Nationalstolz bei Linken von „Blutgruppe HC negativ“ nicht gefragt
Auf Facebook gibt es den politisch extrem links orientierten Account „Blutgruppe HC negativ“,
deren Betreiber es sich zur Aufgabe gemacht haben, die FPÖ und deren Politiker – vorzugs-
weise H.C. Strache – zu beleidigen. Offenbar um etwaigen Klagen zu entgehen, versteckt man
sich dort hinter der Bezeichnung „Satire“.
Gestern erschien allerdings ein Beitrag, der nicht einmal mit vorgespielter Satire etwas zu tun
hat und das wahre Gesicht von „Blutgruppe HC negativ“ zeigt.
Screen: facebook.com (Account: „Blutgruppe HC negativ“)
Die Herabwürdigung des Begriffs Nationalstolz wird vom Betreiber der Facebook-Seite mit
„…so ist es“ kommentiert. Um seine strunzdumme Ansicht zu rechtfertigen, verlinkt er auf
Wikipedia. Dabei war er nicht einmal fähig richtig zu googeln und verlinkte auf den Begriff
Stolz. Dort wird der Begriff Nationalstolz nicht einmal ansatzweise erwähnt. Richtig wäre
gewesen diesen LINK (um bei Wikipedia zu bleiben) anzugeben.
Gut, gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen. Allerdings finden wir es erstaunlich, dass
auf einer Facebook-Seite – auf der sich unzählige linke Gutmenschen tummeln – von deren
Betreiber, Arthur Schopenhauer als Referenz für die Rechtfertigung der Herabwürdigung des
Begriffs „Nationalstolz“ angegeben wird.
Schopenhauer war bekennender Antisemit und extrem frauenfeindlich eingestellt. Er äußerste
sich über den jüdischen Glauben stets abschätzig und bezeichnete ihn als roh und barbarisch.
Das waren noch die „harmlosesten Freundlichkeiten“, die er über Juden und ihren Glauben zu
sagen hatte.
Über Frauen sagte Schopenhauer, dass das weibliche Geschlecht unästhetisch sei und weder
für Musik, noch für Poesie, noch für bildende Künste zu haben sei. Seiner Ansicht nach waren
Frauen Affen, die nur ihrer Gefallsucht frönen. Seiner Ansicht nach war auch eine über sexuelle
Leidenschaft hinausgehende Liebesbeziehungen zwischen Männern und Frauen nicht möglich.
Tja, und diesen Zeitgenossen nehmen die Betreiber der „Blutgruppe HC negativ“ als Referenz
für eine Rechtfertigung – für eine ihrer strunzdummen Ansichten – her. Damit hat sich diese
Facebook-Seite für uns als antisemitisch und frauenfeindlich geoutet.
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2014-01-05
Darf Geld aus Österreich an Ausländer nur verschenkt werden?
Was für ein Aufschrei ging durch die Republik, als H.C. Strache 2011 forderte „Unser Geld
für unsere Leute“. Damit wies er damals auf die Verschleuderung von österreichischen Steuer-
geld ins Pleiteland Griechenland hin, welches sich mittlerweile als Fass ohne Boden erwiesen
hat. Auch nachfolgendes Wahlwerbeplakat der FPÖ stand seinerzeit im Kreuzfeuer der Kritik.
Screen: fpoe.at
Da finden wir es erstaunlich, dass bei nachfolgendem Folder bis dato kein Geschrei eingesetzt
hat.
Screen: erstaunlich.at
Beim Erwerb der Gedenkmünze muss nämlich eine Gegenleistung – nämlich die Bezahlung von
5 Euro – erbracht werden. Dies fand im Fall der Griechenland-Hilfe nicht statt. Hier wurde
österreichisches Steuergeld auf Nimmerwiedersehen und ohne Gegenleistung in den Pleitestaat
transferiert.
Da finden wir es erstaunlich, dass der Ankauf der Gedenkmünze nur für Österreicher gilt.
Immerhin handelt sich um eine offizielle Ausgabe der Republik Österreich. Der Herausgeber
des Folders, das IMM Münz-Institut, ist offizieller Vertriebspartner der „Münze Österreich AG“,
bei der auch diese 5-Euro Gedenkmünze erhältlich ist.
Die Sinnhaftigkeit im Bezug auf eine Wertanlage beim Kauf einer solchen Gedenkmünze
stellen wir ohnehin in Frage. Aber es ist immerhin ein gutes Geschäft für die Republik
Österreich. Da stellen wir uns die berechtigte Frage, warum die „Münze Österreich AG“ nur
an Österreichern und nicht an Ausländern verdienen darf? Darf Geld aus Österreich an
Ausländer nur verschenkt werden?
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2014-01-04
Fortsetzung der rot-schwarzen Belastungs-Koalition
„Faymann und Spindelegger haben in der heutigen ORF-Pressestunde eine politische Bankrott-
erklärung abgegeben“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest und fordert, dass beide
Herrschaften den Weg für eine Neuwahl freimachen sollen.
Die Wähler sind vor der Wahl mit Wahlzuckerln angelogen worden. Keine neuen Steuern, son-
dern vielmehr sogar Entlastungen, wurden versprochen. Nach der Wahl ist auf einmal alles
,überraschend‘ anders und die Wähler sollen nun die bitteren Pillen schlucken.
Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent dürfte es nach Faymanns heutigen Flos-
keln wohl nie geben. Dabei bräuchte es keine Gegenfinanzierung, da durch die Stärkung der
Kaufkraft die Wirtschaft angekurbelt würde und der Staat mehr Steuereinnahmen und weniger
Ausgaben hätte. Abgesehen davon gäbe es genug Einsparungen im Bereich der Verwaltung,
allein der Rechnungshof habe 599 Vorschläge genannt.
„Kein Wort ist heute in der heutigen ORF-Pressestunde darüber gesprochen worden, dass man
den Subventionsdschungel durchforsten und Doppel- und Dreifachförderungen abschaffen
kann“, kritisierte Strache.
Zu den – wie gewohnt – plumpen Anschüttungen in Sachen „Hypo Alpe Adria“ erinnerte der
FPÖ-Chef, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP mit ihrem Nein zu einem Untersuchungsausschuss
weiter eine Aufklärung verhindern, da die Verantwortlichen offenbar hauptsächlich in roten
und schwarzen Reihen sitzen dürften. Mehr Kontrollrechte für die Opposition (ebenfalls ver-
sprochen) sind ohnehin wieder niedergeschmettert worden.
Die Fortsetzung dieser rot-schwarzen Belastungs-Koalition, die nicht einmal in ihren eigenen
rot-schwarzen Reihen Akzeptanz genießt, haben sich die Österreicher(innen) nicht verdient.
Eine Neuwahl ist in jedem Fall die beste Lösung.
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2013-12-15
Mangelnde Wahrheitstreue bei der SPÖ
Wir haben in diesem Jahr wiederholt über die mangelnde Wahrheitstreue der SPÖ geschrieben.
Nachzulesen unter den Beiträgen: „SPÖ widerruft kleinlaut“ und „H.C. Strache hat doch nichts
einzugestehen“. Aber offensichtlich sind die Genossen lernresistent, wie unser heutiger Beitrag
unter Beweis stellt.
Hier die betreffende Stelle im Text der APA/OTS-Aussendung 0179 vom 25.02.2013.
Screen: APA/OTS
Und hier der heutige Widerruf:
Screen: APA/OTS
Und wieder erscheint lediglich der Passus „……die falsche Behauptung verbreitet, dass ……“.
Also nicht „irrtümlich“ oder „unwissentlich“. Nein, sondern plump „die falsche Behauptung
verbreitet“. Das bringt uns nun zur Annahme, dass seitens der SPÖ bewusst gelogen wurde,
um einem politischen Gegner (in diesem Fall die FPÖ und/oder ihrem Chef) bewusst im
Ansehen zu schaden.
Offenbar schienen die Wähler(innen) die Lügen der SPÖ erkannt zu haben und straften diese
bei der Nationalratswahl 2013 dementsprechend ab. Selbst der naivste Genosse sollte schön
langsam erkennen, dass Lügen auch für die SPÖ kurze Beine haben.
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2013-10-07
Öllinger sieht fast jeden Tag rechtsextreme Symbole oder Gesten
„Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht irgendein FPÖ-Funktionär durch einschlägige rechts-
extreme Äußerungen, Symbole oder Gesten auffällt“, so Karl Öllinger, Abgeordneter der
Grünen, in einer heutigen Presseaussendung.
Er hält Appelle an Strache, hier für Ordnung zu sorgen, für sinnlos. Gleichzeitig merkte
Öllinger in diesem Zusammenhang auch an, dass Strache gestern in einem Facebook-Eintrag
zum „Marsch auf Wien“ aufgerufen hat. „Das war der Kampfruf von Walter Pfrimer, mit dem
1931 der Pfrimer-Putsch versucht wurde“, so K. Öllinger, der damit dem FPÖ-Chef ganz
augenscheinlich unterstellt, sich selbst einer rechtsextremen Äußerung oder einer derartigen
Symbolik bedient zu haben.
Da staunen wir aber, denn folgt man Öllingers Aussage, dann müssten jene Personen, die
auf nachfolgendem Foto abgebildet sind Rechtsextreme sein. Denn diese haben im vorigen
Jahr einen „Marsch auf Wien“ gestartet. So titelte jedenfalls die Tageszeitung ÖSTERREICH
den Asyl-Protest-Marsch-auf-Wien, der im übrigen illegal war.
Fotoquelle: oe24.at
Auch ist bei mehreren Personen einwandfrei erkennbar, dass diese die rechte Hand zum Gruß
erhoben haben. Folgt man nun Öllingers wirren Theorien, müssten diese Personen Neonazis
sein. Und falls der Grünpolitiker nicht wissen sollte wie der Hitlergruß aussieht, präsentieren
wir ihm ein Foto aus jener Zeit.
Fotoquelle: Bundesarchiv_Bild_183-H13160
Warum wurde Öllinger damals nicht aktiv? Hat er damals keine Zeitungen gelesen und nicht
ferngesehen? Wir vermuten weil es keine Freiheitlichen waren, die einen „Marsch auf Wien“
starteten und die rechte Hand zum Gruß erhoben – sondern Asylwerber unter denen sich zahl-
reiche Asylbetrüger befanden.
Der „Noch-Abgeordnete“ zum Nationalrat Öllinger sollte seiner Gesundheit wegen aufpassen,
dass er nicht dort Neonazis und Rechtsextreme oder deren symbolische Zeichen sieht, wo
gar keine vorhanden sind. Denn eine solche Manie kann sich sehr rasch zu einer schweren
psychischen Krankheit entwickeln.
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2013-09-19
ÖSTERREICH BRAUCHT MEHR BILDUNK
Bildung wird im Wahlprogramm der Grünen ganz groß geschrieben. Sie fordern „BESTE
BILDUNGSCHANCEN FÜR ALLE!“ und meinen „GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DAS.“ Von
dem sind wir nicht wirklich überzeugt.
Screen: gruene.at
Auch sind wir nicht mehr sicher, dass das Wort „BILDUNK“ absichtlich provozierend falsch
geschrieben wurde. Zu diesem Schluss gelangen wir, wenn wir uns nachfolgenden Screen-
shot ansehen.
Screen: facebook.com (Account HC Strache)
45+5=51? Vielleicht bei den Grünen. Korrekterweise lautet das Ergebnis natürlich 50. Also
fordern wir „BESTE BILDUNGSCHANCEN FÜR DIE GRÜNEN UND VOR ALLEM FÜR
FRAU GLAWISCHNIG!“
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2013-09-16
Das ist keine Satire mehr sondern eine geschmacklose Beleidigung
Es ist durchaus legitim, sich in satirischer Form über gewisse Zustände oder über Personen des
öffentlichen Lebens lustig zu machen. Allerdings sollte dabei der Anstand gewahrt bleiben und
Personen nicht geschmacklos beleidigt werden. Der nachfolgende Beitrag (Screenshot), den
wir auf der Facebook-Seite „Blutgruppe HC Negativ“ entdeckt haben, hat mit Satire nichts
mehr zu tun. Ebenso die primitiven und teils beleidigenden Kommentare der User(innen).
Screen: facebook.com (Account: Blutgruppe HC Negativ)
Interessant dabei ist, dass sich auf dem Facebook-Account zahlreiche User(innen) tummeln,
die auf der Facebook-Seite „Heimat ohne Hass“ angeblich diffamierende Beiträge oder Kom-
mentare auf FPÖ_nahen Seiten schärfstens verurteilen. Solche finden sich auch unter den
Kommentatoren auf dem obig abgebildeten Screenshot wieder.
Der Autor des Beitrags merkt verhöhnend zu seinem primitiven Machwerk an: „… ja, das ist
letztklassig, untergriffig, niveaulos und pervers!“ Da stimmen wir ihm zu, allerdings meinen
wir es ernst. Der FPÖ-Chef sollte ernsthaft eine Klage gegen den Verantwortlichen dieser
selbsternannten Satire-Webseite in Erwägung ziehen.
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2013-09-15
Keinesfalls Ladylike
Nachfolgend möchten wir unseren Leser(innen) eine Twitter-Kommunikation bzgl. der
TV-Diskussion im ORF zwischen H.C. Strache und Eva Glawischnig zur Kenntnis bringen.
Screen: twitter.com (Account Euke Frank)
Da bezeichnet der User Alexander Arbesser, die FPÖ als moralisch verkommenen und kor-
rupten Scheißverein. Und wie reagiert Euke Frank – Armin Wolfs bessere Hälfte – darauf?
Anstatt das primitive Hetz-Posting zu löschen kommentiert sie: „Leider ist mir diese Formu-
lierung nicht eingefallen. Danke.“
Da staunen wir aber mit welcher Person der Posten der Chefredakteurin bei der politisch links
orientierten Frauen-Zeitschrift WOMAN besetzt ist. Eines würde uns jedoch brennend
interessieren. Herrscht im Hause Wolf-Frank auch so ein rüder Umgangston?
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2013-08-31
Gründliche Recherche könnte die beste Geschichte zerstören
Der sogenannte „Faktencheck“ des ORF nach den TV-Konfrontationen der Spitzenkandidaten
ist eher als „Faktenschreck“ zu bezeichnen, denn die verantwortlichen Redakteure dürften sich
vor der traurigen Wahrheit schrecken. So sind die nachgereichten „Fakten“ der ORF-Redaktion
zu den Asylverfahren weit weg von jeder Realität gewesen.
Offenbar gelte auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk die Devise, dass eine gründliche
Recherche die beste Geschichte zerstören könne, worauf man auf eine solche lieber verzichte,
besonders dann, wenn es gegen die FPÖ gehe, zeigte sich Kickl verärgert über den mehr als
unseriösen Umgang der Fakten-Checker mit der Realität.
Eine einfache Recherche in den elektronischen Archiven des Parlaments hätte gestern schon
ausgereicht, um die von HC Strache genannten Fakten beim Asylbetrug zu bestätigen:
Quelle Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zur Dringlichen Anfrage der
FPÖ am 30.10.2012: „Fakt ist auch, Herr Klubobmann, dass von fünf Asylanträgen vier
letztendlich negativ beurteilt und negativ entschieden werden.“
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00177/fname_285422.pdf
Seite 21, letzter Absatz:
2011 wurden 3.572 Asylanträge positiv und 11.553 Asylanträge negativ beurteilt. Das ergibt
von den insgesamt 15.125 Entscheidungen (100 Prozent) ein prozentuelles Verhältnis von
23,6% positiven und 76,4% (aufgerundet 80 Prozent) negativ beurteilten Asylanträgen.
ORF-Faktencheck im Faktencheck:
Der ORF erklärte jedoch im Faktencheck, dass es im Jahr 2011 10.700 negative Entscheid-
ungen in Asylverfahren gegeben habe. Dies ist falsch, da die offizielle Asylstatistik des
Bundesministeriums für Inneres für das Jahr 2011 eine Zahl von 11.553 negativen rechts-
kräftigen Erledigungen angibt. Hingegen ist der Asylstatistik 2012 des Bundesministeriums
für Inneres die Zahl 10.745 für negative rechtskräftige Erledigungen zu entnehmen.
Auch die Zahl der nicht entschiedenen Verfahren 1.800 stimmt nicht mit der vom ORF ange-
sprochenen Asylstatistik 2011 überein. Auch hier wurden die Zahlen des Jahres 2012 ver-
wendet.
Quelle:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/files/2011/Asylstatistik_2011.pdf
HC Strache sagte 14.000 Asylantragsteller pro Jahr:
Asylanträge laut BMI:
2012 – 17.413
2011 – 14.416
2010 – 11.012
2009 – 15.822
2008 – 12.841
Gibt einen Schnitt von ca. 14.300 pro Jahr!
Es stellt sich somit die Frage, warum die ach so objektiven Faktenchecker im ORF derartig
manipulierte Zahlen liefern? Geht es möglicherweise darum, die ungeliebte FPÖ zu denun-
zieren und abzuwerten. Eine solche würde nämlich einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
nicht zustehen.
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2013-08-30
Rot-Grün kauft sich „gute Stimmung“ und
feiert trotz zukünftiger Umweltkatastrophe
Ganz nach dem Motto „Wenn sich die supertolle Stimmung auf der Mariahilfer Straße nicht und
nicht einstellen will, kaufen wir sie uns halt“, veranstalten die Verkehrsstadträtin sowie die von
SPÖ und Grünen regierten Bezirke 6 und 7 am 31. August einen „Info- und Erlebnistag“ auf der
Einkaufsmeile.
Der Spaß wird den Wiener Steuerzahler(innen) wahrscheinlich an die 100.000 Euro kosten, um
mit Kullerkreiseln, Einrädern und Jongleuren zumindest für wenige Stunden gute Stimmung für
eine völlig in die Hose gegangenes Projekt von Rot-Grün zu simulieren.
Wie aus vertraulicher aber zuverlässiger Quelle durchgesickert ist, sollen rote und grüne Funktio-
näre bzw. Mitglieder gleich busweise auf die Mariahilfer Straße gekarrt werden, um für die
Medien begeisterte Passanten und enthusiasmierte Anrainer zu mimen. Auch bei dieser sünd-
teuren Kosmetik-Aktion ist die SPÖ mittendrin statt nur dabei, was einmal mehr mit dem Märchen
aufräumt, wonach das Skandal-Projekt „in Eigenverantwortung der Grünen“ fehl(geplant) und
umgesetzt wurde.
FPÖ-Chef H.C. Strache meint dazu: „Wenn sich Bürgermeister Häupl weiter von Maria Vassilakou
am Nasenring über das Tollhaus Mariahilfer Straße schleifen lässt, so muss man ernsthafte
Zweifel an seiner zumindest medial kolportierten Durchsetzungskraft hegen.“
Abgesehen vom finanziellen Fiasko, steht den Anrainern eine ökologische Katastrophe ins Haus.
Der von Rot-Grün oft und gern bemühte ökologische Fußabdruck wird im Falle der Bezirke
Mariahilf und Neubau mit einem zusätzlichen CO2-Ausstoss von jährlich zumindest 12.500 Ton-
nen schon bald BIGFOOT-verdächtige Abmessungen erreichen.
Die durch den ideologisch motivierten Einbahn- und Sackgassenzirkus bis zu verzehnfachten(!)
Fahrtstrecken rund um die Mariahilfer Straße werden die Feinstaub-und Lärmbelastung für die
Anrainer massiv ansteigen, die Lebensqualität drastisch sinken lassen. Diese sehenden Auges in
Kauf genommenen, katastrophalen Auswirkungen werden höchstwahrscheinlich auch höhere
Kosten im Wiener Gesundheitssystem verursachen, die sich nur aus diesem Prestigeobjekt der
Grünen auf bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr belaufen könnten.
Dazu der FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik: „Horrende Planungs-, Realisierungs-
und Rückbaukosten von bis zu 5 Mio. Euro sowie Umsatzrückgänge auf der Mariahilfer Straße
von rund 15% komplettieren das Bild des dümmsten Projekts in Wien seit Menschengedenken.“
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2013-08-28
Wer schimpft, der kauft
Was hatten sich doch die Genossinnen und Genossen über H.C. Strache als Cartoon-Figur
lustig gemacht? (Wahlwerbung zu den Wien-Wahlen 2010)
Aber wer schimpft, der kauft – so sagt es zumindest eine alte Volksweisheit. Denn zur heurigen
Nationalratswahl sieht sich die Frauenministerin (die im Volksmund schon scherzhaft als Anti-
Männer-Ministerin bezeichnet wird) offenbar als Supergirl. Nachfolgendes Foto haben wir
auf ihrer Facebook-Seite entdeckt:
Screen: facebook.com
Schaut ganz danach aus, als wenn die Genossinnen und Genossen selbst bei banalen Dingen
keine eigenen Ideen entwickeln können und sich lieber auf „copy and paste“ verlegen.
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2013-08-16
Ist Heimatliebe nicht mehr gefragt?
Screen: fpoe.at
Obiges Wahlwerbeplakat der FPÖ veranlasste mehrere Kirchenvertreter zu massiver Kritik.
Mit dem christlichen Verständnis von Nächstenliebe habe das nichts zu tun, so der Tenor
aus Kirchenkreisen.
Offenbar scheint die Kirche den Begriff „Nächstenliebe“ gepachtet zu haben. Allerdings
wurde dieser in Kirchenkreisen des öfteren missinterpretiert, was zahlreiche sexuelle Miss-
brauchsfälle an Kindern unter Beweis stellen, welche von Gottesmännern begangen
wurden. In solchen Fällen übte sich die Kirche meist in vornehmer Zurückhaltung.
Aber zu den Aussagen von Strache: „Liebe deinen Nächsten“ und „Für mich sind das
unsere Österreicher“. Was ist daran falsch , wenn ein österreichischer Politiker zu seinem
Land steht und die Österreicher liebt?
Möglicherweise sind Tugenden wie Heimatliebe und die Liebe zur eigenen Bevölkerung
nicht mehr gefragt. Zu diesem Schluss gelangen wir, wenn wir nachfolgendes Plakat
betrachten.
Screen: HEUTE (Printausgabe)
Tja, es gibt eben auch Politiker(innen) die der Meinung sind: „Wer Österreich liebt
muss Scheiße sein.“ Und derartige Volksvertreter – um nicht zu sagen Volksverräter –
sitzen im Parlament und und bestimmen die Geschicke Österreichs mit.
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2013-08-13
Viele zu uns gelockte Türken leben in einer abgeschotteten
Parallelgesellschaft und legen keinen Wert auf Bildung
Ali Ordubadi, Integrationsbeauftragter des AMS, redet in einem Interview mit der Tageszeitung
„Die Presse“ Klartext: Die roten, schwarzen oder schwarz-roten Bundesregierungen haben in
den 60er- und 70er-Jahren gezielt bildungsferne Türken ins Land geholt, weil diese billig waren.
Ihre Kinder blieben und bleiben in ihrer eigenen Gruppe, eine Kommunikation mit Einheim-
ischen gab und gibt es oft nicht.
In den türkischen Dörfern war Bildung weniger wichtig, also lernen sie deutlich langsamer als
andere Zuwanderer, etwa jene aus dem ehemaligen Ostblock. Junge Türken, die es trotzdem
schaffen, bei uns zu einer guten Ausbildung zu kommen, gehen häufig in ihre Heimat zurück.
Die Entwicklung in der Türkei war ohnedies viel größer als bei manchen Türken hier bei uns.
Junge Türken brechen deutlich öfter die Ausbildung ab als andere Zuwanderer und finden
seltener Lehrstellen, weil diese nach ihrem genüsslichen Sommerurlaub in der Heimat in der
Regel bereits vergeben sind. Zu Migranten erklärt Ordubadi allgemein: Sie werden in zehn bis
fünfzehn Jahren in unserem Land die Mehrheit sein. Von den durchschnittlich 12.500 arbeits-
losen Jugendlichen pro Jahr stellen sie aber bereits jetzt 65 Prozent.
„Ali Ordubadi bestätigt also alle Warnungen der Freiheitlichen, welche Faymann, Spindelegger
und Co. immer so leichtfertig in den Wind geschlagen haben. Wir haben immer gesagt, dass
Rot-Schwarz im Bund und Rot-Grün in Wien Integration fordern anstatt Parallel- und Gegen-
gesellschaften fördern sollen“, ärgert sich FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann
Heinz-Christian Strache.
Rot-Schwarz steht vor den Trümmern der gescheiterte Politik, türkischen Migranten permanent
entgegenzukommen und ihre zum Teil nicht unerhebliche Integrationsverweigerung als ver-
nachlässigbare und sogar sympathische Eigenheit des osmanischen Volkes zu begreifen.
Dafür zahlen die Österreicherinnen und Österreicher die Zeche.
Sie finanzieren jungen Türken viele Jahre lang eine teure Ausbildung, aber die einen pfeifen
drauf und müssen weiter erhalten werden, die anderen nehmen ihr bei uns erlangtes Wissen
mit in die Türkei. Es muss wohl oder übel eine radikale Kursänderung geben. Wer definitiv
nicht bereit ist, sich zu integrieren, zu lernen und sich zumindest einigermaßen anzupassen,
der sollte nach Hause zurück geschickt werden. Für jene aber, welche die Angebote in Öster-
reich annehmen, muss der Verbleib in der Alpenrepublik noch attraktiver gemacht werden.
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2013-08-11
Das Hauptproblem der Integration soll bei den Österreichern liegen
Zahlreiche Meldungen der heimischen Systemmedien sind sehr oft mit Vorsicht zu genießen.
Speziell kunterbunte Postillen liefern sehr oft Auftragsarbeiten im Sinne ihrer Geldgeber
(Inserenten). Den Beiträgen der konservativen Tageszeitung „Die Presse“ schenken wir jedoch
zum Großteil Glauben, da uns diese durchaus seriös erscheint.
So geht aus einem Online-Artikel hervor, dass sich nur jeder zweite Migrant in Österreich
„völlig heimisch“ fühlt. Der Autor beruft sich dabei auf den Integrationsbericht 2012, in dem
dies verlautbart wird.
Screen: DiePresse.com
Ganz anders sieht das Dino Sose, Geschäftsführer von BUM Media. Er führt in einer heutigen
Presseaussendung aus, dass sich über 80% der Migranten in Österreich heimisch oder eher
heimisch fühlen. Möglicherweise gibt es noch einen Integrationsbericht von dem nur Sose
in Kenntnis ist.
Aber bei BUM Media geht man noch einen Schritt weiter und glaubt erkannt zu haben, wo
das eigentliche Hauptproblem der Integration liegt. Nämlich bei Frau und Herrn Österreicher.
Denen fehlt nämlich laut BUM Media die Bereitschaft, Menschen mit Migrationshintergrund
als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen.
Fast überflüssig zu erwähnen ist, dass laut Dino Sose Politiker wie Strache nicht nur Hetzer
und Menschenverächter, sondern auch die eigentlichen Integrationsverweigerer sind. Mög-
licherweise könnte diese Meinung ihren Ursprung darin haben, weil die FPÖ nicht zum
Kundenkreis von BUM Media gehört.
Screen: BUM Media
Um nicht wie die Mehrheit der autochthonen Österreicher mit dem Integrationsprozess un-
zufrieden zu sein, setzt man bei BUM Media offenbar alles daran diesem gerecht zu werden.
Die Lösung schien logisch, denn man publiziert ganz einfach in türkischer und serbo-
kroatischer Sprache.
Screen: BUM Media
Also werte Österreicherinnen und Österreicher integriert euch endlich. Lernt schnellstens
türkisch und/oder serbokroatisch. Dann könnt ihr die Magazine von BUM Media lesen und
seid endlich ausreichend informiert. Vor allem werdet ihr dann möglicherweise nicht mehr
daran schuld sein, dass die Integration von diversen Ausländern in Österreich doch nicht so
gut funktioniert.
Der FPÖ, dem Herrn Strache und Co. sei ins Stammbuch geschrieben: Inseriert doch end-
lich bei BUM Media. Ihr werdet sehen und darüber erstaunt sein, wie bezahlte Inserate den
Nimbus des Hetzers und Menschenverächters in Luft auflösen können.
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2013-08-08
Wirtschaftsflüchtlinge bringen Vereinen Geld
und Rot-Grün die Hoffnung auf Wählerstimmen
8.201 Ausländer haben im ersten Halbjahr 2013 in Österreich Asylanträge gestellt – um zwölf
Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahrs. Besonders dramatisch angestiegen ist mit
einem Plus von 182 Prozent der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Kosovo.
„Österreich und besonders Wien sind zu Magneten für Menschen aus aller Herren Länder ge-
worden, die sich in die soziale Hängematte legen wollen“, ärgert sich FPÖ-Bundes- und Wiener
Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache, „Asyl ist bei uns mittlerweile ein Synonym für
Massenzuwanderung in das Sozialsystem.“ Schuld an dieser Entwicklung seien die zahlreichen
NGOs, die mit der Betreuung von Asylwerbern Geld machen.
Ins gleiche Horn stößt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag.
Johann Gudenus: „Menschlichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund!“ Unter
dem Motto „Alle Rechte für Ausländer, alle Pflichten für Inländer“ würden hoch subventionierte
Vereine gezielt Menschen ins Land locken. „Jeder Asylwerber, egal ob tatsächlich verfolgt oder
nicht, lässt bei diesen NGOs die Kassa klingeln“, weiß Gudenus.
Tatkräftig unterstützt würden die Vereine dabei von Sozialisten und Grünen. „Sie überschütten
zunächst NGOs und Asylbetrüger mit Millionen – in Wien, wie der Rechnungshof aufgedeckt
hat, sogar auf illegale Weise – und wollen dann die mit dem Geld der Steuer- und Gebühren-
zahler abhängig gemachten Ausländer in der Hoffnung auf Wählerstimmen möglichst rasch
einbürgern“, so Gudenus.
Asyl ist für die Freiheitlichen ein ganz hohes Gut. Strache: „Dieses mit Hilfe von vereinsmäßig
organisierten Geschäftemachern und unverantwortlichen Politikern zu missbrauchen, wie es so
viele Fremde tun, ist erbärmlich.“ Österreich sei von sicheren Drittstaatenumgeben, die Asyl-
werber daher gemäß Dublin-II-Abkommen fast ausschließlich Illegale. „Dieser Missbrauch muss
die umgehende Rückführung in die Heimat und ein Einreiseverbot nach Österreich zur Folge
haben“, fordert Strache. Zudem sei Asyl ein Recht auf Zeit.
Die zwei FPÖ-Politiker stellen klar: „Einbürgerungen sind also völlig verfehlt. Fällt der Verfolg-
ungsgrund weg, heißt es selbst für ehemals tatsächlich Verfolgte, Abschied nehmen. Daher
müssen regelmäßig entsprechende Überprüfungen stattfinden.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-28
Bewusst falsche Interpretation der Statistik,
um Bevölkerungsaustausch zu überdecken
Der ORF musste jubeln, dass Wien wegen des rasanten Bevölkerungszuwachses nun bereits die
„zweitgrößte deutschsprachige Stadt“ wäre . „Das ist eine dreiste Unwahrheit“, ärgert sich FPÖ-
Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache, „von deutschsprachig kann
keine Rede sein. Mehr als ein Viertel der Einwohner Wiens pflegt mittlerweile eine nicht-
deutsche Umgangssprache, weil die von Rot-Grün massenweise aus fernen Ländern herange-
karrten Zuwanderer unsere Landessprache einfach nicht beherrschen. Selbst in der vielvölkischen
Monarchie traf das nur auf zehn Prozent der Wiener Bürger zu.“
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus erklärt:
„Die Statistik wurde bewusst falsch interpretiert, um den systematischen Bevölkerungsaustausch
durch Rot-Grün zu überdecken. Die Wahrheit ist, dass die Anzahl der deutschsprachigen Wiener-
innen und Wiener sinkt. Das Plus in der Statistik ist allein auf die Massenzuwanderung und die
sehr hohe Fertilitätsrate der – wie Rot-Grün sie nennt – neuen Wiener zurückzuführen. Wenn
Sozialisten und Grüne so weitermachen, dann haben wir im Jahr 2033 zwar tatsächlich mehr als
zwei Millionen Einwohner, aber bereits weniger als zwei Drittel deutschsprachige.“
Die rot-grüne Verlierer-Koalition importiere in der Hoffnung auf billige Wählerstimmen gezielt
bildungsfern e Menschen aus Nicht-EU-Staaten und verweigere diesen dann die Integration.
Gudenus: „Das ist nicht nur Verrat am eigenen Volk, das ist auch schändlich gegenüber den
Zuwanderern! Da sie diese in Abhängigkeit halten wollen, errichten Sozialisten und Grüne mit
dem Geld der heimischen Steuer- und Gebührenzahle r Parallel- und Gegengesellschaften. Sie
haben gar kein Interesse an selbständigen Zuwanderern, die sich bei uns ohne öffentliche Hilfe
zurechtfinden.“
Die FPÖ-Politiker sind sich einig: „Die Massenzuwanderung muss gestoppt werden! Bevor eine
Regierung das Volk austauscht, soll besser das Volk die Regierung austauschen.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-23
Was hat H.C. Strache eigentlich mit Adolf Hitler zu tun?
Nachfolgendes Plakat ließ gestern einen Aufschrei durch Österreichs Linke gehen. Es assoziiert
den in Österreich allgemein bekannten Josef Fritzl mit der Justizpolitik der SPÖ. Zugegeben,
es ist nicht besonders originell und man könnte es auch als primitiv bezeichnen. Dass speziell
bei den Linken immer öfter Täterschutz vor Opferschutz steht, hätte man auch anders aus-
drücken können.
Screen: facebook.com
Beim nachfolgenden Bild vermissen wir jedoch den Aufschrei der Linken oder den sonstig so
politisch korrekten Personen. Was hat H.C. Strache eigentlich mit Adolf Hitler zu tun?
Warum assoziiert man seine Person mit einem der größten Massenmörder der Geschichte?
Screen: facebook.com
Unseres Wissens nach ist die FPÖ eine legale – in Österreich zugelassene Partei, die mittels
demokratischen Vorgangs (man nennt das Wahlen) den Einzug ins Parlament geschafft hat.
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2013-07-20
Zur Zeit ist der Verleumdung und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet
Vorige Woche wurde der Facebook-Account des FPÖ-Chefs H.C. Strache ohne Angabe von
Gründen für 30 Tage gesperrt. Bei der FPÖ vermutete man, dass dies mit kritischen Postings
gegenüber der USA bzgl. Edward Snowden zu tun hätte. Es war die Rede davon, dass irgendein
US-Geheimdienst – und von diesen haben die Amis ja jede Menge – Einfluss auf Facebook
genommen habe.
Anfänglich dachten wir dies auch, denn von jemanden der eigene „Freunde“ ausspioniert, kann
eine solche Einflussnahme durchaus angenommen werden. Jedenfalls berichteten wir ebenfalls
über die Facebook-Sperre von H.C. Strache. Und man höre und staune, einen Tag nach unserer
Berichterstattung wurden wir mit einer 24-stündigen Sperre unseres Facebook- Accounts belegt.
Und dies ebenfalls ohne Angabe von Gründen.
Screen: facebook.com
Eine solche Sperre ist zwar ärgerlich, aber für uns nicht weiter von Bedeutung. Wir haben aus-
reichend Leser(innen), die unsere Beiträge auf ihren Facebook-Accounts verlinken. Allerdings
weckte diese Sperre unsere Neugier, denn es uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-
keit bewusst, dass sich weder die NSA, der CIA oder ein anderer US-Geheimdienst für dieses
Online-Magazin interessiert.
Also begannen wir zu recherchieren und schickten einen unserer Top-Recherchisten ins Rennen.
Unser Mann wurde sehr schnell fündig. In einem kleinen Kellerlokal hinterm Wiener Rathaus,
finden regelmäßig konspirative Treffen von politisch links orientierten Studenten statt. Einige
von ihnen verdienen sich zur Zeit ihr Taschengeld damit, dass sie im Auftrag des politischen
Gegners, bewusst Facebook-Profile von FPÖ-Politiker(innen), FPÖ-Ortsgruppen und FPÖ-freund-
lichen Medien sperren lassen. Gab es früher einige Schillinge dafür, die Wahlwerbeplakate des
politischen Gegners mit Hitlerbärtchen oder Hakenkreuze zu verunstalten, so haben sich im Inter-
netzeitalter die Methoden geändert.
Die Masche funktioniert eigentlich ganz simpel. Es werden auf Facebook etliche Fake-Accounts
angelegt. Mit diesen werden dann Beiträge von politischen Gegnern oder missliebigen Personen
gemeldet. Mittels eines vorgefertigten Pop up-Menü kann sich der Denunziant – beginnend von
„Mir gefällt dieser Beitrag nicht“ bis hin zu „Sexuell explizite Inhalte“ – aussuchen, mit welcher
Meldung er den jeweiligen Account-Inhaber verleumden will.
Screen: facebook.com
Bei Facebook wird weder der Wahrheitsgehalt der Meldung, noch der textliche Inhalt des
gemeldeten Beitrags überprüft. Bei einer gewissen Häufigkeit (genaue Zahl konnte leider
nicht eruiert werden) von Meldungen innerhalb von 24 Stunden, wird der betreffende
Facebook-Account gesperrt. Wie wir in Erfahrung bringen konnten, wurden allein in der
vorigen Woche über 150 Profile von FPÖ-Sympathisanten und/oder FPÖ-Politiker(innen) auf
dem sozialen Netzwerk gesperrt. Ein weiteres prominentes Opfer der Sperrorgie war Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Daraufhin kontaktierten wir Facebook und zwar über eine Mail-Adresse, über die normaler-
weise von einem FB-Mitarbeiter persönlich geantwortet wird. Der betreffende Mail-Account
wird in der Regel bei Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen. Denn nichts fürchten
die Amis so sehr, wie eine Klage nach dem Urheberrecht. Deshalb sind wir uns absolut sicher,
dass man unser E-Mail gelesen hat.
In diesem wollten wir wissen, warum unser Profil für 24 Stunden gesperrt worden war. Ferner
unterrichteten wir Facebook über die missbräuchlichen Meldungen und wollten wissen, warum
sie sich für den Wahlkampf in Österreich missbrauchen lassen. Als Antwort erhielten wir nach-
folgendes E-Mail, in dem auf keine unserer Fragen eingegangen wurde. Wir werten dieses als
Geständnis der Hilflosigkeit oder der Gleichgültigkeit seitens Facebook.
Screen: (c) erstaunlich.at
Man darf nur hoffen, dass man seitens Facebook Überlegungen anstellt wie der Übelstand der
missbräuchlichen Meldungen abgestellt werden kann. Es ist schon klar, dass Facebook bei einer
Milliarde User(innen) nicht in der Lage sein kann jedes einzelne Posting zu überprüfen. Das darf
aber nicht dazu führen der Verleumdung und dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen.
*****
2013-07-17
Keinerlei Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
H.C. Strache ist der mit Abstand beliebteste österreichische Politiker im sozialen Netzwerk
Facebook. Mehr als 135.000 Nutzer haben bei seinem Profil bisher auf „Gefällt mir“ geklickt.
Umso bedenklicher ist es, dass der Facebook-Konzern Strache seit Kurzem mit Sperren belegt
und ihm so die Möglichkeit nimmt, auf diese Weise mit seinen Anhängern zu kommunizieren.
Hintergrund dieser Einmischung in den österreichischen Wahlkampf ist nicht etwa ein Verstoß
gegen Nutzungsbedingungen, sondern offenbar die „Wahrung amerikanischer Interessen“.
Screen: facebook.com
Ohne die Angabe eines Grundes wurde Strache für 30 Tage die Möglichkeit genommen, Bei-
träge auf seinem Facebook-Profil zu veröffentlichen. Gleichzeitig verschwanden zwei Einträge
von der Seite, die sich kritisch mit dem von Edward Snowden aufgedeckten Spionage-Skandal
auseinandersetzten: Straches diesbezügliche Rede im Plenum des Nationalrats sowie eine
Presseaussendung, in der er die lückenlose Aufklärung der Vorgänge forderte.
Dazu meint der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky: „Facebook geriert sich hier als
Verteidiger des überwachungswütigen US-Imperiums und belegt somit selbst, dass jeder Arg-
wohn gegenüber US-amerikanischen Internet-Giganten berechtigt ist, was den mangelnden
Datenschutz und die Überwachung der Nutzer betrifft“, und fordert die Verantwortlichen auf,
Straches Facebook-Profil umgehend wieder freizuschalten.
*****
2013-07-11
U P D A T E :
Die Sperre des Facebook-Accounts von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist wieder aufge-
hoben. Ein Facebook-Sprecher dementiert den Verdacht der FPÖ bzgl. der Sperre wegen
kritischer Äußerungen zum US-Spionageskandal. Allerdings konnte er bis dato keinen Grund
angeben. „Wir prüfen derzeit, weshalb“, so das Kommentar seitens Facebook.
*****
2013-07-11 – 20:10 Uhr
Landesamt für den Verfassungsschutz ermittelt
bei Sachbeschädigung um 200,- Euro
Ein „Kriminalfall“ der besonderen Art, hatte sich in der Nacht von 25.2. auf den 26.2.2013 rund
um das Rathaus von Guntramsdorf ereignet. Da hängten unbekannte Täter insgesamt 8 Plakate
– wie nachfolgend zu sehen – auf Hochglanzpapier im Größenformat A3 auf.
Foto: © Privat
Zugegeben, dieses Plakat ist kein Adelsprädikat für die Frauenministerin. Aber wir haben schon
ärgere Verunglimpfungen gesehen. Sei es bei H.C. Strache, Barbara Rosenkranz oder anderen
FPÖ-Politiker(innen), deren Konterfeis mit Hitlerbärtchen, Hakenkreuze odgl. verziert wurden.
Zusätzlich sei gesagt, dass sich Heinisch-Hosek mit ihren diversen männerfeindlichen Aussagen
auch nicht unbedingt Freunde macht. Das soll aber keine Rechtfertigung für ein solches Plakat
sein.
Was aber darauf folgte bezeichnen wir als Skandal. Nach einer Anzeige (die noch völlig logisch
ist) des Ehemanns der Frauenministerin, wurde das Landesamt für den Verfassungsschutz NÖ
eingeschaltet. Die Polizeiinspektion Guntramsdorf nahm eine Anzeige wegen „Öffentlich
rassistischer Darstellungen“ auf. Wie bereits erwähnt, das Plakat ist primitiv, aber wir sehen
hier keine Gefährdung der Verfassung. Auch orten wir keine rassistischen Darstellungen, es
sei denn, SPÖ-Politiker(innen) sind eine eigene Rasse.
Screenshot: (c) erstaunlich.at
Wer nun glaubt die Sache hätte sich damit erledigt, der irrt gewaltig. Die Plakate wurden von
der PI Guntramsdorf gesichert und vom Landeskriminalamt auf Fingerabdrücke untersucht.
Diese Untersuchung verlief jedoch negativ. Dem nicht genug, wurde noch ein DNA- Tupfer-
abrieb durchgeführt und ausgewertet.
Die Anzeige wegen „Öffentlich rassistischer Darstellungen“ wurde zwischenzeitlich auf eine
Sachbeschädigung relativiert, wobei eine Schadenshöhe von 200,- Euro, für das Entfernen
der 8 Plakate, beziffert wurde. Wer nun glaubt, dass sich die Angelegenheit damit erledigt
hatte, der irrt wiederum gewaltig.
Nun brauchte man einen Täter. Dieser wurde in der Person eines Kinderrecht-Aktivisten, der
offenbar ein Dorn im Auge bestimmter Personen ist, ausgemacht. Beamte des Landesamtes
für den Verfassungsschutz NÖ durchsuchten das Haus des „Verdächtigen“ gründlichst. Diese
Durchsuchung verlief negativ. Anschließend gab es ein ausführliches Verhör in einer Amts-
stube, welches ebenfalls keine weiteren Anhaltspunkte für eine Täterschaft ergab.
Und noch immer ist ein Ende dieser Angelegenheit nicht in Sicht. Die Staatsanwaltschaft
Wiener Neustadt ordnete eine molekulargenetische Untersuchung von biologischen Tatort-
spuren an. Im Klartext heißt das, dass sich der Mann (am kommenden Freitag) einem DNA-
Test unterziehen muss. Und das Ganze für eine Sachbeschädigung um 200,- Euro und eine
mittlerweile dazugekommene Amtsehrenbeleidigung, obwohl bislang keinerlei Anhalts-
punkte für die Täterschaft des unbescholtenen Mannes vorhanden sind.
Sceenshot: (c) erstaunlich.at
Da stellen wir uns die berechtigte Frage, ob das Landesamt f.d. Verfassungsschutz NÖ und
die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt so wenig ausgelastet sind, um sich mit einer der-
artigen Lappalie zu beschäftigen. Von den bislang aufgelaufenen Kosten zu Lasten der
Steuerzahler ganz zu schweigen. Auch würde es uns interessieren, ob bei den bisherigen
Verunglimpfungen von H.C. Strache, Barbara Rosenkranz oder anderen FPÖ-Politiker(innen)
ebenfalls ein derartiger Aufwand betrieben wurde?
*****
2013-07-10
Brisante Untreueanklage gegen FPÖ –
So hätte es die SPÖ gerne gehabt
So lautete eine vollmundige Presseaussendung der SPÖ am 8. Jänner 2013
Screen: APA/OTS
Also so was, dieser böse H.C. Strache wurde nun von seiner Vergangenheit eingeholt. Das
behauptete zumindest der seinerzeitige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.
Und so lautete vorgestern der kleinlaute Widerruf:
Screen: APA/OTS
Schau einer an, da gibt es nichts was H.C. Strache eingestehen zu hätte. Interessant er-
scheint uns der Passus: „……. vom 8. Jänner 2013 die falsche Behauptung verbreitet,
dass Heinz-Christian Strache an Untreuehandlungen Dritter beteiligt gewesen sei,….“
Also nicht „irrtümlich“ oder „unwissentlich“. Nein, sondern plump „die falsche Behauptung
verbreitet“. Das wirft für uns die Frage auf, hatte Dr. Kräuter damals bewusst gelogen um
dem FPÖ-Chef vorsätzlich im Ansehen zu schaden oder überprüft er die Quellen prinzipiell
nicht, die ihm Informationen zuspielen?
*****
2013-06-22
Berechtigte Frage, welche Parteien in Österreich tatsächlich
ein Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft schaffen
Tief betroffen reagierte FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache
auf die jüngsten Prügel-Attacken auf freiheitliche Bezirksfunktionäre in Wien-Favoriten: „Da
gibt es offensichtlich politisch motivierte Gewalttäter, die gezielt Jagd auf Freiheitliche machen
und nicht einmal davor zurückschrecken, sich an einer Frau zu vergreifen.“
Diese gefährliche Entwicklung habe sich bereits mit den Ausschreitungen anlässlich der WKR-
Bälle und des Akademikerballs abgezeichnet. Strache: „Diese Demonstrationen wurden auch
von Sozialisten und Grünen unterstützt. Es stellt sich die berechtigte Frage, welche Parteien in
Österreich tatsächlich ein Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft schaffen. Die Freiheit-
lichen sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Unsere Funktionäre und Mandatare sind die tat-
sächlichen oder potenziellen Opfer!“
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus erinnerte
daran, dass es SPÖ und Grüne bisher kaum übers Herz gebracht haben, sich von Gewalttaten
gegenüber politisch Andersdenkenden zu distanzieren: „Das haben wir nicht nur in den Bezirks-
vertretungen, sondern auch im Gemeinde- und im Bundesrat feststellen müssen.“
Extremistische Kreise der Linken, etwa im Ernst-Kirchweger-Haus beheimatet, werden sogar
noch mit Geld der Steuer- und Gebührenzahler überschüttet. Er zitiert den linken italienischen
Schriftsteller Ignazio Silone, der wusste: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht
sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
Gudenus: „Die Attacken auf unsere Funktionäre müssen in diesem Sinne gerade den angeb-
lichen Antifaschisten zu denken geben.“
*****
2013-06-04
5 Millionen Euro für Hochwasseropfer statt für EZA verwenden
„Anstatt 5 Millionen Euro von den Ministerien für die Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungs-
zusammenarbeit (EZA) abzuzwacken, wie SPÖ und ÖVP das jetzt vorhaben, wäre die Regier-
ung gut beraten, diese Gelder für die Unterstützung der österreichischen Hochwasseropfer, für
Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden und für den Ausbau des Hochwasser-
schutzes zu verwenden“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
Österreich habe wirklich keine überzähligen Finanzmittel, um die Kürzungen bei der ohnehin
höchst diskussionswürdigen Entwicklungshilfe jetzt auf Schleichwegen auszugleichen. Statt-
dessen brauche man das Geld im eigenen Land. Den ORF forderte Strache auf, seine Spenden-
aktion für Syrien durch eine Spendenaktion für die österreichischen Hochwasseropfer zu er-
setzen.
Strache sprach in diesem Zusammenhang auch den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und
Helfern sowie Bundesheer, Feuerwehr und Polizei seinen Dank und seine höchste Anerkenn-
ung aus. In Situationen wie diesen zeige sich, wie es um die Solidarität und die Hilfsbereit-
schaft innerhalb einer Gesellschaft bestellt sei. Und hier würden die Österreicherinnen und
Österreicher hervorragend abschneiden.
Hochwasser – Kein Geld für Schutzbauten, aber Milliarden für Zypern
Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf
einen sicheren Hochwasserschutz warten. „Aus dem Jahrhunderthochwasser 2002 hat die
Regierung nichts gelernt. Denn Schutzbauten werden auf die lange Bank geschoben, Umwelt-
minister Berlakovich hat heuer sogar die Mittel gekürzt“, kritisiert Team Stronach Umwelt-
sprecher Erich Tadler.
Für ihn ist es „ein Skandal, dass Milliarden nach Zypern und in andere marode Länder fließen,
während Österreicher wegen fehlender Schutzanlagen durch Murenabgänge und Hochwasser
ihr Hab und Gut verlieren!“ Tadler fordert einen Zahlungsstopp und ein Umlenken der Geld-
mittel in Hochwasserschutz und Wildbachverbauung.
„Wie wollen Fekter und Berlakovich den von den Fluten heimgesuchten Menschen erklären,
dass dringend notwendige Schutzbauten erst in einigen Jahren errichtet werden können, Öster-
reich aber als Retter der Banken durch Europa schreitet?“, fragt Tadler. Er erinnert an den
volkswirtschaftlichen Schaden durch zerstörte Bahn- und Straßenverbindungen, Verunreinig-
ungen, Kosten für Einsätze und an die vielen zerstörten Häuser, Autos, etc.
„Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf
einen sicheren Hochwasserschutz warten, während gleichzeitig für andere Ländern offenbar
Geld im Überfluss zur Verfügung steht. Zuerst muss den Notleidenden im eigenen Land ge-
holfen werden“, mahnt Tadler.
*****
2013-06-03
Erstaunlich was der FPÖ-Chef alles sein soll
Ist H.C. Strache ein Auschwitz-Leugner? Brüllt er Naziparolen durch die Gegend oder frönt
er der NS-Wiederbetätigung? Grüßt er in der FPÖ-Parteizentrale mit dem Hitlergruß? Oder
ist er gar ein Fan der Waffen-SS? Denn all dies könnte man aus nachfolgendem Werbe-
folder, der für die Buchpräsentation „Strache im braunen Sumpf“ wirbt, schließen. Auf
diesem prangt noch unübersehbar das Logo der SPÖ.
Der Autor des beworbenen Buches, ein gewisser Hans-Henning Scharsach kündigt an, dass
in seinem Werk, Punkt für Punkt, Satz für Satz sich ein Bild der FPÖ und ihres Chefs Heinz-
Christian Strache offenbart, das die Verflechtungen mit extremen Rechten, häufig auch
neonazistischen Organisationen, aufzeigt.
Nun, wenn dem so ist, sollte Scharsach doch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschat erstat-
ten. Dasselbe gilt natürlich auch für die Verantwortlichen in der SPÖ, die den Autor unter-
stützen. Es kann doch nicht angehen, dass Nationalsozialisten und ihr Führer H.C. Strache
im Parlament oder sonstigen demokratischen Institutionen sitzen.
Warum erstattet Scharsach und/oder seine SPÖ-Freunde keine Anzeige? Ganz einfach, weil
die ganze Sache eine billige – pardon – primitive polemische Aktion ist. Dass die Politik
kein Mädchenpensionat ist und es zeitweilig (besonders vor Wahlen) etwas härter zur Sache
gehen kann ist klar. Allerdings zeichnen derartige Schläge weit unter der Gürtellinie ein
grausliches Sittenbild. Kein Wunder das die Bevölkerung immer mehr von der Politik ange-
widert ist.
Der SPÖ könnte mittlerweile klar geworden sein, dass sie mit „ihrem“ Frank Stronach keinen
„Krieg“ gegen Strache gewinnen kann, weil sich dieser als politische Eintagsfliege zu ent-
puppen scheint. Das gestrige Wahlergebnis in Tirol hat dies eindeutig unter Beweis gestellt.
Da schaffte der Austrokanadier mit seinem Team nicht einmal den Einzug in den Landtag.
Also müssen die Protestwähler(innen), die von der SPÖ die Nase voll haben, auf eine
andere Art und Weise abgefangen werden. Und sei es auch mit dem Horrormärchen der
Nazi-Partei FPÖ und ihrem Führer H.C. Strache.
Ein pikantes Detail am Rande. Die Begrüßung bei der Buchpräsentation wird die SPÖ-
Nationalratsabgeordnete Petra Bayr durchführen. Das ist jene Sozialistin, die erst vor wen-
igen Monaten dem ostafrikanischen Staat Uganda zu 50 Jahren Unabhängigkeit und
Demokratie gratulierte. Idi Amin lässt danken.
Aber nochmals zurück zum Autor Hans-Henning Scharsach. Vielleicht wird er für seinen
Enthüllungsroman mit der „Julius Tandler Medaille“ ausgezeichnet. Da hätte er nämlich
gleich genügend Anhaltspunkte für sein nächstes Buch.
Screen: APA/OTS
*****
2013-04-29
Müllmänner werden wegen Minimalverfehlungen
wie Schwerverbrecher behandelt
Wie bereits ausführlich bekannt ist, haben drei Mitarbeiter der Wiener MA48 aus Gefällig-
keit zu viel Abfall mitgenommen und damit die Stadt Wien um insgesamt 1.751 Euro
geschädigt. Die kleinen Übeltäter traf nun die volle Härte des Gesetzes und die ihres Chefs.
Sie wurden zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt und umgehend vom Dienst suspendiert.
Es drohen ihnen nun die endgültige Kündigung und sogar der Verlust des Pensionsanspruchs.
Dazu meint der FPÖ-Chef H.C. Strache vergleichend: „Das ist ein Riesenskandal, wenn man
bedenkt, dass der Salzburger Landesfinanzchef Eduard Paulus, der vermutlich von den
Millionen-Verlusten durch die Spekulationen seiner Mitarbeiter gewusst und geholfen hat,
diese zu verschleiern, wieder unbehelligt Dienst tun und abkassieren kann.“ Aber so ist es
nun mal, die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.
Allerdings ist es den Menschen nicht zu erklären, warum ein Spitzenbeamter, der möglicher-
weise für hunderte Millionen Euro Schaden verantwortlich ist, unangetastet in seinem
Luxus-Büro bleiben und das Salär eines Hofrats einsacken darf, aber kleine Mitarbeiter des
Wiener Magistrats wegen Minimalverfehlungen verfolgt werden, als wären sie Schwerver-
brecher.
SPÖ-Valentin stilisiert Minimalverfehlung zum Verbrechen hoch
Selbst SPÖ-treue Medien äußerten sich zur „Mistkübler-Causa“ mehr als kritisch. Also tritt
man seitens der Wiener SPÖ die Flucht nach vorne an und versucht offenbar, die Verfehl-
ung der Müllmänner als Kriminalfall des Jahrhunderts darzustellen.
SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin, der noch vor kurzem den Privilegien-Stadel bei der
Gemeinde Wien bis aufs Messer verteidigte, spielt sich in dieser Causa nun als selbst-
ernannter und selbstgefälliger Aufdecker auf. „Es wurden hier nicht ein paar Mistsäcke
aus Gefälligkeit mitgenommen – nein, es wurden von den verurteilten Müllmännern über
Monate hinweg große Mengen von Müll etlicher Gewerbebetriebe illegal entsorgt. Es war
keine Gefälligkeit, sondern systematischer Betrug der Müllmänner“, so Valentin.
Erstaunlich ist allerdings die Tatsache, dass jenes Gericht, dass die drei Müllmänner zu
dreimonatigen bedingten Freiheitsstrafen verurteilte, offenbar nicht den Kenntnisstand von
Valentin hatte. Denn nach dessen Äußerungen könnte man annehmen, dass die drei Misse-
täter führende Köpfe der Müllmafia gewesen sind. Auch gab es keinen Beweis für einen
systematischen Betrug der Müllmänner, denn in einem solchen Fall wären die Strafen wohl
wesentlich härter ausgefallen.
Bedenkt man nun die schwerwiegenden Konsequenzen, welche die drei Müllmänner aus
ihrer geringfügigen Verfehlung ziehen mussten, zeichnen die Aussagen von Valentin ein
Charakterbild des SPÖ-Gemeinderats, der auf Personen – die ohnehin schon am Boden
liegen – noch verbale Fußtritte verteilt.
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2013-03-12
Der ORF-Rotfunk kann´s nicht lassen
Im Zuge des Interviews in der gestrigen ORF-Sendung „Report“, stellte die Moderatorin
Susanne Schnabl bezüglich der Bestellung von Christian Ragger zum neuen geschäfts-
führenden Obmann der FPK, an den FPÖ-Chef H.C. Strache die Frage, ob es nun bei der
FPÖ schon genüge, dass der Mann in keinen Korruptionsskandal verwickelt ist.
Diese Frage hätte die ORF- Moderatorin besser an die Chefin der Grünen-Niederösterreich,
Madeleine Petrovich, stellen sollen. Denn diese konnte bezüglich ihrer Kandidatur zur NÖ-
Wahl zwar mit keinem politischen Programm aufwarten – allerdings verkündeten sie, dass
sie zu 0% korrupt sei.
Daher unser Fazit: Was für die Grünen recht ist, muss auch für die FPÖ billig sein. Aber
das scheint man bei der Gebührenzwangsanstalt ORF offenbar noch nicht begriffen zu
haben.
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2013-03-05
Kräuter zu Rumpold-Anklage: „Strache von Vergangenheit eingeholt“
Im Zusammenhang mit der heute, Dienstag, bekannt gewordenen Anklage gegen den früheren
FPÖ-Werber und Generalsekretär Gernot Rumpold wird nun FPÖ-Obmann Heinz-Christian
Strache von der Vergangenheit eingeholt, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am
Dienstag. Laut Staatsanwaltschaft Wien sollen im Vorfeld des EU-Wahlkampfes 2004 rund
600.000 Euro von der Telekom Austria AG via Gernot Rumpold zur FPÖ geflossen sein.
Kräuter: „Strache, schon im Jahr 2004 Obmann der Wiener FPÖ, hatte zu der Zeit, als die
Malversationen mit mutmaßlicher illegaler Finanzierung des Wiener EU-Wahlkampfes statt-
fanden, eine gemeinsame Firma mit Rumpold. Ich gehe davon aus, dass Strache endlich sein
Wissen oder seine Beteiligung an dem Deal eingesteht und sich nicht weiter mit faulen Aus-
reden vor der Verantwortung drückt.“
So lautete eine haltlose und unwahre Presseaussendung (obiger Text) der SPÖ am 8.Jänner
2013. Es war ja nicht das erste Mal, dass Genoss(innen) über den FPÖ-Chef Unwahr-
heiten verbreiteten. Jedenfalls ließ sich das H.C. Strache nicht gefallen und stellte eine Klage
in Aussicht. Dazu meinte Kräuter, dass der Wahrheitsbeweis zur Strache-Klage ein Kinderspiel
sei.
Interessant ist noch die Tatsache, dass der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, die
berechtigte Entrüstung von Strache als Beschimpfung empfand und dies als Ausdruck und
Eingeständnis dessen extremer Nervosität wertete.
Falsche Behauptung verbreitet
Nun hat es sich ausgespielt, denn aus dem von Dr. Kräuter großspurig angekündigten Kinder-
spiel wurde zum Leidwesen der SPÖ nichts. Nun mussten die Genoss(innen) die unwahre
Behauptung über H.C. Strache widerrufen. Dies taten sie heute Abend mittels einer Presse-
aussendung.
Screen: APA/OTS
Wir sind schon gespannt, ob die systemtreuen Medien diesen Widerruf veröffentlichen werden.
Und den Genoss(innen) sei ins Stammbuch geschrieben: Zuerst denken und sorgfältig recher-
chieren – und erst dann sprechen und schreiben. Es sei denn, dass hinter den Verbreitungen
von unwahren Behauptungen über politische Gegner(innen) System steckt. Und das wollen
wir doch nicht hoffen.
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2013-02-21
Maria Vassilakou zeigt ihr wahres Gesicht
Als Schwindler, Schurken und Steuerflüchtlinge bezeichnete Wiens Vizebürgermeisterin,
Maria Vassilakou (Grüne), ihre politischen Gegner Spindelegger (ÖVP), Strache (FPÖ) und
Frank Stronach, bei der 68. Landesversammlung der Grünen am gestrigen Sonntag.
Da staunen wir aber, dass sich ausgerechnet eine Maria Vassilakou eines derartigen Tones
bemüßigt, ist doch die Dame ansonsten sehr dünnhäutig. Offenbar aber nur dann, wenn
sie selbst beim Wasser predigen und Wein trinken erwischt wird.
Apropos Klage und Anzeige – auf diese wartet man bei ERSTAUNLICH noch heute. Aber zu-
rück zum Thema. Jedenfalls riefen Vassilkous rüde Töne den Bundesobmann des Öster-
reichischen Seniorenbundes, Dr. Andreas Khol, auf den Plan.
Dieser erteilte der Grünpolitikerin einen verbalen Rüffel. „Frau Vassilakou, mäßigen Sie Ihre
Wortwahl , überlegen Sie Ihre Vergleiche wohl. Es ist im österreichischen demokratischen
Diskurs nicht üblich, amtierende Parteiobmänner derart zu verunglimpfen. Ihre heutigen Worte
dienen weder der politischen Auseinandersetzung noch sind diese geneigt, große Bevölker-
ungskreise für Poilitk zu begeistern. Genau dafür jedoch trägt jede in Österreich politisch tätige
Person auch Verantwortung“, so Khol.
Was Khol übersehen hat ist die Tatsache, dass Menschen für die es eng wird ihr wahres Ge-
sicht zeigen. Und für Vassilakou ist es inzwischen sehr eng geworden. Die Wiener Vizebürger-
meisterin ist zwischenzeitlich zu Wiens unbeliebtesten Politiker(innen) avanciert.
Zum Abschluss noch etwas Satire mit durchaus ernstem Hintergrund. Wiens FP-Klubobmann
und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, wertete es als gefährliche
Drohung, dass Vassilakou in ihrer Rede bei der 68. Landesversammlung der Wiener Grünen
bekannt gegeben hat, leider nicht an ihren längst überfälligen Rücktritt zu denken.
So streng wie Gudenus wollen wir das nicht sehen. Allerdings ist für uns der Verbleib von
Vassilakou ein bedauernswerter Zustand für viele Wienerinnen und Wiener. Bleibt nur zu
hoffen, dass diese aus der Real-Politik der Grünen gelernt haben und bei den nächsten
Wahlen die Pseudo-Ökotruppe ins politische Nirwana schicken.
*****
2012-10-22
Wegen Untreue und Verdacht auf Amtsmissbrauch
Die FPÖ hat gestern eine Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich
eingebracht. Das gab FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz be-
kannt, die er heute gemeinsam mit FPÖ- Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach und FPÖ-
Generalsekretär Herbert Kickl.
In diesem Zusammenhang bedauerte Strache, dass die gestrigen Verhandlungen über eine
Sondersitzung zu diesem Thema gescheitert seien, und zwar am BZÖ. Die Grünen wollten
eine schriftliche Vereinbarung über insgesamt drei Sondersitzungen, wozu das Orangenbünd-
nis aber nicht bereit war. „Wir hätten damit kein Problem gehabt, aber offenbar ist für Herrn
Bucher, Petzner und die Ihrigen Aufklärung doch nicht so wichtig“, meinte der freiheitliche
Klubobmann.
In den letzten Wochen wurde intensiv über die Inseratenaffäre des Landwirtschaftsministers
Nikolaus Berlakovich berichtet worden. Grund dafür waren die Kosten des Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die Öffentlichkeitsarbeit in
den Jahren 2006 bis 2011 in der Höhe von ca. 30 Millionen Euro. Der Rechnungshof hat in
einem Rohbericht die Verwendung der Mittel des Ministeriums heftig kritisiert.
So wurden exorbitante Summen in Medien investiert, ohne den Werbemaßnahmen qualifi-
zierte Medienresonanzanalysen nachzuschalten. „Oftmals“, so Strache, „haben die Maß-
nahmen auch keinen Bezug zu den Aufgaben des sog. Lebensministeriums gehabt wie z.B.
im Jahr 2010, als rund 420.000 Euro für Themen wie „Unsere Bauern bringens“, „Bäuerin
des Jahres“ oder „Wir sind Bioweltmeister“ ausgegeben worden sind.“ Allein die Inserate
zur Kampagne „green jobs“ im Jahr 2010 hätten das Ministerium 235.000 Euro gekostet,
ohne jedoch konkret auf Maßnahmen oder den zeitlichen Masterplan des Ministeriums einzu-
gehen.
2006 bis 2011 beauftragte das Ministerium Schaltungen in diversen Printmedien in der Höhe
von 13,01 Millionen Euro. Gem. § 26 Mediengesetz hätten die Printmedien diese bezahlten
Anzeigen als solche kennzeichnen müssen, was diese bei ca. 50 Prozent der Anzeigen unter-
lassen haben. 94 Prozent der Werbeschaltungen in Printmedien waren mit einem Foto des
Bundesministers Berlakovich versehen.
Ein Teil der Schaltungen erfolgte in Medien mit untergeordneter oder nicht bekannter Reich-
weite. Vor allem ÖVP-nahe Medien wie z.B „Die Österreichische Bauernzeitung“ wurden
durch das Landwirtschaftsministerium bedacht. Das Ministerium betreibt bekanntlich die
Homepage www.lebensministerium.at. Betreut wird diese Homepage vom Verein Land-,
forst- und wasserwirtschaftliches Rechenzentrum (LFRZ Verein).
Im Jahr 2001 wurde diese LFRZ GmbH – deren Anteile größtenteils vom LFRZ Verein ge-
halten werden – mit dem Relaunch der Homepage im Umfang von 4,39 Millionen Euro beauf-
tragt. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sowie die Finanzprokuratur standen
dieser Inhousevergabe sowie der unzulässigen Beteiligung Privater an Inhouse-Konstruktionen
ablehnend gegenüber. Insbesondere kritisiert der Rechnungshof die unklare Trennung
zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in dieser Konstruktion.
Als besonders außergewöhnlich bezeichnete Strache die Errichtung eines Rahmenvertrags für
den Zeitraum 2011 bis 2015 betreffend den Relaunch mit dem Mindestrahmen der erwähnten
4,39 Millionen Euro, die überschritten, aber nicht unterschritten werden können. Auch der
Entzug der Gewinne der GmbH sowie des Vereines vor dem Zugriff des Staates erscheinen
aufklärungsbedürftig. Darüber hinaus kaufte die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des
Ministeriums externe Inhalte der Homepage zu. So erging zum Beispiel ein derartiger Auftrag
an das „Bauernjournal West“ in der Höhe von 42.600 Euro. „Dieser Auftrag steht nach Auffass-
ung des Rechnungshofs im Widerspruch zur eingangs erwähnten Informationspflicht und stellt
vielmehr eine verdeckte Förderung dar“, so Strache.
„Nach genauer Prüfung der Seite www.lebensministerium.at kann man abschließend feststel-
len, dass selbst die Kosten von 1,35 Millionen Euro, die nach eigenen Angaben für die Umsetz-
ung bezahlt wurden, völlig überzogen und absolut nicht nachvollziehbar sind. Wenn man nun
die Kosten der Herstellung von den vorgesehenen 4,39 Millionen Euro abzieht, so bleiben für
den Zeitraum von 48 Monaten (Fertigstellung: Ende 2011; Betrieb: 2012 bis 2015), nach eig-
enen Angaben, rund 3,04 Millionen für den laufenden Betrieb und allfällige Anpassungen.
Das wären monatliche Aufwendungen von 63.333 Euro. Angesichts dieser dargestellten Sum-
men kann man feststellen, dass die Kosten im Vergleich zu ähnlichen Projekten nicht nur
drastisch überzogen, sondern völlig absurd sind. Gesamt sind im Zeitraum 2006 bis 2011 ca.
7,2 Millionen Euro für die Betreuung des Intranets und der Homepage des Bundesministers
angefallen. Dagegen erscheint sogar der umstrittene Relaunch der Parlamentshomepage um
1,93 Millionen Euro noch günstig.“
Strache behandelte auch das Thema Parteienfinanzierung. „Das Ministerium hat vom ÖVP-
nahen Verein AIZ land- und forstwirtschaftliche Fachartikel gekauft, die sie dann als eigene
Presseaussendungen weiterverwendete. Mangels einer systematischen Evaluierung der
Pressearbeit sowie einer Medienresonanzanalyse konnte nicht dargelegt werden, dass dieser
Zukauf im Interesse des Ministeriums lag und über eine verdeckte Förderung des ÖVP-nahen
Vereins hinausging.“
Auch im Wahlkampf habe das Ministerium mitgemischt, so Strache. Im Vorfeld der National-
ratswahl 2008 hat es in Niederösterreich einen halbtägigen Jugendkongress veranstaltet.
Diese kurzfristig geplante Veranstaltung fand am 16. September 2008 statt (28. September
2008 NR-Wahl). Nicht nur, dass das Landwirtschaftsministerium keine internen Sponsoring-
Richtlinien hat, so darf auch nach den Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit und Informations-
maßnahmen der Bundesregierung nach Anordnung einer Nationalratswahl keine derartige
„Öffentlichkeitsarbeit“ mehr begonnen werden. Inhaltlich drehte sich diese Veranstaltung
nahezu ausschließlich um die Person des wahlkämpfenden Bundesministers Josef Pröll.
Die Kosten für diese „Wahlveranstaltung“ betrugen 100.000 Euro, was bei der Teilnehmer-
zahl von rund 500 Jugendlichen 200 Euro pro Teilnehmer ausmacht. Vom Ministerium wurde
es unterlassen, z.B. durch öffentliche Ausschreibung günstigere Vergleichsangebote für die
Ausrichtung der Veranstaltung einzuholen.
„Minister Berlakovich soll nun nicht glauben, dass er einfach zur Tagesordnung übergehen
kann, weil Rot und Schwarz den Untersuchungsausschuss abgedreht haben. Tatsache ist,
dass sich Berlakovich als ein „schwarzer Faymann“ entpuppt hat, als eine Art Landwirt-
schaftsInserator“, so Strache.
Die FPÖ habe gestern eine Strafanzeige eingebracht, und zwar wegen Untreue und Miss-
brauch der Amtsgewalt. Der Untreue-Paragraf (§ 153 StGB) ist auf Personen anzuwenden,
die durch Missbrauch der Vertretungsmacht den Geschäftsherren schädigen. Das geschützte
Rechtsgut ist das Vermögen, in diesem Fall eben das Vermögen des Landwirtschaftsminister-
iums respektive des Steuerzahlers.
Als Tatsubjekt kommen vermögensrechtlich bevollmächtigte Personen, allen voran die Bundes-
minister selbst – ad personam der BM a.D. Josef Pröll sowie der BM Nikolaus Berlakovich – in
Betracht. Die Missbrauchshandlung wäre eben die Bestellung unnützer Anzeigen und Kampag-
nen sowie Pressetexte sein.
„Wir stellen in der Anzeige den Antrag, die Staatsanwaltschaft möge den Sachverhalt dahin-
gehend prüfen ob durch Bundesminister Berlakovich und/oder Bundesminister a.D. Pröll sowie
andere Personen gegen strafrechtliche Bestimmungen sowie Bestimmungen des Nebenstraf-
rechts verstoßen wurde und gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen
Personen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen, einleiten“, so Strache.
(Quelle APA/OTS)
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2012-10-10
