Neuer Bezirksvorsteher ebenso hilflos wie sein Vorgänger Kubik
Der neue SPÖ-Bezirksvorsteher Hora hat mit seiner kuriosen Aussage, dass es am Praterstern
kein Sicherheitsproblem gibt, einen klassischen Fehlstart hingelegt. Was über 100.000
Menschen in Leopoldstadt seit Jahren nur zu gut wissen, nämlich dass dieser Verkehrsknoten
ein Brennpunkt für Alkohol- und Gewaltexzesse ist, dürfte Hora befremdender Weise unbe-
kannt zu sein.
Eventuell übt er sich aber so wie sein Vorgänger Kubik in Realitätsverweigerung anstatt für
ein Alkoholverbot und mehr Polizeipräsenz sowie ein Platzverbot für amtsbekannte Krawall-
macher einzutreten, meint dazu FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Seidl.
Trauriger Alltag am Praterstern!
Sturzbetrunkene Osteuropäer, die brutal aufeinander einprügeln, herumliegende Alkohol-
leichen, aufdringliche Bettler und aggressive Schnorrer bilden Tag für Tag ein Stillleben der
anderen Art am Praterstern, welcher täglich von über 100.000 Menschen frequentiert wird.
Sozialarbeiter irren hilfund tatenlos umher, wodurch Anrainer, Passanten, Fahrgäste und
Geschäftsleute den unglaublichen Missständen hilflos ausgesetzt sind. Nachdem der frühere
SPÖ-Bezirksvorsteher Kubik vor diesem Problem kapituliert hat, kommt nun sein Nachfolger
Hora mit der Königsidee daher, mehr Mobilklos aufzustellen.
Sollen die Prügeleien etwa dorthin verlegt oder Schnapsleichen so vor den Blicken der
Öffentlichkeit versteckt werden? Man fragt sich, in welcher Welt die SPÖ-Granden eigent-
lich leben. Effizient wäre nur ein Alkoholverbot und mehr Polizeipräsenz am Praterstern.
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2013-05-06
NÖ-Landeshauptmann redet sich eine Wahlniederlage schön
Der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart zeigte sich heute erstaunt
von den Äußerungen des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll zum Aus-
gang der Landtagswahl in Salzburg.
„Es gehört schon ein gehöriges Maß an Realitätsverlust dazu, wenn man sich die historische
Wahlniederlage der ÖVP so schönredet, wie dies jüngst Landeshauptmann Pröll tat. Der trotz
herber Verluste eingefahrene erste Platz in der Wählergunst in Salzburg veranlasste Pröll dazu,
die erfolgreiche Arbeit der ÖVP zu loben und für seine Partei Rückenwind für die Nationalrats-
wahl im Herbst zu sehen. Frei nach dem Motto ‚Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute
sind wir schon einen Schritt weiter'“, so Höbart.
„Es bleibt aber dabei: Die Wähler in Salzburg haben sowohl die Roten als auch die Schwarzen
für ihren unverantwortlichen Umgang mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger abge-
straft. Es entspricht ganz der verkrusteten Volkspartei, sich anstatt echte Reformen durchzu-
setzen und für das Wohl der Bürger einzutreten, herbe Niederlagen schönzureden und den
Wähler so für dumm zu verkaufen. Wieder einmal mehr zeigt die ÖVP ihre unglaubliche
Arroganz und ihren Reformunwillen. Erwin Pröll wird seinem Ruf als schwarzer Dampf-
plauderer einmal mehr gerecht!“, so Höbart abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2013-05-06
Screen: lindwurm.wordpress.com
Obigen Hilferuf hat der Betreiber des Blogs “Der Lindwurm” abgesetzt. Vorerst möchten wir fest-
halten, dass Bernhard Torsch (Lindwurm-Herausgeber) nicht unbedingt zum Freundeskreis von
„ERSTAUNLICH“ gehört. In seiner politisch extrem linksorientierten Berichterstattung, hatte er
den Herausgeber dieses Online-Magazins schon öfters diskriminiert und beleidigt.
Aber was soll´s, bei „ERSTAUNLICH“ ist man nicht nachtragend und außerdem verhalf uns dies
zu einigen schönen Beiträgen. Unter dem Gesichtspunkt, dass man auch alte Feindschaften
pflegen soll, bot der Herausgeber dieses Online-Magazins via Kommentarfunktion auf „lind-
wurm.wordpress.com“, dem Bernhard Torsch finanzielle Hilfe an.
Leider wurde dieser Kommentar bis dato noch nicht freigeschaltet. Möglicherweise hat ihn
Torsch noch nicht gesehen oder es liegt ein technisches Problem vor. Vielleicht ist es ihm
auch nur unangenehm von „ERSTAUNLICH“ finanzielle Hilfe anzunehmen. Deshalb wählen
wir nun diesen Weg und appellieren an B. Torsch: „Mailen Sie uns Ihre Bankverbindung und
Kontonummer unter office@erstaunlich.at“. Wir meinen es wirklich ehrlich und werden dies
auch nicht an die große Glocke hängen.
Die berechtigte Frage die sich uns allerdings stellt ist: Wie kann es sein, dass ein schwer
kranker Österreicher beispielsweise um eine Brille betteln muss? Angeblich ist Österreich
eines der reichsten Länder der Welt. Die Bundesregierung verschleudert Milliardenbeträge
in bankrotte EU- Staaten und unterstützt Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger finanziell
nach Leibeskräften.
Fällt hier B. Torsch die eigene Ideologie auf den Kopf? Wie kommt der Mann zu einer neuen
Brille, falls sein Spendenaufruf ins Leere geht? Soll er einen auf Asylant machen und
sich an Alexander Pollak, Ute Bock oder sonstige Gutmenschen mit ihren aus Steuergelder
subventionierten Vereinen wenden? Wir sind uns da ziemlich sicher, dass er bei einer der-
artigen (natürlich illegalen) Vorgangsweise im Handumdrehen eine neue Sehhilfe hätte.
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2013-05-06
Programmänderung
Herr DI Wolfgang Klein, Generalsekretär und Programmkoordinator vom Klub logischer Denker,
ersucht uns um Veröffentlichung folgender Progammänderung. Da uns logisch denkende
Menschen sehr am Herzen liegen (leider gibt es davon zu wenige) kommen wir dem Ersuchen
gerne nach.
Werte Mitglieder & Freunde & Interessenten des KLD
Leider ist Prof. Girtler am 15.5. verhindert, das Thema „SIEBENBÜRGEN“ bleibt jedoch auf-
recht. Jedoch wird der Vortrag am MITTWOCH, den 15.5. 2013 von Dr. LORANT RACZ – ein
langjähriges & engagiertes Mitglied und „Mehrfach-Vortragender“ des KLD – gehalten.
Mein/unserer besonderer DANK gilt Herrn Dr. Racz für seine „kurzfristige Flexibilität“ und
„professionelle & rasche Zusage“!!
THEMA: „SIEBENBÜRGEN – die „verpfuschte“ Schweiz des Ostens!“
Auf Ihr KOMMEN freut sich
mit (logisch) freundlichen Grüßen
KLD – KLUB LOGISCHER DENKER
Dipl.Ing.Wolfgang Klein e.h.
2013-05-05
Herbe Verluste für SPÖ und ÖVP
Vorläufiges Wahlergebnis
Screen: salzburg.gv.at
Die Salzburger(innen) haben bei der heutigen Wahl die SPÖ und Gabi Burgstaller schwer
abgestraft. Vermutlich haben diese der Noch-Landeshauptfrau nicht abgenommen, dass
„nur eine“ Beamtin an den milliardenschweren Spekulationsverlusten die Schuld gehabt
haben soll. Da halfen weder Unschuldsbeteuerungen noch Krokodilstränen. Minus 15,9 %
PP und damit nur mehr 9 Mandate im Landtag war das Ergebnis.
Ebenfalls abgestraft wurde die ÖVP. Allerdings kam diese mit einem blauen Auge davon.
Mit minus 7,3% PP und somit 11 Mandaten liegt die Volkspartei nun vor der SPÖ. Grund
für Jubel gibt es bei der ÖVP jedoch nicht, hatten diese doch mehr Glück als Verstand. Wir
vermuten, dass sich diese mit den Sozialisten in einer Koalition wiederfinden werden. Dies-
mal aber mit einem schwarzen Landeshauptmann und damit wird sich in Salzburg nichts
ändern.
Für die FPÖ dürfte die Serie ihrer Wahlniederlagen beendet sein. Mit einem Zuwachs von
4,1% PP und somit 6 Mandate im Landtag, zeichnet sich nun wieder ein leichter Aufwärts-
trend ab. Der Freiheitliche Klubchef Karl Schnell geht davon aus, dass er Landesparteiob-
mann bleibt. Allerdings ist er darüber verwundert, dass an die 50 Prozent der Wähler das
Zocken doch legitimiert hätten.
Die eigentlichen Gewinner der Wahlen in Salzburg sind die Grünen. Dies muss man neidlos
zugeben. Ein sattes Plus von 12,8% PP beschert der Pseudo-Umeltpartei 7 Mandate im
Landtag. Offenbar ist es den Grünen gelungen, dass Protestwählerpotential für sich zu
gewinnen.
Dasselbe gilt auch für das Team Stronach, denn an den bisherigen Erfolgen (es gab natur-
gemäß noch keine) des Debütanten kann es ja wohl nicht gelegen sein. Allerdings gibt es
zu den Grünen einen erheblichen Unterschied. Während diese einen eigenen Standpunkt
(ob dieser gefällt ist Geschmackssache) vertreten, lebt man bei Stronach von abgekupferten
Wahlprogrammen und Auftritten, die jeder Sekte zur Ehre gereichen würde. Dass man damit
Protestwähler(innen) anziehen kann zeigt auf, wie groß die Politikverdrossenheit der Be-
völkerung sein muss. Das Ergebnis von null auf 8,4% PP (3 Mandate) bestätigen dies.
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2013-05-05
BASF verzeichnet Rekordgewinne dank Verkauf von Pestiziden
Der Cemiekonzern BASF hat bereits im Auftaktquartal 2013 mehr verdient als vor einem Jahr.
BASF-Chef Kurt Bock meinte dazu: „Insbesondere unser Geschäft mit Pflanzenschutzmittel
war erneut sehr erfolgreich.“
Wer die ÖVP-nahe Bauernzeitung aufschlägt oder deren Homepage besucht, findet dort
Inserate und Werbung von BASF. Am guten Geschäft mit dem Gift verdient also auch die
Bauernzeitung. Interessant ist die Tatsache, dass Werbung für Umweltgifte erlaubt ist,
während diese für Zigaretten verboten ist. Auffallend ist, dass nicht nur Umweltminister
sondern auch ÖVP- Umweltsprecher Schultes den Einsatz von Bienengiften verteidigt.
In diesem Zusammenhang fordert der FPÖ-Bundesparteiobmann H.C. Strache den Umwelt-
minister auf, umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu
veröffentlichen. Er droht Berlakovich mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Dem
sogenannten „Umweltminister“ droht bei einer Verurteilung eine Haftstrafe.
„Es sei äußerst bedenklich, dass der Minister in Kauf nehme, amtsmissbräuchlich zu
handeln, wie ein Verfassungsexperte feststellte, nur um Daten zu verheimlichen. Ob wir
es hier sogar mit Bestechung zu tun haben, müsste nun die Staatsanwaltschaft klären“, so
Strache und verlangt ein angemessenes Vorgehen. Immerhin sind Inserate von Pestizid-
herstellern in der ÖVP-nahen Bauernzeitung gerne gesehen. Und man wird sich diese
Öffentlichkeitsarbeit wohl auch gut honorieren lassen.
Seit Jahren wird das mit dem Einsatz von Pestiziden verbundene Problem der Artenge-
fährdung aufgezeigt. Der freiheitliche Umweltsprecher Norbert Hofer ist in dieser Sache
laufend aktiv tätig gewesen und hat vor einem Problem gewarnt, dass man bis vor noch
nicht allzu langer Zeit nicht in Europa vermutet hätte. Nun scheint es traurige Gewissheit
zu werden, dass auch in Österreich Bienenvölker massiv dezimiert werden.
Dass nun Berlakovich in einer ungeheuerlichen Abgehobenheit versucht, dieses Szenario
totzuschweigen und sogar zu fördern, ist ein Akt der Unverfrorenheit und muss seinen
Rückzug als Minister nach sich ziehen. Außerdem ist es höchste Zeit, das Ministerienge-
setz endlich dahingehend zu ändern, dass Umwelt und Landwirtschaft als getrennte
Ressorts geführt werden. Genau so wenig wie Familie und Wirtschaft in einem Minis-
terium untergebracht sein sollten.
Albert Einstein sagte einst: „Wenn die Bienen aussterben, hat der Mensch nur noch vier
Jahre zu leben.“ Keine Bienen – keine Blütenbestäubung – keine Pflanzen – keine Tiere –
keine Menschen. Dass Teile der ÖVP pure Geldgier leben, zeigt sich am aktuellen
Beispiel nur all zu deutlich. Jene Konzerne, die mit Pestiziden ihre Kassen füllen,
unterhalten ein Heer von Lobbyisten und füllen die Kassa der ÖVP-nahen Bauern-
zeitung.
Strache bezeichnet Berlakovich als „schwarzen Darabos“: Er sei als Minister völlig unge-
eignet, und geneigt, dem Ansehen Österreichs und den Interessen der Menschen zu
schaden.
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2013-05-04
Wer sich auflehnt muss sogar mit dem Tod rechnen
Wie erst jetzt bekannt wurde, versuchte am vergangen Mittwoch ein vorerst unbekannter
Mann, eine Bettlerin über eine Mauer am Wienfluss, aus etwa vier Meter Höhe in die Tiefe
zu stürzen. Die junge Frau (22) rumänischer Herkunft wehrte sich verzweifelt und hatte
Glück, dass Polizeibeamte, die in der Nähe waren ihre Hilferufe hörten.
Als der Täter die herbeieilenden Polizeibeamten sah, ergriff er sofort die Flucht. Laut Polizei
kannten Täter und Opfer einander. Die 22-Jährige erlitt Abschürfungen und Prellungen. Bei
ihrer Vernehmung gab sie an, dass sie gewerbsmäßig betteln muss und der Angriff damit
in Verbindung steht. Heute forschte die Polizei die Identität des Beschuldigten aus, konnte
ihn festnehmen und zur Einvernahme ins Polizeikommissariat bringen.
Etwa 6.000 Menschen fristen in Wien ihr Dasein als Bettler. Ein Gutteil von ihnen wird von
der Bettler-Mafia in Osteuropa, hauptsächlich in Rumänien und Bulgarien, rekrutiert und ver-
sklavt. Die Bosse führen in ihren Heimatländern ein Luxusleben. Der eingangs geschilderte
Vorfall ist nun ein neuer Höhepunkt dieser Entwicklung. Eine zum Betteln nach Wien ge-
schleppte Rumänin hatte sich offenbar gegen die Mafia aufgelehnt. Die Sanktion folgte
umgehend und endete beinahe mit dem Tod der jungen Frau.
In ihrer falsch verstandenen Toleranz ignorieren Sozialisten und Grüne das Problem der
organisierten Bettelei konsequent. Nun hat sich einmal mehr gezeigt, mit welcher Brutalität
diese Banden in Wien operieren. Sie schrecken nicht einmal vor einem Mordversuch zu-
rück.
Nur mit einem absoluten Bettelverbot an neuralgischen Punkten, wie etwa Einkaufsstraßen
oder U-Bahn-Stationen, kann man diese kriminellen Syndikate effektiv bekämpfen. Wenn
die, die mit organisierter Bettelei bisher groß abgesahnt haben, ihre Opfer nicht mehr in
lukrativen Gegenden platzieren dürfen, dann bricht ihnen zumindest in Wien das Geschäft
weg. Und das müsste für jeden Menschen, der die Bettler-Mafia nicht unterstützen will,
ein dringliches Ziel sein.
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2013-05-03
Autos von Anrainern und Kunden
ausgesperrt, Kiffer-Lkw dürfen rollen
Von Freitag bis Sonntag läuft Maria Vassilakous Pseudo-FUZO-Test in der Mariahilfer Straße.
Ruhe und saubere Luft wird es für Anrainer und Kunden aber nicht geben – ganz im Gegenteil:
Am Samstag rollen nämlich ab zwölf Uhr im Rahmen des von den Grünen unterstützten Hanf-
wandertags bis zu 25 Meter lange Lkw mit dröhnenden Lautsprechern durch die beliebte
Einkaufsstraße.
„Eben dort wird bisweilen schon gemutmaßt, dass die nicht mehr nachvollziehbaren Ent-
scheidungen in den Reihen der Grünen eventuell in einem Rausch der anderen Art entstehen
könnten“, macht Wiens FPÖ-Klubchef und stv. Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus
aufmerksam.
Die Autos von Anrainern und Kunden auszusperren, aber Monster-Lkw für Drogen-Demos
fahren zu lassen, sei jedenfalls ein klares Signal für mangelnde Seriosität und Verantwort-
ungsbewusstsein bei der Bobo-Partie. „Besonders bedenklich ist, dass Vassilakou nichts dabei
findet, dass die Kiffer-Werbefahrt ausgerechnet während des von ihr veranstalteten Kinder-
programms stattfindet. Mit der Erziehung zur Bewusstseinserweiterung kann man aus grüner
Sicht offenbar aber nicht früh genug anfangen“, meint Gudenus.
Sein Appell an die Verkehrsstadträtin: „Blasen Sie den Phantomtest oder die Kifferdemo ab –
am besten sowohl als auch! Hören Sie auf, die Bürger mit ihren krausen Ideen auf die Nerven
zu gehen! Nehmen Sie die Bevölkerung ernst und lassen Sie Anrainer und Geschäftsleute
in Neubau und Mariahilf mit einem klaren Ja oder Nein entscheiden, ob diese den von grünen
Auto-Hassern propagierten Einbahnzirkus, bei dem allein Planung und Errichtung 18 Millionen
Euro kosten und der den CO2-Ausstoß jährlich um 12.500 Tonnen in die Höhe schnalzt, rund
um die Mariahilfer Straße haben wollen oder nicht!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-05-02
Schwarzbuch Familienrecht: Kinderrechte,
Jugendwohlfahrt und Familienpolitik Österreichs
Anstieg der Kinderarmut – ein Drittel der Väter nach einer Trennung, die ihre Kinder nie mehr
wiedersehen (dürfen) – eine selbstherrliche, insuffiziente Jugendwohlfahrt ohne Transparenz
und Augenmaß. Das sind die Eckpunkte einer 800-seitigen Analyse, die der Gerichtsmediziner
Univ. Professor Dr. Johann Missliwetz mit der Bürgerinitative Kinderrechte als Petition letzte
Woche ins Parlament eingebracht hat.
Die Verfasser erhoffen einen Denkanstoß für die gesetzgebende Versammlung, bleiben aber
realistisch. „Politiker schweigen gerne alles tot, was ihnen unangenehm ist, sie ignorieren,
was skandalös ist. So wie sie den Skandal und den Missbrauch in den österreichischen
Kinderheimen früher ignoriert haben“ – führt Missliwetz aus.
Ob es tatsächlich so läuft – mit dem Ignorieren – muss sich erst zeigen, zumal die Petition/
Analyse nicht nur an das Hohe Haus, sondern auch an etliche Medien und bedeutende
Persönlichkeiten übersandt wurde. Das Schwarzbuch ist im Internet zu finden unter:
http://kind24.co.at/page/willkommen-1
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2013-05-01
Deutsch hat ein kleines Problem mit Deutsch
Kleiner Hinweis für Christian Deutsch: Es heißt kampfbereit und nicht „kampfesbereit“. Aber
das macht nichts. Denn nicht jeder der Deutsch heißt, beherrscht damit auch automatisch
die deutsche Sprache.
Screen: APAOTS
Wofür wollen mehr als 100.000 Wiener(innen) kämpfen?
Mehr als 100.000 WienerInnen demonstrierten für mehr Gerechtigkeit. Diese Meldung ent-
behrt nicht einer gewissen tragischen Komik, denn sie stammt aus dem Mund des Wiener
SPÖ-Landesparteisekretärs, LAbg. Christian Deutsch.
Ist es nicht gerade die SPÖ, die seit Jahrzehnten die Geschicke in Wien leitet und das Sagen
hat? Gut, die letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen verliefen etwas suboptimal und die
Genossen waren gezwungen, sich die Grünen als willfährige Erfüllungsgehilfen an Bord zu
holen.
Für welche Forderungen der SPÖ zeigten sich eigentlich die mehr als 100.000 Wiener(innen)
kampfbereit? Für weitere Preiserhöhungen bei Strom , Gas, Wasser, Kanal- und Müllgebühr?
Oder gar für eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen?
Welche Forderungen stellen die Wiener(innen) bei der Bildung? Eine Erhöhung nicht deutsch-
sprachiger Kinder in den Volksschulklassen und eventuell Türkisch als Pflicht- und Unter-
richtssprache? Und im Gesundheitsbereich? Wollen die mehr als 100.000 Wiener(innen)
vielleicht mehr Spitäler wie etwa das Wilhelminenspital haben?
Erstaunlich finden wir es auch, dass die klassenkämpferischen Töne aus dem Mund des
sozialistischen Multi-Unternehmers Christian Deutsch kommen. Das wirkt nämlich in etwa
genauso „glaubwürdig“, wie wenn der Milliardär Frank Stronach auf Klassenkampf macht.
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2013-05-01
Veranstaltungshinweis
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2013-04-30
Sind den Mächtigen Videokameras in Privatautos ein Dorn im Auge?
Eine präventive Videoüberwachung – etwa zur Klärung der Verschuldensfrage bei Verkehrs-
unfällen – aus dem eigenen Auto heraus ist für Privatpersonen unzulässig. Auf diesen Um-
stand wies gestern die ARGE Daten hin, nachdem die Datenschutzkommission einem
entsprechenden Vorhaben eines Antragstellers eine Absage erteilte. Auf Grund dieser
Entscheidung, so die ARGE, muss jeder Autofahrer mit einer Videoausstattung mit einer
Anzeige und einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von bis zu 10.000 Euro, im Wiederhol-
ungsfall bis zu 25.000 Euro rechnen.
Foto: © erstaunlich.at
Das finden wir erstaunlich, dass die Datenschutzkommission nicht für eine rasche und lücken-
lose Aufklärung des Verschuldens bei Verkehrsunfällen ist, wie dies durch eine Videoauf-
nahme belegt werden könnte. Offenbar ist es diesen Herrschaften lieber, wenn monatelang
vor Gericht gestritten wird und Sachverständige (die nicht immer unfehlbar sind), die
Prozesskosten in schwindelnde Höhen treiben.
Aber auch für die Aufklärung eines Verbrechens kann so eine Videoaufnahme dienlich sein.
Ein Autofahrer könnte nämlich zufällig am Ort einer Straftat (z.B. Banküberfall) vorbeifahren
und den/die Täter oder das Fluchtfahrzeug filmen. Wie schön zu wissen, dass Kriminelle
durch übertriebenen Datenschutz in Österreich geschützt sind.
Die Entscheidung der Datenschutzkommission ist für uns weder logisch noch nachvollziehbar.
Allerdings erwarten wir auch nicht von Beamten, dass diese logische und nachvollziehbare
Entscheidungen treffen, denn sind diese doch nur Erfüllungsgehilfen des Systems.
Und damit sind wir bei des Pudels Kern. Offenbar ist es den Machthabern in Österreich unan-
genehm, wenn das gemeine Volk die Möglichkeit hat, diese oder ihre Lakaien eventuell bei
nicht ganz astreinem Verhalten auf Video zu bannen. Umso mehr Autos mit solchen Kameras
ausgestattet sind, desto größer ist nämlich die Chance. Ein treffendes Beispiel ist nachfolgen-
des Video:
Screen: youtube.com
L I N K zum Video
Ehrlich gesagt, schaut uns die ganze Sache ohnehin „getürkt“ aus, und dürfte es sich bei dem
Dipl. Ing. Michael W*** um einen „Datenschützer“ handeln, der einen Präzedenzfall konstru-
ieren wollte. Der Verdacht drängt sich nämlich auch aus der reißerischen Darstellung der
ARGE Daten auf.
Bei einer Beschränkung auf einen möglichen Verkehrsunfall wären die anderen aufgenom-
menen Passagen unter § 50a Abs. 6 DSG einzuordnen. Das wollte der Antragsteller aber
möglicherweise gar nicht, sondern hat diesen Sonderfall absichtlich als Dauerzustand dar-
gestellt.
Der rechtliche Aspekt
Aber wenden wir uns einmal dem rechtlichen Aspekt zu. Unseres Erachtens fehlt der ident-
ifizierende Teil. Wenn man ein bestimmtes Objekt systematisch überwacht, dann kann man
natürlich identifizieren. Im Straßenverkehr ist eine identifizierende Zuordnung schon auf
Grund des ständigen Ortswechsels nicht möglich.
Bleibt die Frage z. B. der zufällig aufgenommenen Nummerntafel. An Hand derer wäre eine
Identifizierung möglich, nur fehlt dann dort die SYSTEMATISCHE Überwachung des Betrof-
fenen, weshalb die Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden würden.
Wesentlicher Punkt ist auch noch der Begriff der „überwachten Person“ und des „überwach-
ten Objekts“. Im Gesetz ist nicht – wie in der Entscheidung dargelegt – von einer „Selbst-
überwachung“ die Rede sondern dient das Gesetz ausschließlich dem Schutz der Privat-
sphäre von Dritten. Die erstaunliche Auslegung der Anwendbarkeit des § 50a DSG (eigenes
Fahrzeug + Fahrzeuglenker) entbehrt daher unserer Meinung nach jeder gesetzlichen
Grundlage.
Vernünftiger und logisch nachvollziehbar wäre es gewesen den Bescheid so zu verfassen,
dass die Kamera nur dann in Betrieb ist, wenn der Motor läuft oder sich das Fahrzeug be-
wegt und das die Videoaufnahmen zyklisch überschrieben werden – es also ausschließlich
zur Dokumentation von möglichen Verkehrsunfällen dient. Quasi als Ergänzung zu den
Fahrtenschreibern (Black Box), die in der gehobenen Fahrzeugklasse ja schon zum Stand-
ard gehören.
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2013-04-30
Weil bei eigenem Einkommen die Unterstützung gekürzt
wird, lehnen angebliche Flüchtlinge Erwerbsarbeit ab
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, naht und die Asyllobby macht einmal mehr für ihre Interessen
mobil. Die armen Flüchtlinge dürften bei uns keiner Beschäftigung nachgehen und seien
durch „Arbeitsverbote“ zum Nichtstun verurteilt. „Dieses Ammenmärchen wird auch nicht
dadurch wahrer, dass man es regelmäßig wiederholt“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Er stellt klar: „Asylwerber haben bei uns sehr wohl die Möglichkeit zu arbeiten, aber in Wien
ergreifen diese nur zwei Prozent von ihnen. Für gemeinnützige Arbeit gibt es keinerlei
Beschränkung. Dazu sind diese Menschen aber überhaupt nicht bereit. Nach einem Ersatz-
kraftverfahren vermittelt das AMS zudem auch Erwerbsarbeit. Freilich wird bei eigenem Ein-
kommen die finanzielle Unterstützung durch Steuergeld gekürzt. Das wollen die Asylwerber,
die ja mehrheitlich zu uns gekommen sind, um sich in die soziale Hängematte zu legen, des-
halb auch wieder nicht. Den Österreichern mit schlicht unwahren Behauptungen ein schlech-
tes Gewissen einreden zu wollen, ist letztklassig und soll nur die Asyllobby weiter stärken.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-04-29
Erstaunlich was der FPÖ-Chef alles sein soll
Ist H.C. Strache ein Auschwitz-Leugner? Brüllt er Naziparolen durch die Gegend oder frönt
er der NS-Wiederbetätigung? Grüßt er in der FPÖ-Parteizentrale mit dem Hitlergruß? Oder
ist er gar ein Fan der Waffen-SS? Denn all dies könnte man aus nachfolgendem Werbe-
folder, der für die Buchpräsentation „Strache im braunen Sumpf“ wirbt, schließen. Auf
diesem prangt noch unübersehbar das Logo der SPÖ.
Der Autor des beworbenen Buches, ein gewisser Hans-Henning Scharsach kündigt an, dass
in seinem Werk, Punkt für Punkt, Satz für Satz sich ein Bild der FPÖ und ihres Chefs Heinz-
Christian Strache offenbart, das die Verflechtungen mit extremen Rechten, häufig auch
neonazistischen Organisationen, aufzeigt.
Nun, wenn dem so ist, sollte Scharsach doch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschat erstat-
ten. Dasselbe gilt natürlich auch für die Verantwortlichen in der SPÖ, die den Autor unter-
stützen. Es kann doch nicht angehen, dass Nationalsozialisten und ihr Führer H.C. Strache
im Parlament oder sonstigen demokratischen Institutionen sitzen.
Warum erstattet Scharsach und/oder seine SPÖ-Freunde keine Anzeige? Ganz einfach, weil
die ganze Sache eine billige – pardon – primitive polemische Aktion ist. Dass die Politik
kein Mädchenpensionat ist und es zeitweilig (besonders vor Wahlen) etwas härter zur Sache
gehen kann ist klar. Allerdings zeichnen derartige Schläge weit unter der Gürtellinie ein
grausliches Sittenbild. Kein Wunder das die Bevölkerung immer mehr von der Politik ange-
widert ist.
Der SPÖ könnte mittlerweile klar geworden sein, dass sie mit „ihrem“ Frank Stronach keinen
„Krieg“ gegen Strache gewinnen kann, weil sich dieser als politische Eintagsfliege zu ent-
puppen scheint. Das gestrige Wahlergebnis in Tirol hat dies eindeutig unter Beweis gestellt.
Da schaffte der Austrokanadier mit seinem Team nicht einmal den Einzug in den Landtag.
Also müssen die Protestwähler(innen), die von der SPÖ die Nase voll haben, auf eine
andere Art und Weise abgefangen werden. Und sei es auch mit dem Horrormärchen der
Nazi-Partei FPÖ und ihrem Führer H.C. Strache.
Ein pikantes Detail am Rande. Die Begrüßung bei der Buchpräsentation wird die SPÖ-
Nationalratsabgeordnete Petra Bayr durchführen. Das ist jene Sozialistin, die erst vor wen-
igen Monaten dem ostafrikanischen Staat Uganda zu 50 Jahren Unabhängigkeit und
Demokratie gratulierte. Idi Amin lässt danken.
Aber nochmals zurück zum Autor Hans-Henning Scharsach. Vielleicht wird er für seinen
Enthüllungsroman mit der „Julius Tandler Medaille“ ausgezeichnet. Da hätte er nämlich
gleich genügend Anhaltspunkte für sein nächstes Buch.
Screen: APA/OTS
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2013-04-29
Wien, Wien nur du allein, sollst stets die Stadt meiner Träume sein
…. oder des Wiener Bürgermeisters Wunschträume!
Unter dem Motto „Sozial denken. Gerecht handeln. Der Wiener Weg.“ hielt gestern die Wiener
SPÖ in der Messe Wien ihren 68. Landesparteitag ab. Wir wollen hier nicht die sämtliche
Parteipropaganda und Durchhalteparolen der Genossen wiedergeben, aber einige Aus-
sagen sind durchaus wiederholenswert.
Immerhin wurde trotz Rekordschulden von bald 5 Mrd. Euro, Rekordarbeitslosigkeit, der rot-
grünen Gebührenlawine mit einer Mehrbelastung von rund 550 Euro pro Jahr und Familie,
über 300.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze in Wien, abwandernder Konzern-
zentralen, Firmenpleiten am Fließband und der real existierenden Zweiklassen- Medizin von
„sozialer Gerechtigkeit“ gesprochen.
Beispielsweise betonte der Wiener Bürgermeister, dass die Politik der Gesundheitsversorgung
einzigartig in der Welt sei. Das können wir nicht bestätigen und behaupten, dass Rumänien
und Bulgarien auf dem selben Level sind. Bestes Beispiel dafür ist das Wilhelminenspital.
Häupl meinte auch, dass der Bereich der Sicherheitspolitik einen wichtigen Beitrag zur
Gerechtigkeit leistet. Es gehe nicht nur um ein Mehr an Sicherheit, sondern auch um ein
Mehr an subjektivem Sicherheitsgefühl für jeden Einzelnen. Offenbar ist der Wiener Landes-
fürst schon lange nicht mehr ohne Leibwächter durch die Bundeshauptstadt spaziert. Auch
dürfte er schon längere Zeit keinen Blick mehr in die Kriminalstatistiken riskiert haben. In
Wien herrscht schon lange mehr kein subjektives – geschweige denn ein objektives Sicher-
heitsgefühl. Sicher gibt es unsicherere Städte als Wien auf dieser Welt. Aber man muss
sich ja nicht an den Schlechteren orientieren, sondern sollte sich die Besseren als Vorbild
nehmen.
Interessant war auch das überschwängliche Loblied auf die Wiener Verkehrspolitik. Dabei
verschwieg der Wiener Bürgermeister vornehm einige Tatsachen. Beispielsweise dass die
Autofahrer(innen) in Wien jährlich rund 210 Mio. Euro für die „Parkraumbewirtschaftung“
bezahlen müssen. Gleichzeitig wurden per Anno etwa 1.200 Stellplätze im öffentlichen
Raum für Radwege, Radständer und sogenannte „Ohrwascheln“ geopfert.
In einem müssen wir Häupl aber beipflichten und zwar wenn er meint: „Wir Sozialdemo-
krat (innen) sind ein Team, aber wir sind auch eine Familie.“ Dies ist am besten bei der
Freunderlwirtschaft der politische Stellenbesetzung zu beobachten. Da herrschen fast
Zustände wie in einigen Südstaaten von Nordamerika. Da ist auch fast jeder mit jedem
irgendwie verwandt, verschwägert odgl.
Wir könnten hier noch seitenlang berichten, wollen aber die Nerven unserer Leserschaft
nicht überstrapazieren. Im Großen und Ganzen war der 68. Landesparteitag der SPÖ eine
Selbstbeweihräucherungsveranstaltung, geprägt von Parteipropaganda und Durchhalte-
parolen.
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2013-04-28
Wird die Innenministerin diesmal wieder schlafen?
Die heurige Angelsaison hat noch gar nicht richtig begonnen, da werden die Fischerhütten
-Einbrecher am Grenzfluss March schon wieder aktiv. Mit Booten übersetzen diese Krimi-
nellen den Fluss von der Slowakei nach Österreich und stehlen was nicht niet- und nagel-
fest ist.
Im vorigen Jahr räumte eine slowakische Bande 56 (!) Fischerhütten leer. Erst nach erheb-
lichem Druck der Medien und von gutgesinnten Politikern mit Verantwortungsbewusstsein
– sowie der Eigeninitiative einiger Angler – wachte die Frau Innenministerin auf. Dies führte
dann schlussendlich zur Verhaftung und Verurteilung des Bandenbosses. Wenn Sie in die
Suchfunktion das Wort „Fischerhütten“ eingeben, gelangen Sie zu den Beiträgen, in der
die Vorgänge der vorjährigen Einbruchsserie festgehalten sind.
Offensichtlich hat der zwischenzeitlich inhaftierte slowakische Berufseinbrecher einen
würdigen Nachfolger gefunden. Diesmal hat es das Revier Angern/March getroffen. Dort
wurden innerhalb der letzten vier Wochen 8 Fischerhütten aufgebrochen und leergeräumt.
Und auch diesmal waren die Täter nicht zimperlich, wie die Fotos zeigen:
{besps}ed201301{/besps}
Fotos: © Privat
Türen wurden ausgehebelt oder komplett herausgerissen und die Fischerhütten anschließ-
end „besenrein“ ausgeräumt. Sogar die auf den Dächern montierten Photovoltaikanlagen
wurden gestohlen. Laut dem Vereinsobmann des Reviers Angern/March kamen die Täter
aller Voraussicht nach mit Booten. Dementsprechende Spuren wurden von Polizeibeamten
festgestellt, welche die Anzeigen der Hüttenbesitzer vor Ort aufnahmen.
Bleibt nur zu hoffen, dass diesmal die Frau Innenministerin schneller reagiert und dement-
sprechende Schutzaktionen entlang des Grenzflusses March anordnet. Viel Hoffnung haben
wir allerdings nicht. Dies schließen wir daraus, weil die jüngste Einbruchserie, der Presse-
stelle der NÖ-Polizei nicht einmal eine Zeile wert war.
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2013-04-27
Zuwanderung muss in ganz Europa wirtschafts-
und sozialverträglicher werden
Einmal mehr ist die Schweiz Vorreiter und zeigt Europa wie es gehen könnte. Auf der Flucht
vor Euro und Wirtschaftskrise suchen immer mehr verzweifelte EU-Bürger ihr Heil im pros-
perierenden Nicht-Euro und Nicht-EU Mitgliedsland Schweiz.
Angesichts des anhaltenden Einwanderungsbooms, vor allem aus den neuen EU-Mitglieds-
ländern im Osten, hat die Schweiz nun aber am Mittwoch die – alle EU-Staaten betreffende
-Notbremse ziehen müssen. Mittels Ventilklausel soll die Massenzuwanderung in wirtschafts-
und gesellschaftsverträglichen Bahnen gehalten werden.
Entgegen den Beteuerungen von Frau Ashton lebt die Schweiz damit Verantwortung, in
dem sie mit der Zuwanderung ehrlich umgeht. Zuwanderung muss letztendlich in Inte-
gration münden, wenn man nicht die Bevölkerung gegen sich aufbringen will. Das geht
aber nicht massenweise. Vielfalt braucht eben auch ihre Grenzen.
Gerade die Schweiz ist ein gutes Beispiel, wie verschiedene Bevölkerungsteile in Harmonie
miteinander leben können und ist kompetent genug ihre Bevölkerungsbewegungen selbst
steuern zu können, ohne die entbehrlichen, weisen Einwürfe aus Brüssel. Die EU wäre gut
beraten vor den eigenen Grenzbalken zu kehren, statt erfolgreichen Nicht-EU Ländern kluge
Ratschläge zu erteilen. Die Personenfreizügigkeit der EU bringt der Schweiz – wie vielen
andern EU-Staaten auch – eben nicht ausschließlich Vorteile, sondern ganz im Gegenteil.
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2013-04-26
Illegale Wirtschaftsflüchtlingen führen Innenministerin vor
Seit Dezember halten ein paar Dutzend von deutschen Anarchisten aufgehetzte Illegale die
Innenministerin und die Wiener(innen) zum Narren. Mit der Besetzung der Votivkirche
wollten sie erst unter anderem Gratis-Internet, Gratis-Sat-TV und Gratis-Öffis erpressen,
mittlerweile, ins Servitenkloster übersiedelt, fordern die 56 Wirtschaftsflüchtlinge „nur“
noch Bleiberecht.
Sie drohen mit weiteren Aktionen. Es ist einfach unfassbar, wie sich die Innenministerin
von diesen Herrschaften auf der Nase herumtanzen lässt und dadurch den Österreichern
und deren Rechtsstaat in den Rücken fällt.
Gegen 27 der Ex-Kirchenbesetzer liegen negative Asylbescheide vor. Die Polizei müsste
diese eigentlich umgehend festnehmen und abschieben – und ihre Besetzer-Genossen,
die allesamt die Gesetze in Österreich gebrochen haben, gleich mit. Innenministerin
Mikl- Leitner gibt Österreich nicht nur international Spott und Hohn preis, sie ladet mit
ihrem ängstlichen Abwarten ja weitere Asylbetrüger förmlich ein, in die Alpenrepublik
zu kommen.
Es darf nicht sein, dass der Rechtsstaat vor einem aufgehetzten Grüppchen von Wirt-
schaftsflüchtlingen in die Knie geht. Das ist unverantwortlich. Mikl-Leitner ist darauf
vereidigt und wird auch nicht schlecht dafür bezahlt, dass sie dem Recht zum Durch-
bruch verhilft. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, dann sollte sie schleunigst ihren
Sessel räumen.
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2013-04-26
Die von der Polizei gefasste Studentin ist eine Politikerin
der GRAS und bewegt sich im Dunstkreis Simon Hofbauers
Vor wenigen Tagen wurden Plakate der FPÖ in der Stadt Salzburg zerstört und im Anschluss
daran wurde das FPÖ-Wahlkampfauto beschädigt. Im Rahmen der Schmierattacke hat die
Polizei nun die Polit-Aktivistin ausgeforscht. Es handelt sich um eine Frau Magistra, welche
selbst in der Politik tätig ist. Sie ist Mitglied der GRAS Studierenden, der Vorfeldorganisation
der Grünen in Österreich.
„Es ist für mich persönlich unfassbar, was sich hier abspielt. Sie scheint im Studium nichts
dazugelernt zu haben. Solche Personen gehören sofort aus der Politik entfernt. Ein solch
radikales Handeln aus den Reihen der Grünen gehört sofort abgestraft. Zum einen haben
wir auch das Fairnessabkommen, welches auch von der Grünen Partei in Salzburg unter-
schrieben wurde. Hier sieht man wieder, wie Personen, die dieser linken Ideologie nahe
stehen, agieren. Es ist halt zu wenig, diese linke Ideologie hinter Plakaten wie Käfer oder
Affen zu verstecken. Die Bevölkerung muss aufgeklärt werden, welche Aktivisten und
Personen hier dazugehören. Für mich ist eines klar: Da haben einige Linke offensichtlich
große Angst vor einem FPÖ-Wahlerfolg. Wir Freiheitliche lehnen jeden Vandalismus ab.
Gewalt darf in der Politik und in der Demokratie nichts verloren haben“, erklärt der
RFJ-Landesobmann und gf. FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagskandidat Markus
Steiner.
„Jetzt erklärt es sich schon von selbst wohin RFS-Plakatständer verschwinden. Die GRAS
hat sich mit dieser Aktion selbst aus dem Spiel genommen und wieder einmal gezeigt,
dass sie nicht in der Lage sind Andersdenkende zu akzeptieren. Wir fordern Simon
Hofbauer auf, sich von solchen Aktionen zu distanzieren.“, kommentiert Alexander
Schierhuber, Bundesobmann und Spitzenkandidat des Rings freiheitlicher Studenten, die
Zerstörungswut der GRAS-Aktivistin.
Neben Simon Hofbauer, Landtagskandidat der Grünen in Salzburg, gegen den die Staats-
anwaltschaft ermittelt, dürften die Grünen nun wohl weiteren Erklärungsbedarf haben.
Gleich vorweg: Die Ausrede, sie würden diese Person nicht kennen, darf hier keine Rolle
spielen, denn die Truppe rund um Simon Hofbauer ist eine sehr kleine. (Quelle: APA/OTS)
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2013-04-25
Solidaritätskundgebung für mutmaßlichen Boston-Attentäter in Wien
Screen: facebook.com
Da dürfen friedliebende Bürger(innen) aber beruhigt sein, wenn Muslime wissen, dass es einen
Bombenanschlag in Boston gegeben hat. Weniger beruhigend ist es, dass diese Leute zu einer
Solidaritätskundgebung für den mutmaßlichen Boston-Bomber (es gilt die Unschuldsvermut-
ung) aufgerufen haben.
Auch wenig beruhigend ist es, wenn Muslime angeben, dass sie zusammenhalten egal was
passiert. Ob sie das zu besonderen Menschen im positiven Sinne macht, wagen wir ernsthaft
zu bezweifeln. Denn immerhin forderte der Bombenanschlag beim Marathon in Boston am
15. April, drei Tote, darunter ein Kind, und mehr als 100 Verletzte.
Eine berechtigte Frage stellt sich jedenfalls: Woher wissen die Muslime, dass die beiden Brüder
unschuldig sind? Die nachfolgenden Fotos wurden uns freundlicherweise vom „Österreich-
magazin“ zur Verfügung gestellt.
Solidaritätskundgebung vor der Botschaft der Vereinigten Staaten in Wien
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2013-04-25
Angeblich Schutz suchen, aber selbst Gewalt ausüben
Immer wieder kommt es unter Asylbewerbern zu Gewalttaten. Erst gestern sind in Gänsern-
dorf ( NÖ) zwei Asylanten mit dem Messer aufeinander losgegangen. Einer der beiden
Kontrahenten wurde bei der Messerstecherei verletzt. Warum der 17-jährige Iraner und ein
gleichaltriger Afghane in Streit gerieten ist nicht bekannt.
Der „Sieger“ aus der Auseinandersetzung wurde in U-Haft genommen. Erstaunlich ist
jedoch, dass dieser nicht einmal in sein Heimatland abgeschoben werden kann, solange
sein Asylverfahren nicht abgeschlossen ist. Wir sind uns ziemlich sicher, dass der jugend-
liche Gewalttäter der Alpenrepublik erhalten bleiben wird.
Aus der bereits eingangs erwähnte Häufigkeit der Gewalttaten unter Asylbewerbern
ziehen wir den Schluss, dass das Gewaltpotential unter diesen Menschen höher als das
der einheimischen Bevölkerung ist. Dies lässt sich auch aus den Kriminalitätsstatistiken
herauslesen.
Würden diese Menschen wirklich Schutz in unserem Land suchen, so müssten sie doch
froh sein, wenn sie hier in Frieden leben könnten und würden nicht gegenseitig aufein-
ander losgehen und sich abzustechen versuchen. Derart kriminelle und gewalttätige
„Asylsuchende“ haben auf jeden Fall das Recht verloren in Österreich zu bleiben und
gehören umgehend abgeschoben. Dabei muss es egal sein ob Asylverfahren abge-
schlossen sind oder nicht.
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2013-04-24
Öllinger und Co. legitimieren sonst den Einsatz
von NS-Propaganda im politischen Diskurs
„Der zuletzt 18 Monate lang suspendierte Polizist Uwe Sailer soll in seiner Freizeit ja gerne mit
den Grünen gegen die FPÖ ‚ermitteln‘. Immer wieder kommt es dabei zu infamen Unterstell-
ungen, auch gegen die ‚echte‘ Polizei bzw. eigenen Kollegen. Diese Woche kam es aber zum
handfesten Skandal: Nazi-Bilder aus dem ‚Stürmer‘ auf Sailers Homepage wurden aufgedeckt“,
bezieht sich der freiheitliche NAbg. Werner Neubauer auf entsprechende Medienberichte.
„Nach kurzem Zögern gesteht Sailer, die NS-Bilder auf Grundlage eines ‚Stürmer‘-Sujets ver-
öffentlicht zu haben, verstrickt sich dabei aber in Widersprüche. Seine Entschuldigung: Er
habe die Bilder nicht als Nazi-Propaganda erkannt!“
Die über mehrere Wochen öffentlich zugänglichen 24 Nazi-Propagandabilder widersprechen
ihrem „Eigentümer“ offenkundig: Zu sehen sind in Varianten unter dem Titel „Oesterreich frei“
ein grimmiger Mann mit Hakenkreuz und andere Männer, die flüchten. Darunter steht: „Trotz
Not und Tod und tausend Wunden – Hat Oesterreich nun heim gefunden – Ein Volk, ein
Führer und ein Reich – Volksfeinde fliehn, vor Schrecken bleich“. Im Hintergrund ist eine
riesige Hakenkreuzfahne.
„Eindeutiger geht es kaum“, betont Neubauer. „Wenn Sailer allen Ernstes behauptet, nicht zu
wissen, was der ‚Stürmer‘ ist oder war, andererseits das NS-Sujet nicht erkannt zu haben, kann
das nur eine faule Ausrede sein. Gerade er, als – wenngleich längerfristig suspendierter Polizist –
müsste doch wissen, was erlaubt und was verboten ist. Bei anderen Personen, die er perma-
nent verfolgt, weiß er sehr wohl, welche Verhalten Strafverfahren nach sich ziehen und
welche nicht.“
Vor allem sieht Neubauer die Grünen als Partner von Sailer gefordert: „Die Grünen müssen
sich – wenn sie ihre ‚antifaschistische‘ Haltung auch nur halbwegs ernst nehmen bzw. weiter-
hin glaubwürdig aufrecht erhalten wollen – sofort von Uwe Sailer und seinen Machenschaften
glaubhaft distanzieren.
Egal, ob jemand aus Unwissenheit, Dummheit oder in voller Absicht Propagandabilder aus
dem NS-Blatt ‚Stürmer‘ veröffentlicht – für die Grünen muss so eine Person eigentlich untrag-
bar sein“, stellt Neubauer fest. Bei kleinen Funktionären, die im Facebook einen zweifelhaften
Eintrag setzen, seien die Grünen sehr schnell mit Rücktrittsaufforderungen zur Stelle.
Sollten Geschäftsbeziehungen zwischen den Grünen und Herrn Sailer bestehen, fordert
Neubauer deshalb Anschober, Öllinger und Glawischnig auf, diese endlich zu beenden. „Der-
zeit verteidigen die Grünen OÖ ‚ihren‘ Sailer noch, indem sie zu Rundumschlägen gegen die
FPÖ ausholen. An Sailers Nazi-Bildern gibt es aber nichts zu beschönigen. Sie sprechen für
sich und können nur ein Ende des politischen Paarlaufes zwischen Sailer und der grünen
Partei bedeuten. Dies umso mehr, als die Grünen in Oberösterreich ja bereits einmal selbst
Opfer eines gewissen Datenforensikers wurden“, so Neubauer abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-04-24
Österreich gilt international als Drehscheibe des
radikalislamischen Kampfes der Nordkaukasier
Screen: APA/OTS
Die Bundesregierung hat alle Tore geöffnet: 42.000 Tschetschenen, darunter hunderte radi-
kale Salafisten, leben mittlerweile in Österreich. Die Behörden schauen weg und so können
die Steinzeit-Islamisten ungestört Geld für den Dschihad sammeln und Freiwillige für den
Kampf gegen die „Ungläubigen“ rekrutieren.
Erst im vergangenen Sommer wurde ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed
Tschatajew bei Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen. Er
genießt ebenso wie elf seiner mittlerweile getöteten Kampfgefährten in Österreich Asyl-
Status.
Spätestens seit den Anschlägen in Boston müssen bei der Innenministerin doch alle Alarm-
glocken schrillen. Dies umso mehr, als einer der Attentäter vor den Anschlägen zwei Mal
in Österreich war. Es ist bereits 5 nach 12 und daher sollte schon längst Schluss mit Weg-
schauen und Verharmlosen sein. Österreich braucht rasch eine Aktion scharf gegen tschet-
schenische Terrorzellen und deren Unterstützer.
90 Prozent der Tschetschenen, die nach Österreich kommen, stammen nicht aus ihrer
Heimat, sondern aus einem Lager in Polen, einem sicheren Drittland, und schlagen sich
durch Tschechien oder die Slowakei, ebenfalls sichere Drittländer, nach Österreich durch.
Das ist laut Dublin 2-Vereinbarung unzulässig, weil kein Verfolgungsgrund vorliegt. Es
handelt sich bei den Tschetschenen in Österreich also fast ausschließlich um Wirtschafts-
flüchtlinge, die in der Alpenrepublik nur subventioniert durch Steuergeld ihren oftmals
schmutzigen Geschäften nachgehen. Es ist hoch an der Zeit, diese Menschen in ihre
Heimat rückzuführen.
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2013-04-23
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Entschließungsantrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache und weiterer Abgeordneter
betreffend Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion. Eingebracht in der 198.
Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22. April 2013 im Zuge der Debatte über den Bericht
des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage
(2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder
des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art.
50b Z 1 B-VG (2272 d.B.)
Der Wortlaut – Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, dem
Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Volksabstimmung über den Verbleib
in der Währungsunion vorsieht.“
Aus wirklich guten Gründen und gegebenem Anlass, wurde heute von Abgeordneten der
FPÖ ein Entschließungsantrag eingebracht. Dieser behandelt eine Volksabstimmung über
das Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und Rückkehr zum Schilling als nationaler und
souveräner Währung.
Seit Jahren eilen die Finanzminister der Währungsunion von Krisensitzung zu Krisensitzung.
Um den Euro stabilisieren zu können, wurden der Eurorettungsschirm EFSF und der Euro-
päische Stabilitätsmechanismus ESM über die Bevölkerung hinweg ins Leben gerufen. Eine
Vorgehensweise, die in ihrer Gebarung und Haltung gegenüber der Bevölkerung beinahe an
die Kabinettskriege absolutistischer Fürsten erinnert. Zukünftige Generationen wurden mit
milliardenschweren Haftungen belastet.
Zusätzlich hat die Bundesregierung bereitwillig die Budgethoheit an den intransparenten
ESM abgetreten. In Zypern wurde ein neues Stadium erreicht. Sparer wurden unter Feder-
führung der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank enteignet. Guthaben
wurden eingefroren und zur Rettung von Spekulanten herangezogen.
Eine Enteignung, wie sie in Europa seit der Gründung der Sowjetunion nicht mehr gesehen
wurde. Der Euro wurde in europäischen Regierungskreisen von der Währung zum nahezu
religiös anmutenden Dogma stilisiert. Unzählige Milliarden an Steuergeld und mittlerweile
Sparguthaben wurden auf dem Altar der Gemeinschaftswährung geopfert.
Dabei muss eine Währungsunion – die Werte vernichtet anstatt sie zu speichern – als
gescheitert betrachtet werden. Die Österreicher(innen) müssen endlich verbindlich ent-
scheiden dürfen, ob sie diesen Weg bis zum bitteren Ende weitergehen wollen. Haftungen
in unbegrenzter Höhe und Enteignung lassen sich mit einem demokratischen Staat nicht
vereinbaren. Eine Volksabstimmung über ein Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und
die Rückkehr zum Schilling als nationaler und souveräner Währung ist demokratie- und
staatspolitisch erforderlich.
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2013-04-22
Grüne fahren mit ihrem eigenen Bus
Screen: twitter.com
„Du kennst Gebis Guide noch nicht? 24 sportliche Touren rund um Innsbruck, für die man
kein Auto braucht?“ Diese Worte twitterte der grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair am
heutigen Morgen. Folgt man dem Link wird einem allerdings relativ rasch klar, dass sich
Mair in einer Lieblingsdisziplin der Grünen übt. Nämlich in: „Wasser predigen, selbst aber
Wein trinken!“
Screen: gruene.at
Augenscheinlich unterhalten die Grünen für ihre Unsportlichen zwar kein Auto, dafür
aber einen tonnenschweren Autobus. Wenn es um die Bequemlichkeit geht, scheint der
Sprit-Verbrauch und der CO2-Austoss bei den Grünen auch nur eine untergeordnete
Rolle zu spielen. Tja, so sind sie eben unsere lieben Grünen.
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2013-04-22
Wiens SPÖ-Chef ein zunehmend desorientierter
Polit-Dinosaurier mit panischer Angst vor dem Volk
„Dass sich Häupl, nach eigenen Angaben, seit 20 Jahren auf ein Leben ohne politische Funk-
tion vorbereitet, ist gut für ihn. Seine jüngsten Äußerungen zeigen nämlich einmal mehr, dass
seine Zeit abläuft“, erklärt FPÖ-Bundes- und Landesobmann Heinz-Christian Strache, „völlig
abgehobene Machtmenschen wie der selbsternannte Feudalherr Häupl, die nur noch auf sich
und ihre Freunderln schauen und panische Angst vor dem Bürger haben, werden von den
Wählern entsorgt werden.“
Strache kann den angezählten Häupl beruhigen: „Die Warnung des roten Polit-Dinosauriers,
ich würde die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie ersetzen wollen, ist
natürlich substanzlos. Das ist eine reine Schutzbehauptung der Sozialisten, um den Öster-
reicherinnen und Österreichern weiter grundlegende demokratische Rechte vorenthalten und
sich ungestört an den rot-schwarzen Futtertrögen bedienen zu können.“
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist
höchst erstaunt darüber, dass ausgerechnet Bürgermeister Häupl wehleidig beklagt, dass die
politische Auseinandersetzung immer respektloser geführt würde: „Gerade jener Häupl, der
rund die Hälfte der Wiener als mieselsüchtige Vollkoffer denunziert, im Wahlkampf die
Opposition als Koffer und die FPÖ als Scheiße bezeichnet hat.“
Zu diesen Entgleisungen passe perfekt, dass der Bürgermeister im Zuge eines offiziellen
Empfangs darauf „vergaß“, die Gattin des Großherzogs von Luxemburg zu begrüßen.
„Immer öfter wirkt Häupl desorientiert – besonders nach zwölf Uhr“, meint Gudenus.
Für ihn steht fest: „Die Österreicherinnen und Österreicher wollen einen neuen Typus von
Politiker und sie haben auch ein Anrecht darauf. Sie sehnen sich nach Menschen an der
Spitze der Städte, Länder und des Staates, die nicht nur Knechte irgendwelcher Interessen-
gruppen sind und Günstlinge versorgen, sondern sich um ihre Sorgen und Nöte kümmern.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-04-21
Gebrechendienst ist nicht gleich Gebrechendienst
Welche Installateur- Elektrikerfirmen oder sonstig gleichartige Betriebe kennen das nicht? Sie
schicken einen Monteur zwecks Behebung eines Gebrechens zu einem Kunden und dieser
findet keinen legalen Parkplatz. Endloses und nervenaufreibendes Kreisen um den Häuser-
block verursachen Wartezeit beim Kunden und zusätzlichen Schadstoffausstoß durch das
Fahrzeug.
Bei A1 hat man dieses Problem nicht, denn dort wurde der Stein der Weisen gefunden.
Foto: © erstaunlich.at
Foto: © erstaunlich.at
Ein selbst angefertigtes Schild, auf dem man sich auf den § 26A Abs. 4 der Straßenver-
kehrsordnung beruft, sichert dem Monteur fast gänzliche Narrenfreiheit zu.
Screen: jusline.at
Die berechtigte Frage die sich nun stellt lautet: Warum gilt eine solche Ausnahme auch
nicht für Fahrzeuge anderer Gebrechendienste, wie beispielsweise für Installateure oder
Elektriker? Sind diese Firmen und deren Kunden Staatsbürger zweiter Klasse? Offenbar
wird hier der Grundsatz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ durch „manche
sind halt gleicher“ erweitert.
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2013-04-21
Bundesgesetz über die Gleichbehandlung
Gleichbehandlungsgesetz – GlBG
I. Teil
Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt
Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung
§ 9. Der/die Arbeitgeber/in oder private/r Arbeitsvermittler/in
gemäß den §§ 4 ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl.
Nr. 31/1969, oder eine mit der Arbeitsvermittlung betraute
juristische Person öffentlichen Rechts darf einen Arbeitsplatz
weder öffentlich noch innerhalb des Betriebes (Unternehmens)
nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben oder durch
Dritte ausschreiben lassen, es sei denn, ein bestimmtes
Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung
der vorgesehenen Tätigkeit. Die Ausschreibung darf auch keine
zusätzlichen Anmerkungen enthalten, die auf ein bestimmtes
Geschlecht schließen lassen.
Laut obigem Paragrafen müssen Stellenangebote geschlechtsneutral verlautbart werden.
Das heißt, wenn jemand eine Kellnerin sucht muss er gleichzeitig die Stelle auch für einen
Kellner inserieren. In umgekehrter Folge natürlich auch. Sucht ein Altmetallverwerter
einen Eisenbieger, muss im Inserat auch Eisenbiegerin enthalten sein.
Wir haben schon einige Beiträge über den Sinn bzw. Unsinn der geschlechtsneutralen
Stellenausschreibungen verfasst. Die meisten Inserenten behelfen sich einfach mit dem
berühmten „Binnen – I“.
Das verhindert aber nicht, dass Arbeitgeber bereits im Vorfeld gesetzlich daran gehindert
werden, rasch und gezielt geeignetes Personal für ihre Betriebe zu finden. Geschlechts-
neutrale Stellenausschreibungen werden zumindest etliche Telefonanrufe von Bewerber-
(innen) zur Folge haben, die nicht den Vorstellungen der Inserenten entsprechen.
Allerdings darf der wirkliche Grund einer Absage nicht mitgeteilt werden. Die meisten
Arbeitgeber teilen im Falle des „falschen“ Geschlechts einfach mit, dass die Stelle bereits
vergeben ist.
Wie sich eine geschlechtsneutrale Stellenausschreibung selbst ad absurdum führt,
beweist nachfolgendes Inserat in der heutigen Kronen Zeitung.
Es wird wohl kein vernünftiger Mensch annehmen, dass es ein männliches Kinder-
mädchen gibt. Aber Hauptsache einem völlig sinnlosen Gesetz wurde Genüge getan.
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2013-04-20
Beauftragter Nummer 4711
„Wer in die Schule geht, muss auch in die Schule kommen. Schulschwänzen ist kein
Kavaliersdelikt, sondern oft der Beginn einer Entwicklung, die in negativen Schulkarrieren
von Jugendlichen mündet. Umso wichtiger ist es, frühzeitig Maßnahmen zu setzen und
eine Kultur des Nicht-Wegschauens bei Schulschwänzen an unseren Schulen zu etablieren.
Ein wichtiger Schritt hierbei ist die Einsetzung eines eigenen Schulschwänzbeauftragten
für Wien. Dieser soll bestehende Maßnahmen koordinieren und die Schulen unterstützen.“
Mit diesen Worten rechtfertigte die amtsführende Stadtschulratspräsidentin, Susanne
Brandsteidl, voriges Jahr den ins Leben gerufene Posten eines Schulschwänzbeauftragten.
Den erstaunlichen Job erhielt der ehemalige Lehrer, Horst Tschaikner, der laut eigenen An-
gaben selbst nie die Schule geschwänzt hatte. Nun sind beim Schulschwänzbeauftragten
der Stadt Wien innerhalb eines Jahres lächerliche 607 Anrufe eingegangen. Das sind im
Schnitt knapp über 1,6 Telefonate pro Tag. Selbst der größte Optimist wird nicht glauben,
dass es in Wien keine zwei Schulschwänzer täglich gibt.
Selbst wenn man Schulferien, Feiertage und Wochenenden abzieht, kann definitiv nicht
von einem Frondienst gesprochen werden. Da stellt sich die berechtigte Frage, was macht
eigentlich Herr Tschaikner den ganzen lieben Tag?
Angesichts des überschaubaren Arbeitspensums ist es auch nicht weiter verwunderlich,
dass die Bilanz des Beauftragten doch relativ dürr ausgefallen ist und zum Großteil aus
Allgemeinplätzen besteht. Erstaunlich ist jedoch die Tatsache, dass rund 90 Prozent der
Schulschwänzer Migrationshintergrund haben und dies beispielsweise nicht angesprochen
wurde.
Aber dieses Faktum ist keineswegs erstaunlich wenn man bedenkt, dass diese Gruppe von
der SPÖ und den Grünen verhätschelt wird. Da fällt es natürlich unter den Tisch, dass die
Schulabbrecher von heute die Arbeitslosen und Hilfsarbeiter von morgen sind. Anstatt
das herauszustreichen, hüllt man sich lieber in vornehmes Schweigen und damit werden
die Probleme nicht geringer.
Nach einem Jahr „Schulschwänzbeauftragter“ stellt sich nun allerdings heraus, dass dieser
Posten offensichtlich unnötig ist. Es wäre wesentlich angebrachter mehr Mut zur Wahr-
heit aufzubringen, als einen Beauftragten nach dem anderen zu erfinden.
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2013-04-19