Schließung PI Rosenbergstraße wäre fatal – Die
Restaurant statt Wachzimmer
Müssen die Kellner dann auch polizeiliche Aufgaben erfüllen?
Seit Jahren gilt der Praterstern – einer der bedeutendsten Verkehrsknotenpunkte der Stadt – als Eldorado für Alkoholiker, Schläger und linke Chaostruppen. Auch für den Drogenhandel ist diese Örtlichkeit einer der bedeutendsten Umschlagplätze in Wien.
Bereits Ende 2014 berichtete das Innenministerium von mehr als 44.000 Polizeieinsätzen und mehr als 2.000 Anzeigen an diesem wichtigen Verkehrsknotenpunkt. Wer die Situation kennt, weiß, was sich dort täglich abspielt. Das soll jetzt alles anders werden. Bei einem gestrigen Pressetermin verkündete der SPÖ- Bezirksvorsteher Hora, dass der Praterstern nicht nur ein Verkehrsknotenpunkt sei, sondern dass es in einer wachsenden Stadt auch um Lebensqualität gehe. Hora wörtlich: . „Wir wollen den Menschen Lebensqualität und Aufenthaltsqualität hinzu- fügen“. Aus diesem Grund wird im ehemaligen Wachzimmer der Polizei am Praterstern im Frühjahr 2016 ein neues vegetarisches Lokal eröffnet, so laut Presseaussendung der Stadt Wien (MA 53). Der Spatenstich fand gestern statt. ***** 2015-07-31
Wien hat ein massives Sicherheits- und Kriminalitätsproblem
Unbeteiligte Passanten müssen bereits um ihr Leben bangen
Ein grausamer Doppelmord im 22. Bezirk in der Vorwoche und vorgestern wieder einmal eine Schießerei im kriminellen Asylwerbermilieu mit Todesfolge, sowie mit einer schwerverletzten Unbeteiligten. Trotz dieser Gewaltorgien beschränkt sich der SPÖ- Bürgermeister aufs Nichtstun und jammert bestenfalls über die ebenfalls tatenlose ÖVP-Innenministerin. Das einzige Statement von Häupl beschränkt sich darin wieder- holt auszudrücken, dass er sich sein Wien nicht schlechtreden lasse. 1.000 zusätzliche Exekutivbeamte hat Bürgermeister Häupl seit gut und gerne einem Jahrzehnt versprochen. Daraus ist bis heute nichts geworden, ja sogar das Gegenteil ist eingetreten. Eine massiv unterbesetzte Polizei, deren Beamte in zum Teil desolaten Wachzimmern ihren Dienst versehen müssen, sofern diese ohnehin nicht schon geschlossen wurden. Die neuerliche Schießerei auf Wiens Straßen am vergangenen Wochenende hat wiederholt aufgezeigt, dass Wien ein massives Sicherheits- und Kriminalitätsproblem hat.Dazu der freiheitliche Obmann, NAbg. Heinz-Christian Strache: „ Wien braucht end- lich ein neues Sicherheitskonzept. Dazu zählt die Etablierung einer U-Bahn-Polizei, eine berittene Truppe für die Grünflächen wie Prater und Donauinsel sowie ein Sicherheitsstadtrat unter dessen Ägide sämtliche Fäden zusammenlaufen. Es könne nicht angehen, dass unbedarfte Passanten in Wien mittlerweile um ihr Leben bangen müssen.“ ***** 2015-05-26
Drei Wachzimmer in Wien „Innere Stadt“ geschlossen
Gefährlicher und unverantwortlicher Anschlag auf die Sicherheit
Es ist nicht einmal noch zwei Jahre her, da erklärte Wiens Bürgermeister in einem Gespräch mit dem WIENER BEZIRKSBLATT-Chefredakteur Thomas Landgraf, dass er gegen das Sperren von Wachstube in den inneren Bezirken sei.
Screen: innerestadt.spoe.at
Offenbar scheint Wiens Bürgermeister sehr wankelmütig zu sein und seine Meinung
permanent zu ändern. Denn mit heutigem Tage wurden die drei Wachzimmer Am Hof,
Schmerlingplatz und Stubenring (alle in Wien „Innere Stadt“) geschlossen. Scheinbar
ist Häupl – aus welchem Grund auch immer – vor der Innenministerin, mit ihrer Manie
zur Wachzimmerschließung, in die Knie gegangen.
In Anbetracht der stets steigenden Kriminalität ist eine derartige Schließung ein gefähr-
licher und unverantwortlicher Anschlag auf die Sicherheit der Wiener Innenstadt. Diese
führt nämlich in der Kriminalitätsstatistik eine ungebrochenen Spitzenposition an. Auf
jeden Bewohner kommt im Schnitt etwa eine Straftat pro Jahr.
Laut dem letzten Sicherheitsbericht 2013 liegt der kleine erste Bezirk mit gesamt 15.944
Straftaten im Vergleich bei weitem an der Spitze:
Auf jeden Bewohner kommen genau 0,98 Straftaten im Jahr, in anderen Wiener Bezirken
liegt die Zahl bei 0,07 bis 0,21 Straftaten pro Kopf, also bei nicht einmal einem Fünftel der
Horrorzahl der Inneren Stadt. Das betrifft im Übrigen nicht nur Bagatelldelikte, auch bei
schweren Delikten, also Verbrechen liegt die Zahl alarmierend hoch: Auf jeden Innenstadt-
bewohner entfallen pro Jahr 0,14 Verbrechen, Platz zwei geht an den zweiten Bezirk mit
etwa einem Drittel des Wertes der Innenstadt: 0,05.
Zudem ist mittlerweile auch klar, dass für die Beamten in den verbleibenden Dienststellen
nicht genügend Raum zur Verfügung steht, obwohl der Soll-Personalstand von rund 400
Polizisten mit tatsächlich rund 300 im Bezirk anwesenden Beamten nicht annähernd erfüllt
ist. Vom Platzbedarf der von Häupl und Mikl-Leitner großartig versprochenen Personalauf-
stockungen von „1000 Polizisten für Wien“, von denen bekanntlich nichts zu sehen ist,
ganz zu schweigen.
Es ist es daher völlig unverständlich, warum der Wiener Bürgermeister dem gefährlichen
und unverantwortlichen Zusperr-Konzept der Innenministerin nichts entgegen gehalten
hat, wo er doch laut seiner eigenen Aussage, sich gegen die Sperren von Wachstuben in
den inneren Bezirken Wiens ausspricht.
*****
2015-03-09
„Schwuler“ ist für einen Hetero-Mann eine Beleidigung
Die Zwangsgebührenanstalt ORF ist
immer wieder für einen Skandal gut
Der ORF sorgte wiederum für einen Skandal der Sonderklasse. In Folge 6 (am 9. Februar) der „Vorstadtweiber“ wurde FPÖ-Obmann H.C. Strache als schwul beleidigt. Der ORF schnitt zwar die Szene – bei der es um einen Dialog bzgl. Homosexualität ging – heraus, dennoch war die Passage im Untertitel zu lesen. „Oder bei uns der Strache. Die sind doch alle schwul und stehen dazu“, lautete der Text, der zu lesen war.
Screen: orf.at
„Was am Montag in der ORF-Serie ‚Vorstadtweiber‘ über den Äther gegangen ist, kann nur
als völliger Verlust aller Hemmungen der ORF-Führung gegenüber der FPÖ und ihrem Ob-
mann HC Strache gewertet werden. Den Chef der größten Oppositionspartei als ’schwul‘
zu bezeichnen, sprengt wohl deutlich die Grenzen des guten Geschmacks und kann nur als
reine Gehässigkeit bezeichnet werden. Politisch motivierter Hass, Beschimpfungen, Beleidig-
ungen, Hetze und Diffamierungen gegen die FPÖ und HC Strache seien im öffentlich-recht-
lichen Rundfunk an der Tagesordnung“, so der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky,
der eine Entschuldigung der ORF-Führung erwartet.
Als wenn der Vorfall an und für sich nicht schon peinlich genug wäre, erklärte Kurt Krickler,
Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, zur heute getätigten Aussage
von Vilimsky wie folgt: „Homosexualität ist nichts Ehrenrühriges, und daher kann auch der
– eventuell gar nicht zutreffende – ‚Vorwurf‘ der Homosexualität nichts Ehrenrühriges sein.“
„Wenn Vilimsky in diesem Zusammenhang von ‚Hass, Beschimpfungen, Beleidigungen,
Hetze und Diffamierungen‘ spricht, dann will er offenbar erreichen, dass Homosexualität in
diese Kategorien eingeordnet wird. Wenn hier also jemand gehässig ist, dann er. Aber
seine Ansichten sind ohnehin ewiggestrig, Vilimsky hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“,
so Krickler weiter im Text.
Sehr bezeichnend erscheint uns die Tatsache, dass mit dem Konter „ewiggestrig“ augen-
scheinlich sofort die Nazikeule geschwungen wird, obwohl man sich nur gegen die fälsch-
liche Bezeichnung „schwul“ zur Wehr setzte.
Abgesehen davon, dass die Sexualität unter den persönlichen Lebensbereich fällt, wird
es jeder Hetero-Mann als Beleidigung, Beschimpfung und Diffamierung empfinden, wenn er
als schwul bezeichnet wird. Und das unabhängig vom sozialen oder gesellschaftlichen
Status. Sollte Krickler an diesen Worten Zweifel hegen, dann soll er die Probe aufs Exempel
machen. Er möge sich doch beispielsweise in ein Wachzimmer, in einen Kampfsportklub,
in ein Türkenlokal etc. (also bunt gemischt) begeben und die dort anwesenden Männer als
schwul bezeichnen.
Der Behauptung von Krickler, dass Vilimsky mit seiner Aussage erreichen will, dass Homo-
sexualität in Kategorien wie „Hass, Beschimpfungen, Beleidigungen, Hetze und Diffamier-
ungen“ eingeordnet wird, können wir nicht folgen.
Für uns hat Krickler mit seiner heutigen Aussage nicht zur gegenseitigen Toleranz beige-
tragen. Vielmehr sehen wir in seinen Worten billige Polemik und den Versuch, zwischen
Heteros und Schwulen Zwietracht zu säen.
*****
2015-02-11
Kriminalität in Ottakring macht auch vor Kindern nicht Halt
Fast täglich eine Straftat im 16. Wiener Gemeindebezirk
Endlich mehr Polizei fordert heute die Ottakringer FPÖ-Bez.parteiobfrau NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein angesichts der sich häufenden Straftaten im Bezirk, „Ottakring kann gut und gerne 100 Polizisten mehr vertragen. Insbesondere jetzt, wo offenbar das Augenmerk der Kriminellen vermehrt auf das Ausrauben von Kindern gelegt wird. Das ist wohl der Gipfel der Schäbigkeit!“, so die FPÖ-Politikerin Vor kurzem wurde eine ganze Fußballmannschaft im Wiener Sportklub in der Erdbrustgasse bestohlen. Während die erst 14-jährigen mit dem Spiel beschäftigt waren, verwüsteten die Diebe die Umkleidekabine und stahlen allerhand Gegenstände der Kinder. Gestern wurden zwei Schüler im Wiesbergpark mittels vorgehaltenem Messer ihrer Handys beraubt. „Die Kriminalität in Ottakring explodiert. Hier werden unter anderem sogar Handgranaten gezündet! Es ist blanker Hohn, wenn jetzt Ministerin Mikl-Leitner weiterhin an ihrem Vor- haben, Wachzimmer zu schließen festhält – insbesondere im 16. Bezirk“, ergänzt Dagmar Belakowitsch- Jenewein und fordert die Verantwortlichen in Bezirk, Stadt und Bund auf, endlich Maßnahmen zu treffen, um die kriminellen Handlungen einzudämmen. Der Schutz unserer Kinder muss selbstverständlich oberste Priorität haben. ***** 2014-02-11Wien-Ottakring ist ein Hotspot der Kriminalität
Wachzimmerschließungen bei steigender Kriminalität beabsichtigt
Es grenzt schon an Wahnsinn, in Zeiten steigender Kriminalität – die wir vorzugsweise den sperrangelweit offenen und unkontrollierten Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten zu verdanken haben – Polizeiinspektionen schließen zu wollen. Wie die Wiener Zeitung in ihrer gestrigen Online-Ausgabe berichtete, beabsichtigt die Innenministerin demnächst bis zu 100 Wachzimmer schließen zu lassen. Wie nun aus gut informierten Kreisen zu vernehmen ist, soll das Wachzimmer Maroltingergasse im 16. Wiener Gemeindebezirk eines der Ersten sein, welches von der Schließungsorgie betrof- fen sein soll. Was denkt sich Mikl-Leitner wohl dabei, in einem Hotspot der Kriminalität eine Maßnahme zu setzen, die der Sicherheit der Bevölkerung abträglich ist? Wien-Ottakring (16. Bezirk) ist schon jetzt ein Eldorado für Verbrecher, Gewalttäter, Schutz- gelderpresser, Diebe, Räuber, Mörder und Banden mit mafiösen Strukturen. Auch Banden- kriege sind in Ottakring keine Seltenheit. Statt den Polizisten ihre Räumlichkeiten zu nehmen und damit auch Bürgern die Möglichkeit, sich jederzeit hilfesuchend an die Exekutive vor Ort wenden zu können, sollte das Wachzimmer eher ausgebaut bzw. saniert und modernisiert werden. Die Kriminalität im 16. Bezirk ufert aus und der zuständigen Ministerin fällt nichts Besseres ein, als Wachzimmer zu schließen. Erst letztes Wochenende ging eine Handgranate los. Ein deutscher Staatsbürger und ein SPÖ-Gemeinderat mit Migrationshintergrund, kamen durch diese Granate ums Leben, welche in einem in Bulgarien geleasten Luxusgeländewagen explodierte. Im Oktober 2013 wurde eine Pensionistin durch eine Messerattacke getötet. Im September 2013 schoss ein Zuwanderer auf seine Freundin. Ein Tschetschene schoss im März 2013 einen Landsmann nieder und im Februar desselben Jahres fand ein Schusswechsel zwischen Türken und Albanern statt, welcher zwei Schwerverletzte zur Folge hatte. Das einmal ganz abgesehen von der Vielzahl an diversen anderen kriminellen Handlungen, die laufend in Ottakring passieren. Mikl-Leitner soll lieber schnellstens dafür Sorge tragen, die Exekutive endlich personell eklatant aufzustocken und ihnen in den Polizeiinspektionen ordentliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, ohne dass Stühle und Tische auseinander oder Waschbecken aus der Verankerung fallen. Nur dann können die Beamten ihrer Aufgabe, nämlich Verbrechen zu bekämpfen, auch in vollem Ausmaß und wirksam nachkommen. ***** 2014-01-14Öffentlich sichtbare ID-Nummern für Polizist(innen)
Erstaunliche Argumente der Polizeigewerkschaften
Warum die Polizeigewerkschaften gegen eine öffentlich sichtbare Identifizierungs-Nummer für
Polizist(innen) Sturm laufen ist eigentlich erstaunlich. FPÖ-Nationalrat Werner Herbert – er ist
selbst Polizist – meint, dass dies eine Geringschätzung der Bediensteten darstelle. Dieser
Argumentation können wir nicht folgen und finden diese völlig aus der Luft gegriffen.
SP-Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger meint wiederum, dass eine persönliche Kenn-
zeichnung von Polizisten nicht in Frage käme, denn damit werde der Denunziation von
Beamten Tür und Tor geöffnet. Auch diese Aussage ist für einen logisch denkenden
Menschen nicht nachvollziehbar.
Herbert meint weiters, dass die jetzigen Regelungen vollkommen ausreichend seien und eine
öffentlich zur Schau gestellte persönliche Dienstnummer förmlich zu einer falschen und un-
richtigen Beschwerde einladen würde.
Auf Grund der erstaunlichen Aussagen von Herbert (FPÖ) und Greylinger (SPÖ) könnte man
zur Meinung gelangen, dass die Polizei etwas zu verbergen hätte. Denn wenn jemand einen
Polizisten ungerechtfertigt anschwärzen will, so hat er ohnehin schon immer die Möglichkeit
dazu gehabt.
Denn per Gesetz ist jeder Polizist verpflichtet, seine Dienstnummer bekannt zu geben. So steht
es in der Richtlinienverordnung des Innenministeriums, die das Einschreiten der Polizei regelt.
Außerdem ist der Polizeiwagen mit einem Kennzeichen versehen, welches man sich notieren
kann, falls der Beamte seine Visitenkarte zufällig am Wachzimmer vergessen hat und seine
Dienstnummer nicht auswendig weiß.
Die Pflicht zur Auskunftserteilung der Dienstnummer gilt allerdings nur dann, wenn dadurch
die Erfüllung der Aufgabe des Beamten nicht gefährdet ist. Im Klartext bedeutet das, dass ein
Beamter der beispielsweise in voller Montur bei einer Demonstration im Einsatz ist, kaum
nach seiner Visitenkarte kramen wird.
Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Speziell bei Demonstrationen kann es zu Ausschreitungen
kommen, wo immer wieder Polizisten Übergriffe unterstellt werden. Da muss es doch im
Interesse der Polizeipersonalvertreter liegen, dass man beispielsweise an Hand von Videos
beweisen kann, dass die Anschuldigungen – z.B. gegen den Beamten mit der ID-Nummer
„ABCD“ nicht stimmen.
Und sollte sich der Beamte „ABCD“ tatsächlich eines Übergriffes schuldig gemacht haben, so
muss es doch auch im Interesse der Polizeipersonalvertreter liegen, das schwarze Schaf zu
identifizieren. Damit verhindert man nämlich eine Globalverdächtigung aller einschreitenden
Beamten.
Die Grünen zu diesem Thema
Dass wir mit den Grünen sehr selten einer Meinung sind ist kein Geheimnis, da diese für uns
sehr häufig doppelmoralisch und realitätsfern agieren. Diesmal müssen wir ihnen aber bei-
pflichten. „Eine Kennzeichnungspflicht ist in einem modernen Rechtsstaat ein Muss und
erweitert die Rechte der BürgerInnen“, so der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser.
Die persönliche Kennzeichnung jedes Polizisten und jeder Polizistin hätte einen präventiven
Charakter und könnte im Vorfeld zu einer Deeskalation beitragen. Schwarze Schafe könnten
sich nicht mehr hinter der totalen Anonymität verstecken, womit auch das Vertrauen von
Bürge(innen) in die Polizei gestärkt werden würde.
Ergebnisse andere Länder zeigen wie positiv sich die Kennzeichnungspflicht ausgewirkt hat
und dass die befürchtete Beschwerdeflut ausgeblieben ist. Mit völligem Unverständnis
begegnet Steinhauser den Aussagen der Polizeigewerkschaft. „Die Gewerkschaft macht sich
für die schwarzen Schafe in Uniform stark. Ein Polizist der gesetzeskonform handelt, hat
auch mit einer Nummer auf der Uniform nichts zu befürchten“, so der Justizsprecher der
Grünen abschließend.
***** 2012-09-17
„Polizeieinsatz“ bei McDonalds
Doch kein bedauerlicher Einzelfall
In unserem Beitrag „Gilt für die Polizei …..“ berichteten wir darüber, dass es die von uns
ertappten Polizisten offenbar mit der Straßenverkehrsordnung nicht so genau nahmen.
Während sie in einem Lokal gemütlich bei Kaffee und Kuchen saßen, war der Funkstreifen-
wagen in 2. Spur abgestellt.
Auf unsere Anfrage in der Bundespolizeidirektion wurde mitgeteilt, dass dies ein bedauer-
licher Einzelfall sei und man ein Ermittlungsverfahren aufnehmen werde. Allerdings dauerte
es nicht lange und ein ERSTAUNLICH – Lesereporter wurde wieder fündig. Wie in unserem
Beitrag „Nicht lernfähig ….“ einwandfrei unter Beweis gestellt wurde, schienen auch diese
Polizisten gewisse Punkte der Straßenverkehrsordnung nicht zu kennen oder ignorierten
diese.
Auf die Anfrage zum obigen Vorfall, erhielten wir bis dato von der Bundespolizeidirektion
keine Antwort. Möglicherweise denkt man dort bis heute über eine geeignete Ausrede nach.
Allerdings die Theorie des „bedauerlichen Einzelfalles“ ist nicht mehr haltbar, wie dies unser
heutiger Beitrag unter Beweis stellt. Offenbar scheint es bei der Polizei Methode geworden
zu sein, zum Zwecke der Nahrungsbesorgung oder Abhaltung von Pausen in Lokalen,
Fahr- und Halteverbote einfach zu ignorieren.
Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs durch Funkwagen
Gestern gegen 22:15 Uhr befuhr der Funkstreifenwagen (BP-90336) von der Gudrunstraße
/Keplerplatz kommend, die Fußgängerzone „Favoritenstraße“. Das Polizeiauto wurde vor
dem Eingang der dort befindlichen „McDonalds – Filiale“ abgestellt. Durch das abgestellte
Fahrzeug wurde der Fußgängerverkehr beeinträchtigt.
Foto: © erstaunlich.at
Ein Polizist stieg aus dem Funkwagen aus und begab sich in die Filiale des Fastfood – Lokals.
Allerdings nicht zum Zwecke einer Amtshandlung, sondern um eine umfangreichere Bestellung
aufzugeben.
Foto: © erstaunlich.at
Da das Zubereiten der Speisen etwas Zeit in Anspruch nahm, vertrieb sich der Polizeibeamte
die Wartezeit (zirka 10-15 Minuten) mit dem Lesen der dort aufliegenden Gratis-Zeitung.
Besser wäre es gewesen, er hätte zwischenzeitlich die StVO studiert.
Foto: © erstaunlich.at
Nachdem der Polizist die erhaltenen Lebensmittel im Funkwagen verstaut hatte, fuhr er
wieder über die Fußgängerzone (Richtung Reumannplatz) davon. Auf Grund der größeren
Menge der eingekauften McDonalds – Produkte nehmen wir an, dass die Weiterfahrt eine
Polizeiinspektion (Wachzimmer) zum Ziel hatte.
Foto: © erstaunlich.at
Offenbar hatte dieser „Polizeieinsatz“ das Ziel, hungrige Polizist(innen) mit Burgers odgl.
zu versorgen. An und für sich auch kein Problem oder Vergehen meinen wir. Die Proble-
matik sehen wir darin, dass der Funkstreifenwagen vorschriftsmäßig auf der Gudrunstraße
/Keplerplatz abgestellt hätte werden können.
Aber offenbar waren dem Polizeibeamten zirka 5 Meter Fußweg zuviel. Daher wurde die
Straßenverkehrsordnung ganz einfach ignoriert, obwohl diese auch für Polizisten gilt, wenn
sie den Funkwagen zum Lebensmitteleinkauf oder sonstiger nicht polizeilicher Tätigkeit ver-
wenden.
Das Erstaunliche an der ganze Angelegenheit ist jedoch, dass die Polizei die Einhaltung der Verkehrsvorschriften von „Otto Normalautofahrer“ einfordert und bei Zuwiderhandlungen gnadenlos abstraft, während so mancher Polizist mit der Einhaltung der StVO offenbar so seine Probleme hat. Man sollte doch meinen, dass gerade jene Personen die sich zur Überwachung berufen fühlen als Vorbildfunktion dienen sollten.
*****
2012-02-02
Hausbesetzungen sind kriminelle Handlungen
Kriminelle haben Angst vor Kriminalisierung
Seit zwei Wochen wird ein Haus in Wien Neubau unter dem Namen „Epizentrum“ besetzt.
„Es geht uns um alternative Lebensformen“, meint einer der Aktivisten im Gespräch mit
einigen Journalist(innen). Seinen Namen will er genauso wie die anderen Hausbesetzer-
(innen) in der Lindengasse 60 lieber nicht sagen. Auch zeigt man sich kamerascheu und
lässt sich lieber nicht fotografieren. Zu groß ist die Angst, durch Polizei und Verfassungs-
schutz kriminalisiert zu werden.
Erstaunlich ist die Tatsache, dass gerade Personen, die sich am fremden Eigentum ver- greifen Angst davor haben kriminalisiert zu werden. Auch das Beziehen von Energie ohne dafür zu bezahlen scheint für diese Leute eine Selbstverständlichkeit zu sein. Denn sie be- dauern, dass sie das Abschalten des Stromanschluss für Nr. 60 nicht verhindern konnten.
Screen: epizentrum
Wohnen wollen ohne dafür zu bezahlen
Einfach ein Haus zu besetzen und zu behaupten, man tue damit etwas für die Kultur und für
die Schaffung billigen Wohnraums mag zwar in linksanarchischen Randgruppen Mode sein,
ist aber nichts anderes als eine durch Scheinheiligkeit getarnte Verletzung von Eigentums-
rechten und schlichtweg kriminell.
Hier wollen sich nur einige wenige Personen unter einem ideologischen Deckmantel frem- des Eigentum aneignen und sich Lebenshaltungskosten sparen, die sich andere durch tagtäglichen Arbeitseinsatz verdienen müssen. Es gibt von der öffentlichen Hand genügend Angebote alternativer Wohnformen, für Menschen, die auf dem normalen Wohnungsmarkt für sich keine Chance sehen. Diese können bei tatsächlicher Bedürftigkeit in Anspruch ge- nommen werden.
Zurück zu den Hausbesetzer(innen) in der Lindengasse. Wäre doch interessant zu wissen wie sich diese verhalten, wenn sich jemand unter einem ideologischen Deckmantel an ihrem Eigentum vergreifen würde. Wir sind uns absolut sicher, dass der erste Weg in ein Polizeiwachzimmer – zwecks Anzeigeerstattung – führen würde.
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2011-10-28
Guten Morgen Wien!
Gleisbauarbeiten in der Favoritenstrasse
Mitte November 2010 begannen in der Favoritenstrasse (10. Bezirk), zwischen der Katha-
rinengasse und dem Verteilerkreis Favoriten, Gleisbauarbeiten. Dazu wurde die Favoriten-
strasse im betreffenden Bauabschnitt für den Verkehr gesperrt.
Die Umleitung erfolgte über die Lehmgasse (hinter der Firma Midas) und in weiterer Folge
über die Katharinengasse, wieder zur Favoritenstrasse. Megastaus und auch Unfälle waren
die Folge dieser Umleitung, des sehr starken Verkehrsflusses über die kleinen Seitengassen.
Aber oft geht es nicht anders, wenn dringende Bauvorhaben erledigt werden müssen. Aller-
dings ist nicht einzusehen, eine Absperrung und Umleitung aufrecht zu erhalten, wenn es
gar keine Baustelle mehr gibt.
So geschieht es nämlich zur Zeit, an der eingangs erwähnten Örtlichkeit. Die Gleisbauarbei-
ten sind seit Mitte Jänner 2011 fertig und das Bauvorhaben ist abgeschlossen. Es befinden
sich weder Arbeiter noch Baumaschinen auf der imaginären Baustelle.
Wien 10., Favoritenstrasse in Richtung Katharinengasse. Keine Baustelle mehr vorhanden!Trotz alledem hat sich bis heute noch niemand gefunden, der die Absperrung entfernt, um den Verkehr wieder in die Favoritenstrasse einfließen lassen zu können. Offenbar scheint man bei der zuständigen Magistratsabteilung (MA 46 – Verkehrstechnische Angelegen- heiten) zu schlafen.
Offenbar ist niemand zuständig
Dieser Schlaf wurde jedoch mit einem Telefonat eines ERSTAUNLICH-Mitarbeiters unter-
brochen. Allerdings war man seitens der MA 46 sofort bemüht, den Schwarzen Peter wei-
terzugeben. Eine nette Dame am anderen Ende der Telefonleitung erklärte, wenn es sich
um Gleisbauarbeiten gehandelt hat, seien die Wiener Linien dafür zuständig. Und wenn
diese nicht agieren, müsste die Polizei die Sache in die Hand nehmen. In der Abteilung für
verkehrstechnische Angelegenheiten gäbe es nur 5 Mitarbeiter und die können eben nicht
überall sein.
Offensichtlich verharren hier mehrere Behörden im Dornröschenschlaf. Die MA 46, die
Wiener Linien und die Wiener Polizei. Apropos Polizei, gibt es doch unmittelbar nach der
ehemaligen Baustelle in der Favoritenstrasse ein Wachzimmer. Dass den dort dienstver-
sehenden Beamten dieser Umstand nicht auffällt, ist auch erstaunlich.
Und solange alle Behörden weiterschlafen, wird es diese Absperrung samt Umleitung weiter-
hin geben. Verkehrsstaus und Unfälle sind damit auch in Zukunft vorprogrammiert. Offen-
bar muss man abwarten, bis die zuständigen Behörden erwachen, um ihnen dann ein
„Guten Morgen Wien!“ zuzurufen.
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2011-02-02
Polizist verprügelt Polizist
Polizist vor Gericht
Im Landesgericht Wien wurde heute ein 35-jähriger Polizist zu einer unbedingten Geldstrafe
von 2.500,- Euro verurteilt. Das Erstaunliche daran ist, wegen welcher Delikte sich der Beamte
vor Gericht zu verantworten hatte.
Seine rechtswidrigen Taten waren nämlich schwere Körperverletzung und man höre und
staune, Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Wie kann es dazu kommen, dass ein Polizist gegen den Paragrafen 269 StBG verstösst ?
Ganz einfach, indem er einen Kollegen verprügelt.
Zu tief in Glas geschaut
Bei einer Verkehrskontrolle wurde bei dem Polizeibeamten der Verdacht einer Alkoholi-
sierung festgestellt. Zwei Kollegen brachten ihn daraufhin in das nächst gelegene Kom-
missariat, wo er sich einem Alkotest unterziehen musste, der positiv verlief.
Daraufhin wurde ihm der Führerschein abgenommen.
Verhängnisvolle Rückkehr
Nachdem der nun führerscheinlose Polizist das Wachzimmer bereits verlassen hatte,kehrte er wieder um, weil er der Meinung war, dass er sein Handy vergessen habe.
Dort forderte er lautstark mit 2 Promille Alkohol im Blut, die Herausgabe seines Mobil- telefones.
Wachzimmer als Boxring
Laut Wachkommandanten begann die Situation zu eskalieren und der alkoholisiertePolizeibeamte schlug mit der Faust zu.
Was sich in der Folge dann auf der Wachstube abgespielt haben mag, darüber schweigen sich die Götter aus.
Jedenfalls gab es als Draufgabe Anzeigen wegen schwerer Köperverletzung und Wider-
stand gegen die Staatsgewalt.
Er akzeptierte die über ihn verhängte Geldstrafe sofort. Seine Rechtfertigung zu dem Vorfall war, dass er auf Grund seiner Alkoholisierung nicht gewusst habe, was er tat.
Auch habe er nach der Amtshandlung wie ein Preisboxer ausgesehen.
Wäre nur interessant ob er sich als Sieger oder Verlierer gesehen hat.
Berechtigte Hoffnungen ?
Jetzt kommt aber das Erstaunliche. Dieser Mann wird weiterhin auf die Menschheit alsPolizist losgelassen. Das schliessen wir daraus, dass der Beamte nun hofft, dass er, in dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren, bei der Urteilsfindung im Herbst mit einer Verwarnung davonkommt.
Wenn man bedenkt dass ein jeder Berufskraftfahrer sich nach einem derartigen Urteil,
sofort beim AMS anmelden kann und einem jeden Gewerbetreibenden seine Lizenz ent-
zogen wird und dieser vor dem existenziellen Ruin stünde, macht sich der Beamte noch
Nachtwächter vs. Polizei
Sogar als Nachtwächter würde er sofort gefeuert, wie das Beispiel Helmut Handlerzeigt. (Beiträge vom 07.07.2009 und 08.07.2009)
Sein Dienstgeber der ÖWD hatte den Mann am selben Tag des Vorfalles entlassen, obwohl zu diesem Zeitpunkt nicht einmal die Schuld von ihm erwiesen war.
Stauni
2009-07-10