Direkte Demokratie bei EU-Themen nicht erwünscht
Die Bevölkerung lässt sich von der EU nicht mehr alles gefallen. Dies haben jetzt die
Holländer mit einer Volksabstimmung bewiesen und der EU einen Denkzettel verpasst.
In den Niederlanden haben zwei Bürgerinitiativen ein Votum über das Assoziierungs-
abkommen zwischen der EU und der Ukraine erzwungen und welches gestern mit
einer Mehrheit gegen den Plan aus Brüssel überzeugen können. 61 Prozent der Teil-
nehmer an der Abstimmung sagten Nein zum EU-Ukraine Vertrag.
Diese herbe Niederlage, für die immer öfters fragwürdige der EU- Politik, rief heute
die Grünen auf den Plan. Die Fraktionschefin der Grünen im EU- Parlament, Rebecca
Harms, will nationale Abstimmungen über EU- Themen verbieten.
Harms vertrat die Ansicht, dass Volksabstimmungen, die so angelegt sind wie jene in
den Niederlanden, die EU in ihrem Bestand gefährden können. Zudem meinte die
Grün-Politikern, dass sich europäische Themen für Volksabstimmungen in den einzelnen
Mitgliedsländern nicht eignen und sprach sich deutlich gegen die direkte Demokratie
bezüglich EU-Themen aus.
„Wir sehen das differenzierter“, sagte dazu Österreichs Grünen- Chefin Eva Glawischnig
im „Krone“- Gespräch. Bei gemischten Kompetenzen – etwa beim Thema TTIP – sollte
sehr wohl auch national abgestimmt werden. (Zitat/Quelle: Kronen Zeitung). Diese Aus-
sage werten wir als: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ Möglicherweise
wollte Glawischnig der Fraktionschefin der Grünen im EU- Parlament, nicht vollends den
Rücken decken.
Glawischnigs zaghafte Stellungnahme könnte wohl daran liegen, dass der von den
Grünen unterstützte Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, Alexander Van der Bellen,
ein glühender Verfechter der EU ist. Er wünscht sich sogar, dass aus der EU ein echter
Staat wird.
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2016-04-08
Warum sich der SOS Mitmensch-Boss nicht wundern sollte
Erst vor einem Jahr kritisierte der SOS Mitmensch-Boss, Alexander Pollak, die meist nega-
tive Medienberichterstattung .über Tschetschenen in Österreich. Wie zahlreiche Vorfälle
bestätigen, dürfte diese ihre Berechtigung haben. Nun sind Tschetschenen wieder in die
Negativschlagzeilen geraten.
Wir haben heute einige tschetschenische Facebook-Seite durchforstet und möchten
unserer Leserschaft eine davon (stellvertretend für etliche andere) vorstellen. Auf der
betreffenden Seite, die immerhin knapp 23.000 „Gefällt mir“ aufweist, wird Gewalt ver-
herrlicht. In etlichen Videos wird dokumentiert, wie selbst harmlose Streitereien, von
Tschetschenen mit brachialer Gewalt gelöst werden. Zudem belegen zahlreiche Fotos
auf denen Waffen und Tschetschenen in eindeutiger Pose gezeigt werden, nicht un-
bedingt einen Hang zur Friedfertigkeit.
Aber auch ausgeprägter Antisemitismus und Judenhass wird offen zur Schau getragen.
Nachfolgende Kommentare stehen bereits seit dem September des Vorjahres auf der
Facebook-Seite der tschetschenischen Gemeinschaft. Mit Worten wie „Hurensöhne“
bis hin zu „… alle vergasen …“ werden da jüdische Menschen bedacht.
Vielleicht geht dem SOS Mitmensch-Boss, Alexander Pollak, nun ein Licht auf,
warum es meist negative Medienberichterstattung über Tschetschenen in Öster-
reich gibt.
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2016-04-08
Österreich braucht Kurskorrektur
„In Österreich gibt es wenig zu feiern, Stück für Stück demontieren SPÖ und ÖVP
das bewährte österreichische Gesundheitssystem. Leidtragende sind die Patienten,
aber auch Ärzte und medizinisches Personal. Der heutige Weltgesundheitstag sollte
Anlass für SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser sein, sich eine Nachdenkphase zu
verordnen und eine Kurskorrektur vorzunehmen“, betonte heute die freiheitliche
Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschus-
ses NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Die Sinnlos-Aktion ELGA oder das Chaos rund um das Ärztearbeitszeitgesetz sind
nur zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, die das Versagen der Regier-
ung in der Gesundheitspolitik belegen würden. Mit dem ‚Primary Health Care‘-
System holt die Regierung nun zu einem finalen Schlag gegen das bewährte
System der Hausärzte aus, der die Gesundheitsversorgung vor allem im ländlichen
Raum zerstört – und das aus rein ideologischen Gründen.
Ginge es um eine bessere Gesundheitsversorgung und längere Öffnungszeiten
wäre die Lösung einfach: Ärzte sollen endlich Ärzte anstellen dürfen. Der
Regierung aber geht es scheinbar nur darum, die medizinische Versorgung zu
verstaatlichen und aus selbstständig tätigen Ärzten und ihren Mitarbeitern will-
fährige Erfüllungsgehilfen des Staates zu machen.
Trotz. – und sicher nicht wegen – .der Politik der Regierung hat Österreich im
internationalen Vergleich noch ein wirklich gutes Gesundheitssystem, allerdings
bringt der internationale Vergleich den heimischen Patienten rein gar nichts, sie
verdienen die absolut beste Gesundheitsversorgung, nicht die relativ bessere.
Bereits jetzt haben wir ein Zweiklassen-System, wer irgend kann, kauft sich –
obwohl er ohnehin schon Beiträge zahlt – Leistungen privat zu. Gesundheits-
politisch auf der Strecke bleiben letztlich all jene, die sich keine privaten
Leistungen leisten können. Und die von der Regierung befeuerte Zuwander-
ungswelle wird die Situation noch weiter verschärfen.
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2016-04-07
Neuerlicher Anstieg der Joblosen in
Wien zeigt Regierungsversagen auf
Der neuerliche Anstieg der Arbeitslosen in Wien sollte die offenbar immer noch
schlafende Stadtregierung endlich wachrütteln. Im Vergleich zum Vorjahr sind
4,6 Prozent mehr Wienerinnen und Wiener arbeitslos gemeldet, auch die die
Zahl der Schulungsteilnehmer ist um 18,5 Prozent gestiegen.
„In Summe sind also knapp 160.000 Menschen in der Bundeshauptstadt ohne
Job“, ärgert sich der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus über
die seit Jahren andauernde Untätigkeit der Stadtregierung. „Anstatt einen
vernünftigen Arbeitsmarktplan zu entwerfen, redet man sich im Rathaus auf
eine offenbar nur in Wien existierende Wirtschaftskrise aus, kürzt jedoch gleich-
zeitig die investiven Ausgaben, die ungemein wichtig wären, um neue Jobs
zu schaffen.“
Als besonders besorgniserregend empfindet Gudenus die Tatsache, dass die
Zahl der Lehrstellensuchenden um 12,4 Prozent gestiegen ist. „Vor allem
jungen Menschen muss beim Eintritt in die Arbeitswelt eine Perspektive ge-
boten werden, wofür eine Jobgarantie unumgänglich ist. Sämtliche von der
rot-grünen Koalition präsentierte Maßnahmen in den vergangenen Jahren
haben offenbar nicht gegriffen“, geht Gudenus mit den Verantwortlichen
hart ins Gericht. Stattdessen importiert man sich durch einen unkontrol-
lierten Zuwanderungsstrom zusätzliche Arbeitslose, ohne sich der verheer-
enden Auswirkungen bewusst zu sein. (Quelle: APA/OTS)
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2016-04-06
Kurier-Journalist bezeichnet das Aufdecken möglicher
Sicherheitslücken am Flughafen Schwechat, als schüren
von Ängsten
Gestern erhielten wir doch tatsächlich eine Mail-Anfrage des Kurier-Journalisten,
Dominik Schreiber, ob es irgendwie möglich sei, mit unserer Quelle bzgl. unseres
Beitrages. „Wie viele IS-Sympathisanten …..“ .in Kontakt zu treten. Dies verneinten
wir selbstverständlich. Aber allein die Frage lässt uns auf eine gewisse Naivität des
Kurier-Mannes schließen und so werten wir auch seinen heutigen Beitrag, der uns
ein wenig Kritik beschert. Allerdings können wir mit dieser gut leben.
Im Prinzip schlägt der Kurier in die selbe Kerbe wie die Kronen Zeitung. Auch
Dominik Schreiber ist unter anderem der Meinung, dass der erhobene Zeigefinger
bei Muslimen, den Glauben an Gott bedeute.
„Wie viele IS-Sympathisanten gibt es eigentlich am Flughafen Schwechat? Fragt eine
FPÖ-nahe Internetseite“, so Schreiber und spielt damit auf unseren Beitrag an, den
er als obstrusen Fall bezeichnet.
Interessant ist die Begründung von Schreiber, dass der besagte Mann bei einer Subfirma
tätig war. Das ändert nämlich nichts an der Tatsache, dass dieser zu höchst sensiblen
Bereichen Zugang hatte. Wie sensibel zeigt das nächste Foto, das ebenfalls auf dem
betreffenden Facebook-Account zu finden ist.
Warum fotografiert jemand, der sich mit der IS-Siegerpose des erhobenen Zeigefingers
vor einem Flugzeug präsentiert, das Cockpit eines solchen? Außerdem beruht unsere
Vermutung, dass der betreffende Mann scheinbar dem IS nicht ganz abgeneigt ist auf
der Tatsache, dass dieser auf etliche einschlägige Facebook-Accounts ein „gefällt mir“
gesetzt hat.
Aber scheinbar hat der Kurier-Journalist den Account von „Achmed“ (wirklicher Name
ist der Redaktion bekannt) nicht durchforstet, denn sonst sollte. sein Beitrag anders
aussehen. Zudem sei Dominik Schreiber noch ins Stammbuch geschrieben, dass das
Aufdecken möglicher Sicherheitslücken mit dem Schüren von Ängsten nichts zu tun
hat.
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2016-04-05
Erstaunlicher Schwenk bei der Kronen Zeitung
Leider ist die zugesagte Stellungnahme der Flughafengesellschaft zu unserem Beitrag
„Wie viele IS-Sympathisanten ….“ .bis dato noch nicht erfolgt. Dafür berichtet aber
die Kronen Zeitung unter anderem, in einem heutigen Beitrag, dass laut ihren
Recherchen der betreffende Mann nicht mehr am Flughafen Wien-Schwechat tätig
ist und in der Vergangenheit auch nie aufgefallen war.
Aber im eingangs erwähnten Krone-Beitrag gibt es eine erstaunliche Textpassage.
Während in der auflagenstärksten Tageszeitung Österreichs noch am Sonntag wie
folgt berichtet wurde:
ist heute folgendes zu lesen:
Nun, da darf man ja beruhigt sein, wenn weltweit viele muslimische Gläubige diese
Pose machen. Denn sie bedeutet – laut Kronen Zeitung – ja nur: Gott ist am größten
und Halleluja. Das bringt uns natürlich zur Frage, warum gläubige Christen, die es
sicher auch zuhauf am Flughafen gibt, nicht mit gefalteten Händen auf Fotos zu
finden sind?
Wir wissen zwar nicht was hier genau abgelaufen ist, vermuten aber, dass es hier
möglicherweise zu einem Gentlemen’s Agreement zwischen dem Flughafen Wien-
Schwechat und der Kronen Zeitung gekommen ist.
Möglicherweise befürchtet man bei der Flughafengesellschaft, dass in Zukunft noch
mehr Fotos von Mitarbeitern auftauchen könnten, auf denen diese mit der IS-Sieger-
pose des erhobenen Zeigefingers posieren. Tja, und wenn dieses Zeichen ja nur
der Ausdruck von Religiosität ist, dann ist doch alles in Ordnung?!
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2016-04-05
Alkoholverbot ist die einzig sinnvolle Lösung
Die Situation am Praterstern tagtäglich schlimmer. Es ist zu befürchten, dass sich die
Situation gegenüber den letzten Jahren nicht geändert hat. Erst gestern gab es
wieder eine wüste Schlägerei .mit mehreren Verletzten. Auslöser war wie so oft
Alkohol.
Tagtäglich frequentieren über 150.000 Menschen diesen Verkehrsknotenpunkt um
von oder zur Arbeit zu gelangen. Mittendrin gesellen sich aber rund um die Uhr auch
viele Personen, die nichts als Schnorren und Schlägern im Sinn haben... „Dieser
Wahnsinn muss ein Ende haben. Besser heute als morgen“, . meint dazu der
Leopoldstädter FPÖ-Klubobmann Franz Lindenbauer.
Ein absolutes Alkoholverbot nach Vorbild der beiden österreichischen Städte Graz
und Innsbruck wäre dringender notwendig als je zuvor, denn der Praterstern ist
ein Eldorado für alkoholisierte Gewalttäter aber auch für linke Chaostruppen. Die Poli-
zei, die rund um die Uhr diese Personengruppe im Auge hat, hat alle Hände voll
zu tun. Über 44.000 Amtshandlungen in einem Jahr sprechen eine deutliche Sprache.
„Die FPÖ bleibt daher bei ihrer Forderung nach einem Alkoholverbot am Prater-
stern. Was in Graz und Linz möglich ist, muss auch in Wien möglich sein“,. so
Lindenbauer.
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2016-04-04
IS-Siegerpose auf dem Rollfeld vor einem Flugzeug
Unser vorangegangener Beitrag hat unseren Ehrgeiz geweckt und so haben wir den
Facebook-Account des besagten Flughafenangestellten genauer unter die Lupe
genommen. Dabei sind wir auf einen recht interessanten Mann, den wir Achmed
nennen (wirklicher Name ist der Redaktion bekannt), gestoßen.
Wir haben den Facebook-Account von Achmed in seine Bestandteile zerlegt und da-
bei festgestellt, dass dieser ein fundamentalistischer Moslem ist, der scheinbar dem IS
nicht abgeneigt ist. Auf unzähligen Fotos posiert er mit der IS-Siegerpose des erhob-
enen Zeigefingers. Dabei ist es ihm offensichtlich egal, ob er sich bei einer Koranver-
teilung auf der Mariahilfer Straße:
oder in einer Moschee befindet:
Auch zahlreiche Likes auf einschlägige Facebook-Accounts zeugen von Achmeds
Einstellung. So weit, so nicht gut. Aber es wird noch besser, denn wir fragen uns, wie
ein Mann mit einer derartigen Einstellung, am Flughafen Wien-Schwechat arbeiten
kann.
Auch dort posiert er – auf dem Rollfeld vor einem Flugzeug – in der IS-Siegerpose.
Die Pressestelle der Flughafengesellschaft versprach uns eine Stellungnahme. Diese
werden wir selbstverständlich veröffentlichen.
Pikantes Detail am Rande zu Achmed: Seinem Facebook-Account nach zu schließen,
ist er freiwilliger Helfer beim Arbeiter-Samariter-Bund und dürfte sich dort auch in
der Flüchtlingshilfe engagieren. Ob er die Flüchtlinge ebenfalls mit der IS-Siegerpose
empfängt?
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2016-04-03
Zahlreiche Fotos mit IS-Siegerpose auf Facebook-Seite
Dumm gelaufen ist es für einen mutmaßlichen IS-Sympathisanten (Name der Redaktion
bekannt) mit bosnischen Migrationshintergrund, welcher bereits seit Jahren am Flughafen
Wien-Schwechat als Techniker tätig ist.
Ein aufmerksamer FPÖ-Politiker entdeckte auf Facebook den Account des Mannes, der
zahlreiche Fotos veröffentlichte – .auf denen er mit der IS-Siegerpose des erhobenen
Zeigefingers – .posierte. Zudem outete er sich als Fan von etlichen anderen einschläg-
igen Profilen. Somit kam die ganze Sache ins Rollen.
Auf Grund der Terroranschläge in Brüssel, herrscht an den europäischen Flughäfen nach
wie vor höchste Alarmstufe. Und so reagierte die Leitung des Flughafens Wien-Schwechat
umgehend und stellte den Techniker vom Dienst frei. Wie uns auch bekannt wurde, hat
der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.
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2016-04-03
Telefonieren wäre nur unter Lebensgefahr möglich
Das „jedmayer“, eine Einrichtung der Suchthilfe Wien GmbH, am Gumpendorfer
Gürtel 8, im 6. Wiener Gemeindebezirk, bereitet der dort ansässigen Bevölkerung
täglich Kummer und Sorgen. Das ist auch keine Wunder, wenn man sieht, welches
Klientel sich dort herumtreibt.
Einzig die schwarzafrikanischen Dealer. – in der U-Bahnstationen vis a vis –. in deren
Hand der Drogenverkauf liegt, haben ihre Freude. Denn die Kundschaft hat es nicht
weit zu ihnen. Aber was gekauft wird, will ja auch konsumiert werden. Und so
wurde eine Telefonzelle beim „jedmayer“ kurzerhand in einen Drogenkonsumraum
umfunktioniert.
In der gezeigten Telefonzelle zu telefonieren wäre lebensgefährlich. Abgesehen das
diese total verdreckt ist, liegen gebrauchte Spritzen herum. Der gf. Bezirkspartei-
obmann der FPÖ Mariahilf, Leo Kohlbauer, spricht sich für eine Entfernung der
besagten Telefonzelle aus. Er wird bei der nächsten Sitzung im Bezirksparlament
einen dementsprechenden Antrag stellen.
Leo Kohlbauer wird einen Antrag auf Entfernung stellen!
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2016-04-02
Warum werden eigentlich für alle Wahllokale neue Kabinen gekauft?
LINK zur gesamten Presseaussendung
Obige Presseaussendung veröffentlichte gestern der Möbelriese IKEA. Dass der multi-
nationale Konzern darüber glücklich ist, dass er einen Auftrag von 39.000 Wahlkabinen
an Land ziehen konnte, ist nachvollziehbar. Nachdem die Presseaussendung mit
31. März datiert ist, gehen wir davon aus, dass es sich um keinen Aprilscherz handelt.
Wir wollten wissen, mit welchem Betrag sich so eine Kabine zu Buche schlägt. Bei
IKEA war leider niemand erreichbar, der uns diese Auskunft erteilen konnte. Also
haben wir recherchiert und sind auch fündig geworden.
Gehen wir davon aus, dass IKEA auf Grund der Größe des Auftrags für eine Wahlkabine
nur 150,- Euro in Rechnung stellt, macht dies die stolze Summe von 5.850.000,- Euro
aus. Und nun kommt die Gretchenfrage: Warum werden in Österreich für die Bundes-
präsidentenwahl alle Wahllokale mit neuen Wahlkabinen (für knapp 6 Mio. Euro) aus-
gestattet?
Wahlkabinen unterliegen praktisch keinem Verschleiß, da diese nur alle paar Jahre
aus den Lagern geholt, aufgestellt und anschließend wieder retourniert werden. Es
wird sicher vorkommen, dass ab und zu eine Kabine zu Bruch geht. Diese Anzahl wird
jedoch verschwindend gering sein. Im Prinzip müssten aber in Österreich ausreichend
intakte Wahlkabinen vorhanden sein. Warum wird also Steuergeld derart unnötig ver-
schleudert?
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2016-04-01
U P D A T E ..am 2016-04-01, um 20:05 Uhr
Mittlerweile ist davon auszugehen, dass sich IKEA einen Aprilscherz geleistet hat.
Offenbar scheint man beim Möbelriesen nicht in Kenntnis zu sein, dass hierzulande
Aprilscherze am 1. April getätigt werden. Die Presseaussendung von IKEA erschien
jedoch bereits gestern um 14:00 Uhr und ist auch mit dem 31. März datiert. Sieht man
sich allerdings so manche Handlungsweise unserer Regierung an (z.B. Grenzzaun),
hätte diese Story auch der Wahrheit entsprechen können.
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Hatte Florian Klenk ein persönliches Erlebnis negativer Art?
Wir vermuten, dass der politisch links orientierte Falter-Chefredakteur, Florian
Klenk, ein negatives Erlebnis mit „traumatisierten Schutzsuchenden“ gehabt hat.
Denn anders können wir uns seinen Facebook-Eintrag (Screenshot) nicht er-
klären.
F. Klenk, der immer wieder die FPÖ kritisiert, weil diese das Flüchtlingsproblem
beim Namen nennt, berichtet nun plötzlich über persönliche Beobachtungen, wie:
„Wickel, Raufereien, unangenehme Übergriffe, Anzüglichkeiten gegenüber Frauen“.
Ihm sind ihm auch eine wachsende Zahl von offensichtlich fadisierten und alkoholi-
sierten afghanischen Jungs aufgefallen.
Es hat uns aber nicht gewundert, dass Klenk in seinem Facebook-Eintrag einen
Seitenhieb auf die FPÖ .– „ Law & Order Fraktion“ –. untergebracht hat. Offenbar
entdeckt jetzt der eine oder andere Linke auch, dass der Schein der. „traumati-
sierten Schutzsuchenden“. trügt, will aber das Feld nicht der FPÖ überlassen, die
das Problem seit langer Zeit immer wieder anspricht.
Bezüglich Klenks Aussage:. „sondern sich etwas einfallen lassen“. gäbe es im
Prinzip eine einfache Lösung. Derartige Personen gar nicht ins Land lassen.
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2016-04-01
…. disqualifiziert Griss für das höchste Amt im Staat
Als „unverantwortliche Naivität gegenüber dem radikalen Islam“ bezeichnete heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen von Irmgard Griss in den
heutigen Vorarlberger Nachrichten: „Diese falsche Toleranz bzw. diese Naivität à la
Griss ist genau das, worüber sich Islamisten freuen. Das ist der Nährboden, auf
dem der radikale Islamismus – inklusive Missachtung unserer österreichischen Werte
und inklusive der Unterdrückung von Frauen – prächtig gedeiht.“ Man könne den
islamistischen Terror nicht einfach vom Islam abkoppeln, wie Frau Griss das tue.
„Griss betreibt in ihrer gutmenschlichen Naivität die linke Täter-Opfer-Umkehr, in-
dem sie die Schuld für den Nährboden des Islamismus der westlichen Gesellschaft
gibt und zugleich die Religion völlig exkulpiert. Der islamistische Terror beruft sich
auf den Islam und gegenüber dem radikalen Islam kann es nur eine ‚Null-Toleranz-
Politik‘ geben und keine ‚Ja, aber‘-Haltung. Und ob es Frau Griss nun in ihr
pseudo-großbürgerliches Weltbild passt oder nicht: Statt die Schuld beim Gast-
geberland zu suchen, möge sie endlich zur Kenntnis nehmen, dass es Menschen
gibt, die sich einfach nicht integrieren wollen. Schon jetzt gibt es Migranten
besonders der dritten und vierten Generation, die schlecht Deutsch sprechen und
sich absolut nicht mit unserem Land identifizieren. Unter den hunderttausenden
Migranten, die im Zuge der neuen Völkerwanderung nach Österreich gekommen
bzw. durch Österreich gezogen sind, werden ebenfalls etliche dabei sein, die nur
eines wollen: ihr altes Leben, aber mit Mindestsicherung, Gratis- Gesundheitsver-
sorgung und Sozialwohnung“, so Kickl.
Ein deutliches Zeichen für die Integrationsunwilligkeit sei auch der Kopftuchzwang.
Dass ausgerechnet Griss als Frau die Unterdrückung der Frau verharmlose, ja ihr
nachgerade das Wort rede, sei unfassbar.
Mit ihrer Haltung stimme Griss aber schön melodisch in den ÖVP-Chor, der Islam
gehöre zu Österreich, ein. Mit einer derartigen Vorgangsweise trage man aber
die volle Mitverantwortung für einen weiteren massenhaften Zustrom von mus-
limischen Migranten nach Österreich.
„Wenn man nun schon zumindest indirekt eine solche Einladungspolitik verfolgt,
hat sich dann Frau Griss auch Gedanken über die Integrationsproblematik ge-
macht? Jetzt fehlt nur noch, dass Griss in Fischer-Merkel-Manier an der öster-
reichischen Südgrenze Selfies mit den ankommenden Migranten macht und dies
prominent auf ihrer Homepage platziert, damit wieder mehr Schwung in die neue
Völkerwanderung kommt“, so Kickl.
„Wer wie Griss den radikalen Islam durch den Weichzeichner betrachtet und
dem Kampf gegen den Islamismus keine klare Wertehaltung entgegensetzt,
kann vielleicht Ehrenmitglied bei den Grünen werden, aber sicher nicht
Bundespräsidentin. Für das höchste Amt im Staat hat sich Griss a priori
disqualifiziert“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2016-03-30
Irgendjemand sollte Andreas Khol informieren
Es kommt schon vor, dass ältere Menschen verwirrt sind. Allerdings sollte ein
Kandidat zur Bundespräsidentenwahl schon wissen, zu welcher Wahl er an-
tritt. Das scheint – zumindest einem Facebook-Posting nach – bei Andreas
Khol (ÖVP) augenscheinlich nicht der Fall zu sein.
Da wünscht eine Facebook-Userin dem ÖVP-Kandidaten wörtlich:.. „Alles Gute
für die Bundestagswahl“. und Kohl bedankt sich dafür mit:. „Herzlichen Dank für
die Unterstützung!“
Vielleicht sollte jemand Andreas Khol verraten, dass er für die Bundespräsidenten-
Wahl in Österreich und nicht für den deutschen Bundestag kandidiert. An der
Zeit wäre es nämlich, da am 24. April 2016 gewählt wird.
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2016-03-29
Irgendwie kommt uns der Spruch bekannt vor
Die islamischen Seiten wachsen zur Zeit auf Facebook wie die Schwammerln.
Keine ist natürlich radikal, auch wenn deren Betreiber oder User noch so
zweifelhafte Postings, Aufrufe oder Fotos veröffentlichen. Dies fällt dann offen-
bar unter Religionsfreiheit.
Auch heute haben wir wieder ein Schmankerl auf Facebook gefunden:
Eine Rasse, ein Gott, eine Religion! Man braucht da wohl nicht viel zu raten,
wer noch so eine .– etwas anders formulierte –. Aussage getätigt hat. Aber
wie bereits eingangs erwähnt, fällt dies offenbar unter Religionsfreiheit.
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2016-03-29
Wir werden aus seinem Posting nicht schlau
Auf einer Internetplattform, welche sich „Tages Anzeiger“ nennt, wird islamistischer
Terror verharmlost. Da werden unschuldige Todesopfer mit:. „Allein in Deutschland
sterben pro Jahr über 500 Leute an einer Fischgräte“ ..oder.. „Die Verteidiger des
Abendlands sind heikler als die Terroristen“ .gerechtfertigt.
Jedenfalls verlinkte der Grünpolitiker Christoph Chorherr, Gemeinderat und Landtags-
abgeordneter in Wien, den besagten Beitrag auf seiner Facebook-Seite und versah
diesen im Kommentarfeld .– wie am nachfolgenden Screenshot ersichtlich ist –. mit
den Worten:. „Der islamistische Attentäter funktioniert wie der Hai oder der Wolf: ein
Monster für die Phantasie, eine Mikrobe für die Statistik.“
Nun stellen sich für uns die Fragen, ist es ein Zitat – weil unter Apostroph gestellt –. oder
ist dies ebenfalls die Meinung des Grünpolitikers? Denn sollte Letzteres zutreffen, dann
würde auch er den islamistischen Terror verharmlosen. Vielleicht könnte sich Chorherr
dazu präziser ausdrücken, um hier Klarheit zu schaffen.
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2016-03-29
Für uns ist er ein total unglaubwürdiger Kandidat
Es ist noch nicht sehr lange her, da meinte man bei den Grünen (Grün-Alternative
Jugend):. „Wer Österreich liebt muss scheiße sein“. Um diese Meinung auch zu
unterstreichen, wurde nachfolgendes Plakat veröffentlicht.
© Grün-Alternative Jugend
Sogar der politisch links orientierte STANDARD berichtete darüber!
Da finden wir es erstaunlich, dass der von den Grünen unterstützte Kandidat für die
Bundespräsidentenwahl 2016, Alexander Van der Bellen, „Heimat und an Österreich
glauben“ proklamiert.
Van der Bellen findet zwar nicht: „Wer Österreich liebt muss scheiße sein“, aber in
einem Video aus dem vorigen Jahr meint er unter anderem, dass er sich wünsche,
dass dieses Europa ein echter Staat wird und nicht schlecht und recht von 28 Landes-
hauptleuten (Regierungschefs) durch die Krise geschubst wird. Zudem spricht er von
„Illusion nationaler Freiheit oder Souveränität“. Man braucht nicht viel Phantasie um zu
erahnen, was diese Aussagen bedeuten. Soviel zu Heimat und an Österreich glauben.
Für uns ist Van der Bellen unglaubwürdig, da er plötzlich Werte proklamiert, zu denen
er im vorigen Jahr noch nicht gestanden hat. Zudem glauben wir auch, dass er ein Kandi-
dat der Grünen ist und nicht ein Unabhängiger, wie er zu Glauben machen versucht.
{youtube}8tyyC9BXuQA{/youtube}
Interessant finden wir auch folgendes Wahlwerbeplakat, auf dem Van der Bellen mit
einem Hund posiert. Wie wird dieses Bild wohl von der Grünen Bezirksrätin aus dem 8.
Wiener Gemeindebezirk, Sabine Beck, gewertet werden? Vorinformation unter diesem
LINK.
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2016-03-28
Den Wechsel von 500 Euro Geldscheinen
eindeutig einem Kunden zuordnen
Auf Facebook reklamierte ein User an die Adresse der UniCredit Bank Austria AG,
dass er in der Zweigstelle „Nussdorfer Platz“ keinen 500 Euro-Schein mehr wechseln
konnte.
Die Antwort des Bankinstitutes war erstaunlich. Abgesehen davon, dass man sich in
dieser widersprach. – .während zuerst wurde bestätigt, dass weiterhin Wechseltrans-
aktionen für Kunden und Nichtkunden durchgeführt werden.–. stellte man im nächsten
Satz klar, dass 500 Euro Geldscheine seit Anfang März, nur mehr für Kunden ge-
wechselt werden.
Die Begründung warum 500 Euro Geldscheine nur mehr für Kunden gewechselt werden,
ist nicht mehr erstaunlich, sondern erscheint uns bereits bedenklich. Wie die UniCredit
Bank Austria AG in ihrem Posting selbst einräumt, kann dadurch der Wechsel eindeutig
einem Kunden zugeordnet werden.
Das bringt uns zur Frage, warum es für die UniCredit Bank Austria AG überhaupt von
Interesse ist, den Wechsel von 500 Euro Geldscheinen eindeutig einem ihrer Kunden
zuordnen zu können? Will das Bankinstitut ihre Kunden gar ausspionieren?
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2016-03-27
Wollten Muslime mit ihrer Aktion provozieren?
Mit der gratis Verteilung von Koran-Exemplaren erlangte Muslime, die der umstrittenen
LIES-Organistation angehören, zweifelhafte Bekanntheit. Die Verteilungsaktionen lösen
immer wieder Unbehagen bei den Passanten aus.
Aber nicht einmal vor kirchlichen Festen oder Feiertagen haben diese Muslime Respekt.
Und so verteilten diese. – heute am Karsamstag – .in der Innenstadt von Bruck an der
Mur, Gratisexemplare des Korans. Empörte Bürger(innen) wollten sich diese Provo-
kation nicht gefallen lassen und riefen die Polizei. Diese beendete den Spuk.
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2016-03-26
Bei 9,- Euro Stundenlohn müsste er 55 Tage
a 24 Stunden im Monat gearbeitet haben?!
Der SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen,. Andreas Babler, geriet wegen seiner Posten
und den daraus resultierenden Bezügen in die Schlagzeilen. Neben seiner Tätigkeit als
Ortschef mit einem Salär von knapp 7.800,- Euro brutto, genehmigte er sich nebenbei
als „Bürgermeistersekretär“, nochmals knapp 4.000,- Euro brutto.
Dazu in einer gestrigen Presseaussendung der FPÖ: „Nun stellte sich also heraus, dass
Bürgermeister Babler neben seinen knapp 7.800 Euro Bruttobezug als Bürgermeister
auch noch knapp 4.000 Euro Brutto kassierte. Nämlich als sogenannter „Bürgermeister-
sekretär“ auf einer 40-Stunden-Arbeitsbasis.
Damit hat sich Babler als Nadelstreifsozialist der übelsten Sorte entpuppt, der in diesen
zwei Jahren als Körberlgeld also runde 100.000 Euro Brutto in die eigene Tasche ge-
steckt hat. Ein moralischer Skandal der Sonderklasse. Babler zeigt einmal mehr sein
wahres Gesicht.“ (Ende)
Derart unter Druck geraten gab er nun bekannt, dass er den „Zweitjob“ an den Nagel
hänge. Natürlich nicht ohne auf die Mitleidsdrüse zu drücken, welcher beruflichen
Belastung er ausgesetzt war. Dies ist auf „monatsrevue.at“ nachzulesen. Im betref-
fenden Beitrag auf der genannten Internetplattform fiel uns folgender Satz auf:
Das hat uns natürlich veranlasst nachzurechnen:
Monatslohn 11.800,- / 9,- Stundenlohn ergibt 1.311 Stunden
1.311 Stunden / 24 Stunden = gerundet 55 Tage (exakt 54,63)
Das heißt im Klartext, dass Babler im Monat 55 Tage rund um die Uhr gearbeitet
haben müsste. Bedenkt man, dass dieser Mann auch Traiskirchens Finanzreferent
ist, wäre es vielleicht angebracht, wenn er auch diesen Job an den Nagel hängt.
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2016-03-26
FPÖ-Kickl: Schmutzkübel ist bei SPÖ offenbar „Part of the Game“
„Kaum droht der SPÖ ein gewaltiger Stimmenverlust bei Wahlen, füllt sie schon den
Schmutzkübel und kommt mit den absurdesten Vorwürfen daher“, kommentierte der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die völlig haltlosen Angriffe gegen
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. „Trotz Fairnessabkommen ist bei der
SPÖ der Schmutzkübel offenbar ‚Part of the Game‘“, so Kickl.
„Die künstliche Aufgeregtheit der SPÖ-Granden Schieder und Schmid, lasse darauf
schließen, dass es sich bei der an den Haaren herbeigezogenen News-Story um eine
Auftragsarbeit der Löwelstraße handle“, meint Kickl.
„Jeder der auch nur eine Sekunde nachdenkt würde rasch zu dem Ergebnis kommen,
dass der Deal 180 Millionen Euro gegen eine Staatsbürgerschaft nur ein Märchen sein
kann“, zeigte sich Kickl erschüttert über die Skrupellosigkeit und Plumpheit der SPÖ-
Spindoktoren.
„Offenbar stehe der SPÖ das Wasser bereits so hoch, dass ihr nichts mehr zu blöd
sei um den politischen Mitbewerber zu diskreditieren. Diese SPÖ-Schmutzkübelkam-
pagne ist ein Armutszeugnis für den SPÖ-Kandidaten Hundstorfer, der offenbar in
internen SPÖ-Umfragen derartig abstinkt, dass seine Genossen auf solche Methoden
zurückgreifen müssen“, zeigte sich Kickl empört und forderte Hundstorfer auf, seine
Wadlbeisser zurückzupfeifen.
Wenn die SPÖ schon Fragen beantworten will, dann sollte sie sich um diese
kümmern:
Warum ist der Mitarbeiter, der Norbert Hofer das Krüppellied gewidmet hat, noch
immer bei der SPÖ beschäftigt?
Wie kann jemand für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren, der eine Unter-
schrift für eine Überweisung in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro für eine Anwesen-
heitsliste hält?
Wie kann jemand für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren, der nicht
Englisch spricht?
Wie kann jemand für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren, der für eine
halbe Million arbeitslose Menschen verantwortlich ist?
Wie kann jemand für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren, der für einen
Wertverlust von 30 Prozent beim Pflegegeld verantwortlich ist?
„Ich empfehle der SPÖ dringend erst diese Fragen zu beantworten, bevor sie
wieder ihre Schmutzkübel füllt“, so Kickl, der für Schieder und Schmid auch ein
breites Betätigungsfeld bei den Genossen Kaiser, Rohr, Kandut und Schaunig
sieht. (Quelle: APA/OTS)
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2016-03-26
Nicht nur fundamentalistische
Islamisten vertreten diese Meinung
Am 22. März 2016 haben wir den Beitrag „Islamisches Erwachen“ verfasst. Auf ihrer
Facebook-Seite hat eine islamische Gemeinschaft nachfolgenden Kommentar ver-
öffentlicht.
Wer nun glaubt, dass derartige Kommentare (obiger Screenshot) nur von fundamentalis-
tischen islamischen Gruppierungen verfasst werden, der irrt gewaltig. Auf der Facebook-
Seite des SPÖ-Gemeinderates (und „Leider doch nicht Stadtrat“) Peko Baxant, haben
wir folgenden Eintrag gefunden, der sich auf einen STANDARD-Artikel bezieht.
Warum sollen sich Muslime nicht von Verbrechen distanzieren, die im Namen des Islams
begangen werden? Warum sollen sich Muslime nicht von Verbrechern distanzieren,
die ihre Gräueltaten im Namen des Islams begehen?
Warum sollen Muslime keine Demos oder Mahnwachen organisieren? Bleiben diese nur
den Hinterbliebenen von islamistischen Terroranschlägen vorbehalten? Was soll daran
absurd sein, wenn sich Muslime vom IS-Terror distanzieren?
Eines sei Baxant ins Stammbuch geschrieben. Eine Distanzierung vom IS, der seine
Taten im Namen des Islams begeht, hat mit einem „Islambashing“ nichts zu tun.
Aber scheinbar sieht das der SPÖ-Politiker anders. Eines würde uns noch interes-
sieren: Ist die Meinung von Peko Baxant SPÖ-Parteilinie?
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2016-03-25
Der ominöse Herr Mehmet Y. und seine eidesstattliche Erklärung
Wir sind uns noch unschlüssig, wie wir einen heutigen Beitrag des Magazins NEWS
werten sollen. Als PR-Beitrag zugunsten eines politischen Mitbewerbers für das Amt
des Bundespräsidenten, als Satire oder als verfrühten Aprilscherz?
NEWS behauptet, dass ihnen ein mit 21. April 2015 datiertes Dokument vorliegt. Bei
diesem handle es sich allem Anschein nach um eine notariell beurkundete „Eidesstät-
tige Erklärung“ eines Mannes, der ungefähr ein Jahr lang Geschäftsführer einer Firma
war, bei der Hofer als Eigentümervertreter agierte.
Ein Mann namens Mehmet Y. ließ – laut NEWS – bei einer Notarin, bezüglich eines
Geschäftstermins im österreichischen Parlament im Jahr 2014, folgendes zu Papier
bringen:
NEWS räumt selbst ein, dass Mohsen A. (der aus dem Iran stammt) als potenzieller
Investor gehandelt wurde. Der angebliche 180 Millionen-Deal, ging aus welchen
Gründen auch immer nicht über die Bühne. Und jetzt wird es erstaunlich. Der
millionenschwere iranische Investor wird plötzlich zum Asylwerber und erhält auf
Grund seines Asylantrages subsidiären Schutz.
Ob man bei NEWS selbst an die Story glaubt? Nachfolgender Textpassage lässt bei
uns nämlich Zweifel aufkommen. Allein die kolportierte Summe von 180 Millionen
Euro für die Staatsbürgerschaft, lässt die ganze Geschichte unglaubwürdig er-
scheinen.
Aber das tut dem NEWS-Beitrag keinen Abbruch. Hauptsache es wird einmal mit
Dreck geworfen und gewisse Kreise werden sicher hoffen, dass zumindest ein
übler Geruch hängen bleiben wird, auch wenn es sich im Nachhinein herausstellt,
dass die Anschuldigung nicht stimmt.
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2016-03-24
Radikale Gruppierungen müssen verstärkt kontrolliert werden
Die Anschläge in Brüssel machen einmal mehr deutlich: Die Ausbreitung des radikalen
Islam in europäischen Hauptstädten ist die Keimzelle allen terroristischen Übels.
Gerade in Wien hat man lange genug salafistischen Umtrieben zugesehen, damit
muss nun endgültig Schluss sein, so der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann
Gudenus, der eine Aktion scharf gegen alles und jeden, der radikal-islamistische und
damit verbrecherische Ideologien forciert, fordert.
Dazu zählen sofortige strenge Kontrollen von muslimischen Kindergärten, Schulen
und Vereinen aber auch ein sofortiges Verbot von Koranverteilungen auf öffent-
lichen Plätzen und Straßen der Bundeshauptstadt. „Salafismus darf in Wien nicht
salonfähig werden“, macht Gudenus deutlich und erinnert an einen interreligiösen
Dialog im Saudi-Zentrum im vergangenen Herbst, an dem Ibrahim El Zayat, der
Chef der deutschen Muslimbruderschaft, teilgenommen haben soll.
„Ich fordere von Bürgermeister Häupl eine klare Distanzierung zu radikal-islamis-
tischen Verbänden. Zudem müssen Einrichtungen von unter Beobachtung
stehender Gruppen, wie die Milli-Görüs-Bewegung oder die Muslimbruderschaft
regelmäßig kontrolliert werden, um eine weitere Verbreitung der Radikalisierung
in unserer Stadt verhindern zu können. Muslimischen Extremisten darf bei uns
nicht länger der rote Teppich ausgerollt werden“, so Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2016-03-23
Richter Stefan Apostol lässt sich nicht beeinflussen
Kann es sein, dass der Grün-Politiker Albert Steinhauser den Richter Stefan Apostol
nicht leiden kann? Die Antwort könnte in diesem UNZENSURIERT-Beitrag zu finden
sein.
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2016-03-23
Legalisierung von Cannabis-Shopping darf kein Thema sein
Die Grünen Mariahilf unter Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Susanne Jerusalem haben
am vergangenen Donnerstag einen Resolutionsantrag zu einer noch weiterreichenden
Legalisierung von „weichen“ Drogen eingebracht. Dieser konnte gegen die Stimmen
von Grünen und Neos abgeschmettert werden.
Eigengebrauchsmengen bei Cannabis wurden nämlich schon Anfang des Jahres aus
dem Strafrecht heraus genommen und ins Verwaltungsrecht verschoben. In Bezug
auf Drogenverkauf arbeitet die Regierung schon eifrig an einer Reparatur des jüngsten
Gesetzes, weil sich freilich herausgestellt hat, dass die Polizei genau deshalb der
Rauschgifthändler mittlerweile kaum noch habhaft wird. Kein Wunder also, dass die
Drogenszene geradezu floriert.
„Das Ansinnen der Grünen, die Problematik rund um die „Suchthilfe Jedmayer“ und
den Gürtel für ihre eigene Klientelpolitik zu missbrauchen, ist verantwortungslos“, sagt
Leo Kohlbauer, Klubobmann der FPÖ-Mariahilf.
„Wer glaubt, mit einer Legalisierung des Cannabis-Verkaufs das Sucht- und Dealer-
problem lösen zu können, befindet sich in der Sackgasse. Dass hier auf dem Rücken
der Anrainer der eigene Wunsch nach einer völligen Legalisierung von Cannabis-
Shopping Vorschub geleistet werden soll, ist ein typisches Merkmal dieser Gruppier-
ung, die regelmäßig unverantwortliche Minderheiteninteressen über die Mehrheit
stellt“, so Kohlbauer abschließend.
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2016-03-22
Hat diese islamische Gemeinschaft
doch etwas mit dem Islam zu tun?
Zu den heutigen Terroranschlägen in Brüssel, haben sich mittlerweile auch islamische
Gemeinschaften .– in diversen sozialen Netzwerken –. zu Wort gemeldet. Screenshots
von allen Statements und Kommentaren zu veröffentlichen, würde den Rahmen dieses
Beitrags sprengen.
Aber wir kommen nicht umhin, unserer Leserschaft zumindest den Facebook-Eintrag
der islamischen Gemeinschaft „Islamisches Erwachen“ zur Kenntnis zu bringen.
Wir ersparen uns den Facebook-Eintrag zu kommentieren, da dieser für sich selbst
spricht. Allerdings gestatten wir uns die Frage, hat die islamische Gemeinschaft
„Islamisches Erwachen“, die immerhin über 13.000 „gefällt mir“ aufweist, doch
etwas mit dem Islam zu tun?
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2016-03-22
Sorge um rechtspopulistischen Hetze
Brüssel wurde heute Ziel von islamistischen Terroranschlägen. Am Flughafen sowie in
einer Metro wurden mindestens 26 Menschen durch explodierende Bomben getötet.
Zudem gab es zahlreiche Verletzte. Sofort waren die professionellen Betroffenen auf
den Plan gerufen, wie man sie schon von den vorangegangen islamistischen Terror-
anschlägen kennt und posteten in den sozialen Netzwerken Beileidsbekundungen.
Aber nicht alle haben Angst vor dem Terror, wie beispielsweise die Grün-Politikerin
Irina Studhalter. Ihre Sorge gilt der rechtspopulistischen Hetze, die folgen wird.
Aber auch der Grün-Politiker Michel Reimon äußerte sich zu Terroranschlägen in
Brüssel. Er bezeichnete den Terror gegen Unschuldige als Medieninszenierung.
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2016-03-22
Islam-Kindergärten – Geldrückflüsse in das
Umfeld der SPÖ-Wien stehen im Raum
„Es ist für mich höchst verdächtig, dass der Hauptverdächtige im dunkelroten Islam-
Kindergärten-Skandal trotz vermutetem Millionenschaden für den Wiener Steuerzahler
durch Förderbetrug, IS-Infiltrierung und Scharia-Indoktrinierung noch immer auf freiem
Fuß ist“, meint FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik.
Die FPÖ hatte den damals zuständigen SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch im Gemeinde-
rat wiederholt vor diesen vermuteten Machenschaften gewarnt, die Fördermillionen
für dubiose oder inexistente Islam-Kindergärten sind mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP
und Grünen jedoch munter weiter geflossen.
Es drängt sich bei vielen Beobachtern der Verdacht auf, dass es von Seiten besonders
großzügig mit Wiener Steuergeldmillionen bedachter Betreiber eventuell auch Geld-
rückflüsse in den Dunstkreis der Wiener SPÖ gegeben haben könnte und die Justiz
deswegen keine besondere Eile bei Verhaftungen in diesem SPÖ-Skandal ersten
Ranges an den Tag legt. „Denn wenn hier keine Verdunkelungsgefahr vorliegt, dann
will ich Wehsely heißen“, sagt Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)
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2016-03-21
Warum werden die Grünen bei derartigen Beiträgen nicht aktiv?
Erst am 10. März haben wir einen Artikel über eine obskure Facebook-Seite verfasst.
Obwohl der Betreiber wiederholt beteuert keine Propaganda für den IS zu betreiben,
haben wir wieder einen Beitrag (vom 19. März) gefunden, der IS-Propaganda im
Reinformat ist.
Wie wir gestern berichteten, hatten es sich die Grünen zur Aufgabe gemacht, User
– deren Postings ihnen missfielen (angebliche Hasspostings) – anzuzeigen bzw. zu
verklagen. Bei den betreffenden Postings handelte es sich aber mehr oder weniger
um „Stammtischparolen“, die möglicherweise teils in ungeschickter Form auf Face-
book verfasst wurden. Also keine wirklich staatsgefährdende Propaganda.
Etwas anders sieht es schon bei dem Facebook-Eintrag auf „Gottergebenheit“
(obiger Screenshot) aus. In diesem wird ganz unverblümt Propaganda für den IS
betrieben.
Da stellt sich für uns die Frage, warum die Grünen nicht derartige User und/oder
Facebook-Seitenbetreiber anzeigen? Haben sie etwa Angst oder sehen sie der-
artige Beiträge nicht? Sie sind doch wahre Meister im Aufspüren von Hass- und
Hetzpostings.
Tja, den „Hausmeister von der 5er-Stiege“ (der seinem Frust ungeschickt freien
Lauf lässt) anzuzeigen, ist halt ungefährlich.
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2016-03-21
