Bei den eigenen Genoss(innen) sieht man es offenbar nicht so eng
Was wir von Susanne Winter halten, haben wir in den Beiträgen LINK1 und LINK2
festgehalten. Auch die FPÖ tat ihre Meinung kund und handelte unverzüglich, indem
sie Winter aus der Partei ausschloss. LINK3
Allerdings finden wir es erstaunlich, dass gerade Vertreter der Grünen und der SPÖ sich
den Mund über die FPÖ zerreißen. Denn diese beiden Parteien beherbergen Politiker(innen),
die – wenn sie der FPÖ angehören würden – vermutlich Ohnmachtsanfälle und lautstarke
Rufe nach Rücktritten bei den Genoss(innen) auslösen würden.
Da wäre einmal beispielsweise der SPÖ-Politiker Wolfgang Oberer, der auf seiner Facebook-
Seite folgendes Posting eingestellt hatte:
Screen: facebook.com
Anstatt den Mann hochkantig aus der Partei und seiner politischen Funktion zu feuern,
wurde er von seinem Genossen, dem SPÖ-Bürgermeister von Oberndorf, Peter Schröder,
in Schutz genommen. Mit der Begründung, es sei halt eine unglückliche Wortwahl ge-
wesen, durfte Oberer in Amt und Würden verbleiben. Beiträge sind unter LINK4 und
LINK5 abrufbar.
Zum nächsten SPÖ-Politiker ersparen wir uns jeglichen Kommentar, denn ihm eilt sein Ruf
voraus. Der Urheberin des nachfolgenden Videos kann man nicht unbedingt nachsagen,
dass sie eine besondere Freundin Israels sei. Doch wie es aussieht, war sogar ihr der Auftritt
von Omar al Rawi zu viel. Sie kommentierte ihr Video mit den Worten:. „Das ist keine Ver-
anstaltung der Hisbollah, sondern eine Demonstration in Wien. Sprecher ist Omar al-Rawi,
Gemeinderat der regierenden Wiener SPÖ.“
{youtube}G0CUgFuT-ww{/youtube}
Aber auch bei den Grünen tat sich Erstaunliches. Da wäre zum Beispiel die Nationalrats-
abgeordnete Alev Korun. Zahlreiche Werbevideos und Beiträge von ihr, befanden sich auf
antisemitischen (zwischenzeitlich gelöschten) Webseite „yabanci.at“. Auf dieser befanden
sich Einträge und Videos wie zum Beispiel:
Screen: yabanci.at
Screens: yabanci.at
Erst als wir dies aufdeckten und einen Beitrag darüber brachten, wurden die Koruns Werbe-
texte und Videos auf der antisemitischen Webseite gelöscht. Erstaunlich finden wir es
auch, dass sich Korun erst dann vom Inhalt der besagten Webseite distanzierte, nachdem
wir die Angelegenheit ans Tageslicht gebracht hatten.
Erstaunlicherweise sind alle Politiker(innen), die wir in diesem Beitrag stellvertretend für
etliche andere Genoss(innen) aufgezählt haben, noch immer Mitglieder ihrer Parteien und
nach wie vor in Amt und Würden.
*****
2015-11-03
Die FPÖ hat mit ihrem Schritt volle Handlungsfähigkeit bewiesen
Wie FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bekanntgab, hat das angekündigte Gespräch
mit der Nationalratsabgeordneten Susanne Winter heute am Nachmittag stattge-
funden. In diesem Gespräch wurde auch ihre Urheberschaft und Verantwortlichkeit
für das inkriminierte Posting von allen Seiten als Faktum festgestellt.
Aus Sicht der Freiheitlichen Partei wurde damit eine rote Linie überschritten. „In der
FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus“, betonte Kickl... „Das Verhalten der Abgeord-
neten Winter steht allen diesbezüglichen öffentlichen Erklärungen und Stellung-
nahmen von Bundesparteiobmann HC Strache und der Parteispitze diametral ent-
gegen.“.. Mit ihrem Verhalten hat sich Susanne Winter selbst außerhalb der frei-
heitlichen Gemeinschaft gestellt und sich de facto selbst aus der Freiheitlichen
Partei ausgeschlossen.
Die FPÖ gab Susanne Winter bis heute Abend um 19 Uhr die Gelegenheit, selbst
öffentlich ihren formalen Austritt aus der Freiheitlichen Partei und die Zurücklegung
ihres Nationalratsmandates bekanntzugeben.
Nachdem Susanne Winter der Erwartungshaltung der FPÖ nicht nachkam, wurde
sie mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Die Freiheitlichen haben
mit ihrem Schritt jedenfalls volle Handlungsfähigkeit bewiesen.
Alle Kritiker der FPÖ sind jetzt dazu aufgerufen, auf allen Ebenen allen Erscheinungs-
formen des Antisemitismus . – insbesondere in Gestalt der aktuellen islamistischen
Bedrohung – .entschieden entgegenzutreten und nicht durch Wegschauen und Ver-
harmlosen den Weg für neue unheilvolle Entwicklungen zu ebnen.
*****
2015-11-02
Mangelndes Unrechtsbewusstsein oder
Problem mit dem Kurzzeitgedächtnis?
Nach der gestrigen Gutheißung eines schwer antisemitischen Postings (wir berichteten
darüber) auf ihrer Facebook-Seite, scheint Susanne Winter zu ahnen, dass es für sie eng
werden könnte. Aber es wäre nicht Winter, wenn sie nicht auch mit ihrem zweiten Fuß voll
ins Fettnäpfchen treten würde.
Anstatt sich ohne wenn und aber zu entschuldigen, windet sie sich heute auf ihrem
Facebook-Account und zerfliesst in Selbstmitleid.
Tja, wenn es nur das fehlende Löschen des antisemitischen Postings gewesen wäre,
dann könnte man ihre Entschuldigung akzeptieren. Denn keinem Menschen kann es
zugemutet werden, seinen Facebook-Account rund um die Uhr nach diskriminierenden
Postings zu überwachen.
Aber in diesem Fall hat es Frau Winter nicht nur verabsäumt, das Posting nach Sichtung
umgehend zu löschen sondern hat es auch noch gutgeheißen. Interessant erscheint
auch ihre Aussage:.. „…mir WAR, IST und WIRD IMMER antisemitisches Gedankengut
völlig zuwider sein und ich unterstütze dieses Gedankengut auch nicht!“ ..Diese steht
nämlich im völligen Widerspruch zu ihrer Gutheißung des antisemitischen Postings.
Also ist ihre Aussage: „Ja, das war ein Fehler, aber jeder Mensch macht Fehler …..der
Fehlerlose werfe den ersten Stein“. völlig deplatziert. Ihre Entschuldigung werten wir
lediglich als halbherzig. Anscheinend leidet Susanne Winter unter einem mangeln-
den Unrechtsbewusstsein oder sie hat ein Problem mit ihrem Kurzzeitgedächtnis.
Um dem Ansehen der FPÖ nicht weiter zu schaden, fänden wir es angebracht, wenn
Frau Winter freiwillig aus der FPÖ austreten und auch ihr Nationalratsabgeordneten-
Mandat zurücklegen würde.
Zum Facebook-Kommentar von Frau Winter äußerte sich heute auch FPÖ-General-
sekretär NAbg. Herbert Kickl wie folgt:.. „Das Posting auf Susanne Winters Facebook-
seite, in dem antisemitische Aussagen offenbar von ihr persönlich positiv beurteilt
wurden, ist genauso absolut inakzeptabel wie jener Eintrag, auf den sich die getätigte
Zustimmung bezieht. In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus.“
Kickl bedauert es im Namen der FPÖ, dass sich Juden im In- und Ausland durch die
Einträge auf der Seite Frau Winters beleidigt und verletzt fühlen, und legt Wert darauf
festzuhalten, dass antisemitische Positionen in krassem Gegensatz zur inhaltlichen
Ausrichtung der freiheitlichen Partei stehen.
*****
2015-11-01
Konsequenzen für Susanne Winter
Umgehend reagierte die FPÖ, in der Person des EU-Abgeordneten Harald Vilimsky,
bezüglich eines Facebook-Postings der Nationalratsabgeordneten Susanne Winter.
Screen: twitter.com
Ein User hatte auf dem Facebook-Account von Winter einen schwer antisemitischen
Kommentar verfasst, der von Winter mit den Worten: „.. schön das Sie mir die Worte
aus dem Mund nehmen ….“ beantwortet wurde. Die betreffenden Postings wurden
zwischenzeitlich gelöscht.
Wie uns aus verlässlicher Quelle mitgeteilt wurde, wird Frau Winter für ihren Kommen-
tar die Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen daraus ziehen müssen.
*****
2015-10-31
Nicht alle wollen die Wahrheit nicht wissen
Die Nationalratsabgeordnete Susanne Winter (FPÖ) veröffentlichte auf ihrem Facebook-
Account gestern nachfolgendes Foto:
Screen: facebook.com (Account: Susanne Winter)
Das Foto zeigt ein Kind, welches infolge eines Raketen- oder Bombenangriffes in Stücke
gerissen wurde. Dabei ist es unerheblich in welchem Land diese kriegerische Handlung
stattfand oder noch stattfindet. Kriege gibt es weltweit und immer mehr Kinder werden
Opfer dieses Wahnsinns. Dieser geht sogar soweit, dass Sprengsätze als Kinderspielzeug
getarnt deponiert werden. Hauptsache die Waffenindustrie verdient sich eine goldene
Nase dabei.
Dass sich beim Anblick obig gezeigten Fotos bei jedem normalen Menschen der Magen
umdreht, erscheint uns völlig angebracht. Das Bild soll ja schockierende Wirkung haben
und auf die Gräueltaten eines Krieges hinweisen.
Man muss nun kein Fan der Susanne Winter oder der FPÖ sein um zu erkennen, auf was
das Foto abzielt. Die Veröffentlichung eines solchen Bildes soll nämlich bewirken, dass
„Unwissende“ nicht wieder sagen können, dass sie von nichts gewusst haben. Wir finden,
dass es nicht verkehrt sein kann, wenn man der Menschheit derartige Grausamkeiten vor
ihre Augen hält. Vielleicht bewirkt dies einmal ein Umdenken.
Ganz anders sehen dies wohl die Linken der Facebook-Initiative „Heimat ohne Hass“.
Dort löste das von Winter veröffentlichte Foto einen wahren Shitstorm aus. Kommentare
auf deren Facebook-Account, wie „Die nächste Deppate, die sowas postet“ fallen noch in
den harmlosen Bereich.
Unter anderem schreibt man dort im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des besagten
Fotos, von Respekt- und Geschmacklosigkeit. Als wenn ein Krieg sich die Attribute Respekt
und Geschmack verdienen würde?! Mag schon sein, dass dem einen oder anderen der
Appetit auf sein Sonntagsschnitzel vergangen ist und so soll es auch sein.
*****
2014-08-03
Anfragebeantwortung enthüllt gravierende
Missstände im Bereich der Geldwäsche
Im Durchschnitt alle fünf Tage gibt die Geldwäschemeldestelle Alarm wegen des Verdachtes
auf Terrorismusfinanzierung. Die Beträge liegen teilweise im sechsstelligen Bereich. „Dieser
Sumpf des Terrorismus muss trockengelegt werden“, fordert die FPÖ-Nationalratsabgeord-
nete Susanne Winter und verweist auf die Zielländer der problematischen Geldflüsse: meist
Krisenregionen des islamischen Kulturraumes.
„Die Untätigkeit der Regierung macht Österreich zu einem Einfallstor und Ruhelager des
islamistischen Terrorismus“, beklagt S. Winter. Terrororganisationen wie das „Emirat
Kaukasus“ verfügen über personelle und finanzielle Strukturen in unserem Land. Das geht
aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.
Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Winters liefert zusätzlich brisante
Ergebnisse. Bei der Geldwäschemeldestelle gehen unzählige Verdachtsmeldungen wegen
Terrorismusfinanzierung ein. Die Überweisungsbeträge erreichen Höhen von teilweise
mehr als 300.000 Euro. Zielländer sind überwiegend die Türkei, Russland, Ägypten und
Pakistan.
„Österreich hat im Bereich der Terrorismusfinanzierung internationale Bedeutung er-
langt“, kritisiert Winter. Die Untätigkeit der Regierung stelle nicht lediglich eine Gefahr
für die innere Sicherheit Österreichs dar, sondern gefährde auch befreundete Staaten.
„Das Emirat Kaukasus ist für blutige Terroranschläge in der Russischen Föderation ver-
antwortlich. Die Gelder dafür fließen auch aus Österreich. Neutralität ja – aber nicht
gegenüber Gewalt und Terrorismus“, untermauert Winter ihre Kritik.
Österreich darf sich nicht länger als Schwach- und Knackpunkt im Umgang mit terror-
istischen Bedrohungen erweisen. Die Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung ist
kurzsichtig und schlichtweg verantwortungslos.
*****
2012-09-10
Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht ……
Beim Lesen einer gestrigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion dachten wir an einen
verspäteten Aprilscherz. Denn da stand nämlich wortwörtlich folgendes:
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ stellte der Außenpolitische Ausschuss heute die
völkerrechtlichen Weichen für die Errichtung des sogenannten „König Abdullah Zentrums für
interreligiösen und interkulturellen Dialog“ und genehmigte ein entsprechendes Übereinkom-
men, das die Etablierung dieses Zentrums in Wien als Organisation mit Völkerrechtspersönl-
ichkeit vorsieht.
Es gibt ein altes Sprichwort das lautet: „Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis
tanzen“. Offenbar scheinen einige Leute in der FPÖ den Wähler(innen)-Zulauf nicht zu ver-
kraften und wollen diese ganz augenscheinlich mit allen Mitteln wieder loswerden.
Vor zwei Monate sah es noch ganz anders aus
Am 12. April 2012 war in einer Presseausendung der FPÖ noch folgendes zu lesen. Diese
Aussendung haben wir auch damals im Beitrag „Wien wird zur…“ wiedergegeben.
Mit heftiger Ablehnung reagiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter
auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung, welcher dem „König-Abdul-
lah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ Umsatz- und Grundsteuerfrei-
heit einräumt und den Mitarbeitern des Zentrums zudem diplomatischen Status verleiht.
Damit würde beispielsweise der Polizei der Zutritt zum Gebäude verwehrt. „Dass ausge-
rechnet das strengste islamische Land der Welt ein Dialogzentrum in Wien errichten will,
ist schon ein starkes Stück. Nicht umsonst betrachtet selbst der Großteil der hier lebenden
Muslime das Projekt äußerst skeptisch.
Dass sich jedoch die Politiker von SPÖ und ÖVP auch noch bemüßigt fühlen, dem saud-
ischen Umschlagplatz für islamistische Hilfsgelder Steuervorteile einzuräumen, ist ein
Skandal der Sonderklasse“, kritisiert Winter.
Staatsreligion in Saudi Arabien ist der Wahhabismus, eine besonders fundamentalistische
Strömung im Islam. Die Wahhabiten betrachten sich als die einzig wahren Muslime. Men-
schen, die sich vom Islam abwenden, droht die Todesstrafe. „In einem aufgeklärten west-
lichen Land wie Österreich von dieser Position aus einen interreligiösen Dialog führen zu
wollen, ist mehr als zynisch“, schließt Winter.
Da ist es doch mehr als erstaunlich, wenn sich der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner
positiv zum Dialogzentrum äußert und meint: „Die Zustände in Saudi-Arabien seien zwar
schrecklich, warum sollte man sich aber nicht darüber freuen, wenn das Königreich nun
ein derartiges Zentrum stiftet.“
Da wird es sogar dem Teufel in der Hölle zu heiß
Was wir von den Grünen und insbesondere von Alev Korun halten, dürfte hinlänglich be-
kannt sein. Allerdings müssen wir in diesem Fall, für die grüne Menschrechtssprecherin
eine Lanze brechen.
Sie argumentierte in der Debatte, dass angesichts der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
das Dialogzentrum für viele Betroffene, insbesondere für Frauen, ein Hohn sei. Sie vertrat
auch die Meinung, dass es nicht angehe, einem Land, das zudem für Menschenrechtsver-
letzungen im Zusammenhang mit der Verfolgung Andersgläubiger bekannt ist, eine Platt-
form in Österreich zu bieten.
Hut ab vor der grünen Menschenrechtssprecherin. Allerdings können wir uns eine sarkas-
tische Bemerkung nicht verkneifen. Wenn sich Korun gegen das „König-Abdulah-Zentrum
für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ ausspricht wäre dies für uns etwa vergleich-
bar, als wenn sich der Teufel über die Hitze in der Hölle beschweren würde.
FPÖ-Mann Hübner wäre in der SPÖ besser aufgehoben
Wir haben im Laufe des Tages natürlich herumtelefoniert und um zu erfahren, welcher
Teufel die FPÖ geritten hat, im Außenpolitische Ausschuss dem „König-Abdulah-Zentrum“
zuzustimmen. Aus sehr zuverlässiger und gut unterrichteter, jedoch inoffizieller Quelle
wurde uns dann folgendes mitgeteilt.
Die beiden freiheitlichen Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky erklärten
heute, dass die FPÖ im Nationalrat gegen die Errichtung des sogenannten „König Abdullah
Dialogzentrums“ stimmen werde. Aufgrund der permanenten Verfolgung von Christen und
anderen Minderheiten im arabischen Raum gebe es keinerlei Grundlage für ein derartiges
Zentrum. Gerade Saudi-Arabien spiele hier eine besonders unrühmliche Rolle. Dialog sei
keine Einbahnstraße. Wenn Saudi-Arabien ein Dialogzentrum errichten wolle, wäre Riad
der geeignete Ort. Dort wäre es wirklich angebracht.
Die Festlegung auf eine klare Ablehnung des Zentrums im Plenum des Nationalrats sei das
Ergebnis von entsprechenden Beratungen im Rahmen des FPÖ-Klubs, die im Anschluss an
den gestrigen außenpolitischen Ausschuss erfolgt sei, gewesen. Im Zuge dieser Beratungen
hätte sich die überwiegende Mehrheit für eine Ablehnung des Zentrums aus den oben ge-
nannten Gründen ausgesprochen.
Wir werden die Angelegenheit sehr genau im Auge behalten und wieder berichten, sobald
sich etwas Neues tut. Dem FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner können wir nur empfehlen
zur SPÖ zu wechseln. Dort ist er mit seiner islamisierungsfreundlichen Haltung gut aufge-
hoben.
*****
2012-06-20
FPÖ-Winter: Grüne setzen sich für grausamen Kindermörder ein
Miloslav Maletic ist ein grausamer Kindermörder. Er wurde von einem Geschworenen-
gericht einstimmig schuldig gesprochen. Er hat den dreijährigen Cain brutal zu Tode ge-
prügelt. Ein Gerichtsgutachter bezeichnete den Leichnam des Kleinkindes als „Trümmer-
feld“. Die Geschworenen waren schockiert.
Einzig auf der Homepage „stopptdierechten.at“ – deren Impressum der Grüne Parlaments-
klub innehat – bricht man augenscheinlich eine Lanze der Relativierung für den Kindermör-
der. Dabei geht es um die Artikel „Der rechtsextreme Mob und der Missbrauch der Opfer“,
sowie „Rechte Hassmails zu Pensionen II“.
Screen: stopptdierechten.at
Das Leid des jungen Cain wird dabei vernachlässigt und nicht gewürdigt. Forderungen nach
härteren Strafen für Kindermörder und –schänder werden pauschal als rechtsextremistisch
abgetan. „Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Deshalb müssen sie
auch entsprechend geschützt werden. Es erfüllt mich mit Entsetzen, dass sich die grüne
Fraktion für die Interessen eines grausamen Kindermörders einsetzt“, kritisiert FPÖ-NAbg.
Dr. Susanne Winter die Betreiber der genannten Homepage.
Während man am Leid des Kindes vorbeiginge, mache man sich für die Invaliditätspension
des jungen Serben stark. Es dürfe kein mildes Klima für entsprechende Straftaten ge-
schaffen werden.
Das Impressum hat der Grüne Parlamentsklub inne. Karl Öllinger ist einer der Hauptprota-
gonisten der Homepage. Er schreibt in regelmäßigen Abständen Kommentare. „Ich
fordere die Grünen und insbesondere Herrn Öllinger auf, sich öffentlich von dieser Seite
zu distanzieren und sich bei den Österreicherinnen und Österreichern für diese skanda-
lösen und menschenverachtenden Beiträge zu entschuldigen“, fordert Winter.
Die Grünen müssten sich zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bekennen und ihr ge-
recht werden. Die Verfasser der Beiträge seinen mit allem gebotenen Nachdruck zur
Verantwortung ziehen. Winter kündigt entsprechende parlamentarische Anfragen an.
Karl Öllinger ortet parteipolitische Polemik der FPÖ
Karl Öllinger (Grüne) kritisiert postwendet die scharfen Worte von Susanne Winter und
meint, dass sie den Mord an einem Kleinkind für widerwärtige parteipolitische Polemik
auf tiefstem Niveau missbrauche.
„Die FPÖ hat den erschütternden Mord am dreijährigen Cain dazu benutzt, in Anträgen
im Nationalrat und in verschiedenen Landtagen einen erschwerten Zugang zur Invalidi-
tätspension zu fordern . Das würde zehntausenden schwerkranken Menschen auf den
Kopf fallen. Und das hat die Seite www.stopptdierechten.at thematisiert „, so Öllinger.
Da muss Öllinger in den beiden betreffenden Beiträgen (wir haben diese im zweiten Ab-
satz dieses Beitrags als PDF-Dateien verlinkt) auf der „stopptdierechten“-Webseite ein-
iges überlesen haben. Da steht zum Beispiel: „Miroslav M. hat eine seltene, aber schwere
Erkrankung. Dafür hat er – zu Recht – befristet eine Invalidenrente erhalten;“
Da stellt sich doch die berechtigte Frage, warum ein 23jähriger Drogenabhängiger – egal
ob In- oder Ausländer – überhaupt ein Anrecht auf eine Invalidenrente hat. Immerhin
wurden seine psychischen Probleme durch exzessiven Drogenmissbrauch ausgelöst. Wäre
es im Fall Maletic nicht besser gewesen den Mann in eine geeignete Anstalt einzuweisen.
Dort hätte er rund um die Uhr ausreichend ärztliche Betreuung gehabt. Dort hätte auch
seine „Muskelschwäche“, die immerhin noch ausreichte ein dreijähriges Kind zu erschlagen,
therapeutisch behandeln werden können.
Interessant sind auch folgende Zeilen auf der Webseite auf der die Grünen verantwortliche
zeichnen: „Gewalt gegen Kinder, vor allem sexuelle Gewalt, löst starke Emotionen aus:
Angst, Furcht, Zorn und Hass. Diesen emotionalen Humus nutzen Rechtsextreme für ihre
politische Propaganda. Beispiele aus der jüngeren Zeit sind der Mord an dem 3-jährigen Cain
aus Bregenz.“
Es ist völlig richtig, dass Gewalttaten gegen Kinder bei jedem normaldenkenden Menschen
dementsprechende Reaktionen wie Furcht, Hass und Zorn auslösen. Allerdings wird dies
auf der Webseite „stopptdierechten.at“ in einem Atemzug mit Rechtextremismus genannt.
Dadurch entsteht unweigerlich der Eindruck, wer sich über Personen aufregt, die gegen-
über Kindern Gewalt ausüben, ist automatisch ein Rechtsextremer. Und das kann es wohl
nicht sein.
*****
2012-04-20
Steuerfreiheit und Diplomaten-Status
Mit heftiger Ablehnung reagiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter
auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung, welcher dem „König-Abdul-
lah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ Umsatz- und Grundsteuerfrei-
heit einräumt und den Mitarbeitern des Zentrums zudem diplomatischen Status verleiht.
Damit würde beispielsweise der Polizei der Zutritt zum Gebäude verwehrt. „Dass ausge-
rechnet das strengste islamische Land der Welt ein Dialogzentrum in Wien errichten will,
ist schon ein starkes Stück. Nicht umsonst betrachtet selbst der Großteil der hier lebenden
Muslime das Projekt äußerst skeptisch. Dass sich jedoch die Politiker von SPÖ und ÖVP
auch noch bemüßigt fühlen, dem saudischen Umschlagplatz für islamistische Hilfsgelder
Steuervorteile einzuräumen, ist ein Skandal der Sonderklasse“, kritisiert Winter.
„Außenminister Spindelegger hat mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde des
fundamentalistisch orientierten Dialogzentrums im Oktober 2011 in Wien einen imposanten
Kniefall vor dem saudischen Königreich hingelegt und Tür und Tor für die weitere Expansion
des politischen Islam in Europa geöffnet. Nunmehr dürfen sich die Islamisten über ein weit-
eres Gastgeschenk freuen: steuerliche und diplomatische Vorteile“, so Winter.
Europaweit würden Moscheen und sogar ganze muslimische Parallelwelten zur Verbreitung
des sektiererischen Wahhabismus mit finanzieller Hilfe des saudischen Königshauses aus
dem Boden gestampft. Während des Bosnienkrieges flossen Millionen US-Dollar aus dem
Königreich an die Mudschaheddin-Brigaden, reingewaschen als Spendengelder über islam-
ische Hilfsorganisationen, die ihren Sitz in Österreich hatten und teilweise in Verbindung zur
Al-Kaida oder anderen Terrororganisationen standen.
Weit über 100 Millionen US-Dollar sollen die saudischen Wahhabiten seit 1993 in den Bau
von bosnischen Moscheen und Koranschulen gesteckt haben. Der Großmufti von Bosnien
und Herzegowina, Mustafa Ceric, warnt davor, dass es in Wien „Netzwerke und Zentren“
von Islamisten gebe, deren Aktionsradius sich bis Sarajevo erstrecke.
Militante Muslime würden in Wien „rekrutiert und finanziert“, das saudische Geld fließe über
Wien nach Sarajevo. Staatsreligion in Saudi Arabien ist der Wahhabismus, eine besonders
fundamentalistische Strömung im Islam. Die Wahhabiten betrachten sich als die einzig
wahren Muslime. Menschen, die sich vom Islam abwenden, droht die Todesstrafe.
„In einem aufgeklärten westlichen Land wie Österreich von dieser Position aus einen inter-
religiösen Dialog führen zu wollen, ist mehr als zynisch“, schließt Winter.
*****
2012-04-12
Toulouse-Attentäter hatte Kontakt zur deutschen Salafisten-Szene
Einem Bericht der serbischen Tageszeitung „Kurir“ zufolge soll sich der Serienmörder von
Toulouse, Mohamed Merah, nicht nu r im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet über die
Terrororganisation Al-Kaida radikalisiert haben, sondern auch in Bosnien. Dort nahm er nach
Angaben des Geheimdienstes Monate vor dem von ihm angerichteten Blutbad an Islamvor-
trägen teil, die vom bosnischen Ableger der mittlerweile aufgelösten deutschen Salafisten-
Vereinigung „Einladung zum Paradies“ (EZP) veranstaltet wurden.
So soll Merah im vergangenen Monat einen Vortrag des Braunschweiger Hasspredigers
Muhamed Seyfudin Ciftci in der Stadt Zavidovici besucht haben. Ciftci, auch Abu Anes
genannt, war bis Ende März 2011 Vorsitzender des vom deutschen Verfassungsschutz be-
obachteten Salafisten-Vereins „Einladung zum Paradies e.V.“ in Mönchengladbach, dem
auch andere prominente Hassprediger wie der Islam-Konvertit Pierre Vogel angehörten.
Der ehemalige Sozialarbeiter im bosnischen Kriegsgebiet hält die Steinigung als Strafe für
Ehebruch gerechtfertigt und steht außerdem in Verdacht, mit seiner salafistischen Islam-
schule in Braunschweig einen Islam zu lehren, der Terrorismus fördere. Für die Grazer FPÖ-
Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter ist das Naheverhältnis des algerischen Atten-
täters zur militanten salafistischen Szene kein Ausnahmefall.
„Die am stärksten wachsende Strömung innerhalb des Islam gilt als Durchlauferhitzer für
mutmaßliche Terroristen. Salafistische Netzwerke indoktrinieren perspektivenlose junge
Menschen mit einer extremistischen Ideologie, die vielfach durch Gewalt zur Anwendung
kommt“, so Winter.
Die jihadistische Strömung innerhalb des Salafismus war schon vor zwanzig Jahren die ideo-
logische Grundlage bei der Gründung der Al-Kaida und werde nicht zuletzt deshalb durch
den heimischen Verfassungsschutz als „größte Gefährdung für die Sicherheit der Europä-
ischen Union und Österreichs“ dargestellt.
Wie es der deutsche Nahost-Experte Asiem El Difraoui treffend beschreibt, sei zwar „nicht
jeder Salafist ein Terrorist“, allerdings hätten „die meisten islamistischen Terroristen etwas
mit Salafisten zu tun gehabt“. Auch Mohamed Merah soll seit langem engen Kontakt mit
einer Gruppe von Algeriern in Bosnien gepflegt haben, von denen man angenommen
hatte, dass sie größtenteils das Land bereits verlassen hätten, unter anderem mit dem
ehemaligen Kommandanten der bosnischen Brigade der „El Mudschaheddin“, Abu al-Me’alij.
Die ausländischen Freiwilligen, größtenteils bereits im Afghanistan-Krieg im Einsatz, kämpf-
ten mit Hilfe von saudischen Hilfsorganisationen ab 1992 auf Seiten der bosnisch-muslim-
ischen Streitkräfte und trieben nach dem Krieg die fundamentale Radikalisierung der
Muslime im Land voran.
Für Winter ist das wachsende salafistische Netzwerk im europäischen Raum großer Anlass
zur Sorge. „Immer wieder kommt es in Österreich zu Rekrutierungsbemühungen der ultra-
konservativen Salafisten, zuletzt etwa in Graz und Linz. Das Innenministerium unter
Johanna Mikl-Leitner lässt die deutschen Hassprediger ungehindert propagieren. Damit
wird letztendlich die Saat für Terrorismuserfolgreich ausgebracht. Ich fordere daher zum
wiederholten Male ein Einreiseverbot für amtsbekannte Provokateure und Hassprediger
aus dem Ausland“, schließt Winter.
*****
2012-03-31
Hassprediger Pierre Vogel heute und morgen in Österreich
Während sich Rot, Grün, Schwarz und Orange in vornehmer Zurückhaltung üben oder sich
noch im Winterschlaft befinden, hat die FPÖ reagiert. Nachfolgend eine heutige Presseaus-
sendung des Parlamentsklubs der Freiheitlichen zu unserem gestrigen Beitrag „Live! Pierre
Vogel in Linz“.
PRESSEAUSSENDUNG:
Der vom Verfassungsschutz beobachtete deutsche Wanderprediger Pierre Vogel besucht
heute und morgen zum wiederholten Male Österreich, um hier Propaganda für seine radikal-
islamische Salafistenbewegung zu machen. Nach Informationen eines deutsch-islamischen
Nachrichtenblogs nimmt Vogel am Freitagsgebet in der Grazer Subul el Salam-Moschee teil
und hält am Samstagabend einen Vortrag im Linzer Verein Al-Rahman.
Dort soll außerdem ein christlicher Theologe nach Vorbild Vogels zum Islam konvertieren.
Der Vorgang kann über die Internetseite des Deutschen mitverfolgt werden. „Das erneute
Gastspiel Pierre Vogels ist ein klares Eingeständnis des Scheiterns der hiesigen Sicherheits-
behörden. Angefangen vom Innenministerium bis hin zu den örtlichen Behörden schafft
man es nicht oder will es nicht schaffen, die radikalen Umtriebe des salafistischen Hasspred-
igers zu unterbinden“, kritisiert Winter.
Zuvor hatte es geheißen, dass der ursprüngliche Vortrag in einer Grazer Pizzeria wegen
einer fehlenden Betriebsanlagengenehmigung untersagt wurde und Vogel auch sonst
nirgends auftreten dürfe. Vogels Predigten würden nicht jenen eines „Kuschel-Islam“
entsprechen, den die verantwortlichen Politiker nahezu gebetsmühlenartig wiederholen,
so Winter weiter.
Sie erinnert daran, dass Vogel nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden als eine der
einflussreichsten Personen der Konvertitenszene gilt, eheliche Gewalt gegen Frauen so-
wie die Steinigung von Ehebrecherinnen befürwortet und ein öffentliches Totengebet
für den Top-Terroristen Osama bin Laden abhielt.
„Ich fordere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute nochmals unmissverständlich auf,
umgehend ein Einreiseverbot für Pierre Vogel und andere amtsbekannte Hassprediger
nach Schweizer Vorbild durchzusetzen. Solche militanten Islamisten sind eine Gefahr für
die öffentliche Ordnung und Sicherheit in unserem Land. Da darf man nicht länger taten-
los zuschauen“, mahnt Winter eindringlich.
*****
2012-03-16
Gefährlichkeit Pierre Vogels durch Verfassungsschutz bewiesen
Die Exekutive hat den Auftritt des deutschen Hasspredigers Pierre Vogel in den Räumlich-
keiten einer Grazer Pizzeria mangels Betriebsstättengenehmigung untersagt. Ein islamis-
tischer Verein hatte Anführer der Salafisten für den 16. März in die Lagergasse 57a zu
einem Vortrag eingeladen.
Auch an anderen Orten darf Vogel nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht
mehr auftreten. Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist das poli-
zeiliche Verbot der Veranstaltung ein kleiner Lichtblick im Kampf gegen radikale Islam-
isierungstendenzen in der Murstadt.
„Man muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einer möglichen Konzentration
salafistischer Aktivitäten in Graz und einer Verschärfung der salafistischen Agitation ent-
gegenzuwirken. Wer die Steinigung von Ehebrecherinnen fordert und Nicht-Muslime in
die Hölle schicken will, missbraucht sein Recht auf Meinungsfreiheit für menschenveracht-
ende Propaganda und verwirkt seine Auftrittsberechtigung“, so Winter.
Die Ideologie der Salafisten, einer besonders konservativen und rückwärtsgewandten
Strömung des Islam, verstößt gegen unsere Demokratie und ist in höchstem Maße ver-
fassungswidrig und gefährlich. Unlängst hat der deutsche Verfassungsschutz deren
Ideologie als nahezu deckungsgleich mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida bezeichnet.
Die Anhänger würden in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat anstreben, in
dem wesentliche Grundrechte und Verfassungsinhalte nichts gelten. Einige Salafisten
sind auch für den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser Ziele empfänglich.
Innenministerin soll endlich Einreiseverbot aussprechen
Einmal mehr bekräftigt Winter außerdem ihre Forderung, ein Einreiseverbot für Pierre
Vogel nach Schweizer Vorbild auszusprechen. „Diesem Steinzeit-Islamisten muss jeg-
liche Berechtigung entzogen werden, sich in einem fortschrittlichen Land wie Österreich
aufhalten zu dürfen“, fordert Winter.
Innenministerin J. Mikl-Leitner (ÖVP) ist nun an der Reihe, aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung konsequent durchzugreifen. Die Hassbotschaften der Salafisten
sind teilweise geeignet, orientierungslose Migrantenkinder zunehmend radikalisieren.
Winter hat Ende Februar zudem eine parlamentarische Anfrage (10772/J) an das Innen-
ministerium gestellt, um Informationen über Zusammenkünfte von Salafisten in den ver-
gangenen vier Jahren zu bekommen.
Ergänzend will sie wissen, ob aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen Aufzeichnungen
über die Einreise von führenden salafistischen Hasspredigern nach Österreich vorliegen
und wie die Behörden damit künftig umgehen werden.
*****
2012-03-08
Weiß ÖVP-Bürgermeister Nagl was in seiner Stadt vor sich geht?
Vor einer Buchhandlung am Grazer Lendplatz warben vergangenen Samstag radikale Islamis-
ten um neue Mitglieder. Es handelte sich dabei um Anhänger des Salafismus, einer beson-
ders konservativen und schnell wachsenden Strömung im Islam. Mittels Broschüren und CDs
wurden vorwiegend junge Erwachsene geködert.
Die darin enthaltenen Botschaften sind durchwegs hasserfüllt: „Wir sehen hier Frauen, die
sind halb nackt auf den Straßen. Deswegen gibt es so viele Krankheiten in der westlichen
Gesellschaft.“ Zum Heiligen Krieg gehöre auch, dass man zu den Waffen greife, um den Islam
zu verteidigen. Die Scharia sei gültig für „alle Bereiche des persönlichen und gesellschaftlichen
Lebens im Alltag“.
Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist die salafistische Werbeaktion
nichts Unbekanntes. „In Graz gehen die Islamisten regelmäßig auf die Straße und werben neue
Mitglieder an, etwa vor dem Hauptbahnhof. Obwohl das Bedrohungspotenzial der Gruppierung
laut deutschem und österreichischem Verfassungsschutz enorm ist, lässt sie die schwarz-grüne
Rathauskoalition ungehindert walten“, reagiert Winter mit Unverständnis auf die Genehmigung
seitens des Straßenamtes.
Beim Salafismus handle es sich um einen rückwärtsgewandten Ur-Islam, der mit Freiheit und
Demokratie nicht vereinbar sei. „Die Furkan-Moschee in der Elisabethinergasse sei steiermark-
weit eine der schlimmsten Brutstätten salafistischer Islam-Ideologie. ÖVP-Bürgermeister Nagl
weiß offenbar nicht, was in seiner Stadt vor sich geht oder scheint sich nicht ernsthaft für das
gefährliche Treiben der Islamisten in Graz zu interessieren“, vermutet Winter.
Schon im Herbst des Vorjahres berichteten die Medien von einer ähnlichen Veranstaltung.
„Bislang genießen die fundamentalistischen Hassprediger allerdings politische Schonfrist und
können mit ihren demokratiefeindlichen Parolen weiter auf Menschenfang gehen“, kritisiert
Winter. Es sei dringend geboten, das Unwesen der Salafisten in Graz zu beenden und zu ver-
hindern, dass sich ihre freiheitsfeindliche Ideologie weiter ausbreite.
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2012-02-25
Penzberger Vorzeige – Imam Benjamin Idriz ist Titelschwindler
und steht im Kontakt zu verfassungsfeindlichen Organisationen
Die Donau-Universität Krems bietet als Teil des berufsbegleitenden Weiterbildungslehrgangs
„Islam und Migrationen in Europa“ Seminare über den Islam im europäischen Kontext an.
Ab heute findet im Islamischen Forum Penzberg (Bayern) ein solches zum Thema „Der Islam
zwischen Tradition und Reform“ statt. Dabei referiert unter anderem Benjamin Idriz (40),
Imam und Direktor der dortigen Moschee, über „Das europäische Gesicht der Islamischen
Zeitgenössischen Reforminitiativen und -diskussionen“.
„Der Penzberger Imam betreibt nicht nur akademischen Titelschwindel, sondern hat wegen
seiner Kontakte zur fundamentalistischen Muslimbruderschaft und islamistischen Milli-Görüs-
Bewegung auch den bayrischen Verfassungsschutz auf den Fersen. Einen Islamisten als her-
vorragenden Fachmann anzupreisen und ihn als Referenten auf Studenten loszulassen, ist
ein Skandal der Sonderklasse“, übt die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter heute scharfe Kritik
an der Kremser Fakultät.
Sie verlangt jetzt volle Aufklärung über den „muslimischen Karl-Theodor zu Guttenberg“, der in
der Werbebroschüre der Donau-Universität als Diplom-Theologe angeführt wird. Auch Wissen-
schaftsminister Karl-Heinz Töchterle (ÖVP) müsse zu dem unglaublichen Lehrplan-Inhalt der
Universität Stellung beziehen.
Bis vor kurzem behauptete Idriz, an einer Universität in Beirut ein Magisterstudium in Islam-
ischer Theologie abgeschlossen zu haben. Eine Recherche des ARD-Magazins „Report München“
ergab jedoch, dass sich Idriz dort nur in den Studiengang eingeschrieben, das Studium aber
„auf der ersten Stufe abgebrochen“ hatte.
Auch sein Fernstudium bei der Europäischen Fakultät für Islamische Studien in Chateau-Chinon
(Frankreich) machte aus Idriz keinen Akademiker. Die Abschlüsse des fundamental-islamis-
tischen Bildungszentrums, welches der Muslimbruderschaft nahesteht, werden nämlich weder
in Frankreich noch in Deutschland anerkannt.
Die einzige abgeschlossene Schulausbildung, die der Penzberger Imam tatsächlich nachweisen
kann, stammt von einem Scharia-Gymnasium in Damaskus. „Wenn Benjamin Idriz, dessen Weg
über Scharia-Schulen und Islamisten-Universitäten führte, der gut integrierte Vorzeige-Imam
und Parade-Referent für einen liberalen Islam in Europa sein soll, werden in nächster Konse-
quenz wohl auch Taliban-Anhänger an heimischen Universitäten Gastvorträge abhalten dürfen“,
mutmaßt Winter.
Es sei gerade für eine wissenschaftliche Fakultät, die sich den Anschein von Expertenwissen
über islamische Strömungen in Europa gebe, eine Bankrotterklärung, einem „Wolf im Schaf-
spelz“ wie Idriz auf den Leim zu gehen.
Vom bayrischen Verfassungsschutz wird der Trägerverein der Moschee in Penzberg – des Ver-
anstaltungsorts des Donau-Uni-Seminars – überdies seit Jahren als „verdächtig“ eingestuft. Es
gebe Verbindungen des Vereinsvorsitzenden der Islamischen Gemeinde Penzberg (IGP) sowie
auch des Imams der Moschee in Penzberg zur Milli-Görüs-Bewegung (IGMD), heißt es in dem
Bericht.
Idriz soll bis 2006 selbst Mitglied der Bewegung gewesen sein und die IGP 1993 mit deren Hilfe
aufgebaut haben. Der Imam stehe zudem in einem Unterordnungsverhältnis zu einer weiteren
verfassungsfeindlichen Organisation, nämlich der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD),
dem deutschen Zweig der extremistischen Muslimbruderschaft. IGMG und IGD stehen ihrerseits
als „extremistische Organisationen“, die „das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in
Deutschland“ verfolgen, im permanenten Visier der Verfassungsschützer.
(Quelle: APA/OTS)
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2012-02-23
Hizb ut-Tahrir lädt zur Kalifats-Konferenz in Wien-Vösendorf
Anhänger der in Deutschland verbotenen radikal-islamischen Gruppierung Hizb ut-Tahrir
wollen am 10. März eine Konferenz über den islamischen Gottesstaat als Staatsmodell der
Zukunft abhalten. Zu dem fragwürdigen Stelldichein in die Räumlichkeiten des türkischen
Vereins „Efsane Dügün Salonu“ in Vösendorf bei Wien hat der in Österreich lebende
Mediensprecher der Hizb ut-Tahrir, Shaker Assem, geladen.
Die FPÖ-Nationalratsbgeordnete Susanne Winter fordert Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP)
heute eindrücklich auf, die Ermittlungsbehörden einzuschalten und die extremistische Propa-
gandaveranstaltung umgehend zu untersagen.
„Diese Steinzeit-Islamisten untergraben Freiheit und Demokratie mit ihren verfassungs-
feindlichen Absichten. Moderne Staatsformen sollen durch ein Kalifat auf Basis der Scharia
als Rechtssystem ersetzt werden. Ein solch totalitäres System hat in Österreich nichts ver-
loren. Genauso wenig wie diese Hassprediger“, so Winter.
Sie erinnert daran, dass die radikale „Partei der Bewegung“ in Deutschland seit 2003
wegen ihrer Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Befürwort-
ung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele verboten sei. Shaker Assem
habe jüngst auch federführend an einer einschlägigen Demonstration vor der syrischen
Botschaft teilgenommen.
Dort schwenkten Anhänger die Fahne des Dschihad, des Heiligen Krieges, und erhoben
Forderungen nach einer gemeinsamen islamischen Welt (Kalifat) auf der Grundlage der
Scharia. In einem Interview mit der Wochenzeitung „NEWS“ Anfang 2011 fand Assem ver-
teidigende Worte, warum Demokratie und Wahlen nichts für einen braven Muslim seien
und Ehebrecher mit dem Tod bestraft werden sollen.
„Es kann nicht sein, dass sich die Galionsfiguren des radikalen Islam nacheinander die Tür-
klinken der hiesigen Moscheen und Gebetshäusern in die Hand geben und dort ihre hass-
erfüllten Botschaften unters Volk bringen. Dabei darf eine selbstbewusste Demokratie nicht
tatenlos zusehen“, so Winter. Sie hofft nun, dass die zuständigen Behördennach der Viel-
zahl der Islamisten-Aufmärsche der letzten Zeit endlich reagieren.
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2012-02-15
Dschihad-Fahnen und Hass-Botschaften der radikalen
Islamistenpartei Hizb ut-Tahrir vor der syrischen Botschaft
Für Unverständnis sorgt bei der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Winter die Tat-
sache, dass weder vom Innenministerium noch vom Justizministerium bislang zu der
am 9. September in Wien stattgefundene Demonstration der radikalen Islamistenpartei
Hizb ut-Tahrir („Partei der Befreiung“) Stellungnahmen erfolgt sind.
Und das obwohl bei der behördlich genehmigten Veranstaltung vor der syrischen Bot-
schaft die schwarze Kriegsfahne des Propheten Mohammeds geschwenkt wurde und
hunderte islamische Fundamentalisten lautstark zum Ausdruck brachten, ihr Ziel einer
gemeinsamen islamischen Welt („Kalifat“) auf der Grundlage der Scharia auch gewalt-
sam durchsetzen zu wollen.
So heißt es in der Pressemeldung zur Demonstration auf der Internetseite „die-einheit.
org“: „Die von den Kolonialmächten gezogenen Grenzen zwischen den muslimischen
Ländern sind islamrechtlich ungültig und müssen auch aus den Köpfen der Menschen
eliminiert werden. Die Einheit der islamischen Umma ist nicht nur im politischen
Interesse der Völker und eine Frage der geostrategischen Raison, sondern eine
religiöse Pflicht, die mit dem islamischen Überzeugungsfundament untrennbar ver-
bunden ist.“
Vergrößerung mit rechter Maustaste und Grafik anzeigen anklicken.
Screen: „die-einheit.org“
„In Wien scheint es offenbar schon auf der Tagesordnung zu stehen, dass Muslime
ihre radikalen Botschaften ganz unverhohlen an die Bevölkerung bringen dürfen.
Anders ist es nicht zu erklären, dass eine solche Islamistendemo von den zuständigen
Behörden unverfolgt bleibt“, zeigt sich Winter fassungslos.
Die Partei der Befreiung, eine aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Organi-
sation, wird im Nachbarland Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet und ist
seit 2003 durch eine Verfügung des Innenministeriums verboten, das sie sich sowohl
in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegen den Gedanken der Völkerverständ-
igung wendet und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet.
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2011-09-26
Der Fanklub
Was hat die FPÖ Politikerin Susanne Winter, was der wichtigste Oppositionspolitiker
unseres Landes Herr Westenthaler nicht hat.
Sie hat einen eigenen Fanklub unter http://www.pi-news.net
„Willkommen meine treuen Fans !“
Foto Quelle: www.news.at
Spendenaktion
Einen solchen Fanklub sollte der BZÖ Mann und ewiges Justizopfer vielleicht auch
gründen.
„Wo sind eigentliche meine Fans geblieben ?“
Foto Quelle: www.news.at
Aber zurück zum eigentlichen Thema. In der heutigen Online-Ausgabe der Presse
ist zu lesen, das man auf dem o.a. islamkritischen Onlineportal ein Spendenkonto für
Susanne Winter eingerichtet hat um für ihre Geldstrafe zu sammeln.
Dies dürfte eine „Zeitungsente“ sein, denn trotz intensivster Nachschau konnten wir
nichts derartiges finden. Ja, beim Geld hört sich die Freundschaft bekanntlich auf.
Winters Rechtsverständnis
Die FPÖ-Politikerin hatte im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 unter anderem den
Propheten Mohammed als „Kinderschänder im heutigen Rechtsverständnis“ bezeichnet,
der den Koran im Rahmen epileptischer Anfälle geschrieben habe.
Dafür wurde sie im Jänner 2009 wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung
zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Dieses Urteil gegen das Winter berief, wurde im Juni 2009 vom Oberlandesgericht Graz
bestätigt.
Gibt es Gott doch ?
Eigentlich müssten alle Atheisten, egal welchem Lager sie angehören, nach dieser Urteils-
verkündung laut aufgeschrien haben. Denn vielleicht hat Susanne Winter auch nur nach-
folgendes Plakat zu wörtlich genommen
Eine der unsinnigsten Werbeaktionen
Schlussfolgerung
Möglicherweise war ihr Gedankengang folgender. Es gibt keinen Gott, daher erübrigt sich
auch ein Prophet, Messias oder sonstiger Gesandte und wem es nicht gibt, den kann man
nicht beleidigen. Wenn keine Beleidigung vorhanden ist, gibt es auch keine Herabwürdigung
und keine Verhetzung.
Das ist natürlich absoluter Schwachsinn, Susanne Winter wurde völlig rechtens verurteilt,
zeigt aber auf, wie unsinnig die Werbeaktion „Es gibt keinen Gott“ ist.
Stauni
2009-06-26
Unter der Gürtellinie
Immer wieder fällt auf, wie wehleidig doch so manche Funktionäre der FPÖ sind.
Obwohl Äusserungen der FPÖ über politisch Andersdenkende und religiöse Gruppierungen
oft weit unter der Gürtellinie liegen.
Von der rassistisch betrieben Wahlwerbung ganz abzusehen.
Goebbels-Vergleich
Da ist es doch für den stellvertretenden FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer
unverständlich, dass sich der Bundespräsident und Nationalratspräsidentin über den
Goebbels-Sager von Muzicants ausschweigen.
„Der von Ariel Muzicant hergestellte Zusammenhang zwischen NS-Propagandachef
Goebbels und FPÖ-Generalsekretär Kickl schlägt dem Fass den Boden aus und schreit
seit Tagen nach klaren Worten durch Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalrats-
präsidentin Prammer“, so Hofer.
Seitens der FPÖ bezeichnet man den Goebbels-Vergleich als ungeheuerliche, skandalöse
und unappetitliche Aussage.
Dem muss entgegengehalten werden, das der Slogan „Abendland in Christenhand“ dem
Ausspruch von Muzicant in keiner Weise nachsteht.
Verschwörung ?
„Wer schweigt, stimmt zu“ sagt ein altes Sprichwort und interpretiert seitens der Freiheitlichen
eine Zustimmung des Bundespräsidenten Fischer und der Nationalratspräsidentin Prammer,
zur Aussage von Muzicant.
Nur weil die beiden keine Stellung dazu bezogen haben, ortet man bei der FPÖ sofort
eine Verschwörung.
Gerade bei jener Partei, die durch den Slogan „Abendland in Christenhand“ tausende
in Österreich lebende Moslems beleidigen.
Offensichtlich hat es sich noch nicht bis zur FPÖ herumgesprochen, wer provoziert
muß mit Reaktionen rechnen.
Die Linken und Mohammed
Auch die Grazer FPÖ-Stadtparteiobfrau NAbg. Dr. Susanne Winter ist schwerstens
schockiert, weil es nach einer EU-Wahlkundgebung mit H.C. Strache und Andreas Mölzer
zu Handgeiflichkeiten gekommen war.
Wenn wir uns recht erinnern ist das jene Dame, die den moslemischen Propheten
Mohammed mit einem Kinderschänder in Verbindung gebracht hat und erstaunt war, dass
man ihr das nicht durchgehen lies.
Aber zurück zum Thema. Ein Mitglied des RFJ wurde von einem vermummten, vermutlich
Linksradikalen mit der Faust ins Genick geschlagen. Werte Frau Winter sehen Sie das einfach
locker.
Lausbubenstreich
Ihr Parteikollege H.C. Strache findet es ja auch nicht so arg, wenn Besucher einer Holocaust-
Gedenkfeier mit Softguns beschossen und mit Naziparolen empfangen werden.
Denken und Handeln Sie wie er und betrachten Sie den Vorfall auch als “ Lausbubenstreich“,
wobei den Angreifern die Ohren lang gezogen gehören.
Stauni
2009-05-23