Neue Regelung schafft neue Luxuspensionen


Privilegienrittern von Rot und Schwarz kassieren

das neun- bis 12-fache von Normalsterblichen

„Was  uns  die  Regierung  als  Reform und als Beitrag zur Abschaffung von Pensionsprivilegien
verkaufen   will,   ist  eine   Verhöhnung   aller    ASVG-Pensionisten.    SPÖ   und  ÖVP – mit  den
Grünen  als  willfährige  Mehrheitsbeschaffer – sorgen  mit  dem  Gesetz  dafür,  dass  Privilegien
für  eine  bevorzugte Kaste weiter fortgeschrieben werden und neue Luxuspensionen produziert
werden“,  so heute  FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der
morgigen Sitzung des Nationalrats,  bei der die Luxuspensionen auf der Tagesordnung stehen.
Im Zuge der Verhandlungen sei es der FPÖ zwar gelungen, dem Gesetz den einen oder anderen
Zahn einzusetzen,  ein  „ganzes Gebiss“  sei es allerdings noch lange nicht. Vier Punkte kritisiere
die   FPÖ  nach  wie  vor.    Privilegienritter  in   Politik,   Verwaltung  und   staatsnahen  Betrieben
würden  weiterhin  eine  Luxuspension  von  9.060  Euro  kassieren  können – zusätzlich  zu einer
eventuellen  ASVG- oder  GSVG-Höchstpension.   Rechne  man  diese Bezüge auf etwa 20 Jahre,
den  durchschnittlichen Pensionsbezug – hoch,  rede man von rund 3,4 Millionen Euro Pensions-
zahlungen,  wohlgemerkt  aus   öffentlichen  Geldern.    „Unser  Ansicht  nach  muss  die  ASVG-
Höchstpension  genügen“, so  Kickl.   Zusätzlich  habe  die  Regierung mit der Koppelung an die
doppelte Höchstbeitragsgrundlage für eine laufende Valorisierung der Luxus-Pensionen gesorgt.
Zum  zweiten  habe  man  auch  in Altverträge nicht entsprechend eingegriffen,  die Einschnitte
seien  halbherzig  und bescheiden.   Für einen AK-Pensionisten, der nach alter Regelung netto
4.055 Euro  Pension  erhalte  bedeute die  „Reform“  ein  monatliches  Minus  von nicht einmal
80 Euro,  so Kickl.   Für  SPÖ-Günstlinge, wie  etwa  den AK-Direktor Werner Muhm, der neben
seinem  Supergehalt in der Arbeiterkammer auch auf zahlreichen hochdotierten Aufsichtsrats-
posten sitze, werde es daher auch in Zukunft fürstliche Pensionen geben.
„Auch hier hätte man wesentlich mehr herausholen können. Es hätte grundsätzlich auch kein
Grund zur Eile bestanden.  Wäre es nach uns gegangen,  man hätte noch deutlich länger ver-
handeln können. Das Gesetz muss erst 2015 in Kraft treten.  Aber die Grünen, die der Regier-
ung den Steigbügelhalter machen, haben dieses Zeitfenster geschlossen“, so Kickl.
Drittens  habe  es  die Regierung verabsäumt,  Länder und Gemeinden zu einer Reform zu ver-
pflichten.   „Das heißt,  dort können weiterhin unbegrenzte Höchstpensionen aus Steuergeldern
ausbezahlt werden“,  so Kickl.   Auch bereits bestehende Privilegien bei Pensionskassenregel-
ungen seien nicht angetastet worden.
Während  ein Großteil der österreichischen Pensionsbezieher durchschnittlich nur etwas mehr
als 1.000  Euro – Frauen  sogar  deutlich  weniger – beziehen,  möchte  man  den  staatsnahen
Privilegienrittern  von  Rot und Schwarz  das neun- bis 12-fache monatlich auszahlen.  Selbst
entlarvend  sei  die  Haltung  der  grünen Parlamentsfraktion,  die ohne wenn und aber für die
rot-schwarze Luxuspensionsregelung stimmen will.  „Tatsache ist:  Die Regierung will uns das
Einzementieren  von Privilegien als „Gipfelsieg“ verkaufen,  ist aber mit den Grünen maximal
im  Basislager angekommen.   Gegen diese Verschleuderung von Steuergelder wird die FPÖ
in der morgigen Nationalratssitzung und in weiter Zukunft Widerstand leisten“, so Kickl.
(Quelle: APA/OTS)
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2014-06-11

Erhöhung der Subvention für das Amerlinghaus ist ein Skandal


Kein Geld für Wiener, die sich das Heizen nicht leisten

können, aber 245.000 Euro für Sado-Maso-Spielchen

Ist  harte  Arbeit  dir  ein  Graus,  flüchte dich ins  Amerlinghaus! Damit der linksextreme
Selbstbedienungsladen  ein  solcher bleiben kann,  stockt Rot-Grün den Geldsegen für
das  „antikapitalistische“ Projekt weiter auf.   245.000 Steuer-Euro gibt’s nun insgesamt
für das nebulose Kulturzentrum Spittelberg, den Trägerverein des Amerlinghauses.
„Da ist es offenbar völlig egal,  dass das städtische Kontrollamt die Gebarung vernicht-
end  kritisiert hat,  ausgerechnet die selbsternannten Antikapitalisten mit Subventions-
geld  an der Börse spekuliert haben und die Angestellten,  laut Vereinsobmann,  nicht
schlecht‘  verdienen“,  kann  Wiens FPÖ-Klubchef  und stellvertretender Bundespartei-
obmann Mag. Johann Gudenus überhaupt kein Verständnis für diese erneute Finanz-
spritze  aufbringen:   „Bedürftigen  Wienern streicht  die Stadtregierung völlig unsozial
den  Heizkostenzuschuss,  fleißige  Bürger  sackelt  sie  durch Gebühren-Wucher aus
bis  zum Geht-nicht-mehr,  aber  für  das  Amerlinghaus,  das  Sado-Maso-Lehrgänge
veranstaltet  und  ein  Sammelbecken  für   Linksradikale  ist,  die  immer  wieder auf
gewalttätigen   Demonstrationen  auftauchen,   gilt   offenbar  die  Devise   ,Darf’s  ein
bißchen mehr sein‘.  Das ist ein Skandal!“
Bereits  die  erste Subvention für das Amerlinghaus in Höhe von 113.000 Euro wäre
ein schwerer Fehler gewesen, so Gudenus: „Jetzt geht der zuständige SPÖ-Stadtrat
Christian Oxonitsch erneut vor diesen Arbeits- und Gesellschaftsverweigerern in die
Knie.“
Er verweist darauf, dass der Verein durch Mitgliedsbeiträge gerade einmal ein paar
Hundert  Euro  einnimmt.   Selbst  wenn  man  von einem monatlichen  Beitrag von
nur  acht  Euro  ausgeht,   hat  er  wohl  nicht   einmal  ein  Dutzend  Mitglieder,  von
denen  aber  neun im Vorstand sitzen.   Gudenus  verspricht: „Spätestens wenn wir
nach  der  Wahl  im  nächsten  Jahr  die  Regierung  übernehmen,  ist  Schluss mit
diesem Spuk!“  (Quelle: APA/OTS)
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2014-05-30

Linke wollen Burschenschafter in Wien umzingeln


Mit dem Aufruf zur Umzingelung ist Gewalt vorprogrammiert

Am  4. Juni feiern Burschenschafter das „Fest der Freiheit“,  um des Revolutionsjahres 1848 zu
gedenken.  In ganz Europa erhoben sich damals Bürgerliche gegen die herrschenden Mächte.
Abgehalten  wird  dieses Fest im 1. Wiener Gemeindebezirk und zwar auf dem Michaelerplatz.
Unsere Recherche ergab, dass diese Veranstaltung behördlich genehmigt wurde.
Dass es sich beim „Fest der Freiheit“ um eine legale und behördlich genehmigte Veranstaltung
handelt,  scheint Linksextremisten relativ egal zu sein.   Diese wollen Umzüge oder Veranstalt-
ungen  von  politisch  anders  Denkenden  unbedingt  verhindern.   Erst  am  17. Mai 2014 ver-
suchten rund  1.000 Linke  einen  friedlichen  Protestmarsch  von  rund 100 Identitären zu ver-
hindern, indem sie die Marschroute blockierten.
Die  Identitären ließen  sich  jedoch  nicht provozieren und wählten einfach eine andere Route.
Das  dürfte  zahlreiche  Linke  derart erzürnt haben,  sodass sie ihren Zorn auf die zum Schutz
abgestellten Polizeibeamten abließen. Dabei waren sie in der Wahl ihrer Waffen nicht zimper-
lich.   Von  Pflastersteinen  bis  hin  zu  Stahlkugeln,  die  aus  Steinschleudern  abgeschossen
wurden, fand alles Verwendung.
Es kam zu einer regelrechten Straßenschlacht, in deren Folge es zahlreiche Festnahmen und
leider  auch  Verletze – sowohl  bei  den  gewalttätigen  Linken  als  auch bei der Polizei – gab.
Danach  war  der  Katzenjammer bei  den  Anarchos  groß  und  der  Polizei wurden Brutalität
und  Übergriffe  unterstellt.   Eine  angeblich  Schwangere soll als Folge des Polizeieinsatzes
sogar ihr Kind verloren haben, was sich jedoch später als infame Lüge herausstellte.
Dass  die Polizeibeamten dort nur ihren Job machten,  für Ruhe und Ordnung zu sorgen hatten
und zudem nicht die Prügelknaben für gewaltbereite Linke sind, scheint auch den Herrschaften
von  der „Linkswende“ noch nicht in den Sinn gekommen zu sein.   Bis heute jammern sie über
die angebliche Polizeigewalt.  (Siehe rechtes Foto im nachfolgenden Screenshot).
Wie  obiger  Screenshot unter Beweis stellt,  haben Linksextremisten aus gehabten Schaden
nichts  gelernt.   Nur  die Taktik  soll  geändert  werden.   Wie  im  nachfolgenden Screenshot
zu  ersehen  ist,  wird die Polizei beschuldigt,  unter Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken,
Schlägen  und  Tritten  den Identitären am vergangenen Samstag (Anm. der Red.: 17.05.14)
den Weg frei geboxt zu haben.
Das  entspricht  natürlich  nicht  den  Tatsachen,  denn die  Identitären wählten einfach einen
anderen Weg, nachdem die vorgesehene Route von den Linken blockiert wurde. Zumindest
aus  dieser  Tatsache  hat  man bei der  „Linkswende“  gelernt.   Aber um eine Wiederholung
zu  vermeiden  entschließt  man  sich nun,  die Burschenschafter zu umzingeln.   Mit von der
Partie  ist  das  „Bündnis  NoWkr“,  die  schon  bei  den  Demos  gegen  den Akademikerball
mit  „Unseren Hass könnt ihr haben“ aufgefallen  sind  und  diese  Ansage  zur  Gewalt,  auf
einer Webseite der  „Jungen Grünen“ veröffentlicht haben.
Die „Einsatzbesprechung“ für die Umzingelung am 4. Juni 2014, dürfte laut „Linkswende“
morgen  im  Amerlinghaus – welches  von  der  Stadt  Wien  mit Steuergeld subventioniert
wird – über die Bühne gehen.
Für  uns  bedeutet  ein  Aufruf  zu  einer Umzingelung zumindest Gewaltbereitschaft, wenn
nicht  gar  schon Gewalt.   Bei einer Blockade stünde noch immer die Möglichkeit des Aus-
weichens zur Verfügung.  Bei einer Umzingelung,  also sprich Einkesselung, gibt es diese
Option nicht mehr.
Szenario 1: Da sich kein Mensch gerne umzingeln lässt,  wird es zu Ausbruchversuchen
kommen. Man benötigt nicht viel Fantasie um sich vorstellen zu können,  was sich dann
abspielen  wird. Tenor der Linken wird sein: Die bösen und gewalttätigen Rechten über-
fielen friedliche antifaschistische Demonstranten.
Szenario 2: Die Polizei wird versuchen eine Umzingelung zu verhindern.  Das wiederum
wird gewaltbereite Linke auf den Plan rufen, welche die Beamten angreifen werden.  Die
Polizei kann und wird sich das nicht gefallen lassen. Es wird wieder zu Festnahmen und
vermutlich  auch  zu  Verletzten  kommen.   Tenor der Linken wird sein: Polizei prügelte
friedliche antifaschistische Demonstranten, um Faschisten zu beschützen.
In jedem Fall werden die Linken wieder eine Täter-Opferumkehr versuchen.  Interessant
wäre  auch  zu  wissen,  was die  „Linkswende“  mit ihrer Aussage: „Auch dort werden wir
ein starkes und Zeichen gegen die Burschenschafter setzen“ meint?   Nach  den letzten
Demos  in  Wien  kristallisiert  es  sich  jedenfalls  für  uns  heraus,  dass  Gewalt und die
Bereitschaft  dazu,  von Personen mit politisch links orientierten Gedankengut kommt.
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2014-05-28

Von der Top-Einkaufsmeile zum Albtraum


Vassilakous „Traum“ ist für die Wirtschaftstreibenden ein Albtraum

Das  chaotisches durchgezogene Prestige-Projekt „Mahü“ und Dauer-Demos kosten den Wirt-
schaftstreibenden  viele  Millionen und den Bürgern Arbeitsplätze.   Die systematische Zerstör-
ung  der  Mariahilfer Straße  schreitet  voran.   Was  die zuständige grüne Vizebürgermeisterin
Maria  Vassilakou  in  Medien  als  ihren Traum bezeichnet,  ist ein Albtraum für die Kaufleute.
Fotos: © Privat  (Rechtes Bild zeigt einen Einblick in die Neubaugasse)
Obige Fotos zeigen keinen Sonntag, sondern einen „normalen“ Wochen- und somit Einkaufs-
tag.   Die fast menschenleere Einkaufsstraße beschert den Wirtschaftstreibenden einen durch-
schnittlichen  Umsatzrückgang  von  30  Prozent.   Die  Kaufleute  haben  bereits  60 Millionen
Euro  verloren und bis zum  Ende des Umbaus werden es voraussichtlich 100 Millionen  Euro
sein.   Weitere  Geschäftsschließungen  samt Vernichtung von Arbeitsplätzen sind aller Wahr-
scheinlichkeit nach vorprogrammiert.
Zusätzlich  zu  den  Schäden durch die verfehlte Verkehrspolitik von Rot-Grün kommen noch
jene  durch  Dauer-Demos.   Im  vergangenen  Jahr gab es in der Mariahilfer Straße mehr als
260  Demonstrationen – hauptsächlich  von  linken  bis linksextremen Organisationen.  Diese
Kundgebungen, zu denen oftmals sozialistische und grünen Vorfeldorganisationen aufrufen,
bringen aber nicht nur Umsatzeinbußen, sie sind häufig auch von Gewalt begleitet.
Erst am vergangenen Samstag gab es wieder einmal massive Ausschreitungen. Attacken auf
Polizei  und  politisch Andersdenkende sind von jedem aufrechten Demokraten energisch zu
verurteilen.   Terror  auf  der   Straße  zu  rechtfertigen  oder  zu  verteidigen,   zeugt  von einer
höchst problematischen Gesinnung.
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2014-05-23

Fehlgeburt nach Demoeinsatz gab es nicht


Die festgenommene Frau war gar nicht schwanger

„Die  extrem gewalttätigen Übergriffe seitens der Polizei an der Demonstration gegen den
Aufmarsch  der  Identitären  verurteilen  wir  auf  das Schärfste.“,  so Antonia Fa, Aktivistin
der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), in einer heutigen Presseaussendung.
„Die  Polizei  hat mit ihrem aggressiven Vorgehen eine Fehlgeburt zu verantworten. Wenn
dieses skandalöse Vorgehen der Polizei, welches ein Menschenleben gefordert hat,  ohne
Konsequenzen  bleibt,  darf  sich  Österreich nicht mehr Rechtsstaat nennen“,  meint A. Fa
unter  anderem  weiters  und fordert,  dass alle beteiligten Beamt(innen) zur Rechenschaft
gezogen werden.
Nun  stellt sich die Story mit der Fehlgeburt  (wir haben schon derartiges geahnt) als Un-
wahrheit  heraus.   Die  Frau, die  nach ihrer Festnahme unverzüglich ins Spital gebracht
wurde, war nämlich gar nicht schwanger.  Nachfolgend einen Screenshot der Facebook-
Seite der Wiener Polizei.
Sceen: facebook.vom (Account: Wiener Polizei)
Mittlerweile  wird  dies auch  bereits  auf  den Onlineportalen der Kronen Zeitung, dem
Kurier  und  der  Presse  bestätigt.   Vielleicht  sollte  man jetzt Frau Antonia Fa für ihre
heute getätigte Behauptung zur Verantwortung ziehen?!
Auch  das Gejammere,  dass die Gewalt von den Einsatzkräften der Polizei ausging, ent-
puppt sich als Rauch und Schall.  Zahlreiche Videos und Fotos dokumentieren, dass die
Gewaltbereitschaft am vergangenen Samstag von den  „ach so“ friedlichen Linksextrem-
isten ausging.  Mit Stöcken, Steinen und Steinschleudern wurde auf die Polizeibeamten,
welche den Demozug der Identitären – zu deren Sicherheit – begleiteten, losgegangen.
Metallgeschosse kamen zum Einsatz, die Polizisten wurden zu Freiwild und Ziel massiver
Attacken.   Wer  angesichts  solcher  Szenen  ein  Eingreifen  mit  Samthandschuhen  von
Seiten  der  Polizei  erwartet,  verschließt die Augen vor der Realität linker Gewaltexzesse.
FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus,  Mag. Johann Gudenus,  bringt es auf den Punkt
wenn er meint:   „Es hat mittlerweile System,  dass es jedes Mal,  wenn die Linke auf die
Straße geht, zu brutalen Ausschreitungen kommt.“
Linksextreme  Agitatoren werden nicht müde,  ununterbrochen das Recht auf Demons-
trationsfreiheit  einzufordern.   Dabei  verwehren  sie  aber  politisch Andersdenkenden
dieses  Recht,  wie  die  gewalttätigen Vorfälle am vergangenen Samstag unter Beweis
stellen.
Wenn  eine  nach  linkem  Verständnis  friedliche  Demonstration regelmäßig mit Körper-
verletzungen und Sachbeschädigungen endet, sollte sich die Bundesregierung dringend
überlegen,  das Demonstrationsrecht neu zu definieren.
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2014-05-19

Jugendliche vor radikal-islamischen Ideen schützen


Der Realität endlich ins Auge sehen

Anstatt  sich der österreichischen  Wertegesellschaft anzupassen und sich zu integrieren,
gehen radikale Muslime hierzulande immer häufiger dazu über, junge Menschen für den
radikalen Islam anzuwerben.   Der Fall der beiden 16-jährigen Mädchen, die zuerst zum
Islam  konvertierten,  um  in  weiterer  Folge in den heiligen Krieg nach Syrien zu ziehen,
ist  ein  erschreckendes  Beispiel,  welchen  Gefahren  junge  Österreicher durch radikale
Islamisten ausgesetzt sind.
Laut  islamistischem  Extremismusbericht  des  BMI setzen vor allem deutsche Gruppier-
ungen  im  Bereich  des Salafismus auf einen professionellen Internetauftritt – mit Bildern,
Vorträgen  und  Downloadmöglichkeiten,  um junge Menschen für ihre Sache zu begeis-
tern – und dies mit nicht geringem Erfolg.
Anstatt sich dieser Realität zu stellen, wird in Wien-typischer Tugendmanier mit voraus-
eilendem  Gehorsam  etwa  über  das  Abhängen von Kreuzen in den Schulen oder die
Abschaffung  von  Schweinefleisch  in  Kantinen  debattiert.   Dabei müsste gerade das
Gegenteil  passieren  und  unsere  traditionellen  Werte,  die seit Jahrhunderten unsere
Kultur prägen, forciert werden, um den Jungen Sicherheit zu geben.
Dazu  meint  der  Wiener  FPÖ-Klubobmann  Mag.  Johann  Gudenus:   „Die sich in den
letzten  Wochen  häufenden Vandalenakte  gegenüber Kirchen in Wien sind zudem ein
weiteres  deutliches  Signal,  wie  wenig  Respekt diese radikalen Elemente vor unserer
Kultur haben.   Fährt der Zug weiter in diese Richtung,  wird in einigen Jahren der Islam
das  heimische  Stadtbild prägen,  wie wir es bis jetzt nur aus dem anatolischen Hinter-
land kennen.
„Es  ist höchst an der Zeit,  hier präventiv anzusetzen,  unsere Kinder zu schützen und
nicht  anpassungswillige  Moslems  die  Möglichkeit zu bieten,  wieder in ihre Lebens-
welten zurückzukehren, so Gudenus ergänzend
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2014-05-16

Life Ball-Plakat: SPÖ-Frauenberger verharrt schweigsam


Hat die SPÖ-Frauenstadträtin am Werbeplakat

zum Life Ball 2014 etwa Gefallen gefunden?

Screen: werbewatchgroup-wien.at
Es ist also für die SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger nicht hinnehmbar, wenn Frauen aus
wirtschaftlichen  Interessen  permanent in ihrer Würde verletzt,  abgewertet und sexualisiert
werden.  Sexistische Werbung hat laut ihr in Wien keinen Platz.
So verlautbart es die SPÖ-Politikerin zumindest auf der Webseite „werbewatchgroup-wien.at“,
auf  der  sogar ästhetische Werbung der Firma PALMERS und unter sexistische Werbung fällt.
Da staunen wir aber nun,  dass sich die SPÖ- Frauenstadträtin bezüglich des Werbeplakates
für den Life Ball 2014 in vornehmes Schweigen hüllt.
Wo bleibt den nun der Aufschrei von Sandra Frauenberger, die noch im Jahr 2010 gegen eine
Bierwerbung  mit  drei  nicht  einmal  barbusigen  Damen  wetterte und sofort Sexismus ortete.
Wir haben damals darüber berichtet. Hier der LINK zum Beitrag.
Auch  von  anderen  Vertretern  der  rotgrünen  Wiener  Stadtregierung  war bislang nichts zu
vernehmen.   Vielleicht  haben  diese an der Darstellung einer Frau mit halb erigierten Penis
Gefallen gefunden und hoffen insgeheim,  dass diese Plakate nicht entfernt werden.  Seitens
der  Politik  hat  sich  bis  dato  nur  die  FPÖ zu dem mehr als erstaunlichen Life Ball-Plakat
geäußert.
„Wenn  Gery  Keszler  zum  heurigen Life Ball  trompetet,  ist diesmal unter dem  Deckmantel
linker  Toleranz  scheinbar  alles erlaubt – auch Sexismus in Reinkultur.   Das aktuelle Plakat
zu  dem  Fest  zeigt  auf  unverblümte,  ordinäre  Art  und  Weise einen Transgender in seiner
vollsten  Pracht.   Diese Plakate, die nun in ganz Wien aufgehängt werden,  sind purer Sexis-
mus  der zudem auch  jugendschutzrelevant ist“,  so  Wiens  FPÖ-Klubobmann Mag. Johann
Gudenus.
„Auch  wenn  die  Homo- und Transgenderlobby  wegen des Songcontest-Erfolges ihrer Gal-
lionsfigur  völlig  aus dem Häuschen ist und nun offenbar der Meinung ist sich alles erlauben
zu  können,  gelten noch immer ethisch-moralische Grundsätze und die Bestimmungen des
Jugendschutzgesetzes“,  meint  der  freiheitliche  Generalsekretär  NAbg.  Herbert  Kickl  zu
dieses geschmacklosen Sujets,  auf dem ein splitterfasernackter Transgender abgebildet ist.
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2014-05-14

Menschen sind wichtiger als Lobbys


Aufregung um Wahlwerbe-Plakat der Grünen

Das nachfolgend gezeigte Werbeplakat der Grünen zur EU-Wahl 2014, sorgte seit seinem
Erscheinen  für  heftige  Diskussionen.   Mittlerweile  wurden  diese  wieder  entfernt.  Wir
haben heute noch eines ausfindig gemacht.
Foto: © erstaunlich.at
Auf dem Plakat ist der ehemalige ÖVP-Politiker Ernst Strasser abgebildet.  Dieser wurde erst
im März dieses Jahres, in einem neuen Prozess zu dreieinhalb Jahre Haft wegen Bestechlich-
keit  (das Urteil ist nicht rechtskräftig)  verurteilt,  nachdem  der  Oberste Gerichtshof das vor-
herige Urteil (4 Jahre Haft) aus formalen Gründen aufgehoben hatte.
Wir  wissen  allerdings  nicht ob der Spruch: „Menschen sind wichtiger als Lobbys“ ernst ge-
meint  ist,  denn  die  Aussagen  der  Grünen sind sehr oft nicht für bare Münze zu nehmen.
Siehe beispielsweise diesen Beitrag.
Auch  ist  hinlänglich  bekannt,  dass  man bei  ERSTAUNLICH  nicht  unbedingt ein Fan der
Grünen  ist.   Aber  wo  diese im Recht sind,  sollte man ihnen dieses auch nicht absprechen.
Strasser gibt ein Spiegelbild für zahlreiche EU-Politiker(innen) wieder. In der EU steht Lobby-
ismus an der Tagesordnung.
Multinationale  Konzerne  bedienen  sich zwecks Gewinnmaximierung immer wieder der Mast-
darm-Akrobatik so mancher EU-Politiker(innen). Dass dabei Otto Normalbürger meist auf der
Strecke bleibt, interessiert offenbar niemanden.
Den  größten Nutzen  aus  der  EU ziehen die Lobbyisten und nicht die Normalbürger.  Diese
werden  nämlich immer wieder mit dümmlichen  Verordnungen aus Brüssel bombardiert,  die
ihre Lebensqualität einschränken. Auch hat die Einheitswährung – der Euro – nichts als Zwie-
tracht, Neid und Streitereien gebracht.
Österreich wird aus der EU nicht austreten können.   Dafür haben schon EU-hörige Politiker
gesorgt.   Bleibt nur noch die Option,  dass sich die EU früher oder später von sich aus auf-
lösen  wird.   Und  dies  wird  auch  geschehen,  denn  wie die Geschichte beweist,  konnte
bislang niemand Europa als ein Staatengebilde einen.
Erstaunlich  finden  wir  allerdings,  dass  sich deklarierte EU-Gegner um Mandate im EU-
Parlament bemühen.   Das wäre in etwa vergleichbar,  wenn sich ein erklärter Gegner des
Glücksspiels,  um  einen  Aufsichtsratsposten bei der Firma Novomatic oder bei Casinos
Austria bewerben würde.
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2014-05-13

Ulrike Lunacek als Conchita Wurst?


Eine heutige Presseaussendung der Grünen

Screen: APA/OTS
Wenn  der  Wunsch  der  Grünen  in Erfüllung gehen soll,  dann sollte Lunacek umgehend
männliche Hormone zu sich nehmen und sich sputen,  dass ihr noch bis zur EU-Wahl ein
Vollbart wächst.
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2014-05-12

Bankraub statt Burnout


Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

„Nach  dem  Motto ‚Kiffer,  Koffer und  andere  linke Vögel‘ legen am  Samstag wieder Berufs-
demonstranten  die  halbe   Innenstadt  lahm,  sorgen  für  ein  Verkehrschaos  und  massive
Umsatzrückgänge  auf  der Mariahilfer Straße,  am Ring und in den umliegenden Bereichen“,
kritisierte  der  FPÖ-Verkehrssprecher  LAbg. Toni  Mahdalik,  bereits im Vorfeld,  die am ver-
gangenen Samstag erstmalig in Wien durchgeführte sogenannten Peace-Parade.
Ein  Hauptanliegen  der Teilnehmer(innen)  bestand in der Legalisierung von Rauschgift,  wie
dies  zahlreiche  Transparente und Plakate unter Beweis stellten.   Ein Plakat schlug aber alle
anderen um Längen.   Dieses wurde von unserem Gastautor, Erich Weber, entdeckt und foto-
grafiert.
Schade,  dass Toni Mahdalik im Vorfeld noch keine Kenntnis vom obig gezeigten Plakat hatte,
denn  dann wäre seine Kritik vermutlich etwas anders ausgefallen.   Wir ersparen uns das Foto
näher zu kommentieren,  denn es spricht für sich selbst.
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2014-05-12

Mama fährt Rad – Subventionswahnsinn der Stadt Wien


Spaßkurse auf Kosten der Steuerzahler


„In  Anlehnung  an  den  Namen ´Mama lernt Deutsch´ der  Deutschkurse  für Migrantinnen
startete  die  Mobilitätsagentur Wien vor einem Jahr das Pilotprojekt „Mama fährt Rad“. Ziel
dabei ist es, Radfahren für Frauen mit Migrationshintergrund attraktiver zu machen.“ So ist
es auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien zu lesen.

Foto: © Gokmen / PID

Die  Stadträtinnen   Maria  Vassilakou  und  Sandra  Frauenberger  jubeln  über  den gesteigerten
Anteil  von Alltagsradlerinnen mit  Migrationshintergrund für den zielgruppenorientierte Strategien
entwickelt  werden  sollen.  Laut Erzählungen der Migrantinnen,  haben diese durch den Radkurs
mehr Selbstvertrauen bekommen. Auch bringe der Radkurs den Frauen Lebensfreude. Erstaun-
lich  wofür Fahrrad fahren alles gut sein kann?!   Interessant ist auch die Tatsache,  dass  Rot und
Grün den  Heizkostenzuschuss streichen und gleichzeitig derartige Spaßkurse subventionieren.

Erstaunlich  finden  wir  auch,  dass  immer  wieder  zu  hören ist,  dass man hochqualifizierte
Migrantinnen  ins  Land  holt,  welche  auch  die Zukunft unseres Landes sichern sollen.  Und
gleichzeitig  ist  es notwendig Radfahrkurse abzuhalten,  da diese hochqualifizierten Damen
nicht einmal das simple Kunststück des Radfahrens beherrschen.  Denn dies lernen hierzu-
lande bereits Kleinkinder, ohne dass diese einen Kurs besuchen müssen.
Der  Webseite  der  Stadt  Wien ist  zu entnehmen,  dass  ein Großteil der Teilnehmerinnen zuvor
noch nie Fahrrad gefahren ist, was unter anderem auf kulturelle Gegebenheiten zurückzuführen
ist.   Offenbar um hier keinen  Kulturschock auszulösen,  wurden die Erfahrungen der Pilotphase
von der Stadtpsychologie projektbegleitend evaluiert.

Nebenbei glauben wir auch, dass beim Herrn im Hause „der Migranten“ über einen derartigen
Kurs  nur  gedämpfte Freude aufkommen wird.   Denn so ein Fahrrad passt nicht in den Koffer-
raum eines tiefergelegten 3er-BMW.

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2014-05-08

Grüne unterzeichneten ESM und sind nun gegen Bankenrettung


Dreister geht es wohl nicht mehr?!

Dass die Grünen gerne Wasser predigen aber selbst Wein trinken, haben wir bereits öfters
unter  Beweis  gestellt.  Dass  diese  aber  augenscheinlich  unter Gedächtnisverlust leiden
haben wir nicht gewusst.
Auf  einem  Plakat  für den Wahlkampf für die Europawahl 2014 im Mai,  sprechen sich die
Grünen gegen die Bankenrettung aus. Ihr neuester Slogan lautet: „Lieber Menschen retten
als Banken“
Eine derartige Dreistigkeit sucht seinesgleichen. Denn es nicht einmal zwei Jahre her, als
die  Grünen  mit  ihrer Zustimmung  dem  höchst umstrittenen ESM-Vertrag im Parlament
die nötige Mehrheit verschafften.
Screen: derstandard.at – Vollständiger Beitrag unter diesem LINK
Mit  ihrer  Zustimmung  zum  ESM-Vertrag,  sprachen  sich  die  Grünen  ganz  offen  für  die
Bankenrettung  aus.   Mit  ihrer Zustimmungen bewiesen die Grünen aber auch, dass ihnen
die Anbiederung an SPÖ und ÖVP (ganz augenscheinlich in der Hoffnung auf eine spätere
Regierungsbeteiligung  nach  der  Nationalratswahl 2013)  offensichtlich  wichtiger  war, als
die Interessen der Österreicher(innen) zu vertreten.
Scheinbar  hoffen die Grünen darauf,  dass die Menschen dies vergessen.   Aber sie haben
die  Rechnung  ohne  Wirt  gemacht,  denn  das Internet vergisst nicht.  Und auch wir tragen
unseren  bescheidenen Anteil dazu bei,  dass auch die Bevölkerung nicht vergisst,  wie die
Grünen zwar Wasser predigen aber selbst Wein trinken.
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2014-05-06

Grüne spielen willfährige Handlanger der SPÖ

Früher sammelten sie Unterschriften gegen das Verscherbeln

des Semmelweis-Areals, heute treten sie beherzt dafür ein

So  medienwirksam  hatten  Grün-Mandatare,  darunter  auch  die  Gemeinderäte  Christoph
Chorherr und Alexander Van der Bellen, vor vier Jahren noch 2.500  Unterschriften  präsen-
tiert:  Das Semmelweis-Areal müsse unter allen Umständen für die Wienerinnen und Wiener
erhalten bleiben.
„Dann,  an  den  Futtertrögen  der  Macht angelangt,  kam die große Kehrtwende“,  ärgert sich
Währings   FPÖ-Obmann  LAbg.  Udo  Guggenbichler.   Viel  zu  günstig,  nämlich  zum  den
Spott-Preis  von  weniger  als  600  Euro  pro   Quadratmeter,  wurde  dieses   Filet-Stück  des
städtischen  Grundstückbesitzes  verkauft – einerseits  an  den fest in roter Hand befindlichen
Bauträger at.home, um 49 Luxus-Wohnungen für Wiens Super-Reiche zu errichten, anderer-
seits an ein anderes Unternehmen, um dort eine Elite-Musikschule zu führen.
Guggenbichler:  „Trotz 40.000 Euro  jährlicher Gebühr pro Nase ist das bei den derzeit, laut
Medienberichten,  39  Schülern  wirtschaftlich  überhaupt  nicht  möglich.   Die  Korruptions-
staatsanwaltschaft ermittelt.“
Insgesamt,  so Guggenbichler,  sei dieser Grundstück-Deal von den Sozialisten unter tat-
kräftiger  Mithilfe  der  Grünen  offenbar  völlig  überstürzt  und auch unter Ausschluss der
betroffenen  Bürger durchgezogen worden:  „Da wurde bei der Planung sogar auf die Zu-
fahrt  zu  den  Nobel-Residenzen  vergessen.   Und  wenn  wir nicht rechtzeitig Alarm ge-
schlagen hätten,  dann wäre nachträglich sogar der Hockepark diesem Fehler zum Opfer
gefallen.“
Guggenbichlers  Fazit:  „Die  Grünen  legen  in ihren Meinungen eine schockierende Flexi-
bilität  an  den  Tag.   Laufend  den  sozialen  Wohnbau  zu  beschwören  aber gleichzeitig
städtische Grundstücke in Bestlage zum Schleuderpreis an einen roten Bauträger und den
Betreiber  einer  Nobel-Musikschule zu verscherbeln, der,  laut Nachrichtenmagazin Profil,
nicht  nur  in  Wien  mit einem Projekt Probleme hat,  das ist an Doppelbödigkeit kaum zu
berbieten. Sie sollten sich schämen!“ (Quelle: APA/OTS)
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2014-04-30

Öffi-Tarifsenkung von Rot-Grün abgelehnt


Kundenvertreibung geht munter weiter

Einige Öffi-Tarife wurden in den vergangenen beiden Jahren drei Mal erhöht.  Der Einzelfahr-
schein etwa wird mit der geplanten Preiserhöhung per  1. Juli 2014 um über  22% teurer sein
als vor dem  1. Mai 2012,  die Wochenkarte um mehr als 15%.   Angesichts dieser eklatanten
Verteuerungen  ist  es  nicht  verwunderlich,  dass  die leider auch chronisch unzuverlässigen
Wiener Linien  im  Jahr 2013 um fast 7 Mio. Fahrgäste  weniger zu verzeichnen hatten als im
Jahr zuvor und die Zahl der Autofahrten im Gegenzug angestiegen ist.
Die  Preisgestaltung  dieser und weiterer Tarife ist aus diesem Grund nicht nur umweltpolitisch
kurzsichtig, da als Folge Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung ansteigen, sondern auch vor
dem  Hintergrund,  dass  in  Wien  durch  die  Gebührenwalze  der  rot-grünen Stadtregierung
320.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben, sozialpolitisch unverträglich.
Eine Senkung der Tarife wäre daher angebracht.   Aus diesem Grund hat die FPÖ heute im
Gemeinderat folgenden Antrag gestellt:
„Der  Gemeinderat  spricht  sich  für die Rückgängigmachung aller Tariferhöhungen bei den
Wiener Linien seit dem 1. Mai 2012 aus, so dass etwa der Einzelfahrschein wieder leistbare
1,80 Euro kostet.“
Wie  nicht  anders  zu erwarten,  wurde der Antrag von der SPÖ und den Grünen abgelehnt.
Dazu der FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik:  „Leider haben SPÖ und Grüne auch diese
FPÖ-Initiative brutal abgewürgt und die Gucci-Tarife der Wiener Linien einzementiert.“
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2014-04-29

Life Ball-Subvention sinnvoller verwenden


Starthilfe für neue Veranstaltungen

„Die  FPÖ  hat  heute  gegen die Subvention für den Life Ball gestimmt,  weil eine bestens
funktionierende  und sowieso schon intensiv geförderte Veranstaltung nicht noch 800.000
Euro  zusätzlich  überwiesen bekommen muss“,  erklären FPÖ-Stadtrat  David Lasar und
FPÖ-Gemeinderat  LAbg. Mag.  Gerald Ebinger.   Die  Mittel  sollen  in  ähnliche Initiativen
fließen, die noch nicht über Rang und Namen des Life-Balls verfügen.
Die  Freiheitlichen  haben  gegen  den  Life Ball an sich selbstverständlich nichts einzuwen-
den  und  sind  auch  über  dessen Werbewert für Wien und Österreich im Klaren.   Man darf
darüber jedoch nicht vergessen,  dass die Veranstaltung mit der kostenlosen Zurverfügung-
stellung des Wiener Rathauses samt Wasser, Strom, Überstunden zahlreicher Bediensteter
quasi  über  millionenschwere  Sach- und Personenspenden verfügen kann,  von den Blau-
lichtorganisationen ganz zu schweigen.
Zudem  sollten  SPÖ,  ÖVP und Grüne die Leitlinien des Magistrats für die Gewährung von
Subventionen  auch  in  diesem  Fall  nicht aus den Augen verlieren.   Darin heißt es unter
anderem, dass eine Förderung nur dann erfolgen darf, wenn das Vorhaben ohne sie nicht
oder nicht zur Gänze in Angriff genommen oder durchgeführt werden kann.
„Da  der  Life Ball 2013  aber einen Reingewinn von über 2,4 Mio. Euro erzielt hat, kommt
er auch ohne die zusätzlichen 800.000 Euro aus dem Wiener Steuertopf bestens zurecht“,
betonen Lasar und Ebinger und fordern eine entsprechende Umschichtung der Mittel.
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2014-04-29

Johann Gudenus ist zu Recht frustriert


Sozialistischer Multifunktionär ist erzürnt

„Die  heutige  abgeschmackte Polemik des Wiener FPÖ-Klubobmann Gudenus macht nur eines
deutlich:   Die FPÖ kann nicht anderes,  als diese Stadt und ihre vielfältigen Leistungen schlecht-
zu reden.   Sie agiert völlig konzept- und ideenlos.   Darüber offenbar gehörig frustriert,  müssen
Gudenus  und  Konsorten von Zeit zu Zeit ‚Dampf‘ ablassen“,  so heute der Wiener SPÖ-Landes-
parteisekretär, LAbg. Christian Deutsch.
Was hat denn der böse Herr Gudenus von sich gegeben, um den sozialistischen Multifunktionär
derart  zu  erzürnen?   Wir  haben  recherchiert  und  bringen  seine  Worte  unserer Leserschaft
nachfolgend zur Kenntnis:
Wien  wird  immer teurer und Bürgermeister Häupl schaut untätig dabei zu.   Arbeitslosenzahlen
wie seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr, Gebührenerhöhungen ohne Ende und Mieten,
für die Bürger bereits einen Gutteil ihres Gehaltes aufwenden müssen.
Während  die  Stadt  Steuergeld  verpulvert  anstatt  bei  sich  konsequent  den Rotstift anzusetzen,
werden die Bürger ausgenommen wie Weihnachtsgänse.  Vergabeskandale, bei denen zusätzlich
draufgezahlt   wird  sowie  viel  zu günstige Verkäufe von Liegenschaften,  bei denen der Verdacht
nahe  liegt,  dass  Geld in die rote  Taschen  geflossen ist,  werden einfach unter den Tisch gekehrt.
Auch der grüne Koalitionspartner muss sich an der Nase nehmen.  Denn von der selbsternannten
‚Aufdeckerpartei‘ ist, kaum an die Macht gekommen, nicht mehr viel über.
Gespart wird hingegen bei Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Ausgerechnet in den Bereichen,
welche  die  Menschen  in  Wien wirklich treffen,  wird Geld gekürzt.  Kein Wunder, dass Wien im
internationalen  Vergleich  nur  noch  Durchschnitt  ist.   Scheinbar ist Bürgermeister Häupl aber
bereits  so amtsmüde,  dass es zu nicht viel mehr reicht,  als lustlos Pressekonferenzen runter-
zuleiern und Orden zu verleihen.
So,  das  sind  die WORTE des  freiheitliche  Klubobmannes  im  Wiener  Rathaus,  Johannes
Gudenus.   Und nun fragen wir uns,  was daran nicht stimmen soll und wo  Deutsch ortet, dass
Gudenus „die vielfältigen Leistungen“ schlechtgeredet hat? Er hat sich bloß kein Blatt vor den
Mund genommen und Tacheles geredet  bzw. geschrieben.
Bei  einem  müssen  wir  Christian  Deutsch  allerdings beipflichten.   Nämlich dass Gudenus
frustriert  ist.   Aber wer  könnte das nicht sein,  wenn man sich die  Ergebnisse der rotgrünen
Wiener Stadtregierung ansieht.
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2014-04-23

Maria Vassilakou von ihrem Vorhaben abgerückt


Nicht einmal in puncto Öffis das Wort gehalten

Screen: derstandard.at
„Wir  werden  vom  Vorhaben  nicht  abrücken,  die Öffis drastisch billiger zu machen“,  so die
vollmundige Ansage, der heutigen Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, Maria
Vassilakou,  in  einem  STANDARD-Interview  am 18.11.2010.   Der vollständige Beitrag kann
unter diesem LINK nachgelesen werden.
Screen: kurier.at
„Öffi-Tickets  werden  wieder teurer“,  so ist es seit gestern auf der Internetplattform der Tages-
zeitung KURIER zu lesen.  Tja,  von den vollmundigen Ankündigungen der Maria Vassilakou
ist wenig bis gar nichts übrig geblieben.
Allerdings  geschah  bis dato unter ihrer Regentschaft doch einiges,  außer nur die Fahrpreise
für  die  Öffis wiederholt zu erhöhen.   Da gab es beispielsweise eine extreme Ausweitung der
Kurzparkzonen in Wien und die damit verbundene Abzocke der Autofahrer(innen).  Oder die
massiven  Gebührenerhöhungen  bei  Wasser,  Kanal und Müllabfuhr,  die mit Mitwirkung der
Grünen in Wien beschlossen wurden.
Oder  das grüne Prestigeobjekt „FUZO-Mariahilfer Straße“.   Außer, dass für dieses enorme
Geldsummen  (Steuergeld)  verschwendet   wurden,  brachte   Vassilakou  das  Kunststück
zuwege,  aus einer einst blühenden und florierenden Wiener Einkaufsmeile,  eine trostlose
und öde Straße zu machen,  mit der nur mehr Radrowdys ihre Freude haben.
Unser Fazit: Bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr, sollten
sich  die  Wähler(innen)  wirklich genau  überlegen,  ob  sie ihr Kreuzchen bei den Grünen
machen.
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2014-04-18

Flatrate-Bordell zeigt Unwissenheit von Grün- und SPÖ Politikern auf


SPÖ und Grüne wollen ein Gesetz ändern, dass es gar nicht gibt

Die  vorgestrige  Eröffnung  des österreichweit  ersten  Flaterate-Bordells  in  Wien  Donaustadt,
sorgte sowohl für politischen als auch für medialen Wirbel. In diesem Etablissement bezahlen
die  Freier  160,- Euro  Eintritt.   Für  diesen  Preis  ist  das  sexuelle Vergnügen mit fünf Frauen,
Snacks und alkoholfreie Getränke inkludiert.
Der  Lokalbetreiber  lobt  und  verteidigt  sein  Geschäftsmodell  und  sieht  es auch rechtlich
abgesichert.  Kritiker wiederum meinen, dass dadurch Frauen ausgebeutet und zur Massen-
ware  degradiert  werden.   Man mag über diese  Geschäftspraxis verschiedener Ansicht sein.
Wir  werden  in  diesem  Beitrag  keine  Stellung  dazu  nehmen.   Was  wir jedoch aufzeigen
wollen  ist die erschreckende Unwissenheit von Grün- und SPÖ Politiker(innen),  die sich als
Spezialist(innen) in diesem Metier und als Sprecher(innen) für Frauen ausgeben.
Screen: orf.at
SPÖ  und  Grüne  in  Wien  fordern  jetzt  eine  Änderung  des Bundesprostitutionsgesetzes.
Die gesetzliche  Regelung der  Prostitution ist in Österreich Ländersache und daher gibt es gar
kein Bundesprostitutionsgesetz. Diese Tatsache ist den selbsternannten Spezialist(innen) und
Fürsprecher(innen) scheinbar gar nicht bekannt.
Doppelt traurig lässt dieses Unwissen noch erscheinen,  dass diese Personen Politiker(innen)
sind,  die  das  eigentlich  wissen  sollten.   Aber Hauptsache sie schwingen große Reden und
wollen ein Gesetz ändern,  dass es gar nicht gibt.
Angesichts  dieser  Tatsache  stellen  wir  uns  bei den betreffenden Politiker(innen) die Frage,
mit welcher Qualifikation diese auf ihren Posten sitzen und dafür fürstliche Gehälter beziehen.
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2014-04-03

Tasereinsatz in Wiener Café : Polizeiübergriff Ja oder Nein?


FALTER: Polizisten bedrohen Kaffeehausgäste mit Elektroschocker

Die  Wiener Polizei  steht  einmal  mehr wegen exzessiven Waffengebrauches in der Kritik.  Das
berichtet  die  Wiener  Wochenzeitung  Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe.
Diesmal  geht  es  um  den  umstrittenen Elektroschocker „Taser“.   Allerdings wurde die Elektro-
schockwaffe  nicht  gegen gefährliche Gewalttäter gerichtet,  sondern gegen die sich völlig ruhig
verhaltenen Gäste eines Cafés.
Am  3. Dezember  suchte eine zivile Suchtgiftstreife nach einem Tatverdächtigen,  der im belieb-
ten Leopoldstädter Café Sperlhof vermutet wurde. Einer der Gäste des Cafés, ein Wissenschaftler
der  Uni  Wien,  gab  in  einer  Anzeige  an,  dass  die Beamten das Lokal regelrecht „überfallen“
hätten.  Die Polizei habe allen Gästen die Benutzung von Handys untersagt und diese mit einem
Elektroschocker bedroht.
Die Polizei untersuchte die  Vorwürfe und gab den beanstandeten Sachverhalt im Wesentlichen
zu.   Die  Beamten  hätten das Café betreten und die Besucher aufgefordert,  bei der Amtshand-
lung  mitzuwirken:   „Da  jedoch  die  anwesenden  Personen  bzw.  Lokalgäste  darauf keinerlei
Reaktion  zeigten,  wurde allen Anwesenden lautstark der Grund des Polizeieinsatzes neuerlich
zur  Kenntnis  gebracht  und  gleichzeitig  erfolgte  die  Aufforderung  an der Amtshandlung mit-
zuwirken.  Die Beamten bestätigten, dass sie zur Eigensicherung sowie zum zweckorientierten
Ablauf  der  Amtshandlung  den  Lokalgästen das Benützen von Handys untersagten und auch
ein Taser in entschlossener Sicherungshaltung verwendet wurde.“
Der Wiener Polizei ist der Fall offenbar selbst ein bisschen peinlich: „Sollten Sie das Verhalten
der  Beamten  als  Provokation  oder  als Überschreitung der Kompetenzen dieser empfunden
haben“,  schreiben  sie an den Wissenschaftler,  „bedauern wir den entstandenen Eindruck.“
Der Fall werde nun intern „evaluiert“. (Quelle: APA/OTS  – Aussender:Falter Zeitschriften GmbH)
Der  Sicherheitssprecher  der Grünen,  Peter Pilz,  fordert nun Aufklärung von Innenministerin
bzgl.  des  Polizeieinsatzes.   Er bezeichnet  diesen als Polizeiübergriff.   „Das ist ein weiterer
bedenklicher Polizeiübergriff in Wien.   Ich verlange Aufklärung von der Innenministerin, wie
es zu so etwas kommen konnte und werde morgen dazu eine parlamentarische Anfrage ein-
bringen“, so Pilz
Der  Grünen-Politiker  fordert  Aufklärung  zu  den Fragen,  auf welcher gesetzlichen Basis der
Taser verwendet worden ist, und ob es bereits vergleichbare Fälle gab. Darüber hinaus will er
wissen, ob gegen die betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ob sicher-
gestellt wurde, dass die Beamten sofort vom Außendienst abgezogen wurden.
Peter Pilz  dazu:  „Bis jetzt hat es geheißen,  dass Taser nur im Strafvollzug eingesetzt werden.
Ich  will  daher  wissen,  wie  viele  Polizist(innen) im Außendienst mit Tasern ausgerüstet sind.
Die zusammenfassende Frage wird sein, wie hoch daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es in
Kaffeehäusern und Restaurants zu einem polizeilichen Taser-Übergriff kommt.   Was gedenkt
die  Innenministerin  zu  tun,  um die österreichische Bevölkerung vor Polizei-Tasern zu schüt-
zen.“
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2014-03-25

Hat der Justizsprecher der Grünen ein Problem mit seinem Gedächtnis?


Albert Steinhauser verharrt weiterhin

in der Rolle des Missverstandenen

Unsere vorgestrigen Beiträge über den Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, lösten
heute politische Stellungnahmen seitens der FPÖ aus.   Hier geht es zu den Beiträgen: LINK1
und LINK2.
Wie wir bereits in unserem Beitrag „Grüner Justizsprecher ruderte zurück“ berichtet haben,
löschte Steinhauser nach Erscheinen unserer Beiträge den von ihm geteilten Beitrag, samt
dem von ihm gesetzten Kommentar und mimte das missverstandene Opfer.
In der Rolle des Unschuldslammes verharrte er auch noch heute, nachdem er von den FPÖ-
Politikern  C. Höbart  und  M. Kunasek kritisiert wurde. „Die Unterstellungen entbehren jeder
Grundlage“,  sagt heute der  Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zu den Vorwürfen der
FPÖ, er würde Gewalt verherrlichen.
„Fakt ist,  dass er den Text einer Facebook-Gruppe geteilt hat,  der sich mit einem Vorfall bei
einem Spiel von Sturm Graz beschäftigt. Die zitierten Textpassagen stammen nicht von ihm“,
so Steinhauser.
Richtig ist, dass Steinhauser den Beitrag nicht selbst verfasst hat,  diesen aber kommentarlos
auf  seiner  Facebook-Seite geteilt hat.   Es mutet doch recht seltsam an,  wenn jemand einen
gewaltverherrlichenden   Artikel  auf   seinem   Facebook-Account  teilt  und  diesen  in keiner
Weise  kritisiert.   Wir  haben  auch von  diesem  Zustand einen Screenshot angefertigt um zu
verhindern, dass das von Steinhauser zu einem späteren Zeitpunkt in Abrede gestellt werden
kann.
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Vermuteten  wir vorerst nur,  dass Steinhauser den gewaltverherrlichenden Artikel goutiert,
wurde unsere Vermutung einige Zeit später bestätigt. Denn da schrieb er folgenden Kom-
mentar dazu:
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Mit  den  Worten „Ja, Ostkurve statt Ustkurve hat Recht“, bestätigte er den menschenverachten-
den  Hetzbeitrag  in  dem  Gewalt  verherrlicht  wird.   Ganz  augenscheinlich unterstützte er die
Meinung, politisch anders denkende Menschen als Müll zu bezeichnen und fand offenbar auch
nichts dabei, wenn diesen Personen Sachschäden und/oder Verletzungen am Körper zugefügt
werden.
Unter diesem Gesichtspunkt finden wir es höchst erstaunlich,  wenn Steinhauser heute meint,
dass  man  ihm  unterstelle  Gewalt zu begrüßen.   Möglicherweise hat der Justizsprecher der
Grünen ein Problem mit seinem Gedächtnis.
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2014-03-21

Grüner Justizsprecher ruderte zurück


Konnten wir Steinhauser den rechten Weg weisen?

Scheinbar hat unsere Berichterstattung, den Grünen Justizsprecher in Bedrängnis gebracht.
Jedenfalls  ruderte  er  kräftig  zurück und stellte den von ihm geteilten Beitrag samt seinem
Kommentar offline.
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Wie nicht anders zu erwarten war, gibt sich Albert Steinhauser nun als missverstandenes Opfer.
Wenn  dem  so wäre stellt sich die berechtigte Frage,  warum er den Beitrag samt seinem Kom-
mentar von seiner Facebook-Seite entfernt hat?
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2014-03-19

Grüner Justizsprecher bestätigt Hetzbeitrag


UPDATE: Unsere Vermutung wurde nun bestätigt

Vermuteten  wir im Beitrag „Hetzbeitrag auf ……“ noch,  dass Steinhauser den von ihm geteilten
Hetzbeitrag goutiert, wird unsere Vermutung nun bestätigt.  Vor zwei Stunden erfolgte folgendes
Kommentar des Justizsprechers der Grünen:
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Mit  den  Worten „Ja, Ostkurve statt Ustkurve hat Recht“,  bestätigt er den menschenverachten-
den  Hetzbeitrag.   Ganz augenscheinlich unterstützt er die Meinung, politisch anders denkende
Menschen als Müll zu bezeichnen und findet offenbar auch nichts dabei, wenn diesen Personen
Sachschäden und/oder Verletzungen am Körper zugefügt werden.
Wir sind in der Tat erstaunt,  welchen Justizsprecher sich die Grünen leisten.   Wenn bei diesen
nur ein Funken Rechtsempfinden besteht, dann müssten sie Steinhauser sofort dieser Funktion
entheben.   Außerdem  finden  wir  es einer Demokratie abträglich,  wenn derartige Politiker wie
er,  als Volksvertreter im Parlament sitzen.
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2014-03-19

Hetzbeitrag auf der Facebook-Seite des Justizsprechers der Grünen


Findet Steinhauser an den Straftaten

der Linksextremisten gar Gefallen?

Am 15. März 2014 haben wir über einen tätlichen Angriff von Linksextremisten,  auf einen
Wahlkampftross  der  Freiheitlichen  Arbeitnehmer (FA)  vor dem Grazer Stadion berichtet.
Es  kam  dabei  zu  Körperverletzungen  und Sachbeschädigungen zum Nachteil der FA.
Hier der LINK zum Beitrag.
Zu diesem traurigen und einer Demokratie unwürdigen Vorfall, haben wir auf der Face-
book-Seite  des  Justizsprechers  der  Grünen,  Albert  Steinhauser,  folgenden  Beitrag
entdeckt:
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Nicht  einmal  kritische Kommentare von User(innen) veranlassten Steinhauser bis dato dazu,
zum Vorfall Stellung zu nehmen und die Straftaten zu verurteilen. Für uns erweckt es eher den
Anschein,  als  würde  der  Justizsprecher  der  Grünen  diese  goutieren.   Hier  noch  ein recht
interessanter LINK zur Person von Albert Steinhauser.
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2014-03-19

Mahü-Abstimmung frei nach Murphys Gesetz


Mehr schief gehen kann nicht, echt nicht

„Wenn  es  den  Ausdruck  „Fiasko“ noch  nicht gäbe,  hätte man ihn für Mahü-Umbau und Um-
frage  erfinden  müssen“,  sagt  der  Wiener  FPÖ-Klubobmann  Mag. Johann Gudenus  in einer
ersten Reaktion zum Ergebnis, welches auf Grund der skandalösen Umstände als Verbrechen
an der direkten Demokratie bezeichnet wird.
Die verfassungsrechtlich im luftleeren Raum schwebende und auf keinerlei festgeschriebenem
Regelwerk  basierende  Karikatur einer Bürgerbefragung,  hat durch enorme Kosten für Durch-
führung  und  Bewerbung,  Suggestivfragen  mit  dubiosen  Auswertungsmethoden  sowie  eine
willkürlich  vorgenommene  Auswahl des Befragtenkreises der direkten Demokratie in unserer
Stadt massiv geschadet.
Der  Zugriff  auf  die  Wählerevidenz  für die  Durchführung  des  rechtlichen  Nullums war daher
ebenso  nicht legal wie die Heranziehung und Bezahlung von Beamten der Stadt Wien für eine
„private“  Umfrage  von  SPÖ  und  Grünen.   „Zudem waren die Stimmzettel ganz und gar nicht
fälschungssicher,  die FPÖ wird hier in der nächsten  Woche den Beweis führen“,  kündigt FPÖ-
Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik an. (Quelle: APA/OTS)
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2014-03-07

Public Relations für Maria Vassilakou


Studie  bestätigt:  Fußgänger  können  ihr  Tempo

selbst bestimmen und brauchen keinen Parkplatz

Screen: wien.gv.at
Das Büro der Wiener Verkehrsstadträtin gab heute das Ergebnis einer Studie über die Bedeut-
ung  des Zu-Fuß-Gehens in Wien bekannt.  Diese basiert auf einer „repräsentativen“  Umfrage,
die im Auftrag der Magistratsabteilung 18 erstellt wurde.
Sage  und  schreibe  wurden  618 Personen im Alter von über 15 Jahren im Rahmen der Studie
befragt. Soviel zur „repräsentativen“ Umfrage. Das Ergebnis kann sich aber sehen lassen, denn
es beträgt satte 94 Seiten. Download hier klicken.
Allerdings  zweifeln  wir  an,  ob für die Erkenntnisse in dieser Studie überhaupt eine solche not-
wendig gewesen wäre.   Denn gratis wird diese nicht gewesen sein und wir meinen,  dass selbst
umsonst noch zu viel gewesen wäre.
In dem 94-seitigen Werk kommt man beispielsweise zur Erkenntnis:  72 Prozent der Befragten
gefällt  das  Gehen,  weil  es  ohne  Hilfsmittel immer und überall möglich ist.   Gehen ist für alle
zugänglich und kostet nichts.    Für 14 Prozent stellt Hundekot am Gehweg,  die größte Barriere
beim Gehen dar.
Wie  nicht  anders zu erwarten,  stellt der KFZ-Verkehr mit 46 Prozent die größte Barriere für zu
Fuß  Gehende dar.   Dieser soll einerseits das Gefühl sicher unterwegs zu sein beeinträchtigen
und  andererseits  auch  den  Komfort  für  Fußgänger  schmälern.   Tja,  kein  Wunder  bei den
vielen Autos, die permanent rücksichtslos auf den Gehsteigen fahren.
Und das bringt uns zum nächsten Punkt.  Wir zitieren wörtlich: Von allen erwähnten Barrieren
werden Radfahrerinnen und Radfahrer am Gehweg am wenigsten oft mit 10 Prozent genannt.
In  dieser  Studie  wird deutlich,  dass der Konflikt mit Radfahrerinnen und Radfahrer eher ein
Randproblem darstellt.
Das finden wir erstaunlich,  sind es doch gerade die Radrowdys,  die eine erhebliche Gefahr
für  Fußgänger  darstellen.   Aber  vielleicht will es sich Vassilakou mit diesem Klientel nicht
verscherzen, war sie doch selbst als ein solcher unterwegs.
In der Studie kommt man auch zur Erkenntnis,  dass Gehende keinen Parkplatz benötigen, sich
nicht  an Einbahnen halten müssen,  sich flexibel und  unabhängig bewegen können und weder
technische Hilfsmitteln noch eine spezielle Ausrüstung benötigen.
Auch  können Fußgänger ihr Tempo beim Gehen selbst bestimmen und die eigenen Füße sind
ein  zuverlässiges  Fortbewegungsmittel.    Zusätzlich ist Gehen eine Fortbewegungsart für Alle,
unabhängig von Alter,  Geschlecht,  Herkunft  oder  Ausbildung.   Auch  das  wird  in  der Studie
festgehalten.
Das  sind  nur  einige Punkte aus der 94-seitigen Studie,  die man auch ohne weiteres als Vorlage
für  eine  Kabarettstück  verwenden  könnte.   Wir  halten  diese  für  ein  PR-Werk zu Gunsten der
politisch schwer angeschlagenen Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Vassilakou.
Bei  den 618 Befragten vermuten wir,  dass diese ein ausgesuchter Personenkreis war.
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2014-02-27

Grünes Prestigeprojekt Mahü auf Biegen und Brechen durchsetzen


Rücksichtslose und undemokratische Vorgehensweise

Maria  Vassilakou  interessiert  sich  augenscheinlich  nicht  für  die  Unternehmer und will ihr
„Prestigeprojekt“  unbedingt  umgesetzt  sehen.   Wenn  sie  in  einem Interview meint,  dass
dauernd  nur ein negatives Bild der Mariahilfer Straße gezeichnet wird,  dann muss man sich
schon fragen, wie sehr die Frau Vizebürgermeisterin die Augen vor der Realität verschließen
kann.
Im Unterschied zu den Grünen ist es ganz offensichtlich nur den Freiheitlichen ein Anliegen,
sich  auch  der Sorgen der Unternehmer anzunehmen,  die diese Straße zu einer der erfolg-
reichsten  Einkaufsmeilen  im  europäischen  Vergleich gemacht haben.   Die ÖVP hat zwar
auch  ihre Bedenken angemeldet,  jedoch derart leise,  um den wahrscheinlich zukünftigen
Koalitionspartner  SPÖ – die  sich  in  Sachen  Mariahilfer Straße  bereits  zu  weit  aus  dem
Fenster  gelehnt  haben – nicht zu verärgern.   Denn dass es zu einer  Neuauflage einer rot/
grünen  Wiener Stadtregierung  nach den Wien-Wahlen 2015  kommen wird,  ist eher nicht
anzunehmen.
Für Vassilakou scheint es eine reine Nebensache zu sein, dass der Handel auf der Mariahilfer
Straße ein Umsatzminus von bis zu 30 Prozent zeigt, dass Garagen-Betreiber bis zu 10.000,-
Euro  weniger  im  Monat  verdienen und vermehrt Geschäfte auch in den Nebenstraßen kurz
vor der Schließung stehen.
Was hilft die schönste Fußgängerzone, wenn sie kein Mensch besuchen wird? Wenn viele
Geschäfte  schließen  müssen,  weil die fehlenden Umsätze sie dazu zwingen.   In diesem
Zusammenhang  sei an die völlig verpatzte Fußgängerzone in der Meidlinger Hauptstraße.
erinnert.
Innerhalb  kürzester Zeit haben dort die Kleingewerbetreibenden kapitulieren müssen und
es  hat  ein  wahrer  Boom  von  Billigst- und  Ramschläden  stattgefunden.  Möglicherweise
möchte  Vassilakou  so  eine  Entwicklung  auch auf der Mariahilfer Straße haben.  Auch an
die Menschen, die ihre Arbeitsplätze verlieren denkt die Vizebürgermeisterin anscheinend
überhaupt nicht.
Erstaunlich  ist auch die Tatsache,  dass gerade die Leistungsträger der Mariahilfer Straße
von  der  Befragung  ausgeschlossen  werden.  Undemokratischer zu agieren,  als es hier
die  Grünen  mit stillschweigender Unterstützung der Sozialisten tun,  nur um ihre Interes-
sen auf Biegen und Brechen durchzusetzen, geht wohl nicht mehr.
Man kann jetzt nur mehr auf die  Vernunft der Bürger(innen) hoffen,  die diesem ökonom-
ischen  Wahnsinn  eine  klare Absage erteilen.   Denn nur durch einen Rückbau zur alten
Mariahilfer  Straße  bekommen  die   Wiener(innen)  wieder  zurück,  was  sie  Jahrzehnte
geliebt und geschätzt haben.
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2014-02-21

Mahü-Tohuwabohu prolongiert


Mehr oder weniger Parkplätze?

„Nicht  dass Maria Vassilakou bislang Frau der Lage in Sachen Mariahilfer Straße gewesen
wäre, das krause Hü-Hott zu den Parkplätzen auf der ehemals pulsierenden Einkaufsmeile
weist  jedoch  eher tragigkomische Züge auf“,  so heute der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher
LAbg. Toni Mahdalik.  Die Zusage, dass nach dem Umbau mehr Parkplätze zur Verfügung
stehen würden, überlebte keinen Tag lang.
Foto: fpö.tv
Die  vom  Spittelberger  Politbüro verlautbarte Linie,  dass statt mehr Parkplätzen jetzt doch
nur mehr „Anhalteplätze für Ladetätigkeiten“ kommen sollen,  verschließt sich unverhanften
Charakteren.   Die  Umsätze sind durch die Vernichtung hunderter Parkplätze auf der Mahü
und  in  den  umliegenden  Bereichen  der  Bezirke 6 und 7 sowie einen perversen Einbahn-
und  Sackgassenzirkus um rund 25% zurückgegangen,  so dass zahlreiche Geschäfte be-
reits geschlossen haben und viele weitere Betriebe ums Überleben kämpfen.
„Wenn die Kundschaft ausbleibt,  sind mehr Ladezonen für Betriebe,  die keine Ware mehr
an  den  Mann  bringen,  nicht  mehr  als   Baldrian  aus  der  Apotheke  ‚Zur grünen Einfalt‘,
meint Mahdalik abschließend.
*****
2014-02-18

Das falsche Spiel der Linken in Sachen Bildung


Keine Noten, keine Hausübungen, kein Sitzenbleiben ……

Sind  Schulnoten  ungerecht?   Ja das sind sie,  meint der Bildungssprecher  der Grünen, Dr.
Harald Walser,  in einem heutigen Beitrag auf seinem Blog.   Er macht aber auch gleich klar,
was er und die Grünen wollen. Nämlich ein Ende des Ziffernnotensystems bis zur Sekundar-
stufe.   „Das aber ist nur in einer gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr möglich“, so
Walser.
Screen: http://haraldwalser.twoday.net/
Offenbar scheinen die Grünen alles daran setzen zu wollen, die heranwachsende Generation
und  damit  auch  zukünftige   Wähler(innen)  so  dumm  wie   möglich  zu  halten.  Möglicher-
weise  würde  dies  ihnen  einen Stimmenzuwachs bescheren,  denn dumme Menschen sind
leicht beeinflussbar und hinterfragen meist nicht.
Mit  der  Abschaffung der  Schulnoten würde das  Bildungsniveau der breiten Schülermasse
extrem absinken.  Die Fantastereien der Grünen ergießen sich in: Keine Noten, keine Haus-
übungen, kein Sitzenbleiben, kein Leistungsanspruch und das am besten in einer Einheits-
brei-Schule für alle,  die sich an den Schwächsten orientiert.
Was  aus  den jungen  Menschen  dann  wird,  kann  man  sich  jedoch auch ohne viel Fantasie
vorstellen.   Wird  nämlich  Schüler(innen)  bereits  in jungen Jahren suggeriert,  dass sie keine
Leistung  erbringen  müssen,  haben  sie in späterer Folge auf qualifizierte Arbeitsplätze kaum
eine  Chance.   Sie werden voraussichtlich ihr Leben lang am Fliessband stehen oder in einem
Supermarkt Regale nachschlichten. Aber auch der Job des Berufsarbeitslosen ist vorprogram-
miert.
Beim  eigenen  Nachwuchs  sehen  dies  die  Linken aber etwas anders.   Dazu kommentierte
heute  Wiens FPÖ-Klubchef und stellv. Bundesparteiobmann  Mag. Johann Gudenus wie folgt:
„Dabei betreiben die Linken ein ganz falsches Spiel. Die eigenen Kinder schicken sie in Elite-
Schulen,  was  aus  den  anderen  wird,  ist  ihnen  egal.   So haben etwa SPÖ-Bildungsstadtrat
Christian  Oxonitsch  oder   Grünen-Chefin  Eva  Glawischnig  ihren  Nachwuchs  in  die  Volks-
schule  in  der  Ottakringer  Herbststraße  geschickt,  die  von  allen  öffentlichen Wiener Volks-
schulen  am  meisten Geld zugeschanzt bekommt und die Kinder ganz gemäß ihrer Leistung
und  ihres  Potenzials  in  drei  Klassen einteilt.   Das  wird  auch  offen  gezeigt:   Die Elite sitzt
natürlich  ganz  oben,  die  Begabten  im  ersten  Stock  und die Normal-Schüler,  häufig dem
Deutschen kaum mächtige Migrantenkinder,  unten im Erdgeschoß“,  so Gudenus.
*****
2014-02-15

Bettelmafia aus dem Winterschlaf erwacht


Bettelmafia produziert Opfer, die Wiener Stadtregierung schaut zu

Kaum steigen die Temperaturen etwas  an, werden  auch  die Bettler wieder aktiv.  Ein Spazier-
gang  durch  die  belebte Kärntner Straße wird immer mehr zum Spießrutenlauf.  Aufdringliche
Bettler strecken einem die Hände ins Gesicht, stupsen einen an oder ziehen sogar am Jacken-
ärmel.
Die  aggressiven  Bettler sind sowohl für Touristen als auch für Einheimische ein massives
Ärgernis.   Wann  setzt die Wiener Stadtregierung endlich Maßnahmen,  wie es sie etwa in
Graz gibt, wo Bettler nur mehr in bestimmten Zonen ihre Hände aufhalten dürfen?
Wien  scheint  sich  zu  einem Eldorado der Bettelmafia entwickelt zu haben.   Die gut organi-
sierten Banden schleppen immer mehr ihrer sklavenähnlicher „Arbeiter“ in die Bundeshaupt-
stadt.   Solange  es  für  sie  hier  gut  zu verdienen gibt,  ist ein Ende dieses Zustroms nicht in
Sicht.
Schon  jetzt  belegen  Zahlen,  dass  die  Hälfte  der  zirka  10.000  osteuropäischen  Bettler in
ganz Österreich Wien tätig sind.  Diesen Umtrieben in der Bundeshauptstadt muss endlich ein
Riegel  vorgeschoben  werden.   Eine  Verbannung der Bettler von neuralgischen Punkten wie
etwa Einkaufsstraßen, Schulen, Kirchen oder Öffi-Stationen wäre ein wichtiger erster Schritt.
Mit  der Toleranz  der  Roten  und Grünen gegenüber der organisierten Bettelei ist niemanden
geholfen  außer  den Capos krimineller Organisationen.   Hier werden täglich arme Menschen
zu Opfern der skrupellosen Bosse,  die über die Mitleidsmache ordentlich abkassieren. Wann
wird  die  rot-grüne  Stadtregierung  endlich  aufwachen,  diesem  grausamen  Schauspiel  ein
Ende bereiten und der Bettelmafia endlich das Handwerk legen?
*****
2014-02-14

Wenn Grüne sinnlos walten

Lokalaugenschein auf der Mariahilfer Straße

 
Die  Befragung rund um die Neugestaltung der Mariahilfer Straße,  die am 17.02.2014 startet,
sorgt mehr und mehr für Wirbel. Die Geschäftsleute der Einkaufsstraße sind verärgert.  Denn
befragt werden nur die Bewohner der Bezirke 6 und 7.
 
Wohnt  ein  betroffener  Geschäftsbesitzer – was  überwiegend  der  Fall  sein  dürfte – nicht  in
diesen beiden Bezirken, ist er von der Befragung ausgeschlossen. Die FPÖ hat eine wienweite
Umfrage gefordert.  Dass nur zwei Bezirke teilnehmen dürfen, sei formal rechtlich keineswegs
in Ordnung, lautet die Kritik.
 
Video: fpö.tv
 
Die FPÖ-Wien, angeführt von Parteiobmann HC Strache,  Klubobmann Johann Gudenus, Ver-
kehrssprecher Toni Mahdalik sowie Vertretern der FPÖ pro Mittelstand, nahmen kürzlich einen
Lokalaugenschein  auf  der  einstigen  Einkaufsmeile  vor.   Wie  im  Video ersichtlich,  ist vom
pulsierenden Leben keine Spur mehr vorhanden.
 
Die  Geschäftsleute  klagen  über massive Umsatzeinbußen.   Einige haben ihre Pforten auch
schon  geschlossen.  Von der SPÖ im Stich gelassen fühlt sich eine Wirtin.   Eine hochrangige
Bezirkspolitikerin  soll ihr gegenüber gemeint haben:  „Wenn sie schon seit Jahrzehnten hier
sind,  braucht  es  eh was  Neues!“   Tja, das kommt dabei heraus,  wenn Vassilakou und ihre
GrünInnen sinnlos walten.
 
 
*****
 
2014-02-14

Der erstaunliche Kriminalbeamte Uwe Sailer


T E I L  1

Mit  etwas Verspätung bringen wir nun den versprochenen Beitrag über den Linzer Kriminal-
beamten  Uwe  Sailer.   Dazu  müssen  wir  etwas  weiter  ausholen  und  mit der Person des
Marcus J. Oswald beginnen.   Eigentlich wollten wir uns mit diesem nicht mehr beschäftigen.
Aber  aus  gegebenem  Anlass  machen  wir jedoch die berühmte Ausnahme von der Regel.
Warum? Das wird im Teil 2 dieses Beitrags ersichtlich.
Marcus J. Oswald  ist  ein  amts- und gerichtsbekannter ehemaliger Online-Gerichtsreporter.
Mehr können und wollen wir dazu nicht schreiben,  da wir uns sonst nach dem Strafgesetz-
buch – § 113 – mehrfach schuldig machen würden.
Was  wir  jedoch  über  Marcus J. Oswald  mitteilen können  ist  die Tatsache,  dass dieser vor
einigen Jahren kurzzeitig für ERSTAUNLICH tätig war. Als wir feststellten, dass er es mit dem
Wahrheitsgehalt in seinen Beiträgen auf seinem eigenen Blog nicht so genau nahm, trennten
wir uns von diesem Mann,  da wir mit ihm nicht in einem Atemzug genannt werden wollten.
Seine  Berichterstattung auf seiner eigenen Webseite brachte ihm des öfteren Unterlassungs-
klagen bzw.  einstweilige Verfügungen (darunter auch eines renommierten  Wiener Rechtsan-
waltes), sowie jede Menge Ärger und Probleme ein.
Er verfasste auch Beiträge über den Herausgeber dieses Online-Magazins, die keineswegs der
Wahrheit  entsprechen.   Diese  sind augenscheinlich eine „Rache“ des Herrn Oswald,  da man
bei ERSTAUNLICH auf eine seine Mitarbeit keinen Wert mehr gelegt hatte.
Ein  weiteres interessantes Faktum ist,  dass Marcus J. Oswald,  von dem in Haft befindlichen
Neo-Nazi Gottfried Küssel beeindruckt gewesen sein dürfte.   Wie Oswald dem Herausgeber
dieses  Online-Magazins  in  einem  handgeschriebenen  Brief mitteilte,  habe  er mit Küssel
öfters  Gespräche  geführt.   Diese  Kontaktaufnahme  fand  in einem Gebäude im 8. Wiener
Gemeindebezirk, in der Landesgerichtsstraße statt.
Oswalds Eindruck von Gottfried Küssel scheint offenbar bis heute anzuhalten.   In seinem
neuen WordPress-Blog schrieb er über diesen, am 15. Jänner 2014, unter anderem wort-
wörtlich:
Er  kam  auf die profundeste Abteilung der JA Josefstadt und hatte dort sofort acht Mitarbeiter
unter sich.   Er war am Stock AB Erdgeschoss von Beginn weg “1. Hausarbeiter”, der für alles
auf der Abteilung,  was 130 Mithäftlinge betraf,  zuständig war: Bettwäsche,  Zeitungen, Post,
Essensausgaben, er leitete in der umsatzstärksten Abteilung der größten Justizanstalt Öster-
reichs  die Bestellungen für den Wocheneinkauf (wöchentlicher Umsatz beim Zusatzeinkauf
in  dieser  Abteilung  zwischen  3.000  und  4.000 Euro),  er beriet Häftlinge rechtlich, kannte
jeden Fall, jeden Akt, jede Häftlingsnummer, jeden Vor- und Nachnamen von jedem Zugang
und er wusste, wohin ein Abgang kommt, in welche Abteilung oder in welche Justizanstalt.
Betrachtet  man nun alles summa summarum,  kann man berechtigte Zweifel an Oswald als
„seriöse  und  zuverlässige Quelle“  haben.   Jedoch scheinen all diese beweisbaren Fakten
einen gewissen Uwe Sailer nicht zu stören.

T E I L  2

Als  was  würde  es wohl gewertet werden,  wenn beispielsweise jemand öffentlich behauptet,
dass rund ein Drittel aller in Österreich lebender Schwarzafrikaner Drogendealer seien, ohne
dafür einen Beweis zu haben?
Die  Antwort  würde  recht  eindeutig  ausfallen,  nämlich  das  Schüren von Hass und Hetze.
Wenn  diese  Aussage  dann  noch von einem politischen Gegner der Linken käme, würden
sich diese das Maul zerreißen und rechtliche Konsequenzen fordern.
Laut  einer  öffentlichen  Aussage  des  Linzer Kriminalbeamten Uwe Sailer (Erläuterung zu
seiner  Person  erfolgt weiter unten im Beitrag) sind ein Drittel aller österreichischen Polizei-
beamten  rassistisch  eingestellt.   Für uns ist diese Aussage geeignet,  gegen Polizisten zu
hetzen  und  damit  Hass zu schüren.   Darüber haben wir am 14.01.2014 diesen BEITRAG
verfasst.
Da  dürfte  Sailer  die  Nerven weggeschmissen  haben  und  verfasste auf der Webseite „Heimat
ohne Hass“ einen Beitrag über den Herausgeber dieses Online-Magazins. Dieser Artikel besteht
nur aus Beleidigungen,  Unterstellungen und sinnbefreiten geistigen Ergüssen.   Offenbar haben
wir  mit  unserer  Berichterstattung  einen  Nerv  getroffen – denn  die  Wahrheit  kann bekannter-
weise schmerzlich sein.
Da  man  auf  der Webseite  „Heimat ohne Hass“ – vermutlich aus gutem Grund – keine Kom-
mentarfunktion hat, kommentierte der Herausgeber dieses Online-Magazins auf der dazuge-
hörigen  Facebook-Seite  dieser linksextremen Gruppierung, den Beitrag von Sailer.  Daraus
entwickelte  sich  folgender  virtuelle  Dialog:   (Virtuelle  Zwischenrufe  anderer  User(innen)
haben wir entfernt).

Screen. facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Sailer  wurde  darüber  aufgeklärt,  wer  seine  Quelle eigentlich ist.   Als dann noch auf die
Tatsache, dass Marcus J. Oswald von einem Gottfried Küssel beeindruckt sei,  aufmerksam
gemacht wurde,  wurde dem Herausgeber dieses Online-Magazins die Kommentarfunktion
gesperrt und hurtig alle seine Kommentare gelöscht.   Tja, soviel Wahrheit vertrug man bei
der linksextremen Initiative „Heimat ohne Hass“ augenscheinlich nicht. Zur Zuverlässigkeit
dieser Quelle,  sollte Sailer vielleicht auch seinen Bekannten Karl Öllinger befragen. Dieser
musste diesbezüglich erst kürzlich eine negative Erfahrung machen.
Screen. facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)

Wer ist Uwe Sailer eigentlich?


Uwe Sailer ist ein alternder, selbst verhaltensauffälliger Kriminalbeamter aus Linz.   In seiner
Laufbahn  als Polizist dürfte es vermutlich keine Highlights gegeben haben.  Denn trotz um-
fangreicher Recherchen konnte wir nicht feststellen,  dass er für besondere Verdienste (z.B.:
Lebensrettung oder Aufklärung eines spektakulären Verbrechens) ausgezeichnet wurde.
Allerdings  ergaben unsere  Recherchen,  dass  Uwe Sailer – vor gar nicht so langer Zeit – acht-
zehn (18 !) Monate vom Dienst suspendiert und seine Person Gegenstand einiger Parlamentar-
ischer  Anfragen  war.    Außerdem erhielt er den „Ute Bock Preis“.   Dieser ist nach jener Dame
benannt,  die  nach eigenen Angaben (Quelle: Der Standard) als Erzieherin Kinder schlug und
auch  dabei  zusah, wie Kolleg(innen) von ihr Kinder verprügelten, bis deren Blut an den Wän-
den  klebte.   Frau  Bock  meldete  diese  Vorfälle nicht und erstattete auch keine Anzeige.  Da
stellen wir uns die berechtigte Frage,  wer auf eine derartige Auszeichnung Wert legen kann?
Interessant ist auch die Tatsache, dass Uwe Sailer bei der linksextremen Gruppierung „Heimat
ohne Hass“  nur  als „einfaches Mitglied“ bezeichnet wird.   Scheint er doch im Impressum der
gleichnamigen Webseite als Inhaber auf.

Screen: heimatohnehass.at
Erstaunlich  erscheint  uns  der  sinnbefreite  Satz:   „Für den redaktionellen Teil ist die  Internet-
Initiative  „Heimat ohne Hass“  verantwortlich.“ Glaubt Sailer allen Ernstes,  dass er sich damit
aus der Verantwortung nehmen kann? Er ist als Medieninhaber für die Beiträge auf seiner Web-
seite  voll  verantwortlich.   Zudem  ist  er noch Domain-Inhaber.   Auch hier sollte Sailer seinen
Bekannten Karl Öllinger befragen, denn die Gerichte sehen dies zwischenzeitlich etwas anders.
Aber wer ist diese angebliche Initiative eigentlich? Laut Vereinsregisterauskunft gibt es keinen
solchen Verein. Also augenscheinlich eine Gruppe, die als virtuelle Heckenschützen ihre Hass-
und Hetztiraden in der vermeintlichen Anonymität des Internets abfeuern.
Screen: zvr.bmi.gv.at
Fassen wir also zusammen:
Uwe Sailer bezeichnete ein Drittel der Polizisten als Rassisten.
Uwe Sailer denunzierte einen mutmaßlichen Kollegen und brachte diesen dadurch
möglicherweise in Lebensgefahr.
Uwe Sailer ist Mitglied einer anonymen linksextremen Gruppierung.
Uwe Sailer versucht seine Verantwortung als Domain-(Medien)inhaber abzuwälzen.
Uwe Sailer war 18 Monate lang vom Polizeidienst suspendiert.
Uwe Sailer war Gegenstand einiger Parlamentarischer Anfragen.
Uwe Sailer bedient sich einer Quelle, die alles andere als vertrauenswürdig und seriös ist.
Dazu kommt noch,  dass diese einem Gottfried Küssel nicht unbedingt abgeneigt zu sein
scheint.   Alles im TEIL 1 dieses Beitrags nachzulesen.
Unser Resümee: Für uns ist ein  Uwe Sailer kein  Aushängeschild der  Exekutive.  Anmerken
möchten wir noch,  dass  von unseren Beiträgen natürlich auch sein Dienstgeber erfahren hat.
Offenbar  hatte  dies ein virtuelles  Wunder  bewirkt,  denn vor einigen Tagen fand eine wahre
Löschorgie auf seinen Facebook-Accounts statt.
*****
2014-02-02

Inhalts-Ende

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