Skandal-Beraterin Mei-Pochtler muss Hausverbot im Kanzleramt bekommen


FPÖ – Hafenecker: Auflösung von „Think Austria“ ist nur ein Etikettenschwindel des Kanzlers


Die von Ex-Kanzler Sebastian Kurz eingerichtete Strategiestelle „Think Austria“ wurde Medienberichten zufolge aufgelöst – um im selben Atemzug zu betonen, dass die Stabstelle „in bestehende Abteilungen des Bundeskanzleramts integriert“ wird. Die bisherige Leiterin des „Think Tanks“, Antonella Mei-Pochtler, werde dem BKA demnach weiter beratend zur Verfügung stehen. NAbg. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptionsausschuss, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Was auf den ersten Blick wie eine vernünftige Entscheidung aussieht, ist bei genauerem Hinschauen nicht mehr als ein Etikettenschwindel, weil die Skandal-Beraterin weiterhin im Umfeld des Kanzlers herumläuft. Die Beziehungen mit dieser Dame müssen komplett gekappt werden – in Wahrheit müsste sie Hausverbot im Kanzleramt bekommen. Daher ist es auch notwendig, sie aus der ‚Covid Future Operations’-Plattform zu entfernen.“


Blicke man auf die bisherigen Leistungen Mei-Pochtlers, dann sei dieser Schritt umso klarer. Im Mai 2017 habe sie eine illustre Runde zu einem Wiener Nobelitaliener eingeladen, um dort über die „politischen Prioritäten von Sebastian Kurz“ zu sprechen – unter anderem mit dem Novomatic-Boss. Der Verdacht liege nahe, dass es dabei nicht nur um politische Inhalte, sondern konkret auch um Spenden für die ÖVP gegangen sei. Sie bezeichnete sich selber in einem Kommentar in einer Tageszeitung als Anhängerin einer „Diktokratie“. „Seit dem Vorjahr gibt es diese ‚Diktokratie‘ auch in Österreich – umgesetzt von der schwarz-grünen Bundesregierung im Rahmen ihrer Coronapolitik, wo Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Österreich massiv beschnitten wurden“, so Hafenecker.


Zu guter Letzt sei es auch interessant, mit wem sich Frau Mei-Pochtler in ihrem „Think Austria“-Strategiekreis umgeben habe. Dazu zählen der kürzlich im Rahmen einer Après-Ski-Party in Kitzbühel zu zweifelhafter Berühmtheit aufgestiegene Runtastic-Gründer Gschwandtner oder Wirecard-Gründer Markus Braun. Er biete dem Strategiekreis einen „fundierten Blick in die Zukunft“, wie Mei-Pochtler Anfang 2020 in der Tageszeitung „Der Standard“ zitiert wurde. Der fundierte Blick des ÖVP-Spenders Markus Braun in die Zukunft ist mittlerweile allen bekannt: Dieser führte ihn geradewegs in die Untersuchungshaft und sein Unternehmen Wirecard in den Ruin.


FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christian Hafenecker: „Es besteht auch der dringende Verdacht, dass über diesen ‚Think Tank‘ auch brisante Informationen in Richtung Privatwirtschaft geflossen sind – und hier vor allem an jene Vertreter, die Teil des türkisen Systems sind. Daher muss Antonella Mei-Pochtler von Kanzler Nehammer endgültig vor die Tür gesetzt werden.“ (Quelle: APA/OTS)


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09.02.2022


Schnedlitz: Nächster Corona-Party-Skandal im engsten Kreis von Kanzler Kurz


Kurz-Intimus Ho feiert in Restaurant wieder „fröhliche Urständ“

während Gastronomie strengste Auflagen einhalten muss


„Das muss endlich Konsequenzen haben. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe“, so kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz neueste Medienberichte über Kurz-Intimus Ho, der wieder mit einer nicht den Vorschriften entsprechenden Veranstaltung in einem seiner Lokale Aufmerksamkeit erregte. „Während Ho bis spät in die Nacht ‚fröhliche Urständ‘ feiert, fordert Kanzler Kurz die Bevölkerung in einer Kampagne des Bundeskanzleramtes auf, abends doch lieber zu Hause zu bleiben.“


„Während Österreichs Gastronomie um jeden Gast zittert und strengste Auflagen einhalten muss, läutet Kanzler Kurz ein neues Biedermeier ein. Er dürfte sich dabei in der Rolle des berüchtigten Kanzlers Metternich wohl fühlen – umringt und umschwärmt von seinen Günstlingen, für die Gesetze nicht zu gelten scheinen. Ischgl, Kleinwalsertal und die Lokale seines Freundes Ho sind beste Beispiele für seine Scheinheiligkeit. Frei nach dem Motto: Zeig mir deine Freunde und ich sag dir, wer du bist. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Ich fordere den Kanzler auf, auf seinen engsten Freundeskreis einzuwirken und sich selbst bei der Nase zu nehmen, anstatt das Land in Bausch und Bogen weiter zu ruinieren“, bekräftigte Schnedlitz seine Forderungen, dem Coronawahnsinn endlich ein Ende zu setzen. (Quelle: APA/OTS)


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2020-05-18


Wiener Gebührenerhöhung trotz irrwitziger Subventionen


FPÖ fordert Aufklärung über Förderhöhe

„Die für 2017 geplanten Gebührenerhöhungen in Wien sind der Beweis dafür,  dass
SPÖ-Finanzstadträtin   Brauner  einfach   nicht  wirtschaften   kann  und  die  Wiener
Bevölkerung  zur  Sanierung  des Budgets über kurz oder lang in die Armut treiben
wird“,  so heute der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus.
Während  die  Wiener(innen)  nun  weiteren  monetären Belastungen ausgesetzt
werden,  schüttet die Stadt bereitwillig Geld für die dubiosesten Projekte aus.  So
etwa  für  die Zeitschrift  „Wienzeile“,  die auf ihrer Website angibt sowohl von der
Kulturabteilung  der Stadt Wien  als  auch  vom  Bundeskanzleramt gefördert zu
werden.
Das,  nach  eigenen  Angaben  „supranationale Magazin für Literatur, Kunst und
Politik“, hat in einer seiner letzten Ausgaben tief in den Schmutzkübel gegriffen
und  den  von  hunderttausenden  Kindern geliebten Kasperl als  „selbstgefällig
faschistische, denunzierende Nazidrecksau“,  beschimpft.
Wieso  fließt  hier  von  den  Kulturabteilungen  der  Stadt  Wien,  wie  auch  des
Bundeskanzleramtes  Geld?   Scheinbar  gibt es wieder einmal keine Kontrolle
darüber, in welche Vereine und Projekte man Geld steckt.  Es hat den Anschein
als  müsse  nur danach gefragt werden und erhält eine finanzielle Förderungen,
auch wenn der Geförderte althergebrachte Traditionen in den Dreck zieht.
Die  FPÖ  wird sowohl an das Bundeskanzleramt als auch an die Wiener Stadt-
regierung  Anfragen  stellen,  in welcher Höhe und über wie viele Jahre sich die
Subventionen belaufen haben.   Zudem fordern die Freiheitlichen einen sofort-
igen Stopp der Zahlungen an die „Wienzeile“.
„Wer mit Steuergeld nichts besseres im Sinn hat,  als eine heimische Institution,
die  der  Kasperl fraglos  ist,  zu  diffamieren,  der soll sich sein hasserfülltes Ge-
schreibsel gefälligst selbst zahlen“, so Gudenus.
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2016-08-22

Faymann zierte sich persönlich im ORF-Zentrum zu erscheinen


Faymanns gestriger Auftritt im ORF-Report erinnerte frappant

an einen Nachrichtensprecher des ehemaligen DDR-Fernsehens

„Wieder  einmal zierte sich Bundeskanzler Faymann persönlich zu einem Interview im
ORF-Zentrum  am  Küniglberg zu erscheinen.  Lieber ließ er sich wieder vom Bundes-
kanzleramt  live -diesmal zum ORF-Report – zuschalten,  um dann im Stile einer Neu-
jahrsansprache  des  Bundespräsidenten  minutenlang  seine  Monologe  herunter zu
spulen“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
„Faymanns  pathologische Angst vor Live-TV-Diskussionen im ORF ist ja schon lange
bekannt,  dass  er  sich  aber  nun  überhaupt  nicht  mehr  auf  den Küniglberg traut,
zeigt auch von einer maßlosen Überheblichkeit und Abgehobenheit des österreich-
ischen  Kanzlers.   Faymanns  gestriger  Auftritt  im ORF-Report erinnerte frappant an
einen  Nachrichtensprecher  des  ehemaligen  DDR-Fernsehens,  da  er  über  weite
Strecken   ungehindert  seine   persönliche   Analyse  über  den  derzeitigen  innen-
politischen Zustand Österreichs referieren bzw. herunterlesen konnte“,  sagte Kickl.
„Langsam  wird  es aber sehr mühsam,  wenn seitens des ORF für Bundeskanzler
Faymann  immer  ‚Extrawürste gebraten‘ werden – .irgendwann müsste aber auch
im ORF die Grillsaison vorbei sein“, so Kickl.
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2015-06-02

Regierung setzt Sparstift nur bei den Bürgern an


Ministerien geben rund 233.000 Euro pro Jahr für Taxifahrten aus

Eine Anfragenserie des freiheitlichen NAbg. Walter Rauch bringt die verschwenderische
Praxis  einzelner  Ministerien ans Licht.   „Ich finde es in Zeiten wie diesen,  in denen die
Bevölkerung  unter  einem  Sparpaket und einer Belastungswelle leidet,  einfach unver-
antwortlich,  dass man sich trotz  Chauffeuren und Luxusdienstwägen um 233.000 Euro
mit dem Taxi herumkutschieren lässt“, so Rauch.
Rauch verschaffte sich durch eine Anfragenserie an alle Bundesministerien Klarheit über
die  Kosten  für   Taxifahrten  der  einzelnen  Ressorts.    Herausgekommen  ist  ein  sehr
ernüchterndes  Ergebnis:  Im Jahr 2014 gaben die Ministerien  232.885,39 Euro  alleine
für Taxifahrten aus.
„In Zeiten eines Budgetlochs und einer Rekordverschuldung ist es absolut unverständ-
lich, dass man dafür Unsummen von Geld ausgibt“, ist Rauch verärgert.  So wurden im
Bundeskanzleramt  im  Jahr 2014  über 40.000 Euro für Taxifahrten ausgegeben, was
ein Plus von 4.000 Euro gegenüber dem Jahr 2013 bedeutet.  Im Bundesministerium
für  Finanzen schlugen die Kosten mit fast 37.000 Euro zu Buche.   Auch hier sind die
Kosten um rund 16.000 Euro im Vergleich zum Jahr 2013 gestiegen.
Laut Rauch sind in sieben von 14 Ministerien die Taxikosten gegenüber dem Jahr 2013
gestiegen.   „Die  Bundesregierung  sieht  scheinbar keinen Grund,  bei sich selbst den
Sparstift  anzusetzen.   Dabei  sehe  ich hier sehr großes Einsparungspotential“,  meint
Rauch.
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2015-03-24

Todesstrafe ist in der EU seit 1.12.2009 geltendes Recht


System-Medien und  Politiker(innen) schweigen vornehm

Während  Frank Stronach die Todesstrafe nur gegen  Berufskiller einsetzen möchte,  erlaubt die
EU die Todesstrafe gegen die normale Bevölkerung. Über diesen EU-Skandal hat bis dato noch
keine Zeitung, geschweige denn ein Politiker berichtet.   Wir haben diese erstaunliche Tatsache
auf der Webseite der EU-Austrittspartei entdeckt.
So steht es auf „euaustrittspartei.at
Eigentlich war die Todesstrafe in Österreich schon abgeschafft. In Art. 85 der österreichischen
Bundesverfassung  ist seit 1968 gesetzlich geregelt:  „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“  Leider
wurde  die  Todesstrafe  über  den EU-Vertrag  von Lissabon den EU-Mitgliedsländern wieder
erlaubt und trat mit 1. Dezember 2009 in Kraft:

Das ging so:
Schritt 1: Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich.
Schritt 2:  Im Artikel 2 dieser  Grundrechtecharta steht unter (2):  Niemand darf zur Todesstrafe
verurteilt oder hingerichtet werden.

Schritt 3: in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht:
„Eine  Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“  wenn es erforderlich ist, „einen
Aufruhr  oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.  Die zweite Ausnahme, wann die Todes-
strafe verhängt werden darf: „Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“
Das bedeutet im Klartext,  dass die EU die Tötung eines Menschen bei  „Aufstand und Aufruhr“
legitimiert  und weiters die Todesstrafe für Taten vorsieht, die in Kriegszeiten oder bei unmittel-
barer  Kriegsgefahr  begangen  werden.  SPÖ  und  ÖVP  haben dem mittels EU- Vertrag von
Lissabon  zugestimmt.   In  Österreich  ist  übrigens  die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP)  für die Exekution dieses unmenschlichen und rückschrittlichen EU-„Rechts“ zuständig.
Pikantes  Detail am Rande.   Bundeskanzler Werner Faymann hieß gestern den ehemaligen
Gouverneur  des  US-Bundesstaates  Kalifornien  und  Befürworter  der  Todesstrafe,  Arnold
Schwarzenegger,  im Bundeskanzleramt willkommen.
Quelle: BKA / Fotograf: Andy Wenzel
„Es  freut  mich  immer,  wenn Arnold Schwarzenegger Österreich einen Besuch abstattet“,  so
der  Bundeskanzler.   Über was die beiden beim  Abendessen wohl gesprochen haben?  Viel-
leicht  hat  der  Ex-Aushilfstaxifahrer  dem  Ex-Bodybuilder  mitgeteilt,  dass  nicht  nur  in  Kali-
fornien –   sondern  auch  in  Österreich  die  Todesstrafe   möglich  ist.   Es  könnte  durchaus
der Fall sein,  dass so eine Mitteilung beim ehernen Verfechter der Todesstrafe freudige Erreg-
ung ausgelöst hat. Jedenfalls quittierte Schwarzenegger  den  Empfang  beim  Bundeskanzler
mit den Worten:   „Freue mich riesig, wieder in Österreich zu sein.“
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2013-09-08

Skandalöse Groer-Gedenkmesse


Burgenländischer Bischof wollte vielfachen Kinderschänder ehren –

Betroffenen-Plattform warnt: 35 Pädo-Priester nach wie vor im Dienst

 
„Die  Missbrauchsverbrechen  durch Kirchenmitglieder  wurden in Österreich bis zum heutigen
Tag nicht aufgeklärt.   Das Verhalten von Bischof Zsifkovics ist symptomatisch für die herrsch-
ende  Geisteshaltung der Vertuschung und Verharmlosung“,  empört sich Sepp Rothwangl von
der Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt.
 
Für  Opfervertreter  ist  es unverständlich,  dass  der  burgenländische Bischof heute an einer
Gedenkmesse  für  jenen  Kardinal  teilnehmen  wollte,  mit dem das wahre  Ausmaß der Miss-
brauchsskandale  in der katholischen Kirche in Österreich publik wurde.   Nach heftiger Kritik
sagte  Zsifkovics  seine  für  heute geplante Teilnahme an einer Gedenkfeier für den vor zehn
Jahren verstorbenen Kardinal Hans Hermann Groer ab.
 
„Es  ist  schlichtweg  skandalös,  dass  der  Staat  der Kirche gestattet hat,  mit der kirchlich-
eigenen  Klasnic-Kommission die Aufarbeitung der Verbrechen  unter Kontrolle zu halten und
so  der  Vertuschung  weiter  Vorschub  leistet“,  so  Rothwangl weiter.   Die Kommission ist
organisatorischer Teil der Kirche,  wie auch ein Bescheid Bundeskanzleramtes jüngst bestät-
igt hat.
 

Gefährdung von Kindern und Jugendlichen?

„Tatsächlich  verteilt die  Kommission  Almosen an Betroffene und schützt indirekt die Täter.
Wir  haben  vor  einem  Jahr  den  Bischöfen  die  Namen  von 35 pädophilen Priestern und
Kirchenangestellte bekannt gegeben,  die nach wie vor im Amt sind. Deren Neigungen sind
den  Bischöfen hinreichend bekannt.   Diese Täter stellen eine akute Gefahr für Kinder und
Jugendliche dar. Die Kirche bleibt untätig. Zwar hat der Papst die Aufklärung des sexuellen
Missbrauchs  zur  Chefsache erklärt,  in Österreich ist davon jedoch nichts zu spüren“,  so
Rothwangl
 
Rothwangl  appelliert daher an alle Österreicher(innen),  das Volksbegehren gegen Kirchen-
privilegien Mitte April zu unterzeichnen:  „Drei Jahre nach Bekanntwerden der Missbrauchs-
skandale hat es die Kirche nicht geschafft,  ihre eigenen Verbrechen aufzuarbeiten und die
Opfer adäquat zu entschädigen. Wir appellieren an die Bevölkerung. Die Politik muss unter
Druck gesetzt werden,  damit diese Verbrechen endlich aufgeklärt werden.  Wer das Volks-
begehren  gegen  Kirchenprivilegien  unterzeichnet,  erhebt  seine Stimme auch im Namen
der Opfer kirchlicher Gewalt.“  (Quelle: APA/OTS)
 
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2013-04-08
 

Mieser Lausch-Angriff verhöhnt Rechtsstaat


Politische Linke schreckt nicht einmal vor Rufmord zurück

„Was sich derzeit rund um den freiheitlichen Personalvertreter und NAbg. Christian Lausch
abspielt  ist  ein  Justiz- und  Medienskandal  erster  Güte“,  kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär  NAbg.  Harald Vilimsky  die  miese Hetze und Menschenjagd gegen einen
beliebten  FPÖ-Politiker und erfolgreichen Aufdecker von Justizskandalen.   „Der mit Hilfe
der  Grünen  vom  Stadtmagazin Falter ‚aufgedeckte‘ Fall ist 2006 nicht nur wegen Verjähr-
ung,  sondern auch wegen offensichtlicher Unglaubwürdigkeit der Vorwürfe rechtswirksam
eingestellt worden“, so Vilimsky.
 
Abgesehen davon,  dass in einem Rechtsstaat der Beschuldigte nicht seine Schuldlosigkeit
nachweisen  müsse,  sondern  seine  Schuld  bewiesen  werden  müsse,  sei  es ein Justiz-
Skandal,  dass  Akten  aus  dem  Justizministerium  Medien  zugespielt  worden seien,  so
Vilimsky,  der  eine  Untersuchung  forderte.   „Die Justiz muss endlich jene Mitarbeiter zur
Verantwortung ziehen,  die rechtswidrig und vielleicht auch mittels Korruption,  vertrauliche
Akten  an  die  Öffentlichkeit  spielen,  nur  um  der  FPÖ  parteipolitisch  zu schaden“, so
Vilimsky.
 
Fakt  sei  jedenfalls,  dass  die  „Vorfälle“ angeblich 2003 passiert sein sollen, jedoch erst
2005 zur Anzeige gebracht worden seien. Just zu jenem Zeitpunkt, als Lausch zum Dienst-
stellenausschussobmann in der JA Wien Josefstadt gewählt geworden sei.  „Die politische
Motivation in dieser Sache ist also offensichtlich“, so Vilimsky.
 
Einen  Beweis,  der  die  Schuld  Lauschs eindeutig  belegen würde,  gebe es freilich nicht,
betonte Vilimsky.   Dies halte den politischen Gegner jedoch nicht davon ab, eine letztklas-
sige,  miese und schäbige Menschenhatz gegen einen erfolgreichen und beliebten freiheit-
lichen Personalvertreter anzuzetteln, so Vilimsky.
 
„Wie  immer  wenn  es darum geht einen freiheitlichen Politiker zu verunglimpfen,  spielen
manche  Medien  breitwillig mit.   Offenbar gilt in Österreich nicht die Unschuldsvermutung
für FPÖ-Politiker, sondern das genaue Gegenteil“, kritisierte Vilimsky die unseriöseMedien-
berichterstattung zu dieser Rufmordkampagne.
 
Selbst  Top-Verdiener  Armin Wolf entblöde sich nicht,  die mehr als wackelige Geschichte
mit   den  Worten:  „Wenn es stimmt was mehrere Frauen behaupten…“,  anzumoderieren,
kritisierte  Vilimsky.   In  einer  anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt wäre ein derart
unseriöser Beitrag wohl der letzte des betreffenden Redakteurs gewesen.
 
Dieser Beitrag erinnert frappant an die Licht-Esser- Story“, so Vilimsky,  der der ORF-Führ-
ung nahe legte,  ihre selbstverliebte Moderatorenriege einzubremsen und zu entschnöseln.
Unter  dem Strich bleibe  der Versuch des politischen Gegners,  sich eines politisch Unbe-
quemen entledigen zu wollen, fasste Vilimsky die Rufmordmethoden zusammen.
 
„Ein  rechtlich seit 2006 abgeschlossener Justizakt wird mittels Amtsmissbrauch,  politisch
motiviert,  an den linken Falter zugespielt.   Fakten werden einfach negiert und ein Mensch
der  sich  nichts  zu  Schulden kommen hat lassen,  wird politisch für vogelfrei erklärt“,  so
Vilimsky,  der  abschließend  ein  Zitat von Solschenizyn in Erinnerung rief,  der gesagt hat:
„Die Kommunisten verschonen wirklich Kriminelle, kriminalisieren jedoch Andersdenkende!“
„Genau das erleben wir hier“, so Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)
 
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2013-03-23
 

Die FalterTop(f)-Stories


Falter bringt 10 Jahre alten und abgehakten „Fall“ unter Top-Stories

Die  in  der  Wochenzeitschrift  „Falter“  erhobenen  Vorwürfen  gegen  den freiheitlichen
Abgeordneten  Christian Lausch,  sehen  wir  etwas anders.   Erstaunlich finden wir auch,
dass  der  Falter-Journalist, Florian Klenk,  einen 10 Jahre alten und bereits abgehakten
„Fall“  unter Top-Stories bringt. 
Der Falter schreibt wörtlich:  “Wie hat das Justizministerium reagiert?   Man kann es kurz-
fassen:   Die Frauen wurden  komplett im Stich gelassen.   Die Disziplinarkommission des
Justizministeriums  hatte  zwar am 17. November 2005 einen Bescheid erlassen, dass die
Vorwürfe  so  massiv  seien,  dass  eine mündliche Verhandlung vonnöten sei.   Doch der
Bescheid wurde erst am 27. März 2006, also vier Monate später, zugestellt. Angenehmer
Nebeneffekt: Der Fall verjährte.“
Obiges Falter-Zitat kann daher so verstanden werden, als wenn das Justizministerium die
Disziplinaranzeige verjähren hätte lassen.   Das ist unrichtig.   Der „Fall“ wurde nicht vom
Justizministerium geprüft und eingestellt,  sondern von der Disziplinaroberkommission im
Bundeskanzleramt.
Die  politische  Motivation in dieser ist Sache offensichtlich,  denn die Vorfälle sind angeb-
lich  2003  passiert.   Die Disziplinaranzeige wurde jedoch erst im Jahr 2005 eingebracht.
Interessanter  Weise  genau  zwei Monate nachdem NAbg. Lausch AUF Dienststellenaus-
schussobmann in der JA Wien Josefstadt geworden ist.
Offenbar um ihn mit dieser Anzeige politisch zu schaden,  ist es dem politischen Gegner
damit  gelungen,  C. Lausch  kurzfristig  während  der  Disziplinaruntersuchungen als DA-
Obmann ruhig zu stellen – weil er seine Funktion während der Untersuchungen nicht aus-
üben konnte. Das damalige politische Ziel wurde also erreicht.
Der  Falter  berichtet  weiters,  dass  Lausch  anzügliche  Mails an eine Beamtin geschickt
haben soll.   Aus zuverlässiger Quelle wissen wir, dass die angesprochenen Mails nie von
Lausch verschickt wurden. Um das zu untermauern hat Lausch sogar beantragt, dass ein
Sachverständiger  den  Disziplinaruntersuchungen beigezogen wird und ein Gutachten er-
stellt wird, welches diese Sachlage bestätigt und Lausch entlastet.
Bezüglich  der  angeblich  von Lausch getätigten anzüglichen Aussagen,  hat dieser in der
Disziplinaruntersuchung selbst angeregt,  alle Zeugen einzuvernehmen,  welche diese an-
geblich gehört haben sollen.  Interessant ist auch die Tatsache, dass ausgerechnet jenes
Mail,  das  Beweiskraft gehabt hätte,  nämlich das Bild seines Brustwarzenpiercings,  von
der besagten Beamtin gelöscht wurde. Ist das nicht ein Zufall?
Dieser  nunmehr  über  zehn  Jahre  zurückliegende  „Fall“  ist nach unserer Ansicht daher
auch keiner,  sondern  soll einem  politischen Gegner einmal mehr dazu dienen, in diesem
Fall die FPÖ und/oder  deren  Abgeordnete in ein schiefes Licht zu bringen.  Denn nicht zu
vergessen, heuer finden Nationalratswahlen statt.
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2013-03-20
 

Überfallsartiger Anschlag auf Verwaltungsgerichtshof


Rot-Grün will die neue Oberbehörde von

vornherein fest an die Parteileine legen

 
„Still  und heimlich soll der geplante Verwaltungsgerichtshof durch Landesregierung und
Landtag durchgeschleust und fest an die Parteikandare genommen werden“, ärgert sich
Wiens  FPÖ-Klubchef  und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
 
Er berichtet: „Dadurch, dass die Schaffung der neuen Behörde im letzten Augenblick auf
die Tagesordnung gesetzt wurde, hat die Opposition gerade einmal zwei Werktage Zeit,
sich  mit  der  komplexen Materie auseinanderzusetzen.   Das ist kein Zufall, das ist das
demokratiefeindliche Kalkül der Sozialisten und ihrer grünen Schoßhündchen-Truppe.“
 
Das  mangelnde  Demokratie-Bewusstsein  der  Regierungsparteien  im Wiener Rathaus
manifestiert  sich  auch  deutlich  in  dem Vorschlag, der vorgelegt wird. Gudenus:  „Alle
anderen  Bundesländer  halten  sich an die Vereinbarungen mit dem Bund und versehen
diese  höchsten  Gerichtshöfe  mit  der  notwendigen  Unabhängigkeit.  Nur  die  Wiener
Sozialisten wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass unabhängige Richter ihre
Misswirtschaft und Skandale aufarbeiten.“
 
Die konkreten Kritikpunkte der Freiheitlichen, die sich durch die Bank mit jenen des ÖGB,
des Bundeskanzleramts, des Rechnungshofs,  der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer
decken:

– So wollen die Wiener Sozialisten etwa die Ernennung aller Richter unter Ausschluss der
  Opposition und der Öffentlichkeit in ihren Reihen ausschnapsen.
 
– Der  von  SPÖ-Chef  Häupl  zu ernennende Präsident soll die Macht haben,  in sämtliche
  Fälle   einzugreifen und im Sinne seiner Förderer zu entscheiden.
 
– Um diesen Präsidenten unangreifbar zu machen, darf er sich seine interne Kontrolle nach
   Lust und Laune selbst aussuchen.
 
– Darüber hinaus werden die Kosten des Verwaltungsgerichtshofs, wie bei sämtlichen Pro-
  jekten,  in welche die SPÖ verwickelt ist, explodieren.
 
„Der  Wiener  Vorschlag  klingt  wie eine Mischung von Regelungen aus Nordkorea und aus
dem ESM-Gouverneursrat.  Da zeigen die Roten wieder ihre schreckliche, realsozialistische
Fratze“,  erklärt Gudenus,  „da  ist  ja  der bisher bestehende UVS noch die sinnvollere Lös-
ung.“   „ Dieser  geplanten  Unterstellung  des Verwaltungsgerichtshofs unter rote Kontrolle
werden wir Freiheitliche jedenfalls nie im Leben zustimmen“, so Gudenus

„Sollte das Gesetz tatsächlich in dieser Form durchgepeitscht werden,  dann werden wir im
Sinne einer unabhängigen Rechtsprechung zum Wohle der Bürger gemeinsam mit der ÖVP
einen  Antrag  auf  Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Wiener Stadtver-
fassung einbringen“,  merkt Gudenus abschließend an. (Quelle: APA/OTS)
 
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2012-11-30
 

SPÖ-Deutsch sieht lauter Nazis


Ist SPÖ-Deutsch schon wieder in einer Parallelwelt?

Im  Beitrag  „Die Parallelwelt eines SPÖ-Funktionärs“  haben  wir  schon  am  05.06.2010  die
Realitätsferne des Wiener SPÖ-Landesparteisekretärs, LAbg. Christian Deutsch, dokumentiert.
Damals  tätigte er Aussagen wie:   „Strache hat heuer jede Wahl verloren!“ oder  „Das Loser-
Image  Straches hat sich verfestigt.“   oder   „Im Herbst wird Strache,  dem das Wasser nach
dieser Niederlagenserie bis zum Hals steht,  endgültig baden gehen!“
 
Letztere  Aussage  bezog  sich  auf  die  damals bevorstehenden Landtags- und Gemeinderats-
wahlen in Wien. Abgesehen davon, dass Strache schon damals von Wahlsieg zu Wahlsieg eilte,
müsste  der  Ausgang der Wien-Wahl 2010 auch einem Christian Deutsch noch in lebhafter  Er-
innerung  geblieben  sein.   Aber der Mann scheint lernresistent zu sein, zumindest bestätigt er
dies mit einer heutigen Presseaussendung.
 
Als „grauslich“ und „zu verurteilen“ bezeichnete Christian Deutsch heute die neuesten Facebook-
Aktivitäten des FPÖ Obmanns. „Laut Medienberichten ist Strache Mitglied einer FPÖ-Fangruppe,
in  der  es  von  Hasstiraden und rassistischen Kommentaren bei gleichzeitigen Strache-Huldig-
ungen nur so wimmelt“,  informierte Deutsch.
 

SPÖ-Deutsch wieder bestens uninformiert

Ad 1 sind es keine neueste Facebook- Aktivitäten des FPÖ-Chefs, sondern eine Fangruppe, die
sich „Wir stehen zur FPÖ“ nennt.  Wir haben uns diese FB-Seite sehr genau angesehen und da-
bei  weder Hasstiraden und/oder rassistischen Kommentare feststellen können.   Da sind SPÖ-
Funktionäre  schon  aus einem ganz anderen Holz geschnitzt.   Wie etwa in der Äußerung der
Absicht,  das  Parlament in die Luft zu sprengen  oder  Reiche abschlachten zu wollen, welche
von solchen zum Besten gegeben wurden.

 

Ad 2 beziehen sich die „Medienberichte“ auf einen Artikel in der Tageszeitung  „ÖSTERREICH“.
Dies  wollen  wir  gar nicht näher kommentieren,  da sich unsere Leserschaft sicher selbst ein
Bild  über  den  Wahrheitsgehalt  so mancher Beiträge in dieser kunterbunten Postille machen
kann und wird.
 
Aber  der Überhammer  kommt noch:   „Nachdem ihm sämtliche WählerInnengruppen davon
laufen und er offensichtlich  von den Burschenschaftern in die Enge getrieben wird,  begibt er
sich nun wieder auf virtuellen Kuschelkurs  mit dem offensichtlich rechtesten Rand der Repub-
lik“,  so  Deutsch.   Offensichtlich  verwechselt hier der der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär
–  wie schon im Jahre 2010 –   die  SPÖ  mit der FPÖ bezüglich des Wähler(innen)-Schwundes.
Gut, spätestens nach den Nationalratswahlen im nächsten Jahr, wird Christian Deutsch wieder
aufwachen.
 
Aber kommen wir nochmals auf gewaltbereite SPÖ-Funktionäre zurück. Diese gibt es nicht nur
in  der  virtuellen  Welt  auf  Facebook,  sondern  auch ganz real.   Wie wir im Beitrag    „SPÖ-
Mandatar stürmt mit Messer…“ berichteten, kam es vor nicht einmal zwei Monaten zu beängs-
tigenden Szenen im Wiener Gemeinderat.
 

SP-Deutsch soll rote Messerhelden dingfest machen

Auch  wenn der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Deutsch nach dem unerreichten Social Media-
Debakel  seines  rund um  die Uhr lächelnden Bezirksgenossen im Bundeskanzleramt neiderfüllt
auf  die  weit  über  110.000 Unterstützer von Heinz-Christian Strache auf Facebook schielt,  ist
sein hyperventilierendes Gekeife über angeblich verhetzende Postings,  die nicht einmal auf der
H.C. Strache-Seite zu finden waren, in etwa so entbehrlich wie ein noch nach wie vor undichtes
Schwimmbecken im Stadthallenbad.
 
Zudem  sollte  der  gute Mann zuerst einmal in den eigenen Reihen dafür sorgen,  dass bei den
nächsten  Sitzungen  des  Gemeinderates  nicht wieder ein SPÖ-Mandatar in  „Mackie Messer“-
Manier zum Rednerpult stürmt und wie von Sinnen auf etwaig wieder dort befindliche Kartona-
gen mit freiheitlichen Unterschriftenlisten einsticht.
 
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2012-08-14
 

Zeitungs-Abos über 1,5 Millionen Euro


Sparen ist in den Ministerien nicht angesagt

Vor  einigen  Wochen  brachte  der  steirische FPÖ-Landesparteisekretär und Nationalrats-
abgeordnete Mario Kunasek eine parlamentarische Anfragen zum Thema  „Druckschriften-
Abos in den Ministerien“ ein. Nun überrascht die Antwort. Die Gesamtkosten für die Abos
belaufen  sich  auf  rund  1,5 Millionen Euro.   Ihre Zeitungen und Zeitschriften lassen sich
die Ministerien also so einiges kosten.
 
Das meiste Geld für die gleichzeitig meisten Abos gibt das Bundesministerium für Europä-
ische und Internationale Angelegenheiten aus.  Rund eine viertel Million Euro im Jahr für
719 Abos,  das ist mehr als das Zehnfache eines durchschnittlichen Jahresbruttoeinkom-
mens.  Davon sind 31 Bezüge Doppel-Abos.
 
Die  doppelten  Druckschriftenbezüge  fallen  in  anderen  Ministerien  jedoch  stärker auf.
Im Finanzministerium liegen 82 Mehrfachbezüge vor,  im Bundesministerium für Wirtschaft
immerhin 77. Minister Darabos hat 66 Zeitungen oder Zeitschriften doppelt abonniert.
 
Absoluter Spitzenreiter bei den Mehrfach-Abos ist aber das Bundeskanzleramt. Insgesamt
838 Abos,  davon 114 mehrfach.  Da  fragt  man sich schon,  wo denn der Sparwille des
Herrn Bundeskanzlers bleibt?
 
Es ist insgesamt fraglich, was die Bundesregierung unter Sparen versteht. Die Kosten für
die Druckschriften-Abos sind im Vergleich zu 2010 jedoch um über 100.000 Euro gestie-
gen. Dem Bürger wird ein Sparpaket diktiert,  während Rot und Schwarz ihre Zeitungen
doppelt und dreifach bestellen.
 
*****

2012-05-09
 

AUF-Demo am Ballhausplatz


GASTAUTOREN – BEITRAG

Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger & Freiheitlicher hielt eine Kundgebung auf dem
Ballhausplatz abgehalten. Sie kritisiert dabei das neue Sparpaket, welches auch massive
Einschränkungen beim Öffentlichen Dienst und insbesondere bei der Polizei befürchten
lässt.
 
{besps}auf{/besps}
 
 
Ausschnitt aus der Homepage der AUF:
 
„Die Ankündigung von Mikl-Leitner,  die aufgrund permanenten Personalmangels drama-
tisch ausufernden  Überstunden bei der  Exekutive im Rahmen des  Stabilitätspaketes in
Form  eines  neuen Dienstzeitmodels zu kompensieren,  zeigt nicht nur hochgradige Un-
kenntnis über die personellen Zusammenhänge im Innenressort sondern auch die völlige
Verweigerung  hinsichtlich  der  zukünftigen Personalentwicklung  bei der Exekutive, so
Herbert, der Bundessprecher der AUF.“
 
Dies  bekräftigte  er  auch  bei der Kundgebung und wurde dabei vom Bundesparteiob-
mann der  FPÖ  H.C. Strache  sowie  dem  Landesparteiobmann der FPÖ Wien  Johann
Gudenus unterstützt,  nebst einigen anwesenden  Nationalräten sowie rund 100 Kund-
gebungsteilnehmern.
 
Während  der Demo wollte  Herbert eine Petition an den Bundeskanzler übergeben um
den  Protest  gegen  das Stabilitätspaketes kund zu tun.   Der zufällig vorbeikommende
Staatssekretär  Ostermeier  lehnte die Übernahme der Petition ab und auch im Bundes-
kanzleramt  kam  die  Botschaft  laut Herbert wohl nicht an. Doch die Petition nahm an,
aber den Bundeskanzler bekam er nicht zu Gesicht, sagte Herbert.
 
Die  Innenministerin  Mikl-Leitner  machte  ihr  Versprechen wahr und sah bei der Kund-
gebung  vorbei  um  mit den Personalvertretern zu sprechen.  Wenngleich sie auch nur
auf die  „Arbeitskreise“ im Parlament verwies,  doch die Wertschätzung wenigstens vor-
beizukommen wurde ihr positiv angerechnet.
 
Nach  etwa zwei Stunden ging die  Kundgebung wie nicht anders zu erwarten bei Exe-
kutivbediensteten friedlich zu Ende.
 
E. Weber

2012-03-27
 

Schlappe für Darabos


Berufungskommission entschied für Entacher

Wie  die  Berufungskommission beim  Bundeskanzleramt heute mitteilte,  wurde im
Verfahren,  das General  Edmund Entacher  gegen den Versetzungsbescheid des
Verteidigungsministeriums angestrengt hatte,  für den berufenden  Dienstnehmer
entschieden.
Bekannter Weise  hatte Darabos als Versetzungsgrund  „Vertrauensverlust“  an-
gegeben,  da E. Entacher es wagte,  seine Meinung zum Verhalten des Verteidigungs-
minister bezüglich dessen Reformpläne kundzutun.  Die Berufungskommission folgte
der Argumentation von  Darabos nicht und hob den Versetzungsbescheid ersatzlos
auf.
Dazu Darabos:  „Ich nehme die Entscheidung der Berufungskommission selbstver-
ständlich zur Kenntnis.   Aus rechtlicher Sicht waren meine Argumente für den Ver-
trauensverlust offenbar nicht ausreichend.“
Wir haben schon öfters kritisiert,  dass Darabos als  Verteidigungsminister eine völlige
Fehlbesetzung ist.  Der Mann hat nicht einmal seinen Wehrdienst mit der Waffe abge-
leistet.   Dazu kommt noch,  dass es nicht angehen kann  berechtigter Kritik mit alt-
sozialistischer Manier zu begegnen und Kritiker einfach mundtot zu machen.

Amateur vs. Profi

Entacher hatte als Profi (Berufssoldat) berechtigte Kritik gegen die Pläne des Amateurs
Darabos  (Zivildiener)  geäußert.   Und da  sind wir auch  schon bei  des Pudels Kern.
Jemand  der den Heeresdienst  mit  der Waffe  verweigert  ist ein Amateur,  was  die
Agenden des Bundesheers anbelangt.   Gelangt dann dieser Mann in die Position eines
Verteidigungsministers, so ist er unserer Meinung nach als Sicherheitsrisiko für die Lan-
desverteidigung einzustufen.
Aber Darabos sieht dies offenbar nicht ein und meint: „Für mich steht jedoch die Not-
wendigkeit der Reform des Bundesheeres außer Diskussion.   Auf diesem politischen
Reformweg werde ich mich als verantwortlicher Minister auch durch eine dienstrecht-
liche Entscheidung nicht abbringen lassen.“  Offenbar hat der  Verteidigungsminister
den Wink mit dem Zaunpfahl  – positive Entscheidung für Entacher –  nicht verstan-
den.
Aber die Causa würde keine Abrundung erfahren, wenn sich nicht Fräulein Rudas zu
Wort melden würde. Sie meinte dazu:  „Verteidigungsminister Norbert Darabos darf
sich von  seinem Reformkurs  für das Österreichische  Bundesheer nicht abbringen
lassen.“

Die nächste ahnungslose Bundesheer-Spezialistin

Es ist doch schön, wenn Laura Rudas auch ihren Senf dazugibt und dabei in Sachen
Landesverteidigung  die selbe Qualifikation wie  Darabos aufweist.  Nämlich keine!
Aber die SPÖ-Politikerin setzt noch einen drauf und führt aus:   „Dass der Verteidig-
ungsminister  jetzt  auch  die  Entscheidung  der  Berufungskommission  akzeptiert,
zeuge von Charakter.“
Wertes Fräulein Rudas, eine gesetzlich fundierte Entscheidung zu akzeptieren zeugt
keineswegs von Charakter.   Es ist mehr oder weniger ein notwendiges Übel,  denn
auch ein Minister hat Behördenbescheide sowie Gesetze unseres Landes zu respek-
tieren.
 
Allgemeine Wehrpflicht in Stein gemeißelt?  Wohl eher in Sand geschrieben!
Seinen Charakter hat N. Darabos schon unter Beweis gestellt als er klipp und klar fest-
stellte, dass die allgemeine Wehrpflicht für ihn „in Stein gemeißelt“ ist und sich kurze
Zeit später wie ein Fähnlein im Wind drehte. Der nächste Charakterzug war dann als er
versuchte  einen Kritiker,  der als Profi sein Handwerk wirklich versteht,  mit einer Ver-
setzung mundtot zumachen.
Dieser Versuch altsozialistischer Manier der  Meinungsunterdrückung ist ihm nun selbst
auf den Kopf gefallen. Wenn Norbert Darabos wirklich Charakter zeigen will, dann sollte
er umgehend zurücktreten.
*****

2011-11-07
 

Bürgerrechte für einen Mörder


Filmproduzent ermordet und zerstückelt

Am 22. Dezember 1993 wurde Helmut Frodl in einem Mordprozess am LG Wien zu lebens-
langer Haft verurteilt.  Ihm war vorgeworfen worden,  gemeinsam mit einem Komplizen
den Filmproduzenten Fritz Köberl nach Ungarn gelockt und getötet zu haben.
Köberl bekam von Frodl Mehlspeisen und Alkoholika verabreicht, welche mit einem Betäub-
ungsmittel versetzt waren. Anschließend erschoss er den Filmemacher mit einem Genick-
schuss. Danach zersägte er die Leiche in 17 Teile und warf sie in einen Müllcontainer.
Ein Unterstandsloser fand am nächsten Tag die Leichenteile. Während die Polizei ermittelte,
täuschte Frodl vor, dass Köberl noch lebe und versuchte auch an das Geld des Filmprodu-
zenten zu gelangen.  Frodl wurde am 15. Juni 1992 verhaftet.

Der Musterhäftling

Vor Gericht widerrief er sein Geständnis und gab an, dass ein russischer Geheimagent den
Filmemacher erschossen habe.  Ein neuerliches Geständnis legte er nie ab.  In der Haftan-
stalt Garsten studierte er Theologie. Er galt als Musterhäftling und wurde im Vorjahr, nach
17 Jahren Haft vorzeitig entlassen.

Streit um Wahlrecht

Während seiner Haftverbüßung wollte Frodl im Jahre 2002 von seinem Wahlrecht Gebrauch
machen. In diesem Jahr fand eine Nationalratswahl und ein Volksbegehren statt. Da jedoch
dem  Gesetz nach jeder Verurteilte der eine vorsätzliche Straftat begangen hat und dafür
mehr als 1 Jahr unbedingte Haft ausfasst von Wahlen ausgeschlossen ist, wurde ihm dies
zu Recht verweigert.
6 Monate nach Entlassung aus der Strafhaft, erhält ein Verurteilter sein Wahlrecht wieder
zurück. Mag sein dass dieser Wahlrechtsentzug bei einem Autodieb übertrieben erscheint,
aber bei einem zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder, sollten schon andere  moralische
Maßstäbe angelegt werden. Vor allem wenn eine Tat derart brutal und geplant ausgeführt
wurde und nicht im Affekt oder aus Fahrlässigkeit passierte.

Vom VFGH bis zum EGMR

Auf jeden Fall hat sich Frodl über sein entzogenes Wahlrecht den Kopf zerbrochen. Ob er
auch so intensiv darüber nachgedacht hat wie er die Folgen seiner Tat wieder gutmachen
kann, sofern es bei so einem  Verbrechen überhaupt eine Wiedergutmachung gibt.
Frodl rief im Jahr 2003 den  Verfassungsgerichtshof um Verfahrenshilfe an.  Die obersten
Richter lehnten dieses Ansinnen zu Recht ab und erklärten den Entzug des Wahlrechts als
verfassungskonform.
Aber er lies sich durch diesen Rückschlag nicht erschüttern und wandte sich an den EGMR.
Zeit hatte Frodl als Lebenslanger ja genug, um seine juristischen Spielchen zu spielen. Was
nun erfolgte, hätte kein normal denkender Mensch für möglich gehalten.

Dieses Urteil gleicht einem Schlag ins Gesicht

Der EGMR hat in der Folge am 8. April 2010 festgestellt, dass im Fall Frodl eine Verletzung
des Rechts auf freie Wahlen nach der Europäischen Menschrechtskonvention vorliege. Ob
sich die Richter(innen) dieses Gerichtshofes auch Gedanken über die Menschrechte des
ermordeten Fritz Köberl Gedanken gemacht haben?
Auf jeden Fall nimmt die Republik Österreich diese Entscheidung nicht kommentarlos hin
und wird dagegen ein Rechtsmittel erheben. Experten des Innenministeriums, des Bundes-
kanzleramtes-Verfassungsdienstes und des Bundesministeriums für europäische und internat-
ionale Angelegenheiten erarbeiten derzeit einen entsprechenden Schriftsatz, der nächste
Woche fristgerecht dem EGMR übermittelt wird.

Es gibt keine Ex-Mörder

Es ist schon gut dass es eine Instanz wie den EGMR gibt, die über die Einhaltung von
Menschrechten wacht und auch dementsprechend urteilt. Aber ein Urteil dass einem
zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder Bürgerrechte zuerkennt, ist im höchsten Maß
erstaunlich.
Bei Freddy Rabak steht ein sehr treffendes Zitat geschrieben. Es gibt Ex-Dealer, Ex-Diebe
oder Ex-Räuber. Aber es kann nie im Leben einen Ex-Mörder geben.  Wir sehen dies ge-
nauso und deshalb ist das EGMR-Urteil eine moralische Ohrfeige gegenüber allen Opfern.
*****

2010-07-01
  

Von Beruf Asylant

 

Welche Kosten verursacht ein Asylant?

Nachfolgendes Mail, von dem sich der Samariterbund deutlich distanziert, haben wir von
einem Leser zugesandt bekommen.
   
Originaltext des erhaltenen E-Mails:
Zum Nachdenken!
BARGELDLEISTUNGEN AN ASYLWERBER IN ÖSTERREICH
(Quelle: Arbeitersamariterbund, Arbeiterkammer):

Essensgeld pro Person (auch Kinder) und Monat: EUR 150,00
Taschengeld pro Person (auch Kinder ) und Monat EUR 40,00
Freizeitaktivitäten pro Person (auch Kinder) und Monat: EUR 10,00

Bekleidungshilfe pro Person und Jahr: EUR 150,00
Schulbedarf pro Kind und Jahr: EUR 200,00

BEISPIEL: Asylwerberfamilie (Eltern mit 3 Kindern, 2 davon Schulpflichtig):

Essensgeld x 5: EUR 750,00
Taschengeld x 5: EUR 200,00
Freizeitaktivitäten x 5: EUR 50,00 pro Monat Bargeldleistung: EUR 1.000,00

dazu Bekleidungshilfe x 5 pro Jahr: EUR 750,00
dazu Schulbedarf x 2 pro Jahr: EUR 400,00

NICHT vom Asylwerber zu bezahlen sind: Miete, Strom, Gas, Heizung, Fernsehgebühren,

Hygieneartikel (z.B. Windeln, Seife, WC-Papier usw.)

VERGLEICH: einheimische Familie (Vater arbeitslos, Mutter und drei Kinder):
durchschnittliche Arbeitslose: EUR 700,00
Familienbeihilfe x 3: EUR 336,00 pro Monat Bargeldleistung: EUR 1.036,00

Davon zu bezahlen sind: Miete, Strom, Gas, Heizung, Fernsehgebühren, Essen, Hygiene-

artikel, Kleidung, Schulbedarf etc.

IST DAS NICHT DER WAHNSINN???
Ein Asylwerber bekommt im Monat um EUR 36,00 weniger und muss dafür keine Miete,
Strom, Heizung usw. bezahlen!!!
IRRE ODER!!!

EIN GROSSES DANKE AN UNSERE POLITIKER!!!

UND JETZT HALTE DICH FEST!!!

In den USA kommt ein Asylsuchender auf 13.697 Einwohner!
In Deutschland kommt ein Asylsuchender auf 1.700 Einwohner!!
In Österreich kommt ein Asylsuchender auf 265 Einwohner!!!

Ende des E-Mails
  
Da wir natürlich nicht alles glauben was uns  Leute weismachen wollen, haben wir im
Internet recherchiert und sind dabei auf erstaunliche Ergebnisse gestoßen.
 

Wir haben nachgerechnet

Wir sind von einem gesunden Asylanten ausgegangen, denn bei einem Behinderteren der
gesonderte Pflege beansprucht, würde der von uns ermittelte Betrag weit überschritten
werden.

Als Quelle haben wir die „RIS-Datenbank“  des Bundeskanzleramtes herangezogen, um
uns nicht eine unkorrekte Berechnung vorwerfen zu lassen.

Kostengünstigste Variante

Gehen wir von der gängigsten Art der Unterbringung aus, wäre dies die organisierte
Unterkunft mit Verpflegung. Dafür sind pro Tag und Person 17,- Euro vorgesehen.
Das Jahr hat 365 Tage, daher belaufen sich die jährlichen Kosten auf  6.205,- Euro.

Das Taschengeld beträgt  40,- Euro pro Person im Monat, daher jährlich  480,- Euro.
Als Bekleidungsgeld erhält ein Asylant im Jahr 150,- Euro. Damit wären wir bei einer
jährlichen Summe von  6.835,- Euro. Das heißt das der betreffende Asylant, dem öster-
reichischen Steuerzahler monatlich  mindestens 570,- Euro (exakt 569,58) kostet.

Kosten für Deutschkurse, Überbrückungshilfen etc., haben wir absichtlich nicht in unsere
Berechnung mit einbezogen, um das Minimum nicht zu verfälschen.  Also wie gesagt, wir
haben einen monatlichen Mindestbetrag von 570,- Euro errechnet.

Gutmenschen haben Rechenprobleme

Da ist es doch erstaunlich, wie nachfolgende Organisation ihre Berechnung angestellt hat,
die sie voll Stolz der Sozialhilfe für einen alleinstehenden Österreicher gegenüber stellt.


Tja, bevor diverse Gutmenschen andere an den Pranger stellen, weil es diese mit der Wahr-
heit angeblich nicht so genau nehmen, sollten diese selbst bei der Realität bleiben, denn eine
Differenz von  267,50 im Monat ist nicht unerheblich.

Woher kommen diese Leute?

Im Jänner 2009 beantragten 1.222 Personen Asyl in Österreich. Interessant ist auch, aus
welchen Ländern die Asylwerber kamen. 302 Personen aus der Russischen Föderation (vor-
wiegend Tschetschenen) , 181 Personen aus Afghanistan, 99 Personen aus dem Kosovo, 50
aus Nigeria und  man möge aus kaum glauben, 43 Personen aus der Türkei, welche ja angeb-
lich EU-Reife hat. Der Rest der Asylanten kam aus diversen anderen Ländern.

Großteils Wirtschaftsflüchtlinge

Wir behaupten, dass es sich zum größten Teil um Wirtschaftsflüchtlinge und nicht um politisch
oder aus religiösen Gründen verfolgte Personen handelt. Jene Damen und Herren wissen sehr
wohl, dass es sich bei uns weitaus bequemer leben lässt, als in ihren Heimatländern. Außerdem
ist es ja gemütlich, sich ins gemachte Nest zu setzen.

Asoziale Pensionisten?

Ein alleinstehender Mindestpensionist bekommt eine monatliche Pension von 738,- Euro
(netto) ausbezahlt . Unter diesen Pensionisten befinden sich zahlreiche Personen die Öster-
reich nach dem 2.Weltkrieg wieder aufgebaut haben.
Diese Leute müssen sich heute gefallen lassen, dass man sie öffentlich als asozial
bezeichnet. Da ist es doch in der Tat besser als Wirtschaftsflüchtling in Österreich um
Asyl anzusuchen, ohne jemals für den Staat irgendetwas positives vollbracht zu haben.
Die Differenz zur Mindestpension von 168,- Euro nimmt man gerne in Kauf, denn der
Asylant hat auch gegenüber dem  Arbeitslosen einen entscheidenden Vorteil. Ihm darf
keine Arbeit vermittelt werden, denn den Asylanten ist das Arbeiten in Österreich verboten.
Stauni
  
2009-10-19
  

E-Card Lösung aus Absurdistan

 

Datenschutzrat und andere Experten  

Bei seiner heutigen Sitzung im Bundeskanzleramt, diskutierte der Datenschutzrat über
Möglichkeiten, wie der Missbrauch bei Verwendung der E-Card vermieden werden könne.
Am Vortag wurde im Gesundheitsausschuss des Nationalrates beschlossen, den Gesund-
heitsminister zu ersuchen, eine effektive Identitätskontrolle einzuführen.
  

Heikle Thematik   

Mit der Thematik befasste sich der Datenschutzrat, unter Beiziehung von Experten des
Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.
 
Dabei wurden folgende erstaunliche Erwägungen in Betracht gezogen.
  
1.)  Ausweitung der Identitätskontrolle auf Ambulanzen und Spitäler.
2.)  Ausstattung der E-Card mit Fingerabdruck (Fingerprint), allerdings ohne zentrale
       Speicherung.
3.)  Ausbau der E-Card zur Bürgerkarte mit Foto.
(Quelle APA OTS)
  
Viele E-Cards erfordern viele Experten
 
Man fordert weiters eine politischen Einscheidung des Nationalrates und werde sich dann
neuerlich damit befassen.
  
Zur Ausweitung der Identitätskontrollen auf Ambulanzen und Spitäler  gibt es nichts zu sagen,
soferne sie nicht mit Punkt  2 oder 3 verbunden sind.
    

Schilda gibt es wirklich  

Der Punkt 2 ist wohl der erstaunlichste Vorschlag. Da werden doch tatsächlich Fingerab-
drücke auf der E-Card gefordert, die allerdings zentral nicht gespeichert werden sollen.
In der Praxis müsste nun „Jedermann(frau)“ zu seinem Sozialversicherungsträger pilgern
und dort seinen Fingerprint auf die E-Card produzieren lassen, der dann ausser auf dieser,
nirgendwo abgespeichert ist.
   
Sollte dieser Vorschlag ernst gemeint sein, so kann man ihn nur mit einem Schildbürger-
streich vergleichen. Beim jeden Arztbesuch müsste man dann logischer Weise vor Ort,
einen neuerlichen Fingerabdruck bei der Sprechstundenhilfe abgeben, den nur so ist ein
Vergleich möglich, ob man tatsächlich der Karteninhaber ist.
  

Neuer Ausweis    

Der Punkt 3 ist ebenfalls so absurd wie kostenintensiv. Jeder Mensch besitzt ohnehin min-
destens einen amtlichen Lichbildausweis. Warum sollte man noch zusätzlich einen
„ Krankenscheinausweis“  einführen ?
Wer soll die Kosten dafür übernehmen und wer verdient daran ?
   
Es gibt eine Lösung dieses ganzen Problems zum Nulltarif. Soferne ein Patient dem Arzt
nicht persönlich bekannt ist, legt man zur E-Card einen amtlichen Lichtbildausweis bei der
Sprechstundenhilfe vor.
   
Diese Lösung haben die „Experten“ wohl nicht erkannt oder wollten sie nicht erkennen.
Frei nach dem Motto „Warum einfach, wenn es umständlich auch geht“.
Bezeichnender Weise wurden auch Experten des Hauptverbandes der Sozialversicherungs-
träger, in diese Sitzung mit einbezogen.
   
Sollten diese der gleichen Meinung wie Mitglieder des Datenschutzrates gewesen sein,
ist es nun nachvollziehbar warum unsere Krankenkassen im Minus sind.
   
Stauni
    
2009-03-06 
  

Inhalts-Ende

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