FP-Seidl: Kritik an unfinanzierbaren Sozialträumereien der SPÖ-Wien

Es braucht eine Reform und klare Botschaft gegen illegale Einwanderung

Die Wiener Mindestsicherung steigt auf eine Milliarde Euro pro Jahr, mit steigender Tendenz. LAbg. Wolfgang Seidl von der Wiener FPÖ kritisiert: „Stadtrat Hacker, die Wiener SPÖ und der pinke Wurmfortsatz sehen es trotzdem weiter als legitim an, staatenlose Personen sowie Personen mit rechtskräftig gültigem Abschiebebescheid mit Geldgeschenken der arbeitenden Wiener Bevölkerung zu überhäufen.“

Seidl betont, dass 60 % der Mindestsicherung an Nicht-Österreicher fließt, die seiner Meinung nach niemals die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Er fordert eine dringende Reform: „An Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, sollen ab sofort nur mehr Sachleistungen vergeben werden.“

In der kommenden Landtagssitzung, Ende November, wird der Klub der Wiener Freiheitlichen diese Forderung vorbringen. Seidl erklärt: „Es kann nicht sein, dass die Österreicher von Bürgermeister Ludwig in unserer schönen Stadt abgezockt werden und stattdessen an Menschen aus aller Welt Geldgeschenke verteilt werden. Damit muss nun endlich Schluss sein.“ Er unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Botschaft gegen illegale Einwanderung und vergleicht mit Australien: „NO WAY für Illegale in unsere Stadt!“

Abschließend appelliert Seidl an die Bundes-ÖVP: „Die ÖVP wäre dringend angehalten, sich endlich aus der koalitionären Geiselhaft der Grünen zu emanzipieren und eine wirksame Überwachung unserer Grenzen sicherzustellen.“ (Quelle: APA/OTS)

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Des Gesundheitsministers lockerer Umgang mit dem Mundschutz


Ist der Coronavirus nun gefährlich oder etwa doch nicht und dient nur zur Ablenkung?


Am 29.03.2020 erschien in der Kronen Zeitung ein Interview. In diesem wollte der Fragesteller vom Rudolf Anschober wissen, ob bald alle mit Masken herumlaufen werden.


„Ich glaube nicht. Aber wir werden in einzelnen Zielgruppen testen, wie groß das Risiko einer Erkrankung ist, manche werden dann mit Masken ausgestattet. Eine flächendeckende Ausstattung hat aus meiner Sicht keinen Sinn. Für das Alltagsleben ist das nicht erforderlich“, so die Antwort des Gesundheitsministers (Grüne).


Nur einen Tag darauf war alles anders. Bei einer Pressekonferenz (die derzeitige Lieblingsbeschäftigung der türkis-grünen Regierung) am Montagvormittag verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass ab Mittwoch jeder eine Maske aufsetzen solle, der einen Supermarkt betritt.  Aber nicht nur das: „Die Zielsetzung ist, diese Masken nicht nur im Supermarkt, sondern auch darüber hinaus zu tragen“, so der Bundeskanzler.


Nun wurde uns heute nachfolgendes Foto zugespielt, auf dem Rudolf Anschober (in der Internetgemeinde schon liebevoll Rudi Ratlos genannt) im Parlament ohne Mundschutz zu sehen ist, während die Personen um ihn herum, eine solchen trugen.




Unsere Quelle (also der Fotograf) teilte uns noch mit: „Danach hat er eine neue Maske aufgesetzt ohne dazwischen die Hände zu waschen!“ Nun stellen sich für uns mehrere Fragen: Ist er Virus vielleicht doch nicht so gefährlich wie man uns Glauben machen will und dient nur dazu, um von irgendwas abzulenken? In diesem Fall könnten wir Anschobers Handlungsweise bzgl. Umgang mit dem Mundschutz verstehen. Allerdings würde in einem solchen Fall die Bevölkerung getäuscht werden.


Oder ist der Virus doch so gefährlich, wie es unaufhörlich von der Regierung gepredigt wird und Anschober handelte nach dem Motto: „Wasser predigen aber Wein trinken“.  In diesem Fall verlöre er umgehend seine Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion.  In jedem Fall ist er allerdings für uns rücktrittsreif.


*****


2020-04-03


Wer ist ein Nazi?


Eine Journalistin eines öffentlich – rechtlichen Senders erklärt, wer für sie ein Nazi ist

 

Das Wort „Nazi“ fand in letzter Zeit, stark vermehrt seinen Platz in der Umgangssprache der Linken.  Augenscheinlich auch bei der ZDF–Korrespondentin Nicole Diekmann.  Sie postete zum Jahresbeginn auf ihrem Twitter-Account: „Nazis raus.“

 

 

Nun wollte eine Userin wissen, wer für Diekmann, die immerhin ihren Gehalt vom – durch Zwangsgebühren finanzierten Sender – ZDF erhält, ein Nazi sei.

 

 

Wir dachten bislang, dass von den Linken nur jene als Nazis bezeichnet werden, die rechts der Mitte stehen.  Tja, da haben wir uns scheinbar geirrt, wenn wir der Antwort von Frau Diekmann folgen.  Denn für die ZDF-Korrespondentin ist „jeder/r, der/die nicht die Grünen wählt“ ein Nazi.

 

 

*****

2019-01-05


DEMOKRATIE? NEIN DANKE!


Wann wird es den „Islamischen Staat Wien“ geben?

Normalerweise beschäftigen wir uns nur mit österreichischen Themen. Da aber aus unserem
Nachbarland Deutschland auch unangenehme Dinge in die Alpenrepublik gelangen,  wollen
wir unserer Leserschaft die Gemeinschaft  „Islamischer Staat Berlin“ vorstellen.   Es könnte ja
durchaus  möglich  sein,  dass diese Vertreter der  Religion des Friedens,  in Bälde ihre Zelte
auch in Österreich aufschlagen werden.
Wir  haben  von  der Facebook-Seite der netten Islamisten einige Schmankerln entnommen
und präsentieren diese nun unserer Leserschaft.  Da heißt es unter anderem:
ISLAM WILL DOMINATE THE WORLD.   FREEDOM CAN GO TO HELL.     BIS ALLAHS WORT
DAS HÖCHSTE WIRD !!! SOLANGE WERDEN WIR ARBEITEN UND KEINE RUHE GEBEN !!!
TAKBIR !!!   DEMOKRATIE? NEIN DANKE!
Wenn ihr den Islam nicht annehmt,  seit ihr islamisch gesehen weniger wert als ein Vieh.
Naja,  eurer Evolutionstheorie zu Folge seit ihr ja Affen !!!
Screen: facebook.com (Account: Islamischer Staat Berlin)
Wenn man Politiker(innen) der SPÖ und der Grünen Glauben schenken darf,  gibt es keine
bösen Islamisten.   Jegliche Hinweise auf Unzulänglichkeiten, werden sofort als Verschwör-
ungstheorien  abgetan.   Zudem  werden  Kritiker als Hetzer und sogar als Nazis hingestellt.
Warten  wir  einmal  ab,  bis es den  „Islamischen Staat Wien“  gibt.  Vielleicht wachen dann
unsere roten und grünen Volksvertreter auf.   Hoffentlich ist es dann nur nicht zu spät!
*****
2014-08-15

„Der Standard“ druckt falsches Schauermärchen


Journalistische Sorgfaltspflicht gröblich verletzt

Der  gf. Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing.  Christian Höbart kritisierte heute
die  Berichterstattung  des  „Standard“  im  Zusammenhang mit den linksextremen Aus-
schreitungen in Wien vom vergangenen Samstag.
„Wieder  einmal  ließ  sich  ‚Der Standard‘  in seiner Berichterstattung vor den Karren links-
extremer Gewalttäter spannen. Die Standard-Journalistin Colette Schmidt berichtete, dass
eine  Beteiligte  an den linken Ausschreitungen wegen angeblicher Polizeigewalt ihr Kind
verloren  habe.   Später  stellte  sich dieser ‚Vorfall‘,  den Schmidt vom Hörensagen aufge-
schnappt hatte, als linkes Schauermärchen gegen die Wiener Polizei heraus.  Es ist nicht
das erste Mal, dass Colette Schmidt und dem ‚Standard‘ eklatante Recherchefehler unter-
laufen“, so Höbart.
„Die  Journalistin,   die  mutmaßlich  engen  Kontakt  mit  der  gewaltbereiten  linksextremen
Szene  pflegt,  mußte  erst  vor  kurzem wegen einer schlecht recherchierten Falschbehaupt-
ung  eine Gegendarstellung veröffentlichen.   Nun musste sie auch heute kleinlaut berichten,
dass die Staatsanwaltschaft die Akten des Krankenhauses beschlagnahmte und das angeb-
liche Opfer gar nicht schwanger war“, so Höbart weiter.
„Frau  Schmidt,  die bekannt dafür ist,  unbescholtene Bürger,  die nicht ihre politischen An-
sichten  vertreten,  zu  vernadern  und gerne die FPÖ und das gesamte nationalfreiheitliche
Lager anpatzt, sollte dringend ihre Recherchetechniken überdenken.  Auch der zuständige
Chefredakteur  sollte  vielleicht  seiner  Redakteurin  Nachhilfe  geben.   Andernfalls verliert
‚Der  Standard‘  endgültig seine Glaubwürdigkeit als Qualitätsmedium.   Der Wiener Polizei
jedenfalls  ist für ihren besonnenen Einsatz gegen die linksextremen Gewalttäter nochmals
zu danken“,  so Höbart abschließend. (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-05-20

Stadt Wien bewarb Rauschgift-Parade


Öffis mussten Drogenwerbung weichen

Screen: wien.gv.at
Der auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien beworbene Hanf-Wandertag, ging heute
über  die  Bühne.   Das ging sogar so weit,  dass die Streckenführung der Öffis geändert
wurde,  nur um den Befürworter(innen) für das Rauschgift genügend Platz zu bieten.
Zudem  brachte  die  Rauschgift-Parade  (von den Befürwortern Hanf-Wandertag genannt),
erneut  herbe  Verluste für die demo- und grüngeschädigten Geschäftsleute der Mariahilfer
Straße,  an einem sonst umsatzstarken Einkaufssamstag.   Der Drogenwerbezug bewegte
sich  nämlich über  diese  Einkaufsstraße,  die durch die Verkehrspolitik der Grünen ohne-
hin schon an den Abgrund der Bedeutungslosigkeit gebracht wurde.
Eigentlich traurig, dass eine solche Veranstaltung über die Bühne gehen darf und von der
Stadt Wien noch beworben wird.  Diese Rauschgift-Parade hat mit an Sicherheit grenzen-
der Wahrscheinlichkeit negativen Vorbildcharakter für Kinder und Jugendliche.
*****
2014-05-03

Alter Slogan der Grünen: „Wer Österreich liebt muss Scheiße sein!“


Wie sehen die Grünen den ÖVP-Karas?

Ob  Othmar  Karas  wirklich  nur  deswegen  für ein besseres Europa arbeitet weil er Österreich
liebt,  entzieht  sich  unserer  Kenntnis.   Allerdings könnte es sein,  dass sein Slogan: „Weil ich
Österreich  liebe…“ schlecht  gewählt  ist.   Denn  die  grünen  Nachwuchspolitiker  in  der  GAJ,
die heute schon in dementsprechenden Positionen sitzen müssten, meinten schon vor sieben
Jahren: „Wer Österreich liebt muss Scheiße sein!“.
Copyright by GAJ
Nun  gehen wir davon aus,  dass  Othmar  Karas  nicht  scheiße  ist.   Niemand ist scheiße,  wenn
er  Österreich  liebt.   Wie  sehen  das aber die Grünen?   Verfolgt man die Geschehnisse bei der
Melonen-Partei  (außen  grün  und innen rot)   kann man feststellen,  dass sich diese auch in den
letzten sieben Jahren nicht besonders durch Liebe zu Österreich ausgezeichnet haben.  Ob die
Grünen noch immer das Flaggerl für das Gaggerl nehmen?
*****
2014-04-22

Ein Hacker als Gerichtssachverständiger?


Die seltsamen Bekenntnisse des Uwe Sailer eine Profilneurose?

Hackerangriffe  auf  die Profile freiheitlicher Funktionäre und provozierende Kommentare
auf  Internetseiten,  meist  ohnehin  leicht  als  bestellt durchschaubar,  sind nichts Neues.
Neu ist allerdings, dass sich einer der sich dieser miesen Methoden bedient, selbst outet,
berichtet heute der Wiener FPÖ-Gemeinderat, LAbg. Mag. Wolfgang Jung.
Der  einschlägig  bekannte  selbsternannte Großmeister der Datenforensik Uwe Sailer gab
nämlich  kürzlich – bezeichnender  Weise übrigens auf der Seite des oberösterreichischen
Grünfunktionärs  und  Linksaußen  Manfred  Walter – an  seinen Freundeskreis Ratschläge
für  das  richtige Hacken (O-Text:  „Wir  haben mal Versuche unternommen,  Passworte zu
hacken…“,  „Wenn  ich  hacke,  hacke  ich  nie  das Passwort,  ich steige immer von hinten
ein…“).   Nachdem er damit bei seinen Fans geprahlt hatte,  ergänzte er sicherheitshalber,
dass seine anrüchigen Ruhmestaten inzwischen verjährt seien.
„Auch  wenn  der   ‚Hinteneinsteiger‘  seither  wirklich  von  derartigen  Straftaten  Abstand
genommen  haben  sollte – für  ihn  gilt ja wie immer die Unschuldsvermutung – so bleibt
doch ein mehr als schaler Nachgeschmack. Dies insbesondere weil er (wie lange noch?)
Polizist  und  damit  Gesetzeshüter  ist.   Seinen  Kollegen  macht  er  damit   keine  Ehre!
Disziplinäre Schritte des Dienstgebers wären eigentlich fällig“, fordert Jung.
„Unverständlich  wäre  es auch,  wenn er weiter gerichtlich beeideter Sachverständiger
bleiben  könnte.   Die Staatsanwaltschaft Linz hat im Übrigen mittlerweile die Sachver-
haltsdarstellung  zu  seinem Verhalten hinsichtlich der  ‚Enttarnung‘  von Beamten des
Verfassungsschutzes zuständigkeitshalber an Wien abgetreten“, schließt Jung.
(Quelle: APA/OTS)
Für Uwe Gerhard Sailer gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
*****
2014-04-17

Anzeige gegen Werner Faymann


SPÖ-Grundstücksskandal Krieau –

FPÖ wird auch Stadtrechnungshof einschalten

„Mit dem offenbar viel zu günstigen Verkauf der Gründe in der Krieau hat die SPÖ-Wien
einmal  mehr bewiesen,  dass ihr Freunderlwirtschaft wichtiger als das Wohl der Wiener
Bevölkerung“, ist der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus empört.
Anstatt  einen  Fehler  zuzugeben,  sieht  der  heutige  SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig keinen
Grund, den überaus dubios anmutenden Verkauf unter seinem Vorgänger Werner Faymann
zu prüfen.
„Es macht mich zornig,  wie hier einmal mehr Geld,  das Wien angesichts eine Rekordschul-
denstandes  von  5(!) Mrd. Euro  wie  einen  Bissen  Brot  bräuchte,  offenbar  deshalb liegen
gelassen wird, um rote Freunderln zu bedienen. Wieder einmal fehlte jede Kontrolle bei den
Vorgängen,  was  in  Wien  gängige  Praxis  ist,  wie wir von anderen  Vergabeskandalen der
SPÖ wissen“, so Gudenus.
Die  FPÖ  will  dem Treiben  der  Roten in Wien nicht tatenlos zusehen und wird den Stadt-
rechnungshof  einschalten,  um den Grundstücksdeal unter die Lupe zu nehmen.  „Zudem
wird  von  Seiten der FPÖ auch eine Anzeige gegen den damaligen SPÖ-Wohnbaustadtrat
Faymann eingebracht, um etwaige strafrechtliche Aspekte zu beleuchten“, kündigt Johann
Gudenus an.
„Vielleicht  wachen  auch Grüne und  ÖVP endlich auf und unterstützen unsere Forderung
einer  gemeinderätlichen  U-Kommission.   Es ist hoch an der Zeit,  Licht in die dunkelrote
Vergabepolitik zu bringen, denn eines steht fest:  Der Steuergeldverschwendung,  die von
der SPÖ seit Jahrzehnten betrieben wird, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden“,
betont der FPÖ-Klubobmann abschließend. (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-04-16


Grün-affiner Linzer „Verfassungsschützer“ als Sicherheitsrisiko


Politik befasst sich nun mit Uwe Sailer

Wir  haben  schon  einige  Beiträge  über den Linzer Kriminalbeamten Uwe Sailer verfasst.
Besonders krass fanden wir, dass dieser auf seiner Facebook-Seite folgenden Kommentar
samt Foto (wurde von uns unkenntlich gemacht) einstellte. (LINK zum Beitrag).

Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Nun beginnt sich die Politik mit Sailer zu befassen. Dazu eine heutige Presseaussendung
des FPÖ-LAbg. Mag. Wolfgang Jung im Originalwortlaut:

Uwe Sailer „enttarnt“ Kollegen und gefährdet Polizeiarbeit

„Eine  wesentliche  Säule  der Polizeiarbeit ist der korrekte und sensible Umgang mit schutz-
würdigen Daten, auch der eigenen Bediensteten.   Besonders das Personal des Verfassungs-
schutzes  unterliegt,  völlig  zu  recht,  der  Geheimhaltung“,   erklärt  der  Wiener  FPÖ-LAbg.
Mag. Wolfgang Jung.   „Wenn  die  Identität von ‚Staatspolizisten‘ aufgedeckt wird, behindert
das  im  besten  Fall  ’nur‘  ihre  Arbeit  zum Schutz der Republik.   Im schlimmsten Fall sind
sie  und ihre Familien persönlich bedroht.   Die Anarchos des Schwarzen Blocks in Deutsch-
land  betreiben  eigene  Hassseiten im  Netz,  auf  denen  sie persönliche Daten unbeliebter
Personen mit Aufrufen zu „Besuchen“ und ähnlichem betreiben. Abgefackelte und beschäd-
igte Privatautos gelten dabei als Kollateralschaden und Warnung.“
Besonders   bedenklich,  wenn  nicht  sogar  strafwürdig  ist  es,  wenn  Polizei-Kollegen, von
Kameraden  kann  man bei dem bekannten Linksaktivisten nicht sprechen, die Aufklärungs-
arbeit  aktiv durch Namensnennung behindern und andere gefährden.  So geschehen offen-
bar  durch  den  grün-affinen Polizisten Uwe Sailer aus Linz, wie Jung berichtet:  „Mir wurden
Screenshots eines internen Aktivistennetzes zugespielt, die zeigen, wie Uwe Sailer darin die
Identitäten  zweier  ihm  offenbar  ‚politisch  unsympathischer‘ Kollegen  vom Landesamt für
Verfassungsschutz  und  Terrorismusbekämpfung  (LVT)  Niederösterreich  vor einer qualifi-
zierten  Öffentlichkeit  aufdeckt,  die  zuletzt  sogar  in  einem  Gerichtsverfahren  aus gutem
Grund  nur  mit  Tarnnummern auftreten durften.   Da Sailer die Wichtigkeit der Geheimhalt-
ung kennen muss,  dürfte er in voller Absicht gehandelt haben.  Wenn das stimmt, ist er ein
Sicherheitsrisiko und sollte im Interesse der Behörden sofort außer Dienst gestellt werden.“
Aus  Polizei-Kreisen  wurde  schon  öfter  auf schwer bedenkliche Verhaltensmuster Sailers
hingewiesen.   Unter anderem veröffentlichte er provozierend Hakenkreuze und eindeutige
Nazi-Parolen  im  Internet  (angeblich wären sie ihm „durchgerutscht“ – hoffentlich wollte er
sie  nicht  politischen  Gegnern unterjubeln!)  und beschimpfte hohe Polizeibeamte bis zur
Innenministerin  auf  Facebook.   „Bisher  schützten  ihn vor  allem  grüne  (Ex)Politiker vor
drohenden Konsequenzen“, erinnert der Mandatar.
„Doch  damit muss jetzt Schluss sein.   Auch die Grünen werden nach dem Abgang Öllingers
einsehen  müssen,  dass ihr ‚Mann fürs Grobe‘ nicht mehr zu halten ist.  Aufklärungsbedürftig
ist  vor  allem,  auf  welche  Weise Sailer von der Identität der Beamten Kenntnis erhalten hat.
Wir werden in der Sache noch weitere Schritte setzen“,  kündigt Jung an und sagt abschließ-
end,  „da  die  mutmaßlich  von Uwe Sailer begangene Tat, vor allem disziplinär,  aber auch
strafrechtlich relevant ist, wird auf die Unschuldsvermutung verwiesen.“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-03-31

Den Schweizern ist Respekt zu zollen


Die Schweiz wird trotzdem nicht untergehen

„Die  Einschränkung  der Arbeitsfreizügigkeit durch eine Politik des ‚Grenzbalken-zu‘ ist keine
Lösung  für  wirtschaftliche und soziale Probleme.  Die Blochers, Straches und Le Pens richten
einen  enormen  wirtschaftlichen  Schaden  an.  Die Schweiz jedenfalls hat sich mit dieser Ent-
scheidung  ein  Stück  von  der  EU entfernt“,  so  kommentierte  heute  die  Bundessprecherin
und  Klubobfrau der Grünen,  Eva Glawischnig,  den Ausgang der Volksabstimmung für einen
Zuwanderungs-Stopp.
Die  Einzigen,  die bis dato für wirtschaftliche und soziale Probleme gesorgt haben, waren und
sind EU-hörige Politiker(innen). Hatte man der Schweiz nicht schon den Untergang prophezeit,
als diese nicht der EU beigetreten ist?   Untergang sieht allerdings anders aus,  wenn man sich
die  Schweiz  heute  ansieht.   Auch die jetzigen Prophezeiungen werden den Eidgenossen an
einem Körperteil ihrer Wahl vorbeigehen.
Die Grünen warnen auch eindringlich davor,  dass innerhalb der EU die Personenfreizügigkeit
durch  das  Schließen von Grenzbalken abgeschafft werden könnte.   Dabei geht es vor allem
auch  um  die  Möglichkeit für junge Menschen,  europaweit zu reisen und in anderen Ländern
zu studieren.
Da haben doch die Grünen glatt vergessen, dass mit der Personenfreizügigkeit auch der Ein-
wanderung  ins  Sozialsystem  Tür und Tor geöffnet  ist.  Und  dieses wird bereits weidlich vor-
wiegend  von  Rumänen  und  Bulgaren  ausgenützt.   Die  von  Glawischnig angesprochenen
jungen  Menschen  dürfen  dann,  wenn  sie  ins  Berufsleben treten,  die feuchten Träume der
Grünen finanzieren.
Abgesehen von der Personenfreizügigkeit scheinen die Grünen völlig zu ignorieren, wie sich
die Öffnung der Grenzen – speziell zu den ehemaligen Ostblockstaaten – auf Österreich aus-
gewirkt  hat.   Heerscharen  von kriminellen Banden fallen kontinuierlich in die Alpenrepublik
ein und stehlen und rauben.  Sogar vor Mord wird nicht zurückgeschreckt.
*****
2014-02-10

Grüner Ex-Nationalratsabgeordneter Öllinger verurteilt


Großes Mundwerk und keine Verantwortung übernehmen wollen

Screen: © erstaunlich.at
Es  ist  immer  wieder  interessant  zu beobachten,  wie politisch links orientierte Gruppierungen
und/oder  Politiker(innen) der selben Fraktion,  andere Personen via ihrer Webseiten oder ihrer
Accounts  in  diversen sozialen Netzwerken beleidigen und dann entrüstet jede Verantwortung
von sich weisen.
Da gibt es Ausreden wie „Ich bin ja nur der Domaininhaber und habe keinen Einfluss auf die
Beiträge“ oder „Was kann ich dafür, dass haben ja User(innen) kommentiert“.    Es  ist immer
wieder das gleiche Verhaltensmuster zu beobachten. Großes Mundwerk, nichts dahinter und
ja keine Verantwortung dafür übernehmen wollen.
Der ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete, Karl Öllinger, wurde nun eines Besseren belehrt
und  erstinstanzlich  vom  Bezirksgericht  Innere  Stadt  Wien,  zur  Bezahlung  der Prozess- und
Anwaltskosten verurteilt.
Zur Sache selbst:  Voriges Jahr haben sich zwei User bemüßigt gefühlt,  den Herausgeber dieses
Online-Magazins  mit  ihren  Kommentaren  auf  Öllingers  Facebook-Seite  zu beleidigen und zu
diskreditieren.   Öllinger wurde daraufhin abgemahnt und aufgefordert,  die betreffenden Postings
umgehend zu löschen.
Der  Grünpolitiker  kam  der  Aufforderung  vorerst  nicht  nach und wurde erst aktiv,  als ihm ein
Anwaltsschreiben  ins Haus flatterte.   Er löschte zwar dann die betreffenden Postings,  sah sich
aber  dazu veranlasst auf seiner Facebook-Seite zu kommentieren,  dass man die Wahrheit ja
schreiben  dürfe.    Mit  dieser  erstaunlichen  Rechtfertigung  unterstützte  er  sogar  die  rechts-
widrigen Postings seiner Hardcore-User.
Öllingers Verteidigung beruhte darauf,  dass für den Herausgeber dieses Online-Magazins, auf-
grund  seiner  publizistischen Aktivitäten,  wodurch er die politische Bühne betreten habe, nicht
mehr  die  Maßstäbe  für  Privatpersonen,  sondern  jene für Politiker gelten.   Die inkriminierten
Äußerungen  seien  somit  vom  Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.   Das Gericht
sah dies jedoch anders – dazu später im Beitrag.
Auf  eine  Klage  wegen  „Übler Nachrede“  und  „Beleidigung“  verzichtete der Herausgeber
dieses Online-Magazins, da er mit Öllinger Mitleid hatte,  weil sich dieser ohnehin schon auf
dem  politisch  absteigenden Ast befand,  wie dies auch durch den Verlust seinen Abgeord-
neten-Mandates im Spätherbst 2013 bestätigt wurde.
Auf  die  Bezahlung  der entstanden Anwaltskosten wurde jedoch nicht verzichtet und Öllinger
zu deren Bezahlung aufgefordert. Dieser Aufforderung kam der nunmehrige Ex- Nationalrats-
abgeordnete  nicht  nach  und wurde daher geklagt  (Vertretung RA-Kanzlei Suppan&Spiegl).
Nachfolgend einige Passagen aus dem 18seitigen Urteil:
Im  gegenständlichen  Fall  sind  die inkriminierten Postings auf der Facebook-Seite des Be-
klagten ehrenbeleidigend, da sie keinem Wahrheitsbeweis zugänglich sind. Es konnte nicht
nachgewiesen werden, dass der Kläger je ein „*******“ oder „******“ war.
Das Posting hat sich im Kern als falsch herausgestellt, da der Kläger nie ein ******* betrieben
hat.  Aufgrund der objektiven Nachprüfbarkeit der Äußerung handelt es sich hierbei um eine
Tatsachenbehauptung.   Die  Verbreitung  unwahrer Tatsachen schädigt den wirtschaftlichen
Ruf des Klägers.   Das Zusammentreffen von Ehrenbeleidigung und Rufschädigung wird als
rufschädigende Ehrenbeleidigung verstanden.
Dem  Beklagten sind die Postings bekannt gewesen,  er hat unzweifelhaft davon Kenntnis gehabt,
da  er sogar noch eine eigene Stellungnahme zu den Postings abgegeben hat.   Dass es sich bei
den erstellten Postings möglicherweise um beleidigende und herabsetzende Äußerungen gegen-
über dem Kläger handelt, hätte auch ein juristischer Laie erkannt.
Durch  die  Veröffentlichung  der  „Rechtfertigung“  jemanden,  der unter anderem eine **********
geführt  habe,  als *********** bezeichnen  zu  dürfen,  habe  der  Beklagte nicht nur die unmittel-
baren Poster unterstützt, sondern auch eindeutig bekanntgegeben, dass er von der Abmahnung
des  Klägers  gewusst  habe und dennoch die Beseitigung der rechtswidrigen Veröffentlichungen
unterlassen habe.
Durch  dieses  Verhalten  treffe  den  Beklagten jedenfalls die Haftung für die von ihm verbreiteten
kreditschädigenden und unwahren Beiträge und sei dadurch der Anspruch des Klägers auf Unter-
lassung  sowie  Schadenersatz gegen den Beklagten begründet.   Da sich der Beklagte geweigert
habe,  die  in  seine  Haftung  fallenden  Postings zu entfernen,  treffe ihn das Verschulden für das
notwendige  Einschreiten  des  Klagevertreters und somit an den entstandenen Kosten der Vertret-
ung.
Gegen  das  Urteil  kann  Karl Öllinger berufen.   Wir werden unsere Leser(innen) in dieser Causa
am Laufenden halten.  Pikantes Detail am Rande, das leider Insiderwissen voraussetzt. Öllingers
Verteidiger (RA-Kanzlei Windhaber)  legte  doch tatsächlich einen Beitrag eines gewissen Marcus
J. Oswald vor und wollte diesen dem Gericht als seriöse und zuverlässige Quelle präsentieren.
Eine  kurze  Erklärung  für  Leser(innen)  die  diesbezüglich  über  kein Insiderwissen verfügen:
Beiträge  von  Marcus J. Oswald  brachten  diesem selbst des öfteren Unterlassungsklagen bzw.
einstweilige  Verfügungen  (darunter  auch  eines renommierten Wiener Rechtsanwaltes), sowie
jede  Menge  Ärger  und  Probleme  ein.   Daher  entbehrt  es  nicht  einer gewissen Tragikomik,
Artikeln  von  diesem  Mann  als  seriöse  und  zuverlässige  Quelle zu präsentieren.   Auch das
Gericht  schien das so zu sehen und hielt im Urteil fest:   „Auch der Inhalt der Beilage ./1 konnte
die  glaubwürdige  Aussage  des  Klägers  nicht  entkräften.“ (Anmerkung  der  Redaktion:  Bei-
lage ./1 ist der bei Gericht vorgelegte Beitrag von Marcus J. Oswald).
*****
2014-02-01

Mahü – rot-grüne Schmierenkomödie geht weiter


Bananenrepublik Neubau mit Despot Blimlinger

„Verglichen  mit der Vorstellung von Rot-Grün in Sachen Mahü-Umfrage geht’s im Tollhaus
geordnet,   ja  militärisch  zu“,  meint  FPÖ-Verkehrssprecher   LAbg.  Toni  Mahdalik.  Dem
grünen  Bezirksvorsteher  von  Neubau  ist  das  Ergebnis  der  Umfrage schon jetzt genau
wurscht,  die  rote  Bezirksvorsteherin  von  Mariahilf ändert jeden Tag drei bis vier Mal ihre
Meinung.
„Obwohl  die  von Rot-Grün und ÖVP beschlossene Umfrage durch die rechtlich überaus dubi-
ose Teilnahmemöglichkeit für EU-Bürger und den  skandalösen Ausschluss der Geschäftsleute
von  der  Mitbestimmung  mit  Gewalt in Richtung JA zur kläglich gescheiterten FUZO getrimmt
wird,  dürften  die  Bezirksgranden  von  SPÖ  und  Grünen vor einer Niederlage scheppern wie
die Kluppensackeln“, meint Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-01-23

Maßnahmen gegen linksextremen Krawall- und Gewalttourismus

Schutz für Leib und Leben wird als Eskalation gesehen

 
In  weiser  Voraussicht  beabsichtigt  die  Polizei  am 24. Jänner 2014 große Teile der Wiener
Innenstadt komplett abzusperren.   An diesem Tag findet der Akademikerball in der Hofburg
statt.  Grund  für diese polizeiliche Maßnahme,  die erst heute bekannt wurde,  sind gewalttät-
igen  Ausschreitungen von  „Demonstranten“ im Vorjahr,  gegen friedliche Ballbesucher und
auch gegen unbeteiligte Personen.
 
Wie  wir  schon  im  Beitrag „Linksextremer Krawall- und Gewalttourismus“ angemerkt haben,
sind  solche  gewalttätige  Ausschreitungen  auch für die kommende Ballveranstaltung zu er-
warten.   Die  Ankündigung „Unseren  Hass  könnt  den  ihr  haben“ spricht eine eindeutige
Sprache.
 

Screen: bhoa.blogsport.eu
 
Bernhard  Lahner  vom  Vorsitzteam der ÖH (Österreichische Hochschülerschaft) bezeichnet
diese  präventive  Maßnahme  wörtlich  als  „Eindeutig  eskalationsfördernd  und demokratie-
feindlich“.   Da staunen wir aber, wenn eine polizeiliche Maßnahme zum Schutz für Leib und
Leben von Personen als eskalationsfördernd und demokratiefeindlich gewertet wird.
 
Beim Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ ist man ebenfalls der Meinung, dass das von der Polizei
angekündigte Kundgebungsverbot Eskalation fördert.   Wie man zu einer derart sinnbefreiten
Auffassung kommen kann erschließt sich uns beim besten Willen nicht.
 
Interessant  ist  auch die Tatsache,  dass man bei „Jetzt Zeichen setzen“ davon spricht,  dass die
Kundgebungen gegen den Akademikerball in den letzten zwei Jahren friedlich verlaufen wären.
Da  wollen  wir  doch  den Herrschaften zwecks Erinnerung einen Videoclip,  der im vorigen Jahr
aufgenommen wurde, präsentieren.  Sieht so friedlicher Protest aus?
 
Quelle: Youtube-Oesterreichzuerst
 
 
 
*****
 
2014-01-17

Vassilakou mit einem Fuß im Kriminal?


Ende des rot-grünen Fiaskos nicht abzusehen

„Die  von  SPÖ,  Grünen und ÖVP im Gemeinderat beschlossene Befragung scheint eine 3 Mio.
Euro  teure  Meinungsumfrage zu werden,  die noch dazu verfassungswidrig ist“,  kritisiert FPÖ-
Verkehrssprecher  LAbg.  Toni  Mahdalik.   Zudem  steht bei der für das beispiellose Planungs-
debakel  hauptverantwortlichen  Verkehrsstadträtin  der Verdacht der Untreue im Raum, da sie
an die 5 Mio. Euro aus der Stadtkassa für Umbauten, Testbetrieb und begleitende Propaganda
verschleudert und die Befragung erst danach angesetzt hat.
Wenn  sie jetzt in rechtsbrecherischer Weise über 7.000 EU-Bürger abstimmen lässt und für die
Bewerbung  der  gescheiterten  FUZO  und  verfassungswidrigen  „Meinungsumfrage“  weitere 3
Mio.  Euro  verbrennt,  könnte  die  zumindest  im  Falle  von  Steuergeldern  äußerst spendable
Grünen-Chefin  ihre  feudale  Zimmerflucht  im  Rathaus schon bald mit spartanischeren Räum-
lichkeiten  im  Landl  tauschen.   „SPÖ  und  Grüne  sollten  die  Dame  vor sich selbst retten, die
rechtswidrige  Befragung  und vorsätzliche Verschwendung von Steuergeldern sind daher sofort
zu stoppen“, fordert Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-01-13

Wir sind mehr


„Wir werden weniger“ wäre realitätsnäher

„Wir  sind  mehr!“ So lautet eine neue – vom Wiener  Bürgermeister  Michael Häupl ins Leben
gerufen – Initiative der Wiener Sozialisten.  Für diese zeichnen der Wiener Landesfürst himself
und der SPÖ-Multifunktionär Christian Deutsch verantwortlich.
Screen: wirsindmehr.at
Irgendwie macht aber der Slogan  „Wir sind mehr“  keinen rechten Sinn.  Es müsste doch auch
M. Häupl und C. Deutsch  bereits gedämmert haben,  dass der Wiener SPÖ die Wähler(innen)
scharenweise  davonlaufen.   Auch  die  Mitglieder  hält es nicht mehr in den Sektionen und so
haben zahlreiche Genoss(innen) ihr rotes Parteibücherl bereits abgegeben.
Mehr  wurden in Wien nur die Stadtschulden,  die Arbeitslosen,  die Armut und die Kriminalität.
Hier  würde  sich  der  Slogan  „Wir  machen  alles  falsch“ wesentlich  besser  machen.  Häupl
könnte  sich aber noch mit seiner Vize Maria Vassilakou zusammentun und die Initiative „Wir
machen die Mariahilfer Straße kaputt“ ins Leben rufen.
*****
2014-01-09

Vassilakou steht Anzeige wegen Untreue ins Haus


Ideologisch motiviertes Fuhrwerken muss Folgen haben

Der  Wiener  FPÖ-Obmann  Heinz-Christian Strache kündigt eine Anzeige gegen Vassilakou
wegen  Untreue in der Causa Mahü an.   Er will die grüne Verkehrsstadträtin und Vizebürger-
meisterin  wegen vorsätzlicher Steuergeldverschwendung bei den bisher gesetzten Umbau-
maßnahmen auf der Mariahilfer Straße anzeigen.
Diese könnte den Straftatbestand der Untreue erfüllen.   „Unsere Juristen sind bereits an der
Arbeit,  denn  massive   Steuergeldvernichtung  mit  Vorsatz  für  grüne  Klientelpolitik  sollte
auch  strafrechtliche  und finanzielle Folgen für die politisch Verantwortlichen haben“,  meint
Strache, der von einem bislang verursachten Schaden für den Steuerzahler in der Höhe von
etwa 5 Mio. Euro ausgeht.
„Zuerst  befragen  und  erst  dann  eventuelle  Maßnahmen  setzen – hätte  das Motto lauten
müssen,  die von den Grünen gewählte Vorgangsweise könnte aus Sicht der FPÖ sogar an
kriminelle Machenschaften grenzen“, so der FPÖ-Chef abschließend.
*****
2014-01-08

Linksextremer Krawall- und Gewalttourismus

Alles nur einen Steinwurf entfernt….

 
In unserem Beitrag „Grüne wollen Proteste…..“ haben wir darüber berichtet,  dass die Grünen
die  Proteste gegen den Akademikerball – der am 24. Jänner 2014 in der Hofburg stattfindet –
unterstützen.   Federführend ist dabei der Klubobmann der Wiener Grünen,  David Ellensohn,
der die Ballteilnehmer(innen) als Rechtsextreme bezeichnet.
 
Nun,  die  erste  „Protestwelle“ ging gründlich in die Hose.  Vor dem Hotel Sacher am 30.12.2014
fand sich ein jämmerliches Häufchen von nicht einmal 10 Personen ein.   David Ellensohn selbst
war auch nicht anwesend. Wahrscheinlich hatte er Besseres zu tun und schickte seine Genossen
in die Schlacht.
 
Foto: FPÖ-TV
 
Aber man soll sich nicht täuschen lassen, denn die Ruhe vor dem Sturm ist meist trügerisch.
 
Quelle: FPÖ-TV
 
Linksextreme  Gewalttäter  rüsten  nämlich  bereits  auf und stimmen sich verbal auf die – mit
an  Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit – stattfindenden Krawalle am 24. Jänner 2014
ein. Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gegen friedliche Ballgäste und Polizisten
inklusive.   Denn  mit  dem aussagekräftigen und eindeutigen Hinweis „Alles nur einen Stein-
wurf  entfernt  vom  sogenannten  Wiener  Akademikerball!“ werden  in  Deutschland  gewalt-
bereite  Krawallmacher  für  die  Ballnacht  in Wien angeworben.   Das Ticket für die Reise ist
natürlich kostenlos.
 
Screen: bhoa.blogsport.eu
 
Wir möchten mit nachfolgendem Videoclip (Ausschnitt) nochmals einige Szenen aus dem
vorigen Jahr in Erinnerung rufen.
 
Quelle: Youtube-Oesterreichzuerst
 
Für  uns stellen sich zwei Fragen.  Erstens: Wollen die Wiener Grünen auch die angesagten
Proteste gegen den Akademikerball am 24. Jänner 2014 unterstützen?  Zweitens: Wird der
Wiener  Polizeipräsident,  Gerhard  Pürstl,  seiner  Aufgabe  nachkommen und durch seine
Beamten  auch  an  diesem  Tag in Wien für Ruhe, Ordnung und Sicherheit sorgen lassen?
Denn voriges Jahr hat es,  aus welchen Gründen auch immer,  ganz augenscheinlich nicht
geklappt.
 
 
*****
 
2014-01-06

Wollen die Grünen Vorarbeit zu Gewaltexzessen leisten?


Betroffenheit über die Moral der Grünen

Zu  unserem  Beitrag „Grüne wollen Proteste gegen …..“ gab es heute eine  politische Reaktion.
Der  FPÖ-Verfassungssprecher  NAbg. Harald Stefan zeigt sich über das Verhalten der Grünen,
gegenüber  dem von der FPÖ veranstalteten Wiener Akademikerball am 24. Jänner in der Hof-
burg, betroffen.
„Unter  dem  Vorwand,  moralisch  zu  handeln,  wird  versucht,  die  FPÖ, die bei der letzten Wahl
von  mehr  als  jedem  fünften Wähler unterstützt wurde, als extremistische Partei zu denunzieren
und gleichzeitig durch Druck auf der Straße die eigenen Ziele durchzusetzen. Die Grünen sollten
bedenken,  auf  welches  Spiel sie sich hier einlassen.   Wenn es gelingt, die Ordnungshoheit des
Staates  durch  Gewalt,  Androhung  von  Gewalt,  Nötigung und Einschüchterung zu untergraben,
öffnet man die Tür für eine gefährliche Entwicklung“, so Stefan.
„Zudem  würden  die  Grünen  auch  heuer wieder Vorarbeit zu einem angekündigten Gewaltex-
zess leisten.  In Hamburg etwa werde unter jenen Gewalttätern,  die erst vor wenigen Tagen 120
verletzte  Polizisten  zu  verantworten  hatten,  geworben, mit  Bussen zur Demonstration gegen
den Akademikerball nach Wien zu fahren. Wer etwas genauer hinsieht, erkennt unschwer, dass
die  Grünen  mit  gewaltbereiten  Extremisten  gemeinsame  Sache  machen,  während  auf  der
anderen  Seite  ein  vollkommen  friedlicher  Ball,  veranstaltet von der FPÖ,  stattfinden soll“, so
der FPÖ-Verfassungssprecher ergänzend.
Erfreulich jedoch ist, dass der Wiener Polizeipräsident Pürstl in denVorbesprechungen zur Ball-
organisation  persönlich  zugesagt  hat,  dass  die Polizei diesmal alles in die Wege leiten wird,
um kriminelle Taten Linksextremer, wie sie im letzten Jahr stattgefunden haben, zu verhindern.
Traurig  ist  es  allerdings,  dass es solch einer Zusage überhaupt bedarf,  um Besuchern eines
Balls den Zugang zur Hofburg zur ermöglichen.
Eigentlich ist es sehr bedenklich und einer demokratischen Partei (wie sich die Grünen selbst
bezeichnen)  nicht  würdig,  derartige  Proteste  zu unterstützen.   Aber  wie es sich in der Ver-
gangenheit  immer  wieder herausstellte,  haben die Grünen wohl eine zum Teil sehr erstaun-
liche Ansicht von Demokratie und Meinungsfreiheit.
*****
2013-12-29

Grüne wollen Proteste gegen Akademikerball unterstützen

Gefahr für Leib und Leben

 
Die  gewalttätigen  Ausschreitungen  gegen  die  Besucher des Akademikerballs 2013, werden
noch einigen   Leser(innen)  in  lebhafter  Erinnerung  sein.   Diese  gingen  soweit,  sodass  die
Wiener  Polizei  damals  den  Taxiunternehmen  die  Weisung  gaben  nicht mehr in den ersten
Bezirk zu fahren bzw. ihn so schnell wie möglich zu verlassen, da „Gefahr für Leib und Leben“
bestand.
 
Ein recht erstaunliches Statement kam damals von einer Grün-Fraktion. Antonia Fa, Aktivistin
der  Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS).   Sie  sprach  von  einer friedlichen Kund-
sich friedliche Demonstrant-
(innen) von aggressiven Ballgästen attackieren lassen mussten.
 
Da wollen wir doch den Grünen einige der damaligen Szenen wieder in Erinnerung rufen:
 
Quelle: Youtube-Oesterreichzuerst
 
Aber  offenbar  haben  die  Grünen aus den seinerzeitigen Vorfällen nichts gelernt.   In einer
heutigen  Presseaussendung  teilte deren Wiener Klubobmann,  David Ellensohn,  mit, dass
sie  Proteste gegen den kommenden Akademikerball unterstützen werden.   Man darf schon
jetzt gespannt sein,  ob sich wieder  zahlreiche Vertreter der geistigen Elite diverser politisch
links orientierter Organisationen einfinden werden.
 

Fotos: © unzensuriert.at
 
 
*****
 
2013-12-27

Landwirtschaftsminister will Radetzky-Denkmal entfernen lassen


Hat Andrä Rupprechter keine anderen Sorgen?

Herbe Kritik hagelte es von der Initiative gegen Kirchenprivilegien. Grund für diese ist, dass es
der  neue  Landwirtschaftsminister,  Andrä  Rupprechter,  bei  seiner Angelobung gewagt hatte,
der  Angelobungsformel  „Ich  gelobe“,  die  Worte  „So wahr mir  Gott helfe und vor dem Heil-
igen Herzen Jesu Christi“ hinzuzufügen.
Für die Initiative gegen Kirchenprivilegien ist dies ein klarer Bezug auf ein fundamentalistisches
katholisches  Tiroler  Verehrungsritual.   „Minister,  die  Politik und Religion nicht trennen wollen,
sind in einer Demokratie untragbar“,  so deren Sprecher Christian Fiala.
Diese  Kritik  könne  wir  nicht  teilen,  denn Rupprechter bewies mit seinen Worten zumindest
Heimatverbundenheit  und Bezug zu den traditionellen Werten Österreichs.   Allerdings kaum
einen  Tag  im  Amt  schienen  diese  Tugenden verschwunden,  denn da drehte sich der neue
Landwirtschaftsminister um 180 Grad.
Bereits  in  seiner  Antrittsrede beschwerte sich Rupprechter darüber,  dass „vor seinem Minister-
ium eine kriegerische Statue“ stehe. Gemeint ist damit das Radetzky-Denkmal am Stubenring 1
im  1. Wiener  Gemeindebezirk.   Er  hätte  viel  lieber ein  Symbol des Friedens und eine Mutter
Erde-Skulptur stehen.  Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfuhren,  beabsichtigt er das Denkmal
entfernen zu lassen.
Es ist schon erstaunlich,  dass anhand der zahlreichen Baustellen, die sein Vorgänger Berlakovich
hinterlassen  hat,  allen  voran  die  nicht  vorhandene  Antiatom-Politik,  die völlig verfehlte Klima-
politik, das unglückliche Händchen bei der „Bienen-Thematik“, die größte Sorge des Nachfolgers
scheinbar das Radetzky-Denkmal und die Entfernung von diesem ist.
Angeblich soll der Agrar-Minister bereits die Grünen um Unterstützung für sein Vorhaben ersucht
haben.   Es würde uns nicht wundern,  wenn diese seinem Ansinnen liebend gerne folgen.  Denn
wenn  es  um  Denkmal-Stürmerei  oder  Geschichtsverschleierung in Form von sinnlosen Umbe-
nennungen oder auch Entfernung von geschichtsträchtigen Denkmälern in ganz Österreich geht,
stehen diese meist in vorderster Reihe.
Für uns stellt sich jedoch die Frage,  wie ernst so ein Minister zu nehmen ist,  der offenbar keine
anderen  Sorgen  hat  als  ein Denkmal entfernen zu lassen,  welches zu einem großen Teil der
Geschichte Österreichs gewidmet ist.
*****
2013-12-19

Rechnungshof bestätigt Kritik der FPÖ am Asylwerber-Paradies Wien


Knallharte Aufrechnung, wie SPÖ und Grüne den

Sozialmissbrauch durch Fremde möglich machen

Die  Anzahl  der Asylwerber explodiert,  verschlingt immer mehr Geld,  das wir gar nicht haben.
„Dabei  haben  wir   Österreicher  unsere   humanitäre  Verpflichtung  mit  2,1 Asylwerbern pro
tausend Einwohner längst weit übererfüllt.   Italien, dem wir angeblich dringend helfen müssen,
kommt  gerade  einmal auf  0,3 Flüchtlinge  pro tausend Einwohner,  Spanien auf 0,1.  Selbst
Länder wie Deutschland,  Frankreich,  Großbritannien oder die Niederlande,  die uns von Hilfs-
vereinen  immer  als  Vorbilder genannt werden,  kommen auf ein Asylwerber-auf-tausend-Ein-
wohner-Verhältnis  von  weniger  als  eins“,  erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Warum Fremde aus aller Herren Länder von Österreich und da besonders von Wien so magisch
angezogen werden,  zeigt einmal mehr die Untersuchung des Rechnungshofs auf:  Hier bei uns
werden Sie mit Geld regelrecht überschüttet. Die Stadt Wien lässt etwa Sozialbetrug zu.
Gudenus:  „Bei  der  Abwicklung  der  Grundversorgung für Asylwerber verzichtet der zuständige
Fonds  Soziales  Wien  nämlich darauf,  im Finanzministerium nachzufragen,  ob auch Familien-
beihilfe  bezogen  wird.   Dadurch können  Asylwerber illegal zwei Sozialleistungen ohne Abzüge
kassieren.“   Und das, obwohl in Wien jeder fünfte Bürger an oder unter der Armutsgrenze leben
müsse.
Sogar Asylbetrüger,  deren Verfahren rechtskräftig negativ beschieden sind, bekommen von der
Verlierer-Koalition   finanzielle   Unterstützung –  unrechtmäßig.   Gudenus  rechnet  vor,  wie viel
jeder  Asylwerber  in der Grundversorgung kostet: „Ersteinvernahme durch die Polizei, durch das
Bundesasylamt,  Erstuntersuchung durch den Arzt,  Überstellung in ein bestimmtes Bundesland,
Beschwerde  beim Verfassungsgerichtshof, Grundversorgung,  Kosten für Dolmetscher –  insge-
samt  kommen  wir  auf  24.455 Euro pro Jahr!   Für unsere Pensionisten, die mit jährlich 15.872
Euro netto auskommen müssen, ist das blanker Hohn!“
Rot-Grün wolle aber einerseits einen schleichenden Wähleraustausch,  andererseits sollen Ver-
eine  bedient  werden,  in  deren  Vorständen  durch  die  Bank rote und grüne Funktionäre und
Günstlinge sitzen.
Gudenus: „Oft ist Menschlichkeit der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund. In dieses Bild
passt,  dass  der  Rechnungshof illegale Zahlungen an zwei Vereine in Höhe von 240.000 Euro
aufgedeckt hat.“
Gudenus  appelliert an die Verlierer-Koalition, in Sachen Flüchtlingsbetreuung künftig effizient
und  sparsam  zu  agieren:  „Das ist die rot-grüne  Stadtregierung der eigenen,  geschundenen
Bevölkerung schuldig!“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-12-13

Politikerbezüge werden 2014 um 1,6 % erhöht


Update zu Beitrag „Nein“ zu Erhöhung der Politikergehälter

Wie die Parlamentsdirektion in einer heutigen, am späten Nachmittag erfolgten Presseaussend-
ung  mitteilte,  werden  die  Politikerbezüge 2014  um 1,6 % steigen.   SPÖ, ÖVP, Grünen, Team
Stronach  und  NEOS  waren  sich darüber einig.   Einzig die FPÖ sprach sich für eine „Nulllohn-
runde“ aus.
Interessant  ist  auch  die  Argumentation  für  die  Gehaltserhöhung,  denn  da verweist man auf
die geltende „Gesetzesautomatik“.   Dass finden wir erstaunlich, dass Parlamentarier gesetzlich
dazu  verpflichtet  sind  mehr  Gehalt  annehmen  zu  müssen  und  auf eine Erhöhung offenbar
nicht freiwillig verzichten können.
Obwohl  unsere  Volksvertreter ohnehin üppige Gagen beziehen,  ist es erstaunlich wie selbst-
verständlich sich diese in Zeiten wie diesen eine Gehaltserhöhung genehmigen, während Otto
Normalbürger  täglich  den  Gürtel enger schnallen muss.   Die Altparteien  SPÖ, ÖVP und die
Grünen dienen diesbezüglich als „(un)gutes“ Beispiel.
Beim  Team Stronach  wundert  uns  ohnehin nichts  mehr.   Einzig  bei  den Newcomern NEOS
könnte man geneigt sein ein Auge zuzudrücken. Diese werden vermutlich später einmal sagen:
„Wie waren jung und brauchten das Geld“.
Für  ihre  ablehnende  Haltung – die Charakterstärke bewies – durfte sich die FPÖ den Vorwurf
des  Ausscherens  aus  dem  Konsens an den Kopf werfen lassen.   Möglicherweise um von der
Zustimmung  der   Grünen  abzulenken,  warf  der   Grün-Abgeordnete   Wolfgang  Zinggl  dem
freiheitlichen  Abgeordneten  Gernot  Darmann  Populismus  vor,  weil  dieser  die vorgesehene
Gehaltserhöhung als verantwortungslos bezeichnete.
Eigentlich schade, dass gewisse Volksvertreter erst nach den Wahlen ihr wahres Gesicht zeigen.
*****
2013-12-12

„Nein“ zu Erhöhung der Politikergehälter


FPÖ fordert im morgigen Verfassungsausschuss eine Nulllohnrunde

„Die  FPÖ  wird  im morgigen Verfassungsausschuss einen Abänderungsantrag zum Antrag der
Regierungsparteien betreffend Erhöhung der Politikergehälter einbringen und so eine Nulllohn-
runde  fordern.  Man  wird  jedenfalls  gegen  die  von  der Regierung geforderten Erhöhung von
1,16% stimmen“,  so  heute  der  freiheitliche  Verfassungssprecher  NAbg.  Mag.  Harald Stefan.
Wir  leben  in einer Zeit der steigenden Arbeitslosenzahl und der Einsparungen.  Auch wird von
SPÖ und ÖVP die Familienbeihilfe nicht wertangepasst.  Ebenso wie auch das Pflegegeld nicht
an die Bedürfnisse der Betroffenen angepasst wird, sodass die Pflege eines Angehörigen leicht
zum  Ruin  der  Familie führen kann.   Es ist daher für nicht verständlich, wenn sich die Politiker
von SPÖ und ÖVP eine Gehaltserhöhung gönnen wollen.
Mit  Spannung  darf  erwartet werden, ob die Grünen,  die bereits im vergangenen Jahr einer
Erhöhung  zugestimmt  hätten,  dies  auch heuer wieder tun werden.   Wir rechnen jedenfalls
damit.
*****
2013-12-11

Die Mariahilfer Straße ist ein Wiener Problem


Grüne Wien/Maresch zu Befragung Mariahilfer Straße:

EU Bürger(innen) sollen abstimmen dürfen

„Die  Befragung  zur  Mariahilfer Straße betrifft alle Anrainer(innen),  also auch Bürger(innen),
die aus der EU hier nach Wien gezogen sind, jahrelang hier leben und Steuern zahlen.  Das
kommunale Wahlrecht umfasst auch alle EU-Bürger(innen)“, so heute der Verkehrssprecher
der Grünen Wien, Rüdiger Maresch.
Unserer  Meinung  nach irrt Maresch hier,  denn bzgl.  der Mariahilfer Straße handelt sich um
eine Volksbefragung und um keine Kommunalwahl.   Daher kann in diesem Fall,  das kom-
munale Wahlrecht für EU-Bürger(innen) nicht angewendet werden.
Maresch polemisiert dann auch noch in Richtung FPÖ. „ Die FPÖ geriert sich einmal mehr als
Anti-Demokratie-Partei und ist noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen.  Ihre EU-
Austrittsphantasien  soll  die  FPÖ  woanders  ausleben,  nicht  auf dem Rücken der Anrainer-
(innen)  der  Mariahilfer Straße“,  so der Verkehrssprecher  der Grünen Wien.   Diese Aussage
ist für uns völlig sinnbefreit und hat auch nichts mit der Sache zu tun.
Aber  vielleicht  beabsichtigte  Maresch  mit  o.a.  Aussage auch nur,  vom künstlich geschaf-
fenen Desaster Mariahilfer Straße abzulenken,  welches wir der grünen Vizebürgermeisterin,
Maria Vassilakou, verdanken dürfen.
Auch der FPÖ-Verkehrssprecher,  LAbg. Toni Mahdalik,  ist der Beteiligung von EU-Bürgern
an  der Volksbefragung „Mariahilfer Straße“ nicht zugeneigt,  schlägt jedoch in eine andere
Kerbe.
„Die Abstimmung über die Zukunft der Mariahilfer Straße darf sicher nicht durch Bürger aus
anderen  EU-Staaten  verfälscht  werden,  die  zufällig ein halbes Jahr in Wien arbeiten“, so
Mahdalik.
„Es  geht  hier  nicht  um  lettische  oder  belgische Steuergelder sondern um jene der Wiener
Bevölkerung.  Durch das rot-grüne Planunsgdebakel sperren keine Betriebe in Örnsköldsvik
oder  Järvenpää  zu  sondern in Wien.   Es könnten  2.000 Arbeitsplätze in Wien flöten gehen
und nicht in Salamanca oder Recklinghausen“, so Mahdalik ergänzend.
Die FPÖ wird daher am Freitag im Gemeinderat beantragen, dass eine Befragung zur Maria-
hilfer  Straße in ganz Wien,  jedoch selbstverständlich ohne Bürger aus anderen EU-Staaten
durchgeführt wird.
*****
2013-12-11

Kein Prostitutionsverbot, aber weg von der Straße


SPÖ und Grüne haben das Problem nur verlagert, aber nicht gelöst

Im  Zuge des  jetzt in Frankreich beschlossenenTotalverbotes der Prostitution,  ist die Debatte
über  das  leidige Thema wieder nach Österreich und besonders nach Wien übergeschwappt.
Die  hochgejubelte  neue  Regelung  hat  nichts  gelöst  und  nur  zu  einer  Konzentration des
Prostitutions-Problem in Wien Liesing geführt.

Foto: (c) E. Weber
Der  kommende  Winter  und die vorverlegten Erlaubniszeiten werden die Bürger noch weiter
auf die Palme bringen und der Schnee wird die Stadtreinigung hinsichtlich der  „Hinterlassen-
schaften am Arbeitsplatz“ noch mehr fordern.  Dazu ist ein deutlicher Anstieg der Konkurrenz
ab 2014,  nach  der  gänzlichen  Öffnung  des  Marktes  für Bulgarinnen und Rumäninnen, zu
erwarten.  Konflikte um die Standplätze werden in Folge unvermeidbar sein.
Die einzige Lösung die sich zurzeit anbietet wäre ein Totalverbot der Straßenprostitution. Eine
Verlagerung dieser in Laufhäuser, die von der Polizei kontrollierte werden, wäre sinnvoll.  Das
hätte  auch  den  Vorteil, die Begleitkriminalität in den Griff zu bekommen.   Denn seit Öffnung
der  Grenzen  zu  den  ehemaligen  Ostblockstaaten,  kommen die Damen fast ausschließlich
aus Südosteuropa.
Ihre mitgebrachten „Manager“ sind meist Kriminelle,  die sich nicht mit den Einnahmen ihrer
„Schützlinge“  begnügen und auch in Österreich das eine oder andere krumme Ding drehen.
*****
2013-12-06

Was macht die Mobilitätsagentur eigentlich mit 8,9 Mio. Euro?


Verbleib der Steuergelder großteils unklar

„Unverschämte  8,9 Mio.  Euro  bekommt  die rot-grüne  Mobilitätsagentur  bis zum Jahr 2015,
das unbemerkt an der Bevölkerung vorbeigegangene „Radjahr 2013“ wurde mit zusätzlichen
4,5 Mio. Euro aus dem  Steuertopf gefördert.   „Wo war die bisher die  Leistung von Blum, Jens
& Co.?“,  fragt  sich  nicht  nur  FPÖ-Verkehrssprecher  Labg. Toni  Mahdalik.   Nur  Posten und
Pöstchen  für grüne Parteigänger zu kreieren und frisierte Zahlen zum Radverkehr in Wien zu
publizieren, ist nämlich nicht abendfüllend.
Alleine  für die Agenden der grünen Fußgängerbauftragten wurden von SPÖ und Grünen satte
1,9 Mio.  Euro  genehmigt.   Bis  auf  das Gefasel von sog. Fußgänger-Highways  hat  man  aus
dieser  Ecke  noch  nicht  viel gehört.   Der  jüngst  und  vielleicht  auch  schon  vorher mit völlig
falschen Zahlen um sich schmeißende Radfahrbeauftragte sperrt das „Fahrradhaus“ so ca. die
Hälfte des Jahres zu und hat auch zum Thema  „Radfahren in der  FUZO Mahü“ überraschend
wenig zu sagen.
Was genau also mit den 8,9 Mio. Euro aus der Stadtkassa passiert,  ist unklar.  Werden etwa
nur  Freunderln  mit  Phantom-Jobs  und nahestehende Firmen mit lukrativen Aufträgen ver-
sorgt?  „Der Steuerzahler hat ein Recht auf lückenlose Information, darum wird die FPÖ hier
auch das Kontrollamt einschalten“, so Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-11-16

Schwarzhandel mit Gemeindewohnungen


Vergebe Gemeindewohnung gegen Ablöse

Gemeindewohnungen sollten prinzipiell nur an sozial schwache Personen vergeben werden.
Dies  ist  nämlich  der  eigentliche  Sinn einer solchen.   Sicher gibt es auch Ausnahmen, wie
beispielsweise   den  Abgeordneten  zum  Nationalrat  der  Grünen,  Peter Pilz,  der eine der-
artige Wohnung inne hat.
Jedenfalls  ist  es  nicht  gestattet  eine  Gemeindewohnung privaterseits zu vermieten oder
weiterzugeben.   Die Vergabe einer solchen steht in Wien nämlich nur WIENER WOHNEN
zu.   Da  ist  es in  der Tat erstaunlich,  dass  sich  in der Bundeshauptstadt ein regelrechter
Schwarzmarkt für derartige Wohnungen entwickeln konnte.
Screen: bazar.at
Screen: bazar.at
Beispielsweise  ist auf der Internetplattform  „bazar.at“  für jedermann  – also auch für die
Verantwortlichen von WIENER WOHNEN ersichtlich, wie Privatpersonen Gemeindewohn-
ungen – natürlich gegen Ablöse- weitergeben.   Jeder private Hausherr würde das unver-
züglich unterbinden und hätte hier auch das Recht auf seiner Seite.
Da  stellt  sich natürlich die berechtigte Frage,  warum man bei WIENER WOHNEN diesem
Treiben offenbar tatenlos zusieht.   Die auf „bazar.at“ eingestellten Anzeigen sind allesamt
mit  der Adresse und/oder einer Rufnummer versehen.   Es bedarf also keiner besonderen
detektivischen Fähigkeit mit dem  „Subunternehmer“  Kontakt aufzunehmen.
*****
2013-11-12

Die Wirtschaftskompetenz der Grünen


Wie viel ist 45 plus 5?

Der politisch schwer abgestürzte Grüne,  Karl Öllinger,  kritisiert in einem Facebook-Eintrag
die wirtschaftspolitische Kompetenz von Neos-Chef Strolz und schmeißt damit im Glashaus
sitzend mit Steinen um sich.
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Denn die Grünen-Chefin,  Eva Glawischnig,  war nicht einmal in der  Lage auf einem Blatt
Papier,  bei der  Addition 45 + 5  zu einem richtigen Ergebnis zu kommen –  obwohl eine
derartige Rechenaufgabe bereits Lehrstoff in der 1. Klasse Volksschule ist.
Screen: facebook.com (Account HC Strache)
Daher unser Fazit:  Sonst noch Fragen zur Wirtschaftskompetenz der Grünen?
*****
2013-10-31

Radrowdy unterwegs

Ist das ein Fan von Maria Vassilakou?

 
Video: © erstaunlich.at
 
Gefährlicher geht es wohl kaum.   Ein Radfahrer auf der Laxenburger Straße im 10. Wiener
Gemeindebezirk.  Teils auf der Fahrbahn und teils am Gehsteig fahrend, mit einem Pitbull
an  der  Leine.   Tierschutz  und  Straßenverkehrsordnung  dürften für diesen Radrowdy ein
Fremdwort sein.  Fehlt nur noch, dass er sich Kopfhörer aufsetzt und eine Stopptafel über-
fährt, wie die Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou.
 
 
*****
 
2013-10-31

Der böse Nazi Norbert Hofer


Nazi-Paranoia grassiert als Virus bei der SPÖ und bei den Grünen

FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer wurde heute zum Dritten Nationalratspräsidenten
gewählt.   Hofer  gehört  dem  Nationalrat  seit  dem  Jahr  2006  an  und ist ein engagierter und
kompetenter  Sachpolitiker,  der  sich  durch  seine konsequente Arbeit über die Parteigrenzen
hinweg  Anerkennung  erworben  hat.   Besondere  Verdienste  hat  er in der Behindertenpolitik
und der Umweltpolitik vorzuweisen.
Aber es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.
Kaum  war  der  bislang  skandalfreie  FPÖ-Politiker in Amt und Würden gewählt,  fiel die vom
Grünen Parlamentsklub betriebene Webseite „Stoppt die Rechten“ über ihn her.
Da  wird  ihm  beispielsweise eine Nazifreundschaft oder ein Interview in einer Neonazi-Zeit-
schrift vorgeworfen. Geneigte Leser(innen) können unter diesem LINK nachlesen, wie Hofer
richtig  zur  Sau  gemacht  wird  und  zumindest zum NS-Sympathisant,  wenn nicht gar zum
Nazi abgestempelt wird.
Aber  auch  die  kunterbunte SPÖ-nahe Postille ÖSTERREICH scheute nicht davor zurück zu
vermelden,  dass  Norbert  Hofer bei der heutigen Angelobung im Parlament ein NS-Symbol
getragen habe.
Zitat ÖSTERREICH:  „Für Wirbel sorgte allerdings die FPÖ: Sie schmückte ihre Abgeordneten
mit  einer  Kornblume.   Diese Blume war das Erkennungszeichen illegaler Nazis in den 30er
Jahren.   Als  die  NSDAP  im  Juni 1933  von Kanzler Dollfuß verboten wurde, wandelte sich –
da Hakenkreuze und andere NS-Symbole verboten waren –  die Kornblume zum Symbol für
die  Nationalsozialisten. Norbert Hofer (FPÖ),  Neuer dritter  Nationalratspräsident trug eben-
falls die umstrittene Blume.“
Offenbar  scheint  in gewissen Kreisen der SPÖ und der Grünen eine Nazi-Paranoia zu herr-
schen.   Oder anders gesagt:   „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben,  wenn es dem
bösen Nachbar nicht gefällt.“
*****
2013-10-29

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten

Ältere Beiträge