätte.
Zudem  hätten  die  erwähnten Fahrzeuge in den Jahren 2005 bis 2009 einen negativen
Ergebnisbeitrag  von  rund  21 Million Euro  erwirtschaftet.   Die Versuche,  die Triebfahr-
zeuge beginnend im Jahr 2010 zu verkaufen, waren bis dato ergebnislos, so Zanger.
„Die  ÖBB bekommen den Hals nicht aus der Schlinge der Vergangenheit.  Zuerst der
Skandal  um  die  RailCargo Hungary  und  nun  der  nächste  massive Verlustposten.
Merkwürdig  ist,  dass  man immer über dieselben Namen stolpert.   Es muss endlich
personalpolitisch  gehandelt werden und jene Personen die immer noch in den ÖBB
tätig sind, müssen von ihren Aufgaben entbunden werden“, so Zanger.
(Quelle: APA/OTS)
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2014-11-12

Den Weg für Neuwahlen freimachen


Fortsetzung der rot-schwarzen Belastungs-Koalition

„Faymann  und  Spindelegger haben in der heutigen ORF-Pressestunde eine politische Bankrott-
erklärung abgegeben“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest und fordert, dass beide
Herrschaften den Weg für eine Neuwahl freimachen sollen.
Die Wähler sind vor der Wahl mit Wahlzuckerln angelogen worden. Keine neuen Steuern, son-
dern  vielmehr  sogar  Entlastungen,  wurden  versprochen.   Nach der Wahl ist auf einmal alles
,überraschend‘ anders und die Wähler sollen nun die bitteren Pillen schlucken.
Die  Senkung  des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent dürfte es nach Faymanns heutigen Flos-
keln  wohl  nie  geben.   Dabei bräuchte es keine Gegenfinanzierung,  da durch die Stärkung der
Kaufkraft  die  Wirtschaft  angekurbelt  würde und der Staat mehr Steuereinnahmen und weniger
Ausgaben  hätte.   Abgesehen davon  gäbe  es  genug Einsparungen im Bereich der Verwaltung,
allein der Rechnungshof habe 599 Vorschläge genannt.
„Kein Wort ist heute in der heutigen ORF-Pressestunde darüber gesprochen worden, dass man
den  Subventionsdschungel  durchforsten  und  Doppel- und  Dreifachförderungen  abschaffen
kann“, kritisierte Strache.
Zu  den  – wie  gewohnt – plumpen  Anschüttungen  in  Sachen  „Hypo Alpe Adria“  erinnerte  der
FPÖ-Chef, dass  sowohl SPÖ als auch ÖVP mit ihrem Nein zu einem Untersuchungsausschuss
weiter  eine  Aufklärung  verhindern,  da  die  Verantwortlichen  offenbar  hauptsächlich  in roten
und  schwarzen  Reihen  sitzen  dürften.   Mehr  Kontrollrechte  für die Opposition (ebenfalls ver-
sprochen)  sind ohnehin wieder niedergeschmettert  worden.
Die  Fortsetzung dieser  rot-schwarzen Belastungs-Koalition,  die nicht einmal in ihren eigenen
rot-schwarzen  Reihen  Akzeptanz  genießt,  haben sich die  Österreicher(innen) nicht verdient.
Eine Neuwahl ist in jedem Fall die beste Lösung.
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2013-12-15

Oesterreichische Nationalbank setzt auf Ignoranz


Gewählten Volksvertretern wird kein Zutritt gestattet

Die Oesterreichische Nationalbank und das Finanzministerium bauen rund um das Gold der
Österreicherinnen und Österreicher weiter an ihrer Schweigemauer.   Ein Ersuchen des FPÖ-
Nationalratsabgeordneten   Gerhard   Deimek,  die  bei  der  Münze   Österreich  gelagerten
Bestände der OeNB besichtigen zu dürfen, wurde zurückgewiesen.
„Wir müssen den Druck auf Gouverneur Ewald Nowotny noch massiv erhöhen.   Mit dieser
Geheimniskrämerei  muss  endlich  Schluss  sein“,  kündigt Deimek weitere Aktivitäten an.
Am  12. November  ließ  der  freiheitliche  Nationalratsabgeordnete  Gerhard Deimek durch
seinen  Mitarbeiter  bei  der  Oesterreichischen  Nationalbank  telefonisch  anfragen,  die  in
Räumen der Münze Österreich gelagerten Goldbestände Österreichs besichtigen zu dürfen.
Einen Tag später antwortete die Pressestelle der OenB via Mail (auszugsweise zitiert):
„Bezugnehmend auf den Wunsch von Hr. Abgeordneten Deimek in der Münze Österreich
AG die im Inland lagernden Goldbestände zu sehen,  teilen wir Ihnen mit, dass dies nicht
möglich  ist.   Wir  versichern  Ihnen  aber,  dass die seit Jahren konstant bei 280 Tonnen
gehaltenen  Goldreserven  absolut  sicher  verwahrt sind und es werden in regelmäßigen
Abständen Kontrollen durchgeführt. Zudem erhält der Rechnungshof von der OeNB jähr-
lich einen umfassenden Bilanzbericht der OeNB,  der auch die Goldbestände inkludiert.“
Diese pauschale und unbegründete Ablehnung zeige, dass Gouverneur Ewald Nowotny
offenbar  „weitgehend  transparenzresistent  und  geradezu demokratiefeindlich“ agiere,
so Deimek.
Es stellt sich erneut die Frage,  ob und was die Bank zu verbergen hat und weshalb der
Rechnungshof die angekündigte Überprüfung des Goldgeschäftes offenbar nicht in An-
griff nimmt. Die fortgesetzte Reihe an Skandalen gibt jedenfalls Anlass zum Misstrauen.
„Das  Dienstverständnis  der Führungsriege der Bank scheint mir bestenfalls sonderbar.
Schließlich  handelt  es  sich um das Gold der Österreicherinnen und Österreicher – die
Nationalbank   befindet  sich  zu  100 Prozent  im  Besitz  der  Republik“,  untermauert
Deimek seine Kritik.
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2013-11-28

Ein Jahr König-Abdullah-Zentrum


Heuchelei und pro-religiöser Einsatz im Namen der Republik

Während das in Wien ansässige „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen
Dialog“ (KAICIID) das erste Jahr seines Bestehens mit einer aufwendigen Tagung zum „Bild des
Anderen“ feiert,  zieht  die  „Initiative Religion ist Privatsache“  eine ernüchternde Bilanz über die
bisherige  Aktivität des KAICIID und insbesondere über die Beteiligung der Republik Österreich
an dieser vom saudischen Königshaus finanzierten und kontrollierten Organisation.
Befürchtungen,  wonach das KAICIID zur Verbreitung islamistischen Gedankenguts in Europa
dienen  wird,  bewahrheiteten  sich zwar vorerst nicht,  die ausschließlich pro-religiöse Aktivität
des  Zentrums stellt hingegen eine politische und weltanschauliche Agenda dar,  die von einer
säkularen Republik wie Österreich nicht mitgetragen werden durfte.
„Dass  Österreich  über  die vorgeschobene Konstruktion einer internationalen Organisation aus-
schließlich  den ‚interreligiösen Dialog‘ fördert und dabei säkulare Bestrebungen für mehr Demo-
kratie  und  Freiheiten indirekt bekämpft,  ist skandalös“ meint Initiative-Sprecher Eytan Reif mit
Hinweis auf die katastrophale Menschenrechtslage ausgerechnet beim wichtigsten Vertragspart-
ner, Saudi-Arabien.
Dass die österreichische Politik, vom Bundespräsidenten abwärts, das Zentrum, das den Namen
des  saudischen  Königs trägt,  mit ungedecktem Lob überschüttet jedoch niemand den Mut auf-
bringt,  die  Freilassung  von  inhaftierten  Religionskritikern  oder  die  Beendigung  der  religiös
motivierten Frauendegradierung zu verlangen,  ist ein Armutszeugnis für die gesamte Republik.
Anlässlich  der 1-Jahresfeier des KAICIID gibt die „Initiative Religion ist Privatsache“ bekannt,
dass  die  Ermittlungen der  Staatsanwaltschaft  Wien in Zusammenhang mit dem Erwerb des
Wiener Palais Sturany,  dem Sitz des KAICIID, unmittelbar vor den österreichischen National-
ratswahlen  im  September 2013 und ohne jegliche sachliche Begründung eingestellt wurden.
Die  umfangreiche Anzeige, die, je nach Schätzung, einen Schaden von  600.000 – 1 Million
Euro  für  die  Republik belegt,  wurde auch dem Österreichischen Rechnungshof vorgelegt.
Von einem Rechnungshof-Bericht zum KAICIID wurde bislang nichts bekannt.
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2013-11-18

Wahlkampf im Kindergarten


Die SPÖ kennt im laufenden Nationalratswahlkampf

offenbar überhaupt keine Schamgrenzen mehr

Der  Verein  Wiener Kinderfreunde  ist eine Vorfeldorganisation der SPÖ und betreibt eine große
Anzahl von Kindergärten in ganz Wien.  Die Stadt Wien subventioniert diese Kindergärten jedes
Jahr mit zehntausenden Euro,  damit diese im öffentlichen Auftrag mithilft,  die Kinderbetreuung
in dieser Stadt sicherzustellen. Soweit nichts Neues.
Man  sollte  meinen,  dass  es  im  Kindergarten grundsätzlich keiner parteipolitischen Werbung
bedarf.   Insbesondere  in  Kindergärten,  die  mit  öffentlichen  Mitteln  arbeiten.   Dass der SPÖ
offensichtlich  nichts  zu  blöd  ist,  hat   jetzt  die  Abgeordnete Christine Lapp  – stellvertretende
Vorsitzende  der  Kinderfreunde Simmering – bewiesen,  die in zumindest  einen Kinderfreunde-
Kindergarten  Schreiben  mit sozialdemokratischer Wahlpropaganda verteilt hat.   Dabei hat sie
auch gleich eine Anleitung zur richtigen Abgabe einer Vorzugsstimme für ihre Person gegeben.
Foto: Stefan Treske
Die  Aktion wird nicht nur den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat und den Rechnungs-
hof  beschäftigen,  sondern auch den für die Subventionen an die Wiener Kinderfreunde verant-
wortlichen Stadtrat Oxonitsch in Form einer schriftlichen Anfrage.
Mag. Dietbert Kowarik
2013-09-28

Zahl der Illegalen in Wien bereits auf 7.000 angestiegen


Innenministerin muss endlich aktiv werden,

das Gesetz durchsetzen und rigoros abschieben

In  nicht  einmal  drei  Monaten  konnte  die  Wiener  Polizei  bei  Routine-  und  Schwerpunkt-
kontrollen  insgesamt  872 Ausländern  nachweisen,  dass  sie  sich illegal im Land aufhalten.
Ihre Asylanträge sind entweder mangels Verfolgungsgrund abgelehnt worden oder sie haben
wegen Aussichtslosigkeit erst gar keine gestellt.
Und was geschieht?   Sie werden ermahnt und müssen versprechen, sich künftig regelmäßig
bei den Behörden zu melden. „Lächerlicher geht es wohl nicht mehr“, ärgert sich Wiens FPÖ-
Klubchef  und  stellvertretender  Bundesparteiobmann  Mag. Johann Gudenus,  „die tauchen
natürlich  gleich  wieder  unter,  setzen  ihren  unrechtmäßigen  Aufenthalt ungestört fort und
werden  dabei  auch  noch,  wie  der Rechnungshof festgestellt hat,  von Rot-Grün mit Steuer-
geld unterstützt.“
Gudenus  fordert  Innenministerin  und  Wiener Verlierer-Koalition auf,  endlich auf den Boden
der  Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren:   „Gemäß  Gesetz  sind  Illegale  festzunehmen und
abzuschieben.   Wer bei unrechtmäßigem Aufenthalt wohlwollend wegschaut,  wie die Innen-
ministerin  das  tut,  oder  wer das sogar noch fördert,  wie die Wiener Verlierer-Koalition, der
macht  sich  zum  Komplizen  der  Schlepper-Mafia,  die  Millionen  damit macht,  diese Wirt-
schaftsflüchtlinge in unsere Stadt zu schleusen.“
Gudenus ist sich sicher:  „Wenn Illegale konsequent festgenommen,  ausgewiesen und mit
Aufenthaltsverbot  belegt  werden,  bricht  den  Menschenhändlern das Geschäft weg.  Aber
scheinbar  arbeiten  einflussreiche  Interessensgruppen  in  Österreich mit diesen Schwerst-
kriminellen Hand in Hand.“  (Quelle: APA/OTS)
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2013-09-13

Kein gutes Haar an Stronach gelassen


Kommentare der politischen Konkurrenz zum heutigen

Auftritt von Frank Stronach in der ORF-Pressestunde

 
Darabos zur ORF-Pressestunde: Auftritt entlarvt Stronachs Ahnungslosigkeit
Als  „entlarvenden Auftritt“  bezeichnete  SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die ORF-
Pressestunde  mit dem Team Stronach-Obmann und erklärte:   „Frank Stronachs Ahnungslosig-
keit  in politisch wichtigen Themenbereichen wie zum  Beispiel bei Bildung wurde heute wieder
einmal mehr als augenscheinlich und zeugt von der Inhaltsleere seiner Partei.“
Darabos  führte  weiter  aus:   „Auch die  Österreicherinnen  und  Österreich haben das längst er-
kannt,  wie  die  jüngsten Umfragewerte  zeigen.“   Stronach  habe  wohl seine Verdienste in der
Wirtschaft  aber  in  der  Politik  können  die Menschen gerne auf das Team Stronach verzichten.
„Die österreichische Bevölkerung braucht keine Milliardäre, die im Ausland steuergünstig leben
und ab und zu in Österreich vorbeischauen, um politisch zu experimentieren“, so Darabos.
 
Rauch ad Stronach: Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt
Nach Fußball und Politik: Stronach soll sich neues Hobby suchen
„Mann  mit  Gold  sucht  Programm  mit  Inhalt  und  charakterfeste Mitstreiter für neues Hobby.
Billiger  Populismus,  inhaltsleere  Floskeln  und völlige Konzeptlosigkeit  – so lässt sich dieser
neuerlich  skurrile  Stronach-Auftritt i m ORF festhalten“,  betont ÖVP-Generalsekretär Hannes
Rauch nach der „Pressestunde“.
Die  wirtschaftlichen Leistungen von Stronach in allen Ehren:   In seinen Hobbys Fußball und
Politik  bleiben  die  Erfolge  aus,  beim  Kochen  im  Privat-TV  war jedenfalls Strache besser.
„Stronach  soll sich ein neues Hobby suchen,  wenn er bisher nur  „einigermaßen“  charakter-
feste  Mitstreiter  und politische Ansagen ohne Mehrwert gefunden hat“,  so der ÖVP-Manager.
 
Vilimsky fordert Aufklärung über finanzielle Schattenwelt von Frank Stronach
Wo Stronach mitbestimmt, werden Schulden rasant höher
„Die Steuersituation von Frank Stronach wurde von „transparent“ auf  „Verschlusssache“ umge-
ändert,  die Mittel, die in seine Partei fließen,  werden plötzlich nicht mehr  dem Rechnungshof
gemeldet, sondern  als  intransparentes  Darlehen weitergereicht und Fragen nach finanziellen
Flüssen aus  seinen Unternehmenskonstrukten werden nicht beantwortet.   Stronach lebt offen-
bar  in  einer finanziellen Schattenwelt,  die dringend der Transparenz und Aufklärung bedürfe“,
so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Konkrete  politische  Inhalte vertrete Stronach auch keine,  denn „man müsse sich alles einmal
anschauen und durchrechnen“.  Mit einer derartigen politischen Nebelsuppe bei einer National-
ratswahl  anzutreten,  sei jedenfalls kühn.   Stronach  solle endlich  konkretisieren,  was er wolle
und  wofür  er  stehe,  denn  in jedem  Bundesland andere  Werte zu  vertreten,  gehe schon ins
Kuriose über.
In  den  Ländern dürfe man den Schuldenstand kräftig erhöhen,  im Bund jedoch nicht.  Die
Werte  des  Herrn Stronach dürften  Allerweltswerte sein,  die von Ort zu Ort und von Tag zu
Tag  anders  ausschauen,  so Vilimsky,  denn auch mit  Stronach-Verantwortung werden die
Schulden rasant höher.
Das  „Team Stronach“  mute  immer  mehr  wie eine politische Sekte an,  bei der jede Menge
Glücksritter anstehen,  um an die „wahren Werte“,  nämlich das Geld des Herrn Stronach ran-
zukommen und vielleicht auch noch ein politisches Mandat zu ergattern. „Schon morgen soll
Stronach  ja  wieder  für  mehr  als ein Monat in Kanada sein und schert sich weiter nichts um
unser  Land  und  seine  Probleme.   Politisch  ernst  zu nehmen ist das alles nicht mehr“, so
Vilimsky.
 
Kogler zu Stronach: Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt …
„Das Einzige, was wir konkret von der Pressestunde mit Frank Stronach mitbekommen haben,
ist:   Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt, oder besser … noch einmal umgekehrt“,
stellte Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, fest.
 
Widmann: Wirres Stronach Gestammel in der Pressestunde
„Als „wirres Gestammel eines älteren Herren, der nicht mehr ernst zu nehmen ist“, bezeichnete
BZÖ-Bündnissprecher  Rainer Widmann den heutigen  Auftritt  von Frank Stronach in der  ORF-
Pressestunde.   Mehr  gebe  es  dazu  nicht  zu  sagen,  denn „Stronachs  One-Man-Showpartei
befindet sich sowieso in der biologischen Abbauphase durch den Wähler“.
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2013-06-30
 

Kriminalisierungsversuch gegen regierungskritische Journalisten?


Persönlicher Racheakt?   „Unzensuriert.at“ hat

ausufernde Umbaukosten im Parlament aufgedeckt

Schockiert  zeigt  sich  FPÖ-Generalsekretär  NAbg. Harald Vilimsky  über  das  Vorgehen  von
Nationalratspräsidentin   Prammer  (SPÖ)  gegen  kritische   Journalisten  der  Internet-Zeitung
„Unzensuriert.at“.   „Sprechen wir  es  offen aus:   Frau Prammer wünscht sich – ebenso wie der
Grün-Abgeordnete Öllinger -, dass regierungskritische Journalisten in Österreich ins Gefängnis
gesteckt werden.   Ganz so wie das beispielsweise in Weißrussland der Fall ist“,  hält Vilimsky
fest.
Dabei  stütze  sich die Anzeige wegen  „Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung“  und
„Verhetzung“, die mit jeweils bis zu zwei Jahren Haft bedroht sind, auf ein Posting eines Lesers,
das  von der Redaktion umgehend gelöscht wurde,  sobald diese davon Kenntnis erlangte.  Die
Redaktion habe sich vom Inhalt des Postings klar distanziert.
„Frau Prammer versucht zu erwirken, dass ein Medium für die Äußerung eines seiner Leser haft-
bar  gemacht  wird.   Das  hätte  natürlich  Auswirkungen  auf die gesamte Branche.   Ich erwarte
mit  daher  auch von  anderen  Medien  klare  Worte  gegen  die  politisch  motivierte Strafverfolg-
ungswut der Nationalratspräsidentin“,  so Vilimsky.
Besonders  schäbig  sei es,  dass Prammer für ihr parteipolitisches Manöver die Parlamentsdirek-
tion eingespannt habe.   „Auch das ist typisch.   Prammer war nie die Präsidentin des Parlaments,
sondern nur jene der 29-Prozent-SPÖ, bestenfalls eine Rot-Grün-Präsidentin“, so Vilimsky.
Es  könne  zudem  nicht  ausgeschlossen werden,  dass  es  sich bei der Anzeige um eine persön-
liche Racheaktion Prammers handle: „Unzensuriert.at hat als erstes Medium aufgedeckt, dass der
Parlamentsumbau weit mehr als 500 Millionen Euro kosten könnte.   Der Rechnungshof hat diese
Recherchen  bestätigt.   Prammer  war  überführt,  die  Öffentlichkeit  falsch  informiert  zu haben“,
erinnert Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)
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2013-05-30
 

Asylbetrüger kassieren illegal ab


Rot-Grün kämpft mit allen Mitteln für weiteres

illegales Abkassieren von Asylbetrügern

 
Ob  Rot-Grün  unliebsame  Volksbefragungen abwürgt, gewünschte zulässt oder brisante An-
fragen und Anträge verhindert – an Verfassung und Gesetze fühlt sich die Verlierer-Koalition
in keiner Art und Weise mehr gebunden.   Neuer Höhepunkt: Nachdem der Rechnungshof in
einem Rohbericht (GZ 003.778/005-3A2/12) massive Missstände in der Gebarung des Fonds
Soziales Wien  bei der „Versorgung“ von Asylwerbern und Illegalen festgestellt hat,  wollten
die  Freiheitlichen  in  einem dringlichen Antrag fordern,  dass die Stadt die rechtskonforme
Auszahlung  der  Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen und
Überprüfungen  gewährleistet  und die zu Unrecht bezogenen Leistungen wieder zurückver-
langt.
 
„Der  selbsternannte  Feudalherr  Häupl  ließ  diesen Antrag aber von seinem Verfassungs-
dienst  ohne  jede  vernünftige Begründung für unzulässig erklären“,  berichtet Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
 
Schon lange sei bekannt, dass sich Asylwerber mit falschen Dokumenten den Aufenthalt in
Wien erschleichen, Anträge gleich in mehreren EU-Staaten stellen und sich damit mehrere
tausende  Euro  im  Monat  sichern.   Für Gudenus steht fest,  dass der Bürgermeister und
seine  glücklose  Mannschaft  nur  die  weitere  illegale  Auszahlung von Mitteln an Asylbe-
trüger sicherstellen will.
 
„Selbst  ob  diese Rechtsbrecher zusätzlich zur Grundversorgung noch die Familienbeihilfe
ohne  Abzüge  beziehen,  wollen  SPÖ und die grüne Schoßhündchen-Truppe nicht prüfen
lassen“,  ärgert  sich  Gudenus,  „nur  damit  sich Ausländer ungestört am Gebühren- und
Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bereichern können.“
 
„Das  zeigt  nur einmal mehr das Motto von Häupl & Co.:   Alle Rechte für Ausländer, alle
Pflichten  für Inländer!“,  so Gudenus, der sich sicher ist:   „Die konsequente Politik gegen
die  eigenen  Bürger  wird  spätestens  bei  der  nächsten  Wahl auch offiziell Schiffbruch
erleiden –  und  dann  nützt  dieser Verlierer-Koalition auch keine Rechtsbeugung mehr.“
(Quelle: APA/OTS)
 
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2013-01-29
 

Rot-Grün nimmt Spekulationsverbot nicht wirklich ernst


RH bestätigt:  Spekulationsverbot nur mit

transparentem Rechnungswesen umsetzbar

 
Das  von  Finanzministerin Fekter und den Bundesländervertretern erst kürzlich beschlos-
sene  Spekulationsverbot  für  Gebietskörperschaften ist nur dann wirksam und nachvoll-
ziehbar,  wenn die Bundesländer das per 1. Jänner 2013 gültige neue Rechnungswesen
des Bundes umsetzen, das bestätigt heute auch der Rechnungshof.
 
„Wien muss das neue Rechnungswesen des Bundes implementieren, sonst ist ein Speku-
lationsverbot zahnlos“,  sagt  dazu  die  freiheitliche Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg.
Dr. Barbara Kappel,  „ein  entsprechender  Antrag  wurde  von uns bereits im Dezember
im  Gemeinderat eingebracht,  jedoch von der rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt.
Dies zeigt,  dass  das  Spekulationsverbot  von  Rot-Grün nicht wirklich ernst genommen
wird.“
 
In  der  kurz nach Jahreswechsel ausgemachten Bund-Länder-Vereinbarung wird festge-
halten,  dass  neue  Fremdwährungskredite  und  die Veranlagung öffentlicher Gelder in
Fremdwährungen verboten sind.   Ebenfalls untersagt werden spekulative Geschäfte mit
Derivaten ohne Grundgeschäft, etwa nicht gedeckte Termingeschäfte.
 
Verboten  wird  auch  die  Aufnahme  von  Krediten,  um  öffentliche  Gelder mittel- oder
langfristig zu veranlagen. Daneben soll in der 15a-Vereinbarung festgelegt werden, dass
in  den  Gebietskörperschaften  die  Abteilungen für Veranlagung und Risikomanagement
getrennt werden müssen.
 
„Diese und noch weitergehende Forderungen für ein umfassendes Spekulationsverbot hat
unsere  Fraktion  bereits vor knapp einem Jahr im Wiener Gemeinderat eingebracht.  Der
Antrag  wurde  von  der  rot-grünen Wiener Stadtregierung aber abgelehnt,  obwohl das
Spekulationsausmaß,  insbesondere  die  Schweizer-Franken-Spekulationsgeschäfte der
Gemeinde Wien längst bekannt waren“, sagt Kappel.
 
Ebenso abgelehnt wurde seitens der rot-grünen Regierungskoalition ein neuerlicher frei-
heitlicher  Antrag  auf Spekulationsverbot,  für die Regelung sicherer Geldgeschäfte auf
der  Ebene von Gebietskörperschaften, der im Dezember 2012 im Wiener Gemeinderat
eingebracht wurde.
 
„Mein Eindruck ist, dass die rot-grüne Stadtregierung gar kein Interesse an Transparenz
und Nachvollziehbarkeit ihres Finanz- und Risikomanagements hat, sonst müsste Finanz-
stadträtin  Brauner großes Interesse daran haben,  die neuen Richtlinien des Bundes für
das Rechnungswesen für Wien umzusetzen“, erklärt Kappel, „indem sie eine Umsetzung
aber ablehnt und das Faktum der Fremdwährungsspekulation für Wien schönredet, be-
weist  die Finanzstadträtin,  dass sie trotz zukünftigem gesetzlichen Spekulationsverbot
ein solches nicht wirklich durchzieht.“
 
Auch Rechnungshof-Präsident Moser kritisiert das zwischen Bund, Ländern und Gemein-
den  vereinbarte  Spekulationsverbot als nicht ausreichend.   Laut Rechnungshof fehlten
klare inhaltliche Zielvorgaben, ebenso bleibe der Gestaltungsspielraum einzelner Länder
enorm  groß  und  das Ziel einer bundesweit einheitlichen Finanzgebarung sei kaum er-
reichbar.
 
Aus  diesem  Grund  sind  laut Rechnungshof Bilanzierungsregeln nötig,  die einen trans-
parenten  und  österreichweit  vergleichbaren  Überblick  über  das  Vermögen  und die
Schulden von Bund,  Ländern und Gemeinden zuließen.   Das Fehlen solcher Regeln hat
den Salzburger Finanzskandal mitverursacht.
 
„Wir haben versucht,  für Wien diese neuen und transparenten,  vom Rechnungshof ge-
forderten Bilanzierungsregeln durchzusetzen, leider ohne Erfolg. Seitens der rot-grünen
Stadtregierung besteht kein Interesse daran „, kritisiert Kappel abschließend.
 
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2013-01-09
 

Spekulationsverbot von Rot-Grün abgelehnt


Grüne und SPÖ in Wien sind offenbar lernresistent

Fremdwährungskredite,  Derivatgeschäfte  und  Cross-Border-Leasing,  die Liste der Speku-
lationsgeschäfte  in  Wien  ist  lang.  Erstaunlich jedoch ist,  dass die SP-Finanzstadträtin R.
Brauner bestreitet, dass es in Wien Spekulationsgeschäfte gibt.
 
Aber  noch  erstaunlicher  ist,  dass die rotgrüne Wiener Stadtregierung aus dem Salzburger
Finanzskandal offenbar nichts gelernt hat,  denn diese lehnte heute im Wiener Gemeinderat,
Anträge der FPÖ für  ein Spekulationsverbot schlichtweg ab.  Stattdessen gab es seitens der
Wiener  Regierungskoalition  nur  eine  allgemeine  und  unverbindliche  Erklärung  zu einer
Ablehnung von Spekulationsgeschäften.
 
Im Detail:   In  der  heutigen  Gemeinderatssitzung  hat  Rot-Grün  zwei  richtungsweisende
Anträge  der  FPÖ  für  ein  umfassendes  Spekulationsverbot  und sichere Geldgeschäfte
abgelehnt.
 
Die  FPÖ  forderte  den  Verzicht auf derivate Finanzinstrumente ohne Grundgeschäft, eine
Unterlassung von spekulativen Transaktionen bei der Fremdmittelaufnahme und -veranlag-
ung,  ein  professionelles  Risikomanagement sowie eine Evaluierung bestehender Verlust-
positionen  durch unabhängige  Experten  und  die  umfassende  Information  des  Finanz-
ausschusses.
 
Daneben wurde die rot-grüne Stadtregierung aufgefordert,  auf die Bundesregierung ein-
zuwirken,  alle  erforderlichen  Maßnahmen  zu  ergreifen,  um sicherzustellen, dass von
Gebietskörperschaften, ausgegliederten Rechtsträgern, Sozialversicherungsträgern, Pen-
sionskassen  und  von  Gesellschaften,  die  der  Rechnungshofkontrolle unterliegen, kein
Steuergeld in Spekulationsgeschäfte fließt.
 
Beide Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt. Ebenso wurde ein umfangreicher Antrag
auf Übernahme der neuen, transparenten Rechnungslegungsvorschriften des Bundes ab-
geschmettert.

„Seitens  des  Wiener Finanzressorts ist hier keinerlei nachhaltige Reformbereitschaft ge-
geben“,  berichtet  die  Wirtschaftssprecherin  der  FPÖ-Wien,  LAbg. Dr. Barbara Kappel,
„das Finanzressort beharrt auf das unzeitgemäße VRV-System, das heißt auf die Kamera-
listik.“  Die neuen österreichischen Rechnungslegungsvorschriften orientieren sich an den
International Public Sector Accounting Standards und berücksichtigen die Besonderheiten
der Rechnungslegung öffentlicher Haushalte“,  so Kappel abschließend.
 
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2012-12-14
 

Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Berlakovich


Wegen Untreue und Verdacht auf Amtsmissbrauch

Die  FPÖ  hat gestern eine Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich
eingebracht.   Das  gab  FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz be-
kannt,  die  er  heute  gemeinsam  mit FPÖ- Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach und FPÖ-
Generalsekretär Herbert Kickl.
 
In  diesem Zusammenhang bedauerte Strache,  dass die gestrigen Verhandlungen über eine
Sondersitzung  zu  diesem Thema gescheitert seien,   und zwar am BZÖ. Die Grünen wollten
eine schriftliche Vereinbarung über insgesamt drei Sondersitzungen, wozu das Orangenbünd-
nis aber nicht bereit war. „Wir hätten damit kein Problem gehabt, aber offenbar ist für Herrn
Bucher,  Petzner  und  die Ihrigen Aufklärung doch nicht so wichtig“,  meinte der freiheitliche
Klubobmann.
 
In  den letzten Wochen wurde intensiv über die Inseratenaffäre des Landwirtschaftsministers
Nikolaus Berlakovich berichtet worden. Grund dafür waren die Kosten des Bundesministerium
für  Land- und Forstwirtschaft,  Umwelt  und Wasserwirtschaft für die Öffentlichkeitsarbeit in
den  Jahren  2006 bis 2011 in der Höhe von ca. 30 Millionen Euro.   Der Rechnungshof hat in
einem Rohbericht die Verwendung der Mittel des Ministeriums heftig kritisiert.
 
So  wurden  exorbitante  Summen in Medien investiert, ohne den Werbemaßnahmen qualifi-
zierte  Medienresonanzanalysen  nachzuschalten.  „Oftmals“,  so  Strache, „haben  die  Maß-
nahmen  auch  keinen  Bezug zu den Aufgaben des sog. Lebensministeriums gehabt wie z.B.
im  Jahr  2010,  als  rund 420.000 Euro für Themen wie  „Unsere Bauern bringens“, „Bäuerin
des Jahres“  oder  „Wir  sind Bioweltmeister“ ausgegeben worden sind.“   Allein die Inserate
zur  Kampagne  „green jobs“  im  Jahr  2010  hätten das Ministerium 235.000 Euro gekostet,
ohne jedoch konkret auf Maßnahmen oder den zeitlichen Masterplan des Ministeriums einzu-
gehen.
 
2006 bis 2011 beauftragte das Ministerium Schaltungen in diversen Printmedien in der Höhe
von  13,01 Millionen Euro.   Gem. § 26 Mediengesetz hätten die Printmedien diese bezahlten
Anzeigen als solche kennzeichnen müssen, was diese bei ca. 50 Prozent der Anzeigen unter-
lassen haben.   94 Prozent der Werbeschaltungen in Printmedien waren mit einem Foto des
Bundesministers Berlakovich versehen.
 
Ein Teil der Schaltungen erfolgte in Medien mit untergeordneter oder nicht bekannter Reich-
weite.   Vor allem ÖVP-nahe Medien wie z.B   „Die Österreichische Bauernzeitung“  wurden
durch  das  Landwirtschaftsministerium  bedacht.   Das Ministerium betreibt bekanntlich die
Homepage  www.lebensministerium.at.   Betreut  wird diese Homepage vom Verein Land-,
forst- und wasserwirtschaftliches Rechenzentrum (LFRZ Verein).

Im  Jahr  2001  wurde  diese  LFRZ GmbH  – deren  Anteile  größtenteils  vom LFRZ Verein ge-
halten  werden –  mit dem Relaunch der Homepage im Umfang von 4,39 Millionen Euro beauf-
tragt.   Der  Verfassungsdienst  des  Bundeskanzleramts  sowie  die Finanzprokuratur standen
dieser Inhousevergabe sowie der unzulässigen Beteiligung Privater an Inhouse-Konstruktionen
ablehnend  gegenüber.   Insbesondere  kritisiert  der  Rechnungshof  die  unklare  Trennung
zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in dieser Konstruktion.
 
Als besonders außergewöhnlich bezeichnete Strache die Errichtung eines Rahmenvertrags für
den Zeitraum 2011 bis 2015 betreffend den Relaunch mit dem Mindestrahmen der erwähnten
4,39 Millionen Euro,  die  überschritten,  aber nicht unterschritten werden können.   Auch der
Entzug  der  Gewinne  der  GmbH sowie des Vereines vor dem Zugriff des Staates erscheinen
aufklärungsbedürftig.    Darüber  hinaus  kaufte  die  Abteilung  für Öffentlichkeitsarbeit  des
Ministeriums externe Inhalte der Homepage zu. So erging zum Beispiel ein derartiger Auftrag
an das „Bauernjournal West“ in der Höhe von 42.600 Euro. „Dieser Auftrag steht nach Auffass-
ung des Rechnungshofs im Widerspruch zur eingangs erwähnten Informationspflicht und stellt
vielmehr eine verdeckte Förderung dar“, so Strache.
 
„Nach genauer Prüfung der Seite  www.lebensministerium.at kann man abschließend feststel-
len, dass selbst die Kosten von 1,35 Millionen Euro, die nach eigenen Angaben für die Umsetz-
ung bezahlt wurden, völlig überzogen und absolut nicht nachvollziehbar sind.  Wenn man nun
die Kosten der Herstellung von den vorgesehenen 4,39 Millionen Euro abzieht,  so bleiben für
den Zeitraum von 48 Monaten (Fertigstellung: Ende 2011; Betrieb: 2012 bis 2015),  nach eig-
enen Angaben, rund 3,04 Millionen für den laufenden Betrieb und allfällige Anpassungen.
 
Das wären monatliche Aufwendungen von 63.333 Euro. Angesichts dieser dargestellten Sum-
men  kann  man  feststellen,  dass  die  Kosten im Vergleich zu ähnlichen Projekten nicht nur
drastisch überzogen,  sondern völlig absurd sind. Gesamt sind im Zeitraum 2006 bis 2011 ca.
7,2 Millionen  Euro  für  die Betreuung des Intranets und der Homepage des Bundesministers
angefallen. Dagegen erscheint sogar der umstrittene Relaunch der Parlamentshomepage um
1,93 Millionen Euro noch günstig.“
 
Strache  behandelte  auch das Thema Parteienfinanzierung.   „Das Ministerium hat vom ÖVP-
nahen  Verein AIZ  land- und forstwirtschaftliche Fachartikel gekauft,  die sie dann als eigene
Presseaussendungen  weiterverwendete.   Mangels  einer  systematischen  Evaluierung  der
Pressearbeit sowie einer Medienresonanzanalyse konnte nicht dargelegt werden, dass dieser
Zukauf im Interesse des Ministeriums lag und über eine verdeckte Förderung des ÖVP-nahen
Vereins hinausging.“
 
Auch im Wahlkampf habe das Ministerium mitgemischt, so Strache. Im Vorfeld der National-
ratswahl  2008  hat  es  in  Niederösterreich einen halbtägigen Jugendkongress veranstaltet.
Diese  kurzfristig geplante Veranstaltung fand am 16. September 2008 statt (28. September
2008 NR-Wahl).   Nicht nur, dass das Landwirtschaftsministerium keine internen Sponsoring-
Richtlinien  hat,  so darf auch nach den Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit und Informations-
maßnahmen  der  Bundesregierung  nach Anordnung einer Nationalratswahl keine derartige
„Öffentlichkeitsarbeit“  mehr  begonnen werden.   Inhaltlich drehte sich diese Veranstaltung
nahezu ausschließlich um die Person des wahlkämpfenden Bundesministers Josef Pröll.
 
Die  Kosten  für diese „Wahlveranstaltung“ betrugen 100.000 Euro,  was bei der Teilnehmer-
zahl von rund 500 Jugendlichen 200 Euro pro Teilnehmer ausmacht. Vom Ministerium wurde
es  unterlassen,  z.B. durch öffentliche Ausschreibung günstigere Vergleichsangebote für die
Ausrichtung der Veranstaltung einzuholen.
 
„Minister  Berlakovich  soll  nun nicht glauben,  dass er einfach zur Tagesordnung übergehen
kann,  weil  Rot  und Schwarz den Untersuchungsausschuss abgedreht haben.   Tatsache ist,
dass  sich  Berlakovich  als  ein  „schwarzer Faymann“  entpuppt  hat,  als eine Art Landwirt-
schaftsInserator“, so Strache.
 
Die  FPÖ  habe  gestern  eine  Strafanzeige eingebracht, und zwar wegen Untreue und Miss-
brauch  der  Amtsgewalt.   Der Untreue-Paragraf (§ 153 StGB) ist auf Personen anzuwenden,
die durch Missbrauch der Vertretungsmacht den Geschäftsherren schädigen.  Das geschützte
Rechtsgut ist das Vermögen, in diesem Fall eben das Vermögen des Landwirtschaftsminister-
iums respektive des Steuerzahlers.
 
Als Tatsubjekt kommen vermögensrechtlich bevollmächtigte Personen, allen voran die Bundes-
minister selbst  – ad personam der BM a.D. Josef Pröll sowie der BM Nikolaus Berlakovich –  in
Betracht. Die Missbrauchshandlung wäre eben die Bestellung unnützer Anzeigen und Kampag-
nen sowie Pressetexte sein.
 
„Wir  stellen  in der Anzeige den Antrag,  die Staatsanwaltschaft möge den Sachverhalt dahin-
gehend prüfen ob durch Bundesminister Berlakovich und/oder Bundesminister a.D. Pröll sowie
andere  Personen  gegen strafrechtliche Bestimmungen sowie Bestimmungen des Nebenstraf-
rechts  verstoßen  wurde  und  gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen
Personen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen, einleiten“, so Strache.
(Quelle APA/OTS)
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2012-10-10
 

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