Nazi-Paranoia grassiert als Virus bei der SPÖ und bei den Grünen
FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer wurde heute zum Dritten Nationalratspräsidenten
gewählt. Hofer gehört dem Nationalrat seit dem Jahr 2006 an und ist ein engagierter und
kompetenter Sachpolitiker, der sich durch seine konsequente Arbeit über die Parteigrenzen
hinweg Anerkennung erworben hat. Besondere Verdienste hat er in der Behindertenpolitik
und der Umweltpolitik vorzuweisen.
Aber es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.
Kaum war der bislang skandalfreie FPÖ-Politiker in Amt und Würden gewählt, fiel die vom
Grünen Parlamentsklub betriebene Webseite „Stoppt die Rechten“ über ihn her.
Da wird ihm beispielsweise eine Nazifreundschaft oder ein Interview in einer Neonazi-Zeit-
schrift vorgeworfen. Geneigte Leser(innen) können unter diesem LINK nachlesen, wie Hofer
richtig zur Sau gemacht wird und zumindest zum NS-Sympathisant, wenn nicht gar zum
Nazi abgestempelt wird.
Aber auch die kunterbunte SPÖ-nahe Postille ÖSTERREICH scheute nicht davor zurück zu
vermelden, dass Norbert Hofer bei der heutigen Angelobung im Parlament ein NS-Symbol
getragen habe.
Zitat ÖSTERREICH: „Für Wirbel sorgte allerdings die FPÖ: Sie schmückte ihre Abgeordneten
mit einer Kornblume. Diese Blume war das Erkennungszeichen illegaler Nazis in den 30er
Jahren. Als die NSDAP im Juni 1933 von Kanzler Dollfuß verboten wurde, wandelte sich –
da Hakenkreuze und andere NS-Symbole verboten waren – die Kornblume zum Symbol für
die Nationalsozialisten. Norbert Hofer (FPÖ), Neuer dritter Nationalratspräsident trug eben-
falls die umstrittene Blume.“
Offenbar scheint in gewissen Kreisen der SPÖ und der Grünen eine Nazi-Paranoia zu herr-
schen. Oder anders gesagt: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem
bösen Nachbar nicht gefällt.“
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2013-10-29
Hier hätte sogar Maria Vassilakou ein Problem
Wer den Fahrstil von Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, Maria Vassilakou,
kennt, wird sich über die im nachfolgenden Bild gezeigte Situation kaum wundern.
Im 5. Wiener Gemeindebezirk wird ein gekennzeichneter Radweg gegen die Einbahnführung
der Spengergasse geführt. Derartig erstaunliche – um nicht zu sagen hirnlos – angebrachte
Bodenmarkierungen sind den leidgeprüften Wiener Autofahrer(innen) bestens bekannt.
Die Situation in der Spengergasse zeichnet sich aber noch dadurch zusätzlich aus, da es auf
Grund der Fahrbahnbreite nicht möglich ist, dass ein Auto und ein Fahrrad gefahrlos an-
einander vorbeifahren können. Was sich die Verantwortlichen der Stadt Wien wohl dabei
gedacht haben als sie einen Radweg schufen, der schnurstracks in die Motorhaube eines
Autos führt?
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2013-10-12
Öllinger sieht fast jeden Tag rechtsextreme Symbole oder Gesten
„Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht irgendein FPÖ-Funktionär durch einschlägige rechts-
extreme Äußerungen, Symbole oder Gesten auffällt“, so Karl Öllinger, Abgeordneter der
Grünen, in einer heutigen Presseaussendung.
Er hält Appelle an Strache, hier für Ordnung zu sorgen, für sinnlos. Gleichzeitig merkte
Öllinger in diesem Zusammenhang auch an, dass Strache gestern in einem Facebook-Eintrag
zum „Marsch auf Wien“ aufgerufen hat. „Das war der Kampfruf von Walter Pfrimer, mit dem
1931 der Pfrimer-Putsch versucht wurde“, so K. Öllinger, der damit dem FPÖ-Chef ganz
augenscheinlich unterstellt, sich selbst einer rechtsextremen Äußerung oder einer derartigen
Symbolik bedient zu haben.
Da staunen wir aber, denn folgt man Öllingers Aussage, dann müssten jene Personen, die
auf nachfolgendem Foto abgebildet sind Rechtsextreme sein. Denn diese haben im vorigen
Jahr einen „Marsch auf Wien“ gestartet. So titelte jedenfalls die Tageszeitung ÖSTERREICH
den Asyl-Protest-Marsch-auf-Wien, der im übrigen illegal war.
Fotoquelle: oe24.at
Auch ist bei mehreren Personen einwandfrei erkennbar, dass diese die rechte Hand zum Gruß
erhoben haben. Folgt man nun Öllingers wirren Theorien, müssten diese Personen Neonazis
sein. Und falls der Grünpolitiker nicht wissen sollte wie der Hitlergruß aussieht, präsentieren
wir ihm ein Foto aus jener Zeit.
Fotoquelle: Bundesarchiv_Bild_183-H13160
Warum wurde Öllinger damals nicht aktiv? Hat er damals keine Zeitungen gelesen und nicht
ferngesehen? Wir vermuten weil es keine Freiheitlichen waren, die einen „Marsch auf Wien“
starteten und die rechte Hand zum Gruß erhoben – sondern Asylwerber unter denen sich zahl-
reiche Asylbetrüger befanden.
Der „Noch-Abgeordnete“ zum Nationalrat Öllinger sollte seiner Gesundheit wegen aufpassen,
dass er nicht dort Neonazis und Rechtsextreme oder deren symbolische Zeichen sieht, wo
gar keine vorhanden sind. Denn eine solche Manie kann sich sehr rasch zu einer schweren
psychischen Krankheit entwickeln.
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2013-09-19
Justizsprecher Steinhauser von den
Grünen klagt Satiriker – und verliert
Der Autor der bekannten Querschüsse (www.querschuesse.at) Dr. Georg Zakrajsek, ein
pensionierter Notar und Publizist, Generalsekretär der Bürgerrechtsbewegung IWÖ, hat
den Justizsprecher der Grünen Mag. Albert Steinhauser angeblich beleidigt.
In einem Beitrag vom 18.04.2013 hatte Zakrajsek geschrieben, Steinhauser sei „eher ein
Nazi als ein Kommunist“ und sei überdies „ein braver Lehrling des SS-Reichsführers“.
Grund dafür: das Verlangen des Grünpolitikers, man möge die „Whistleblower“ nicht
nur anonymisieren sondern auch straffrei stellen.
Steinhauser hat einen Strafantrag gegen den Publizisten gestellt (Ehrenbeleidigung und
üble Nachrede) und überdies 20.000 € Entschädigung gefordert. In der Verhandlung
vom 20. August 2013 im Straflandesgericht Wien ist nun Zakrajsek freigesprochen
worden.
Der Richter Dr. Stefan Apostol hat den Freispruch im wesentlichen wie folgt begründet:
· ein Politiker müsse sich mehr gefallen lassen als ein Durchschnittsbürger
· die Querschüsse seien eine satirische, ironische Webseite mit literarischem und künst-
lerischem Anspruch. Am Beginn der Seite werde darauf ausdrücklich hingewiesen und
schließlich
· sei das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren, politische Kritik, auch wenn sie
schärfer formuliert sei, wäre daher zulässig.
Ein durchaus wichtiges Erkenntnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Steinhauser
hat Rechtsmittel angemeldet. (Quelle: http://www.querschuesse.at/ )
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2013-09-17
ÖSTERREICH BRAUCHT MEHR BILDUNK
Bildung wird im Wahlprogramm der Grünen ganz groß geschrieben. Sie fordern „BESTE
BILDUNGSCHANCEN FÜR ALLE!“ und meinen „GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DAS.“ Von
dem sind wir nicht wirklich überzeugt.
Screen: gruene.at
Auch sind wir nicht mehr sicher, dass das Wort „BILDUNK“ absichtlich provozierend falsch
geschrieben wurde. Zu diesem Schluss gelangen wir, wenn wir uns nachfolgenden Screen-
shot ansehen.
Screen: facebook.com (Account HC Strache)
45+5=51? Vielleicht bei den Grünen. Korrekterweise lautet das Ergebnis natürlich 50. Also
fordern wir „BESTE BILDUNGSCHANCEN FÜR DIE GRÜNEN UND VOR ALLEM FÜR
FRAU GLAWISCHNIG!“
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2013-09-16
Innenministerin muss endlich aktiv werden,
das Gesetz durchsetzen und rigoros abschieben
In nicht einmal drei Monaten konnte die Wiener Polizei bei Routine- und Schwerpunkt-
kontrollen insgesamt 872 Ausländern nachweisen, dass sie sich illegal im Land aufhalten.
Ihre Asylanträge sind entweder mangels Verfolgungsgrund abgelehnt worden oder sie haben
wegen Aussichtslosigkeit erst gar keine gestellt.
Und was geschieht? Sie werden ermahnt und müssen versprechen, sich künftig regelmäßig
bei den Behörden zu melden. „Lächerlicher geht es wohl nicht mehr“, ärgert sich Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „die tauchen
natürlich gleich wieder unter, setzen ihren unrechtmäßigen Aufenthalt ungestört fort und
werden dabei auch noch, wie der Rechnungshof festgestellt hat, von Rot-Grün mit Steuer-
geld unterstützt.“
Gudenus fordert Innenministerin und Wiener Verlierer-Koalition auf, endlich auf den Boden
der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren: „Gemäß Gesetz sind Illegale festzunehmen und
abzuschieben. Wer bei unrechtmäßigem Aufenthalt wohlwollend wegschaut, wie die Innen-
ministerin das tut, oder wer das sogar noch fördert, wie die Wiener Verlierer-Koalition, der
macht sich zum Komplizen der Schlepper-Mafia, die Millionen damit macht, diese Wirt-
schaftsflüchtlinge in unsere Stadt zu schleusen.“
Gudenus ist sich sicher: „Wenn Illegale konsequent festgenommen, ausgewiesen und mit
Aufenthaltsverbot belegt werden, bricht den Menschenhändlern das Geschäft weg. Aber
scheinbar arbeiten einflussreiche Interessensgruppen in Österreich mit diesen Schwerst-
kriminellen Hand in Hand.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-09-13
Schwach in ihrer Glaubhaftigkeit, glaubhaft in ihrer Schwäche
Wenn es noch eines letzten Beweises bedurfte, um Maria Vassilakous frappante Unfähigkeit
in ihren Funktionen als Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin amtlich zu machen, eignet
sich das unerreichte Debakel Mariahilfer Straße-Neu dafür trefflich.
Bei ihrem ideologisch motivierten Feldzug gegen die Wiener Autofahrer hat sie sich durch die
massive Verteuerung der Kurzparkgebühren bzw. Strafen sowie die chaotische Ausweitung des
teuren Parkpickerls bereits zwei Misstrauensanträge der FPÖ eingehandelt, welche jedoch beide
von Rot-Grün abgewürgt wurden.
Die skandalöse Fehlplanung auf der Mariahilfer Straße und in den umliegenden Bereichen der
Bezirke Mariahilf und Neubau hat bislang rund 2(!) Millionen Euro gekostet, das prolongierte
Herumdilettieren könnte weitere 1,5 Millionen Euro verschlingen. Mit freundlicher Unterstütz-
ung der SPÖ mindestens 3,5 Millionen Euro Steuergeld für den grünen Autofahrerhass zu
verbrennen , ist bereits mehr als grenzwertig.
Die FPÖ hat die SPÖ und die Grünen aufgefordert, das Fuhrwerken auf dem Rücken von
Geschäftsleuten, Anrainern, Kunden und Steuerzahlern umgehend einzustellen. Die Frei-
heitlichen werden in der Sondersitzung des Gemeinderates am 23. September daher einen
weiteren Misstrauensantrag gegen Verkehrsstadträtin Vassilkou einbringen. Und diesen hat
sie sich auch redlich verdient, obwohl wir davon ausgehen, dass Rot-Grün diesen wieder
abwürgen werden.
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2013-09-11
Mahü – 100.000 Euro-Auftrag ein Fall für den Staatsanwalt?
„Da sowohl Planung als auch Durchführung und Kommunikation beim rot-grünen Fiasko
Mariahilfer Straße-Neu unter jeder Kritik waren, bekommt der 100.000 Euro-Auftrag für eine
SPÖ-nahe Werbeagentur einen immer strengeren Geruch nach Freunderlwirtschaft oder gar
Korruption“, meint FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Ein gewichtiger Grund,
warum SPÖ und Grüne die von der FPÖ beantragte Sondersitzung des Verkehrsausschus-
ses abwürgen wollen, könnte die Angst vor folgenden Fragen sein:
1.Warum wurde der 100.000 Euro-Auftrag gerade an eine SPÖ-nahe Werbeagentur
vergeben?
2.Wo war die Leistung der SPÖ-nahen Werbeagentur?
3.Warum wurde die Kommunikation für das Projekt nicht von der für solche Zwecke mit
einem Budget von 8,9 Mio. Euro bis 2015 ausgestatteten Mobilitätsagentur vorge-
nommen?
4.Geht Wirtschaft doch nicht ohne Freunderln?
„Wenn diese Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet werden, könnte der übel riech-
ende 100.000 Euro-Auftrag durchaus ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft
werden“, kündigt Mahdalik an.
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2013-09-10
System-Medien und Politiker(innen) schweigen vornehm
Während Frank Stronach die Todesstrafe nur gegen Berufskiller einsetzen möchte, erlaubt die
EU die Todesstrafe gegen die normale Bevölkerung. Über diesen EU-Skandal hat bis dato noch
keine Zeitung, geschweige denn ein Politiker berichtet. Wir haben diese erstaunliche Tatsache
auf der Webseite der EU-Austrittspartei entdeckt.
So steht es auf „euaustrittspartei.at
Eigentlich war die Todesstrafe in Österreich schon abgeschafft. In Art. 85 der österreichischen
Bundesverfassung ist seit 1968 gesetzlich geregelt: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Leider
wurde die Todesstrafe über den EU-Vertrag von Lissabon den EU-Mitgliedsländern wieder
erlaubt und trat mit 1. Dezember 2009 in Kraft:
Das ging so:
Schritt 1: Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich.
Schritt 2: Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2): Niemand darf zur Todesstrafe
verurteilt oder hingerichtet werden.
Schritt 3: in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“ wenn es erforderlich ist, „einen
Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Die zweite Ausnahme, wann die Todes-
strafe verhängt werden darf: „Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“
Das bedeutet im Klartext, dass die EU die Tötung eines Menschen bei „Aufstand und Aufruhr“
legitimiert und weiters die Todesstrafe für Taten vorsieht, die in Kriegszeiten oder bei unmittel-
barer Kriegsgefahr begangen werden. SPÖ und ÖVP haben dem mittels EU- Vertrag von
Lissabon zugestimmt. In Österreich ist übrigens die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP) für die Exekution dieses unmenschlichen und rückschrittlichen EU-„Rechts“ zuständig.
Pikantes Detail am Rande. Bundeskanzler Werner Faymann hieß gestern den ehemaligen
Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien und Befürworter der Todesstrafe, Arnold
Schwarzenegger, im Bundeskanzleramt willkommen.
Quelle: BKA / Fotograf: Andy Wenzel
„Es freut mich immer, wenn Arnold Schwarzenegger Österreich einen Besuch abstattet“, so
der Bundeskanzler. Über was die beiden beim Abendessen wohl gesprochen haben? Viel-
leicht hat der Ex-Aushilfstaxifahrer dem Ex-Bodybuilder mitgeteilt, dass nicht nur in Kali-
fornien – sondern auch in Österreich die Todesstrafe möglich ist. Es könnte durchaus
der Fall sein, dass so eine Mitteilung beim ehernen Verfechter der Todesstrafe freudige Erreg-
ung ausgelöst hat. Jedenfalls quittierte Schwarzenegger den Empfang beim Bundeskanzler
mit den Worten: „Freue mich riesig, wieder in Österreich zu sein.“
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2013-09-08
Der deutschen Sprache zwar nicht mächtig,
aber trotzdem wahlberechtigt
Wahlwerbung in türkischer Sprache ist bereits zur Normalität geworden. Allerdings nicht in
der Türkei sondern in der Alpenrepublik. Offenbar dürfte sich zwischen der SPÖ, den Grünen
und der ÖVP eine Art Strategiespiel – wir nennen es „Fang den Türk´“ – entwickelt haben.
Werner Faymann stellt die türkische Wahlwerbung vehement in Abrede obwohl diese ganz
offensichtlich ist. Er spricht in diesem Zusammenhang sogar von Hetze. „………. Wie uns
Mitarbeiter der Parteizentrale mitgeteilt haben, gibt es nur deutschsprachige Plakate. Wir
bitten deshalb alle, die etwas anderes verbreiten, sich mit derartigen Aktionen, die nur der
Hetze dienen, zurückzuhalten“, so der Bundeskanzler. Da wird doch der SPÖ-Chef nicht mit
verdeckten Karten spielen?
Screen: facebook.com (Account: Bundeskanzler Werner Faymann)
Weniger Berührungsängste zeigen da die Grünen. Diese legen ihr Blatt offen.
Screen: gruene.at
Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, was der Eisbär in der türkischen Wahlwerbung
zu suchen hat. Aber vielleicht ist das so eine Art Joker im Strategiespiel „Fang den Türk´“.
Bei derartigem Spieleifer kann die ÖVP offenbar nicht tatenlos zusehen und beteiligt sich an
diesem Spiel.
Foto: © erstaunlich.at
Normalerweise sollte man annehmen können, dass Wahlberechtigte der deutschen Sprache
mächtig sind, wenn sie in Österreich zur Wahlurne schreiten dürfen. Dem dürfte aber offen-
bar nicht so sein und dies beweist die verfehlte Einwanderungspolitik der Bundesregierung in
den letzten Jahren.
Aus diesem Grund wird nun ganz augenscheinlich Wahlwerbung in türkischer Sprache
betrieben. Offenbar ist der SPÖ, den Grünen und der ÖVP nichts zu billig, um am Futtertrog
der Macht zu bleiben beziehungsweise dorthin zu gelangen.
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2013-09-06
Wirtschaft geht auch ohne Freunderl
Foto: © erstaunlich.at
Da haben die Grünen recht, denn in ihrer Fraktion werden diese „Beauftragte“ genannt. Und
davon haben sie ja jede Menge. Zwar ist es für Otto Normalbürger kaum bis gar nicht nachvoll-
ziehbar wofür die diversen Beauftragten ihre üppigen Gagen beziehen, aber Hauptsache es
sind keine „Freunderl“.
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2013-09-02
FPÖ-Bürgermagazin „Wir Österreicher“ deckt Malversationen auf
Screen: „Wir Österreicher“
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Doch vor allem SPÖ, ÖVP und Grüne
werfen nicht nur mit Steinen, sondern geradezu mit Felsbrocken auf den unliebsamen Kon-
kurrenten FPÖ, wenn es darum geht, den Herausforderer anzupatzen.
Durch die aktuellen Enthüllungen des Magazins NEWS wird einmal mehr bestätigt, in welchem
Glaspalast von Korruption und Geldgier die selbsternannten Sauberparteien sitzen. Nehmen ist
seliger als geben scheint für die ehemals christlich-soziale ÖVP die Devise zu sein. Und auch
die Faymann-Partei SPÖ langt „mit sicherer Hand“ zu, wenn es etwas zu holen gibt.
Dem darf die grüne Aufdeckerpartie, mit ihrer eigenwilligen Interpretation von Anständigkeit
und Moral, die nur für andere zu gelten scheint, natürlich nicht nachstehen. Von Transparenz
hält der gute Onkel aus Kanada, Frank Stronach, aus guten Gründen nur in Sonntagsreden
etwas.
Die FPÖ macht die Skandale der politischen Mitbewerber publik. Im Bürgermagazin „Wir
Österreicher“ wird die Sündenliste unter dem Titel „Im Visier: Skandale von SPÖ, ÖVP, BZÖ,
Grünen & Stronach“ dokumentiert. „Ohne Anspruch auf Vollständigkeit“, wie FPÖ-General-
sekretär Herbert Kickl betont. „Denn wie sich zeigt, werden wir wohl auch im laufenden Wahl-
kampf noch einige weitere Kapitel dazuschreiben müssen.“
Das Bürgermagazin „Wir Österreicher“ wird in einer Auflage von 60.000 Stück gedruckt, da-
nach im Wahlkampf verteilt und Ende der Woche an Funktionäre und Mitglieder verschickt.
Vorab ist es unter folgendem Link als E-Paper lesbar: http://bit.ly/1fkVp0j
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-29
Moser an ÖVP und SPÖ: „Zugeben, zurücktreten und zurückzahlen!“
„Zugeben, zurücktreten und zurückzahlen“, fordert die ehemalige Vorsitzende des Korruptions-
Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser, die Verantwortlichen angesichts des eindeutigen
Gerichtsgutachtens über Zahlungsströme der Telekom, Lotterien und Raiffeisenlandesbank OÖ
zur ÖVP auf.
„Jetzt ist klar, warum der Untersuchungsausschuss im Herbst 2012 abgedreht werden musste.
Weitere Akten über die Hausdurchsuchung von Valora und MediaSelect vom April 2012 und
damit weitere Zahlungen in den ÖVP-Topf sollten im Herbst 2012 geheim bleiben,“ so Moser.
Bereits der Korruptionsuntersuchungsausschuss deckte auf, dass die MediaSelect und Michael
Fischer zusammen mit Hocheggers Valora eine Drehscheibe des Geldflusses von der Telekom
bildeten. Nun wurden auch auf Scheinrechungen beruhende Zahlungen von den Lotterien und
der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich an die ÖVP nachgewiesen. „Dabei könnte es sich aber
auch nur um die Spitze des Eisbergs gehandelt haben“, vermutet Moser angesichts des hohen
Schuldenbergs der ÖVP.
„Nun müssen die damals Verantwortlichen wie etwa Reinhold Lopatka und Johannes Rauch
endlich alles auf den Tisch legen und dürfen sich nicht weiter hinter den zehn Geboten von
Spindelegger verstecken. Genauso braucht es Konsequenzen in der SPÖ für die Zahlungen an
den Echo-Verlag. Die Telekom und die anderen „Spender“ müssen die Zahlungen zurück-
erhalten“, appelliert Moser.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-29
Rot-Grün kauft sich „gute Stimmung“ und
feiert trotz zukünftiger Umweltkatastrophe
Ganz nach dem Motto „Wenn sich die supertolle Stimmung auf der Mariahilfer Straße nicht und
nicht einstellen will, kaufen wir sie uns halt“, veranstalten die Verkehrsstadträtin sowie die von
SPÖ und Grünen regierten Bezirke 6 und 7 am 31. August einen „Info- und Erlebnistag“ auf der
Einkaufsmeile.
Der Spaß wird den Wiener Steuerzahler(innen) wahrscheinlich an die 100.000 Euro kosten, um
mit Kullerkreiseln, Einrädern und Jongleuren zumindest für wenige Stunden gute Stimmung für
eine völlig in die Hose gegangenes Projekt von Rot-Grün zu simulieren.
Wie aus vertraulicher aber zuverlässiger Quelle durchgesickert ist, sollen rote und grüne Funktio-
näre bzw. Mitglieder gleich busweise auf die Mariahilfer Straße gekarrt werden, um für die
Medien begeisterte Passanten und enthusiasmierte Anrainer zu mimen. Auch bei dieser sünd-
teuren Kosmetik-Aktion ist die SPÖ mittendrin statt nur dabei, was einmal mehr mit dem Märchen
aufräumt, wonach das Skandal-Projekt „in Eigenverantwortung der Grünen“ fehl(geplant) und
umgesetzt wurde.
FPÖ-Chef H.C. Strache meint dazu: „Wenn sich Bürgermeister Häupl weiter von Maria Vassilakou
am Nasenring über das Tollhaus Mariahilfer Straße schleifen lässt, so muss man ernsthafte
Zweifel an seiner zumindest medial kolportierten Durchsetzungskraft hegen.“
Abgesehen vom finanziellen Fiasko, steht den Anrainern eine ökologische Katastrophe ins Haus.
Der von Rot-Grün oft und gern bemühte ökologische Fußabdruck wird im Falle der Bezirke
Mariahilf und Neubau mit einem zusätzlichen CO2-Ausstoss von jährlich zumindest 12.500 Ton-
nen schon bald BIGFOOT-verdächtige Abmessungen erreichen.
Die durch den ideologisch motivierten Einbahn- und Sackgassenzirkus bis zu verzehnfachten(!)
Fahrtstrecken rund um die Mariahilfer Straße werden die Feinstaub-und Lärmbelastung für die
Anrainer massiv ansteigen, die Lebensqualität drastisch sinken lassen. Diese sehenden Auges in
Kauf genommenen, katastrophalen Auswirkungen werden höchstwahrscheinlich auch höhere
Kosten im Wiener Gesundheitssystem verursachen, die sich nur aus diesem Prestigeobjekt der
Grünen auf bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr belaufen könnten.
Dazu der FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik: „Horrende Planungs-, Realisierungs-
und Rückbaukosten von bis zu 5 Mio. Euro sowie Umsatzrückgänge auf der Mariahilfer Straße
von rund 15% komplettieren das Bild des dümmsten Projekts in Wien seit Menschengedenken.“
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2013-08-28
&DU?
Der austrokanadische Milliardär Frank Stronach verspricht in seinem Wahlprogramm,
Arbeitsplätze schaffen zu wollen.
Foto: © erstaunlich.at
Da sind die Grünen schon fixer, denn diese haben das Problem bereits gelöst.
Screen: facebook.com (Die Grünen Österreichs)
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2013-08-27
Migräne ist eine frauenspezifische Erkrankung
Heute twitterte der grüne Bundesrat Marco Schreuder über seinen angeschlagenen gesund-
heitlichen Zustand.
Screen: twitter.com (Account: Schreuder)
Da staunen wir aber, ist doch Migräne eine frauenspezifische Erkrankung. So ist es zumindest
auf dem Internetportal für die Gesundheit für Frauen zu lesen.
Screen: „meinkoerperundich.de“
Tja, in Zeiten der Geschlechtsneutralität und des Genderwahns, scheinen frauenspezifische
Erkrankungen auch vor der Männerwelt nicht Halt zu machen.
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2013-08-26
Erfolgen Einladung der Grünen aus Antipathie?
In letzter Zeit wurde in zahlreichen Medien sehr häufig über die Grünen in Deutschland und ihr
Verhältnis zum sexuellen Missbrauch von Kindern berichtet. Die Pädophilie-Debatte schwappte
auch auf Österreich über und wurde immer öfters Diskussionsstoff auf Facebook.
Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger veröffentlichte vorgestern auf seiner Facebook-
Seite dazu folgende Klarstellung:
Screen: facebook.com (Account Öllinger)
Die Aussage von Öllinger lässt verwundern, hatte doch die Grünen-Chefin, Eva Glawischnig, mit
der grünen Gallionsfigur Cohn-Bendit erst im Jahr 2011 ein Stelldichein. Über den Besuch des
„Kinderfreundes“ bei den Grünen in Österreich haben wir damals „diesen Beitrag“ verfasst.
Screenshots (Video): youtube.com
Jedenfalls steht fest, dass normalerweise nur Personen eine Einladung erhalten, für die Sympathie
gehegt wird. Unter diesem Gesichtspunkt postete der Herausgeber dieses Online-Magazins auf
Öllingers Facebook-Seite folgendes:
Screen: facebook.com (Account Öllinger)
War schon die Klarstellung (1. Screenshot) von Öllinger verwunderlich, so schlägt er diese durch
seine Antwort um Längen.
Screen: facebook.com (Account Öllinger)
Laut Öllinger findet Glawischnig lediglich die Texte und nicht das Verhalten von Cohn-Bendit
unerträglich. Warum hätten solche Texte nicht geschrieben werden dürfen?! Um ein Bekannt-
werden des Verhaltens der grünen Gallionsfigur zu verhindern? Wir finden es gut, dass die
Angelegenheit – auch wenn sie noch so widerlich ist und durch Überheblichkeit und/oder
Narzissmus von Cohn-Bendit passierte – ans Tageslicht gekommen ist.
Und was soll das Statement: „….selbst unter der Berücksichtigung, dass vor 38 Jahren ein
anderes gesellschaftliches Klima herrschte.“ Will Glawischnig damit zum Ausdruck bringen,
dass der sexuelle Missbrauch von Kindern damals gesellschaftlich akzeptiert wurde? Dies-
bezüglich können wir der Grünen-Chefin eine eindeutige Antwort geben: „NEIN!“ Es war
auch damals schon moralisch verwerflich und strafbar sich an Kindern zu vergreifen. Pädo-
phile wurden auch schon vor 38 Jahren von der Gesellschaft geächtet.
Die Tatsache, dass sich die österreichischen Grünen von einem Cohn-Bendit nie distanziert
haben und diesen Mann sogar nach Österreich einluden, lassen uns am Wahrheitsgehalt
von Öllingers Klarstellung (1.Screenshot) erhebliche Zweifel aufkommen. Oder der Mann ist
nicht in Kenntis darüber was in seiner Partei vorgeht.
Übrigens die Frage…..
Screen: facebook.com (Account Öllinger)
…ließ Karl Öllinger unbeantwortet im Raum stehen.
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2013-08-24
Linksextremer Schlägertrupp versuchte
FPÖ-Filmpräsentation zu stürmen
Ein linksextremer Schlägertrupp hat heute versucht, die Präsentation des Films „20 Jahre Öster-
reich zuerst“ in der Lugner-City zu stürmen. Dabei wurden auch freiheitliche Wahlhelfer
verletzt, bevor sich die feigen linksextremen Gewalttäter wieder aus dem Staub machten, von
denen sich einige als Journalisten ausgegeben haben, um Zutritt zur Veranstaltung zu erlangen.
Die FPÖ erstattete zunächst Anzeige gegen Unbekannt. Erste Auswertungen von sichergestellten
Utensilien der Randalierer und von Fotos legen den Verdacht nahe, dass es sich bei den Ran-
dalierern um Mitglieder der Gruppe „Linkswende“ handelt. Film- und Fotomaterial von den
Randalierern wird man der Polizei zur Verfügung stellen.
Die FPÖ wird in Zukunft überdies Foto- und Filmmaterial, welches die gewalttätigen Aktionisten
kenntlich mache, im Internet verbreiten, damit jeder weiß, mit wem man es zu tun hat.
{besps}linkswende{/besps}
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist dieser Vorfall ebenso schockierend wie bezeichnend
für die linke Gewaltbereitschaft, die immer massiver werde. Die permanente Hetze von Figuren
wie Öllinger und Co. trage damit ihre düsteren Früchte. Die Grenzen zwischen Links und Links-
extrem seien mittlerweile derart verschwommen, dass sie kaum noch existieren würden.
Nach dem heutigen kriminellen Vorgehen des linken Brutalo-Trupps dürfe man nicht zur Tages-
ordnung übergehen. Kickl forderte die umgehende Distanzierung aller linken Parteien von
dieser Vorgangsweise. Speziell müsse sich Eva Glawischnig distanzieren, deren Hassprediger
Öllinger und Pilz den Keim für solche Vorkommnisse säen würden.
Die linke Gewaltbereitschaft ziehe sich von Demonstrationen gegen gesellschaftliche Veran-
staltungen wie dem „Akademikerball“ bis hinein in den laufenden Wahlkampf. Statt Argumente
auszutauschen würden die Linken auf Störaktionen und Handgreiflichkeiten setzen.
„Der Vergleich macht sicher. Es hat noch keine Störaktion der FPÖ oder einer mit ihr befreund-
eten Organisation bei Wahlkampfauftritten der Linken gegeben. Störaktionen von gewaltbe-
reiten Linken bei FPÖ-Veranstaltungen stehen dagegen schon auf der Tagesordnung“, schloss
Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2013-08-23
Warum zeigt Sailer die Administratoren und
nicht die Verfasser der Postings an?
Ausgesprochen seltsam mutet für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Vorgangsweise der
selbsternannten „Aufdecker“ rund um Uwe Sailer an, die sich jetzt damit brüsten, eine angeb-
lich „geheime“ Facebook-Gruppe „enttarnt“ zu haben.
„Der einzige Vorwurf, der gegen freiheitliche Funktionäre erhoben wird, ist, dass sie angeblich
irgendwelche Postings gelesen und nicht sofort nach dem Staatsanwalt geschrien haben“, stellte
Kickl klar. „Wer diese Postings allerdings mit Sicherheit gelesen hat, sind Uwe Sailer und seine
Spießgesellen. Da stellt sich natürlich schon die Frage, warum diese Herrschaften nicht um-
gehend Anzeige erstattet haben“, so Kickl ergänzend.
Sailer behauptet außerdem, die wirklichen Namen der Verfasser der fragwürdigen Postings aus-
geforscht zu haben. Da stellt sich die berechtigte Frage, warum dieser statt den betroffenen
Kommentatoren, die Administratoren anzeigt? Denn logisch ist dieser Vorgang nicht. Das ist
ungefähr so, als wenn man die Post anzeigt, wenn sie einen Drohbrief zustellt, und nicht dessen
Verfasser. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Affäre immer dubioser. Kickl forderte Sailer in
diesem Zusammenhang auf, die Namen der Ausgeforschten bekanntzugeben, damit die FPÖ
Anzeige erstatten kann.
Quelle: NEWS – Screen: facebook.com
Auch stellt sich für die Frage warum NEWS die User anonymisierte, welche die diskriminier-
enden Kommentare auf die Facebookseite der betroffenen Facebook-Gruppe gepostet haben.
Wir glauben kaum, dass diese irgendwelche Persönlichkeitsrechte in Anspruch genommen
hätten. Wenn wir uns die betreffenden Postings durchlesen erscheint es uns viel wahrschein-
licher, dass es sich um Fake-Accounts von Personen handelt, die als „Agent Provocateur“
agierten um die FPÖ vorsätzlich in ihrem Ansehen und in ihrem Ruf zu schädigen.
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2013-08-22
Außer Anschüttungen kein Inhalt
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies die heute via NEWS getätigten Behauptungen bezüglich
der Facebook-Gruppe “ Wir stehen zur FPÖ“ entschieden zurück. Diese Seite sei keine offizielle
FPÖ-Seite, sondern eine Privatinitiative. Die Vorwürfe würden schon allein aus diesem Grund
völlig ins Leere gehen.
Es handle sich ganz offensichtlich um eine konzertierte Aktion von linken Agitatoren im laufen-
den Wahlkampf. Die Präsenz von Möchtegern-Stasi-Offizieren wie Uwe Sailer, Karl Öllinger
und Co. lasse diesen Schluss genauso klar zu wie das auf Knopfdruck einsetzende Gekreische
aus den Parteisekretariaten von Rot und Schwarz.
In dieses Bild passe auch, dass in der gesamten Medienberichterstattung keinerlei Hinweis da-
rauf zu finden sei, wer die inkriminierten Facebook-Einträge überhaupt verfasst habe. Es sei
nicht auszuschließen, dass Kreise im Umfeld der angeblichen Aufdecker ihrer eigenen
Geschichte etwas nachgeholfen hätten. Das Medium Facebook biete dafür ausreichend
Möglichkeiten.
Der Wahlkampf und möglicherweise schwindende Auflagezahlen wären nachvollziehbare
Motive. Der journalistische „Eifer“ beschränke sich jedenfalls darauf, freiheitliche Funktionäre
dadurch anzuschütten, dass man ihnen das angebliche Lesen von Einträgen zum Vorwurf
mache.
Kickl stellte klar, dass es keinen aktiven Beitritt der medial angegriffenen FPÖ-Funktionäre zu
dieser Gruppe gegeben habe. Genauso wenig hätten diese Personen sich aktiv an Diskus-
sionen in dieser Gruppe beteiligt. Unterm Strich bleibe eine künstliche Aufregung, deren
Ziel für jeden durchschaubar sei und auf die das Prädikat Schmuddeljournalismus voll und
ganz zutreffe. (Quelle: APA/OTS)
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2013-08-21
Mehr belämmert als die Anderen
Man stelle sich vor, dass auf nachfolgendem Sujet nicht das Logo der Grünen sondern das
der FPÖ prangen würde. In diesem Fall bedarf keiner besonderen Vorstellungskraft, dass
dann der Teufel los wäre.
Screen: facebook.com (Die Grünen Österreichs)
„Wer putzt bei Dir?“ fragen die Grünen. Nun, bei Otto Normalbürger sicher keine Putzfrau,
denn dies wird schon aus finanziellen Gründen nicht möglich sein. Also bleiben nur finanziell
besser gestellte Personen übrig. Unter diese fallen natürlich auch Politiker(innen).
Die Grünen geben in einem Facebook-Kommentar zu, dass Ausbeutung von Menschen mit
Migrationshintergrund in Niedriglohnjobs oder ohne sozialversicherungsrechtliche Absicher-
ung in Haushaltsdiensten (Reinigung, Kinderbetreuung, Pflege, Bau) eine breite gesellschaft-
liche Realität ist und es diese in Österreich und in vielen Teilen der Welt gibt.
Folgen wir nun der Aussage des Plakates, dann putzen bei den Grünen farbige Migrantinnen.
Möglicherweise liegt das an den Kosten, denn die Arbeitskraft diese Leute ist bekannterweise
billig, wie dies die Grünen selbst einräumen.
Mit diesem Sujet haben die Grünen einen weiteren Schritt zu ihrer Entlarvung getätigt. Dieses
Wahlwerbeplakat ist rassistisch, beleidigend und diskriminierend. Sollen damit Rassisten als
potentielle Wähler für die Grünen angeworben werden?
Erstaunlich finden wir, dass sich bis dato keine Gutmenschen-Organisationen wie SOS-Mit-
mensch kritisch zu Wort gemeldet haben. Alexander Pollak ist doch sonst nicht so zimperlich,
wenn es um Anzeigeerstattungen bei rassistischen Äußerungen geht. Auch von M-Media ist
kein Bild und kein Ton in dieser peinlichen Angelegenheit zu vernehmen.
Die Grünen meinen in einem weiteren Wahlwerbeplakat:
Screen: facebook.com (Die Grünen Österreichs)
Da müssen wir den Grünen widersprechen. Mit dem Wahlwerbeplakat „WER PUTZT BEI
DIR“ haben diese für uns unter Beweis gestellt, dass sie „MEHR BELÄMMERT SIND ALS
DIE ANDEREN“.
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2013-08-20
Das Märchen von der jungen, ambitionierten Oppositionspolitikerin
Es war einmal eine junge, ambitionierte Oppositionspolitikerin, die sich für Ihre Stadt vier
zentrale Projekte vorgenommen hat:
1) Der Kampf gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft.
2) Der Kampf gegen ein unsoziales Valorisierungsgesetz, dass das Leben der Menschen
gerade bei deren Grundbedürfnissen automatisch verteuert.
3) Der Kampf gegen ein völlig undemokratisches Wahlrecht in ihrer Stadt.
4) Der Kampf für eine nachhaltige Verkehrspolitik.
Eines Tages bekam die junge, ambitionierte Oppositionspolitikern plötzlich Regierungs-
verantwortung und begann sofort Ihre Projekte zu verwirklichen:
1) Beauftragte wuchsen wie Schwammerln aus dem Erdboden, immer wieder mit grünem
Hintergrund, und nicht einmal der Bürgermeister konnte erklären, was die im Einzelfall so
tun.
2) Der Kampf gegen das Valorisierungsgesetz wurde umgehend eingestellt, es ist nun
ganz im Gegenteil eine fiskalpolitische Meisterleistung.
3) Auf ein demokratischeres Wahlrecht warten wir nun ungefähr so lange wie auf die
Wiederöffnung des Stadthallenbades, der Kampf war aber laut Parteikollegen ohnedies
ihre Privatsache.
4) Und die verkehrspolitische Bilanz beschränkt sich auf neue Parkpickerlzonen, gegen den
Willen von 150.000 Bürgern und eine 200 Meter lange Fußgängerzone, die nachhaltig im
Chaos endete.
„Wäre diese Frau nicht in jeder zivilisierten Stadt rücktrittsreif?“ Diese nicht unberechtigte
Frage stellt sich Manfred Juraczka, Landesparteiobmann der ÖVP Wien.
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2013-08-20
Wien ist ein Mekka des Gebührenwuchers
Seit heute ist manchen Österreicherinnen und Österreichern das punktuelle Wohnprogramm der
Grünen bekannt. Für den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek „ein grüner Schnell-
schuss“ vor der Wahl. Dass gerade die Grünen Wohnen leistbar machen wollten, glaube ohne-
dies niemand. Schließlich ist Wien „ein Mekka des Gebührenwuchers“.
Eva Glawischnig verkündete, Mieten radikal senken zu wollen. Die Vorschläge dafür seien ein
Sammelsurium an „politischen Raubkopien“, kritisierte Deimek den „grünen Etikettenschwindel“.
Die Forderungen sind ebenso altbekannt wie durchsichtig. Sie erinnern an eine Mixtur aus
Forderungen der Arbeiterkammer und Ideen des gestrandeten Verteidigungsministers und zum
SPÖ-Wahlwerber degradierten Norbert Darabos.
„Doch die Realität hinter Glawischnigs Wahlkampftönen ist der rotgrüne Gebührenwucher in
Wien. Die Stadt wurde unter grüner Regierungsbeteiligung zum Mekka städtischer Geldein-
treiber“, erinnert Deimek. „Ja, es braucht ein faires und verständliches Mietrecht. Es muss aber
auch der Staat seinen Beitrag leisten und der heißt zumindest: runter mit den Gebühren“, ver-
leiht Deimek der Debatte zusätzliche Breite.
Wie sehr sich Glawischnig und ihre Partei schon mit der SPÖ arrangiert hat zeigt, dass die
Grünen kein Wort über eine notwendige Reform des gemeinnützigen Wohnbausektors verlieren.
Ohne reformierte Genossenschaften werde es nicht gehen, kritisiert Deimek offenkundige rot-
grüne Arrangements. „Beim Thema Wohnen scheint der grüne Boboismus mit der Realität zu
kollidieren und an seine Grenzen zu stoßen“, schließt Deimek.
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2013-08-19
Geistige Ergüsse des Paradekommunisten Trittin
„Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Deutschland keine Partei wie die FPÖ in
dieser parlamentsfähigen Stärke haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen
Trittin, und vermutete, dass dies auch dazu beitrage, dass es den Grünen in seinem Land
dadurch leichter gelänge, in Parlament und Regierung zu kommen. Diese Aussage ist in
einem heutigen Artikel auf „format.at“ zu lesen.
Die FPÖ zeigte sich über diese entbehrliche Aussage nicht sehr amüsiert, nahm es aber gelas-
sen. Einen Paradekommunisten wie Jürgen Trittin brauchen wir in Österreich genau so wenig
wie seine Kommentare zur Österreichischen Innenpolitik, reagierte die freiheitliche Pressestelle
auf die Aussagen des Spitzenkandidaten der deutschen Grünen.
Die Situation in Deutschland zeigt allerdings auf, wie ein Land abgewirtschaftet werden kann,
wenn man Grüne in die Regierung lässt. Es ist daher wohl für die deutschen Grünen gut, dass
es in ihrem Land keine FPÖ gibt, jedoch für Land und Leute selbst hat dies allerdings ver-
heerende Auswirkungen.
Daher ist es gut, dass es in Österreich die FPÖ gibt. Dadurch wird nämlich laut Aussage von
Trittin verhindert, dass es den Grünen nicht leicht gemacht wird, ins Parlament und in die
Regierung zu kommen. Denn welches Chaos diese in ihrem Ressort anrichten, lässt sich her-
vorragend am Beispiel Wien ablesen. Dort sind nämlich Vassilakou und Co. seit 2010 als
Steigbügelhalter für die Wiener SPÖ in der Stadtregierung vertreten.
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2013-08-19
Glawischnig will Umweltministerin werden
Nachfolgend können geneigte Leser(innen) die Wahlprogramme der GrünInnen entnehmen.
Screen: gruene.at
Sie haben kein Wort verstanden? Dann ist es aber höchst an der Zeit Türkisch zu lernen!
Wir fragen uns, ob obiges Wahlprogramm für ein bildungsfernes und integrationsunwilliges
Wählerklientel der Grünen verfasst wurde?
Unter normalen Umständen würden wir meinen, dass ein Wahlberechtigter die Sprache
jenes Landes beherrschen sollte, in dem er zur Wahlurne schreitet. Aber was ist bei den
Grünen schon normal?
Das Verbot von Ölheizungen?
Eine Verteuerung von Dieseltreibstoff?
Die Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis?
Denn diese Punkte hat die Grünen-Chefin in einem APA-Interview in Aussicht gestellt. Aber
Glawischnig hat in diesem auch für eine heitere Einlage gesorgt. Sollte ihre Partei es nach
der Nationalratswahl in die Regierung schaffen, will sie Umweltministerin werden. Da kann
man nur hoffen, dass die Grünen nie in eine staatstragende Position gelangen mögen.
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2013-08-15
Parkbänke als Schutz gegen tonnenschwere Autobusse
Angesagte Partys finden nicht statt. Unter dieses Motto dürfte die vollmundige Streikdroh-
ung der Wiener Linien – bzgl. der brandgefährlichen Linienführung des Autobusses 13A
durch die Fußgängerzone Mariahilfer Straße – gefallen sein.
„In großer Runde ist es Dienstag zu einer Einigung gekommen. Zusätzliche Absicherungen
in der Fußgängerzone Mariahilfer Straße sollen den reibungsloseren Busverkehr möglich
machen“, erklärte heute der Zentralbetriebsrats-Vorsitzende der Wiener Linien, Michael
Bauer.
Wie sehen die zusätzlichen Absicherungen eigentlich aus, welche die Gefahr für Leib und
Leben von Passanten schützen, die in der Fußgängerzone Mariahilfer Straße flanieren?
Gott sei Dank hat Wien eine qualifizierte Verkehrsstadträtin. Maria Vassilakou signalisierte
sofort Bereitschaft, Bänke und Blumentröge entlang der Busspur des 13A – noch vor dem
Start der Fußgängerzone am kommenden Freitag – aufstellen zu lassen.
Bänke und Blumentröge als eine geeignete Sicherungsmaßnahme gegen tonnenschwere
Autobusse einzusetzen, darf man getrost als makabren Witz des Monats bewerten. Aber das
hinderte Bauer nicht daran, die Streikdrohung zurückzuziehen obwohl er selbst wörtlich
einräumt: „Obwohl dem betrieblichen Geschäftsführer die Intention des Betriebsrates be-
kannt war, wurde den zuständigen Stellen offenbar signalisiert, dass keine weiteren Maß-
nahmen zur Absicherung der Busstrecke notwendig sind.“
Augenscheinlich dürfte da wohl eine SPÖ-interne Befehlsausgabe stattgefunden haben,
welche die Wiener Linien zum vollendeten Umfaller und beifälligem Kopfnicken vor dem
Wiener Rathaus bewogen haben.
Bedenkt man, dass gerade ausruhende Personen unachtsamer und in ihrer Reaktion
langsamer sind, könnten jene Bänke – die völlig sinnbefreit als Sicherung gegen tonnen-
schwere Fahrzeuge eingesetzt werden – den bitteren Beinamen „Suizid-Bankerln“
bekommen.
Sollte es also durch Verkehrsunfälle mit dem Autobus 13A zu Verletzte oder gar Tote
in der Fußgängerzone Mariahilfer Straße kommen, dann können sich die Wiener Linien –
nebst der SPÖ und den Grünen – keineswegs ihre Hände in Unschuld waschen.
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2013-08-14
Ist Heimatliebe nicht mehr gefragt?
Screen: fpoe.at
Obiges Wahlwerbeplakat der FPÖ veranlasste mehrere Kirchenvertreter zu massiver Kritik.
Mit dem christlichen Verständnis von Nächstenliebe habe das nichts zu tun, so der Tenor
aus Kirchenkreisen.
Offenbar scheint die Kirche den Begriff „Nächstenliebe“ gepachtet zu haben. Allerdings
wurde dieser in Kirchenkreisen des öfteren missinterpretiert, was zahlreiche sexuelle Miss-
brauchsfälle an Kindern unter Beweis stellen, welche von Gottesmännern begangen
wurden. In solchen Fällen übte sich die Kirche meist in vornehmer Zurückhaltung.
Aber zu den Aussagen von Strache: „Liebe deinen Nächsten“ und „Für mich sind das
unsere Österreicher“. Was ist daran falsch , wenn ein österreichischer Politiker zu seinem
Land steht und die Österreicher liebt?
Möglicherweise sind Tugenden wie Heimatliebe und die Liebe zur eigenen Bevölkerung
nicht mehr gefragt. Zu diesem Schluss gelangen wir, wenn wir nachfolgendes Plakat
betrachten.
Screen: HEUTE (Printausgabe)
Tja, es gibt eben auch Politiker(innen) die der Meinung sind: „Wer Österreich liebt
muss Scheiße sein.“ Und derartige Volksvertreter – um nicht zu sagen Volksverräter –
sitzen im Parlament und und bestimmen die Geschicke Österreichs mit.
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2013-08-13
Die Innenministerin reagierte zwar spät, aber doch
Die Aufregung rund um die Abschiebung von acht Scheinasylanten, die ja schon in der Ver-
gangenheit durch die Besetzung der Votivkirche und Pseudo-Hungerstreiks von sich reden
gemacht haben, ist völlig irrwitzig und keinesfalls nachvollziehbar. Die Innenministerin Mikl-
Leitner schien nun endlich genug davon zu haben, sich von diesen Rechtsbrechern auf der
Nase herumtanzen zu lassen. Endlich wurde sie ihrem Job gerecht und exekutierte öster-
reichische Gesetze.
Offenbar hat die vereinigte Gutmenschen-Clique noch immer nicht begriffen, dass Gesetze in
Österreich auch für Ausländer Gültigkeit haben. Es kann in einem Rechtsstaat nicht angehen,
dass gewisse Teile der Bevölkerung offen zum Rechtsbruch aufrufen und diejenigen, die
diese Gesetze zu exekutieren haben als Ausländerfeinde und Nazis zu verunglimpfen.
Erstaunlich finden wir es auch, dass sich Kardinal Schönborn „bestürzt“ zeigt und Fuat Sanac,
Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft, „empört“ ist, weil dem Rechtsstaat letztlich
doch zumindest teilweise zum Durchbruch verholfen wurde. Den geistlichen Würdenträgern
sei in Erinnerung gerufen, dass es in Österreich das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche
gibt. Das zu ignorieren und gleichzeitig auch noch den Rechtsstaat in Frage zu stellen, ist ein
starkes Stück.
Die Grünpolitikerin Alev Korun findet es „menschlich nicht hinnehmbar“, dass diese Rechts-
brecher endlich abgeschoben werden. Für uns zeigt dies einmal mehr ihre negative Einstellung
gegenüber unserer Rechtsordnung. Als auf unsere Verfassung vereidigte Abgeordnete mehr als
8.000 Euro pro Monat zu kassieren, aber dann an den Grundfesten unserer Republik, nämlich
den Gesetzen, zu rütteln, finden wir jedenfalls mehr als erstaunlich. Nur gut, dass die Grünen
in der österreichischen Innenpolitik kaum Bedeutung haben. Und hoffentlich bleibt dies auch
so.
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2013-07-29
Wirtschaftsflüchtlinge bringen Vereinen Geld
und Rot-Grün die Hoffnung auf Wählerstimmen
8.201 Ausländer haben im ersten Halbjahr 2013 in Österreich Asylanträge gestellt – um zwölf
Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahrs. Besonders dramatisch angestiegen ist mit
einem Plus von 182 Prozent der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Kosovo.
„Österreich und besonders Wien sind zu Magneten für Menschen aus aller Herren Länder ge-
worden, die sich in die soziale Hängematte legen wollen“, ärgert sich FPÖ-Bundes- und Wiener
Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache, „Asyl ist bei uns mittlerweile ein Synonym für
Massenzuwanderung in das Sozialsystem.“ Schuld an dieser Entwicklung seien die zahlreichen
NGOs, die mit der Betreuung von Asylwerbern Geld machen.
Ins gleiche Horn stößt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag.
Johann Gudenus: „Menschlichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund!“ Unter
dem Motto „Alle Rechte für Ausländer, alle Pflichten für Inländer“ würden hoch subventionierte
Vereine gezielt Menschen ins Land locken. „Jeder Asylwerber, egal ob tatsächlich verfolgt oder
nicht, lässt bei diesen NGOs die Kassa klingeln“, weiß Gudenus.
Tatkräftig unterstützt würden die Vereine dabei von Sozialisten und Grünen. „Sie überschütten
zunächst NGOs und Asylbetrüger mit Millionen – in Wien, wie der Rechnungshof aufgedeckt
hat, sogar auf illegale Weise – und wollen dann die mit dem Geld der Steuer- und Gebühren-
zahler abhängig gemachten Ausländer in der Hoffnung auf Wählerstimmen möglichst rasch
einbürgern“, so Gudenus.
Asyl ist für die Freiheitlichen ein ganz hohes Gut. Strache: „Dieses mit Hilfe von vereinsmäßig
organisierten Geschäftemachern und unverantwortlichen Politikern zu missbrauchen, wie es so
viele Fremde tun, ist erbärmlich.“ Österreich sei von sicheren Drittstaatenumgeben, die Asyl-
werber daher gemäß Dublin-II-Abkommen fast ausschließlich Illegale. „Dieser Missbrauch muss
die umgehende Rückführung in die Heimat und ein Einreiseverbot nach Österreich zur Folge
haben“, fordert Strache. Zudem sei Asyl ein Recht auf Zeit.
Die zwei FPÖ-Politiker stellen klar: „Einbürgerungen sind also völlig verfehlt. Fällt der Verfolg-
ungsgrund weg, heißt es selbst für ehemals tatsächlich Verfolgte, Abschied nehmen. Daher
müssen regelmäßig entsprechende Überprüfungen stattfinden.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-28
Schneefall vor der Volksschule – Frühling vor der Handelsschule
Für die meisten Arbeitnehmer(innen) ist es seit Ausweitung der Kurzparkzonen gar nicht so
einfach, einen kostenlosen Parkplatz zu finden. Für Schulwarte an Pflichtschulen in Wien
soll es künftig eine Ausnahmebewilligung geben. Von Oktober bis April sollen diese nun
ein Parkpickerl erhalten. Begründung: Möglicher Schneefall im vorgesehenen Zeitraum!
Diese Ausnahmebewilligung finden wir erstaunlich, denn jedermann weiß, dass es in Wien
in diesem Zeitraum nicht durchgehend schneit. Außerdem stellt sich die berechtigte Frage,
warum nur für Schulwarte an Pflichtschulen? Glaubt die Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou
möglicherweise, dass beispielsweise vor den Handelsschulen der Frühling ausbricht, während
es vor den Volksschulen schneit? Interessant ist auch die Tatsache, dass es für Wiener Ärzte
– trotz mehrfacher Aufforderung – keine derartige Ausnahmeregelung gibt.
Ein Kuriosum am Rande: Das Parkpickerl für Schulwarte an Pflichtschulen gibt es aber nicht
für alle Wiener Bezirke. Warum weiß offenbar keiner oder es ist ein gut gehütetes Geheimnis
der Verantwortlichen. Jedenfalls ist damit die Verwirrung perfekt.
Damit gibt es in Wien bezüglich der Parkpickerl-Regelung die unterschiedlichsten Ausnahme-
bestimmungen, bei denen die Übersicht bereits verloren gegangen ist. Jedenfalls hat die rot-
grüne Wiener Stadtregierung in Sachen Parkraumbewirtschaftung bis dato eines bewiesen
– nämlich ihre verkehrspolitische Inkompetenz.
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2013-07-25