Bundesheer – Opfer einer großen Täuschung?

Ein recht aufschlussreicher Brief

Der Islam- und Terrorexperte und Präsident der Initiative Liberaler Muslime Österreich,

Amer Albayati, hegt augenscheinlich große Besorgnis bezüglich der Installierung des

„Militärimams“ beim Bundesheer. Dies dürfte ihn dazu veranlasst haben, einen Offenen

Brief (welchen wir nachfolgend veröffentlichen) an den Verteidigungsminister zu ver-

fassen. Dieser Brief ist wirklich äußerst aufschlussreich.

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2015-09-29

Beitrag veröffentlicht:29. September 2015

Wird Badener Martinek-Kaserne zur Asylwerberunterkunft?

Anfragen an Innenministerin und Verteidigungs-

minister nach anonymem Insiderhinweis

Nachdem SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug bereits im Vorjahr dem Innenminis-

terium die Badener Martinek-Kaserne für die Asylwerberunterbringung angeboten

hat, könnte dieses Vorhaben nun konkret werden. Laut einem Insider, der sich an

die FPÖ gewandt hat und anonym bleiben will, sollen im Oktober Asylwerber in der

ehemaligen Kaserne einquartiert werden. FPÖ NÖ – Landesparteisekretär Nationalrat

Christian Hafenecker, möchte dem nun nachgehen und wird Anfragen an ÖVP-

Innenministerin Mikl-Leitner und SP-Verteidigungsminister Klug einbringen.

„Angesichts des anhaltend starken Zustromes von Flüchtlingen nach Österreich und

dem Beschluss eines Durchgriffsrechts in die Gemeinden erst diese Woche im

Nationalrat, ist es der rot-schwarzen Bundesregierung durchaus zuzutrauen, dass sie

jetzt auf die Martinek-Kaserne als Unterbringungsmöglichkeit für Asylwerber zurück-

greift. Immerhin wurden auch schon in anderen ehemaligen Bundesheer-Stand-

orten Flüchtlinge einquartiert, wie beispielsweise in der Fehringer Hadik-Kaserne

oder der Tilly-Kaserne in Freistadt. Wir Freiheitlichen sprechen uns klar gegen ein

Massenquartier in Baden aus, ein solches wäre der dortigen Bevölkerung nicht zu-

mutbar“, so Hafenecker.

In Anfragen wird Hafenecker nun von VP-Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidig-

ungsminister Klug Aufklärung darüber fordern, ob und ab wann und wie viele Asyl-

werber in der Martinek-Kaserne untergebracht werden sollen.

„Die beiden Minister müssen hier alle Karten auf den Tisch legen. Denn es darf nicht

sein, dass die Badener möglicherweise im Oktober vor vollendete Tatsachen und

einem Asylwerberquartier in der Martinek-Kaserne gestellt werden“, so Hafenecker.

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2015-09-27

Beitrag veröffentlicht:27. September 2015

Flüchtling drohte mit Kopfabschneiden

Die Spirale der Gewalt beginnt sich nach oben zu drehen

Da in der Bevölkerung bereits die Stimmung kippt und man diese von amtlicher Seite

aus beruhigen will, wurde allen Ernstes erklärt, dass Österreich seine Grenzen dicht

gemacht habe und diese seit Mitternacht kontrolliere. Diese Meldung ist in etlichen

heutigen Tageszeitung zu lesen.

Doch die Bevölkerung ist nicht mehr so naiv alles zu glauben was ihr vorgesetzt wird

und so kursiert das Gerücht, dass dies nicht der Wahrheit entspräche. Polizisten werden

nur dafür eingesetzt, illegal nach Österreich eingereiste Personen in Busse einzuteilen,

während das Bundesheer lediglich die Essensausgabe erledigt.

Kontrollen würde nämlich bedeuten, dass man darüber informiert ist, wer ins Land

einreist. Ein heutiger Artikel in der Kronen Zeitung (Printausgabe für Oberösterreich)

straft die – an die Bevölkerung ausgegebene – Information der Lüge.

Ein Flüchtling unbekannter Nationalität? Wie kann das sein, wenn an der Grenze kontrol-

liert wird? Wir nehmen mal an, dass bei seinen Angehörigen, die im Bus randalierten,

ebenfalls die Nationalität unbekannt ist. Jedenfalls schaut es so aus, als ob wir uns schon

auf den IS-Brauch des Enthauptens einstellen dürfen.

Wie man mit Aggressoren umgeht, demonstrierte heute die ungarische Polizei eindrucks-

voll. Nachdem mehrere Hundert Illegale versuchten gewaltsam auf ungarisches Staats-

gebiet zu gelangen und Polizisten mit Steinen und anderen Gegenständen bewarfen,

wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.

Wie in heutigen Fernsehberichten zu sehen ist, handelt es sich bei den gewalttätigen Ille-

galen um junge kräftige Männer und nicht um ausgemergelte, traumatisierte Flüchtlinge.

Scheinbar wird nun die Devise „Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt“ in die

Realität umgesetzt. Das dürfte sich auch jener unbekannte Mann (angeblicher Flüchtling),

der den Busfahrer mit den Kopfabschneiden bedroht hat, gedacht haben.

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2015-09-16

Beitrag veröffentlicht:16. September 2015

Grenzen sofort schließen – Assistenzeinsatz jetzt

Faymann muss sofort handeln und Verantwortung

für eigene Bevölkerung übernehmen

„Nachdem Deutschland jetzt seine Grenzen zu Österreich geschlossen hat und keine

Züge mehr, die via Österreich aus Ungarn kommen, durch lässt, muss auch Österreich

dringend seine Grenzen schließen, wollen wir nicht von Asylanten überschwemmt

werden“, forderte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl..„Zudem müsse

Faymann sofort einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres anfordern um unsere Gren-

zen lückenlos überwachen zu können“, so Kickl.

„Jetzt sei eine enge Zusammenarbeit mit Bayern und Ungarn notwendig um gemein-

sam der unkontrollierten Völkerwanderung Herr zu werden, sagte Kickl, der Faymann

aufforderte sich beim ungarischen Premier Orban für seinen peinlichen Ausrutscher

schleunigst zu entschuldigen. Die ´Alle sind so lieb´- Politik Faymanns sei grandios

gescheitert. Jetzt brauche es Leadership, welches der Kanzler leider nicht habe“, so

Kickl.

Durch den Schluss der ungarischen und deutschen Grenzen sei nun Österreich der

Puffer dazwischen. Habe Faymann Orban noch dafür gescholten, dass dieser die

Asylantenströme einfach via Österreich nach Deutschland weiterleite, so habe der

Kanzler eigentlich nichts anderes gemacht, zeigte Kickl die Bigotterie der faymann-

schen Politik auf. Nun sitze der Kanzler auf den Trümmern seiner eigenen Unfähig-

keit.

„Es sei nun das Gebot der Stunde, die zeitliche Lücke zwischen den heute erfolg-

ten Grenzschließungen und der in wenigen Tagen funktionierenden neuen Flücht-

lingsroute zu nutzen und die geeigneten Maßnahmen zu treffen, so Kickl.

Dazu müssten die Grenzen dicht gemacht werden und das Heer sofort in Beweg-

ung gesetzt werden. Jetzt räche es sich bitter, dass die Sozialdemokratie das

Bundesheer kaputt gespart habe und die Einsatzfähigkeit nur mehr unter großen

personellen und finanziellen Opfern zu gewährleistet sein werde, erinnerte Kickl

Faymann an seine sicherheitspolitische Geisterfahrt.

„Auch humanitär sei es das Gebot der Stunde die Grenzen dicht zu machen, so

lange in den heimischen Auffanglagern noch immer Menschen unter dem freien

Himmel schlafen müssten. So sei Traiskirchen ohne Aussicht auf eine Lösung

immer noch heillos überfüllt“, sagte Kickl, der vom Kanzler gerne gewusst hätte

wo er denn die tausenden Asylanten unterzubringen gedenke.

„Eines ist klar: Ohne Grenzschließung werden wir von dieser Völkerwanderung

überrannt werden“, sagte Kickl dem Kanzler die zu erwartenden Auswirkungen

seiner Untätigkeit voraus... „Lösen sie das Problem, oder überlassen Sie ihren

Sessel jemandem, der es kann“, so Kickl abschließend. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2015-09-13

Beitrag veröffentlicht:13. September 2015

Dschihad mit Bundesheergewehren?

Unterbringung von Flüchtlingen in

Kasernen birgt enorme Sicherheitsrisiken

Die nunmehr angeordnete Unterbringung der Flüchtlinge in den Kasernen des Bundes-

heeres könnte laut Vizeleutnant Manfred Reindl, dem Fraktionsführer der freiheitlichen

Personalvertreter im Verteidigungsministerium, zu einem enormen Sicherheitsrisiko

werden.

Die Flüchtlingsunterkünfte können nämlich kurzzeitig nicht mit stabilen Zäunen von der

militärischen Liegenschaft abgetrennt werden. In den Kasernen aber lagern Hunderte

von Waffen und die Einsatzmunition. Für eingeschleuste Terroristen wäre es daher ein

Leichtes an Waffen und Munition zu kommen.

„Überhaupt am Wochenende wäre es für ausgebildete Terroristen einfach, da de facto

kein Personal anwesend ist“, so Reindl. In den Kasernen finden sich als bewaffnete

Kräfte nur die Wachen und der Offizier vom Tag, die Bereitschaften wurden im Zuge

der letzten Reformschritte teilweise abgeschafft.

„Jetzt treffen uns die Fehlentscheidungen und falschen Reformen voll. Und dabei

wollten unsere übereifrigen Reformer aus dem Generalstab sogar die Wachen einstel-

len und durch unbewaffnete Portiere ersetzten. Jetzt sind sie hoffentlich eines Besseren

belehrt und die Regierung wird endlich mit der Demontage des Bundesheeres auf-

hören“, meint Reindl zu der jetzigen Situation.

Mittlerweile mehren sich auch in anderen politischen Lagern, Bedenken bzgl. der Warn-

ungen vor eingeschleusten Terroristen und Kriminellen. Vielleicht wird nun angesichts

des Massenansturms, der bereits einer regelrechten Invasion gleichkommt umgedacht.

„Zeit wird’s“, so der freiheitliche Personalvertreter.

Weitere Sicherheitsbedenken gibt es vor allem auf Grund der Smartphones der Flücht-

linge, weil allfällige Einsatzvorbereitungen und Liegenschaftsspezifika (z.B.: Munitions-

bunker, Sicherheitseinrichtungen, etc.), entgegen dem beim Bundesheer verordneten

Fotografier- und Filmverbot in militärischen Liegenschaften, sofort ins Internet gestellt

werden können.

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2015-09-12

Beitrag veröffentlicht:12. September 2015

SPÖ-OÖ warnt vor Schüssen von Grundwehrdienern auf Flüchtlinge

Da dürfte eine Verwechslung mit der

ehemaligen sozialistischen DDR vorliegen

Welcher Teufel mag wohl den stv. Landeshauptmann von Oberösterreich, Reinhold

Entholzer (SPÖ), geritten haben, um sich zu einer Aussage wie:.. „18-Jährige an

Österreichs Grenzen zu stationieren und auf Flüchtlinge schießen zu lassen, ist

keine Lösung!“ hinreißen zu lassen.

Eine derartige Aussage ist kein billiger Populismus mehr sondern darf schon als

Hetze gegen die FPÖ gewertet werden. Denn diese fordert nämlich, dass das

Bundesheer zur Sicherung der Grenzen eingesetzt wird. Dies hat auch seinen

guten Grund, denn Polizei ist mittlerweile mit dem Aufgreifen von Flüchtlingen

auf Autobahnen, Straßen und Bahngleisen völlig ausgelastet und überfordert.

Wie Entholzer darauf kommt auf Flüchtlinge schießen lassen zu wollen, können

wir uns nur mit einer Verwechselung erklären. In der ehemaligen Deutsche Demo-

kratischen Republik, in der Sozialismus in Reinkultur betrieben wurde, gab es

nämlich den Schießbefehl an der Grenze. Wir vermuten mal, dass Entholzer dies

verwechselt hat. Tja, die Genossen in der ehemaligen sozialistischen DDR hatten

da wenig bis keine Skrupel.

Zudem glänzen die SPÖ-Oberösterreich und Entholzer mehr als deutlich mit In-

kompetenz und Unwissenheit. Bereits von 1990 bis 2011 sicherte das Bundesheer

die Grenzen Österreichs zur Slowakei und zu Ungarn. Und wer die täglichen

Nachrichten aufmerksam verfolgt, weiß dass Grenzkontrollen längst überfällig sind.

Wie groß muss die Panik der SPÖ-Oberösterreich und ihrem Landesvorsitzenden,

Reinhold Entholzer, vor der anstehenden Wahl im Herbst wohl sein, um eine der-

artige Schauergeschichte in Umlauf zu bringen?

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2015-08-21

Beitrag veröffentlicht:21. August 2015

Läuft es gut in Österreich?

FPÖ-Hofer: Fischer muss Regierung Faymann härter anfassen

„Obwohl die Regierung Faymann Österreich massiv abgewirtschaftet hat und in der

Griechenlandkrise eine mehr als peinliche Figur macht, versucht Bundespräsident

Fischer den Kurs des Bundeskanzlers noch immer schön zu reden“, kritisierte der

Dritte Präsident des Nationalrates, Ing. Norbert Hofer. „Allerdings tut sich Fischer

damit schon sichtlich schwer“, so Hofer in Reaktion auf die heutige ORF-Pressestunde.

So sei Fischer bei der Frage „Läuft es gut in Österreich?“ deutlich auf Distanz gegangen,

und habe von einer schwierigen Phase gesprochen. „Diese ’schwierige Phase‘ hat einen

Namen. Sie heißt Faymann, der für die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Staatsver-

schuldung und die höchste Abgabenquote, bei stagnierendem Wirtschaftswachstum

und gleichzeitigem Absturz Österreichs in allen internationalen Rankings verantwort-

lich zeichnet“, konkretisierte Hofer.

„Angesichts dieser dramatischen Situation für Österreich wünsche ich mir ein deutlich-

eres Einschreiten des Bundespräsidenten als oberste moralische Instanz des Landes“,

so Hofer, der Fischer ersuchte die Regierung Faymann härter anzugreifen. Ein aus-

schließlich bürokratisches Amtsverständnis bei dem das verfassungsgemäße Zustande-

kommen der Gesetze beglaubigt werde, sei in dieser schwierigen Situation nicht

angebracht, ergänzt Hofer.

„Erstaunlich bei dieser außerordentlich schwach moderierten ORF-Pressestunde sei die

Themenauswahl gewesen. Seien doch weder die SPÖ noch das brutal abgewirtschaf-

tete Bundesheer, dessen Oberbefehlshaber Fischer sei, zur Sprache gekommen“,

kritisierte der Dritte Präsident des Nationalrates.

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2015-07-12

Beitrag veröffentlicht:12. Juli 2015

Abschiebungen mit Transportmaschinen des Bundesheeres

FPÖ-Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein sprach Klartext

Thema der gestrigen Aktuellen Stunde des Nationalrates, war unter anderem „Schutz

für Verfolgte, aber kein Platz für Wirtschaftsflüchtlinge“. Teilweise wurde emotional

über die Unterscheidung zwischen Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen, über

Maßnahmen gegen Schlepperei und illegale Zuwanderung, über die Unterbringung

der Menschen, ihren Zugang zum Arbeitsmarkt und über die Rückführung von Men-

schen, die kein Asylrecht in Österreich haben, diskutiert.

Die Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) wies darauf hin, dass

70% der Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge seien und nur 30% tatsächlich aner-

kennenswerte Aufenthaltsgründe in Österreich haben. Mangels brauchbarer Statis-

tiken könne man die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge, die im Untergrund leben, nur

schätzen. Die gesamte Rede von ihr, kann unter diesem LINK aufgerufen werden.

Angesichts der immer wieder auftretenden Probleme bei Abschiebungen schlug die

Abgeordnete vor, den Lufttransporter C-130 Hercules des Bundesheeres einzu-

setzen. Die betreffende Passage ist im nachfolgenden Videoausschnitt ersichtlich.

Der FPÖ-Abgeordneten sind für ihre klaren Worte Respekt und Anerkennung zu

zollen, denn sie nannte das Kind direkt beim Namen. Wie kommen Piloten von

Passagiermaschinen dazu, immer wieder Starts (aus Sicherheitsgründen) wegen

randalierenden Schubhäftlingen abbrechen zu müssen? Wie kommen Fluggäste

dazu, die für ihre Tickets teures Geld bezahlen, deswegen enorme Zeitverzöger-

ungen in Kauf nehmen zu müssen? Und wie kommen die Steuerzahler dazu, die

Kosten für den zusätzlichen Polizeieinsatz übernehmen zu müssen?

Der Einsatz vonTransportmaschinen des Bundesheeres, zur Abschiebung von

rechtskräftig abgeurteilten Schubhäftlingen, wäre daher voll gerechtfertigt. Wir

können uns nur der Meinung von Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein anschließen.

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2015-06-18

Beitrag veröffentlicht:18. Juni 2015

FPÖ-TV: Großer Jahresrückblick 2014

Schlechte Performance der Regierung bei Bekämpfung

der Massenarbeitslosigkeit oder beim Asylchaos

Was hat das Jahr 2014 politisch gebracht? FPÖ-TV blickt in der letzten Ausgabe für

dieses Jahr zurück und berichtet über das neue Aufflammen der Neutralitätsdebatte

durch die Ukraine-Krise und das Kaputtsparen des Heeres. Auch das Thema Massen-

arbeitslosigkeit hat dieses Jahr traurig geprägt. Hier ist die Regierung zur Verantwort-

ung zu ziehen, genauso wie beim Asylchaos.

Für die Freiheitlichen war es ein erfolgreiches Jahr – mit deutlichen Zugewinnen bei

der Wahl zum europäischen Parlament. Für diese Wahl ging der Spitzenkandidat,

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, mit der klaren Botschaft „Zuerst Österreich,

dann die EU“ ins Rennen.

Zur stärksten und bestimmenden Kraft zu werden, darum geht es für die FPÖ im

kommenden Jahr 2015 bei Wahlen in vielen Bundesländern und für HC Strache

persönlich in Wien, wo er als Bürgermeister-Kandidat gegen Michael Häupl ins

Rennen geht. Wiens Landespartei feierte heuer im Mai 10 Jahre HC Strache als

Obmann, wo er ebenso wie im Bund einen beispiellosen Erfolgsweg beschritt.

Und auch das FPÖ-TV-Magazin durfte ein Jubiläum feiern – am 23. Oktober ging die

100. Sendung online!

Dies und einiges mehr dazu auf: FPÖ-TV-Magazin!

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2014-12-26

Beitrag veröffentlicht:25. Dezember 2014

Bundesheer-Kaserne auf WILLHABEN.AT zu kaufen

Wer mal schnell eine Kaserne um 33.100.000,- Euro kaufen will

Als wir heute nachfolgendes Inserat auf der Internetplattform „WILLHABEN.AT“ ent-

deckten dachten wir, dass sich ein Spaßvogel einen Scherz erlaubt hat. Also riefen wir

bei. SIVBEG – Strategische Immobilien .an. Dort bestätigte man uns die Echtheit der

Einschaltung.

_{Screen: willhaben.at}

Ob sich auf „WILLHABEN.AT“ die typischen Käufer für Kasernen um 33.100.000,- Euro

tummeln, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln. Offenbar scheint man das bei der Bundes-

immobiliengesellschaft SIVBEG, die zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich

steht, anders zu sehen. Dort rechtfertigte man nämlich die Einschaltung mit „breiter Flächen-

wirkung“ und „geringen Kosten von ca. 40,- Euro“.

Unter diesen Gesichtspunkten können wir den Halb- und Vollbeamten bei SIVBEG nur

empfehlen, das Verkaufsangebot der Martinek-Kaserne auch auf EBAY (um 1,- Euro Start-

preis) einzustellen. In diesem Fall wäre eine breite Flächenwirkung mit Sicherheit garantiert.

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2014-11-20

Beitrag veröffentlicht:20. November 2014

Bild der Woche 46/2014

Süchtig nach Cola oder nur Auto nicht aufgeräumt?

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2014-11-16

Beitrag veröffentlicht:16. November 2014

Minister Klug ist der Totengräber des Bundesheeres

Rote Retourkutsche für die Pleite bei

der Abstimmung über die Wehrpflicht?

„Die Kernkompetenz des Österreichischen Bundesheeres, nämlich der Kampf der verbundenen

Waffen, ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. So haben wir etwa nach den Plänen des Verteidig-

ungsministers bald nur noch ein einziges Panzerbataillon in Österreich – und das ist ausgestat-

tet mit zwölf Leopard-Panzern, die besser ins heeresgeschichtliche Museum passen würden“,

stellt FPÖ-Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein in der heutigen Sitzung des Bundesrats klar.

Minister Gerald Klug habe eigentlich versprochen, „für eine solide Zukunft unserer Armee und

die dafür notwendigen finanziellen Mittel und die notwendige Ausrüstung“ zu kämpfen. Das

Ergebnis dieses “ Kampfes“: Erstmals fallen die Ausgaben für die Landesverteidigung unter

die Grenze von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jenewein: “ Er war wohl nicht hart-

näckig genug und hat eben nicht das Beste für das Bundesheer herausgeholt!“

Die ohnedies viel zu knappen Mittel würden dann auch noch völlig falsch verwendet. „In der

Beantwortung meiner Anfrage vom 2 4. Juli gibt Klug zu, dass er in diesem Jahr bereits

77.000 Euro allein für Werbung im Internet ausgegeben hat – etwa für Einschaltungen auf

„wetter.at“. Insgesamt sind für Öffentlichkeitsarbeit heuer sogar 1,8 Millionen Euro budge-

tiert. Die beste Werbung für das Bundesheer sind aber nicht Inserate in befreundeten

Medien, sondern etwa die Angelobungen in der Öffentlichkeit, die das Bundesheer der

Bevölkerung näherbringt. Diese aber hat der Herr Minister aus Kostengründen gestrichen“,

ärgert sich Jenewein.

Insgesamt werde Klug als Totengräber des Österreichischen Bundesheeres in die

Geschichte eingehen, so Jenewein: „Das ist offenbar die Retourkutsche dafür, dass die

SPÖ bei der Volksabstimmung über die Wehrpflicht mit der von ihr favorisierten Söldner-

truppe Schiffbruch erlitten hat. Da hat Klug anscheinend die Vorgaben seines Vorgängers

Norbert Darabos und des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl zu exekutieren, die ja

die größten Verfechter des von den Bürgern abgelehnten Berufsheeres waren.“

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2014-10-09

Beitrag veröffentlicht:9. Oktober 2014

Diese Regierung ruiniert das Bundesheer

ÖOG (Österreichische Offiziersgesellschaft) kritisiert die verant-

wortungslose Demontage einer verfassungsmäßigen Institution

Die durch die Bundesregierung getragenen Kürzungen für die Jahre 2014/15 haben dem

schon lange kränkelnden Budget des Bundesheers den Todesstoß versetzt. Seit Monaten

erlebt eine zunehmend verunsicherte Bevölkerung ein ständiges Absinken der Einsatz-

bereitschaft zu Lande und in der Luft.

Ohne zusätzliches Geld bleibt jeder Eingriff in die bestehende Struktur nur eine kosmet-

ische Operation, eine politische Augenauswischerei, welche die Substanz ruiniert, aber

die Sicherheit der Republik nicht erhöht.

Zusätzliche Finanzmittel, um veraltete Ausrüstung zu ersetzen und Bauinfrastruktur zu

modernisieren, hat die Bundesregierung konsequent verweigert. Daher musste der

Verteidigungsminister jetzt die Notbremse ziehen, um das nackte Überleben zu sichern.

Mit Kasernenverkäufen und Auflösung von Militärmusiken sowie Fahrzeugreduzierungen

kann man nicht die fehlenden Funkgeräte, gepanzerten Mannschaftstransporter, Nacht-

sichtgeräte, Kasernensanierungen und Ausrüstung der Miliz finanzieren, weil das eben

mehr kostet, als durch die Reduzierung erspart wird.

Und damit dann niemand behaupten kann, vor negativen Entwicklungen nicht gewarnt

worden zu sein, haltet die ÖOG fest:

1. Diese Reform ist keine Reform, die die Leistungsfähigkeit steigert und das Bundesheer

auf moderne Aufgabenstellungen gemäß Österreichischer Sicherheitsstrategie vorbereitet.

Die vorgestellten Maßnahmen dienen ausschließlich dazu, die Strukturen und Fähigkeiten

an die zu geringen finanziellen Möglichkeiten anzupassen, sie also trotz gestiegenem

Aufgabenspektrum unwiederbringlich zu verringern.

Forderung 1 der ÖOG: Erhalt der strategischen Zukunftsfähigkeit

2. Damit kann das gesamte Spektrum der Aufgaben, die in der Verfassung zwingend vor-

geschrieben sind, nicht mehr vollständig erfüllt werden. Das Bundesheer wird zukünftig

schon bei der einfachen Katastrophenhilfe oder sicherheitspolizeilichen Assistenzen

größeren Ausmaßes an die Leistungsgrenze stoßen.

Forderung 2 der ÖOG: Sicherstellung des verfassungsmäßigen Auftrages

3. Erst im vorigen Jahr hat das Parlament eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie

verabschiedet. Diese Vorgaben werden bei weitem nicht erfüllt. Damit ist Österreich auf

aktuelle Bedrohungen des 21. Jahrhunderts nicht zeitgemäß vorbereitet, obwohl die

Regierung in ihrem Programm selbst eine Modernisierung der Ausrüstung verlangt!

Forderung 3 der ÖOG: Modernisierung der Ausrüstung und Infrastruktur

4. Die Attraktivierung des Grundwehrdienstes und die Neuausrichtung der Miliz finden

nur alibimäßig statt. Der Wählerwille vom Jänner 2013 wird ignoriert und das verfass-

ungskonforme Milizsystem mangels Nachwuchs und Ausrüstung weiter ausgehöhlt.

Forderung 4 der ÖOG: Stärkung des Milizsystems

5. Die „strategische Reserve“ des Staates wird zerstört, durch die Reduzierung der

schweren Waffen wird die Sicherheit der Soldaten und der Bevölkerung aufs Spiel

gesetzt, die Souveränität des Staates gefährdet. Das ist angesichts der aktuellen

sicherheitspolitischen Lage verantwortungslos!

Forderung 5 der ÖOG: Stärkung der Einsatzbereitschaft

6. Die Bundesregierung verlässt damit den Boden der Verfassung und interpretiert die

Gesetze, Parlamentsbeschlüsse und Volksbefragungen nach eigenem Gutdünken, statt

sie zu vollziehen. Das ist ein rechtstaatlicher Skandal!

Forderung 6 der ÖOG: Breite parlamentarische Diskussion über ein nachhaltiges

Sanierungs- und Finanzierungskonzept _{(Quelle: APA/OTS)}

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2014-10-03

Beitrag veröffentlicht:3. Oktober 2014

Rosstäuscherei beim Pinzgauer-Verkauf durch das Bundesheer

Bundesheer sollte beim Pinzgauer-Verkauf

das Maximum für sich herausholen

„Das Verteidigungsministerium plant alle 699 Pinzgauer im Paket in Bausch und Bogen zu

verkaufen – was nach Rosstäuscherei riecht, da zu vermuten ist, dass dieses Komplettangebot

auf einen einzigen Käufer zugeschnitten ist. Abgesehen davon, dass diese Fahrzeuge der

Truppe nun fehlen, ist auch zu befürchten, dass der Verkauf nicht den Erfolg erbringen wird,

den sich die Heeresführung unter Minister Klug vorstellt“, warnt der Wehrsprecher der

FPÖ und Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, NAbg. Mario

Kunasek. Es sei nicht nachvollziehbar, warum in Zeiten des Geldmangels nicht versucht

werde ein Maximum an Einnahmen durch den Verkauf zu lukrieren.

Die vom Verteidigungsministerium kolportierten 10.000,- bis 14.000,- Euro je Stück im

Pauschalangebot seien eine Illusion für die zwischen 1973 und 1980 gebauten Fahrzeuge,

so Kunasek, der auf Fachleute aus der Versteigerungs- und Verkaufsbranche verweist, die

von einem Maximalpreis von rund 3.000,- Euro pro Stück ausgingen.

Unter dem Strich bleibe daher ein eigenartiges Bild betreffend der „Operation Pinzgauer“.

„Wenn das Heer schon Fahrzeuge verkauft, dann mittels Versteigerungen in kleinen

Tranchen, dort, wo der potenzielle Kunde zu Hause ist und um den Preis am Markt nicht

kaputt zu machen“, zeigt Kunasek eine sinnvolle Alternative auf.

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2014-07-17

Beitrag veröffentlicht:17. Juli 2014

Wirtschaft kritisiert „fragwürdige Methoden“ der Finanzpolizei

Unternehmer wehren sich gegen den „Generalverdacht“

und inadäquate Behandlung

Autoritäres Auftreten, mangelnde Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge, keine Rücksicht-

nahme auf betriebliche Erfordernisse: Lang ist die Liste der Unternehmerbeschwerden über die

seit Juli als eigenständige Behörde tätige Finanzpolizei in Kärnten.

Das oft unverhältnismäßige Verhalten der Finanzpolizei bezeichnet Peter Katschnig, Kärntner

Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, als dringend korrekturbedürftig. Laut einer

kürzlich vorgenommenen Umfrage der Wirtschaftstreuhänder seien seitens der Unternehmer

von 174 bewerteten Einsätzen der Finanzpolizei lediglich fünf als positiv und 43 als akzeptabel

eingestuft worden.

60 Amtshandlungen waren aus Sicht der Unternehmer „eher nicht akzeptabel“, weitere 66 sogar

„rechtsstaatlich bedenklich“. Katschnig: „Wir stellen eine gewisse Ignoranz gegenüber der

Rechtsstaatlichkeit fest. Das normale Vorgehen – den Ausweis zeigen, den Grund der Amts-

handlung angeben, den Unternehmer auf seine Rechte hinweisen – funktioniert nicht. Es kommt

immer wieder zu entwürdigender Behandlung von Unternehmern vor ihren Gästen und Kunden –

sogar Hausdurchsuchungen in Abwesenheit des Unternehmers sind ohne richterliche Anordnung

möglich.“

Dazu der Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher: „Wir wollen wie Partner behandelt werden,

schließlich erledigen wir Unternehmer die gesamte Einhebung von Steuern und Sozialabgaben

für den Staat – auf eigene Kosten und mit persönlicher Haftung. Selbstverständlich begrüße die

Wirtschaftskammer ausdrücklich die Durchsetzung und Einhaltung klarer gesetzlicher Rahmen-

bedingungen, weil sie die Visitenkarte jedes Wirtschaftsstandortes seien.“

„Aber für eine generelle Schuldvermutung gegen zum Teil jahrzehntelang verdiente Unter-

nehmerinnen und Unternehmer, wie sie in zahlreichen Einsätzen der Finanzpolizei zum

Ausdruck kommen, haben wir kein Verständnis“, unterstrich Pacher heute bei einem Presse-

gespräch.

Pacher stellt klar: „Wir unterstützen die Behörde im Interesse der überwältigenden Mehrheit

der ordentlich und gesetzeskonform wirtschaftenden Unternehmen bei ihrem Kampf gegen

vereinzelte schwarze Schafe. Aber geschäftsschädigendes, überhebliches Verhalten oder gar

Drohungen von Beamten gegenüber Unternehmern werden wir nicht hinnehmen.“

Im Zuge der aktuellen Wirtschaftskammerkampagne gegen die überbordende Bürokratie zur

Erleichterung von Investitionen sind laut Pacher bereits zahlreiche Hinweise auf Missstände

in der öffentlichen Verwaltung eingegangen, die zu rund 15 Prozent die Finanzpolizei und

deren Auftreten beträfen.

So seien Tourismusunternehmer neben ihren Gästen „wie Verbrecher“ behandelt oder mit der

sofortigen Schließung des Betriebs bedroht worden; eine Unternehmerin aus Mittelkärnten

berichtet vom „einschüchternden und anmaßend autoritärem Verhalten“ der Beamten bei einer

Betriebskontrolle im Beisein von Kunden; in einem anderen Fall wurden zum Erstaunen der

zahlreich anwesenden Kunden die Ausweise der Mitarbeiter von Beamten in Uniform überprüft.

Wirtschaftskammer und Wirtschaftstreuhänder verlangen nun Nachbesserungen in der Ausbild-

ung der Beamten der noch jungen Finanzbehörde, die auch auf Personal von Zoll und Bundes-

heer zurückgreift. So soll es entsprechende fachliche und persönliche Nachschulungen für die

Beamten geben, um den adäquaten Umgang mit den geprüften Steuerzahlern sicherzustellen.

Weiters soll verfassungsrechtlich abgeklärt werden, ob es sich bei der mit äußerst weitreichen-

den Kompetenzen ausgestatteten Finanzpolizei um einen Wachkörper handelt. Darüber hinaus

verlangt die Wirtschaft einen stärkeren Rechtsschutz, eine klare Regelung der Vertretungs-

rechte und ein angemessenes Auftreten der Beamten.

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2013-08-13

Beitrag veröffentlicht:13. August 2013

Hat die SPÖ Hochwasserhilfe durch Bundesheer verhindert?

Wurde Schutz der Bevölkerung parteipolitischen Interessen geopfert?

„Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass die SPÖ aus rein parteipolitischen Gründen Hoch-

wasserhilfe durch das Bundesheer verhindern wollte“, so der freiheitliche NAbg. Elmar

Podgorschek unter Hinweis auf einen Brief eines Bürgermeisters aus Oberösterreich.

Ein Auszug aus dem Brief vom 18. Juni spreche eine deutliche Sprache:

„Ich bringe Ihnen hiermit, als amtierender Bürgermeister, einen skandalösen Sachverhalt zu

Ihrer geschätzten Kenntnis. Als vom Hochwasser im Juni 2013 betroffene Gemeinde be-

kamen wir, wenige Stunden nachdem die ersten Keller in Wassernähe vom eintretenden

Wasser erfasst wurden, Anweisung „von der SPÖ-Parteispitze“ unter keinen Umständen das

Bundesheer für Hilfeleistungen anzufordern. Das Bundesheer dürfe keine Hilfestellung

leisten! So die unglaubliche Anweisung. Als mein Gemeindesekretär mich am Handy von

diesem Anruf informierte, hielt ich dies für einen schlechten Scherz. Auf Nachfrage in Wien

ergab sich leider die Richtigkeit: kein Bundesheer … von ganz Oben!“

(Auszug aus dem erwähnten Brief vom 18. 06. 2013)

Sollte sich das bewahrheiten, so ist das ein riesiger Skandal, der vollständig aufgeklärt werden

muss. Augenscheinlich hat die SPÖ ihre Niederlage beim Volksbegehren über die Wehrpflicht

noch immer nicht verdaut. Wenn man aber zu derartigen Mitteln greifen würde und die Sicher-

heit der Bevölkerung aus parteipolitischen Motiven aufs Spiel setzt (es gilt die Unschuldsver-

mutung), dann hätte die SPÖ aus unserer Sicht jeden Anspruch verloren, eine staatstragende

Partei zu sein.

Sehr erstaunlich ist die Stellungsnahme des SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck in dieser Causa.

Er wies in seiner Rede heute im Nationalrat die Anschuldigungen von FPÖ-Mandatar Elmar

Podgorschek, wonach die SPÖ aus parteipolitischen Gründen Hochwasserhilfe durch das

Bundesheer verhindern wollte, auf das Schärfste zurück.

Keck: „ Ein anonymes Schreiben ist für mich nur ein Ablenken von der Wahrheit, denn ano-

nyme Schreiben kann man jederzeit vorlegen. Erst wenn der Namen des Absenders auf dem

Tisch liege, könne man dem Ganzen nachgehen. Nur Behauptungen in den Raum zu stellen,

ist zu wenig.“

Da staunen wir aber, wenn Keck dieser Angelegenheit erst nachgehen will, wenn der Namen

des Absenders auf dem Tisch liegt. Da mutet es doch seltsam an, dass jede Strafverfolgungs-

behörde (von der Verwaltung über die Polizei bis hin zur Finanz) anonymen Schreiben nach-

geht. Warum also will der SPÖ-Abgeordnete den Namen des Briefverfassers wissen? Sollte

dieser – wenn seine Behauptungen stimmen – gar mundtot gemacht werden?

Auch sind anonyme Schreiben kein Ablenken von der Wahrheit, sondern können durchaus

wertvolle Hinweise sein, wie es sich in der Praxis immer wieder herausstellt. Es ist anzu-

nehmen, dass der Absender des Briefes nicht riskieren will, dass er sanktioniert wird. Die

erstaunliche Stellungsnahme von Keck macht uns jedenfalls (und wahrscheinlich nicht nur

uns) sehr stutzig.

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2013-07-03

Beitrag veröffentlicht:3. Juli 2013

Dr. phil. Rambo

Philosophische Gespräche vor jedem Einsatz?

Die wohl skurrilste Meldung des Tages erschien heute auf „orf.at“. Der Generalstab des

Bundesheeres kaufte sich um sage und schreibe 500.000,- Euro einen Doktor-Lehrgang an

der Universität Wien.

^{Screen: orf.at}

Jedes dritte Jahr wird an der Landesverteidigungsakademie ein Generalstabslehrgang ausge-

bildet. Die Absolventen sollen die Möglichkeit erhalten, an der Uni-Wien einen Doktor-Titel

zu erwerben. Damit sich die Damen und Herren Offiziere aber nicht überanstrengen und

auch nicht zu sehr überfordert werden, begnügt man sich mit eine „ Doctor of Philosophy“.

Für nicht Eingeweihte: In Philosophie promovieren meist jene Studierende, denen jede

andere Studienrichtung zu schwer ist, aber der Herr Papa um jeden (eigenen) Preis einen

Akademiker in der Familie haben will. Der Unterschied liegt nur darin, dass der entbehr-

liche Doktor-Titel für Offiziere vom Steuerzahler bezahlt wird.

Aber wofür benötigt das Bundesheer promovierte Philosophen? Finden jetzt gar vor jedem

Manöver oder Hilfseinsatz im Ausland philosophische Gespräche statt? Mitnichten, man

will beim Bundesheer einen Anschluss an die akademische Welt und Expertisen erhalten.

Und dies mit einem Doktortitel in Philosophie?! Die akademische Welt wird sich vermutlich

schief lachen und einen steifen Hals vor lauter Kopfschütteln bekommen.

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2013-06-22

Beitrag veröffentlicht:22. Juni 2013

Hochwasserschutz – Schwere Kritik der Opposition

5 Millionen Euro für Hochwasseropfer statt für EZA verwenden

„Anstatt 5 Millionen Euro von den Ministerien für die Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungs-

zusammenarbeit (EZA) abzuzwacken, wie SPÖ und ÖVP das jetzt vorhaben, wäre die Regier-

ung gut beraten, diese Gelder für die Unterstützung der österreichischen Hochwasseropfer, für

Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden und für den Ausbau des Hochwasser-

schutzes zu verwenden“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Österreich habe wirklich keine überzähligen Finanzmittel, um die Kürzungen bei der ohnehin

höchst diskussionswürdigen Entwicklungshilfe jetzt auf Schleichwegen auszugleichen. Statt-

dessen brauche man das Geld im eigenen Land. Den ORF forderte Strache auf, seine Spenden-

aktion für Syrien durch eine Spendenaktion für die österreichischen Hochwasseropfer zu er-

setzen.

Strache sprach in diesem Zusammenhang auch den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und

Helfern sowie Bundesheer, Feuerwehr und Polizei seinen Dank und seine höchste Anerkenn-

ung aus. In Situationen wie diesen zeige sich, wie es um die Solidarität und die Hilfsbereit-

schaft innerhalb einer Gesellschaft bestellt sei. Und hier würden die Österreicherinnen und

Österreicher hervorragend abschneiden.

Hochwasser – Kein Geld für Schutzbauten, aber Milliarden für Zypern

Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf

einen sicheren Hochwasserschutz warten. „Aus dem Jahrhunderthochwasser 2002 hat die

Regierung nichts gelernt. Denn Schutzbauten werden auf die lange Bank geschoben, Umwelt-

minister Berlakovich hat heuer sogar die Mittel gekürzt“, kritisiert Team Stronach Umwelt-

sprecher Erich Tadler.

Für ihn ist es „ein Skandal, dass Milliarden nach Zypern und in andere marode Länder fließen,

während Österreicher wegen fehlender Schutzanlagen durch Murenabgänge und Hochwasser

ihr Hab und Gut verlieren!“ Tadler fordert einen Zahlungsstopp und ein Umlenken der Geld-

mittel in Hochwasserschutz und Wildbachverbauung.

„Wie wollen Fekter und Berlakovich den von den Fluten heimgesuchten Menschen erklären,

dass dringend notwendige Schutzbauten erst in einigen Jahren errichtet werden können, Öster-

reich aber als Retter der Banken durch Europa schreitet?“, fragt Tadler. Er erinnert an den

volkswirtschaftlichen Schaden durch zerstörte Bahn- und Straßenverbindungen, Verunreinig-

ungen, Kosten für Einsätze und an die vielen zerstörten Häuser, Autos, etc.

„Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf

einen sicheren Hochwasserschutz warten, während gleichzeitig für andere Ländern offenbar

Geld im Überfluss zur Verfügung steht. Zuerst muss den Notleidenden im eigenen Land ge-

holfen werden“, mahnt Tadler.

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2013-06-03

Beitrag veröffentlicht:3. Juni 2013

Katzenjammer bei der SPÖ

Hat die SPÖ von direkter Demokratie jetzt die Nase voll?

Heute hat das große Wundenlecken bei der SPÖ begonnen. Man tat zwar gestern bei den

Sozialisten so, als ob der Ausgang der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht nichts

mit einer Niederlage der eigenen Partei zu tun hätte. Dass dem nicht so ist, beweisen die

nun ausgebrochenen Streitereien zwischen den Genossen.

Beispielsweise übte Niederösterreichs SPÖ-Chef Sepp Leitner scharfe Kritik am Wiener

SPÖ-Chef Michael Häupl und warf ihm vor, das Thema missbraucht zu haben. Er ließ

dem Wiener Bürgermeister via Kurier ausrichten, allfällige Themen für Volksbefragungen

künftig auf das Wiener Stadtgebiet zu beschränken.

Jedenfalls dürfte mit dem gestrigen Ausgang der Volksbefragung feststehen, dass man

bei der SPÖ vorerst von „direkter Demokratie“ die Nase voll hat. Denn eine überwiegende

Mehrheit der Wähler(innen) sprachen sich nicht nur für die Beibehaltung der Wehrpflicht

aus, sondern teilten den Genossen mit ihrem Pro-Votum mit, was sie von der Politik des

ständigen Drüberfahrens halten.

Interessant ist die Hartnäckigkeit und das Stehvermögen von Norbert Darabos. Sichtlich

angeschlagen machte er bei Interviews den Eindruck eines trotzigen Kindes. Auf Refor-

men des Bundesheeres angesprochen meinte er, dass er dazu mehr Geld benötige. Da

staunen wir aber, denn wer für Reformen postwendet mehr Geld verlangt, hat offensicht-

lich das Wort „Reform“ nicht verstanden.

Mehrfach auf einen eventuellen Rücktritt angesprochen meinte Darabos, dass er das Ver-

trauen des Bundeskanzlers genieße. Faymann wird wohl oder übel nichts anderes übrig

bleiben, dem Verteidigungsminister seinen politisch schwer lädierten Rücken zu decken.

Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, dass er Darabos ganz nach dem Motto: „Vor

Gebrauch schütteln und danach wegwerfen“ missbraucht hat. Den Verbleib von Darabos

in seinem Amt wird aber die FPÖ und auch die ÖVP wohlweislich zu nützen wissen.

Apropos ÖVP, dort schwelgt man im Siegestaumel und übt sich in Reformvorschlägen.

Ein Talente-Check bei der Stellung soll künftig dafür sorgen, dass die jungen Männer

nach Talenten und Kompetenzen eingesetzt werden. Die Innenministerin spricht sich

unter anderem dafür aus, dass alle Grundwehrdiener eine Grundausbildung im ABC des

Katastrophenschutzes erhalten.

Da wollen wir einmal hoffen, dass Darabos eine Ausbildung im ABC-Katastrophenschutz

nicht mit einem Buchstabierwettbewerb verwechselt. Jedenfalls glauben wir nicht, dass

der Verteidigungsminister in seiner noch verbleibenden Amtszeit, irgendwelche positive

Reformen beim Bundesheer durchführen wird.

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2013-01-21

Beitrag veröffentlicht:21. Januar 2013

Sex statt Schlafsaal

Forderungen zur Abschaffung der Wehrpflicht

Bislang waren wir der Meinung, dass die unrealistischen Forderungen des Wehrdienstver-

weigerers Norbert Darabos, seines Zeichens Verteidigungsminister der Republik Österreich,

nicht zu toppen wären. Wir müssen gestehen, dass wir uns hier geirrt haben.

Peter Pilz (Grüne) schlägt Nobert Darabos (SPÖ) um Längen, wie nachfolgender Screenshot

unter Beweis stellt.

^{Screen: tirol.gruene.at}

Wir wollen die im obigen Bild angeführten Forderungen von Peter Pilz gar nicht mehr näher

kommentieren, da diese für sich selbst sprechen. Man kann aber nur hoffen, dass Personen

wie Peter Pilz nie in eine Position gelangen in der sie Verantwortung für unser Land zu tragen

haben.

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2013-01-18

Beitrag veröffentlicht:18. Januar 2013

Wehrpflicht konnte heute wieder punkten

Wehrpflicht ist für Not- und Krisenzeiten unverzichtbar

Der heute von der Bezirkshauptmannschaft Baden angeforderte Assistenzeinsatz des

Bundesheeres, wegen der von zivilen Kräften nicht mehr zu bewältigenden Schneemassen,

beweist wieder einmal mehr die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht.

So sind dank der Wehrpflicht die notwendigen Mannstärken auf Knopfdruck abrufbar,

während bei einem personell abgespeckten Berufsheer die Soldaten erst aus weiten Teilen

des Landes herangekarrt werden müssten. Abgesehen davon würden bei einem Berufs-

heer in einem vergleichbaren Einsatz exorbitant hohe Überstundenkosten anfallen, da die

Berufssoldaten nach Beamtendienstrecht entlohnt werden müssten.

Durch den heutigen Einsatz wurde bewiesen, dass das Österreichische Bundesheer mit

ihren Wehrpflichtigen wieder einmal mehr, der Bevölkerung in Not- und Krisenzeiten bei-

stehen konnte und dies auch in Zukunft kann, soferne die Wehrpflicht bestehen bleibt.

Es wäre daher ein gewaltiger Fehler, sich auf das gefährliche Darabos-Experiment eines

Berufsheeres einzulassen. Auf Grund dieser Tatsache, sollte am kommenden Sonntag

für die Wehrpflicht gestimmt werden.

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2013-01-17

Beitrag veröffentlicht:17. Januar 2013

Playstation vs. Sturmgewehr

LESERBRIEF

BEIBEHALTUNG ODER ABSCHAFFUNG DER WEHRPFLICHT?

Weil mich inzwischen schon mindestens 100 Freunde und Bekannte persönlich nach meiner

Meinung gefragt haben darf ich hier nun laut Ministerweisung meine Meinung bekannt

geben: ICH BIN FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER WEHRPFLICHT!!

Weil ich finde, dass es keinem wahlberechtigten Mann mit 18 Jahren zumutbar ist, für

6 Monate von Mami getrennt zu werden, um wenigstens einmal im Leben auf eigenen

Füßen stehen zu müssen, aber wählen, autofahren und Kinder in die Welt setzen sollen

sie schon dürfen.

Weil ich möchte, dass junge Männer nicht gezwungen werden, das Leben außerhalb ihrer

Playstation zu entdecken. Weil ich lieber erleben möchte wie diejenigen, die nicht in ihre

virtuelle Welt abtauchen, mich besoffen als Zivilisten auf der Straße anpöbeln, als dass sie

mir Jahre nach ihrem Dienst fürs Vaterland des Nächtens in betrunkenem Zustand Ge-

schichten von heldenhaften Saufgelagen beim Bundesheer erzählen.

Weil ich ganz klar dafür bin, kein Geld des gleichbleibenden Heeresbudgets für einen Fuhr-

park an mannschaftsschützenden Fahrzeugen auszugeben, um die Kasernen durch zivile

Firmen instand halten zu lassen. Weil ich gerne mit Ramboverschnitten und Zivilversagern

zusammenarbeite. Weil ich hoffe, durch die Abschaffung der Wehrpflicht nie wieder

Soldaten beim Skipistentreten oder als Streckenposten bei Großveranstaltungen im Fern-

sehen sehen zu müssen. Weil dann endlich Kasernen verkauft werden können und ich

gerne aus ideologischen Gründen hunderte Kilometer weiter in die Arbeit fahre, oder

meine Familie als Wochenpendler nur an Wochenenden sehen werde.

Weil ich davon überzeugt bin, dass im Falle eines Einsatzes JEDER Uniformierte und

Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums und natürlich auch alle Spitzensportler

freiwillig Gewehr oder Spaten in die Hand nehmen, um der Verfassung gerecht zu

werden.

Weil ich der Meinung bin, dass es ganz bestimmt nie wieder Krieg auf dieser Welt geben

wird. Weil dann die österreichischen Schundhefte, die sich Zeitungen nennen, keine

lächerlichen Artikel von profitgeilen Journalisten mehr auf ihre Titelseiten drucken müs-

sen, die einen ganzen Berufsstand deklassieren, der es nicht verdient hat derart öffentlich

niedergemacht zu werden.

Weil es in diesem Land nicht möglich ist, einem wehrpflichtigem Heer, dass aufgrund

Mangel an finanziellen Mitteln aus allen Löchern pfeifen muss und trotzdem mittels

Engagement ALLE durch die POLITIK gestellten Aufträge (Landesverteidigung, Auslands-

einsätze, Katastropheneinsätze und darüber hinaus Unterstützungsleistungen aller Art)

erfüllt, den NÖTIGEN RESPEKT zu holen, den es verdient!!!!

Weil ich sehen will, ob es einem einzelnen Minister in diesem Land wirklich möglich ist

das Volk gegen sich selbst aufzuhetzen. Weil ich sehen will, wie dieser Wahnsinn ge-

stoppt wird und diejenigen, die ihn verbrochen haben und die, die es zugelassen haben

an die Wand fahren und weil ich die Werbespots in Radio, Fernsehen und im Kino so

toll finde. Wer diese Propaganda wohl bezahlt? hmmm :/

Und ich bin natürlich PRO WEHRPFLICHT!

Alfred M.

2013-01-15

Beitrag veröffentlicht:15. Januar 2013

Wehrpflicht mit Nazi-Zwangsdienst verglichen

SPÖ-Ackerl schwingt die Nazikeule

Auf einer gestrigen SPÖ-Veranstaltung in der Welser Stadthalle, schworen Bundeskanzler

Werner Faymann und der stellvertretende OÖ Landeshauptmann Josef Ackerl, rund 400

Parteifunktionäre, Mitarbeiter und Mitglieder auf die bevorstehende Bundesheer-Volksbefrag-

ung ein.

Neben den alt- bzw. neuhergebrachten SPÖ-Argumenten zur Abschaffung der Wehrpflicht

und Schaffung eines Berufsheeres meinte Ackerl, die Zwangsverpflichtung sei eine Idee

des Nationalsozialismus, der den Arbeitsdienst geschaffen habe. Da staunen wir aber, dass

der SPÖ-Politiker die in der Österreichischen Verfassung verankerte allgemeine Wehrpflicht

mit Zwangsdiensten des Nazi-Regimes gleichsetzt bzw. vergleicht.

Offensichtlich scheint Ackerl den Geschichtsunterricht in der Schule geschwänzt zu haben.

Denn sonst hätte er wissen müssen, dass die moderne Form der Wehrpflicht in Europa

bereits über 200 Jahre alt ist. In Österreich wurde diese nach Abschluss des Staatsvertrages

von einem demokratisch gewählten Parlament durch ein Verfassungsgesetz beschlossen.

Aber möglicherweise sind dem SPÖ-Politiker die o.a. Fakten bekannt und er bedient sich wie

zahlreiche seiner politisch links orientierten Kollegen der Nazikeule. Ganz nach dem Motto:

„Wer politisch nicht links ist und/oder nicht links denkt, der ist automatisch ein Nazi.“

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2013-01-10

Beitrag veröffentlicht:10. Januar 2013

In Stein gemeißelt

Politischer Wendehals Darabos

Gestern lief auf „PULS 4“ die Sendung „Pro und Contra“ zum Thema Wehrpflicht oder

Berufsheer. Ein völlig überforderter Verteidigungsminister versuchte aus seinem Argu-

mentationsnotstand heraus, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu rechtfertigen.

Die meiste Zeit wirkte er völlig hilf- und ratlos.

Als prominenten Unterstützer hatte Norbert Darabos, Dr. Hannes Androsch zur Seite. Dieser

glänzte durch entbehrliche Statements. So behauptete Androsch unter anderem, dass er

während seiner Bundesheerzeit nur gelernt habe, was sich bewegt zu grüßen und unbe-

wegliche Dinge zu putzen.

Angesicht der nahenden Volksbefragung ( 20. Jänner 2013) zum Thema Wehrpflicht oder

Berufsheer, möchten wir unserer Leserschaft den Standpunkt von Darabos – der noch gar

nicht solange her ist – zur Kenntnis bringen.

Noch im Frühsommer 2010 verkündete er: „Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt.

Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben.“ Eine genaue

Begründung seiner Aussage tätigte er damals nicht. Interessant ist auch das Interview,

welches Darabos in einer ZIB2-Sendung gegenüber dem ORF-Moderator Armin Wolf gab.

Das ZIB2-Interview vom 14. Juli 2010

Wolf: Ein anderes Thema noch – die Wehrpflicht. Außer uns haben nur noch sechs Länder

in der EU eine Wehrpflicht. Selbst Deutschland diskutiert jetzt intensiv über eine Abschaff-

ung. Warum wehren Sie sich so mit Händen und Füßen dagegen?

Darabos: Ich kann Ihnen drei Gründe nennen, in aller Kürze: Erstens Österreich ist neutral,

hat mit diesem System, mit diesem Mischsystem Grundwehrdiener, Berufssoldaten, Miliz-

system beste Erfahrungen gemacht…

Wolf: Schweden ist auch neutral.

Darabos: Ja, hat eine konservative Regierung, hat einen anderen Zugang zu diesem Thema.

Finnland ist auch neutral, hat das gleiche System wie Österreich. Zweitens: Es ist doppelt

so teuer, wenn wir die Leistungen im Katastrophenschutz und für das sind wir auch da. Die

Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich mit über 80 Prozent, dass das Bundesheer

auch im Katastrophenschutz da sein soll, da brauchen wir die Grundwehrdiener, sonst wird

es doppelt so teuer. Und drittens, das ist zwar nicht mein Ressort, das sage ich Ihnen auch

ganz offen, die Sozialdienste – die Caritas, das Rote Kreuz – würden sich sehr wundern,

wenn das Bundesheer sozusagen in eine Berufsheer umgewandelt wird, würde auch der

Zivildienst fallen, was ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr mehr Kosten für die sozialen

Einrichtungen bedeuten würde. Alleine diese drei Gründe sprechen dafür, dass wir bei der

jetzigen Wehrpflicht bleiben sollten.

Wolf: Aber das heißt, wir leisten uns ein Militär für Katastropheneinsätze und weil wir sonst

keine Zivildiener hätten?

Darabos: Wir leisten uns ein Heer für Katastropheneinsätze, wir leisten uns ein Heer für

Auslandseinsätze und wir leisten uns das Heer in abgespeckter Form. Es hat ja eine Bundes-

heerreform 2010 gegeben für den theoretischen Fall der Landesverteidigung, der Gottsei-

dank, nachdem wir Mitglieder der Europäischen Union sind und von lauter befreundeten

Staaten umgeben sind, dieser theoretische Fall wird ja hoffentlich nicht eintreten.

Wolf: Jetzt betonen Sie immer wieder die Katastropheneinsätze. Nun haben Sie allerdings

vor ein paar Wochen bei einer Fragestunde im Parlament Auskunft gegeben, was das

Bundesheer so leistet und haben gesagt, im letzten Jahr alleine 300.000 Arbeitsstunden im

Katastropheneinsatz. Das klingt viel, aber wenn man es durch 23.000 Grundwehrdiener im

Jahr dividiert, dann sind es genau 13 Stunden pro Jahr pro Grundwehrdiener. Dafür

brauchen wir 23.000 Grundwehrdiener?

Darabos: Wir sind im Katastropheneinsatz ganz stark, die Republik und vor allem die Men-

schen der Republik sind dann auch für das Bundesheer, wenn es um diese Katastrophen-

einsätze geht. Wir können über 10.000 Mann jederzeit bereitstellen. Das Bundesheer ist

eben eine Einsatzorganisation. Wir sind ja froh, wenn wir nicht im Katastropheneinsatz

zum Einsatz kommen müssen. Das heißt, es gibt keine Katastrophen, aber wenn es Katas-

trophen in Österreich gibt, können wir 10 000 Mann bringen und mit einem Berufsheer

wäre das in dieser Form nicht möglich, außer man verdoppelt die Kosten und da würde

ich mir auch die Diskussion in Österreich anschauen, wenn wir statt 2,1 Milliarden Euro

vier Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer ausgeben müssen.

Ein effektives Heer ist plötzlich nicht mehr zeitgemäß?

Mit einem Schlag soll dieses effektive Heer nicht mehr zeitgemäß sein? Warum eigent-

lich? Nun, wir sehen in der Ankündigung der Abschaffung der Wehrpflicht lediglich einen

billigen Wahlkampftrick der SPÖ. Dieser fiel nämlich dem Wiener Bürgermeister knapp

vor der Wien-Wahl 2010 ein, um eine drohende Niederlage abzuwenden. Genützt hat es

aber gar nichts, denn die SPÖ verlor in Wien mit Pauken und Trompeten ihre absolute

Mehrheit.

Und wie es aussieht, soll die Abschaffung der Wehrpflicht auch ein Wahlkampfzuckerl für

die heurigen Nationalratswahl sein. Darabos ist ein treuer Diener seiner Herren Häupl

und Faymann. Allerdings hat er übersehen, dass ihn diese mit dem Befehl zur „Abschaff-

ung der Wehrpflicht“ zum politischen Wendehals der Nation abgestempelt haben.

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2013-01-08

Beitrag veröffentlicht:8. Januar 2013

SPÖ wirbt mit Alkohol für ein Berufsheer

Kein verfrühter Aprilscherz

_{Screen: diepresse.com}

Weiterlesen unter …..

„SPÖ Wien kämpft mit „Punsch-O-Mobil“ für Berufsheer“ Wenn dies nicht in einer seriösen und

ernstzunehmenden Zeitung wie „Die Presse“ stehen würde, könnte man diese Meldung für

einen verfrühten Aprilscherz halten.

Mit Alkohol für ein Heer werben ist keine neue Errungenschaft. Schon im 18. Jahrhundert

wurden Rekruten angeworben, indem man sie betrunken machte. Am nächsten Tag folgte

dann das schlimme Erwachen. So wird es auch vielen Österreicher(innen) ergehen, wenn sich

die SPÖ mit dem Berufsheer am 20. Jänner 2013 durchsetzt.

Denn der Rest vom Schützenfest – der dann verbleibt – wird kaum seine Aufgaben erfüllen

können. Interessant ist auch, dass ausgerechnet jene, die jetzt Leerläufe und Ausbildungs-

mängel kritisieren, es sind, die das Heer immer wieder für aufgabenfremde Zwecke, vom

Christbaumtransport über Pistentreten bis zum Telefondienst für Licht ins Dunkel anfordern.

SPÖ-Sauftour von den Steuerzahler(innen) finanziert

Aber zurück zur erstaunlichen Alkohol-Werbeaktion der SPÖ und des Verteidigungsministers.

Offenbar hat es bei Zivildiener Norbert Darabos schon geklingelt, dass ihm nüchtern wohl

kaum ein logisch denkender Mensch seine Argumente für die Abschaffung der allgemeinen

Wehrpflicht abnimmt.

Zu diesem Schluss kommen wir deshalb, weil es abnormal ist mit Alkohol für seine polit-

ischen Ziele zu werben. Es sei denn, dass Darabos die Österreicher(innen) allgemein für

Alkoholiker(innen) hält. Zu dieser Erkenntnis könnte der Wehrdienstverweigerer deshalb

gekommen sein, residiert doch am Rathausplatz ein etwas beleibter Herr unter dem Motto:

„Man bringe den Spritzwein“.

Unter diesem Aspekt wäre es auch nicht ratsam, die Alkohol-Werbetour vom Wiener Rat-

haus aus zu starten. Möglicherweise käme man mit dem Auftanken des „Punsch-O-Mobil“

nicht nach. Jedenfalls ist diese – von den Steuerzahler(innen) finanzierte – mobile Sauf-

tour ein Niveau-Barometer der SPÖ. Und da scheint der Zeiger auf der Skala bereits ziem-

lich weit unten angekommen zu sein.

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2012-11-27

Beitrag veröffentlicht:27. November 2012

Minister diskreditiert Generalstabschef

Offiziersgesellschaft ist für die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit

Leidtragender der politischen Diskussion ist das Österreichische Bundesheer. Dies hat nun

wohl in Österreich bis hin zum Jungwähler beinahe jeder erkannt. Hat sich ein Heer, das mit

einem Minimalbudget von 0,6 % des BIP immer alle Aufträge zur vollsten Zufriedenheit der

Österreicher erfüllt hat, das verdient?

Nachdem auch erkannt wurde, dass eine kleinformatige Tageszeitung eine Kampagne für

ein Berufsheer führt, beginnt nun Minister Darabos, nach den Rekruten, auch seinen General-

stabschef Entacher und die älteren Offiziere zu diskreditieren. Das Wort Reformverweigerer

ist häufig zu hören. Weiß denn der Herr Minister überhaupt, dass diese Offiziere das Heer

seit 1993 bereits mehrfach reformiert haben.

Das Heer wurde immer wieder verkleinert und mit verschiedenen Ministern wurden dabei

auch gleich die Spitzenpositionen umgefärbt. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass alle

Spitzenfunktionen, bis hinunter zu einem Bataillonskommandanten, auf fünf Jahre alleinig

durch den Minister bestellt werden.

Bestellt durch den Primat der Politik werden diese Spitzen allerdings oft zu willigen Erfüll-

ungsgehilfen, nicht so der Generalstabschef. Er bleibt seiner Einstellung, und was noch

wichtiger ist, seiner Erfahrung und der Verfassung treu. Was ist also falsch daran, wenn

General Entacher und andere Offiziere von ihrem verfassungsmäßigen Grundrecht der

Meinungsfreiheit Gebrauch machen und die in der Verfassung verankerte Wehrpflicht

hochhalten wollen?

Aus Erfahrung weiß der Generalstabschef, dass es vor allem Nato-Staaten sind, die Berufs-

heere haben und diese in gefährliche Einsätze schicken. Aus Erfahrung weiß er, dass seit

den Erkenntnissen des Vietnamkrieges, tote Soldaten im Ausland nicht gut für die Zuhause-

gebliebenen Politiker sind.

Der Verteidigungsminister hat zwar selbst den Dienst an der Waffe verweigert, aber Berufs-

soldaten in gefährliche Einsätze, weit weg von Österreich, würde er dann schon schicken!

Nicht nur der General und viele Offiziere, auch der Bundespräsident warnt davor. Der

Bundespräsident spricht aus Erfahrung, bekleidet er doch den Dienstgrad Zugsführer. Auch

der ehemalige Bundesminister Lichal warnt in einem Interview: „Die logische Konsequenz

aus der Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Nato-Beitritt. Das Ende der Wehrpflicht ist so-

mit der Anfang vom Ende der Neutralität“.

Dann wäre dies auch einer der letzten Nationalfeiertage, den die Österreicher(innen) feiern.

Und Österreich wäre der 22. von 27 EU-Staaten mit einer Berufsarmee und dann natürlich

auch in der NATO und auch in Afghanistan usw. Was denken die Offiziere, die ihre Heimat

verteidigen sollten, aber eine Berufsarmee fordern?

Österreich hatte nie Kolonien, die ausgebeutet wurden, Österreich handelte nie mit Sklaven

und die Österreicher stimmten auch gegen die Atomkraft, obwohl damals schon beinahe

alle EU-Staaten Atomkraftwerke hatten. Österreich braucht weiterhin Bürger mit Gewissen,

mit Zivilcourage, Österreich braucht Männer wie General Entacher.

So, wie das Recht zur Notwehr und die Pflicht zur Nothilfe, so muss für die Österreicher-

(innen) auch die freie Meinungsäußerung und das Wehrrecht erhalten bleiben. Die

Offiziersgesellschaft spricht sich für die Wehrpflicht und für die Erhaltung des Zivildienstes

aus. Weil sich beides bewährt hat. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2012-10-27

Beitrag veröffentlicht:27. Oktober 2012

Absage an Prölls Sicherheits-Schmähpaket

FP-NÖ fordert Grenzsicherung durch Berufssoldaten

Auf unseren Beitrag „Eiserner Vorhang statt Sicherheitsgipfel“ erfolgte prompt eine politische

Reaktion. Der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag, Gottfried Waldhäusl, bezeichnete

den Sicherheitsmaßnahmenplan von Landeshauptmann Pröll als inhaltslos.

Als gefährlich bezeichnete der freiheitliche Klubobmann darüber hinaus, dass die VP-NÖ

versuche, die Niederösterreichische Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, eine, die es aber

nicht gibt. „Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in

Wirklichkeit, dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet

einzusetzen, ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip“, meint Waldhäusl.

„Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt außer einer verbesserten
Infrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an Sicherheit“, stellt Waldhäusl fest.

„Wenn man wirklich etwas für die Sicherheit in Niederösterreich tun will, dann müssen die

Grenzen wieder dicht gemacht werden und zwar rund um die Uhr“, fordert der Klubobmann

der FPÖ-NÖ erneut und präsentiert einen erstaunlichen aber durchaus guten Vorschlag.

Das fehlende Personal für die Kontrollen an den Grenzübergängen und zur Grenzüberwach-

ung könnte mit Soldaten des Bundesheeres kompensiert werden. „Viele Berufssoldaten

kommen nach einem Auslandseinsatz zurück und werden mit dem Argument, Österreich

hätte keine Verwendung mehr für sie, in die Privatwirtschaft entlassen. Man könnte hier

zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, einerseits wären Niederösterreichs Grenzen profes-

sionell bewacht und andererseits wären nicht so viele Berufssoldaten auf Arbeitssuche“, so

Waldhäusl.

Und damit hat der FPÖ-Mann Recht. Sollten nun wieder kritische Stimmen aufkommen,

dass das Bundesheer nicht für die Grenzsicherung zuständig sei, da dies verfassungswidrig

ist, gibt es eine einfache Lösung. Man bräuchte nur diese Soldaten in den Zolldienst über-

nehmen. Was zwischen Bundesheer und Justiz, sowie Post und Polizei möglich ist, müsste

auch zwischen Bundesheer und Zoll durchführbar sein.

Auch Waldhäusl sieht in der Förderung für Alarmanlagen keine Sicherheit und bezeichnet

diese richtigerweise als Verlagerung der Kriminalität. Das hat seine Richtigkeit, denn wenn

ein Haus gesichert ist, suchen sich die Einbrecher eben ein anderes. Und alle Häuser mit

Alarmanlagen zu sichern ist Utopie und scheitert schon an den Kosten, für die finanziell

schwächer gestellte Personen nicht aufkommen können. Da macht auch keine Förderung

das Kraut fett.

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2012-10-08

Beitrag veröffentlicht:7. Oktober 2012

Darabos bekommt weibliche Verstärkung

Rechenprobleme bei der SPÖ

In der Diskussion um Wehrpflicht und Katastrophenschutz hat sich der Verteidigungsminister

heute die SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp zur Verstärkung geholt. Was die Dame von sich

gibt ist in der Tat erstaunlich. Sie meint doch tatsächlich, dass die Katastrophenhilfe über-

wiegend bei den Profisoldaten liege.

„94 Prozent aller im Jahr zwangsweise einberufenen Grundwehrdiener sehen nie einen

Katastropheneinsatz aus der Nähe“, so die SPÖ-Abgeordnete. Fakt ist allerdings, dass bei

Katastrophen rund 70 Prozent der Grundwehrdiener im Einsatz waren und sind. Beim

Hochwasser 2002 waren es sogar 85 Prozent.

Eine erstaunliche Aussage von Lapp ist auch, dass entgegen mancher Behauptungen die

Anzahl der Pioniersoldaten im Modell von Norbert Darabos gleichbleibt. Da irrt Lapp

wieder gewaltig, denn da nützen auch die falschen und irreführenden Zahlenspielereien

des Verteidigungsminister nichts. Denn Fakt ist es, dass derzeit jährlich 1.800 Grundwehr-

diener bei den Pionieren eingezogen werden.

Diese würden bei Entfall der Wehrpflicht auf einmal wegfallen und übrig blieben nur

mehr 180 Berufssoldaten. Das wäre ein schwerer Schlag für den Katastrophenschutz.

Der Grund dafür ist, dass Österreich drei Pionierbataillone mit jeweils 600 Grundwehr-

dienern und jeweils 60 Berufssoldaten hat. Dreimal 60 sind 180, dreimal 600 sind 1800.

Es mag nicht überraschen, dass jemand, der mit den Grundrechenarten nicht vertraut ist,

auch mit Grundwehrdienern nicht umgehen kann. Allerdings ist es eine Tatsache, wenn

es keine Grundwehrdiener mehr gibt, bleiben nur mehr 180 Berufssoldaten bei den

Pionieren. Das müssten sogar Christine Lapp und Norbert Darabos verstehen.

Den Grundwehrdienern wird die Qualifikation abgesprochen

Interessant ist es auch, dass Christine Lapp den Grundwehrdienern die Qualifikation für

den Katastrophenschutz abspricht. Sie meint wörtlich: „Es werden Grundwehrdiener

durch Profis ersetzt, bei denen jeder Handgriff sitzt, was mehr Qualität im Ernstfall

bringt.“

Offenbar scheint es an der SPÖ-Politikerin spurlos vorbeigegangen zu sein, dass gerade

die Grundwehrdiener es waren, die bereits seit Einführung der Wehrpflicht wertvolle

Arbeit bei Katastrophen leisteten. Ihr Einsatz war für die Bevölkerung Österreichs unver-

zichtbar. Der Einzige der im Bundesheer durch einen Profi ersetzt werden sollte, wäre

der Wehrdienstverweigerer Norbert Darabos selbst.

Und für Christine Lapp haben wir einen wohlgemeinten Rat. Sie sollte sich lieber mit

der Ausrichtung des jährlichen Simmeringer Weiberballs beschäftigen, als dem Selbst-

verteidigungsminister Schützenhilfe zu leisten. Denn bei dieser kann und wird sie sich

nur bis auf die Knochen blamieren.

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2012-09-06

Beitrag veröffentlicht:6. September 2012

Hat Darabos noch Selbstachtung?

Allgemeine Wehrpflicht hat sich bislang bewiesen

Unser Bundesheer mit integrierter Wehrpflicht leistet seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit.

Dies wurde während der Ungarn- CSSR- und Ex-Jugoslawien-Krise, sowie in unzähligen

in- und ausländischen Katastropheneinsätzen eindrucksvoll bewiesen.

Die Unwetterkatastrophen im heurigen Jahr zeigten aufs Neue, dass deren Bewältigung nur

mit Hilfe des Österreichischen Bundesheeres möglich war. Solche Einsatzlagen zu bewältigen

war nur mit der gegenwärtigen Heeresorganisation – nämlich mit der allgemeinen Wehr-

pflicht, die eine ausreichende Mannstärke aufweist – und auch die notwendige Durchhalte-

fähigkeit aufbringen kann möglich.

Dieser Meinung war Darabos auch noch im Frühsommer 2010, als er verkündete: „Für mich

ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende

der Wehrpflicht geben.“ Eine genaue Begründung seiner Aussage tätigte er damals nicht.

Doch wir haben ein wenig recherchiert und ein ZIB2-Sendung ausgegraben, in der Darabos

Studiogast war. Sein Gegenüber war der ORF-Moderator Armin Wolf, welcher ihn zum

Thema Wehrpflicht befragte.