„Es lässt einem die Haare zu Berge stehen, wenn man die Berechnungen des Budgetdienstes des Parlaments betrachtet. Österreich hat mit 43,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die vierthöchste Abgabenquote Europas, davon entfallen allein bis zu 55 Prozent auf die Einkommen der Steuerzahler. Wenn man dazu auch noch Einnahmen aus Produktionserlösen und Vermögenseinkommen hinzurechnet, kommt man auf die sagenhafte Staatseinnahmenquote von 50,1 Prozent des BIPs im Jahr 2023 – und der Staat ist trotzdem bankrott“, reagierte die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Arbeits- und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch auf die gestern veröffentlichten Zahlen in der „Presse“.
Der Budgetdienst habe damit eindrucksvoll aufgezeigt, dass diese schwarz-grüne Bundesregierung unter einem ÖVP-Kanzler Nehammer das hart erarbeitete Geld mit offenen Armen beim Fenster hinauswerfe. „Das wird allerdings auch mit der angedrohten Ampel-Regierung nicht besser werden. Der verzweifelte ÖVP-Kanzler bleibt derselbe, Babler und Meinl-Reisinger sprechen sowieso für sich – diese Ampel wird wohl dunkel bleiben. Geht es nach den Verhandlern, sollen Steuern und Abgaben vermehrt und höher werden und für so manchen Pendler wird es sich bald nicht mehr auszahlen in die Arbeit zu fahren, weil der Sprit zu teuer und das Pendlerpauschale zum ‚Pauschalchen‘ oder gar abgeschafft wird“, stellte Belakowitsch fest.
„Es kommen dunkle Zeiten auf uns zu“, sagte Belakowitsch, denn die Grünen hätten es geschafft, aus der Volkspartei eine neogrüne woke Linkspartei zu generieren. Da seien tatsächlich viele Schwarze nach Wien gefahren und als Grüne zurückgekommen, erinnerte Belakowitsch an das Zitat von ÖVP-Klubobmann Wöginger. „Es kann auf jeden Fall nicht sein, dass der Steuerzahler mit seiner Arbeitsleistung für die derzeit noch immer undurchschaubare Budgetsituation aufkommen soll. Massive Einsparungen auf der Ausgabenseite sind erforderlich und Sozialleistungen müssen im Land bei unseren Leuten bleiben.“
„In Zahlen gegossen, setzte sich 2023 laut Budgetdienst unter anderem die Abgabenquote aus den Sozialbeiträgen mit 73,3 Milliarden, den Produktions- und Importabgaben mit 66,3 Milliarden Euro und den Einkommens- und Vermögensteuern mit 66 Milliarden Euro zusammen. Trotz dieser enormen Summen will man dem Bürger noch tiefer in die Taschen greifen, Vermögenssteuern einführen, unser Geld in alle Welt verteilen und weiterhin den ungezügelten Zuzug in unser Sozialsystem ermöglichen. Diese Ampel, die wohl nie leuchten wird, schafft nur Not und Elend und setzt genau das Drama fort, welches ÖVP und Grüne uraufgeführt haben“, so Belakowitsch.
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„Während ÖVP-Bundeskanzler Nehammer weiterhin verzweifelt versucht, an der Macht zu bleiben, nehmen die Abgänge seiner engsten Vertrauten drastisch zu. Mit Brunner, Kocher und Edtstadler verlassen binnen weniger Wochen wesentliche Eckpfeiler das sinkende Regierungsschiff“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die personelle Fluktuation aus Nehammers engstem Umfeld. „Selbst die treuesten Parteifreunde erkennen, dass die Tage dieser Regierung gezählt sind. Und nicht nur auf Bundesebene erntet Nehammer Missfallen – sogar in der Steiermark wurde er von Landeshauptmann Drexler beim Wahlkampfauftakt ausgeschlossen, wie zuvor schon in Vorarlberg. Ein Kanzler ohne Gefolgschaft? Oder ein König ohne Reich?“
Angesichts der innenpolitischen Lage und des aktuellen Budgetchaos wäre Sparsamkeit eigentlich das Gebot der Stunde, aber: „Diese Regierung schert sich weder um wirtschaftliche Vernunft noch um Transparenz. Stattdessen werden Steuergelder sinnlos verschleudert, politische Usancen gebrochen und Posten in letzter Minute noch aufgeteilt.“ Präsident Alexander Van der Bellen hat die Übergangsregierung beauftragt, sich in Sparsamkeit zu üben und das Gemeinwohl im Blick zu behalten – doch die ÖVP und die Grünen setzen ihren Kurs der Verschwendung fort. Postenschacher und Steuergeldverschwendung scheinen das eigentliche Erbe dieser Bundesregierung zu sein.
„Diese Regierung zeigt tagtäglich, dass sie den Bürgern die kalte Schulter zeigt und sich schamlos am hart verdienten Steuergeld bedient“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Wie lange soll dieser Postenschacher noch weitergehen, wie lange wird noch kassiert und verschwendet, obwohl jeder weiß, dass diese Regierung bald Geschichte sein wird?“
Nach geltendem Recht müssten die Staatssekretärinnen Plakolm und Kraus-Winkler längst ihre Posten räumen. Sogar Kulturstaatssekretärin Mayer hat den Ernst der Lage erkannt und sich ins Kabinett von Präsident Van der Bellen zurückgezogen. Dies stelle im Übrigen ihren Einfluss als direkte Verbindung zwischen Van der Bellen und der Regierung einmal mehr klar da. Ministerin Edtstadler versuche ebenfalls, sich durch einen politischen Rückzug aus der Verantwortung für ihr umfangreiches Sündenregister zu stehlen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Sie hat als EU-Ministerin den Sanktionswahnsinn gegen Russland mitgetragen, die Neutralität Österreichs ausgehöhlt und die Spaltung während der Corona-Krise weiter angeheizt. Bürger, die sich gegen die Impfung entschieden haben, stellte sie als ‚Illegale im eigenen Land‘ hin. Ihre Zensuraufrufe zeugen davon, dass für Frau Edtstadler Grundrechte nur optional sind – für diese Fehltritte wird sie sich noch verantworten müssen!“
ÖVP-Finanzminister Brunner ‚glänzte‘ mit falschen Zahlen und wurde dafür auch noch mit dem Posten als EU-Kommissar belohnt. Sein ÖVP-Kollege Wirtschaftsminister Kocher habe ebenfalls eine desaströse Bilanz vorzuweisen, so Hafenecker: „Zehn Prozent mehr Arbeitslose als vor einem Jahr sprechen Bände. Wie kann eine Übergangsregierung, die nicht mal eine Mehrheit im Parlament hat, weiterhin schalten und walten, als hätte sie einen Freibrief? Die Bürger haben ein Recht darauf, dass diese Amtsinhaber endlich die Verantwortung wahrnehmen und die Sessel räumen!“
Mit der geplanten Mauterhöhungen für Lkw werde die Wirtschaft weiter zerstört, während Bundeskanzler Nehammer untätig bleibe und Grün-Ministerin Gewessler freie Hand lasse, ihre ideologisch motivierte Politik beinhart weiter fortzusetzen. Auch die von der ÖVP angekündigten rechtlichen Schritte gegen Gewessler wegen ihrer Zustimmung zur umstrittenen Renaturierungsverordnung habe die ÖVP wieder zurückgezogen.
Für all diese politischen Fehlentscheidungen dürfen die Bürger auch noch ordentlich blechen. „Minister und Staatssekretäre kassieren weiter fleißig ab – allein die überflüssigen ÖVP-Minister und Staatssekretäre kosten den Steuerzahler 71.000 Euro pro Monat! Damit steht fest: Diese Regierung verhöhnt auch nach der Wahl weiterhin die Bürger und bedient sich schamlos an ihrem Steuergeld“, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.
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Anstieg der Gebühren löst das Schuldenproblem nicht
Die Wiener SPÖ zeichnet sich einmal mehr dadurch aus, dass sie der Bevölkerung schamlos ein X für ein U vormacht. Wenn nämlich SPÖ-Finanzstadträtin Brauner nur drei Tage nach der Wahl bekannt gibt, dass man in der Bundeshauptstadt mit dem geplanten Budget nicht auskommen wird, ist das ein Frotzelei sondergleichen, ärgert sich der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus: „Frei nach dem Motto `Und jährlich grüßt das Murmeltier´ wird es eine Neuverschuldung von 376 Millionen Euro für Wien geben – und das bei einem Schuldenstand von bereits über sechs Milliarden Euro!“ Somit hat sich dieser in nur 15 Jahren verdreifacht.
„Der Wille, endlich den Sparstift anzusetzen und beispielsweise die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen oder Subventionen an alle möglichen Vereine drastisch zu reduzieren, ist nicht vorhanden. Stattdessen verschulden Häupl, Brauner und Co. noch unsere Kinder und Kindeskinder – das ist verantwortungslos wie es ärger nicht geht“, kritisiert Gudenus scharf. Stattdessen wird den Wienerinnen und Wienern eine Gebührenerhöhung nach der anderen serviert, Wirtschaftstreibende schikaniert und der Standort alles andere als attraktiviert. „Diese Stadtregierung ist untragbar“, so Gudenus, der den kommenden Budgetsitzungen und den damit einhergehenden Erklärungsversuchen gespannt entgegen sieht. (Quelle: APA/OTS)
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2017-10-18
Rot-Grün hat Wien nicht mehr gebracht als
Schulden, Arbeitslosigkeit und neue Steuern
Rot-Grün kann zwar Franken-Kredit-Schulden rollieren, wird aber trotzdem von den massiven
Problemen und dem eigenen Versagen eingeholt. Die vernichtende Kritik des Rechnungs-
hofs am Wiener Budget zeigt einmal mehr, dass Wien einen raschen Kurswechsel benötigt.
„In Wien sehen wir nicht nur einen markanten Schuldenanstieg, sondern die bisherigen
Budgetzahlen ignorieren zudem die Verbindlichkeiten ausgelagerter Unternehmen wie
Wiener Wohnen oder des Krankenanstaltenverbunds im Stadtbudget. Außerdem gibt es
bis heute keine konkrete Konsolidierungsstrategie für die Stadt Wien“, kritisiert Strache
SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner.
In seinem aktuellen Bericht bestätigt der Rechnungshof nun, wovor die FPÖ seit Jahren
warnt: Die Finanzschulden Wiens sind von rund 1,46 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf rund
4,35 Mrd. Euro im Jahr 2012 explodiert. Nach RH-Berechnungen entspricht das einem
Schuldenanstieg von 872 auf 2.518 Euro je Einwohner. Bis 2016 werde der Schulden-
berg auf 4,94 Mrd. Euro weiter anwachsen. In den genannten Summen sind allerdings
die Ausstände der städtischen Tochterunternehmen Wiener Wohnen, Wien Kanal und
des Spitalsbetreibers KAV noch nicht inkludiert.
„Bis zum Jahresende 2015 wird der Schuldenstand der Stadt inklusive dem Wiener
Kranken-anstaltenverbund auf 5,461 Milliarden Euro emporgeschnellt sein – ein finanz-
politischer Wahnsinn, den die rot-grüne Stadtregierung zu verantworten hat“, so
Strache, der gleichzeitig festhält, dass Bürgermeister Häupl nur mehr wie ein Ertrink-
ender um sich rudert.
Auch die Arbeitslosigkeit hat in Wien ein Rekordhoch erreicht.153.000 Wiener(innen)
sind arbeitslos – das bedeutet, dass jeder achte Wiener keinen Job hat. Im Vergleich
zum Vorjahr ist das ein unfassbares Plus von 20,4 Prozent.
„Anstatt sinnvoller Investitionen im Bereich des U-Bahn-Ausbaus oder dem Vorziehen
des Schulsanierungsprogramms hat Rot-Grün der Wiener Wirtschaft in drei Jahren ins-
gesamt 201 Millionen Euro an beschäftigungswirksamen Investitionen entzogen“,
kritisiert Gudenus, „unter anderem auch, weil etwa Wiener Wohnen die Sanierung im
kommunalen Gemeindebau um 57 Millionen Euro zurückgenommen hat!“ .Zudem hat
es die rot-grüne Stadtregierung durch konsequentes Anziehen der Gebührenschraube
geschafft, Wien in Sachen Wirtschaftsstandort komplett unattraktiv zu machen.
Der angekündigte Gebührenstopp ist eine echte Pflanzerei – die Kanal, Wasser und
Müllgebühren wurden in den vergangenen Jahren unverschämt erhöht – und dürfte
nichts weiter als ein billiger Wahlgag sein. Wir haben darüber bereits im Beitrag „Billiger
Wahlkampf-Schmäh der Wiener SPÖ“ darüber berichtet.
Gudenus hält fest, dass die Gebühren eigentlich illegale Massensteuern sind. Seiner
Aussage nach hat die Stadt Wien in den Jahren 2005 bis 2007 rund 390 Mio. Euro an
Kanal, Müll – und Wassergebühren zu viel kassiert und ins Budget abgezweigt. Statt
diesen unrechtmäßigen Zustand zu beenden, hat man die Gebühren noch weiter
erhöht, sodass alleine 2015 bei den Müllgebühren ein Überschuss von 63 Mio. Euro
und beim Wasser ein Überschuss von 90 Mio. Euro anfallen wird.
Die FPÖ will diesem Treiben nicht länger zusehen und bei der kommenden Landtags-
sitzung am 27. März, eine Aufhebung des Valorisierungsgesetzes beantragen, um die
Wiener(innen) finanziell dauerhaft zu entlasten.
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2015-03-06
LESERINNEN-BRIEF vom 26.03.2014
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Spindelegger!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Ich, Veronika Lindinger, habe jahrelang in Österreich meine Steuern bezahlt. Ich trage daher
einen Teil zur Finanzierung Ihrer Gagen bei. Daher sehe ich es als moralisch legitim, mitbe-
stimmen zu dürfen, was mit meinem Steuergeld (und dem der anderen Österreicher) passiert.
Abgesehen von dem Desaster, das mit der Hypo-Alpe-Adria angerichtet wurde und wofür
jetzt aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen der Steuerzahler die Konsequenzen zu tragen
hat, sehe ich absolut nicht ein, warum der Staat Österreich jetzt plötzlich um 86 Millionen
Euro die Kunstsammlung Essl kaufen soll. Herr Essl hat mit dem Reichtum, den er sich
privat durch die Firma Baumax aneignen konnte, selbst und im Alleingang die Bilder er-
worben und genauso soll er sie jetzt wieder selbst und im Alleingang verkaufen.
Bei der Überschuldung, die die Firma Baumax hat und aufgrund derer ihr der Konkurs zu
drohen scheint, interessiert mich vordergründig sowieso, ob die Firma nicht auch Schulden
beim Finanzamt hat. Wenn ja, dann wäre es interessant zu wissen, wie hoch diese Schulden
sind und ob der Staat Österreich eigentlich nicht zum Ausgleich dieser Schulden die Bilder
sowieso beschlagnahmen könnte. Die „Osterweiterung“ scheint ja jetzt mehreren Firmen
auf den Kopf zu fallen und in weiterer Folge wieder dem Steuerzahler. (Es lebe die Globali-
sierung!)
Falls Baumax keine Schulden bei Finanzamt oder sonstigen Behörden wie Krankenkasse etc.
haben sollte, dann erhebt sich für mich als Steuerzahler trotzdem immer noch die Frage, wo
wir denn im ohnehin schon über alle Maßen ausgelasteten Budget plötzlich eine Reserve von
86 Millionen Euro haben sollten, deren Ausgabe in weiterer Folge wieder den Steuerzahler
belasten würde.
Herr Kulturminister Ostermayer betont, dass der Ankauf der Kunstsammlung möglicherweise
zur Rettung von 4000 Arbeitsplätzen in Österreich dient. Und wenn nicht? Wie man Spekula-
tionen, Zusagen und Garantien unserer Regierung Glauben schenken kann, haben wir nach
der Nationalratswahl 2013 erlebt.
Vorher hieß es aus dem Mund des Finanzministers: Mit uns gibt es keine neuen Steuern! Jetzt
haben wir neue und höhere Steuern und den gleichen Finanzminister gibt es immer noch!
Also noch einmal: Von mir als Steuerzahler ein klares NEIN zum Ankauf der Kunstsammlung
Essl durch den Staat Österreich!
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Lindinger
2014-03-26
Staat soll zum Drogendealer werden
Nachfolgende Meldung erschien heute auf der Internetplattform des ORF:
Screen: ooe.orf.at
Um die roten und schwarzen Spekulanten zu schützen, welche das Hypo-Debakel verursacht
haben, bitten Bundeskanzler Faymann und Co., die Bürger zur Kasse. Weil sich das finanziell
offenbar nicht ausgeht, fordert die oberösterreichische Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Fiona Kaiser nun allen Ernstes, dass der Staat in den zugegebenermaßen äußerst lukrativen
Drogenhandel einsteigen soll.
Wie beispielsweise Zuhälterei, Kinderpornographie oder Raub nicht erlaubt ist, ist auch das
Vergiften der Jugend mit Drogen – ebenfalls aus gutem Grund verboten. Wir stellen uns ernst-
haft die Frage, ob die Jungsozialistin auf diese abstruse Idee – möglicherweise nach dem
Genuss eines Joints – gekommen ist.
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2014-03-12
Massive Enteignung der Sparer(innen) geht sich weiter
Sinkende Zinsen bei steigenden Bankgebühren und höherer Inflation verringert Wert der
Sparguthaben aller Bürger(innen). Im Endeffekt kommt die Politik der Europäischen
Zentralbank einer kalten Enteignung der Sparer(innen) gleich. Mit der Senkung des EZB
Leitzinses von 0,75 % auf 0,5 %, liegen die Zinsen weit unter dem Inflationsniveau.
Dafür steigen gleichzeitig die Bankgebühren.
Die Zinsen liegen deutlich unter der Inflationsrate von 2,3 % (Stand März 2013), eine
weitere Zinssenkung ist nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig ermöglichten die Niedrig-
zinsen eine billige Refinanzierung der Einzelstaaten, die vom Wertverlust der Spargut-
haben ihrer Bürger(innen) massiv profitierten.
Außerdem ist dieses Modell – günstige Zinsen für Staatsanleihen auf Kosten der eigenen
Bürger – kein Anreiz die längst überfälligen Strukturreformen in Österreich endlich in
Angriff zu nehmen und damit das Budget nachhaltig und langfristig zu sanieren.
Während die Bürger(innen) durch die niedrigen Zinsen bereits enorm belastet sind, er-
höhten auch noch die Banken ihre Gebühren. Die Erste Bank erhöhte ihre Kontoführ-
ungsgebühren mit 1. April um 2,4 % erhöht, die Bank Austria folgt mit 1. Juli. Nach-
dem sich die Banken auf Kosten der Steuerzahler(innen) saniert haben, zocken sie
diese jetzt zum Dank ab.
Erstaunlich ist auch die Aussage von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, der den
Beschluss der EZB zur Zinssenkung mitgetragen hat und die Verluste der Sparer(innen)
zynisch als „Nebenwirkung eines wichtigen Medikamentes“ bezeichnet hatte.
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2013-05-07
Funktion des Wiener Universitätsbeauftragten ist unnötig
Im Beitrag „Grüne sind einsame Spitze…“ haben wir über die Schaffung von Versorgungs-
posten der Grünen berichtet. Unter diese fällt auch die Tätigkeit des Beauftragten der Stadt
Wien für Universitäten und Forschung – ausgeübt vom grünen Gemeinderat Univ. Prof.
Dr. Alexander van der Bellen. Diese ist weder ausreichend, noch mit echten Kompetenzen
versehen und daher unnötig.
Der Bericht, den der Universitätsbeauftragte über das abgelaufene Jahr 2012 vorgelegt hat,
ist dürftig und substanzlos und es ist leider nicht zu erwarten, dass es Verbesserungen
geben wird. Die Beiträge der Experten und des Beauftragten selbst im Bericht sind sehr
allgemein gehalten und von Gemeinplätzen geprägt.
Außerdem ist die Stadt Wien für die Umsetzung der abgegebenen Vorschläge und Empfehl-
ungen gar nicht zuständig. Letztlich hat Van der Bellen keine brauchbaren Lösungen für die
Entwicklung der Universitäten vorlegen können und keine nennenswerten Aktivitäten ge-
setzt. Die 210.000,- Euro für diese Tätigkeit – gleichgültig an wen sie letztlich fließen –
könnten daher zugunsten des ohnehin maroden Wiener Budgets einzusparen.
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2013-03-02
Alte Enteignungsphantasien kehren in der SPÖ zurück
Screen: diepresse.com
Nur mit Entsetzen kann man über den Vorstoß von SPÖ-Klubobmann Cap in Richtung Zwangs-
anleihen, die sich dieser gegenüber der „Presse“ nicht nur für die schwer verschuldeten
Staaten, sondern auch für Deutschland und Österreich vorstellen kann, reagieren.
Damit kehren in der SPÖ nun offenbar alte Enteignungsphantasien zurück. Offenbar will Josef
Cap das durch jahrzehntelange rote Regierungspolitik völlig aus dem Ruder gelaufene Budget
sanieren, indem er in das Grundrecht auf Eigentum eingreifen und den Bürgern vorschreiben
will, wie sie ihr Geld anzulegen haben. Dass die Chance, es vom Staat jemals wieder zurück
zu bekommen, angesichts des Milliarden-Verschenkschirms ESM verschwindend gering ist,
kommt noch dazu.
Volk muss befragt werden, ob es diesen Wahnsinn mittragen will
Es ist höchst an der Zeit, die Bürger zu befragen, ob sie diesen Euro-Wahnsinn weiter mit-
tragen wollen, denn Caps Vorschlag ist eine Konsequenz aus der Zustimmung zum ESM
und zum Fiskalpakt.
Wenn diese Verträge in Kraft treten, geht die Gestaltungsfreiheit über unser Budget gegen
Null. Daher baut die SPÖ offenbar schon vor, um neue Geldquellen zu erschließen. Den
krausen Phantasien mancher Eurokraten sind keine Grenzen mehr gesetzt.
Was kommt als nächstes? Vielleicht Zwangshypotheken für alle Immobilienbesitzer zu-
gunsten der Republik. Es ist höchst an der Zeit, dass auch die obersten Organe und
Gerichte des Staates diesem Treiben Einhalt gebieten.
Daher ist es unerlässlich, dass ESM und Fiskalpakt vor dem Inkrafttreten durch den Ver-
fassungsgerichtshof geprüft werden müssen und zusätzlich eine Volksabstimmung stattzu-
finden hat. Wenn Bundespräsident Fischer angesichts dieser Drohungen aus seiner Partei
die Gesetze jetzt unterschreibt, macht er sich mitschuldig an diesem Desaster.
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2012-07-14
Förder-Wahnsinn kennt kein Sparpaket
Wir haben bereits einige Beiträge über den Förder-Wahnsinn der Wiener Rathaus-SPÖ
verfasst. Während einerseits ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt wird, Ge-
bührenerhöhungen der Gemeinde Wien bereits schwindelnde Höhen erreicht haben
und bereits jede(r) sechste Wiener(in) an oder unter der Armutsgrenze lebt, verschen-
ken die Genossen anderseits Geld, als ob es kein Morgen gäbe.
Interessant dabei ist, dass das Füllhorn fast ausnahmslos über SPÖ-nahe Vereine ausge-
schüttet wird. Aber auch die ÖVP lässt sich punkto vereinsnaher Förderungen nicht
lumpen. Das Web-Magazin www.unzensuriert.at bringt es mit einem heutigen Beitrag
auf den Punkt.
Kuriose Förderungen für rote Natur- und Kinderfreunde
Haben Sie schon einmal versucht, für Ihren Verein oder für ein Projekt eine Förderung zu
bekommen? Wer´s getan hat, weiß, dass schon das Ausfüllen eines Subventionsantrages
kein leichtes Unterfangen ist. Wer´s trotzdem schafft, bekommt in der Regel aber die
Nachricht, dass der Fördertopf für dieses Jahr bereits erschöpft sei. Wen wundert´s,
müssen doch parteinahe Vereine bei Laune gehalten werden – diese lassen sich fürs Klet-
tern, Zelten und Stylen gewaltige Summen zahlen.
Gefördert wird in Österreich alles, was parteinah ist. Laut Tageszeitung Heute werden pro
Jahr fast 18 Milliarden Euro an Subventionen ausgegeben. Das ist nicht nur Europa-Spitze,
sondern ein Förder-Wahnsinn, der nicht einmal in Z eiten wie diesen, in denen gespart
werden sollte, Halt macht.
Eine parlamentarische Anfrage brachte nun zutage, welche skurillen Förderungen es für
parteinahe Jugendorganisationen gibt. So wurde, man glaubt es kaum, ein Treffen der SP-
nahen Kinderfreunde unter dem Titel „Fachtagung Zeltlager- und Outdoor-Pädagogik“ mit
30.000 Euro unterstützt. Für das Projekt „Gendergerechte Programmgestaltung und
Öffentlichkeitsarbeit“ erhielt die SP-nahe Naturfreundejugend 49.672,80 Euro und für das
Projekt „Nein zu Drogen, ja zur Natur“ (Kampf gegen illegale Substanzen im Klettersport)
überwies der Staat dem gleichen Verein 23.000 Euro. Auch die Kinderfreunde kassierten
doppelt. Der Staat unterstützte das Projekt „Look und Fashion – da will ich gerne dazu-
gehören“ mit 37.345,70 Euro.
Rot-schwarze Förderpolitik ist Affront gegen Steuerzahler
All diese Subventionen, die man beliebig weier aufzählen könnte und die knapp zehn Mio
Euro ausmachen, wurden – wohlgemerkt – zusätzlich zu den „Basis- und Projektförder-
ungen“ gezahlt. So bekam beispielsweise die Junge ÖVP im Jahr 2011 zwei Raten zu je
192.583,15 Euro überwiesen. Die Sozialistische Jugend erhielt nur unwesentlich weniger,
nämlich zwei Mal 178.048,55 Euro.
Die Förder-Politik der rot-schwarzen Regierung kann nur als Affront gegen den Steuer-
zahler verstanden werden. Einerseits überlegt man Pensionskürzungen und die stärkere
Besteuerung von Leistungsträgern der Gesellschaft, andererseits verprasst man das Geld
bei Subventionszahlungen für Parteifreunde. Das geht quer durch alle Ministerien.
So hat allein Sozialminister Rudolf Hundstorfer 1,9 Millionen Euro für parteinahe Organisat-
ionen ausgegeben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab mehr als drei Millionen Euro
für Integrationsvereine aus. Besonders schlimm ist es in WIen: Die Stadt beschloss an
einem einzigen Tag mehr als fünf Millionen Euro. Zu Bürgermeister Michael Häupls Nutz-
nießern gehört auch ein Sado-Maso-Verein im linken Kulturzentrum Amerlinghaus sowie
ein Verein Namens ICE-Vienna, der – sage und schreibe – 720.000 Euro Unterstützung
bekam und in dem ein SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter der Geschäftsführer ist und
eine Gemeinderätin im Aufsichtsrat sitzt.
„Liste der Skandal-Förderungen“ gefragt
Statt, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter es verlangte, eine „Liste der
Schande“ der Steuersünder anzulegen, sollte es eine „Liste der Skandal-Förderungen“
geben. Diese zu erstellen, wäre keine leichte Aufgabe. Man würde sich die Finger wund
schreiben. Und ohne Förderung wäre diese endlos lange Liste in Österreich sowieso
nicht zu bewerkstelligen.
Beitrag dankend vom Blog www.unzensuriert.at übernommen.
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2012-01-31
Jahresvorausschau oder was sich 2012 alles ändert
Budget und Finanzen:
Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012 (= Budget 2012)
Bundeshaushaltsgesetze 1986 sowie 2013 (Teile des Bundeshaftungsobergrenzengesetz).
Das Bundeshaftungsobergrenzengesetz begrenzt die Summe der vom Bund übernommenen
Haftungen auf 193,1 Milliarden Euro.
IFI-Beitragsgesetz 2011: Das zu Beginn des neuen Jahrtausends formulierte Ziel der Ver-
einten Nationen, die Armut der Menschen in den Entwicklungsländern bis 2015 zu halbieren,
macht es notwendig, die Kassen internationaler Entwicklungsorganisationen wieder aufzufül-
len.
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010,
das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz,
das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz,
das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden.
Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewerbeordnung 1994
geändert werden.
Tabaksteuergesetz:
Die Steuersätze für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Feinschnitttabak für selbst gedrehte
Zigaretten werden in einem zweiten Schritt ab 1. Jänner 2012 angehoben. Zigaretten, Zigarren,
Zigarillos: 42 Prozent des Kleinverkaufspreises und 35 Euro je 1.000 Stück; Feinschnitttabak:
54 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 60 Euro je Kilogramm.
Einkommenssteuergesetz:
Die derzeit befristete Übergangsregelung für die Steuerbefreiung für „Auslandsmontagen“ soll
durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werden, wobei unter bestimmten Voraussetzungen 60
Prozent der laufenden Einkünfte bis maximal 4.200 Euro befreit werden.
Aufnahme von Feuerwehren und Umweltschutzorganisationen sowie Tierheimen in den Kreis
begünstigter Spendenempfänger und weitgehende Vereinheitlichung der Verfahren zur Erlang-
ung der Spendenbegünstigung.
Zahlungen, über die bescheidmäßig abgesprochen wird oder die aus öffentlichen Mitteln getätigt
werden, sollen immer in jenem Jahr steuerlich zu erfassen sein, für das sie zustehen bzw. für
das sie gezahlt werden.
Die Abzugsfähigkeit von verpflichtenden Beiträgen an Kirchen und Religionsgesellschaften soll
von bisher 200 Euro auf 400 Euro im Jahr erhöht werden.
Für Steuerpflichtige, die durch Ausübung der Option als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt
werden, soll kein Freibetragsbescheid ausgestellt werden, da nicht feststeht, ob sie für das Jahr
der Wirksamkeit des Freibetragsbescheides die Voraussetzungen für die Behandlung als unbe-
schränkt Steuerpflichtige überhaupt erfüllen.
Umsatzsteuergesetz:
Kein Übergang der Steuerschuld bei sonstigen Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigungen
zu Veranstaltungen (Messen, Konferenzen).
Bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten ab 5.000 Euro soll es generell zu einem Übergang der
Steuerschuld kommen.
Kommunalsteuergesetz und Familienlastenausgleichsgesetz:
Aufgrund der Neuregelung der Auslandsmontage soll auch die Regelung im Kommunalsteuer-
gesetz und Familienlastenausgleichsgesetz angepasst werden und die begünstigten Auslandsbe-
züge (Bruttobezüge) nur im Ausmaß von 60 Prozent befreit sein.
Neugründungs-Förderungsgesetz:
Neu gegründete Betriebe sind im ersten Jahr von bestimmten lohnabhängigen Abgaben für die
beschäftigten Arbeitnehmer befreit. Da jedoch häufig im ersten Jahr keine Arbeitnehmer be-
schäftigt werden, soll die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Begünstigung auf drei Jahre
ausgedehnt werden.
Der Begünstigungszeitraum soll jedoch wie bisher für maximal 12 Monate gelten. Die Frist be-
ginnt mit dem Beschäftigungsmonat des ersten Arbeitnehmers. Im zweiten und dritten Jahr nach
der Gründung gilt die Begünstigung allerdings nur noch für die ersten drei beschäftigten Arbeit-
nehmer.
Bundesabgabenordnung:
Es sollen auch Selbstbemessungsabgaben von Grundlagenbescheiden abgeleitet sein können,
z.B. bei der selbst berechneten Grunderwerbsteuer, wenn die Bemessungsgrundlage der Einheits-
wert ist. Dies ermöglicht eine bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe, wenn nach erfolgter
Selbstberechnung der maßgebliche Einheitswertbescheid erlassen, abgeändert oder aufgehoben
wird.
Die Aussetzung der Einhebung führt dazu, dass eine Abgabengutschrift unverzinst erfolgt, wenn
sich die Abgabennachforderung im Wege einer Berufung als rechtswidrig erweist. Diesem ein-
seitigen Zinsenrisiko soll mit der Verzinsung der mit Berufung bestrittenen Abgabenbeträge – auf
Antrag – entgegen getreten werden. Voraussetzung dafür ist, dass die bestrittenen Abgaben-
beträge vor Erledigung der Berufung entrichtet werden.
Die Zinsen betragen pro Jahr zwei Prozent über dem Basiszinssatz und sind mit Bescheid festzu-
setzen. Zinsen unter 50 Euro werden nicht gutgeschrieben. Für Landes- und Gemeindeabgaben
gilt die Verzinsung von Abgabengutschriften nicht.
Kapitalerstragssteuer:
Neu (ab 1.4.2012) Betroffen sind Einkommenssteuergesetz (EStG), Körperschaftssteuergesetz
(KStG), Investmentfondsgesetz (InvFG) und Immobilieninvestmentfondsgesetz (ImmoInvFG).
Die Besteuerung von Kapitalvermögen wird neu geordnet, systematisiert und auf Substanz-
gewinne (insbesondere Veräußerungsgewinne) sowie auf Derivate ausgedehnt. Das Inkraft-
treten des neuen Kapitalbesteuerungssystems wird auf den 1. April 2012 verschoben. Dazu
gibt es Neuregelungen und Klarstellungen im EStG, KStG, InvFG und ImmoInvFG.
Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht der zweiten Art auf sämtliche Kapitaleinkünfte,
die nicht dem besonderen Steuersatz unterliegen, und auf Einkünfte, die bislang als fiktiver
Betrieb gewerblicher Art steuerpflichtig waren. Ausgenommen davon sind Zinsen aus der
Gewährung von Förderdarlehen (z.B. Wohnbauförderungsdarlehen, Darlehen zur Förderung
der Wirtschaft, u.a.).
Budgetbegleitgesetz 2012
EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz – Umsetzung der Richtlinie vom 16. März 2010 über die
Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben
und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie) durch eine Neufassung des geltenden
EG-Vollstreckungsamtshilfegesetzes.
Einkommensteuer – Mit 1. Jänner 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuer-
pflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft. Für Steuerpflichtige mit Pensions-
einkünften unter 13.100 Euro wurde als Ausgleich der Pensionistenabsetzbetrag im gleichen
Ausmaß angehoben.
Da der Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrages mit weiteren steuerlichen Begünstigungen,
insbesondere im Bereich der Topfsonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen
verknüpft ist, sollen diese Begünstigungen für jene Steuerpflichtige erhalten bleiben, die durch
den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages schlechter gestellt wurden. Für Pensionisten
wird die Einkommensgrenze für den Pensionistenabsetzbetrag außerdem von 13.100 Euro auf
19.930 Euro jährlich angehoben, wenn der Partner nicht mehr als 2.200 Euro im Jahr verdient.
Grunderwerbsteuergesetz 1987 und Stiftungseingangssteuergesetz:
Grundstückserwerbe von Stiftungen sollen zukünftig stets dem Grunderwerbssteuergesetz unter-
liegen, wobei im Falle keiner Gegenleistung oder einer Gegenleistung unter dem halben
gemeinen Wert ein zusätzlicher Steuersatz von 2,5 Prozent (Stiftungseingangssteueräquivalent)
zur Anwendung kommen soll. Daher sollen diese Vorgänge im Stiftungseingangssteuergesetz
befreit werden.
Zollrechts-Durchführungsgesetz:
Anpassungen an die Beitreibungsrichtlinie.
Familie:
Kinderbetreuungsgeldgesetz – Novelle: Mit dieser Novelle wird die Zuverdienstgrenze beim ein-
kommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungs-
geld von 5.800 Euro auf 6.100 Euro erhöht, um den unselbständig erwerbstätigen Eltern neben
dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes weiterhin eine geringfügige Beschäftigung zu ermög-
lichen.
Für selbständig Erwerbstätige bringt diese Novelle zudem eine Erleichterung hinsichtlich der
Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit / ihres Betriebes während des Bezuges von Kinderbetreuungs-
geld durch Einführung eines pauschalen Zuschlages von 30 Prozent statt der bisher vorgeschrieb-
enen Sozialversicherungsbeiträge.
Gleichbehandlung:
Einkommensberichte: Große Unternehmen sind bereits seit 31. Juli 2011 dazu verpflichtet, Ein-
kommensberichte intern vorzulegen und dadurch für mehr Lohntransparenz und -gerechtigkeit zu
sorgen. Die Verpflichtung wird abhängig von der Unternehmensgröße stufenweise umgesetzt und
mit 1. Jänner gilt sie auch für Betriebe ab 500 Beschäftigte. Ebenfalls neu sind die Sanktionen,
die bei einer Nicht-Angabe des Mindestgehalts in Job-Inseraten drohen.
Justiz:
Strafgesetznovelle 2011 – Änderungen zum Schutz von Minderjährigen: sollen bei strafbaren
Handlungen, die eine volljährige gegen eine unmündige Person unter Anwendung von Gewalt oder
gefährlicher Drohung begeht, einerseits die Androhung eines Mindestmaßes einer Freiheitsstrafe
eingeführt bzw. die Untergrenze der Freiheitsstrafdrohung angehoben und andererseits ein eige-
ner Erschwerungsgrund für derartige Taten vorgesehen werden. Darüber hinaus soll auch der
strafrechtliche Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch (Grooming) weiter ausgebaut
werden.
Novelle des EU-JZG:
Durch diese Novelle wird eine wirksame Möglichkeit geschaffen, dass Straftäter aus einem Mit-
gliedstaat der EU ihre Strafe im Heimatland verbüßen können.
Vereinsrechtsnovelle:
Sie bringt Ehrenamtlichen rechtliche Erleichterungen. Sie sollen künftig bei Schadensfällen, die
auf leichte Fahrlässigkeit zurückgehen, nicht mehr mit ihrem Privatvermögen haften.
Gaswirtschaftsgesetz:
Zentraler Punkt ist die Stärkung der Konsumentenrechte mit einer Verkürzung der Frist für
einen Lieferantenwechsel auf drei Wochen bei gleichzeitig niedrigen Gebühren (maximal 30
Euro).
Für mehr Wettbewerb soll insbesondere die Entflechtung der Fernleitungsnetzbetreiber von den
übrigen Aktivitäten eines Vollanbieters sorgen. Die Netzbetreiber sollen bei ihrem Marktauftritt
künftig darauf zu achten haben, dass die Konsumenten Gaslieferanten besser von den Netzbe-
treibern unterscheiden können.
Gerichtsorganisationsgesetz:
Die Änderungen im Gerichtsorganisationsgesetz verbessern das Bürgerservice der Justiz nach-
haltig. Das Modell Justiz-Ombudsstelle, 2007 per Erlass eingeführt, wird nun gesetzlich abge-
sichert.
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz:
Bisher wurden bei Sozialgerichtsverfahren – die Kosten dafür werden von denSozialversicher-
ungsträgern getragen – Pauschalbeträge vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger an
das Justizministerium bezahlt. Mittlerweile ist aber die Lücke zwischen tatsächlichen Kosten
(53 Millionen Euro) und dem Pauschalbetrag (41 Millionen Euro) massiv angewachsen. Mit der
Änderung werden nun ab 2013 die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt und damit eine
nachhaltig tragfähige Lösung geschaffen.
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994:
Anpassung der Mindesthaftpflichtgrenzen
Soziales:
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011: Aktualisierung der Sozialversicherungsgesetze, Einschleif-
ung der Pensionserhöhungen – von 3.300 bis zu 5.940 Euro Pension ist diese von 2,7 bis 1,5
Prozent linear sinkend zu erhöhen, bei mehr als 5.940 Euro ist sie um 1,5 Prozent zu erhöhen,
Überführung von Leistungen und Anwartschaften des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffent-
liche Einrichtungen in die Höherversicherung nach dem ASVG.
Die Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz bzw. im Arbeitsmarktservicegesetz klären
insbesondere den Erwerb von Pensionsversicherungszeiten für vor 1955 geborene Personen,
wenn ausschließlich wegen des hohen Partnereinkommens kein Anspruch auf Notstandshilfe
besteht.
Neu geschaffen werden die Grundlagen für die besondere Betreuung für Personen mit Migrat-
ionshintergrund („Migrantenindex“) – Pflegegeldreformgesetz 2012: Übertragung der Gesetz-
gebungs- und Vollziehungskompetenz von den Ländern auf den Bund, Reduktion der Anzahl
der Entscheidungsträger, Vereinheitlichung der Vollziehung im Bereich des Pflegegeldes
Neue-Psychoaktive- Substanzen-Gesetz: Angesichts der schnellen Änderungen in der chem-
ischen Zusammensetzung von Designerdrogen, die dann mangels ausdrücklichem Verbot zwar
legal, aber dennoch oft äußerst schädlich sind, können künftig nicht nur einzelne Substanzen,
sondern auch Substanzklassen verboten und die Dealer bestraft werden.
Telekommunikation:
Novelle zum Telekommunikationsgesetz: Handynetz-Betreiber dürfen ab Ende Februar neue
Kunden künftig für maximal zwei Jahre vertraglich an sich binden und jeder Betreiber muss zu-
mindest einen Vertrag anbieten, der auf maximal zwölf Monate beschränkt ist. Gegen Rech-
nungen kann man künftig innerhalb von drei Monaten Einspruch erheben – bisher gab es keine
gesetzliche Regelung für Mindestfristen.
Ab Ende Mai müssen die Anbieter auf Kundenwunsch entgeltfreie Sperren von Verbindungen
zu Datendiensten bereitstellen. Die Kunden sollen dadurch vor überhöhten Rechnungen bei
Telefon- und Datendiensten geschützt werden.
Verfassung:
Bundeshymne: Konkret werden die beiden Wörter „bist du“ in der ersten Strophe durch die
Wörter „großer Töchter und“ sowie das Wort „Bruderchören“ in der dritten Strophe durch das
Wort „Jubelchören“ ausgetauscht.
Politiker-Nulllohnrunde:
Die Politiker haben sich neuerlich selbst eine Null-Lohnrunde verordnet.
Erhöhung der Bürgermeisterbezüge:
Ausnahme der Nulllohnrunde: Konkret betroffen davon sind alle Bürgermeisterbezüge bis zu
einem Bruttogehalt von 3.999 Euro. Diese Ausnahme betrifft im Wesentlichen alle Bürger-
meister(innen) von Gemeinden bis zu einer Größe von 5.000 Einwohnern. Die Erhöhung ent-
spricht 2,5 Prozent.
Dienstrechts-Novelle:
Die Beamten-Dienstrechtsnovelle beinhaltet den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst
2012. Zentrale Punkte der Gesetzesnovelle sind zudem die Abschaffung des derzeit geltenden
Höchstalters von 40 Jahren für die Aufnahme in ein Beamtendienstverhältnis, strengere Antikor-
ruptionsbestimmungen, dienstrechtliche Schutzmaßnahmen für sog. Whistleblower (Hinweis-
geber), Anpassung der Regelung bei Ehrengeschenken und Verbot von Folgebeschäftigungen
innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden aus dem Bundesdienst analog zu den in der
Privatwirtschaft üblichen Konkurrenzklauseln.
EU und Parlament:
Mehr Informationsrechte für das Parlament in EU-Angelegenheiten. So können etwa Aus-
sprachen über aktuelle EU-Fragen auf die Tagesordnung von Fachausschüssen gesetzt, EU-
Enqueten abgehalten und „Sondersitzungen“ des für EU-Angelegenheiten zuständigen Haupt-
ausschusses einberufen werden.
Die neue Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof und das Instru-
ment der Subsidiaritätsrüge werden in der Geschäftsordnung verankert. Die bisher von den
einzelnen Ressorts freiwillig erstellten Erläuterungen zu jenen EU-Vorhaben, die in den EU-
Ausschüssen des Nationalrats und des Bundesrats eingehender beraten werden, werden
künftig zur Pflicht.
Die Regierung ist außerdem angehalten, das Parlament frühzeitig über besonders bedeutende
EU-Vorhaben zu informieren, auf Verlangen eines Klubs detaillierte schriftliche Erläuterungen
zu einem EU-Dokument vorzulegen und über den Fortgang etwaiger vom Nationalrat bzw.
vom Bundesrat eingebrachter Subsidiaritätsklagen zu berichten. Auch die Öffentlichkeit wird
in Hinkunft über eine Datenbank der Parlamentsdirektion grundsätzlich Zugang zu allen EU-
Dokumenten haben.
Medientransparenzgesetz:
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen betreffend die
Vergabe von staatlichen Inseraten in Zeitungen. Die mangelnde Transparenz dieser Geld-
flüsse an der Schnittstelle zwischen Politik und Medien stellte zwei wesentliche Grundwerte
der freien Presse – die politische Unabhängigkeit und die publizistische Glaubwürdigkeit –
infrage.
Mit diesem umfassenden Paket wird der unabhängige Journalismus gestärkt. Kosten für In-
serate und Kooperationen in Medien müssen in Zukunft offen gelegt werden. Zusätzlich
müssen Medieninhaber ihre Eigentümerverhältnisse transparent darstellen – dies betrifft vor
allem Stiftungs- bzw. Treuhandkonstruktionen. Für Nicht- und Falschmeldungen sind Ver-
waltungsstrafen vorgesehen.
Nationalfondsgesetz:
Österreich stellt für die Instandhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und die Sanier-
ung des österreichischen Pavillons sechs Millionen Euro bereit. Die Mittel sollen ab 2012 über
den Nationalfonds an die von Polen gegründete Internationale Stiftung Auschwitz-Birkenau
fließen. Insgesamt ist für die Stiftung eine Dotierung von 120 Millionen Euro in Aussicht ge-
nommen, Deutschland hat etwa eine Unterstützung von 60 Millionen Euro zugesagt.
Verkehr:
Rettungsgasse: Dabei müssen die Autofahrer bereits dann, wenn sich ein Stau zu bilden be-
ginnt, zwischen den einzelnen Fahrstreifen einen freien Raum, eben die „Rettungsgasse“,
bilden. Diese Gasse soll für die Einsatzfahrzeuge eine ungehinderte Zufahrtmöglichkeit zum
Unfallort schaffen.
Wirtschaft:
Maß- und Eichgesetz: Das Papier im Feinkostbereich darf nicht mehr mit gewogen werden.
Mitarbeiter(innen) müssen entweder die so genannte „Tara-Taste“ drücken, um zu verhind-
ern, dass die Verpackung mit gewogen und vom Kunden mitgezahlt wird, oder das Gewicht
des Papiers durch eine entsprechende Voreinstellung der Waage automatisch abziehen. Für
Händler ohne Waage mit Tara-Funktion gibt es eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2015.
*****
2011-12-25
Wie vernichtet man einen Wirtschaftsstandort und Jobs?
Sollte sich die SPÖ mit ihren Besteuerungs-Ideen durchsetzen, führt diese SPÖ/VP-Regierung
Österreichs Wirtschaft, speziell die KMUs, in den Abgrund, vernichtet den Binnenkonsum,
Arbeitsplätze und schadet damit dem Standort Österreich.
Österreich ist ein Hochsteuer-Land. Der einzig sinnvolle Weg, um das Budget zu sanieren
und gleichzeitig den Standort nicht komplett zu ruinieren, sind ausgabenseitige Reformen
und Strukturmaßnahmen. Die Vorschläge des Rechnungshofes liegen auf dem Tisch, man
müsste sie lediglich aufgreifen.
Wirtschafts- und standortpolitisch sei der sozialistische Besteuerungswahn schlicht gefähr-
licher Unsinn. Die von den Genossen geforderte gänzliche Abschaffung der Gruppenbesteuer-
ung, des Gewinnfreibetrags, der Steuerpauschalierung für Betriebe sowie die Anhebung der
KÖSt würde tausende Existenzen vernichten, weil einerseits Betriebe abwandern würden
und andere, speziell kleine Unternehmer, zusperren müssten.
Mit einer Abschaffung der Kleinunternehmerpauschalierung feiert die Bürokratie fröhliche
Urständ. Die Anhebung der Grundsteuer würde auf die Mieten durchschlagen. Die Anheb-
ung der LKW-Maut (die vor kurzem schon angehoben wurde) würde auf die Lebensmittel
und Güter des täglichen Bedarfs durchschlagen, die hohe Inflation weiter steigen.
Dass sie mit solchen Ideen auch ihre eigene Klientel, die Arbeitnehmer, massiv treffen
würden, haben die Genossen und ihr wirtschaftspolitisches „Mastermind“, AK-Chef Werner
Muhm, in ihrem Klassenkampf-Wahn wohl übersehen.
Und ein Blick zurück in die jüngere Steuer-Geschichte würde den Genossen auch nicht
schaden. Die geforderte Vermögenssteuer, die die SPÖ wieder einführen wolle, ist nämlich
Mitte der Neunziger Jahre (1994) wegen chronischer „Sinnlosigkeit“ abgeschafft worden
– und zwar von einem sozialistischen Finanzminister.
Ginge die SPÖ bei der Struktur- und Verwaltungsreform nur halb so eifrig vor, wie sie bei
ihren Rundumschlägen gegen das „Feindbild“ Leistungsträger, Wirtschaft und Mittelstand,
wären Pensions-, Gesundheits- und Verwaltungsreform wahrscheinlich schon lange auf
Schiene.
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2011-12-20
300.000 Euro als Untergrenze für Vermögenssteuer
Im heutigen Budgetausschuss haben die Experten von Rot (Markus Marterbauer) und
Grün (Bruno Rossmann) die Katze aus dem Sack gelassen und dargestellt, wie sie sich
eine Vermögenssteuer vorstellen. Jeder Österreicher mit einem Vermögen ab 300.000
Euro soll zur Kasse gebeten werden.
Damit soll der Mittelstand massiv abgezockt werden. Mit einer Vermögenssteuer, durch
die Vermögenswerte ab 300.000 Euro besteuert würden, fielen selbst Eigentümer von
Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen in den Geltungsbereich dieser neuen
Steuer.
Von einer Reichensteuer, die nur die oberen Zehntausend beträfe, kann hier keine Rede
sein. Die Lasten für die exorbitanten Staatsschulden sollen auf den Mittelstand abgewälzt
werden, wenn es nach SPÖ und Grünen geht. Anstatt das Budget endlich durch nach-
haltige Struktur- und Verwaltungsreformen zu sanieren, soll die Steuerschraube für den
Mittelstand weiter angezogen werden.
Bürger(innen) sollen ausspioniert werden
Um diese Abzocke auch möglichst effizient durchziehen zu können, soll dazu das jämmer-
liche des Überbleibsel österreichischen Bankgeheimnis fallen. Im Endeffekt kämen diese
Pläne einer teilweisen Enteignung des Mittelstandes gleich. Gleichzeitig sollen die privaten
Finanzen auch aller unbescholtenen Bürger ausspioniert werden. Ohnehin werden die
Ersparnisse der Österreicher(innen) bereits jetzt schon durch die KEST entsprechend
besteuert.
Diesen Umverteilungsplänen gleichen Vorgängen in staatssozialistischer Ostblockmanier.
Der Mittelstand ist bereits jetzt über Gebühr belastet, statt weiterer Abzocke muss es
endlich zu einer Entlastung kommen. Mit derartig billigem Klassenkampf haben SPÖ
und Grüne wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt.
Kein Wille zu wirklichen Reformen
Die ÖVP glänzt dagegen im Ausschuss durch Planlosigkeit und Schönfärberei und wollen
ihre Reformunwilligkeit offenbar als den richtigen Weg verkaufen. Gerade in der derzeit-
igen Lage ist der völlig Stillstand allerdings fatal für Österreich.
Angesichts steigender Belastungen und eines enormen Budgetdefizits ist es erschreckend,
wie SPÖ und Grüne die Österreicher enteignen wollen, während die ÖVP in völligem Still-
stand verharrt.
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2011-11-03
Millionen-Gewinne auf Kosten der Wiener(innen)
Der Rechnungshof hat nach einer Prüfung eindeutig klargestellt, dass die Wiener
Stadtregierung die Gebühren als eine getarnte Steuer benützt, um damit das Budget
zu finanzieren. So flossen etwa im vergangenen Jahr 27 Prozent der Wassergebühr,
das waren 45 Millionen Euro, in das allgemeine Budget, bei der Müllgebühr waren es
knapp zehn Prozent oder 28 Millionen Euro.
Auch bei Gas und Strom werden die Bürger(innen) eiskalt abgezockt. Und besonders
arg ist, dass bei dem dubiosen Cross-Border-Deal bei Wien Kanal die Finanzierungs-
kosten den Gebührenzahlern aufgebürdet werden, die Habenzinsen aber im Budget
verschwinden.
Das gesamte Vorgehen der Wiener Stadtregierung bei den Gebühren bezeichnet der
Rechnungshof als „ungeeignet“, weil es nicht der Kostenwahrheit entspricht. Die per-
manente Anhebung der Gebühren muss gestoppt werden, „bis die Mängel bei der
Kalkulation behoben sind“.
Unsoziales Vorgehen
Und genau diese illegale Budget-Finanzierung durch Gebühren ist ein extrem unso-
ziales Vorgehen der rot-grünen Abzockerkoalition. Sie trifft nämlich gerade die
ärmeren Wiener(innen). Dass die rote Wiener Stadtregierung mit stummer Zustimm-
ung ihres grünen Koalitionspartners weiter ungeniert an der Gebührenschraube
drehen will, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger(innen) und des Rechnungshofs.
Um die Kostenwahrheit herzustellen ist eine umgehende Senkung des Strom- und
des Gaspreises von Nöten.
Aber die rot-grüne Wiener Stadtregierung denkt nicht im entferntesten an Tarifsenk-
ungen, sondern im Gegenteil an Tariferhöhungen. Dies beweist die Ankündigung
des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Dieser ließ verlautbaren, dass er auf die
im kommenden Jahr automatische Anhebung der Wasser-, Kanal- und Müllge-
bühren nicht verzichten will.
Mit dieser Methode wird eine ausufernde Verarmung der Wiener(innen) nicht zu
stoppen sein. Diese trifft vor allem Mindestrenter(innen) und Kleinverdiener(innen).
Anstatt Einsparungen zu treffen, wie z.B. Subventionen für schwachsinnige Projekte
einzufrieren, bittet man lieber die Wiener Bevölkerung mit Tariferhöhungen weiter-
hin zur Kassa.
*****
2011-07-23
GASTAUTOREN-BEITRAG
E(uropa) Pluribus Unum 😉
Wie allen halbwegs belesenen und mit Hausverstand gesegneten klar ist, werden die
Schuldengriechen die 3stellige Milliardenhilfe (die noch immer nicht ausreicht!) nie zu-
rück bezahlen können! Dies geschieht laut Hauptkreditorin Angela Merkel alternativlos,
da sonst der Euro in Gefahr wäre!
Ahh es ist also alternativlos einem verlogenen, verschwenderischen und durch und
durch korrupten Staatsgebilde Milliarden die diese nicht zurückzahlen können werden
in den Allerwertesten zu schieben?!
Ein Mitglied des Euro Clubs, das sich seinen Beitritt erlogen und erschwindelt hat kann
man also nicht rauswerfen?! Aha gut das über die EU zu wissen 😉
Während also die Griechen Dauerstreiken und immer gewalttätiger Protestieren weil
die Abgabenquote zum (leergeräumten) Staatssäckel von rund 35% schrittweise auf
40% erhöht werden soll, darf der Mitteleuropäer rund 48% Abgaben an den Staatsäckel
berappen um dann eine Pension zu kassieren die für die Mehrheit nicht zum Sterben
reicht!!!
Wer hier nicht eine gezielte PLÜNDERUNG durch die „armen“ Staaten an den „Reichen“
WESTLERN vermutet, ist aus meiner Sicht naiv!
Wie gut geplant und „durchgezogen“ diese „Umverteilung“ von Vermögen war, zeigen
mehrere parlamentarische, von Top Beamten, erstellten Dossiers die dem Bürger natür-
lich vorenthalten werden!!!
Ja wo kämen wir denn da hin? 😉
Eine Tageszeitung die nicht für investigativen Journalismus bekannt ist und im Volks-
mund BLÖD“ genannt wird printet heute folgenden, hochinteressant und absolut ehr-
lichen Beitrag! Hier werden Auszüge aus einem Dossier des deutschen Bundestages
veröffentlicht dessen Fazit, so glaube ich wir 2-3mal lesen sollten.
Ausdrücklich warnt der Wissenschaftliche Dienst das Parlament davor, sich sein Bud-
getrecht aus der Hand nehmen zu lassen: Der Gesetzgeber unterliege einem „haushalts-
wirtschaftlichen Selbstverstümmelungsverbot“ und dürfe sich „nicht in eine Lage bringen,
in welcher die pätere Verletzung der Schuldenbremse durch die Aufnahme von Krediten
unausweichlich wird.“
Ahh! Haushaltliche Selbstverstümmelung nennen sonorige Beamten dass!!!
Wir machen also gerade aus ehemals 10 sehr Reichen Volkswirtschaften rund 40 bettel-
arme Staaten und ruinieren so einen ganzen Kontinent!!! Ich hoffe die räuberischen Grie-
chen können dann noch Ihre Yachten tanken, Ihre Schweizer Konten gedeihen lassen
und die Abgabenquote wieder auf unter 35% drücken!!!
Die Chinesen stehen ja schon als nächstes Opfer ante portas 😉
mit herzlichen Grüßen
Chris Lorre
2011-05-14
Finanzielles Aus für Schwule
Der Veranstalter der Gay Games (Schwulen Spiele) Cologne 2010 ist zahlungsunfähig und
meldet Insolvenz an. Das meldet die Internetplattform Welt-Online in einem heutigen Bei-
trag.
Screen: welt.de
Bei den so genannten Olympischen Spielen der Schwulen und Lesben in Köln hatten sich
im vergangenen August rund 10 000 Athleten aus aller Welt in 35 Sportarten gemessen.
Zur aktuellen finanziellen Lage hätten nicht vorhersehbare Kosten und ausgebliebene Zahl-
ungen geführt.
Es seien vereinbarte Zahlungen i n sechsstelliger Höhe ausgeblieben, erklärten die Organi-
satoren der Gay Games Cologne 2010. Schockierend sei allein das Ausmaß der Diebstähle
gewesen – für die fünfstellige Schadenssumme trete keine Versicherung ein.
Die Deutschen sind aufgewacht
Na so was, unsere deutschen Nachbarn werden doch nicht aufgewacht sein und verwenden
Steuer- oder sonstige Gelder lieber sinnvoller, als es Schwulen-Communitys in den
Allerwertesten zu schieben. Was uns besonders erschüttert sind die kriminelle Neigungen
der Gay-Players (Schwulen-Spieler). Bei der vom Veranstalter angegebenen Schaden-
summe, muss wohl alles was nicht niet- und nagelfest war geklaut worden sein.
Aber zurück zum Thema. Nachdem die Deutschen offenbar nicht mehr die finanzielle Frei-
zügigkeit gegenüber Schwulen an den Tag legen, könnten doch die Wiener Stadtväter
(gendergerecht Stadtmütter) in die Presche springen und dem Veranstalter der Gay-
Games (Schwulen Spiele) aus der finanziellen Verlegenheit helfen.
Schwulen-Spiele am Wiener Rathausplatz?
Gibt es doch in Wien einige profilierungssüchtige Politiker(innen) die sich liebend gerne bei
Schwulen-Communitys einschmeicheln und diese fleißig mit Steuergeld sponsern. Siehe
Beitrag „Homosexualität bringt Geld“. Eine Schwulen-Olympiade wäre nämlich noch eine
Veranstaltung, die den Wiener(innen) echt fehlen würde.
Um das Budget nicht über Maßen zu beanspruchen, sollte eine derartige Veranstaltung im
kleinen Rahmen abgehalten werden. Der Wiener Rathausplatz würde sich dafür hervorrag-
end eignen. Disziplinen wie Sackhüpfen, Eier am Löffel um die Wette tragen oder Bock-
springen ließen sich vor dem Rathaus, zum Gaudium des Wiener Publikums, sicher prob-
lemlos bewältigen.
*****
2011-04-26
Vergessene Dörfer
Während sich die großen Tageszeitungen und Online Magazine nur mit den sensations-
trächtigen Überflutungen in Städten beschäftigen, sind wir auf einem Nebenschauplatz
des Kampfes Natur gegen Mensch tätig geworden.
Diese Menschen sind genauso betroffen, wie jene in den Städten entlang der Donau.
Nur interessiert es die Großmedien nicht, da es keine Mehrauflagen oder erhöhte
Zugriffszahlen bringt.
Großalarm
Heute, knapp vor 7 Uhr ertönten die Feuerwehrsirenen in Rohrau und den umliegenden
Dörfern. Großalarm in Hollern, den die Leitha hatte einen Wasserstandspegel von zirka 4,5
Meter erreicht und begann das kleine idyllische Dorf „Hollern“ unter ihren Wassermassen
zu begraben.
Natur schlug zu
Normalerweise hat die Leitha einen Wasserstandspegel von einem halben Meter,
erzählt Rudolf Gelb, Kommandant der freiwilligen Feuerwehr von Hollern.
Seit 2 Tagen war die Lage wegen der anhaltenden Niederschläge bereits angespannt.
Heute früh hat die Natur dann brachial zugeschlagen.
Bereits einmal Opfer
Bürgermeister Herbert Speckl und BR Abg. Fritz Hensler wissen zu erzählen, dass Hollern
bereits 1991 von einem großem Hochwasser betroffen war.
Damals erfuhr die Bevölkerung großzügige Unterstützung vom Land Niederösterreich und
der Caritas.
Es wurde auch ein Schutzdamm errichtet, der heute umgerechnet zirka 2 Millionen Euro
gekostet hatte. Allerdings nützen auch die besten und höchsten Dämme nichts, wenn die Natur
wirklich ihre Muskeln spielen lässt. Diese leidvolle Erfahrung mußte nun die Bevölkerung von
Hollern zur Kenntnis nehmen.
Wurde heute Opfer der Naturgewalt Wasser Nur mehr mit dem Geländewagen erreichbar
Wohnhäuser, Felder, Wiesen, Gärten und Kinderspielplätze waren unter Wasser
Zirka 100 Tonnen Sand wurden angeliefert Dieser wurde dann in Säcke abgefüllt
Transport zu den Helfern an der Front Es wurde abgedichtet was das Zeug hielt
Bgmst. Speckl u. BR Abg. Hensler vor Ort Im Dauerstress Feuerwehrkdt. R. Gelb
Zusammenhalt
Am Katastrophenort waren die freiwilligen Feuerwehren von Rohrau, Pachfurth, Gerhaus,
Schönabrunn und natürlich Hollern, sowie zahlreiche Personen aus der Zivilbevölkerung tätig.
BR Abg. Fritz Hensler spielte schon mit dem Gedanken, das Bundesheer anzufordern.
Bis zur Mittagszeit hatte jedoch die Feuerwehr die Naturgewalt Wasser soweit im Griff,
dass sich dieser Schritt erübrigte.
Idealisten
Es ist immer wieder erstaunlich, dass es doch noch Menschen gibt, die ohne Erwartung
von Gegenleistung in ihrer Freizeit freiwillig und unter Einsatz ihres Lebens, anderen
Menschen helfen. Hut ab vor den Männern und Frauen der freiwilligen Feuerwehren.
Finanzierung
Die freiwilligen Feuerwehren erhalten nur geringe Mittel von Bund und Land.
Sie finanzieren sich zum Teil auch selbst, indem sie Feuerwehrfeste veranstalten.
Hier wäre die Bundesregierung gefordert, ausreichende Bugdetmitteln zu investestieren und
nicht in so unnötige Prestigeobjekte wie Abfangjäger, die in Österreich ohnehin kein Mensch
braucht.
Stauni
2009-06-27