Kein Ende der kriminellen Übergriffe
Dass unsere östlichen Nachbarn ein sehr seltsames Rechtsempfinden haben wird der
Bevölkerung, die entlang des Grenzflusses March wohnen, nun schon tagtäglich vor Augen
geführt. Erst am 04.07.12 haben wir den Beitrag „Das erstaunliche Rechtsempfinden….“
gebracht, der sich mit einer bereits lang anhaltenden Einbruchsserie entlang der March
befasst.
Offenbar verwechseln unsere östlichen Nachbarn Österreich mit einem rechtsfreien Raum
und sind der Meinung, dass die Alpenrepublik ein Selbstbedienungsladen ist. Nachfolgende
Fotos bekamen wir gestern per E-Mail. Diese hatte ein Radfahrer auf der neuen Fahrrad-
brücke in die Slowakei, im Bereich Schlosshof (NÖ) geschossen.
{besps}schwarzfischer{/besps}
Der Mann konnte drei slowakische Schwarzfischer mit einem mittels Elektromotor betrieb-
enen Schlauchbootes beobachten, die einen Wels nach dem anderen auf österreichischem
Staatsgebiet fingen und aufs slowakische Ufer brachten.
Dass man in Österreich zur Ausübung der Fischerei berechtigt sein muss und auch dafür zu
bezahlen hat, interessierte die Kriminellen aus der Slowakei offensichtlich nicht. Auch das
sie mit ihrem Verhalten gegen das österreichische Strafrecht (§ 137 StGB) verstießen, war
ihnen augenscheinlich ebenfalls egal.
Die offenen Grenzen seit dem Fall des eisernen Vorhangs haben der Bevölkerung in der
March-Grenzregion nur Nachteile beschert. Die Polizei in dieser Region steht im Dauer-
einsatz, kann jedoch nur mäßige Erfolge verbuchen, da das kriminelle Gesindel sofort in
die Slowakei flüchtet, wo sie behördlich kaum bis gar nicht weiterverfolgt werden.
Anzeigen nur auf freiem Fuß
Wie wir aus zuverlässiger (jedoch amtlich nicht bestätigter) Quelle erfahren haben, darf
die Polizei, falls es ihr gelingt einen Dieb oder Einbrecher zu schnappen, diesen nur auf
freiem Fuß anzeigen.
Da lachen sich diese Kriminellen natürlich ins Fäustchen und setzen ihre kriminellen Taten
ungehindert fort. Dass sie zu keiner Gerichtsverhandlung gegen sie erscheinen, ist natür-
lich selbstverständlich. Es ist vermutlich nur mehr eine Frage sehr kurzer Zeit, bis sich die
leidgeprüfte Bevölkerung in der March-Grenzregion selbst zu beschützen beginnt. Das birgt
natürlich die Gefahr einer Eskalation. Über diesen Umstand sollten sich all jene bewusst
sein, die uns die offenen Grenzen beschert haben und nicht in der Lage sind, den Schutz für
die österreichische Bevölkerung zu gewährleisten.
*****
2012-07-07
Die Stadt Wien, die „Tschuldigung“ Aktion und
wie ernst es die Gemeinde Wien wirklich nimmt!
Für ein verständnisvolles Miteinander gibt die Gemeinde Wien seit Jahren viel Geld aus.
Zumindest für die Kampagnen, die dann das Straßenbild in Wien gestalten, egal ob es
die aktuelle Tschuldigung-Plakate sind oder zuvor die überdimensionalen Hundehaufen.
Macht man den Blick in die Praxis, dann zeigt sich Wien von einer anderen Seite.
Folgendes hat sich am letzten Samstag, 30.06.12 zugetragen, wie uns dies Frau Karina
Kalks in ihrem Schreiben lebensnah und glaubwürdig schildert.
Schreiben von Frau Kalks
Am Samstag, 30. Juni 2012 war ich mit meinen 3 Hunden (1 einsatzfähiger Rettungshund,
2 Rettungshunde in Ausbildung) in Groß Enzersdorf in der Lobau schwimmen. Ich selber bin
Obfrau der Mantrailing Academy Austria, führe meine Hunde im Mantrailing, einer der drei
Hunde wird in der Österreichischen Rettungshundebrigade zum Rettungshund ausgebildet,
wo ich die Funktion des Landespressereferent Wien und Niederösterreich innehabe. Und ich
laufe die meisten meiner Einsätze nach vermissten Personen in Wien. Meine Hunde dürfen in
keiner Situation Aggression gegen Menschen zeigen!
Ich habe mir am Samstag, 30. Juni 2012 einen abgeschiedenen Platz gesucht, wo niemand
anderer war. Gegen 10.00 Uhr kam ein Mitarbeiter der MA 49, Hr. R., stellte erst einen Sessel
hin, ging dann wieder und kam zurück um mich sofort auf beleidigenste Art und Weise zu
beschimpfen.
Nur er hätte das Recht hier zu sein, immerhin würde er hier bei der MA 49 arbeiten, ich solle
mich gefälligst mit meinen dreckigen „Hundsviechern schleichen“. Auf Nachfrage, was diese
Aggression solle wurde er noch ausfallender.
Nachdem ich schon ein Treffen mit einer Freundin ausgemacht hatte, wollte ich tatsächlich
gleich gehen, jedoch war noch ein Hund im Wasser. Plötzlich springt er auf, nimmt meinen
Rucksack und wirft diesen mit komplettem Inhalt ins Wasser! Mit den Ausführungen, dass dies
sein gutes Rech t wäre, immerhin würde er ja hier bei der MA 49 arbeiten und meine Hunde
hätten ihn bedroht. Meine Hunde haben ihn bestimmt nicht bedroht.
Er selber hat mich weiterhin beschimpft und ging schwimmen. Auf Bitte mir meinen Rucksack
aus dem Wasser zu holen (ich selber war komplett angezogen) hat er mich ausgelacht. Zum
Glück hat eine Dame vis a vis das Geschehen beobachtet und hat mir auf der Luftmatratze
schwimmend mir meinen Rucksack aus dem Wasser geholt.
Nachdem sich Herr R. geweigert hat mir seine Personalien zu geben, habe ich die Polizei an-
gerufen und um Hilfe gebeten. Zwei Polizeibeamte kamen kurze Zeit später. In der Zwischen-
zeit hat der MA 49- Mitarbeiter jeden meiner Hunde getreten! Auch hier hat keiner der Hunde
irgendeine Reaktion gezeigt.
Wobei mich das mehr als trifft, da ich immer versuche, dass die Hunde nur positive Erfahr-
ungen mit Menschen machen. Solche Handlungen sind Tierquälerei! Auch beim Eintreffen
der Polizei blieb Herr R. weiterhin aggressiv, dass ihn die Beamten darauf hinweisen mussten,
sich zu mäßigen.
Er gab an, dass er sich von den Hunden bedroht fühlen würde. Die Beamten haben allerdings
auch keine Bedrohung von meinen Hunden festgestellt. Die Anzeige gegen Herrn R. wurde
von Beamten der Polizei Groß Enzersdorf aufgenommen und ist bestimmt einsichtig.
Ich hab mit dieser Sachverhaltsdarstellung Hrn. Bürgermeister Häupl (gut, der ist derzeit mit
seinem abgebrannten Auto beschäftigt), die Vizebürgermeisterin Vassilakou (die hat sich un-
zuständig erklärt und an Umweltstadträtin Sima verwiesen) und Umweltstadträtin Sima kontak-
tiert, die überhaupt nicht reagiert hat.
Ich frug an, ob Sie das Verhalten ihres Beamten als korrekt betrachten und wie dies mit der
Kampagne „Tschuldigung“ der Stadt Wien zusammenpasst? Oder gelten für die MA 49 andere
Verhaltensregeln im zwischenmenschlichen Kontakt? Hr. R. hat ja ständig darauf hingewiesen,
dass er im Recht ist, ihm sein Verhalten zustünde, da er ja hier bei der MA 49 arbeiten würde.
Bei der Polizei habe ich Anzeige erstattet. Mein Anwalt wird in den nächsten Tagen eine
Schadensersatzklage gegen Hrn. R. einbringen
Schadenswert:
Fernbedienung Pkw Kia Sorrento
Mobiltelefon Sony Ericsson Xperia Arc S
Handtuch (leider untergegangen)
100 Euro (ebenfalls untergegangen)
Amtliche Reaktion
Reagiert hat nur Hr. Oberamtsrat Ing. Günther Annerl, mit folgenden Worten:
Sehr geehrte Frau Kalks!
Bezugnehmend auf Ihr Email vom 1. Juli 2012 – betreffend ihre Beschwerde über Hrn. R. –
antworte ich Ihnen als Personalchef der MA 49 im Auftrag von Hrn. Forstdirektor DI
Januskovecz.
Hr. R. wurde sofort am Montag, 2. Juli 2012 ins Personalbüro gebeten und zu dem von Ihnen
geschilderten Vorfall befragt. Herr R. – der als sehr ruhiger und freundlicher Mitarbeiter be-
kannt ist – hat berichtet, dass er am Samstag, den 30. Juni 2012 gegen 10.00 Uhr zum Ufer
des Großenzersdorfer Arms gegangen ist. Kurz vor dem Ufer sind ihm drei Hunde entgegen-
gekommen.
Die Hunde haben ihn angebellt bzw. beschnüffelt. Wie er sich gebückt hat – um etwas aufzu-
heben – hat ihm der kleinste der Hunde in die Hand gezwickt; die beiden anderen Hunde
haben zu bellen bzw. zu knurren begonnen und haben Kampfstellung eingenommen. Nach-
dem Herr R. – seinen Schilderungen zu Folge – Angst bekommen hat und Sie als Hundebe-
sitzerin nichts dagegen unternommen haben, hat er reflexartig zum nächstliegenden Gegen-
stand gegriffen und diesen Richtung Ufer geworfen.
Die Hunde haben sich daraufhin von ihm abgewendet und haben mit dem Rucksack (wurde
Hrn. R. erst in diesem Moment bewusst) zu spielen begonnen bzw. haben diesen ins Wasser
geschleppt.
Herr R. versichert weiter – bis zum Eintreffen der von Ihnen gerufenen Polizei – in keiner Art
und Weise erwähnt zu haben, dass er Mitarbeiter der MA 49 ist. Erst als ihm die Polizei nach
seinen Daten gefragt hat, hat er seinen Namen und seinen Arbeitgeber bekannt gegeben. Herr
R. zeigte sich verwundert, wie er mit den von Ihnen beschriebenen Äußerungen konfrontiert
wurde und stellte klar, dass er Ihnen gegenüber weder aggressiv aufgetreten ist noch Sie be-
schimpft hat. Auch den von Ihnen erhobenen Vorwurf – er hätte die Hunde getreten – weist
unser Mitarbeiter entschieden zurück.
Herr R. hat sich in diesem Zusammenhang auch bereit erklärt, eine entsprechende Erklärung
(Sachverhaltsdarstellung) zu unterschreiben. Seitens der MA 49 wird abschließend festgehal-
ten, dass derartige Situationen erst gar nicht entstehen können, wenn die Hunde ent-
sprechend der gesetzlichen Bestimmungen an der Leine geführt worden wären.
Mit freundlichen Grüßen
Ing. Günther Annerl
Oberamtsrat
Leiter des Fachbereichs 2 – Personal, Büro und Telekommunikation
MA 49 – Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien
1082 Wien, Volksgartenstraße 3
Sichtweise der Redaktion
Wie man sieht, hat die Gemeinde Wien ihre eigene Kampagne nicht gelesen oder nicht ver-
standen. Zumindest ein „Tschuldigung“ wäre nett gewesen, die Zeilen klingen aber mehr nach:
„Selber Schuld, ein(e) Bürger(in) hat Platz zu machen, wenn die Amtsgewalt naht“.
Die Haltung der Stadt ist für uns nicht nachvollziehbar, vor allem weil es laut Aussage von
Frau Kalks eine Anzeige gegen Hrn. R. gibt, weil die Polizei den „ruhigen“ Hrn. R. mehrmals zur
Mäßigung aufgefordert hat und weil es Zeugen gibt, die die Geschichte vom Hrn. R. etwas
anders gesehen haben, als es der Hr. Oberamtsrat darstellt. Außerdem war es Frau Kalks, die
die Polizei rufen musste.
Laut Frau Kalks (Telefongespräch mit der Redaktion) hat sich Herr R. ihr gegenüber sehr wohl
als Mitarbeiter der MA 49 ausgegeben. Das müsste auch nachvollziehbar sein, da sie die Poli-
zei über den Notruf angefordert hatte und diesen Umstand am Telefon mitteilte. Eingegangene
Notrufe werden von der Polizei 7 Jahre lang gespeichert.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass Hunde, die noch eine Woche zuvor am Donauinselfest
als Rettungshunde von der Stadt „gehuldigt“ wurden, plötzlich als „Kampfhunde“ in „Kampf-
stellung“ abgestempelt werden, weil man einem Mitarbeiter der MA 49 in die Quere kommt.
Karina Kalks und die Mantrailing Academy Austria
Wer ist Frau Kalks und was macht Sie? Sie führt ihre Weimaraner Hündin erfolgreich als Man-
trailer im Realeinsatz bei der Suche nach vermissten Personen für die Mantrailing Academy
Austria. Ihr junger Rüde ist noch in Ausbildung. Seminare und Ausbildungen hat Kalks bei
Instruktoren aus den USA, Deutschland und der Schweiz besucht.
Fotos: © „moments in time“
Ihre eigenen und die von ihr ausgebildeten Hunde geben der Ausbildungsmethode von Karina
Kalks recht. Seit 2002 arbeitet sie ehrenamtlich bei „Graue in Not“. Ihre Erfolge, vor allem bei
Hunden mit Verhaltensproblemen, sprechen für sich.
*****
2012-07-06
Setzt gar ein Umdenken ein?
Wie wir schon in den Beiträgen „SOS-Mitmensch zahlt keinen Lohn ….“ und „Keine Entlohnung
für ……“ ausführlich berichteten, scheint es bei diversen selbsternannten Gutmenschen-
Organisationen Usus zu sein, keine Entlohnung für erbrachte Arbeitsleistung zu bezahlen.
Da waren wir heute umso mehr erstaunt, als wir nachfolgende Stellenangebote auf der Web-
seite von Amnesty International entdeckten:
Screen: amnesty.at
Die Herrschaften bei Amnesty International werden doch nicht gar ERSTAUNLICH.AT gelesen
haben und zur gleichen Erkenntnis wie wir gelangt sein. Nämlich, dass eine leistungsgerechte
Entlohnung einer Person, die für jemanden Arbeitsleistung erbringt, ein fundamentales Men-
schenrecht ist.
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2012-07-06
Wir mögen Fräulein Rudas
Wir bei ERSTAUNLICH mögen Fräulein Rudas und das ist kein Scherz sondern ehrlich
gemeint. Grund dafür ist, dass sie es immer wieder schafft mit ihren Aussagen und
Vorträgen für Heiterkeit in der Redaktion zu sorgen.
Nebenbei ist sie nicht unattraktiv, allerdings schlägt sich das leider nicht auf ihre politische
Qualifikation nieder. Für ihre Politkarriere war es sicherlich nicht von Nachteil, die Tochter
des 2010 verstorbenen SPÖ-nahen Psychiaters Dr. Stephan Rudas und Nichte des ehe-
maligen SPÖ-Bundesgeschäftsführers Andreas Rudas zu sein.
Aber nun zum Thema. Fräulein Rudas, ihres Zeichens SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und
Nationalratsabgeordnete, begrüßte gestern die beschlossene Fortführung der Sprachför-
derkurse bis zum Jahr 2014.
„Jedes Kind in Österreich hat ein Anrecht auf beste Qualität in der Bildung. Die Sprach-
förderkurse haben sich bewährt – das hat auch die Evaluierung des BIFIE und der
Universität Wien ergeben. Sie haben eine positive Wirkung sowohl in Bezug auf die
Sprachkompetenz als auch hinsichtlich der sozialen Integration“, so Rudas.
Quelle: youtube.com
{mp4-flv img=“videos/rudasrede.jpg“ showstop=“true“}rudasrede{/mp4-flv}
Wenn wir uns nun obiges Video ansehen glauben wir zu wissen, warum Laura Rudas
die Sprachförderkurse begrüßt. Offenbar hat es diese während ihrer Kindheit bzw.
Schulzeit noch nicht gegeben.
Aber die attraktive SPÖ-Politikerin legte gestern noch einen drauf und gab sich als
Militärexpertin. Sie meinte: „Der Grundwehrdienst ist wirtschaftlich, gesellschaftlich
und militärisch nicht mehr State of the Art, wir brauchen ein Heer, das den Anforder-
ungen der Zeit gerecht wird.“ Sie ist auch der Meinung, dass die Kosten für den
Grundwehrdienst wesentlich effizienter in eine Profi-Truppe investiert werden könnten.
Für alle die der englischen Sprache nicht mächtig sind, „State of the Art“ bedeutet etwa
„Stand der Technik“ oder „am modernsten Stand“. Da wird doch Fräulein Rudas nicht
insgeheim einen Sprachkurs belegt haben, um mit derartigen Floskeln um sich werfen
zu können?
Allerdings übersieht die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin eine Kleinigkeit, wenn sie meint,
dass der Grundwehrdienst wirtschaftlich ineffizient ist. Ein Wehrsystem, egal welches,
kann in Friedenszeiten nicht wirtschaftlich sein. Eine Feuerwehr in einem Ort, wo es nie
brennt ist auch nicht wirtschaftlich. Doch niemand käme auf die glorreiche Idee, diese
abzuschaffen. Ein Profi-Heer wäre auch nur dann effizient, wenn wir einen Krieg an-
zetteln oder uns gegen Angreifer verteidigen müssten. Jetzt hoffen wir nur, dass sich
das bis zu Fräulein Rudas herumspricht.
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2012-07-06
GASTAUTOREN – BEITRAG
Massive Probleme mit der Postabholung in Wien Floridsdorf
In Wien Floridsdorf verschwinden nach und nach die Postämter und werden von so ge-
nannten Postpartnern ersetzt!? So auch im Donaufeld, wo die Sache besonders ärgerlich
ist, da kein adäquater Postpartner vorhanden ist. Die Post befand sich mitten im Donau-
feld, nahe der Donaufelder Kirche und war so von allen Plätzen im Donaufeld relativ gut
erreichbar.
Anstatt dass man die Post z.B. zur Abholung auf das Postamt am Franz Jonas Platz
hinterlegt, lässt man die Post bei zwei verschiedenen Postpartnern!?
{besps}postamt{/besps}
Der Eine befindet sich in Form einer Trafik in der Leopoldauerstraße und ist für die Briefe
zuständig. Doch dass man dazu unter Umständen drei Mal umsteigen muss, wenn man
aus dem Donaufeld mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln kommt, interessiert niemanden.
Der Andere, welcher offenbar für Pakete zuständig zu sein scheint ist eine Werbeagentur
in der Donaufelderstraße nahe der ehemaligen 26er Station Freytaggasse, die vor ge-
raumer Zeit aus fahrplantechnischen Gründen von den Verkehrsbetrieben einfach aufge-
lassen wurde. Auch dieser Partner ist mit den Öffis daher schwer erreichbar, was grade
bei Paketen zum Problem werden kann!
Die ehemalige Post im Donaufeld war mit dem Bus 33a leicht erreichbar, da sich die
Station nahe dem Postamt befindet. Jetzt gilt dies für beide Postpartner nicht, da ist
eher kein direkter Anschluss mit den Öffis gegeben, sodass lange Fußwege in Kauf zu
nehmen sind!? Wo bleibt da die Verantwortung der Post AG für ihre weniger
mobilen Kunden?
Doch auch mit dem Auto kann man zu den beiden Postpartnern nur schlecht zufahren,
da es keinerlei Parkplätze gibt. Ganz im Gegensatz zum Postamt am Franz Jonas Platz,
wo sich doch eine Kurzparkzone gegenüber bei der Kirche befindet! Dort ist nahezu
immer ein Parkplatz frei ebenso wie am Spitz vor dem Gemeindeamt auch, ein 10min.
Parkschein und die Sache hat sich. Diese Lösung wäre auch für zahlreiche Donaufelder
mit denen wir gesprochen haben eine praktikable Lösung, da eben ein zentraler Ort mit
direktem Öffianschluss und Parkplätzen!
Doch davon will die Post AG nichts hören und lässt seine Kunden einfach im Stich, keine
sehr kundenfreundliche Vorgehensweise! Wie wir feststellen mussten, da mehrere
Anfragen der Redaktion bis dato nicht beantwortet wurden und auch telefonisch man
uns nichts sagen wollte und wir auf den Schriftverkehr verwiesen wurden. Na ja!?
Erich Weber
2012-07-05
LESERBRIEF
Screenshot: facebook.com
Ich kann Herrn Plass nur zustimmen. wenn wir „Wirtschaft“ und „Wachstum“ nur mit der
Steigerung von Produktionsstückzahlen (immer mehr) definieren und diese Erhöhung der
Produktion mit ENDLICHEN Ressourcen (Ausbeutung von Grund, Boden und Flächen,
alle Edelmetalle und Rohstoffe sind endlich in ihrer Verfügbarkeit) definieren, dann wer-
den wir alle gegen die Wand fahren.
Bis zur „mittleren Entscheidungs- und Funktionärsebene“ sind die Grünen zu meist noch
vernünftig, aber weiter oben sind die Meisten kaum von den anderen Parteien zu unter-
scheiden. Daher verstehe ich auch die Kritik an der Zustimmung zum ESM durch Frau
Glawischnig.
Ich möchte nochmals sagen, dass ich kein Grüner bin, ich bin bei keiner Partei. Ich kann
mich als „Wechselwähler“ bezeichnen, habe aber bei fast allen Parteien Bekannte/Freunde.
Mir liegt meine Heimatregion (Mostviertel) am Herzen und eine offene und gerechte Politik
und Gesellschaft, bei der nicht „die Parteizugehörigkeit“ das entscheidende ist, sondern
sinnvolle und das wohl der Bevölkerung fördernde Entscheidungen.
Ich komme aus dem Mostviertel und habe vielleicht noch einen geerdeten Zugang zur Welt.
Dass die „Finanzsysteme“ Geld drucken und verleihen, welches in der Realwirtschaft gar
nicht vorhanden ist, dient einfach nur einer kleinen Gruppe von Menschen, die sich an den
Menschen bereichern, die wirklich arbeiten und Werte schaffen (Tischler, Kindergärtnerin-
nen, usw).
Mein Vater hat seit 1964 eine Firma und ist selbstständig und daher weiß ich auch, dass
man auf längere Frist nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. dies gilt jedoch nicht
für das Finanzsystem, den Staat oder das Wirtschaftssystem.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander S.
2012-07-05
SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Österreichs
demokratisches System aufs Spiel!
Wenn der Verzicht auf Österreich, unsere Republik, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit
die Bedingung für das Überleben des Euro ist, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn immer
mehr Österreicher diesen Euro nicht mehr wollten. Damit wäre der Euro gescheitert.
In den Medien vom Rang einer Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Spiegel, Die Welt, etc. kann
man Überschriften lesen wie „Fehlschlag Rettungsschirm“, „Fass ohne Boden“, „Verbrannte
Milliarden“, „Der Euro kollabiert“, „Der Euro kann nicht überleben“, „Chaos droht“, „Der Weg
ins Verderben“, „Weg zur Hölle“, „Blick in den Abgrund“, „Euroshima“, „Der Markt braucht
keinen Euro“, „Europa greift nach unserem Geld“, „ESM, der Selbstbedienungsladen für
Banken“.
Auch Österreich hat vom Euro nicht profitiert. Der Euro brachte, da sind sich die Ökonomen
von Rang, wie etwa Hans-Werner Sinn vom Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, heute
weitgehend einig: stagnierendes Wachstum, erhöhte Arbeitslosigkeit, Ungleichgewichte,
Strukturschwächen, Blasenbildungen, übermäßige Staatsverschuldung, Sparzwang, nicht
funktionierende „Stabilitätsmechanismen“, löchrige Rettungsschirme, Staatsschuldenfinanz-
ierung durch die EZB, unverhältnismäßige Kreditausweitung, Inflationsgefahren, Banken-
pleiten durch uneinbringlich gewordene Kredite.
Der Nobelpreisträger Paul Krugman spricht im Zusammenhang mit dem Euro von einem
„kollektiven Selbstmord“, der britische Außenminister William Hague von „kollektivem
Wahnsinn“.
Durch die Zustimmung zum Fiskalpakt, zum ESM und zur Änderung des Lissabonvertrags
wird unser ganzes demokratisches System aufs Spiel gesetzt. Denn für die, die hier zustim-
men, ist genauso wie für die ganze EU und Währungsunion „Demokratie nur noch Ramsch“,
wie das der Chefredakteur der FAZ, Frank Schirrmacher, angesichts der EU- und Euro-Dik-
tatur geschrieben hat.
In Deutschland klagt jetzt sogar die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wegen
Verletzung der Verfassung. Ihr Hauptkritikpunkt, und der gilt auch für Österreich, lautet,
dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibt und mit dem
Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt das Haushalts- und Kontrollrecht des deutschen
Parlaments in unzumutbarer Weise beschnitten wird.
Das Königsrecht des Parlaments, über das Budget zu beschließen, wird mit einer Zustimm-
ung zum ESM aufgehoben. Damit vernichten die Befürworter also nicht nur unseren Staat,
sondern zugleich auch unsere Demokratie und Verfassung.
All jenen Befürwortern sei auch an eine Aussage von Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzen-
den der Euro-Gruppe, in Erinnerung gerufen, der schon 1999 in einem Spiegel-Interview
gesagt hat:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was
passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten
gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück mehr gibt.“
Offenbar agiert die Bundesregierung mit ihrer grünen Anhängerschaft nach dem obigen
Motto. Ob hier den Herrschaften da nicht ein gravierender Fehler unterläuft. Denn die
Menschen sind klüger, als diese es glauben und wahrhaben wollen. Sie durchschauen
dieses Spiel und für all jene, die die Souveränität und die Budgethoheit unseres Landes
so leichtfertig aufs Spiel setzen, wird es noch ein bitteres Erwachen geben.
Der britischen Premier David Cameron, hat erst am vergangenen Sonntag im „Sunday
Telegraph“ geschrieben: „Es gibt nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon. Zu
hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den
Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden
müssen.“
Es kann doch nicht im Sinne der Regierenden liegen, dass Österreich „entsorgt“ wird,
dass es im Moloch der „Vereinigten Staaten von Europa“ untergeht, dass wir für den
Schlendrian anderer Staaten aufkommen, zahlen und haften müssen, dass wir auf ewig
uns und alle künftigen Generationen in einen Schuldturm sperren lassen. Und sollte dem
dennoch so sein sind wir der Ansicht, dass diese Herrschaften jegliches Recht verloren
haben sich Volkvertreter zu nennen.
*****
2012-07-05
EINBRECHER: Wieder 4 Hütten geknackt!
Nachfolgenden Beitrag, geschrieben von Kurt Hofer, haben wir vom Blog „nordbahn.com“
übernommen.
Habe heute 7 Stunden mit der Angel auf Stinkis in der March gefischt. Gerne hätte ich von
einem schönen Fang berichtet, aber leider ging überhaupt nichts! Dafür gibt es aber wieder
schlechte Nachrichten für die Fischerhüttenbesitzer an der March! Während ich bei der Hütte
war, ging eine Mail mit folgenden Fotos bei mir ein:
Quelle: nordbahn.com
Auf Höhe Skodateich wurden am 03.07.2012 zwischen 16.00 Uhr und 17.00 Uhr wieder vier
Hütten brutal aufgebrochen! Der Täter war am 20.05.2012 auch Hütteneinbrüchen beteiligt,
das zeigen die Bilder von einem früheren Beitrag: Hier klicken! Der niedrige Wasserstand der
March wird uns also noch einige Überraschungen bescheren! Wie ich schon öfters geschrieben
habe, es wird nie mehr einen eisernen Vorhang geben, auch werden wir nie mehr Ruhe bei
unseren Fischerhütten haben!
Wie mir ein Polizist erzählte sind die Einbrecher sofern sie verhaftet werden voll unter Drogen,
wenn der Stoff ausgeht geht es wieder auf Einbruchstour! Passend zu der Einbruchsgeschichte
der folgende Artikel aus der Krone vom 04.07.2012:
Wenn man jetzt das oben geschriebene als Ganzes betrachtet, dann weiß man auch was mit
dem anderen Rechtsempfinden unserer östlichen Nachbarn gemeint ist! Das hat mir einmal
ein Grenzpolizist zu erklären versucht, jetzt kenne ich mich erst richtig aus!
Noch eine Anmerkung zum Datenschutzgesetz. Auch ich bin dafür, dass die private Sphäre
von unbescholtenen und seriösen Personen gewahrt bleibt! Aber in diesem Fall handelt es sich
gemäß Datenschutzgesetz §50a (6)1 um eine von Amt wegen zu verfolgende gerichtlich straf-
bare Handlung und da wollen wir Fischer natürlich mithelfen um die Täter zu finden!
Petri Heil Freunde und Augen offen halten!
*****
2012-07-04
Michael Häupls Audi A8 ging in Flammen auf
Drei Verletzte hat der Brand eines Pkw am Mittwochnachmittag in Wien-Josefstadt gefordert.
Nach Angaben der Wiener Rettung geriet das Fahrzeug gegen 15.30 Uhr in der Tigergasse
13-15 in Flammen. Das Fahrzeug war der Dienstwagen von Wiens Bürgermeister Michael
Häupl (SPÖ). – (Quelle)
Feuer ist wohl eine Heimsuchung bei den Roten. Zuerst der selbst gelegte Brand in einem
Juso-Klubraum in Innsbruck, dann Fräulein Rudas Dienst-Vito auf der A1 und jetzt Häupls
Dienstwagen in der Josefstadt. Ist das gar ein böses Omen, dass die Roten doch nicht mit
dem (politischen) Feuer spielen sollten. Zu leicht kann man sich dabei die Finger verbren-
nen. Kleine Bemerkung am Rande: Was sagt wohl die grüne Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou dazu, dass ihr Chef einen dicken Audi A8 fährt?
*****
2012-07-04
Was ist der Würde des Parlaments tatsächlich abträglich?
Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will zukünftig „schlechtes“ Verhalten
nicht mehr tolerieren und beabsichtigt Strafen für Zwischenrufe zu prüfen. „Ich bin nicht
bereit, inakzeptables Verhalten zu rechtfertigen oder untergriffige Wortmeldungen zu toler-
ieren“, so Prammer bei einem gestrigen Mediengespräch.
Im Deutschen Bundestag kann ein Bußgeld bis zu 1.000,- Euro bei „Verletzung der Würde
des Hauses“ eingehoben werden. Prammer wird sich im Herbst genau ansehen, wie dies
funktioniert und inwiefern ein ähnliches Prozedere im österreichischen Parlament gestaltet
werden kann.
Da staunen wir aber, dass Zwischenrufe dem Ansehen des Parlamentes schaden sollen. Ist
nicht gerade diese demokratische Einrichtung dazu berufen Diskussionen auszulösen, die
auch Zwischenrufe zur Folge haben können. Selbst eine hitzige Debatte im Nationalrat kann
niemals dem Ansehen der Politik schaden, sondern beweist gelebte Demokratie. Wo, wenn
nicht im Nationalrat, sollen Standpunkte emotional und ehrlich ausdiskutiert werden?
Da gibt es ganz andere Beispiele, die dem Ansehen dieser politischen Institution abträglich
sind. Beispielsweise gab Prammer eine Million Euro für die Reisen des Nationalratspräsi-
diums aus.
Oder weiter im Katalog: Ihr ehemaliger Parlamentsdirektor bekam von Prammer mit 60
Lebensjahren unter Zuhilfenahme der Hacklerregelung den Golden Handshake. 7,6 Mio.
Euro verschwendete Prammer für die Gehaltskosten ihrer Politoffiziere in den Präsidenten-
büros. Ohne ein schlechtes Gewissen bestellte Prammer sechs Stück der viel kritisierten
7er BMW für das Parlament.
Diese Geldverschleuderung Prammers, die für uns schon an Verschwendungssucht grenzt
und mit ihren Umbauplänen Marke Palazzo Prozzo einen Höhepunkt ihrer Vorsitzführung
findet, schadet dem Ansehen des Parlamentes. Denn kein Normalbürger kann in Krisen-
zeiten wie diesen verstehen, wenn die SPÖ-Nationalratspräsidentin mit Steuergeld um sich
wirft, als wenn es kein Morgen gäbe.
Zudem finden wir, dass eine Präsidentin, die es zulässt, dass die Budgethoheit des Natio-
nalrates mittels des ESM ausgehebelt wird, an der Spitze des Nationalrates deplatziert ist.
Aber offensichtlich legt Prammer mehr Augenmerk darauf, Zwischenrufe im Parlament
während einer politischen Diskussion zu unterbinden, als die Souveränität und Budget-
hoheit der Republik Österreich zu erhalten.
*****
2012-07-04
Höchste Zeit für Umsetzung der
notwendigen Initiativen am Arbeitsmarkt
Die österreichische Arbeitslosen-Statistik für Juniwiderlegt erneut die laufenden diesbezügl-
ichen Jubelmeldungen der Bundesregierung. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit der aktuellen
Quote von 5,9 Prozent im steten Anstieg begriffen – und dies trotz der derzeitigen Hoch-
saison am Arbeitsmarkt.
Das wiederholte Erwähnen, dass Österreich Spitzenreiter bei der Beschäftigung sei, ändert
nichts daran, dass ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend ansteht und konkrete
Initiativen nicht mehr länger ignoriert oder hinausgezögert werden dürfen. Die fehlende
Offensive im Pflegebereich, aber auch die fehlenden konkreten Lösungen im Lehrlings-
bereich ist über kurz oder lang eine tickende Zeitbombe, die als solche das Potenzial in sich
birgt, dem Produktionsstandort Österreich nachhaltig zu schaden.
Es bedarf einer konkreten Zielrichtung – hin zu Initiativen, um Lehrlinge und Facharbeiter
in Österreich solide auszubilden und somi t nicht auf den „Import“ aus dem Ausland ange-
wiesen zu sein. Der Umstand, dass die Gruppe der Älteren am massivsten von Arbeitslosig-
keit betroffen ist und diese Quote auch stark zunimmt, erfordert ganz spezielle Überleg-
ungen und Schritte der Bundesregierung, die Unternehmer zu motivieren, ältere Beschäftigte
länger im Erwerbsleben zu belassen und dem Umstand gegenzusteuern, dass immer mehr
Menschen direkt aus der Arbeitslosigkeit in die Pension hinüberwechseln.
Diese fehlenden Offensiven werden jedoch von der rot-schwarzen Regierung beschämender-
weise vernachlässigt, was sich nicht zuletzt in der gegenwärtigen Statistik niederschlägt.
Damit ist mit einer weiteren Negativ-Entwicklung am Arbeitsmarkt zurechnen, es sei denn,
dass das Sozialministerium endlich die nötigen Schritte setzt und hinkünftig auf bloße Schön-
färberei und Eigenlob verzichtet.
Will Ellensohn 350.000 Pendler(innen) in die Arbeitslose schicken?
Weniger Sorgen um die steigende Arbeitslosigkeit dürfte sich der Klubobmann der Grünen,
David Ellensohn, machen. Nachdem ihm die Wiener ÖVP gestern weitere Gesprächsbereit-
schaft in Sachen „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte, brach bei ihm Ratlosigkeit aus.
Diesbezüglich meinte er wörtlich: „Seitens der Grünen stehen wir wie vereinbart für eine
Fortsetzung der Gespräche gerne zur Verfügung. Wien braucht wirksame Maßnahmen zur
Verkehrssteuerung. Bei 350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter zu-
sehen.“
Bei was kann Ellensohn nicht mehr zusehen? Dass 350.000 Personen täglich nach Wien
pendeln müssen um Arbeit zu haben und damit sich und ihre Familien zu ernähren. Die
öffentlichen Verkehrsmitteln sind zum Teil schlecht ausgebaut und bieten leider keine
Alternative zum eigenen Pkw. Auch Arbeitszeiten die entweder früh morgens beginnen
oder spät in der Nacht enden, erfordern die Fahrt mit dem Pkw zum Arbeitsplatz. Aber
von wo soll Ellensohn das wissen, denn um 04:00 Uhr morgens geruht der Grünpolitiker
noch in seinen Daunen zu liegen.
Bei Arbeitszeiten die gegen Mitternacht enden, bevorzugt sogar die grüne Wiener Bürger-
meisterin die Fahrt mit einem Pkw. Denn laut ihrer eigenen Aussage, gehe sich nachts
nicht gerne mit Stöckelschuhen allein durch die Straßen. Und was für Vassilakou recht ist,
muss auch für die Normalbürgerin billig sein. Abgesehen davon ist es für Arbeiter(innen)
fast unmöglich, bei einem Arbeitsende gegen oder nach 24:00 Uhr mit den Öffis zu ihren
Wohnsitzen außerhalb von Wien zu gelangen.
Also was David Ellensohn nun machen, wenn er nicht mehr zusehen kann, dass 350.000
Personen täglich nach Wien pendeln müssen um Arbeit zu haben? Will er sie alle aus
Wien aussperren? Soll man diese Leute entlassen und in die Arbeitslosigkeit schicken?
David Ellensohn sitzt seit der rot/grünen Wiener Koalitionsbildung auf einem sehr hohen
Ross. Allerdings haben Pferde die unangenehme Eigenschaft hin und wieder zu scheuen.
Dabei ist schon so mancher Politiker, der glaubte sattelfest zu sein, von einem solchen
Ross gestürzt.
*****
2012-07-03
Rot-schwarz-grüne Dreierbande einigt sich
auf Ermächtigungsgesetz für Finanzdiktatur
„Der ESM-Wahnsinn galoppiert ungeniert weiter.“ Mit diesen Worten charakterisierte FPÖ-
Bundesparteiobmann H.C. Strache die heutige Einigung der rot-schwarz-grünen Dreierbande.
Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und ihre Komplizin Glawischnig hätten
ihre österreichfeindliche Koalition heute endgültig besiegelt und sich mit einem frechen
Grinsen auf das Ermächtigungsgesetz geeinigt, mit dem die Budgethoheit und damit die
Souveränität Österreichs an Brüssel abgetreten wird.
SPÖ, ÖVP und Grüne zeigen damit einmal mehr, dass ihr Politikverständnis darin besteht,
über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen gegen die Interessen ebendieser Men-
schen zu treffen. Der österreichische Steuerzahler wird zur Rettung ausländischer Banken
wie in Spanien und Zypern, die sich verspekuliert hätten, herangezogen.
„Wir stehen heute am Beginn einer europäischen Finanzdiktatur“, warnte der FPÖ-Chef.
Denn der ESM bedeutet nichts anderes als die Übertragung der österreichischen Souveräni-
tätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung
namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative agieren
kann.
Der angebliche „Stabilitätsmechanismus“ stabilisiert nur eines, nämlich eine schon seit
langem zu beobachtende und immer weiter fortschreitende besorgniserregende Entdemo-
kratisierung der Europäischen Union auf ihrem Weg zu einem zentralistischen und autori-
tären Bundesstaat, der den einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr ihrer Rechte raubt.
H.C. Strache verlangte eine Volksabstimmung über den ESM. „Die Österreicherinnen und
Österreicher haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob unsere Heimat diesen
verhängnisvollen Weg tatsächlich beschreiten soll.“ „Die FPÖ werde jedenfalls ihren Kampf
für die Beibehaltung der Souveränität Österreichs nicht aufgeben und ihre Aufklärungskam-
pagne weiterführen. Eine Volksabstimmung über den ESM-Wahnwitz sei unumgänglich, da
es sich um eine Gesamtänderung unserer Verfassung analog dem EU-Beitritt handle“, so
Strache.
Eine solche Volksabstimmung wäre im Übrigen auch bereits beim Vertrag von Lissabon
zwingend notwendig gewesen und ist von den Freiheitlichen auch dementsprechend ein-
gefordert worden. Aber auch schon damals hat das rot-schwarz-grüne Triumvirat die
Rechte der österreichischen Bevölkerung missachtet und alle diesbezüglichen freiheitlichen
Anträge abgelehnt.
Mit dem von den Grünen jubelnd mitgetragenen Beschluss über den ESM würden Banken-
rettungspakete in Zukunft nicht mehr über Nationalstaaten beschlossen, erläuterte Strache
weiter. „Jetzt können sich Banken, die sich verspekuliert haben, direkt beim ESM bedienen.“
Für diese „Zuvorkommenheit“ der europäischen Regierungschefs werden dann die Banken
selbstredend Staaten wie Italien und Spanien durch Ankauf ihrer sonst unverkäuflichen
Staatsanleihen unter die Arme greifen. Und die Bankenaufsicht erfolgt noch dazu über die
EZB. Damit ist das Desaster endgültig besiegelt. Beim ESM handelt es sich in Wahrheit um
ein Pyramidenspiel, das in absehbarer Zeit zu Fall kommen wird.
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2012-07-02
Ging McDonalds unter die Gebrauchtwagenhändler?
Über den Nährwert von McDonalds angebotenen Speisen kann man geteilter Meinung sein,
aber für den kleinen Hunger zwischendurch kann man den Verzehr dieser riskieren.
Allerdings belegen zahlreiche anerkannte ernährungswissenschaftliche Studien, dass die
meisten der dort angebotenen Nahrungsmitteln, sich nicht unbedingt auf einem ernährungs-
bewussten Speiseplan befinden sollten.
Vor allem der Fett- und Cholesteringehalt diverser Speisen, die von McDonalds angeboten
werden, können bei häufigem Verzehr zu gesundheitlichen Schäden, wie zum Beispiel zu
Fettleibigkeit und zu erhöhten Blutfettwerten führen.
Offenbar scheint bei der österreichischen Bevölkerung ein Umdenken bezüglich ihrer Ess-
gewohnheiten eingesetzt zu haben, was wiederum zu einem Umsatzrückgang beim Fast-
food-Riesen geführt haben dürfte. Denn anders können wir uns nachfolgendes Werbe-
angebot (Screenshot) von McDonalds nicht erklären.
Screen: mcdonalds.at
War es bislang Autohändlern vorbehalten Treibstoff als Werbegeschenk zu ihren zum Verkauf
angebotenen Autos zu offerieren, versucht nun McDonalds die Werbeschiene der Gebraucht-
wagenhändler zu fahren. Ab heute gibt es nämlich zu jedem „McMenü“ einen Liter Treibstoff
gratis. Tja, da zahlt sich ein Ausflug einer fünfköpfigen Familie zum Fastfood-Riesen schon
aus.
Aber wie kann man Speisen mit Treibstoff verbinden? Vermutlich lockten die bisherigen
Werbegeschenke wie Plastikpüppchen oder Luftballons keine Kids mehr hinter dem Ofen
hervor. Also wandte man sich mit dieser Werbestrategie an das Familienoberhaupt und hofft,
dass dieser bei den derzeitigen Treibstoffpreisen dem Angebot von McDonalds nicht wider-
stehen kann.
Für eine Tankfüllung können Fettleibigkeit und erhöhte Blutfettwerte schon in Kauf genom-
men werden. Die Werbeaktion von McDonalds erinnert uns ein wenig an den Endzeitfilm
„Mad Max“. In diesem Streifen riskierten die handelten Personen ebenfalls viel, nur um zu
einem Liter Treibstoff zu kommen.
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2012-07-02
Warum schweigt die SPÖ bei linken Gutmenschen-Vereinen?
„Wenn die politische Arbeit am Tiefpunkt ist, muss man zu Unwahrheiten und Unterstell-
ungen greifen“, kommentierte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Nationalratsabgeord-
nete Bernhard Themessl von der SPÖ lancierte Gerüchte, er hätte „Gratisarbeit“ von den
Lehrlingen gefordert.
„Das ist blühender Unsinn“, so Themessl, der der SPÖ vorwarf, die österreichischen Lehr-
linge mit derartigen absurden Falschmeldungen verunsichern zu wollen. Themessl hatte
am vergangenen Freitag im Wirtschaftsausschuss des Parlaments die Wiedereinführung
des Blumbonus gefordert, der vorsehe, dass der Staat einen Teil der Ausbildungs-Kosten
übernehme.
„Dass Lehrlinge gratis arbeiten sollen entspringt wohl den marxistischen Fantasien der
SPÖ“, so Themessl, der sich selbstverständlich für eine angemessene Bezahlung von Lehr-
lingen ausspricht.
Personen arbeiten lassen zu wollen ohne diesen dafür einen Lohn zu bezahlen ist wohl eher
Gedankengut und/oder Praxis von politisch links orientierten Gutmenschen-Vereinen. Dies
haben wir schon vor einiger Zeit aufgedeckt und mit nachfolgenden Screenshots unter
Beweis gestellt.
LINK zum Beitrag.
Screen: SOS-Mitmensch
LINK zum Beitrag
Screen: M-Media
Erstaunlich, dass diesbezüglich von der SPÖ noch keine Kritik an diesen subventionierten
Vereinen geübt wurde. Warum das wohl so ist?
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2012-07-02
Eigene Parteifreunde haben von undemokratischer
Abkassier-Truppe um Vassilakou die Nase voll
Kurze Zeit nach Schließung der unglückseligen rot/grünen Wiener Rathaus-Koalition, kehrte
die Grünpolitikerin, Sabine Gretner, ihren Parteikolleg(innen) den Rücken und schied aus der
Grünen-Politik aus. Offenbar konnte sie es als vehemente Novomatic- und Glückspielgegnerin
nicht akzeptieren, dass die Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung in Wien plötzlich einen
Kuschelkurs in Sachen Glückspiel eingeschlagen hatten. Den betreffenden Beitrag finden ge-
neigte Leser(innen) unter diesem LINK.
Nun ist den Grünen die nächste Politikerin weggelaufen. Offensichtlich passte die grüne
Döblinger Behindertensprecherin Bezirksrätin, Elis Rotter, nicht in das Konzept von Maria
Vassilakou, David Ellensohn und Co, das nur noch auf Auto-Hass, unsoziale Inkasso-Aktionen
und Postenschacher basiert.
Rotter zog die Konsequenzen und trat zurück. Durch ihren vehementen Einsatz für die Anliegen
von Behinderten hatte sich Rotter über alle Parteigrenzen hinweg Respekt verschafft. Einzig im
grünen Intrigantenstadl wurden ihre Leistungen offenbar nicht gewürdigt. Es ist wirklich schade,
dass sich die konstruktiven Kräfte bei den Grünen zunehmend aus der Politik zurückziehen und
bald nur noch die Drüberfahrer, und Abkassierer übrigbleiben. Es ist allerdings zu hoffen, dass
das auch dem Wähler nicht verborgen bleibt.
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2012-07-01
Rot-Grüne Skandalserie setzt sich in Hietzing fort
Bezugnehmend auf den nächsten Bauskandal, der sich in Hietzing anbahnt, wo in der
Elisabethallee nun Luxuswohnungen auf beinahe unter der Hand umgewidmetem Grün-
land gebaut und so Kinder um ihren Spielplatz gebracht werden, kritisiert der Klub-
obmann der FPÖ-Wien und stellvertretende Bundesobmann, Mag. Johann Gudenus
insbesondere das neuerlich verräterische Verhalten der grünen Vizebürgermeisterin
Vassilakou. Den dort angesiedelten Menschen wurde Grünraum versprochen. Der muss
jetzt wieder einmal für die Reichen weichen.
Nachdem es erst jüngst mit Vassilakous Unterstützung möglich wurde, das Semmelweis-
Areal um nur 10 Prozent des eigentlichen Werts an die SP-nahe Gesiba zu verhökern, ist
zu vermuten, dass die grüne Despotin auch in Hietzing wieder ganz dick mitmischt. Maria
Vassilakou will einmal mehr lieber alles zubetonieren statt Kindern einen Spielplatz zu
gönnen oder leistbares Wohnen für Jungfamilien anzustreben.
Deutlich wie nie opfert sie damit wieder ihre früheren Ideale am Altar der Macht. Nach
der Parkpickerl-Misere setzt Vassilakou die Skandalserie nun im 13. Bezirk ungeniert fort.
Ihr Rücktritt ist damit überreif.
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2012-07-01
Problem mit richtigem Datum
Nicht nur der gemeindenahe Telekabelanbieter UPC scheint Schwierigkeiten mit dem
richtigen Datum zu haben, sondern dies dürfte eine neue Krankheit bei der Gemeinde
Wien sein. Heute ist der 30. Juni 2012 und auf der gemeindeeigenen Webseite der Bundes-
hauptstadt scheint schon das morgige Datum auf.
Screen: wien.gv.at
Schwerpunktaktion auf der Donauinsel
Über diese Erstaunlichkeit sind wir „gestolpert“ als wir in Sachen Donauinsel recherchierten.
Wie die Stadt Wien in einer heutigen Presseaussendung berichtet, ist auf dieser Freizeitanlage
das Service-Angebot für Besucher(innen) enorm. Offenbar fällt unter dem Begriff „Service-
Angebot“ die Kontrollen der Spieregeln durch Polizei, Inselservice und Waste Watcher, die
nun im Rahmen einer Schwerpunktaktion durchgezogen werden.
Denn dieses Service wird in der heutigen Presseaussendung in den höchsten Tönen ange-
priesen. Wie öfters in den Medien berichtet wurde, kam es auf der Donauinsel zu Gewalt-
taten durch Migrant(innen). Allerdings berichteten die systemgetreuen Medien erst dann,
wenn es nicht mehr zu verheimlichen war. Beispielsweise wenn im Zuge der Gewaltaus-
schreitungen Kinder ins Wasser geworfen oder gemeindeeigenes Sicherheitspersonal ver-
prügelt wurde.
Die Gewalttaten durch Migrant(innen) finden allerdings kontinuierlich ihre Fortsetzung. Von
„kleinen“ Scharmützeln wird in den Medien gar nicht mehr berichtet. Offenbar habe etliche
dieser eingewanderten Herrschaften ein anderes Rechtsverständnis als jenes, welches in
Österreich normalerweise gepflogen wird.
Es ist eigentlich für die fehlgeschlagene Einwanderungspolitik bezeichnend, wenn der
Wiener Polizeipräsident, Gerhard Pürstl, dazu wörtlich folgendes sagt: „Die Wiener Polizei
ist auch auf der Donauinsel für die Wienerinnen und Wiener da, um die Sicherheit bei den
verschiedenen Freizeitvergnügungen zu gewährleisten“.
Wo sind nur die Zeiten geblieben, als die Wiener(innen) auf der Donauinsel ihrem Freizeit-
vergnügen frönen konnten, ohne dafür unter Polizeischutz gestellt werden zu müssen?
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2012-06-30
Die Grüne Möchtegern-Vizekanzlerin Glawischnig
Wie meilenweit die Grünen sind von Oppositionspolitik entfernt sind, beweist der Auf-
tritt von Glawischnig im heutigen Ö1-Mittagsjournal. Hörte man der der Grünpolitikerin
aufmerksam zu, konnte man in die irrige Auffassung gelangen, dass sie ein Mitglied einer
einer rot-schwarz-grünen Regierungskoalition sei.
Eva Glawischnig ließ dabei auch mit entwaffnender Ehrlichkeit aufhorchen, indem sie ver-
kündete: „Mir ist egal, was andere denken“ . Genau dieses Zitat charakterisiert die Grund-
ausrichtung grüner Politik.
Diese Aussage von Glawischnig zeigt auf, wie die Grünen am Volk vorbei und über das
Volk hinweg Politik machen . Dies trifft besonders im Zusammenhang mit dem ESM zu,
wo die Grünen willfährige Helfer der Regierung bei der Abschaffung von Österreichs
Souveränität und Budgethoheit sind.
Damit verabschieden sich die Grünen von allen Idealen, die sie in der Vergangenheit vor-
gegaukelt haben. Ihr leeres Gerede über mehr Bürgerbeteiligung an der Demokratie ist
nur ein Pseudo-Bekenntnis und erübrigt sich durch diesen Verrat.
Die Irrsinnigkeiten, die die grüne Vizebürgermeisterin in Wien den Bürgern zumutet, als
„vernünftig“ zu bezeichnen, zeigt den Grad der Abgehobenheit, den die Grünen bereits
erreicht haben. Von direkter Demokratie kann hier freilich auch keine Rede sein.
Drüberfahren, packeln und aussackeln ist die Realität grüner Regierungsbeteiligung.
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2012-06-30
Schnellstmögliche Aufklärung notwendig
„Dass Antisemitismus im 21. Jahrhundert noch immer existiert, ist schlimm genug. Dass
es heute zur Schändung von jüdischen Gräbern kommt, ist schockierend und alarmierend.
Ich gehe davon aus, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpf-
ung sofort tätig wird und die Täter hoffentlich so schnell wie möglich fassen wird. Antisemi-
tismus und diese grässliche Störung der Totenruhe müssen mit allen Mitteln der demokrat-
ischen Gesellschaft bekämpft werden“, meint die Menschenrechtssprecherin der Grünen,
Alev Korun.
Da können wir der grünen Menschrechtssprecherin nur Recht geben. Allerdings verwundert
es uns, diese Worte gerade von Alev Korun zu hören. Hatte sie doch vor zirka 1 ½ Jahren
auf der zwischenzeitlich gelöschten Webseite „yabanci.at“ fleißig Beiträge und Videos einge-
stellt, die offenbar zu PR-Zwecken ihrer Person dienen sollten.
Und genau auf dieser besagten Webseite war man unter anderem der Meinung, dass Israel
irgendwo zwischen Auschwitz und Mauthausen liegt. Als wir dies aufdeckten und einen
Beitrag darüber brachten war Feuer am Dach der Grünen und Koruns Werbetexte und
Videos wurden auf der antisemitischen Webseite raschest gelöscht.
Screens: yabanci.at
War es eine Tat von antisemitischen Linken?
Es würde uns auch nicht wundern, wenn diese schändliche Tat von Linken verübt wurde. Es
ist ja kein Geheimnis, dass in den linken Reihen häufig Antisemitismus gelebt wird. Ausser-
dem würden mit dieser schändlichen Tat, zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.
Linke Antisemiten könnten dabei ihren Antisemitismus ausleben und die Tat gleichzeitig FPÖ-
Anhängern oder deren Sympathisanten anlasten.
Dass Linke nicht davor zurückschrecken kriminelle Taten zu begehen und diese der FPÖ in die
Schuhe zu schieben, können geneigte Leser(innen) in diesem BEITRAG nachlesen. Bleibt nur
zu hoffen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wirklich
sofort tätig wird und die Täter hoffentlich so schnell wie möglich ausfindig macht.
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2012-06-29
Parkraumbewirtschaftung senkt Verkehrstote
Man hält es für schier unmöglich welche Argumente den roten und grünen Wiener
Rathauspolitiker(innen) bezüglich der Parkraumbewirtschaftung einfallen, nur um
das Abkassieren zu rechtfertigen.
„Die Geschichte der Parkraumbewirtschaftung in Wien ist eine Erfolgsgeschichte“, so
SPÖ-Gemeinderat Siegi Lindenmayr anlässlich der aktuellen Debatte zur Abstimmung
über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der gestrigen Wiener Gemeinde-
ratssitzung.
In diesem Fall wollen wir Lindenmayr zustimmen, denn es ist eine absolute Erfolgsge-
schichte wie die rot-grüne Wiener Stadtregierung die Bürger(innen) abzockt. Von
massiven Gebührenerhöhungen wie Wasser, Kanal und Müll bis hin zum Abkassieren
mittels der Parkraumbewirtschaftung.
Der SPÖ-Politiker meinte auch, dass die Parkraumbewirtschaftung den Autoverkehr
verringert und zusätzlich dem Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmer(innen)
dient. Er brachte sogar den Rückgang der Verkehrstoten in Österreich, mit der
Wiener Parkraumbewirtschaftung in Verbindung. Das können wir nicht nachvoll-
ziehen und behaupten, dass sogar das Gegenteil der Fall ist.
Durch die begrenzte Parkdauer in einer Kurzparkzone muss der Lenker nach spätes-
tens 2 Stunden sein Fahrzeug umparken. Dadurch entsteht mehr Verkehrsaufkom-
men und naturgemäß eine erhöhte Unfallgefahr. Also ist keineswegs ein Schutz
von schwächeren Verkehrsteilnehmer(innen) gegeben.
Es ist immer interessant zu hören, wie rote oder grüne Wiener Stadtpolitiker(innen)
die Abzocke der Parkraumbewirtschaftung verteidigen und mit Statements argumen-
tieren, die nicht einmal ein Volksschüler glaubt. Wenig erstaunlich ist jedoch, dass
gerade jene Herrschaften selbst in einem dicken Auto – womöglich noch mit einem
aus Steuergeld bezahlten Chauffeur – unterwegs sind.
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2012-06-28
UPC ist der Zeit voraus, allerdings nur bei Rechnungslegung
Heute haben wir den 28.06.2012. Dieses Datum ist für diesen Beitrag sehr wichtig. Ein
ERSTAUNLICH-Leser hat uns heute seine UPC-Rechnung gemailt (Screen).
Das Gesetz kennt den Begriff der Urkundenfälschung und den Begriff der Herstellung
einer echten, bloß inhaltlich unrichtigen Urkunde (sogenannte Lugurkunde) – LINK.
Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Firma eine überhöhte Rechnung ausstellt,
ode aus „finanztechnischen Gründen“ Leistungen in Rechnung stellt, die gar nie erbracht
wurden. Prinzipiell fällt somit jede Urkunde mit unwahrem Inhalt, sofern sie im Rechtsver-
kehr Gebrauch findet unter die Strafbarkeit des § 293 StGB.
Wie bereits eingangs erwähnt, schreiben wir heute den 28.06.2012. Erstaunlich, dass sich
dann heute in der Post bereits eine Rechnung befindet, die erst am 01.07.2012 (rot mar-
kiert) ausgestellt werden wird – wie das Rechnungsdatum zeigt.
Noch erstaunlicher ist, dass auf dieser Rechnung vermerkt ist: „Fällig bei Rechnungserhalt“.
Die Rechnung welche erst am 01.07.2012 ausgestellt werden wird, ist somit nach Ansicht
von UPC bereits am 28.06.2012 fällig. Oder wurde hier von UPC einfach eine Urkunde un-
wahren Inhaltes (über das Ausstellungsdatum) hergestellt ?
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2012-06-28
Freiheitliche machen sich nicht zum Mittäter
bei Abschaffung der Zweiten Republik
Vor über 2.000 Teilnehmern fand heute am Wiener Ballhausplatz die Kundgebung der
FPÖ gegen den ESM statt. Nach dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus ergriff der
freiheitliche Bundesparteiobmann H.C. Strache das Wort. In seiner ausführlichen Rede
warnte er eindringlich vor der Abschaffung der österreichischen Souveränität durch den
ESM, den er ironisch als „Europäischen Sado-Maso-Schirm“ titulierte.
Strache verwies auch darauf, dass genau heute vor vier Jahren der berüchtigte Brief
Werner Faymanns in der größten Tageszeitung Österreichs erschienen sei, in dem der
jetzige Bundeskanzler eine Volksabstimmung bei jeder Änderung der EU-Verträge
versprochen hat. Heute wolle die SPÖ von diesem Versprechen nichts mehr wissen.
Strache fordert Volksabstimmung
Strache forderte nachdrücklich eine Volksabstimmung über den ESM. „Wenn SPÖ und
ÖVP unter braver Komplizenschaft der Grünen dem ESM-Vertrag zustimmen, beenden
sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs; einen Staat ohne eigene Bud-
gethoheit kann man nämlich nicht mehr als souverän bezeichnen.“
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur werden die Freiheit-
lichen unter keinen Umständen zustimmen. Denn damit wird auch der Weg in einen
europäischen Bundesstaat beschritten, ist doch die Budgethoheit das zentrale Element
parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle sowie eigenstaatlicher Souveränität.
„Wir Freiheitliche werden uns aber sicher nicht zum Mittäter machen bei der Abschaff-
ung der Zweiten Republik“, betonte Strache.
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2012-06-27
Das Preisauszeichnungsgesetz
Lebensmittel sind ist letzter Zeit dank des Teuros empfindlich teurer geworden. Dies
wird schon jedermann(frau) beim Einkauf im Supermarkt festgestellt haben. Um
einen den Eindruck eines günstigen Preises zu erwecken, arbeiten Händler mit be-
reits abgepackter Ware, die jedoch auf den Kilo- oder Literpreis ausgerechnet nicht
mehr so günstig ist.
Um den Kunden ein Umrechnen auf den Kilo- oder Literpreis zu ersparen, schreibt
der Gesetzgeber eine Regelung vor und zwar ist diese im Preisauszeichnungsgesetz
enthalten. In diesem Gesetz ist folgendes festgehalten.
§ 10a. (1) Bei Sachgütern, die nach Volumen, Gewicht, Länge oder Fläche angeboten
werden, ist neben dem Verkaufspreis auch der Preis je Maßeinheit (Grundpreis) aus-
zuzeichnen, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.
(2) Bei Sachgütern, die in Anwesenheit des Verbrauchers abgewogen oder abgemes-
sen werden und die nicht vorher verpackt werden (in losem Zustand zum Verkauf an-
gebotene Sachgüter), ist lediglich der Grundpreis auszuzeichnen.
(3) Die Maßeinheit, auf die sich der Grundpreis bezieht, ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter,
1 Meter, 1 Quadratmeter oder 1 Kubikmeter, sofern in einer Verordnung gemäß § 10c
Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist.
Der o.a. zitierte Ausnahme bezieht sich auf Waren die zum Stückpreis angeboten wer-
den. Aber auch das Grundnahrungsmittel „Bier“ darf im ½-Literpreis angegeben werden.
Jedenfalls ist die Preisangabe für den Kilo oder Liter einer Ware für den Konsumenten
sehr nützlich. Ein flüchtiger Blick und der Kunde ist in Kenntnis wie viel das Produkt wirk-
lich kostet.
Gewusst wie
Diesen flüchtigen Blick scheint der Betreiber eines türkischen Supermarktes in Wien 12.,
Reschgasse 29 , offenbar zu seinem Vorteil ausnützen zu wollen. Anstatt den Grundpreis
im gesetzlich vorgeschriebenen Kilopreis anzugeben, preist er einen Teil seiner Ware
zum ½ Kilopreis aus. Das erweckt optisch natürlich einen günstigen Kaufpreis.
Fotos: © erstaunlich.at
{besps}bazar{/besps}
Zwar könnte man nun den Kunden vorwerfen genauer zu schauen, allerdings sind diese
es gewöhnt, dass der Kilopreis ausgezeichnet ist und etliche schauen in der Einkaufshektik
sicher nur auf den Preis und nicht auf die ungesetzlich angeführte Gewichtsangabe. An der
Kassa kommt dann das böse Erwachen. Wer es eilig hat wird wahrscheinlich in den sauren
Apfel beißen und die Ware kaufen, denn für einen neuerlichen Einkauf in einem anderen
Geschäft haben die meisten Leute einfach keine Zeit.
Und so kann der Supermarktbetreiber aus seiner ungesetzlichen Handlung verbunden mit
dem Ausnützen der Einkaufshektik seiner Kunden einen schönen Profit herausschlagen.
Erstaunlich finden wir es nur, dass dieser Umstand bis dato den Beamten des Marktamtes
nicht aufgefallen ist. Kontrollieren doch diese permanent die Lebensmittelgeschäfte. Oder
haben österreichische Rechtsvorschriften für türkische Supermärkte keine Geltung?
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2012-06-27
Grüne Verkehrssprecherin verursacht mit 1,9 Promille einen Unfall
Zwischen gepredigter und gelebter Verkehrspolitik dürfte bei den Grünen ein eklatanter
Unterschied bestehen. Das haben wir schon in den Beiträgen „Vassilakou voll erwischt
Teil 1 – Teil 2 und Teil 3“ eindeutig unter Beweis gestellt.
Nachdem sich die grüne Vizebürgermeisterin in der ORF-Sendung „Bürgerforum“ vehement
für das Fahrrad und die Öffis eingesetzt hatte, wurde sie von „erstaunlich.at“ erwischt, als
sie weitab von den offiziellen ORF-Parkplätzen, offenbar bemüht sich den Blicken der
Öffentlichkeit zu entziehen, in ihren Dienstwagen gestiegen ist.
Erstaunlich waren dann auch die Reaktionen von Vassilakou, die von Klagedrohungen bis hin
zu Stöckelschuhen in der Nacht reichten. Wer aber glaubt, dass die grüne Verkehrsstadträtin
nicht zu toppen ist, der irrt gewaltig.
So geschehen am vergangenen Freitag kurz nach 18 Uhr. Die Gattin des FPÖ-Bezirksvor-
steher-Stellvertreters in Wien-Donaustadt, Werner Hammer, hielt mit ihrem Auto verkehrs-
bedingt an einer Kreuzung im 22. Wiener Gemeindebezirk an. Plötzlich krachte es gewaltig.
Ein anderer PKW war auf das Auto der Politikergattin aufgefahren.
Am Steuer des anderen Wagens saß die Bezirksrätin der Donaustädter Grünen und Ver-
kehrssprecherin der Öko-Stadtpartei, Eva Hauk. Laut Zeugenaussagen wollte die Grün-
politikerin die unangenehme Situation mit der Übergabe ihrer Visitenkarte und einem
„Tschuldigen“ bereinigen. Dies ließ aber der zwischenzeitlich herbeigeeilte Werner
Hammer nicht zu. Erstens wurde seine Frau durch den Unfall verletzt und zweitens kam
ihm Eva Hauk alkoholisiert vor.
Also wurde die Polizei gerufen, die bei der grünen Verkehrssprecherin einen Alkohol-
Test durchführte. Dieser ergab das stolze Ergebnis von 1,9 Promille. Im Auto von Eva
Hauk befand sich zudem eine leere Wodkaflasche. Während der Amtshandlung soll sich
die Grünpolitikerin wiederholt als Opfer einer Intrige ausgegeben haben. Was bei 1,9
Promille und einer leeren Wodkaflasche eine Intrige sein soll ist uns schleierhaft.
Fotos: © Werner Hammer
Jedenfalls wurde Eva Hauk der Führerschein abgenommen. Damit kommt sie in das Privi-
leg von Otto Normalverbraucher, in nächster Zeit die Öffis oder ein Fahrrad benützen zu
dürfen. Es sei denn, dass ihr die Grünen einen Fahrer samt einem umweltfreundlichen mit
Erdgas betriebenen PKW zur Verfügung stellen.
Wir haben lange über das Motiv des Vassilakou-Ausspruchs: „Ich möchte so viele Autos
aus Wien verbannen, als möglich!“ gerätselt. Nach dem Vorfall mit der grünen Verkehrs-
sprecherin glauben wir die Lösung gefunden zu haben. Wenn keine Autos mehr in Wien
unterwegs sind besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass Grüne betrunken Auto-
fahren können, ohne dabei andere Personen oder sich selbst zu gefährden. Natürlich
müsste man dann auch die Straßenlaternen und Bäume entfernen.
Allerdings hat die ganze Angelegenheit auch einen positiven Effekt. Die Grünen wissen nun
über die Problematik des Autoverkehrs in Wien Bescheid, zumindest was die alkoholisierten
Lenker(innen) aus ihren eigenen Reihen betrifft. Jedenfalls haben die Grünen wieder unter
Beweis gestellt, dass sie Wasser predigen aber selbst Wein bzw. Wodka trinken.
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2012-06-26
SPÖ-Politiker Ernst Nevrivi missachtet Waffenverbot
Beängstigende Szenen im Wiener Gemeinderat: Nicht nur, dass SPÖ-Mandatare offenbar
mit Stichwaffen ausgerüstet zu den Gemeinderats-Sitzungen erscheinen, sie setzen diese
auch ein!
Als Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. J. Gudenus
in der heutigen Gemeinderatssitzung Rot-Grün eben eine Lehrstunde in Sachen direkter
Demokratie gewährte, stürmte Ernst Nevrivi, ein roter Hinterbänkler, mit gezücktem
Messer ans Podium, begann auf die Kartons mit den Unterschriften gegen das Park-
pickerl-Diktat einzustechen.
FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg Jenewein: „Gewalttaten der Linken sind uns be-
kannt, aber dass ein Mandatar im Gemeinderat derart ausrastet, das ist Wahnsinn. Das
schreit nach Konsequenzen! Das nächste Mal metzelt einer dieser radikalen Linken noch
einen Redner nieder. Unter Rot-Grün sind politisch Andersdenkende ihres Lebens nicht
mehr sicher. Es ist offenbar erforderlich, dass rot-grüne Mandatarinnen und Mandatare
künftig vor dem Betreten des Sitzungssaals auf Waffen untersucht werden.“
Als Sofortmaßnahme gegen Gewalt im Wiener Gemeinderat fordert Jenewein: „Ein
Mandatar, der das offizielle Waffenverbot missachtet, muss sofort zurücktreten. Nevrivi
gehört weg!“
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2012-06-26
Exministerin Rauch-Kallat klagt
Wie bereits bekannt wurde, klagt die Ex-Ministern Rauch-Kallat das Nachrichtenmagazin
„Profil“ wegen Vorwürfe bezüglich ihres Ehemannes. Anlass ist ein veröffentlichter Profil-
Artikel, wonach der Gatte der Ex-Ministerin, Alfons Mensdorff-Pouilly, auf der Gehaltsliste
der Firma Dräger gestanden sei.
Konkret geht es dabei um einen Bericht über ihren Ehemann, den Lobbyisten Mensdorff-
Pouilly. Dieser soll 2006 auf der Payroll des deutschen Grippemasken-Herstellers Dräger
gestanden sein, zum Zeitpunkt als Rauch-Kallat Gesundheitsministerin war. Der ehe-
maligen Gesundheitsministerin und ihrem damaligen Kabinettschef seien in dem Artikel
„unwahre Zusammenhänge zwischen Aktivitäten des Gesundheitsministeriums und Alfons
Mensdorff-Pouilly unterstellt“ worden.
Rauch-Kallat stellte klar, dass weder sie selbst, noch das Ministerium „einen Auftrag an die
Firma Draeger“ erteilt haben. Das Gesundheitsministerium habe im Rahmen des Pandemie-
plans gegen die Vogelgrippe die Bundesbeschaffungsagentur ersucht, im Rahmen einer
Ausschreibung Schutzmasken für öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Rettung, Polizei und
Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Im Zuge dieses Beschaffungsvorganges seien diese
mit insgesamt 14 Millionen Schutzmasken versorgt worden.
„Profil“ kontert Aussagen Rauch-Kallats
Das Nachrichtenmagazin „Profil“ hält zu den jüngsten Aussagen von Ex-ÖVP-Gesundheits-
ministerin Maria Rauch-Kallat in Zusammenhang mit der Beschaffung von Grippemasken
2006 folgendes fest: Rauch-Kallat behauptet, das Gesundheitsministerium habe lediglich
Verhandlungen zwischen großen Handelsketten und möglichen Schutzmaskenlieferanten
initiiert – keinesfalls habe es eine Vergabe gegeben.
Dies steht im Widerspruch zu den Recherchen von „Profil“. Diesen zufolge wurde die Aus-
wahl der Lieferanten Dräger und 3M sehr wohl vom Ministerium getroffen. Wie Rauch-
Kallats früherer Kabinettschef Clemens Martin Auer Donnerstag vergangener Woche
gegenüber „Profil“ erklärte, habe er selbst die Verhandlungen mit 3M und Dräger geführt.
Die Anbieter seien über eine Marktforschung ausfindig gemacht und für geeignet erachtet
worden.
„Profil“ verweist auf einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2008, in dem es heißt: „Das
Gesundheitsressort entschied sich für zwei weltweit tätige Produzenten von Schutzmasken.
Der RH vermerkte kritisch, dass die Auswahl der Hersteller durch das Gesundheitsressort
nicht dokumentiert und für ihn daher nicht nachvollziehbar war. Details auf www.profil.at
Fall Mensdorff-Pouilly: Rolle der ÖVP bis ins Detail aufklären
Zu den nunmehr bekannt gewordenen Verbindungen des Lobbyisten Mendorff-Pouilly zum
deutschen Medizintechnik-Konzern Dräger hält FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer
fest, dass die gesamte Rolle der ÖVP in dieser Sache im Detail aufgelöst werden müsse.
„Die Tatsache, dass Mensdorff-Pouilly im Sold dieser Firma gestanden habe, und die darauf-
folgende Auftragsvergabe seiner Ehefrau, der damaligen Gesundheitsministerin Maria
Rauch- Kallat, für den Ankauf von Pandemie-Masken über Dräger erfordern eine haarge-
naue Aufklärung bis hin zu einer etwaigen Schadensersatzklage“, so Hofer.
„Die Behauptung der ehemaligen ÖVP-Bundesministerin, sich nicht in die Vergabe einge-
mischt zu haben, sei genauso unglaubwürdig wie die Behauptungen des ehemaligen VP-
Innenministers Strasser in der Blaulichtfunk-Affäre“, so Hofer abschließend.
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2012-06-25
Wie steht es mit journalistischer Sorgfaltspflicht beim ORF?
Der ORF berichtet über den Scheuch-Prozeß, so weit so gut. Faszinierend ist jedoch
das Bild samt Untertitel im linken unteren Teil des ORF-Beitrags.
Screen: orf.at
„Uwe Scheuch und Anwalt Dieter Böhmdorfer nach der Urteilsverkündung“ . Natürlich
steht nicht dabei, wie alt das Foto ist, dass das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wurde
– es also gar nicht existiert – und dass im gegenständichen Verfahren das Urteil frühestens
am 06.07.2012 erwartet werden kann.
Über eine derartige Berichterstattung des Rotfunks kann man nur ungläubig den Kopf
schütteln. Durch das Foto samt Untertitel entsteht nämlich der subjektive Eindruck,
dass Scheuch im jetzigen Prozess bereits verurteilt wurde.
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2012-06-25
Spektakulärer Verkehrsunfall in Wien-Favoriten
Gestern Nachmittag ereignete sich in Wien 10., Davidgasse Ecke Muhrengasse ein
spektakulärer Verkehrsunfall. Gegen 20:00 Uhr stießen zwei Kleinbusse zusammen.
Der Lenker des Kleintransporters mit der vielsagenden Aufschrift „ACHTEN“ , beacht-
ete die Nachrangtafel an der o.a. Kreuzung nicht und fuhr schnurstracks in die David-
gasse ein.
Von der Davidgasse kam der andere Kleinbus, der in Richtung Laxenburger Straße
unterwegs war. In der Kreuzung kam es zum Zusammenstoß, wobei dieser so heftig
war, dass der eine Kleinbus umgeworfen wurde.
Rettungskräfte brachten die Verletzten in das nahe gelegene Meidlinger Unfallkranken-
haus. Die Feuerwehr barg und entfernte die Unfallfahrzeuge. Dafür gab es auch
kräftigen Applaus von den Schaulustigen.
Die Kreuzung Davidgasse mit der Muhrengasse ist einer der Unfallträchtigsten im 10.
Wiener Gemeindebezirk. Fast wöchentlich kommt es an dieser Örtlichkeit zu Verkehrs-
unfällen. Und das obwohl in der Muhrengasse Tempo 30 gilt und an der Kreuzung
zur Davidgasse unübersehbar 2 (zwei !) Nachrangtafeln angebracht sind.
Ein Dankeschön jenem ERSTAUNLICH-Leser, der uns das mit der Handykamera
aufgenommene Video zur Verfügung stellte.
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2012-06-25
Einige Worte aus dem Schwarzbuch-WWF
Herzzerreißende Werbeplakate mit traurigen Elefanten, Tiger-Projektionen an Wolken-
kratzern oder Werbespots über hungernde Orang-Utans – der WWF weiß sich zu vermark-
ten. Das Ergebnis: jährlich etwa 500 Millionen Euro Spendengelder.
Wilfried Huismann dringt in das Herz des WWF ein – und stößt auf ein Netzwerk von
Industriebossen, Ölmagnaten, Bankiers, Diktatoren und Großwildjägern. Die Vorzeige-
Organisation ist kein blütenreines Unternehmen. Sie kooperiert mit den größten Umwelt-
sündern des Planeten und ist mitverantwortlich für die Umsiedlung von Ureinwohnern.
Foto: © erstaunlich.at
WWF holte sich eine Abfuhr
Bislang versuchte der WWF vergeblich das Enthüllungs-Buch „Schwarzbuch-WWF“ von
Winfried Huismanns verbieten zu lassen. Der WWF holte sich am 15.06.12 beim Kölner
Landgericht eine Abfuhr, denn dieses entschied: Das Buch bleibt weiterhin lieferbar und
darf uneingeschränkt verkauft werden.
Einziger Wermutstropfen dabei ist, dass eine Passage aus dem Buch entfernt werden muss.
Allerdings braucht dies erst in einer Nachauflage geschehen. Doch der WWF will nicht auf-
geben und so ist der nächste Verhandlungstag für den 20. Juli 2012 anberaumt. Sollten sich
die Parteien bis dahin nicht einig werden, so wird das Gericht an diesem Tag ein Urteil fäl-
len.
Offenbar ist ein Buch noch immer effektiver als das Internet. Denn da wurden die Geschäfte
des WWF bereits zum großen Teil aufgedeckt und verbreitet. Auch wir haben unser
bescheidenes Scherzlein dazu beigetragen (siehe WWF-TRAILER) und wurden schon mit
einer Klagedrohung bedacht. Allerdings warten wir noch bis dato auf die angekündigte
Klage.
WWF-Spenden in Gefahr?
Aber warum geht der WWF so rigoros gegen das Buch vor? Vermutlich liegt es daran, dass
die potentiellen Spender(innen) dieser selbsternannten Tier- und Naturschutzorganisation
der älteren Generation angehören und diese keine eifrigen Internet-Surfer(innen) sind.
Also sollten aus diesem Spender(innen)-Kreis so wenig wie möglich Personen dieses Buch
lesen, um einen Rückgang der Spenden zu verhindern.
Auch wir haben uns dieses Buch besorgt. Es ist flüssig geschrieben, leicht begreifbar ver-
fasst und fördert Erstaunliches zu Tage. Wir können nur jedermann(frau) empfehlen, sich
dieses Buch zu kaufen, bevor diese ihre nächste Spende an den WWF zu überweisen beab-
sichtigen. Allerdings könnte dann für den WWF ein negativer Effekt eintreten. Nämlich
jener, dass der Spenden-Erlagschein seinen Weg in den Papierkorb findet. Der gut recher-
chierten Inhalt des Buches wird vermutlich dem Unbedarften die Augen öffnen, was und
wer der WWF eigentlich ist.
Das Buch ist im Fachhandel und über das Internet erhältlich. Buchtitel: „SCHWARZBUCH
WWF“. Autor: Wilfried Huismann. Verlag: Gütersloher Verlagshaus. Preis: 20,60 Euro
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2012-06-24
Österreich wird zum Bankomat für Pleite-Staaten
Mit dem „ESM“, den SPÖ, ÖVP und Grüne im Parlament beschließen wollen, endet die
Eigenstaatlichkeit und Souveränität Österreichs. Österreich kann in Zukunft nicht mehr
selbst über sein Geld verfügen und bestimmen! Im Gegenteil: Unser Land wird in eine Art
Bankomat zur endlosen Finanzierung von Pleite-Staaten verwandelt. Die EU kann nach
Belieben Geld abheben.
Österreich dagegen darf nur einzahlen. Das ist eine Maschinerie, wo wir für die Schulden,
die andere gemacht haben, zahlen sollen. Mit dem „ESM“ hängt Österreich voll und ganz
in der Schuldenunion. Kein vernünftiger Mensch würde im Privat- oder Berufsleben eine
solche Konstruktion unterstützen. SPÖ, ÖVP und Grüne tun es trotzdem.
Die 5 Todsünden des ESM
1) Die Mitgliedschaft im ESM bedeutet das AUS für die Eigenstaatlichkeit Österreichs. Ein
Land, das nicht mehr selbst über sein Kapital verfügen kann, ist kein freies und selbstbe-
stimmtes Land mehr. Die EU wird durch den ESM zu einem zentralistischen Einheitsstaat.
2) Der ESM kann Österreich jederzeit dazu zwingen, unwiderruflich Geld in unbegrenzter
Höhe innerhalb von sieben Tagen einzuzahlen: Ein Freifahrtschein zur Finanzierung von
Banken und Pleite-Staaten! – Niemand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unter-
schreiben. Aber SPÖ, ÖVP und Grüne treiben Österreich in diesen Knebelvertrag hinein.
3) Der ESM verfügt über uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Das bedeutet,
dass er Verträge abschließen und Partei in einem Gerichtsverfahren sein kann. Zahlen
ESM-Staaten z.B. nicht wie gefordert, können sie vom ESM verklagt werden, haben aber
selbst keine Einspruchsrechte oder andere Rechtsmittel.
4) Sobald Österreich Mitglied des ESM ist, kann es nicht mehr austreten. Der Verlust
unserer Selbstständigkeit und Budgethoheit ist nach dem Plan der EU-Bürokraten als nicht
umkehrbar angelegt.
5) Der ESM, seine Amtsinhaber und Bediensteten genießen lebenslange Immunität. Sie sind
vor Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Enteignungen etc. geschützt. Die Gehälter seiner
Mitarbeiter bestimmt der ESM selbst. Sie sind von der Einkommenssteuer befreit. Alle ESM-
Unterlagen sind gegenüber der Öffentlichkeit geheim. Es gibt keine demokratische Kontrolle
und keine Transparenz.
Protestkundgebung der FPÖ
Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über diesen ESM-Wahnsinn und lädt alle Interessierten
zu einer Protestkundgebung gegen den ESM-Fiskalpakt – der von SPÖ, ÖVP und den Grünen
in der nächsten Woche im Nationalrat beschlossen werden soll – auf.
Ort der Veranstaltung: 1010 Wien, Ballhausplatz
Tag und Beginn: Mittwoch der 27.Juni 2012, ab 17:00 Uhr
Redner: 17:30 Uhr: Johann Gudenus
18:00 Uhr: H.C. Strache
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2012-06-24
