Erhöhung der Subvention für das Amerlinghaus ist ein Skandal
Kein Geld für Wiener, die sich das Heizen nicht leisten
können, aber 245.000 Euro für Sado-Maso-Spielchen
Ist harte Arbeit dir ein Graus, flüchte dich ins Amerlinghaus! Damit der linksextreme Selbstbedienungsladen ein solcher bleiben kann, stockt Rot-Grün den Geldsegen für das „antikapitalistische“ Projekt weiter auf. 245.000 Steuer-Euro gibt’s nun insgesamt für das nebulose Kulturzentrum Spittelberg, den Trägerverein des Amerlinghauses. „Da ist es offenbar völlig egal, dass das städtische Kontrollamt die Gebarung vernicht- end kritisiert hat, ausgerechnet die selbsternannten Antikapitalisten mit Subventions- geld an der Börse spekuliert haben und die Angestellten, laut Vereinsobmann, nicht schlecht‘ verdienen“, kann Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundespartei- obmann Mag. Johann Gudenus überhaupt kein Verständnis für diese erneute Finanz- spritze aufbringen: „Bedürftigen Wienern streicht die Stadtregierung völlig unsozial den Heizkostenzuschuss, fleißige Bürger sackelt sie durch Gebühren-Wucher aus bis zum Geht-nicht-mehr, aber für das Amerlinghaus, das Sado-Maso-Lehrgänge veranstaltet und ein Sammelbecken für Linksradikale ist, die immer wieder auf gewalttätigen Demonstrationen auftauchen, gilt offenbar die Devise ,Darf’s ein bißchen mehr sein‘. Das ist ein Skandal!“ Bereits die erste Subvention für das Amerlinghaus in Höhe von 113.000 Euro wäre ein schwerer Fehler gewesen, so Gudenus: „Jetzt geht der zuständige SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch erneut vor diesen Arbeits- und Gesellschaftsverweigerern in die Knie.“ Er verweist darauf, dass der Verein durch Mitgliedsbeiträge gerade einmal ein paar Hundert Euro einnimmt. Selbst wenn man von einem monatlichen Beitrag von nur acht Euro ausgeht, hat er wohl nicht einmal ein Dutzend Mitglieder, von denen aber neun im Vorstand sitzen. Gudenus verspricht: „Spätestens wenn wir nach der Wahl im nächsten Jahr die Regierung übernehmen, ist Schluss mit diesem Spuk!“ (Quelle: APA/OTS)***** 2014-05-30
Linke wollen Burschenschafter in Wien umzingeln
Mit dem Aufruf zur Umzingelung ist Gewalt vorprogrammiert
Am 4. Juni feiern Burschenschafter das „Fest der Freiheit“, um des Revolutionsjahres 1848 zu gedenken. In ganz Europa erhoben sich damals Bürgerliche gegen die herrschenden Mächte. Abgehalten wird dieses Fest im 1. Wiener Gemeindebezirk und zwar auf dem Michaelerplatz. Unsere Recherche ergab, dass diese Veranstaltung behördlich genehmigt wurde. Dass es sich beim „Fest der Freiheit“ um eine legale und behördlich genehmigte Veranstaltung handelt, scheint Linksextremisten relativ egal zu sein. Diese wollen Umzüge oder Veranstalt- ungen von politisch anders Denkenden unbedingt verhindern. Erst am 17. Mai 2014 ver- suchten rund 1.000 Linke einen friedlichen Protestmarsch von rund 100 Identitären zu ver- hindern, indem sie die Marschroute blockierten. Die Identitären ließen sich jedoch nicht provozieren und wählten einfach eine andere Route. Das dürfte zahlreiche Linke derart erzürnt haben, sodass sie ihren Zorn auf die zum Schutz abgestellten Polizeibeamten abließen. Dabei waren sie in der Wahl ihrer Waffen nicht zimper- lich. Von Pflastersteinen bis hin zu Stahlkugeln, die aus Steinschleudern abgeschossen wurden, fand alles Verwendung. Es kam zu einer regelrechten Straßenschlacht, in deren Folge es zahlreiche Festnahmen und leider auch Verletze – sowohl bei den gewalttätigen Linken als auch bei der Polizei – gab. Danach war der Katzenjammer bei den Anarchos groß und der Polizei wurden Brutalität und Übergriffe unterstellt. Eine angeblich Schwangere soll als Folge des Polizeieinsatzes sogar ihr Kind verloren haben, was sich jedoch später als infame Lüge herausstellte. Dass die Polizeibeamten dort nur ihren Job machten, für Ruhe und Ordnung zu sorgen hatten und zudem nicht die Prügelknaben für gewaltbereite Linke sind, scheint auch den Herrschaften von der „Linkswende“ noch nicht in den Sinn gekommen zu sein. Bis heute jammern sie über die angebliche Polizeigewalt. (Siehe rechtes Foto im nachfolgenden Screenshot).
Wie obiger Screenshot unter Beweis stellt, haben Linksextremisten aus gehabten Schaden
nichts gelernt. Nur die Taktik soll geändert werden. Wie im nachfolgenden Screenshot
zu ersehen ist, wird die Polizei beschuldigt, unter Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken,
Schlägen und Tritten den Identitären am vergangenen Samstag (Anm. der Red.: 17.05.14)
den Weg frei geboxt zu haben.
Das entspricht natürlich nicht den Tatsachen, denn die Identitären wählten einfach einen
anderen Weg, nachdem die vorgesehene Route von den Linken blockiert wurde. Zumindest
aus dieser Tatsache hat man bei der „Linkswende“ gelernt. Aber um eine Wiederholung
zu vermeiden entschließt man sich nun, die Burschenschafter zu umzingeln. Mit von der
Partie ist das „Bündnis NoWkr“, die schon bei den Demos gegen den Akademikerball
mit „Unseren Hass könnt ihr haben“ aufgefallen sind und diese Ansage zur Gewalt, auf
einer Webseite der „Jungen Grünen“ veröffentlicht haben.
Die „Einsatzbesprechung“ für die Umzingelung am 4. Juni 2014, dürfte laut „Linkswende“
morgen im Amerlinghaus – welches von der Stadt Wien mit Steuergeld subventioniert
wird – über die Bühne gehen.
Für uns bedeutet ein Aufruf zu einer Umzingelung zumindest Gewaltbereitschaft, wenn
nicht gar schon Gewalt. Bei einer Blockade stünde noch immer die Möglichkeit des Aus-
weichens zur Verfügung. Bei einer Umzingelung, also sprich Einkesselung, gibt es diese
Option nicht mehr.
Szenario 1: Da sich kein Mensch gerne umzingeln lässt, wird es zu Ausbruchversuchen
kommen. Man benötigt nicht viel Fantasie um sich vorstellen zu können, was sich dann
abspielen wird. Tenor der Linken wird sein: Die bösen und gewalttätigen Rechten über-
fielen friedliche antifaschistische Demonstranten.
Szenario 2: Die Polizei wird versuchen eine Umzingelung zu verhindern. Das wiederum
wird gewaltbereite Linke auf den Plan rufen, welche die Beamten angreifen werden. Die
Polizei kann und wird sich das nicht gefallen lassen. Es wird wieder zu Festnahmen und
vermutlich auch zu Verletzten kommen. Tenor der Linken wird sein: Polizei prügelte
friedliche antifaschistische Demonstranten, um Faschisten zu beschützen.
In jedem Fall werden die Linken wieder eine Täter-Opferumkehr versuchen. Interessant
wäre auch zu wissen, was die „Linkswende“ mit ihrer Aussage: „Auch dort werden wir
ein starkes und Zeichen gegen die Burschenschafter setzen“ meint? Nach den letzten
Demos in Wien kristallisiert es sich jedenfalls für uns heraus, dass Gewalt und die
Bereitschaft dazu, von Personen mit politisch links orientierten Gedankengut kommt.
*****
2014-05-28
Von der Top-Einkaufsmeile zum Albtraum
Vassilakous „Traum“ ist für die Wirtschaftstreibenden ein Albtraum
Das chaotisches durchgezogene Prestige-Projekt „Mahü“ und Dauer-Demos kosten den Wirt- schaftstreibenden viele Millionen und den Bürgern Arbeitsplätze. Die systematische Zerstör- ung der Mariahilfer Straße schreitet voran. Was die zuständige grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in Medien als ihren Traum bezeichnet, ist ein Albtraum für die Kaufleute.
Fotos: © Privat (Rechtes Bild zeigt einen Einblick in die Neubaugasse)Obige Fotos zeigen keinen Sonntag, sondern einen „normalen“ Wochen- und somit Einkaufs- tag. Die fast menschenleere Einkaufsstraße beschert den Wirtschaftstreibenden einen durch- schnittlichen Umsatzrückgang von 30 Prozent. Die Kaufleute haben bereits 60 Millionen Euro verloren und bis zum Ende des Umbaus werden es voraussichtlich 100 Millionen Euro sein. Weitere Geschäftsschließungen samt Vernichtung von Arbeitsplätzen sind aller Wahr- scheinlichkeit nach vorprogrammiert. Zusätzlich zu den Schäden durch die verfehlte Verkehrspolitik von Rot-Grün kommen noch jene durch Dauer-Demos. Im vergangenen Jahr gab es in der Mariahilfer Straße mehr als 260 Demonstrationen – hauptsächlich von linken bis linksextremen Organisationen. Diese Kundgebungen, zu denen oftmals sozialistische und grünen Vorfeldorganisationen aufrufen, bringen aber nicht nur Umsatzeinbußen, sie sind häufig auch von Gewalt begleitet. Erst am vergangenen Samstag gab es wieder einmal massive Ausschreitungen. Attacken auf Polizei und politisch Andersdenkende sind von jedem aufrechten Demokraten energisch zu verurteilen. Terror auf der Straße zu rechtfertigen oder zu verteidigen, zeugt von einer höchst problematischen Gesinnung. ***** 2014-05-23
Fehlgeburt nach Demoeinsatz gab es nicht
Die festgenommene Frau war gar nicht schwanger
„Die extrem gewalttätigen Übergriffe seitens der Polizei an der Demonstration gegen den Aufmarsch der Identitären verurteilen wir auf das Schärfste.“, so Antonia Fa, Aktivistin der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), in einer heutigen Presseaussendung. „Die Polizei hat mit ihrem aggressiven Vorgehen eine Fehlgeburt zu verantworten. Wenn dieses skandalöse Vorgehen der Polizei, welches ein Menschenleben gefordert hat, ohne Konsequenzen bleibt, darf sich Österreich nicht mehr Rechtsstaat nennen“, meint A. Fa unter anderem weiters und fordert, dass alle beteiligten Beamt(innen) zur Rechenschaft gezogen werden.
Nun stellt sich die Story mit der Fehlgeburt (wir haben schon derartiges geahnt) als Un-
wahrheit heraus. Die Frau, die nach ihrer Festnahme unverzüglich ins Spital gebracht
wurde, war nämlich gar nicht schwanger. Nachfolgend einen Screenshot der Facebook-
Seite der Wiener Polizei.
Sceen: facebook.vom (Account: Wiener Polizei)
Mittlerweile wird dies auch bereits auf den Onlineportalen der Kronen Zeitung, dem
Kurier und der Presse bestätigt. Vielleicht sollte man jetzt Frau Antonia Fa für ihre
heute getätigte Behauptung zur Verantwortung ziehen?!
Auch das Gejammere, dass die Gewalt von den Einsatzkräften der Polizei ausging, ent-
puppt sich als Rauch und Schall. Zahlreiche Videos und Fotos dokumentieren, dass die
Gewaltbereitschaft am vergangenen Samstag von den „ach so“ friedlichen Linksextrem-
isten ausging. Mit Stöcken, Steinen und Steinschleudern wurde auf die Polizeibeamten,
welche den Demozug der Identitären – zu deren Sicherheit – begleiteten, losgegangen.
Metallgeschosse kamen zum Einsatz, die Polizisten wurden zu Freiwild und Ziel massiver
Attacken. Wer angesichts solcher Szenen ein Eingreifen mit Samthandschuhen von
Seiten der Polizei erwartet, verschließt die Augen vor der Realität linker Gewaltexzesse.
FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, bringt es auf den Punkt
wenn er meint: „Es hat mittlerweile System, dass es jedes Mal, wenn die Linke auf die
Straße geht, zu brutalen Ausschreitungen kommt.“
Linksextreme Agitatoren werden nicht müde, ununterbrochen das Recht auf Demons-
trationsfreiheit einzufordern. Dabei verwehren sie aber politisch Andersdenkenden
dieses Recht, wie die gewalttätigen Vorfälle am vergangenen Samstag unter Beweis
stellen.
Wenn eine nach linkem Verständnis friedliche Demonstration regelmäßig mit Körper-
verletzungen und Sachbeschädigungen endet, sollte sich die Bundesregierung dringend
überlegen, das Demonstrationsrecht neu zu definieren.
*****
2014-05-19
Jugendliche vor radikal-islamischen Ideen schützen
Der Realität endlich ins Auge sehen
Anstatt sich der österreichischen Wertegesellschaft anzupassen und sich zu integrieren, gehen radikale Muslime hierzulande immer häufiger dazu über, junge Menschen für den radikalen Islam anzuwerben. Der Fall der beiden 16-jährigen Mädchen, die zuerst zum Islam konvertierten, um in weiterer Folge in den heiligen Krieg nach Syrien zu ziehen, ist ein erschreckendes Beispiel, welchen Gefahren junge Österreicher durch radikale Islamisten ausgesetzt sind. Laut islamistischem Extremismusbericht des BMI setzen vor allem deutsche Gruppier- ungen im Bereich des Salafismus auf einen professionellen Internetauftritt – mit Bildern, Vorträgen und Downloadmöglichkeiten, um junge Menschen für ihre Sache zu begeis- tern – und dies mit nicht geringem Erfolg. Anstatt sich dieser Realität zu stellen, wird in Wien-typischer Tugendmanier mit voraus- eilendem Gehorsam etwa über das Abhängen von Kreuzen in den Schulen oder die Abschaffung von Schweinefleisch in Kantinen debattiert. Dabei müsste gerade das Gegenteil passieren und unsere traditionellen Werte, die seit Jahrhunderten unsere Kultur prägen, forciert werden, um den Jungen Sicherheit zu geben. Dazu meint der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus: „Die sich in den letzten Wochen häufenden Vandalenakte gegenüber Kirchen in Wien sind zudem ein weiteres deutliches Signal, wie wenig Respekt diese radikalen Elemente vor unserer Kultur haben. Fährt der Zug weiter in diese Richtung, wird in einigen Jahren der Islam das heimische Stadtbild prägen, wie wir es bis jetzt nur aus dem anatolischen Hinter- land kennen. „Es ist höchst an der Zeit, hier präventiv anzusetzen, unsere Kinder zu schützen und nicht anpassungswillige Moslems die Möglichkeit zu bieten, wieder in ihre Lebens- welten zurückzukehren, so Gudenus ergänzend ***** 2014-05-16Life Ball-Plakat: SPÖ-Frauenberger verharrt schweigsam
Hat die SPÖ-Frauenstadträtin am Werbeplakat
zum Life Ball 2014 etwa Gefallen gefunden?
Screen: werbewatchgroup-wien.at
Es ist also für die SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger nicht hinnehmbar, wenn Frauen aus
wirtschaftlichen Interessen permanent in ihrer Würde verletzt, abgewertet und sexualisiert
werden. Sexistische Werbung hat laut ihr in Wien keinen Platz.
So verlautbart es die SPÖ-Politikerin zumindest auf der Webseite „werbewatchgroup-wien.at“,
auf der sogar ästhetische Werbung der Firma PALMERS und unter sexistische Werbung fällt.
Da staunen wir aber nun, dass sich die SPÖ- Frauenstadträtin bezüglich des Werbeplakates
für den Life Ball 2014 in vornehmes Schweigen hüllt.
Wo bleibt den nun der Aufschrei von Sandra Frauenberger, die noch im Jahr 2010 gegen eine
Bierwerbung mit drei nicht einmal barbusigen Damen wetterte und sofort Sexismus ortete.
Wir haben damals darüber berichtet. Hier der LINK zum Beitrag.
Auch von anderen Vertretern der rotgrünen Wiener Stadtregierung war bislang nichts zu
vernehmen. Vielleicht haben diese an der Darstellung einer Frau mit halb erigierten Penis
Gefallen gefunden und hoffen insgeheim, dass diese Plakate nicht entfernt werden. Seitens
der Politik hat sich bis dato nur die FPÖ zu dem mehr als erstaunlichen Life Ball-Plakat
geäußert.
„Wenn Gery Keszler zum heurigen Life Ball trompetet, ist diesmal unter dem Deckmantel
linker Toleranz scheinbar alles erlaubt – auch Sexismus in Reinkultur. Das aktuelle Plakat
zu dem Fest zeigt auf unverblümte, ordinäre Art und Weise einen Transgender in seiner
vollsten Pracht. Diese Plakate, die nun in ganz Wien aufgehängt werden, sind purer Sexis-
mus der zudem auch jugendschutzrelevant ist“, so Wiens FPÖ-Klubobmann Mag. Johann
Gudenus.
„Auch wenn die Homo- und Transgenderlobby wegen des Songcontest-Erfolges ihrer Gal-
lionsfigur völlig aus dem Häuschen ist und nun offenbar der Meinung ist sich alles erlauben
zu können, gelten noch immer ethisch-moralische Grundsätze und die Bestimmungen des
Jugendschutzgesetzes“, meint der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu
dieses geschmacklosen Sujets, auf dem ein splitterfasernackter Transgender abgebildet ist.
*****
2014-05-14
Menschen sind wichtiger als Lobbys
Aufregung um Wahlwerbe-Plakat der Grünen
Das nachfolgend gezeigte Werbeplakat der Grünen zur EU-Wahl 2014, sorgte seit seinem Erscheinen für heftige Diskussionen. Mittlerweile wurden diese wieder entfernt. Wir haben heute noch eines ausfindig gemacht.
Foto: © erstaunlich.at
Auf dem Plakat ist der ehemalige ÖVP-Politiker Ernst Strasser abgebildet. Dieser wurde erst
im März dieses Jahres, in einem neuen Prozess zu dreieinhalb Jahre Haft wegen Bestechlich-
keit (das Urteil ist nicht rechtskräftig) verurteilt, nachdem der Oberste Gerichtshof das vor-
herige Urteil (4 Jahre Haft) aus formalen Gründen aufgehoben hatte.
Wir wissen allerdings nicht ob der Spruch: „Menschen sind wichtiger als Lobbys“ ernst ge-
meint ist, denn die Aussagen der Grünen sind sehr oft nicht für bare Münze zu nehmen.
Siehe beispielsweise diesen Beitrag.
Auch ist hinlänglich bekannt, dass man bei ERSTAUNLICH nicht unbedingt ein Fan der
Grünen ist. Aber wo diese im Recht sind, sollte man ihnen dieses auch nicht absprechen.Strasser gibt ein Spiegelbild für zahlreiche EU-Politiker(innen) wieder. In der EU steht Lobby- ismus an der Tagesordnung. Multinationale Konzerne bedienen sich zwecks Gewinnmaximierung immer wieder der Mast- darm-Akrobatik so mancher EU-Politiker(innen). Dass dabei Otto Normalbürger meist auf der Strecke bleibt, interessiert offenbar niemanden. Den größten Nutzen aus der EU ziehen die Lobbyisten und nicht die Normalbürger. Diese werden nämlich immer wieder mit dümmlichen Verordnungen aus Brüssel bombardiert, die ihre Lebensqualität einschränken. Auch hat die Einheitswährung – der Euro – nichts als Zwie- tracht, Neid und Streitereien gebracht. Österreich wird aus der EU nicht austreten können. Dafür haben schon EU-hörige Politiker gesorgt. Bleibt nur noch die Option, dass sich die EU früher oder später von sich aus auf- lösen wird. Und dies wird auch geschehen, denn wie die Geschichte beweist, konnte bislang niemand Europa als ein Staatengebilde einen. Erstaunlich finden wir allerdings, dass sich deklarierte EU-Gegner um Mandate im EU- Parlament bemühen. Das wäre in etwa vergleichbar, wenn sich ein erklärter Gegner des Glücksspiels, um einen Aufsichtsratsposten bei der Firma Novomatic oder bei Casinos Austria bewerben würde. ***** 2014-05-13
Ulrike Lunacek als Conchita Wurst?
Eine heutige Presseaussendung der Grünen
Screen: APA/OTS
Wenn der Wunsch der Grünen in Erfüllung gehen soll, dann sollte Lunacek umgehend
männliche Hormone zu sich nehmen und sich sputen, dass ihr noch bis zur EU-Wahl ein
Vollbart wächst.
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2014-05-12
Bankraub statt Burnout
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte
„Nach dem Motto ‚Kiffer, Koffer und andere linke Vögel‘ legen am Samstag wieder Berufs- demonstranten die halbe Innenstadt lahm, sorgen für ein Verkehrschaos und massive Umsatzrückgänge auf der Mariahilfer Straße, am Ring und in den umliegenden Bereichen“, kritisierte der FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik, bereits im Vorfeld, die am ver- gangenen Samstag erstmalig in Wien durchgeführte sogenannten Peace-Parade. Ein Hauptanliegen der Teilnehmer(innen) bestand in der Legalisierung von Rauschgift, wie dies zahlreiche Transparente und Plakate unter Beweis stellten. Ein Plakat schlug aber alle anderen um Längen. Dieses wurde von unserem Gastautor, Erich Weber, entdeckt und foto- grafiert.
Schade, dass Toni Mahdalik im Vorfeld noch keine Kenntnis vom obig gezeigten Plakat hatte,
denn dann wäre seine Kritik vermutlich etwas anders ausgefallen. Wir ersparen uns das Foto
näher zu kommentieren, denn es spricht für sich selbst.
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2014-05-12
Mama fährt Rad – Subventionswahnsinn der Stadt Wien
Spaßkurse auf Kosten der Steuerzahler
„In Anlehnung an den Namen ´Mama lernt Deutsch´ der Deutschkurse für Migrantinnen startete die Mobilitätsagentur Wien vor einem Jahr das Pilotprojekt „Mama fährt Rad“. Ziel dabei ist es, Radfahren für Frauen mit Migrationshintergrund attraktiver zu machen.“ So ist es auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien zu lesen.
Foto: © Gokmen / PID
Die Stadträtinnen Maria Vassilakou und Sandra Frauenberger jubeln über den gesteigerten Anteil von Alltagsradlerinnen mit Migrationshintergrund für den zielgruppenorientierte Strategien entwickelt werden sollen. Laut Erzählungen der Migrantinnen, haben diese durch den Radkurs mehr Selbstvertrauen bekommen. Auch bringe der Radkurs den Frauen Lebensfreude. Erstaun- lich wofür Fahrrad fahren alles gut sein kann?! Interessant ist auch die Tatsache, dass Rot und Grün den Heizkostenzuschuss streichen und gleichzeitig derartige Spaßkurse subventionieren.
Erstaunlich finden wir auch, dass immer wieder zu hören ist, dass man hochqualifizierte Migrantinnen ins Land holt, welche auch die Zukunft unseres Landes sichern sollen. Und gleichzeitig ist es notwendig Radfahrkurse abzuhalten, da diese hochqualifizierten Damen nicht einmal das simple Kunststück des Radfahrens beherrschen. Denn dies lernen hierzu- lande bereits Kleinkinder, ohne dass diese einen Kurs besuchen müssen. Der Webseite der Stadt Wien ist zu entnehmen, dass ein Großteil der Teilnehmerinnen zuvor noch nie Fahrrad gefahren ist, was unter anderem auf kulturelle Gegebenheiten zurückzuführen ist. Offenbar um hier keinen Kulturschock auszulösen, wurden die Erfahrungen der Pilotphase von der Stadtpsychologie projektbegleitend evaluiert.
Nebenbei glauben wir auch, dass beim Herrn im Hause „der Migranten“ über einen derartigen Kurs nur gedämpfte Freude aufkommen wird. Denn so ein Fahrrad passt nicht in den Koffer- raum eines tiefergelegten 3er-BMW.
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2014-05-08
Grüne unterzeichneten ESM und sind nun gegen Bankenrettung
Dreister geht es wohl nicht mehr?!
Dass die Grünen gerne Wasser predigen aber selbst Wein trinken, haben wir bereits öfters unter Beweis gestellt. Dass diese aber augenscheinlich unter Gedächtnisverlust leiden haben wir nicht gewusst. Auf einem Plakat für den Wahlkampf für die Europawahl 2014 im Mai, sprechen sich die Grünen gegen die Bankenrettung aus. Ihr neuester Slogan lautet: „Lieber Menschen retten als Banken“
Eine derartige Dreistigkeit sucht seinesgleichen. Denn es nicht einmal zwei Jahre her, als
die Grünen mit ihrer Zustimmung dem höchst umstrittenen ESM-Vertrag im Parlament
die nötige Mehrheit verschafften.
Screen: derstandard.at – Vollständiger Beitrag unter diesem LINK
Mit ihrer Zustimmung zum ESM-Vertrag, sprachen sich die Grünen ganz offen für die
Bankenrettung aus. Mit ihrer Zustimmungen bewiesen die Grünen aber auch, dass ihnen
die Anbiederung an SPÖ und ÖVP (ganz augenscheinlich in der Hoffnung auf eine spätere
Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl 2013) offensichtlich wichtiger war, als
die Interessen der Österreicher(innen) zu vertreten.
Scheinbar hoffen die Grünen darauf, dass die Menschen dies vergessen. Aber sie haben
die Rechnung ohne Wirt gemacht, denn das Internet vergisst nicht. Und auch wir tragen
unseren bescheidenen Anteil dazu bei, dass auch die Bevölkerung nicht vergisst, wie die
Grünen zwar Wasser predigen aber selbst Wein trinken.
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2014-05-06
Grüne spielen willfährige Handlanger der SPÖ
Früher sammelten sie Unterschriften gegen das Verscherbeln
des Semmelweis-Areals, heute treten sie beherzt dafür ein
So medienwirksam hatten Grün-Mandatare, darunter auch die Gemeinderäte Christoph Chorherr und Alexander Van der Bellen, vor vier Jahren noch 2.500 Unterschriften präsen- tiert: Das Semmelweis-Areal müsse unter allen Umständen für die Wienerinnen und Wiener erhalten bleiben. „Dann, an den Futtertrögen der Macht angelangt, kam die große Kehrtwende“, ärgert sich Währings FPÖ-Obmann LAbg. Udo Guggenbichler. Viel zu günstig, nämlich zum den Spott-Preis von weniger als 600 Euro pro Quadratmeter, wurde dieses Filet-Stück des städtischen Grundstückbesitzes verkauft – einerseits an den fest in roter Hand befindlichen Bauträger at.home, um 49 Luxus-Wohnungen für Wiens Super-Reiche zu errichten, anderer- seits an ein anderes Unternehmen, um dort eine Elite-Musikschule zu führen. Guggenbichler: „Trotz 40.000 Euro jährlicher Gebühr pro Nase ist das bei den derzeit, laut Medienberichten, 39 Schülern wirtschaftlich überhaupt nicht möglich. Die Korruptions- staatsanwaltschaft ermittelt.“ Insgesamt, so Guggenbichler, sei dieser Grundstück-Deal von den Sozialisten unter tat- kräftiger Mithilfe der Grünen offenbar völlig überstürzt und auch unter Ausschluss der betroffenen Bürger durchgezogen worden: „Da wurde bei der Planung sogar auf die Zu- fahrt zu den Nobel-Residenzen vergessen. Und wenn wir nicht rechtzeitig Alarm ge- schlagen hätten, dann wäre nachträglich sogar der Hockepark diesem Fehler zum Opfer gefallen.“ Guggenbichlers Fazit: „Die Grünen legen in ihren Meinungen eine schockierende Flexi- bilität an den Tag. Laufend den sozialen Wohnbau zu beschwören aber gleichzeitig städtische Grundstücke in Bestlage zum Schleuderpreis an einen roten Bauträger und den Betreiber einer Nobel-Musikschule zu verscherbeln, der, laut Nachrichtenmagazin Profil, nicht nur in Wien mit einem Projekt Probleme hat, das ist an Doppelbödigkeit kaum zu berbieten. Sie sollten sich schämen!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-04-30Öffi-Tarifsenkung von Rot-Grün abgelehnt
Kundenvertreibung geht munter weiter
Einige Öffi-Tarife wurden in den vergangenen beiden Jahren drei Mal erhöht. Der Einzelfahr- schein etwa wird mit der geplanten Preiserhöhung per 1. Juli 2014 um über 22% teurer sein als vor dem 1. Mai 2012, die Wochenkarte um mehr als 15%. Angesichts dieser eklatanten Verteuerungen ist es nicht verwunderlich, dass die leider auch chronisch unzuverlässigen Wiener Linien im Jahr 2013 um fast 7 Mio. Fahrgäste weniger zu verzeichnen hatten als im Jahr zuvor und die Zahl der Autofahrten im Gegenzug angestiegen ist. Die Preisgestaltung dieser und weiterer Tarife ist aus diesem Grund nicht nur umweltpolitisch kurzsichtig, da als Folge Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung ansteigen, sondern auch vor dem Hintergrund, dass in Wien durch die Gebührenwalze der rot-grünen Stadtregierung 320.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben, sozialpolitisch unverträglich. Eine Senkung der Tarife wäre daher angebracht. Aus diesem Grund hat die FPÖ heute im Gemeinderat folgenden Antrag gestellt: „Der Gemeinderat spricht sich für die Rückgängigmachung aller Tariferhöhungen bei den Wiener Linien seit dem 1. Mai 2012 aus, so dass etwa der Einzelfahrschein wieder leistbare 1,80 Euro kostet.“ Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag von der SPÖ und den Grünen abgelehnt. Dazu der FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik: „Leider haben SPÖ und Grüne auch diese FPÖ-Initiative brutal abgewürgt und die Gucci-Tarife der Wiener Linien einzementiert.“ ***** 2014-04-29Life Ball-Subvention sinnvoller verwenden
Starthilfe für neue Veranstaltungen
„Die FPÖ hat heute gegen die Subvention für den Life Ball gestimmt, weil eine bestens funktionierende und sowieso schon intensiv geförderte Veranstaltung nicht noch 800.000 Euro zusätzlich überwiesen bekommen muss“, erklären FPÖ-Stadtrat David Lasar und FPÖ-Gemeinderat LAbg. Mag. Gerald Ebinger. Die Mittel sollen in ähnliche Initiativen fließen, die noch nicht über Rang und Namen des Life-Balls verfügen. Die Freiheitlichen haben gegen den Life Ball an sich selbstverständlich nichts einzuwen- den und sind auch über dessen Werbewert für Wien und Österreich im Klaren. Man darf darüber jedoch nicht vergessen, dass die Veranstaltung mit der kostenlosen Zurverfügung- stellung des Wiener Rathauses samt Wasser, Strom, Überstunden zahlreicher Bediensteter quasi über millionenschwere Sach- und Personenspenden verfügen kann, von den Blau- lichtorganisationen ganz zu schweigen. Zudem sollten SPÖ, ÖVP und Grüne die Leitlinien des Magistrats für die Gewährung von Subventionen auch in diesem Fall nicht aus den Augen verlieren. Darin heißt es unter anderem, dass eine Förderung nur dann erfolgen darf, wenn das Vorhaben ohne sie nicht oder nicht zur Gänze in Angriff genommen oder durchgeführt werden kann. „Da der Life Ball 2013 aber einen Reingewinn von über 2,4 Mio. Euro erzielt hat, kommt er auch ohne die zusätzlichen 800.000 Euro aus dem Wiener Steuertopf bestens zurecht“, betonen Lasar und Ebinger und fordern eine entsprechende Umschichtung der Mittel. ***** 2014-04-29Johann Gudenus ist zu Recht frustriert
Sozialistischer Multifunktionär ist erzürnt
„Die heutige abgeschmackte Polemik des Wiener FPÖ-Klubobmann Gudenus macht nur eines deutlich: Die FPÖ kann nicht anderes, als diese Stadt und ihre vielfältigen Leistungen schlecht- zu reden. Sie agiert völlig konzept- und ideenlos. Darüber offenbar gehörig frustriert, müssen Gudenus und Konsorten von Zeit zu Zeit ‚Dampf‘ ablassen“, so heute der Wiener SPÖ-Landes- parteisekretär, LAbg. Christian Deutsch. Was hat denn der böse Herr Gudenus von sich gegeben, um den sozialistischen Multifunktionär derart zu erzürnen? Wir haben recherchiert und bringen seine Worte unserer Leserschaft nachfolgend zur Kenntnis: Wien wird immer teurer und Bürgermeister Häupl schaut untätig dabei zu. Arbeitslosenzahlen wie seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr, Gebührenerhöhungen ohne Ende und Mieten, für die Bürger bereits einen Gutteil ihres Gehaltes aufwenden müssen. Während die Stadt Steuergeld verpulvert anstatt bei sich konsequent den Rotstift anzusetzen, werden die Bürger ausgenommen wie Weihnachtsgänse. Vergabeskandale, bei denen zusätzlich draufgezahlt wird sowie viel zu günstige Verkäufe von Liegenschaften, bei denen der Verdacht nahe liegt, dass Geld in die rote Taschen geflossen ist, werden einfach unter den Tisch gekehrt. Auch der grüne Koalitionspartner muss sich an der Nase nehmen. Denn von der selbsternannten ‚Aufdeckerpartei‘ ist, kaum an die Macht gekommen, nicht mehr viel über. Gespart wird hingegen bei Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Ausgerechnet in den Bereichen, welche die Menschen in Wien wirklich treffen, wird Geld gekürzt. Kein Wunder, dass Wien im internationalen Vergleich nur noch Durchschnitt ist. Scheinbar ist Bürgermeister Häupl aber bereits so amtsmüde, dass es zu nicht viel mehr reicht, als lustlos Pressekonferenzen runter- zuleiern und Orden zu verleihen. So, das sind die WORTE des freiheitliche Klubobmannes im Wiener Rathaus, Johannes Gudenus. Und nun fragen wir uns, was daran nicht stimmen soll und wo Deutsch ortet, dass Gudenus „die vielfältigen Leistungen“ schlechtgeredet hat? Er hat sich bloß kein Blatt vor den Mund genommen und Tacheles geredet bzw. geschrieben. Bei einem müssen wir Christian Deutsch allerdings beipflichten. Nämlich dass Gudenus frustriert ist. Aber wer könnte das nicht sein, wenn man sich die Ergebnisse der rotgrünen Wiener Stadtregierung ansieht. ***** 2014-04-23Maria Vassilakou von ihrem Vorhaben abgerückt
Nicht einmal in puncto Öffis das Wort gehalten
Screen: derstandard.at
„Wir werden vom Vorhaben nicht abrücken, die Öffis drastisch billiger zu machen“, so die
vollmundige Ansage, der heutigen Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, Maria
Vassilakou, in einem STANDARD-Interview am 18.11.2010. Der vollständige Beitrag kann
unter diesem LINK nachgelesen werden.
Screen: kurier.at
„Öffi-Tickets werden wieder teurer“, so ist es seit gestern auf der Internetplattform der Tages-
zeitung KURIER zu lesen. Tja, von den vollmundigen Ankündigungen der Maria Vassilakou
ist wenig bis gar nichts übrig geblieben.
Allerdings geschah bis dato unter ihrer Regentschaft doch einiges, außer nur die Fahrpreise
für die Öffis wiederholt zu erhöhen. Da gab es beispielsweise eine extreme Ausweitung der
Kurzparkzonen in Wien und die damit verbundene Abzocke der Autofahrer(innen). Oder die
massiven Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müllabfuhr, die mit Mitwirkung der
Grünen in Wien beschlossen wurden.
Oder das grüne Prestigeobjekt „FUZO-Mariahilfer Straße“. Außer, dass für dieses enorme
Geldsummen (Steuergeld) verschwendet wurden, brachte Vassilakou das Kunststück
zuwege, aus einer einst blühenden und florierenden Wiener Einkaufsmeile, eine trostlose
und öde Straße zu machen, mit der nur mehr Radrowdys ihre Freude haben.
Unser Fazit: Bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr, sollten
sich die Wähler(innen) wirklich genau überlegen, ob sie ihr Kreuzchen bei den Grünen
machen.
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2014-04-18
Flatrate-Bordell zeigt Unwissenheit von Grün- und SPÖ Politikern auf
SPÖ und Grüne wollen ein Gesetz ändern, dass es gar nicht gibt
Die vorgestrige Eröffnung des österreichweit ersten Flaterate-Bordells in Wien Donaustadt, sorgte sowohl für politischen als auch für medialen Wirbel. In diesem Etablissement bezahlen die Freier 160,- Euro Eintritt. Für diesen Preis ist das sexuelle Vergnügen mit fünf Frauen, Snacks und alkoholfreie Getränke inkludiert. Der Lokalbetreiber lobt und verteidigt sein Geschäftsmodell und sieht es auch rechtlich abgesichert. Kritiker wiederum meinen, dass dadurch Frauen ausgebeutet und zur Massen- ware degradiert werden. Man mag über diese Geschäftspraxis verschiedener Ansicht sein. Wir werden in diesem Beitrag keine Stellung dazu nehmen. Was wir jedoch aufzeigen wollen ist die erschreckende Unwissenheit von Grün- und SPÖ Politiker(innen), die sich als Spezialist(innen) in diesem Metier und als Sprecher(innen) für Frauen ausgeben.
Screen: orf.at
SPÖ und Grüne in Wien fordern jetzt eine Änderung des Bundesprostitutionsgesetzes.
Die gesetzliche Regelung der Prostitution ist in Österreich Ländersache und daher gibt es gar
kein Bundesprostitutionsgesetz. Diese Tatsache ist den selbsternannten Spezialist(innen) und
Fürsprecher(innen) scheinbar gar nicht bekannt.
Doppelt traurig lässt dieses Unwissen noch erscheinen, dass diese Personen Politiker(innen)
sind, die das eigentlich wissen sollten. Aber Hauptsache sie schwingen große Reden und
wollen ein Gesetz ändern, dass es gar nicht gibt.
Angesichts dieser Tatsache stellen wir uns bei den betreffenden Politiker(innen) die Frage,
mit welcher Qualifikation diese auf ihren Posten sitzen und dafür fürstliche Gehälter beziehen.
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2014-04-03
Tasereinsatz in Wiener Café : Polizeiübergriff Ja oder Nein?
FALTER: Polizisten bedrohen Kaffeehausgäste mit Elektroschocker
Die Wiener Polizei steht einmal mehr wegen exzessiven Waffengebrauches in der Kritik. Das berichtet die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Diesmal geht es um den umstrittenen Elektroschocker „Taser“. Allerdings wurde die Elektro- schockwaffe nicht gegen gefährliche Gewalttäter gerichtet, sondern gegen die sich völlig ruhig verhaltenen Gäste eines Cafés. Am 3. Dezember suchte eine zivile Suchtgiftstreife nach einem Tatverdächtigen, der im belieb- ten Leopoldstädter Café Sperlhof vermutet wurde. Einer der Gäste des Cafés, ein Wissenschaftler der Uni Wien, gab in einer Anzeige an, dass die Beamten das Lokal regelrecht „überfallen“ hätten. Die Polizei habe allen Gästen die Benutzung von Handys untersagt und diese mit einem Elektroschocker bedroht. Die Polizei untersuchte die Vorwürfe und gab den beanstandeten Sachverhalt im Wesentlichen zu. Die Beamten hätten das Café betreten und die Besucher aufgefordert, bei der Amtshand- lung mitzuwirken: „Da jedoch die anwesenden Personen bzw. Lokalgäste darauf keinerlei Reaktion zeigten, wurde allen Anwesenden lautstark der Grund des Polizeieinsatzes neuerlich zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig erfolgte die Aufforderung an der Amtshandlung mit- zuwirken. Die Beamten bestätigten, dass sie zur Eigensicherung sowie zum zweckorientierten Ablauf der Amtshandlung den Lokalgästen das Benützen von Handys untersagten und auch ein Taser in entschlossener Sicherungshaltung verwendet wurde.“ Der Wiener Polizei ist der Fall offenbar selbst ein bisschen peinlich: „Sollten Sie das Verhalten der Beamten als Provokation oder als Überschreitung der Kompetenzen dieser empfunden haben“, schreiben sie an den Wissenschaftler, „bedauern wir den entstandenen Eindruck.“ Der Fall werde nun intern „evaluiert“. (Quelle: APA/OTS – Aussender:Falter Zeitschriften GmbH) Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, fordert nun Aufklärung von Innenministerin bzgl. des Polizeieinsatzes. Er bezeichnet diesen als Polizeiübergriff. „Das ist ein weiterer bedenklicher Polizeiübergriff in Wien. Ich verlange Aufklärung von der Innenministerin, wie es zu so etwas kommen konnte und werde morgen dazu eine parlamentarische Anfrage ein- bringen“, so Pilz Der Grünen-Politiker fordert Aufklärung zu den Fragen, auf welcher gesetzlichen Basis der Taser verwendet worden ist, und ob es bereits vergleichbare Fälle gab. Darüber hinaus will er wissen, ob gegen die betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ob sicher- gestellt wurde, dass die Beamten sofort vom Außendienst abgezogen wurden. Peter Pilz dazu: „Bis jetzt hat es geheißen, dass Taser nur im Strafvollzug eingesetzt werden. Ich will daher wissen, wie viele Polizist(innen) im Außendienst mit Tasern ausgerüstet sind. Die zusammenfassende Frage wird sein, wie hoch daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es in Kaffeehäusern und Restaurants zu einem polizeilichen Taser-Übergriff kommt. Was gedenkt die Innenministerin zu tun, um die österreichische Bevölkerung vor Polizei-Tasern zu schüt- zen.“ ***** 2014-03-25Hat der Justizsprecher der Grünen ein Problem mit seinem Gedächtnis?
Albert Steinhauser verharrt weiterhin
in der Rolle des Missverstandenen
Unsere vorgestrigen Beiträge über den Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, lösten heute politische Stellungnahmen seitens der FPÖ aus. Hier geht es zu den Beiträgen: LINK1 und LINK2.
Wie wir bereits in unserem Beitrag „Grüner Justizsprecher ruderte zurück“ berichtet haben,
löschte Steinhauser nach Erscheinen unserer Beiträge den von ihm geteilten Beitrag, samt
dem von ihm gesetzten Kommentar und mimte das missverstandene Opfer.
In der Rolle des Unschuldslammes verharrte er auch noch heute, nachdem er von den FPÖ-
Politikern C. Höbart und M. Kunasek kritisiert wurde. „Die Unterstellungen entbehren jeder
Grundlage“, sagt heute der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zu den Vorwürfen der
FPÖ, er würde Gewalt verherrlichen.
„Fakt ist, dass er den Text einer Facebook-Gruppe geteilt hat, der sich mit einem Vorfall bei
einem Spiel von Sturm Graz beschäftigt. Die zitierten Textpassagen stammen nicht von ihm“,
so Steinhauser.
Richtig ist, dass Steinhauser den Beitrag nicht selbst verfasst hat, diesen aber kommentarlos
auf seiner Facebook-Seite geteilt hat. Es mutet doch recht seltsam an, wenn jemand einen
gewaltverherrlichenden Artikel auf seinem Facebook-Account teilt und diesen in keiner
Weise kritisiert. Wir haben auch von diesem Zustand einen Screenshot angefertigt um zu
verhindern, dass das von Steinhauser zu einem späteren Zeitpunkt in Abrede gestellt werden
kann.
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Vermuteten wir vorerst nur, dass Steinhauser den gewaltverherrlichenden Artikel goutiert,
wurde unsere Vermutung einige Zeit später bestätigt. Denn da schrieb er folgenden Kom-
mentar dazu:
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Mit den Worten „Ja, Ostkurve statt Ustkurve hat Recht“, bestätigte er den menschenverachten-
den Hetzbeitrag in dem Gewalt verherrlicht wird. Ganz augenscheinlich unterstützte er die
Meinung, politisch anders denkende Menschen als Müll zu bezeichnen und fand offenbar auch
nichts dabei, wenn diesen Personen Sachschäden und/oder Verletzungen am Körper zugefügt
werden.
Unter diesem Gesichtspunkt finden wir es höchst erstaunlich, wenn Steinhauser heute meint,
dass man ihm unterstelle Gewalt zu begrüßen. Möglicherweise hat der Justizsprecher der
Grünen ein Problem mit seinem Gedächtnis.
*****
2014-03-21
Grüner Justizsprecher ruderte zurück
Konnten wir Steinhauser den rechten Weg weisen?
Scheinbar hat unsere Berichterstattung, den Grünen Justizsprecher in Bedrängnis gebracht.
Jedenfalls ruderte er kräftig zurück und stellte den von ihm geteilten Beitrag samt seinem
Kommentar offline.
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Wie nicht anders zu erwarten war, gibt sich Albert Steinhauser nun als missverstandenes Opfer.
Wenn dem so wäre stellt sich die berechtigte Frage, warum er den Beitrag samt seinem Kom-
mentar von seiner Facebook-Seite entfernt hat?
*****
2014-03-19
Grüner Justizsprecher bestätigt Hetzbeitrag
UPDATE: Unsere Vermutung wurde nun bestätigt
Vermuteten wir im Beitrag „Hetzbeitrag auf ……“ noch, dass Steinhauser den von ihm geteilten Hetzbeitrag goutiert, wird unsere Vermutung nun bestätigt. Vor zwei Stunden erfolgte folgendes Kommentar des Justizsprechers der Grünen:
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Mit den Worten „Ja, Ostkurve statt Ustkurve hat Recht“, bestätigt er den menschenverachten-
den Hetzbeitrag. Ganz augenscheinlich unterstützt er die Meinung, politisch anders denkende
Menschen als Müll zu bezeichnen und findet offenbar auch nichts dabei, wenn diesen Personen
Sachschäden und/oder Verletzungen am Körper zugefügt werden.
Wir sind in der Tat erstaunt, welchen Justizsprecher sich die Grünen leisten. Wenn bei diesen
nur ein Funken Rechtsempfinden besteht, dann müssten sie Steinhauser sofort dieser Funktion
entheben. Außerdem finden wir es einer Demokratie abträglich, wenn derartige Politiker wie
er, als Volksvertreter im Parlament sitzen.
*****
2014-03-19
Hetzbeitrag auf der Facebook-Seite des Justizsprechers der Grünen
Findet Steinhauser an den Straftaten
der Linksextremisten gar Gefallen?
Am 15. März 2014 haben wir über einen tätlichen Angriff von Linksextremisten, auf einen Wahlkampftross der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) vor dem Grazer Stadion berichtet. Es kam dabei zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen zum Nachteil der FA. Hier der LINK zum Beitrag. Zu diesem traurigen und einer Demokratie unwürdigen Vorfall, haben wir auf der Face- book-Seite des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, folgenden Beitrag entdeckt:
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Nicht einmal kritische Kommentare von User(innen) veranlassten Steinhauser bis dato dazu,
zum Vorfall Stellung zu nehmen und die Straftaten zu verurteilen. Für uns erweckt es eher denAnschein, als würde der Justizsprecher der Grünen diese goutieren. Hier noch ein recht interessanter LINK zur Person von Albert Steinhauser. ***** 2014-03-19
Mahü-Abstimmung frei nach Murphys Gesetz
Mehr schief gehen kann nicht, echt nicht
„Wenn es den Ausdruck „Fiasko“ noch nicht gäbe, hätte man ihn für Mahü-Umbau und Um- frage erfinden müssen“, sagt der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus in einer ersten Reaktion zum Ergebnis, welches auf Grund der skandalösen Umstände als Verbrechen an der direkten Demokratie bezeichnet wird. Die verfassungsrechtlich im luftleeren Raum schwebende und auf keinerlei festgeschriebenem Regelwerk basierende Karikatur einer Bürgerbefragung, hat durch enorme Kosten für Durch- führung und Bewerbung, Suggestivfragen mit dubiosen Auswertungsmethoden sowie eine willkürlich vorgenommene Auswahl des Befragtenkreises der direkten Demokratie in unserer Stadt massiv geschadet. Der Zugriff auf die Wählerevidenz für die Durchführung des rechtlichen Nullums war daher ebenso nicht legal wie die Heranziehung und Bezahlung von Beamten der Stadt Wien für eine „private“ Umfrage von SPÖ und Grünen. „Zudem waren die Stimmzettel ganz und gar nicht fälschungssicher, die FPÖ wird hier in der nächsten Woche den Beweis führen“, kündigt FPÖ- Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik an. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-03-07Public Relations für Maria Vassilakou
Studie bestätigt: Fußgänger können ihr Tempo
selbst bestimmen und brauchen keinen Parkplatz
Screen: wien.gv.at
Das Büro der Wiener Verkehrsstadträtin gab heute das Ergebnis einer Studie über die Bedeut-
ung des Zu-Fuß-Gehens in Wien bekannt. Diese basiert auf einer „repräsentativen“ Umfrage,
die im Auftrag der Magistratsabteilung 18 erstellt wurde.
Sage und schreibe wurden 618 Personen im Alter von über 15 Jahren im Rahmen der Studie
befragt. Soviel zur „repräsentativen“ Umfrage. Das Ergebnis kann sich aber sehen lassen, denn
es beträgt satte 94 Seiten. Download hier klicken.
Allerdings zweifeln wir an, ob für die Erkenntnisse in dieser Studie überhaupt eine solche not-
wendig gewesen wäre. Denn gratis wird diese nicht gewesen sein und wir meinen, dass selbst
umsonst noch zu viel gewesen wäre.
In dem 94-seitigen Werk kommt man beispielsweise zur Erkenntnis: 72 Prozent der Befragten
gefällt das Gehen, weil es ohne Hilfsmittel immer und überall möglich ist. Gehen ist für alle
zugänglich und kostet nichts. Für 14 Prozent stellt Hundekot am Gehweg, die größte Barriere
beim Gehen dar.
Wie nicht anders zu erwarten, stellt der KFZ-Verkehr mit 46 Prozent die größte Barriere für zu
Fuß Gehende dar. Dieser soll einerseits das Gefühl sicher unterwegs zu sein beeinträchtigen
und andererseits auch den Komfort für Fußgänger schmälern. Tja, kein Wunder bei den
vielen Autos, die permanent rücksichtslos auf den Gehsteigen fahren.
Und das bringt uns zum nächsten Punkt. Wir zitieren wörtlich: Von allen erwähnten Barrieren
werden Radfahrerinnen und Radfahrer am Gehweg am wenigsten oft mit 10 Prozent genannt.
In dieser Studie wird deutlich, dass der Konflikt mit Radfahrerinnen und Radfahrer eher ein
Randproblem darstellt.
Das finden wir erstaunlich, sind es doch gerade die Radrowdys, die eine erhebliche Gefahr
für Fußgänger darstellen. Aber vielleicht will es sich Vassilakou mit diesem Klientel nicht
verscherzen, war sie doch selbst als ein solcher unterwegs.
In der Studie kommt man auch zur Erkenntnis, dass Gehende keinen Parkplatz benötigen, sich
nicht an Einbahnen halten müssen, sich flexibel und unabhängig bewegen können und weder
technische Hilfsmitteln noch eine spezielle Ausrüstung benötigen.
Auch können Fußgänger ihr Tempo beim Gehen selbst bestimmen und die eigenen Füße sind
ein zuverlässiges Fortbewegungsmittel. Zusätzlich ist Gehen eine Fortbewegungsart für Alle,
unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Ausbildung. Auch das wird in der Studie
festgehalten.
Das sind nur einige Punkte aus der 94-seitigen Studie, die man auch ohne weiteres als Vorlage
für eine Kabarettstück verwenden könnte. Wir halten diese für ein PR-Werk zu Gunsten der
politisch schwer angeschlagenen Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Vassilakou.
Bei den 618 Befragten vermuten wir, dass diese ein ausgesuchter Personenkreis war.
*****
2014-02-27
Grünes Prestigeprojekt Mahü auf Biegen und Brechen durchsetzen
Rücksichtslose und undemokratische Vorgehensweise
Maria Vassilakou interessiert sich augenscheinlich nicht für die Unternehmer und will ihr „Prestigeprojekt“ unbedingt umgesetzt sehen. Wenn sie in einem Interview meint, dass dauernd nur ein negatives Bild der Mariahilfer Straße gezeichnet wird, dann muss man sich schon fragen, wie sehr die Frau Vizebürgermeisterin die Augen vor der Realität verschließen kann. Im Unterschied zu den Grünen ist es ganz offensichtlich nur den Freiheitlichen ein Anliegen, sich auch der Sorgen der Unternehmer anzunehmen, die diese Straße zu einer der erfolg- reichsten Einkaufsmeilen im europäischen Vergleich gemacht haben. Die ÖVP hat zwar auch ihre Bedenken angemeldet, jedoch derart leise, um den wahrscheinlich zukünftigen Koalitionspartner SPÖ – die sich in Sachen Mariahilfer Straße bereits zu weit aus dem Fenster gelehnt haben – nicht zu verärgern. Denn dass es zu einer Neuauflage einer rot/ grünen Wiener Stadtregierung nach den Wien-Wahlen 2015 kommen wird, ist eher nicht anzunehmen. Für Vassilakou scheint es eine reine Nebensache zu sein, dass der Handel auf der Mariahilfer Straße ein Umsatzminus von bis zu 30 Prozent zeigt, dass Garagen-Betreiber bis zu 10.000,- Euro weniger im Monat verdienen und vermehrt Geschäfte auch in den Nebenstraßen kurz vor der Schließung stehen. Was hilft die schönste Fußgängerzone, wenn sie kein Mensch besuchen wird? Wenn viele Geschäfte schließen müssen, weil die fehlenden Umsätze sie dazu zwingen. In diesem Zusammenhang sei an die völlig verpatzte Fußgängerzone in der Meidlinger Hauptstraße. erinnert. Innerhalb kürzester Zeit haben dort die Kleingewerbetreibenden kapitulieren müssen und es hat ein wahrer Boom von Billigst- und Ramschläden stattgefunden. Möglicherweise möchte Vassilakou so eine Entwicklung auch auf der Mariahilfer Straße haben. Auch an die Menschen, die ihre Arbeitsplätze verlieren denkt die Vizebürgermeisterin anscheinend überhaupt nicht. Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass gerade die Leistungsträger der Mariahilfer Straße von der Befragung ausgeschlossen werden. Undemokratischer zu agieren, als es hier die Grünen mit stillschweigender Unterstützung der Sozialisten tun, nur um ihre Interes- sen auf Biegen und Brechen durchzusetzen, geht wohl nicht mehr. Man kann jetzt nur mehr auf die Vernunft der Bürger(innen) hoffen, die diesem ökonom- ischen Wahnsinn eine klare Absage erteilen. Denn nur durch einen Rückbau zur alten Mariahilfer Straße bekommen die Wiener(innen) wieder zurück, was sie Jahrzehnte geliebt und geschätzt haben. ***** 2014-02-21Mahü-Tohuwabohu prolongiert
Mehr oder weniger Parkplätze?
„Nicht dass Maria Vassilakou bislang Frau der Lage in Sachen Mariahilfer Straße gewesen wäre, das krause Hü-Hott zu den Parkplätzen auf der ehemals pulsierenden Einkaufsmeile weist jedoch eher tragigkomische Züge auf“, so heute der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Die Zusage, dass nach dem Umbau mehr Parkplätze zur Verfügung stehen würden, überlebte keinen Tag lang.
Foto: fpö.tv
Die vom Spittelberger Politbüro verlautbarte Linie, dass statt mehr Parkplätzen jetzt doch
nur mehr „Anhalteplätze für Ladetätigkeiten“ kommen sollen, verschließt sich unverhanften
Charakteren. Die Umsätze sind durch die Vernichtung hunderter Parkplätze auf der Mahü
und in den umliegenden Bereichen der Bezirke 6 und 7 sowie einen perversen Einbahn-
und Sackgassenzirkus um rund 25% zurückgegangen, so dass zahlreiche Geschäfte be-
reits geschlossen haben und viele weitere Betriebe ums Überleben kämpfen.
„Wenn die Kundschaft ausbleibt, sind mehr Ladezonen für Betriebe, die keine Ware mehr
an den Mann bringen, nicht mehr als Baldrian aus der Apotheke ‚Zur grünen Einfalt‘,
meint Mahdalik abschließend.
*****
2014-02-18
Das falsche Spiel der Linken in Sachen Bildung
Keine Noten, keine Hausübungen, kein Sitzenbleiben ……
Sind Schulnoten ungerecht? Ja das sind sie, meint der Bildungssprecher der Grünen, Dr. Harald Walser, in einem heutigen Beitrag auf seinem Blog. Er macht aber auch gleich klar, was er und die Grünen wollen. Nämlich ein Ende des Ziffernnotensystems bis zur Sekundar- stufe. „Das aber ist nur in einer gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr möglich“, so Walser.
Screen: http://haraldwalser.twoday.net/
Offenbar scheinen die Grünen alles daran setzen zu wollen, die heranwachsende Generation
und damit auch zukünftige Wähler(innen) so dumm wie möglich zu halten. Möglicher-
weise würde dies ihnen einen Stimmenzuwachs bescheren, denn dumme Menschen sind
leicht beeinflussbar und hinterfragen meist nicht.
Mit der Abschaffung der Schulnoten würde das Bildungsniveau der breiten Schülermasse
extrem absinken. Die Fantastereien der Grünen ergießen sich in: Keine Noten, keine Haus-
übungen, kein Sitzenbleiben, kein Leistungsanspruch und das am besten in einer Einheits-
brei-Schule für alle, die sich an den Schwächsten orientiert.
Was aus den jungen Menschen dann wird, kann man sich jedoch auch ohne viel Fantasie
vorstellen. Wird nämlich Schüler(innen) bereits in jungen Jahren suggeriert, dass sie keine
Leistung erbringen müssen, haben sie in späterer Folge auf qualifizierte Arbeitsplätze kaum
eine Chance. Sie werden voraussichtlich ihr Leben lang am Fliessband stehen oder in einem
Supermarkt Regale nachschlichten. Aber auch der Job des Berufsarbeitslosen ist vorprogram-
miert.
Beim eigenen Nachwuchs sehen dies die Linken aber etwas anders. Dazu kommentierte
heute Wiens FPÖ-Klubchef und stellv. Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus wie folgt:
„Dabei betreiben die Linken ein ganz falsches Spiel. Die eigenen Kinder schicken sie in Elite-
Schulen, was aus den anderen wird, ist ihnen egal. So haben etwa SPÖ-Bildungsstadtrat
Christian Oxonitsch oder Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihren Nachwuchs in die Volks-
schule in der Ottakringer Herbststraße geschickt, die von allen öffentlichen Wiener Volks-
schulen am meisten Geld zugeschanzt bekommt und die Kinder ganz gemäß ihrer Leistung
und ihres Potenzials in drei Klassen einteilt. Das wird auch offen gezeigt: Die Elite sitzt
natürlich ganz oben, die Begabten im ersten Stock und die Normal-Schüler, häufig dem
Deutschen kaum mächtige Migrantenkinder, unten im Erdgeschoß“, so Gudenus.***** 2014-02-15
Bettelmafia aus dem Winterschlaf erwacht
Bettelmafia produziert Opfer, die Wiener Stadtregierung schaut zu
Kaum steigen die Temperaturen etwas an, werden auch die Bettler wieder aktiv. Ein Spazier- gang durch die belebte Kärntner Straße wird immer mehr zum Spießrutenlauf. Aufdringliche Bettler strecken einem die Hände ins Gesicht, stupsen einen an oder ziehen sogar am Jacken- ärmel. Die aggressiven Bettler sind sowohl für Touristen als auch für Einheimische ein massives Ärgernis. Wann setzt die Wiener Stadtregierung endlich Maßnahmen, wie es sie etwa in Graz gibt, wo Bettler nur mehr in bestimmten Zonen ihre Hände aufhalten dürfen? Wien scheint sich zu einem Eldorado der Bettelmafia entwickelt zu haben. Die gut organi- sierten Banden schleppen immer mehr ihrer sklavenähnlicher „Arbeiter“ in die Bundeshaupt- stadt. Solange es für sie hier gut zu verdienen gibt, ist ein Ende dieses Zustroms nicht in Sicht. Schon jetzt belegen Zahlen, dass die Hälfte der zirka 10.000 osteuropäischen Bettler in ganz Österreich Wien tätig sind. Diesen Umtrieben in der Bundeshauptstadt muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Eine Verbannung der Bettler von neuralgischen Punkten wie etwa Einkaufsstraßen, Schulen, Kirchen oder Öffi-Stationen wäre ein wichtiger erster Schritt. Mit der Toleranz der Roten und Grünen gegenüber der organisierten Bettelei ist niemanden geholfen außer den Capos krimineller Organisationen. Hier werden täglich arme Menschen zu Opfern der skrupellosen Bosse, die über die Mitleidsmache ordentlich abkassieren. Wann wird die rot-grüne Stadtregierung endlich aufwachen, diesem grausamen Schauspiel ein Ende bereiten und der Bettelmafia endlich das Handwerk legen? ***** 2014-02-14Der erstaunliche Kriminalbeamte Uwe Sailer
T E I L 1
Mit etwas Verspätung bringen wir nun den versprochenen Beitrag über den Linzer Kriminal- beamten Uwe Sailer. Dazu müssen wir etwas weiter ausholen und mit der Person des Marcus J. Oswald beginnen. Eigentlich wollten wir uns mit diesem nicht mehr beschäftigen. Aber aus gegebenem Anlass machen wir jedoch die berühmte Ausnahme von der Regel. Warum? Das wird im Teil 2 dieses Beitrags ersichtlich. Marcus J. Oswald ist ein amts- und gerichtsbekannter ehemaliger Online-Gerichtsreporter. Mehr können und wollen wir dazu nicht schreiben, da wir uns sonst nach dem Strafgesetz- buch – § 113 – mehrfach schuldig machen würden. Was wir jedoch über Marcus J. Oswald mitteilen können ist die Tatsache, dass dieser vor einigen Jahren kurzzeitig für ERSTAUNLICH tätig war. Als wir feststellten, dass er es mit dem Wahrheitsgehalt in seinen Beiträgen auf seinem eigenen Blog nicht so genau nahm, trennten wir uns von diesem Mann, da wir mit ihm nicht in einem Atemzug genannt werden wollten. Seine Berichterstattung auf seiner eigenen Webseite brachte ihm des öfteren Unterlassungs- klagen bzw. einstweilige Verfügungen (darunter auch eines renommierten Wiener Rechtsan- waltes), sowie jede Menge Ärger und Probleme ein. Er verfasste auch Beiträge über den Herausgeber dieses Online-Magazins, die keineswegs der Wahrheit entsprechen. Diese sind augenscheinlich eine „Rache“ des Herrn Oswald, da man bei ERSTAUNLICH auf eine seine Mitarbeit keinen Wert mehr gelegt hatte. Ein weiteres interessantes Faktum ist, dass Marcus J. Oswald, von dem in Haft befindlichen Neo-Nazi Gottfried Küssel beeindruckt gewesen sein dürfte. Wie Oswald dem Herausgeber dieses Online-Magazins in einem handgeschriebenen Brief mitteilte, habe er mit Küssel öfters Gespräche geführt. Diese Kontaktaufnahme fand in einem Gebäude im 8. Wiener Gemeindebezirk, in der Landesgerichtsstraße statt. Oswalds Eindruck von Gottfried Küssel scheint offenbar bis heute anzuhalten. In seinem neuen WordPress-Blog schrieb er über diesen, am 15. Jänner 2014, unter anderem wort- wörtlich: Er kam auf die profundeste Abteilung der JA Josefstadt und hatte dort sofort acht Mitarbeiter unter sich. Er war am Stock AB Erdgeschoss von Beginn weg “1. Hausarbeiter”, der für alles auf der Abteilung, was 130 Mithäftlinge betraf, zuständig war: Bettwäsche, Zeitungen, Post, Essensausgaben, er leitete in der umsatzstärksten Abteilung der größten Justizanstalt Öster- reichs die Bestellungen für den Wocheneinkauf (wöchentlicher Umsatz beim Zusatzeinkauf in dieser Abteilung zwischen 3.000 und 4.000 Euro), er beriet Häftlinge rechtlich, kannte jeden Fall, jeden Akt, jede Häftlingsnummer, jeden Vor- und Nachnamen von jedem Zugang und er wusste, wohin ein Abgang kommt, in welche Abteilung oder in welche Justizanstalt. Betrachtet man nun alles summa summarum, kann man berechtigte Zweifel an Oswald als „seriöse und zuverlässige Quelle“ haben. Jedoch scheinen all diese beweisbaren Fakten einen gewissen Uwe Sailer nicht zu stören.T E I L 2
Als was würde es wohl gewertet werden, wenn beispielsweise jemand öffentlich behauptet, dass rund ein Drittel aller in Österreich lebender Schwarzafrikaner Drogendealer seien, ohne dafür einen Beweis zu haben? Die Antwort würde recht eindeutig ausfallen, nämlich das Schüren von Hass und Hetze. Wenn diese Aussage dann noch von einem politischen Gegner der Linken käme, würden sich diese das Maul zerreißen und rechtliche Konsequenzen fordern. Laut einer öffentlichen Aussage des Linzer Kriminalbeamten Uwe Sailer (Erläuterung zu seiner Person erfolgt weiter unten im Beitrag) sind ein Drittel aller österreichischen Polizei- beamten rassistisch eingestellt. Für uns ist diese Aussage geeignet, gegen Polizisten zu hetzen und damit Hass zu schüren. Darüber haben wir am 14.01.2014 diesen BEITRAG verfasst. Da dürfte Sailer die Nerven weggeschmissen haben und verfasste auf der Webseite „Heimat ohne Hass“ einen Beitrag über den Herausgeber dieses Online-Magazins. Dieser Artikel besteht nur aus Beleidigungen, Unterstellungen und sinnbefreiten geistigen Ergüssen. Offenbar haben wir mit unserer Berichterstattung einen Nerv getroffen – denn die Wahrheit kann bekannter- weise schmerzlich sein. Da man auf der Webseite „Heimat ohne Hass“ – vermutlich aus gutem Grund – keine Kom- mentarfunktion hat, kommentierte der Herausgeber dieses Online-Magazins auf der dazuge- hörigen Facebook-Seite dieser linksextremen Gruppierung, den Beitrag von Sailer. Daraus entwickelte sich folgender virtuelle Dialog: (Virtuelle Zwischenrufe anderer User(innen) haben wir entfernt).
Screen. facebook.com (Account: Heimat ohne Hass) Sailer wurde darüber aufgeklärt, wer seine Quelle eigentlich ist. Als dann noch auf die Tatsache, dass Marcus J. Oswald von einem Gottfried Küssel beeindruckt sei, aufmerksam gemacht wurde, wurde dem Herausgeber dieses Online-Magazins die Kommentarfunktion gesperrt und hurtig alle seine Kommentare gelöscht. Tja, soviel Wahrheit vertrug man bei der linksextremen Initiative „Heimat ohne Hass“ augenscheinlich nicht. Zur Zuverlässigkeit dieser Quelle, sollte Sailer vielleicht auch seinen Bekannten Karl Öllinger befragen. Dieser musste diesbezüglich erst kürzlich eine negative Erfahrung machen.
Screen. facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Wer ist Uwe Sailer eigentlich?
Uwe Sailer ist ein alternder, selbst verhaltensauffälliger Kriminalbeamter aus Linz. In seiner Laufbahn als Polizist dürfte es vermutlich keine Highlights gegeben haben. Denn trotz um- fangreicher Recherchen konnte wir nicht feststellen, dass er für besondere Verdienste (z.B.: Lebensrettung oder Aufklärung eines spektakulären Verbrechens) ausgezeichnet wurde. Allerdings ergaben unsere Recherchen, dass Uwe Sailer – vor gar nicht so langer Zeit – acht- zehn (18 !) Monate vom Dienst suspendiert und seine Person Gegenstand einiger Parlamentar- ischer Anfragen war. Außerdem erhielt er den „Ute Bock Preis“. Dieser ist nach jener Dame benannt, die nach eigenen Angaben (Quelle: Der Standard) als Erzieherin Kinder schlug und auch dabei zusah, wie Kolleg(innen) von ihr Kinder verprügelten, bis deren Blut an den Wän- den klebte. Frau Bock meldete diese Vorfälle nicht und erstattete auch keine Anzeige. Da stellen wir uns die berechtigte Frage, wer auf eine derartige Auszeichnung Wert legen kann? Interessant ist auch die Tatsache, dass Uwe Sailer bei der linksextremen Gruppierung „Heimat ohne Hass“ nur als „einfaches Mitglied“ bezeichnet wird. Scheint er doch im Impressum der gleichnamigen Webseite als Inhaber auf.

Screen: heimatohnehass.at Erstaunlich erscheint uns der sinnbefreite Satz: „Für den redaktionellen Teil ist die Internet- Initiative „Heimat ohne Hass“ verantwortlich.“ Glaubt Sailer allen Ernstes, dass er sich damit aus der Verantwortung nehmen kann? Er ist als Medieninhaber für die Beiträge auf seiner Web- seite voll verantwortlich. Zudem ist er noch Domain-Inhaber. Auch hier sollte Sailer seinen Bekannten Karl Öllinger befragen, denn die Gerichte sehen dies zwischenzeitlich etwas anders. Aber wer ist diese angebliche Initiative eigentlich? Laut Vereinsregisterauskunft gibt es keinen solchen Verein. Also augenscheinlich eine Gruppe, die als virtuelle Heckenschützen ihre Hass- und Hetztiraden in der vermeintlichen Anonymität des Internets abfeuern.
Screen: zvr.bmi.gv.at
Fassen wir also zusammen:
Uwe Sailer bezeichnete ein Drittel der Polizisten als Rassisten.
Uwe Sailer denunzierte einen mutmaßlichen Kollegen und brachte diesen dadurch
möglicherweise in Lebensgefahr.
Uwe Sailer ist Mitglied einer anonymen linksextremen Gruppierung.
Uwe Sailer versucht seine Verantwortung als Domain-(Medien)inhaber abzuwälzen.
Uwe Sailer war 18 Monate lang vom Polizeidienst suspendiert.
Uwe Sailer war Gegenstand einiger Parlamentarischer Anfragen.
Uwe Sailer bedient sich einer Quelle, die alles andere als vertrauenswürdig und seriös ist.
Dazu kommt noch, dass diese einem Gottfried Küssel nicht unbedingt abgeneigt zu sein
scheint. Alles im TEIL 1 dieses Beitrags nachzulesen.
Unser Resümee: Für uns ist ein Uwe Sailer kein Aushängeschild der Exekutive. Anmerken
möchten wir noch, dass von unseren Beiträgen natürlich auch sein Dienstgeber erfahren hat.
Offenbar hatte dies ein virtuelles Wunder bewirkt, denn vor einigen Tagen fand eine wahre
Löschorgie auf seinen Facebook-Accounts statt.
*****
2014-02-02