Privatbesuch soll aus eigener Kasse gezahlt werden
Im Rahmen der heutigen Klubklausur der FPÖ-Wien machte Klubobmann Mag. Johann
Gudenus einmal mehr deutlich, dass der Privat-Besuch von Ministerpräsident Erdogan
ein diplomatischer Affront gegen Österreich ist. „Wenn Erdogan Wahlkampf machen
möchte, soll er das in seinem eigenen Land machen, nicht aber in Österreich. Mit
diesem Auftritt brüskiert er nicht nur das offizielle Österreich sondern treibt auch
einen Spalt in die türkische Community, den wir so nicht brauchen!“ Außenminister
Kurz ist angehalten, den türkischen Botschafter diesbezüglich anzurufen.
Wenigstens um 114.000 Stimmen buhlt Erdogan bei seinem Auftritt – die Dunkel-
ziffer an türkischen Wählern in Österreich liegt wegen nicht-erlaubter Doppelstaats-
bürgerschaften jedoch deutlich höher! Doch längst ist das nicht das einzige Ärgernis
rund um Erdogans-Besuch. Laut Polizei wird der Einsatz rund eine halbe Million Euro
kosten, die – wie sollte es auch anders sein – der Wiener Steuerzahler zu begleichen
hat. „Unvorstellbar, dass so eine Veranstaltung in Istanbul oder Ankara stattfinden
könnte. Noch unvorstellbarer, dass die Türken dafür aufkommen müssten. Im rot-
grünen Wien wird allerdings ein Kniefall vor dem türkischen Ministerpräsidenten
gemacht, um im selben Wählerpool fischen zu können“, sagt Gudenus und weiter:
„In Wahrheit müsste man Erdogan die Kosten in Rechnung stellen!“
Dass ausgerechnet Erdogan, der in der Türkei die Menschenrechte wie Meinungsfrei-
heit, Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung mit Füßen tritt, hierzulande seine
radikal-islamistische Hetze verbreitet, ist schlicht ein Skandal. So ein Vorgehen wäre,
vice versa, in der Türkei undenkbar!
Allein das wäre schon Grund genug, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der
Türkei sofort abzubrechen. Denn wie es im Land am Bosporus demokratiepolitisch
zugeht, entspricht definitiv nicht den Demokratievorstellungen der EU. „Minister-
präsident Erdogan kassierte in den letzten Jahren fast 5 Milliarden Euro von der EU,
das scheint ihm als Annäherung zu reichen. Wann werden die Eurokraten endlich
begreifen, dass Erdogan ihnen nur auf der Nase herum tanzt“, fragt Gudenus.
Was in Wien passiert macht alle Versuche einer vernünftigen Integrationspolitik
zunichte. Jene Fans des türkischen Despoten, die ihm am kommenden Donnerstag
in der Albert-Schultz-Halle zujubeln werden, müssen sich ernsthaft überlegen, ob
sie in ihrer ursprünglichen Heimat nicht deutlich besser aufgehoben wären, so
Gudenus abschließend.
*****
2014-06-17
Politische Günstlinge wehren sich mit Händen und Füßen
Wie das Amen im Gebet, so kommt in regelmäßigen Abständen die Forderung nach einer
Zusammenlegung der verschiedenen Sozialversicherungsträger in Österreich. Die Forder-
ung hat allerdings ihre Berechtigung, denn wenn sich ein Land mit nicht einmal 8,5
Millionen Einwohnern 22 verschiedene Sozialversicherungssysteme leistet, dann ist dies
ohnehin mehr als erstaunlich.
Aber Proporz und Freunderlwirtschaft hat eben seinen Preis, der allerdings zu Lasten der
Beitragszahler geht. Wo sollte man denn sonst die vielen politischen Günstlinge unterbringen,
welche unter anderem leitende Positionen oder sonstige politische Funktionen bei den ver-
schiedenen Sozialversicherungsträgern besetzen. Daher wird das bestehende System von
der SPÖ und der ÖVP mit Krallen und Klauen verteidigt.
So meint heute die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Ingrid Reischl, dass
eine Fusion zu Lasten der Versicherten gehen würde. Also diese Aussage ist für uns nicht
nachvollziehbar, denn eine abgespeckte Verwaltung kann sich kostenmäßig nur zu Gunsten
der Beitragszahler auswirken.
Und da sind wir schon beim Geld. Ingrid Reischl meint doch tatsächlich, dass von jedem
Beitrags-Euro, lediglich 2 bis 3 Cent in die Verwaltung gehen. Entspräche dies wirklich
der Realität, dann wäre die WGKK in einer Zeltstadt untergebracht und die Beschäftigten
müssten wahrscheinlich noch Geld mitbringen, um dort arbeiten zu dürfen.
Ingrid Reischl meint weiters: „Wir stehen mitten in der Umsetzung der Gesundheitsreform.
Diesen Pfad sollten wir konsequent verfolgen, anstatt alte Diskussionen immer wieder auf-
zuwärmen.“ Diese Umsetzung dürfte bis auf die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse
noch niemand so wirklich mitbekommen haben. An was das wohl liegen könnte?
Die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Obfrau des Gesundheitsausschusses, Nabg. Dr.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein, meldete sich zu diesem Thema und Reischls Statement
auch zu Wort und bringt es mit ihren Aussagen auf den Punkt.
„Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ist längst überfällig. Es ist nicht einzu-
sehen, dass sich Österreich immer noch 22 Sozialversicherungsträger leistet, während die
Leistungen zurückgefahren und die Beiträge erhöht werden“, so Belakowitsch-Jenewein
„Dass die Obfrau der WGKK-Obfrau Ingrid Reischl sich gegen die Zusammenlegung sperre,
habe wohl eher persönliche denn sachliche Gründe. Zu glauben mit der Stöger’schen Ge-
sundheitsreform könne Geld eingespart werden, zeigt, dass Reischl völlig ahnungslos ist und
ohnehin eine Fehlbesetzung. Offensichtlich hat sie Angst um ihren hochdotierten Job. Den
bräuchte es nach einer Reform nämlich nicht mehr“, so die freiheitliche Gesundheitssprech-
erin ergänzend.
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2014-06-16
Straßenbahn wurde mit Steinschleuder beschossen
In unserem Beitrag „Verkehrspause zum …….“ haben wir über die gewalttätige Übergriffe
in den Öffis berichtet, die sich gegen Mitarbeiter(innen) und auch gegen Fahrgäste richten.
Die Wiener Verkehrsbetriebe wollten mit ihrer Aktion am vergangenen Freitag zum Nach-
denken gegen Gewalt anregen.
Aber zum Nachdenken benötigt man einen gewissen IQ und der ist bei Gewalttäter nicht
vorhanden, wie dies nachfolgende Bilder zeigen. Nämlich just an jenem Freitag wurde um
die Mittagszeit beim Zentralfriedhof, bei der Station zwischen Tor 1 und 2 mit einer Stein-
schleuder eine Scheibe eingeschossen.
Anzeige wurde erstattet, die Täter sind – wie könnte es anders sein – natürlich flüchtig.
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2014-06-16
Und noch einmal „Heimat ohne Hass“
Dieses Wochenende haben wir ganz in das Zeichen, der Webseite „Heimat ohne Hass“ (vom
„nur Domain-Inhaber“ Uwe Sailer) gestellt. Nicht erstmalig wurden auf dieser Denunzianten-
Webseite völlig unschuldigen Personen Sachen angedichtet, die nicht der Realität entsprachen.
Die Opfer wurden dann genüsslich an den virtuellen Pranger gestellt und durch den Dreck
gezogen.
Mit ihrem letzten Beitrag schaffte es die linksextreme anonyme Hetztruppe sogar in die Kronen
Zeitung. Der im Impressum der Webseite „Heimat ohne Hass“ aufscheinende verhaltensauf-
fällige Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, weist jede Schuld von sich und meint, dass für
den redaktionellen Teil die gleichnamige Facebook-Initiative verantwortlich sei. Das Dumme
daran ist nur, dass die genannte Initiative anonym und namentlich nicht genannt ist. Sailer
kündigte sogar an, die Kronen Zeitung bzw. die zuständige Journalistin klagen zu wollen.
Tja, ob das nicht ein kräftiges Eigentor werden wird?
Langsam aber sicher melden sich weitere unschuldige Opfer der Facebook-Initiative „Heimat
ohne Hass“ zu Wort. Aber das beeindruckt die/den Verantwortlichen im Augenblick noch
nicht. Ganz im Schutz einer vermeintlichen Anonymität meint man bei HoH ironisch: „Ach.
Wir bitten um Screenshots per PN, damit wir die Angelegenheit prüfen können. Ansonsten
würden wir Sie gerne ersuchen, hier nicht mehr off-topic zu kommentieren. Vielen Dank.“
Ganz unter dem Motto: „Opfer halt´s Maul“ wird im nachfolgend gezeigten Screenshot
abgewiegelt.
Interessant ist auch die Rechtsauffassung (denn von Anstand und Moral wollen wir gar nicht
sprechen) bei „Heimat ohne Hass“. Zuerst nageln diese eine Person ans Kreuz und wenn diese
reklamiert, dass sie unschuldig sei, dann fordert diese Denunzianten-Initiative gar noch einen
Beweis für die Unschuld ihres Opfers ein. Liest man sich das Posting des Hardcore-Users von
HoH – Jeff Chandler – durch, fragen wir uns wie krank und/oder pervers muss man sein, ein
derartiges Statement abzugeben. Mit seinem Kommentar: „Hihi …. Uwe ist ein Magnet für
verhaltensauffällige Fauen“ verhöhnt er das Opfer noch zusätzlich.
Erstaunlicherweise fällt im Zusammenhang mit der Denunzianten-Initiative „Heimat ohne
Hass“ immer wieder der Name des verhaltensauffälligen Kriminalbeamten aus Linz, Uwe
Sailer, obwohl doch dieser laut eigener Angabe „nur“ der Domain-Inhaber der Webseite ist.
Bleibt zu hoffen, dass die angekündigte Klage gegen die Kronen Zeitung hier Licht ins
Dunkle bringen wird und die Verantwortlichen bekannt werden. Möglicherweise wird eine
Flut von Klagen gegen diese(n) folgen. Es sei denn, dass Sailer schon kalte Füße bekommen
hat und von einer Klage gegen die auflagenstärkste Tageszeitung Österreichs wieder Ab-
stand genommen hat.
Wir hoffen, dass wir unsere Leserschaft mit unserer Wochenendberichterstattung über die
Denunzianten-Initiative „Heimat ohne Hass“ nicht überstrapaziert haben. Wir wollten aber
unbedingt aufzeigen, welche Auswüchse es im Internet gibt. Bleibt nur zu hoffen, dass dem
Treiben dieser Herrschaften bald ein Ende gesetzt wird. Dass die Kronen Zeitung darüber
berichtete, ist für uns jedenfalls mal schon ein Zeichen eines Beginns.
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2014-06-15
Darf „Heimat ohne Hass“ jetzt nur
mehr Vorgekautes veröffentlichen?
Möglicherweise hat es Uwe Sailer, dem ´nur Domain-Inhaber´ von „Heimat ohne Hass“ medial
geschadet, dass in deren letzten Beitrag eine unschuldige schwerkranke Frau durch den Dreck
gezogen wurde. Sailer trat zwar mit einer Klagedrohung gegen die Kronen Zeitung die Flucht
nach vorne an, dies ändert jedoch nichts an den gegebenen Tatsachen.
Aus diesem Grund könnte es durchaus möglich sein, dass die Verantwortlichen auf der
Denunzianten-Webseite ein Denkverbot erhielten und nur mehr Vorgekautes veröffent-
lichen dürfen. Zu diesem Schluss gelangen wir, denn auf „Heimat ohne Hass“ wurde
heute die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ veröffentlicht. Diese stammt aus
dem Jahre 1948 und wurde bereits unzählige Mal gelesen. Also ein Beitrag, bei dem
nicht einmal bei „Heimat ohne Hass“ was nichts schief gehen kann.
Ergänzend möchten wir erwähnen, dass auf der Denunzianten-Webseite direkt keine
Möglichkeit besteht, Beiträge zu kommentieren. Dazu dient der gleichnamige Facebook-
Account, auf dem die Artikeln verlinkt werden. Uns ist schon öfters zu Ohren gekommen,
dass man dort unliebsame Kritiker sofort blockiert und deren Postings löscht.
Heute durften wir dies live erleben. Wir befanden uns zufälligerweise auf der Facebook-
Seite „Heimat ohne Hass“, als sich nachfolgende Diskussion entwickelte. Wir haben
nach jedem Kommentar sofort einen Screenshot angefertigt und sind deshalb im Besitz
nachfolgenden Bildes. Mittlerweile wurde die Kommentare von Frau Aspire gelöscht.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Frau Aspire kommentierte, wenn auch leicht sarkastisch aber nicht unhöflich und vor allem
den Tatsachen entsprechend, den heutigen Beitrag der Denunzianten-Webseite. HoH-User
Fliesser meinte daraufhin, ob sie nicht irgendwann wenigstens einmal auch inhaltlich was
beitragen wolle. Daraufhin antwortete Aspire richtigerweise, dass sie keinen Beitrag dazu
leisten wolle, unschuldige Opfer durch den Dreck zu ziehen.
Interessant ist auch die Feststellung von HoH-User Fliesser, dass es ein trauriges Leben sein
muss, wenn man den ganzen Tag damit beschäftigt ist die Fehler bei anderen zu suchen. Tja,
diese Anmerkung finden wir von einem Hardcore-User von HoH erstaunlich, denn dies scheint
ja die Lebensaufgabe bei „Heimat ohne Hass“ zu sein. Wobei diese immer öfters nicht einmal
in der Lage sind ordentlich zu recherchieren und Unschuldige an den virtuellen Pranger stel-
len.
Als dann Aspire auch noch ein Posting der HoH-Userin Moser, so richtig schön in Grund
und Boden kommentierte, sah man bei „Heimat ohne Hass“ Handlungsbedarf. Es kann und
darf doch nicht sein, dass jemand berechtigte Kritik übt und dabei auch noch die eigenen
Hardcore-User(innen) schlecht aussehen lässt. Also entledigte man sich der kritischen
Userin Aspire kurzerhand, indem man sie blockierte und ihre Kommentare löschte.
Gut, dass bei den Betreibern der Facebook-Seite „Heimat ohne Hass“ mangelndes bis nicht
vorhandenes Unrechtsbewusstsein herrscht, wussten wir schon lange. Aber dass man sich
in einer derart plumpen und primitiven Form seiner Kritiker entledigt, da staunten sogar
wir. Dabei hatte Aspire nicht einmal gegen die von HoH aufgestellten Regeln verstoßen.
Offenbar liegen dort die Nerven mehr als blank.
Allerdings hat für den/die Betreiber der Facebook-Seite „Heimat ohne Hass“ eine solche
Vorgehensweise natürlich einen enormen Vorteil. So bleibt der geistige und ideologische
Inzucht-Verein wenigstens unter sich und kann sich gegenseitig beweihräuchern.
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2014-06-14
Die WVB wollten mit der heutigen Aktion zum Nachdenken
wegen der Gewaltakte gegen ihre Mitarbeiter animieren
Kam es doch in jedem Monat dieses Jahres zu Übergriffen auf WVB-Mitarbeiter, zuletzt vor
einigen Tagen in Wien Ottakring an der Endstelle der Linie 46. Wie ernst die Lage ist
zeigte auch ein Zwischenfall am Donnerstagmittag in einem U6 Zug im Bereich Nussdorfer-
straße.
Ein offensichtlich Drogenabhängiger bedrohte einen farbigen Mann in der U Bahngarnitur
und konnte nur mit Hilfe eines zufällig anwesenden Ordnungsdienstmitarbeiters sowie
großer körperlicher Anstrengung aus dem Zug befördert werden. Wäre wohl der Ord-
nungsdienstmitarbeiter (in zivil & privat) nicht anwesend gewesen, hätte der ganz offen-
sichtlich unter Drogeneinfluss stehenden Mann wohl nicht nur den Schwarzafrikaner
angegriffen, sondern sicher auch einen ebenso zufällig anwesenden WVB Mitarbeiter,
als der ihn ansprechen wollte.
Doch der Sicherheitsmann kam dem zuvor und sicherte so Fahrgäste und WVB Mitarbeiter
vor dem kräftigen großen Mann. Angesichts dieser Geschichten, welche nahezu täglich in
den Fahrzeugen der Wiener Linien vorkommen, ist wohl der drei minütige Stillstand zum
Nachdenken „wider der Gewalt“ eine gute Sache gewesen.
Wie die Wiener Linien dem Gewaltpotenzial entgegentreten wollen ist uns schleierhaft,
denn solange keine „Öffiwache“ Dienst tut, wird es wohl immer weiterhin zu massiven
Problemen kommen. Ein Vorbild könnte man sich an so mancher Deutschen Stadt
nehmen, wo „U-Bahnwachen“, „Tramwachen“, „Hochbahnwachen“ udgl. im Einsatz sind
um der Gewalt in den „Öffis“ entgegentreten zu können.
Seither hat sich in diesen Städten die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter und Fahrgäste
drastisch verringert. Daher ist wohl die Forderung von FPÖ und anderer Initiativen nach
einer Stadtwache, welche neben den „Parksheriffs“ auch die „Öffisicherung“ übernehmen
sollte gerechtfertigt. So würde man wohl auch das Drogendealer-Problem entlang den
Wiener U Bahnlinien (insbes. der U6) in den Griff bekommen.
Erich Weber
2014-06-13
Vergewaltiger bleiben straflos, wenn sie ihre Opfer heiraten
Vorgestern erhielten wir nachfolgendes Mail (Screenshot). Absender ist nicht etwa die
NDP sondern die international anerkannte Menschenrechtsorganisation Amnesty Inter-
national.
Aus dem Mail geht hervor, dass es in Algerien, Marokko und Tunesien offenbar keinen
bzw. nur sehr geringen Rechtsschutz für Frauen gibt, denen sexuelle Gewalt angetan
wurde.
In Algerien und Tunesien kommen Vergewaltiger straflos davon, wenn sie ihr minder-
jähriges Opfer heiraten, so schreibt Amnesty International. Die Menschenrechtsorgani-
sation führt weiters aus, dass eine 16-Jährige dazu gezwungen wurde einen Mann zu
heiraten, der sie zuvor vergewaltigt hatte. Das betroffene Mädchen nahm sich darauf-
hin das Leben.
Nun haben wir uns ein wenig schlau gemacht und recherchiert, ob Algerien, Marokko
und Tunesien möglicherweise christliche, jüdische oder buddhistische Länder sind.
Mitnichten, diese Staaten sind einwandfrei vom Islam geprägt.
Speziell die SPÖ und die Grünen sollten nun einmal nachdenken, ob sie der Islamisier-
ung in Österreich weiter hemmungslos Vorschub leisten wollen. Denn wer kann
garantieren, dass es in der Alpenrepublik nicht zu solchen Zuständen kommen kann,
wenn der Islam einmal die Oberhand gewonnen hat?
Uns möge bitte niemand mehr erklären, dass im Islam die Rechte der Frauen unein-
geschränkt respektiert und geachtet werden. Die von AI aufgezeigten Zustände zeugen
nämlich vom Gegenteil.
Abschließend sei nochmals erwähnt, die Information – der wir Glauben schenken –
kommt von der international anerkannte Menschenrechtsorganisation Amnesty Inter-
national.
*****
2014-06-13
Werden nun die Verantwortlichen
von „Heimat ohne Hass“ genannt?
Wie wir bereits in unserem Beitrag „Heimat ohne Hass ……“ berichtet haben, hat es die
linksextreme Denunzianten-Webseite geschafft, mit einem unwahren Artikel – indem eine
völlig unschuldige schwer kranke Frau durch den Dreck gezogen wurde – in die Kronen
Zeitung zu gelangen.
Wir haben im obig erwähnten Beitrag auch angeführt, dass im Impressum besagter Webseite,
der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, aufscheint. Weiters merkten
wir an, dass Sailer möglicherweise glaubt, dass er sich mit dem Satz: „Für den redaktionellen
Teil ist die Internet-Initiative ´Heimat ohne Hass´ verantwortlich“, der Verantwortung für
Berichterstattungen entziehen kann. Dies wird nun vermutlich ein Gericht zu klären haben,
denn Sailer kündigt in einem Beitrag an, dass er die Kronen Zeitung bzw. die Journalistin
Sandra Ramsauer klagen will.
Da es sich bei der Internet-Initiative ´Heimat ohne Hass´ um eine völlig anonyme, nament-
lich nicht genannte Gruppe oder Einzelperson handelt, schrieb die Krone-Journalistin den
Beitrag Uwe Sailer zu. Die Reaktion von Sailer lässt für uns erkennen, wie tief und schmutzig
der besagte Beitrag auf der Webseite „Heimat ohne Hass“ sein muss. Übrigens ist der dis-
kriminierende Beitrag nach wie vor online.
Wir sind nicht der Meinung, dass Sandra Ramsauer ein Recherchefehler unterlaufen ist
oder diese sogar vorsätzlich gehandelt hat, als sie Sailer diesen Beitrag zuschrieb. Denn
im Impressum der Denunzianten-Webseite ist kein Verantwortlicher ausgewiesen. Durch
die Namensangabe Uwe Sailer könnte durchaus der Schluss gezogen werden, dass dieser
für die Webseite verantwortlich ist. Aber wie bereits erwähnt, dies zu klären wie die Auf-
gabe eines Gerichtes sein. Man darf gespannt sein, welche Person der verhaltensauffällige
Kriminalbeamte aus Linz angeben wird, die für die Berichterstattungen verantwortlich ist.
Der Name Dr. Zanger, den Sailer als seinen Anwalt angibt, wird die Kronen Zeitung wohl
kaum beeindrucken. Denn diese haben auch hervorragende Anwälte.
Uwe Sailer schreibt wörtlich: „Herr Uwe Sailer ist mit Partnern Inhaber der Fa. Daten-
forensik.at. Und diese Firma hält die Rechte an der Domain „heimatohnehass.at“. Es
ist für uns erstaunlich, dass es ein Kriminalbeamter (mit seinen Partnern) augenschein-
lich zulässt, dass unter seiner Domain eine anonyme Initiative unwahre und diskrimi-
nierende Beiträge verfasst. Denn es ist ja nicht der erste unwahre Beitrag.
Und damit sind wir auch schon bei jenen Personen, die sich offenbar wohlweislich
bedeckt halten. Denn wenn man nachfolgende Rechtfertigung auf der gleichnamigen
Facebook-Seite liest, dann weiß man auch warum.
Screen: facebook.com (Account Heimat ohne Hass)
Da staunen wir aber, denn die Schuldirektorin aus Schärding und die schwer kranke
Claudia M. durften sich schon mit der medialen Hetzkeule von „Heimat ohne Hass“
prügeln lassen.
Als besondere Frechheit empfinden wir die Aussage: „Entschuldigen Sie, aber da müssen
wir uns sehr wundern – umso mehr, als hier alle ehrenamtlich tätig sind und keine be-
zahlten Profijournalisten wie die Frau Ramsauer, deren Job es ist, korrekt zu recherchieren!“
Folgt man der Logik von „Heimat ohne Hass“, dann brauchen Ehrenamtliche nicht korrekt
zu recherchieren. Diese Verpflichtung obliegt laut deren Meinung nur bezahlten Profijour-
nalisten. Einen derartigen Schwachsinn haben wir selten gelesen.
Jedenfalls räumt „Heimat ohne Hass“ mit ihrer Aussage ein, dass sie keine Profis sind. Für
uns sind sie nicht einmal Amateure sondern simple Stümper denen gut daran täte, ihre
Finger von einer Computertastatur zu lassen.
*****
2014-06-12
Privilegienrittern von Rot und Schwarz kassieren
das neun- bis 12-fache von Normalsterblichen
„Was uns die Regierung als Reform und als Beitrag zur Abschaffung von Pensionsprivilegien
verkaufen will, ist eine Verhöhnung aller ASVG-Pensionisten. SPÖ und ÖVP – mit den
Grünen als willfährige Mehrheitsbeschaffer – sorgen mit dem Gesetz dafür, dass Privilegien
für eine bevorzugte Kaste weiter fortgeschrieben werden und neue Luxuspensionen produziert
werden“, so heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der
morgigen Sitzung des Nationalrats, bei der die Luxuspensionen auf der Tagesordnung stehen.
Im Zuge der Verhandlungen sei es der FPÖ zwar gelungen, dem Gesetz den einen oder anderen
Zahn einzusetzen, ein „ganzes Gebiss“ sei es allerdings noch lange nicht. Vier Punkte kritisiere
die FPÖ nach wie vor. Privilegienritter in Politik, Verwaltung und staatsnahen Betrieben
würden weiterhin eine Luxuspension von 9.060 Euro kassieren können – zusätzlich zu einer
eventuellen ASVG- oder GSVG-Höchstpension. Rechne man diese Bezüge auf etwa 20 Jahre,
den durchschnittlichen Pensionsbezug – hoch, rede man von rund 3,4 Millionen Euro Pensions-
zahlungen, wohlgemerkt aus öffentlichen Geldern. „Unser Ansicht nach muss die ASVG-
Höchstpension genügen“, so Kickl. Zusätzlich habe die Regierung mit der Koppelung an die
doppelte Höchstbeitragsgrundlage für eine laufende Valorisierung der Luxus-Pensionen gesorgt.
Zum zweiten habe man auch in Altverträge nicht entsprechend eingegriffen, die Einschnitte
seien halbherzig und bescheiden. Für einen AK-Pensionisten, der nach alter Regelung netto
4.055 Euro Pension erhalte bedeute die „Reform“ ein monatliches Minus von nicht einmal
80 Euro, so Kickl. Für SPÖ-Günstlinge, wie etwa den AK-Direktor Werner Muhm, der neben
seinem Supergehalt in der Arbeiterkammer auch auf zahlreichen hochdotierten Aufsichtsrats-
posten sitze, werde es daher auch in Zukunft fürstliche Pensionen geben.
„Auch hier hätte man wesentlich mehr herausholen können. Es hätte grundsätzlich auch kein
Grund zur Eile bestanden. Wäre es nach uns gegangen, man hätte noch deutlich länger ver-
handeln können. Das Gesetz muss erst 2015 in Kraft treten. Aber die Grünen, die der Regier-
ung den Steigbügelhalter machen, haben dieses Zeitfenster geschlossen“, so Kickl.
Drittens habe es die Regierung verabsäumt, Länder und Gemeinden zu einer Reform zu ver-
pflichten. „Das heißt, dort können weiterhin unbegrenzte Höchstpensionen aus Steuergeldern
ausbezahlt werden“, so Kickl. Auch bereits bestehende Privilegien bei Pensionskassenregel-
ungen seien nicht angetastet worden.
Während ein Großteil der österreichischen Pensionsbezieher durchschnittlich nur etwas mehr
als 1.000 Euro – Frauen sogar deutlich weniger – beziehen, möchte man den staatsnahen
Privilegienrittern von Rot und Schwarz das neun- bis 12-fache monatlich auszahlen. Selbst
entlarvend sei die Haltung der grünen Parlamentsfraktion, die ohne wenn und aber für die
rot-schwarze Luxuspensionsregelung stimmen will. „Tatsache ist: Die Regierung will uns das
Einzementieren von Privilegien als „Gipfelsieg“ verkaufen, ist aber mit den Grünen maximal
im Basislager angekommen. Gegen diese Verschleuderung von Steuergelder wird die FPÖ
in der morgigen Nationalratssitzung und in weiter Zukunft Widerstand leisten“, so Kickl.
(Quelle: APA/OTS)
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2014-06-11
Denunzianten-Webseite schon wieder
beim Verbreiten einer Unwahrheit ertappt
Wenn man glaubt, dass es an linksextremer Hetzberichterstattung nicht mehr tiefer geht,
dann tritt die Denunzianten-Webseite „Heimat ohne Hass“ auf den Plan. Im Impressum
von dieser scheint der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, auf.
Mit dem Satz: „Für den redaktionellen Teil ist die Internet-Initiative ´Heimat ohne Hass´
verantwortlich“, glaubt U. Sailer möglicherweise sich der Verantwortung für Berichter-
stattungen entziehen zu können. Die angeführte Internet-Initiative „Heimat ohne Hass“
ist eine anonym agierende Truppe oder Einzelperson. Dass sich diese nicht outen wollen,
wird bei den Beiträgen auf der besagten Webseite relativ schnell klar.
Aber zurück zum eigentlichen Thema. Nachdem man sich bei „Heimat ohne Hass“ bereits
an ranghöheren Beamten wie Werner Herbert oder Hannes Stiehl die Zähne ausgebissen
hatte, versuchte man diesmal eine „normalen“ Polizistin durch den Dreck zu ziehen.
In einem Beitrag auf „Heimat ohne Hass“ zieht man in übelster Weise über Claudia M. her.
Unter der Schlagzeile „Das Demokratieverständnis ein Polizistin“ wurde unter anderem
folgendes – gar nicht mehr aktuelles Profilbild aus dem Jahr 2008 – von ihrem Facebook-
Account veröffentlicht.
Screen: heimatohnehass.at
Offenbar vergisst man bei der Denunzianten-Webseite sehr gerne, dass die FPÖ eine legitime
und demokratisch (von über einem Viertel der Wahlberechtigen) gewählte Partei ist. Was
spricht also dagegen, dass sich M. mit dem Chef dieser Partei, H.C. Strache, ablichten ließ?
Hätte sie sich gemeinsam mit Faymann oder Spindelegger fotografieren lassen, würde das
bei „Heimat ohne Hass“ vermutlich nicht einmal am Rande erwähnt werden.
Bei „Heimat ohne Hass“ merkt man zum obig gezeigten Bild folgendes an: „Nun könnte
man an dieser Stelle schon die Frage aufwerfen, ob ein Foto, aufgenommen offensichtlich
im Dienst, mit einem Politiker, einer Polizeibeamtin wirklich gut zu Gesicht steht.“
Auch das nächste Bild, dass auf „Heimat ohne Hass“ veröffentlicht wurde spricht für sich.
Es soll Claudia M. bei der Demonstration zur Abwehr von Linksextremisten, beim Fest der
Freiheit im Einsatz zeigen.
Screen: heimatohnehass.at
Auf der gleichnamigen Facebook-Seite wurde natürlich auch fleißig kommentiert. Nach-
folgend ein höchst primitiver Kommentar, welcher stellvertretend für etliche andere steht
und das Bild von „Heimat ohne Hass“ abrundet.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Dazu sei angemerkt, dass Claudia M. die AHS-Matura hat. Ob die Userin Viola Medulin auch
maturiert hat? Aber der Überhammer kommt noch, denn Claudia M. ist gar nicht mehr im
aktiven Polizeidienst. Wieder einmal haben wir „Heimat ohne Hass“ beim Verbreiten einer
Unwahrheit ertappt. Im Beitrag „Linke diskreditierten Schuldirektorin aus Schärding“ haben
wir darüber berichtet.
Nach einem längeren Krankenstand ( ca. 1 Jahr) wegen einer schweren chronischen Erkrank-
ung, auf die wir auf Ersuchen von Claudia M. nicht näher eingehen wollen – befindet sich
diese seit drei Monaten in Berufsunfähigkeitspension. Also kann M. unmöglich bei der
Demonstration zur Abwehr von gewaltbereiten Linksextremisten, beim Fest der Freiheit im
Einsatz gewesen sein. Auf Grund dieser unumstößlichen Tatsache, darf sich der geneigte
Leser nun selbst ein Bild über den gesamten Wahrheitsgehaltes des Beitrages auf „Heimat
ohne Hass“ machen.
Anstatt den Beitrag unverzüglich zu löschen und sich bei Claudia M. in aller Form zu ent-
schuldigen, beließ man es bei „Heimat ohne Hass“ bei nachfolgendem lapidaren Update:
Screen: heimatohnehass.at
Tja, Recherche scheint nicht unbedingt eine Stärke bei „Heimat ohne Hass“ zu sein und
etwas zu glauben heißt noch lange nicht etwas zu wissen. Für uns ist bereits der Eindruck
entstanden, dass die Denunzianten-Webseite unter dem Motto: “Ist der Ruf einmal ruiniert,
dann lebt es sich völlig ungeniert“ agiert. Allerdings eine schwerkranke Frau durch den
Dreck zu ziehen, erscheint wohl nicht nur für uns als absolut letztklassig.
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2014-06-11
Die Bürger müssen endlich entlastet und
nicht noch weiter belastet werden
Die von der rot-schwarzen Verliererkoalition groß angekündigte Steuerreform zur Entlast-
ung der Bürger, blieb bis dato nur ein reines Lippenbekenntnis. Eher das Gegenteil war
der Fall, denn kaum waren die Wahlen geschlagen, wurden die Steuern erhöht. Siehe bei-
spielsweise die drastischen Erhöhungen bei der NoVA und der motorbezogene Versicher-
ungssteuer.
Die von der SPÖ so gerne in den Mund genommene „Millionärssteuer“ ist nichts anderes
als ein heimtückischer Anschlag auf die noch verbliebenen Finanz-Reserven der Öster-
reicher. Denn nicht die sogenannten Millionäre wären davon betroffen, sondern der
ohnehin schon ausgeblutete Mittelstand.
Auch die von der SPÖ vehement geforderte Erbschafts- und Schenkungssteuer, ist nichts
anderes als eine Abzocke, der keine wie immer geartete Gegenleistung gegenüber steht.
Abgesehen davon handelt es sich dabei um bereits mehrfach versteuertes Geld. Mit den
Forderungen der SPÖ, die weitere Steuererhöhungen als Steuerreform verkaufen will,
laufen die Bürger in Gefahr schleichend enteignet zu werden.
All diese Steuerbelastungspläne der Bundesregierung seien Ausdruck der Unfähigkeit von
Rot und Schwarz, mit dem vorhandenen Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen, denn
Angesichts der enormen Steuerlast ist mehr als genug Geld vorhanden. Es wird nur völlig
falsch eingesetzt und versickert in überalterten Proporz- und Verwaltungsstrukturen, die
durch nichts zu rechtfertigen sind.
Statt die Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten, fördert die Bundesregierung multinationale
Großkonzerne, die ohnehin kaum Steuern abliefern, während die mittelständischen Unter-
nehmer eine pingelige Steuerprüfung nach der anderen zu ertragen hätten. Ferner leiden
die KMU unter immer mehr unnötigen Vorschriften, welche diese in ihrer Arbeit behindern.
Wenn ein derartiger Betrieb frustriert das Handtuch wirft interessiert es niemanden. Ganz
anders schaut es schon bei den multinationalen Großkonzernen aus. Sogar wenn diese in
eine selbstverschuldete Schieflage geraten, brauchen sie nur mit Verlusten von Arbeits-
plätzen drohen und schon springt Papa Staat mit Steuergeld ein. Und wenn gar nichts
mehr geht, dann ziehen diese Konzerne in Heuschreckenmanier einfach weiter.
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2014-06-10
Erstaunliche Auslegung von Anführungszeichen
Am 4.Juni stellte die politisch links orientierte Jungjournalistin, Olja Alvir, nachfolgenden
Tweet auf ihrem Twitter-Account ein. Diesen haben wir 1:1 übernommen und auch keinen
Satz aus dem Kontext gerissen. Auch die Tweets rundherum ließen keinen Sarkasmus
oder Satire erkennen.
Screen: twitter.com (Account: Olja Alvir)
Wir haben vorgestern darüber diesen Beitrag verfasst. Gestern erhielten wir von Frau Alvir
nachfolgendes Mail:
Screen: erstaunlich.at
Möglicherweise war es der jungen Dame unangenehm, dass wir sie dabei ertappt haben, dass
sie gewaltfreie Demos langweilig findet. Erstaunlich ist jedoch ihre Rechtfertigung bzgl.
ihres Tweets. Sie meint doch tatsächlich, dass dieser ein Zitat sei und dies insbesondere durch
die Anführungszeichen klar wird.
Da staunen wir aber, dass einer Journalistin die verschiedenen Bedeutungen von Anführungs-
zeichen nicht klar sein dürften. Diese allein gesetzt machen nämlich noch kein Zitat sondern
unterstreichen und bekräftigen eine getätigte Aussage.
Als Anschauungsunterricht wollen wir Frau Alvir dies an Hand von zwei Beispielen
demonstrieren:
Beispiel 1: Wir schreiben – „Herr XY ist ein Trottel“. Dies stellt eine glatte Beleidigung
dar. Mit den gesetzten Anführungszeichen haben wir zusätzlich noch bekräftigt, dass wir
der Meinung sind, dass Herr XY ein Trottel ist. Eine Klage gegen uns würde der Mann mit
Sicherheit gewinnen. Eine Rechtfertigung unsererseits, dass dies ein Zitat sei weil wir ja
Anführungszeichen gesetzt haben, würde beim Richter nur ein gequältes Schmunzeln
auslösen und beim Kläger für Heiterkeit sorgen.
Beispiel 2: Wir schreiben – Herr ABC sagte: „Herr XY ist ein Trottel“. Oder „Herr XY ist ein
Trottel“ (Zitat: ABC). In diesem Fall ist die getätigte Aussage ein Zitat und als solches
auch einwandfrei erkennbar. Dies ist nämlich der Sinn, wenn man zitiert. Man gibt nicht
seine sondern die Meinung bzw. Aussage einer anderen Person wieder.
Interessant finden wir auch folgenden Satz in ihrem Mail: „Der Inhalt dieses Mails ist ver-
traulich und bleibt zwischen Senderin und Empfängerin.“ Da wir mit Frau Alvir kein Ver-
trauensverhältnis haben und wir die Dame auch nicht gebeten oder gar gezwungen haben
uns ein Mail zu senden, lassen wir unsere Leserschaft an ihren geistigen Ergüssen teilhaben.
Wir haben Olja Alvir auch angeboten eine Stellungnahme zu ihrer Aussage „Gewaltfreie
Demos sind langweilig“ zu verfassen, die wir selbstverständlich hier auf ERSTAUNLICH
veröffentlichen werden. Ob sie davon Gebrauch machen wird entzieht sich unserer Kennt-
nis.
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2014-06-09
Update am 12.06.2014
Danke dem/der User(in) yzz für den Hinweis:
Nun, da wollen wir doch hoffen, dass uns Frau Alvir darüber aufklären wird.
Bis dahin werden wir halt alle schön das Maul halten.
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2014-06-12
Wieder Kostenexplosion und Verzögerung
bei Krankenhausbau zu erwarten
Bauverzögerung und Kostenexplosion – einmal mehr beweist die Wiener Stadtregierung ihre
Unfähigkeit in Sachen Baumanagement, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus,
Mag. Johann Gudenus. Wie „Die Presse am Sonntag“ heute berichtet, wirft der für den Bau
zuständige KAV zwei Statikfirmen vor, nicht korrekt gearbeitet zu haben und hat in Folge
dessen alle Zahlungen eingestellt. Die Firmen, namentlich Arbeitsgemeinschaft Arup und
Fröhlich & Locher, haben ihrerseits als Reaktion darauf Informationen zurückgehalten, die
für den weiteren Verlauf des Baus aber von Nöten sind. Zudem wird von ihrer Seite eine
Klage gegen die Stadt Wien nicht ausgeschlossen. „Das wäre ein neuerlicher Skandal in der
bereits langen Liste der Skandale und Geldvernichtung in Zusammenhang mit den Wiener
Spitälern“, stellt Gudenus fest.
„Eine weitere Verzögerung des Baus werden weder Gesundheitsstadträtin Wehsely als auch
die Spitze des KAV und Wohnbaustadrat Ludwig bei der Gleichenfeier in der kommenden
Woche nicht weglächeln können“, ist der Freiheitliche überzeugt. „Zudem ist die neuerliche
Kostenexplosion, die auf die Wienerinnen und Wiener im Zuge des Baus zukommen wird,
schlicht eine Frechheit“, betont Gudenus. Denn in der Baubranche weiß man, dass vor
allem der Innenausbau meist von einer Kostensteigerung betroffen ist. Zudem beginnt
dieser bereits verzögert. „Wieder einmal wird mit Steuergeld geurast, als würde dies aus
einer unerschöpflichen Quelle sprudeln. Das ist, gelinde gesagt, eine Sauerei“, schließt der
Klubobmann.
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2014-06-08
Gewalt ist eine Domäne der Linken
Olja Alvir ist geboren 1989 in Bugojno, Bosnien-Herzegowina. 1992 Flucht nach Österreich
vor dem Jugoslawienkrieg, seitdem wohnhaft in Wien. Kann sich für Politik, Kultur und
Technik gleichermaßen begeistern. Tätig als freie Journalistin für verschiedene Medien. So
steht es auf der Webseite der politisch links orientierten Jungjournalistin.
Scheinbar ist die Erziehung ihrer Eltern, mit denen sie vermutlich vor dem Jugoslawienkrieg
geflüchtet ist, an Olja spurlos vorbeigegangen. Denn wir können uns kaum vorstellen, dass
diese ihrem Sprössling Gewalt gepredigt haben, denn sonst hätten sie ja nicht vor dem Krieg
fliehen müssen.
Screen: twitter.com (Account: Olja Alvir)
Bei den Angaben auf ihrer Webseite hätte Olja Alvir der Vollständigkeit halber noch angeben
können, dass sie sich auch für Gewalt begeistert. Jedenfalls stellt sie mit ihrem Tweet unter
Beweis, dass Gewalt eine Domäne der Linken ist, wie dies bereits bei zahlreichen Demos
in der jüngsten Vergangenheit einwandfrei erkennbar war.
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2014-06-07
Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen
Facebook hat die Bewerbung eines Postings über ein neues Buch zum Thema Datenschutz
verboten. Die Bewerbung hätte gegen die Geschäftsbedingungen von Facebook verstoßen,
teilte Tina Kulow, Pressesprecherin von Facebook Deutschland, auf Anfrage des Autors mit.
Konkret handelt es sich um das in der Wiener „edition a“ erschienene Buch „Kämpfe um
deine Daten“ von Max Schrems, der Datenschutzprobleme auch bei dem sozialen Netzwerk
kritisiert und in der Vergangenheit bereits zur Anzeige gebracht hat. Schrems schreibt in
seinem Buch über „Algorithmusdiktaturen“, Monopole, Willkür und die Macht der IT-
Industrie.
Der Verlag reagierte gelassen auf das Werbeverbot: „Der Fall dokumentiert das weitreich-
ende Problem der willkürlichen Zensur. Er ist besonders skuril, aber natürlich kein Welt-
untergang“, so Herausgeber Bernhard Salomon.
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2014-06-05
Aufnahmeverfahren wäre völlig unverantwortlich
Strikt gegen die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für Albanien spricht sich FPÖ-
Bundesparteiobmann HC Strache aus. Die EU habe derzeit wohl wirklich andere Sorgen
als sich einen weiteren Nettoempfänger anzulachen. Zumal bestehe die Gefahr, dass da-
mit die Türkei und somit der imperialistische Islamismus Erdoganscher Prägung einen
Brückenkopf in der EU hätten, da es sich bei Albanien ja um einen mehrheitlich islam-
ischen Staat handle.
Abgesehen von den wirtschaftlichen Kennzahlen Albaniens, die weit unter dem EU-
europäischen Durchschnitt lägen, treibe auch die Korruption prächtige Blüten. So werde
Albanien von Transparency International auf Platz 116 geführt. Man könne sich also
leicht ausrechnen in welchen Kanälen die EU-Gelder versickern werden, sollte Albanien
den Kandidatenstatus erhalten, so Strache.
Es sei daher viel zu früh und unverantwortlich, ein derart ungeeignetes Land in die EU
aufnehmen zu wollen, forderte Strache die Bundesregierung auf, sich entgegen der An-
kündigungen von Außenminister Kurz, gegen einen Kandidatenstatus für Albanien
auszusprechen.
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2014-06-05
Morddrohungen gegen Polizisten auf der
Facebook-Seite von Yasser Gowayed
Wie wir bereits im Beitrag „Für SPÖ-Lieblingsrapper…“ festgehalten haben, kam es in
Graz zwischen Afghanen und Tschetschenen zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung.
Was Yasser Gowayed als „kleinen Konflikt“ beschreibt (siehe Screenshot), war in Wirk-
lichkeit eine Messerstecherei, die mit zwei Schwerverletzten endete.
Folgende Tatsachenbehauptung stellte Yasser Gowayed auf seiner Facebook-Seite ein:
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Dieser besagte Said – der befreundete Tschetschene von Gowayed – folgte jedenfalls nicht
der Anweisung eines Polizisten, den Tatort zu verlassen. Vielmehr forderte er die Dienstnum-
mer des Beamten, worauf angeblich ein Polizeiübergriff stattgefunden haben soll. Der Mann
gibt (lt. Beitrag auf der Facebook-Seite von Gowayed) an, dass er von Polizeibeamten mit
ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und mit Fäusten, Schlagstöcken, Tritten usw.
zusammengeschlagen wurde. Anschließend soll er mit Handschellen fixiert zum Polizeibus
geschliffen worden sein.
Nun, wir waren nicht dabei und können die Angaben daher weder bejahen noch verneinen.
Würde ein derartiger Beitrag von Amnesty International veröffentlicht werden, dann würden
wir diesem eine Bedeutung zumessen. Allerdings wenn von einem Mann, der sich in einem
„COP KILLER T-Shirt“ ablichten lässt, ein angeblicher Polizeiübergriff angeprangert wird,
zweifeln wir an dieser Story.
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Die Kommentare der User zum Beitrag von Gowayed, von denen wir einige auszugsweise
veröffentlicht haben, runden unsere Zweifel ab. Diese erstrecken sich nämlich von Polizei-
autos abfackeln bis hin zu Polizisten erhängen. Anzumerken wäre noch, dass auf dem von
Gowayed erwähnten Video kein Polizeiübergriff zu erkennen ist. Für Facebook-User hier
der Link: https://www.facebook.com/photo.php?v=10203091830072219
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2014-06-04
Wer braucht schon den umstrittenen Türken-Führer in Wien?
Screen: facebook.com (Account: AK Parti Viyana)
„Die Sehnsucht endet! Der Meister kommt nach Wien!“ – mit diesem Slogan wird im Internet
für einen geplanten Besuch des immer umstrittener agierenden türkischen Ministerpräsidenten
Recep Tayyip Erdogan geworben. Noch im Juni will der Vorsitzende der laufend von Korrup-
tionsaffären erschütterten türkischen Regierung in Österreichs Hauptstadt eine Wahlkampf-
Kundgebung abhalten.
Einen Erdogan, der die Demokratiebewegung in seinem Land blutig niederschlagen lässt,
der Menschen- und Minderheitenrechte missachtet, der die Meinungsfreiheit etwa durch die
Sperre von sozialen Netzwerken beschneidet, braucht wohl in Wien niemand.
Sollte Erdogan tatsächlich bei seinem Wien-Besuch parteipolitische Propaganda betreiben,
um die wahlberechtigten Exil-Türken für sich zu begeistern, wäre dies ein eklatanter Miss-
brauch des Gastrechts.
Bei seinem Auftritt am 24. Mai in Köln gab es massive Gegendemonstrationen. Während
ihm 15.000 Unbelehrbare frenetisch zujubelten, zeigten 30.000 Deutsch-Türken ihre Ab-
lehnung gegen das rasant in die Despotie abgleitende System Erdogans. Gut integrierte
Türken, welche die demokratische Freiheit in Österreich schätzen, wollen mit seiner Politik
sicher nichts zu tun haben.
Ein Auftritt Erdogans wäre für diese Menschen ein Affront und würde nur radikale Kräfte
stärken. Jedenfalls wird auch in Wien mit Gegendemonstrationen und damit eventuell ver-
bundenen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Befürwortern gerechnet. Aus diesem
Grund wurde die heimische Polizei in Alarmbereitschaft versetzt.
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2014-06-02
Kommt die einstige SPÖ-Nachwuchshoffnung vom SPÖ-Kurs ab?
Nachfolgenden Tweet stellte der SPÖ Ex-Berufsjugendliche und „leider doch nicht Stadtrat“,
Peko Baxant, auf seinem Twitter-Account ein:
Screen: twitter.com (Account: Peko Baxant)
Da wird aber der große SPÖ-Vorsitzende, Werner Faymann, aber auch der Mentor von
Baxant, Michael Häupl, sehr erzürnt sein, wenn die einstige Nachwuchshoffnung der
Sozialisten derart über den Euro lästert. Denn mit seiner Aussage bestätigt Baxant, dass
der Euro kein echtes Geld ist. In diesem Punkt hat er nicht einmal Unrecht.
Also wenn Baxant nicht schnellstens wieder auf SPÖ-Kurs ist könnte ihm passieren, dass
er auf seinem nicht wirklich wichtigen Posten in der Wirtschaftskammer versauern wird.
Mit diesem wurde er bedacht, als er den Jugendwahlkampf 2010 in Wien versemmelte.
Im Hinblick auf diese tristen Karriereaussichten sollte der Genosse doch bedenken, dass
es bis zu den nächsten Wien-Wahlen nicht mehr allzu weit ist.
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2014-06-02
Sollen die Kunden verwirrt werden?
Entweder kann man bei Fressnapf nicht rechnen oder man legt es darauf an, die Kunden
zu verwirren. Nachfolgend präsentieren wir unserer Leserschaft zwei Beispiele des Konzerns
für Tiernahrung.
Foto: © Andrea K.
Eine Verpackungseinheit von 1200 Gramm „Multi Fit goodies for Dogs“ werden beispiels-
weise zum Dauer-Aktionspreis von Euro 10,99 angeboten. Am gleichen Preisschild wird
aber ein und die selbe Ware um Euro 10,99 per Kilo ausgepreist.
Foto: © Andrea K.
Eine Verpackungseinheit von 200 Gramm „MF HundeSnack Goodies Nr. 27“ kosten Euro
1,99. Auch hier wird wiederum am gleichen Preisschild ein und die selbe Ware um Euro
1,99 — aber diesmal für 100 Gramm ausgepreist.
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2014-06-01
Heimat ohne Hass: Fällt immer wieder negativ auf
Auf der linksextreme Denunzianten-Webseite „Heimat ohne Hass“ ist man doch tatsächlich
der Meinung, dass die FPÖ bzw. ihr Chef H.C. Strache nur mit Gerichtsurteil oder Anwalts-
schreiben Widerrufe tätigen. Vergaß man doch tatsächlich zu erwähnen, dass dies eigentlich
für alle politischen Parteien zutrifft. Hier ein Beispiel von vielen.
Man ist sehr einseitig und noch mehr einfältig, auf der linksextremen Denunzianten-Webseite
„Heimat ohne Hass“. Hier der Ausschnitt (Screenshot) von der linksextreme Denunzianten-
Webseite „Heimat ohne Hass“ zum betreffenden Beitrag.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
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2014-05-31
Besichtigung 02. – 06. Juni 2014, jeweils
in der Zeit von 8.00 bis 14.00 Uhr
Die Stadt Wien mustert mehrmals im Jahr alte Fahrzeuge und Geräte aus, die auf Grund des
technischen Zustandes für den städtischen Intensivbetrieb nicht mehr geeignet sind. Diese
werden jedoch nicht sofort verschrottet ode r entsorgt, sondern werden zwei- bis dreimal
jährlich privaten Interessenten zum Verkauf angeboten. Nun findet wieder eine derartige
Verkaufsaktion statt. Vom 02. – 06. Juni 2014 können die Fahrzeuge und Geräte von 8.00
bis 14.00 Uhr am Lagerplatz Vösendorf, Triester Str. 6a (Anfahrt stadtauswärts nach der
Ketzergasse, vor dem Wiener Tierschutzhaus) in Augenschein genommen werden.
Vom Kleintraktor bis zum Rettungsfahrzeug
Eine persönliche Begutachtung vor Ort empfiehlt sich auf jeden Fall, da die Fahrzeuge und
Geräte doch großteils reparaturbedürftig und amtlich nicht überprüft sind. Nach dem Ver-
kauf dienen sie in der Regel als Ersatzteilspender, wobei auch hierfür mangels technischer
Prüfung keine Gewähr geleistet werden kann. Als Besonderheiten kommen zahlreiche Ein-
achsschlepper sowie mehrere Radlader zum Verkauf. Des Weiteren gelangen eine große
Anzahl verschiedener Kommunalfahrzeuge, Winterdienstgeräte und diverse Kleingeräte
zum Verkauf.
Angebote für die Ausstellungsstücke müssen in einem verschlossenen Umschlag mit der
Aufschrift „MA 48-VEAU-435/2014“ bis spätestens 11. Juni 2014, 13.00 Uhr in der
Magistratsabteilung 48, 1170 Wien, Lidlgasse 5, Objekt 20/Erdgeschoss/Zimmer 4 ein-
langen. Die Anbotsformulare erhalten sie während der Besichtigungszeiten am Lagerplatz
Vösendorf oder als Download auf der Homepage der MA 48.
Interessentenkartei für KFZ-Verkäufe
Über eine eigene Kartei können sich Interessenten automatisch über die aktuellen, zum
Verkauf gelangenden Gebrauchtfahrzeuge und -geräte informieren lassen. Alles, was
dafür nötig ist, ist eine Registrierung über ein Online-Formular auf wien.gv.at. Alle
weiteren Informationen über den Fahrzeugverkauf und eine Übersicht über die zum
Verkauf angebotenen Geräte und Vehikel findet man auf der Homepage der MA 48.
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2014-05-31
Kein Geld für Wiener, die sich das Heizen nicht leisten
können, aber 245.000 Euro für Sado-Maso-Spielchen
Ist harte Arbeit dir ein Graus, flüchte dich ins Amerlinghaus! Damit der linksextreme
Selbstbedienungsladen ein solcher bleiben kann, stockt Rot-Grün den Geldsegen für
das „antikapitalistische“ Projekt weiter auf. 245.000 Steuer-Euro gibt’s nun insgesamt
für das nebulose Kulturzentrum Spittelberg, den Trägerverein des Amerlinghauses.
„Da ist es offenbar völlig egal, dass das städtische Kontrollamt die Gebarung vernicht-
end kritisiert hat, ausgerechnet die selbsternannten Antikapitalisten mit Subventions-
geld an der Börse spekuliert haben und die Angestellten, laut Vereinsobmann, nicht
schlecht‘ verdienen“, kann Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundespartei-
obmann Mag. Johann Gudenus überhaupt kein Verständnis für diese erneute Finanz-
spritze aufbringen: „Bedürftigen Wienern streicht die Stadtregierung völlig unsozial
den Heizkostenzuschuss, fleißige Bürger sackelt sie durch Gebühren-Wucher aus
bis zum Geht-nicht-mehr, aber für das Amerlinghaus, das Sado-Maso-Lehrgänge
veranstaltet und ein Sammelbecken für Linksradikale ist, die immer wieder auf
gewalttätigen Demonstrationen auftauchen, gilt offenbar die Devise ,Darf’s ein
bißchen mehr sein‘. Das ist ein Skandal!“
Bereits die erste Subvention für das Amerlinghaus in Höhe von 113.000 Euro wäre
ein schwerer Fehler gewesen, so Gudenus: „Jetzt geht der zuständige SPÖ-Stadtrat
Christian Oxonitsch erneut vor diesen Arbeits- und Gesellschaftsverweigerern in die
Knie.“
Er verweist darauf, dass der Verein durch Mitgliedsbeiträge gerade einmal ein paar
Hundert Euro einnimmt. Selbst wenn man von einem monatlichen Beitrag von
nur acht Euro ausgeht, hat er wohl nicht einmal ein Dutzend Mitglieder, von
denen aber neun im Vorstand sitzen. Gudenus verspricht: „Spätestens wenn wir
nach der Wahl im nächsten Jahr die Regierung übernehmen, ist Schluss mit
diesem Spuk!“ (Quelle: APA/OTS)
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2014-05-30
Multikulturelle Auseinandersetzung in Graz
Am vergangenen Sonntagabend kam es in Graz zwischen zwei Gruppen, vermutlich Afghanen
und Tschetschenen, zu einer Auseinandersetzung. Dabei wurden zwei Afghanen durch Messer-
stiche schwer verletzt und ins LKH Graz eingeliefert. Die Gewalttat rief natürlich auch die
Polizei auf den Plan, welche wieder Ruhe und Ordnung herstellte und nach den Tätern
fahndete. Dabei kam es natürlich auch zu Personenkontrollen, denn anders kann eine Fahnd-
ung nicht durchgeführt werden.
Diesen Polizeieinsatz dokumentierte der SPÖ-Graz Lieblingsrapper Yasser Gowayed – und
seine Freunde – auf seiner Facebook-Seite folgendermaßen:
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Menschen die sich ans Gesetz halten, brauchen sich auch nicht vor einer Polizeiuniform
zu fürchten. Warum Gowayed extra erwähnt, dass sich hier keiner vor der Uniform fürchtet,
führt er leider nicht näher aus. Wir vermuten, dass er wieder mal den Möchtegern-Gangsta
Rapper raushängen lassen wollte.
Interessant sind die Ausführungen seines FB-Freundes Rasta Drac. Dieser beschwert sich,
dass er wegen seines Fahrrads eine 700,- Euro Strafe verpasst bekam, räumt aber 7 Minuten
später ein, dass die Strafe eigentlich verhängt wurde, weil er mit einem „Dominikaner“
unterwegs war.
Wir gehen einmal davon aus, dass Drac mit keinem Glaubensbruder des gleichnamigen
Ordens unterwegs war. Wir vermuten eher, dass es sich bei einem „Dominikaner“ mög-
licherweise um eine illegale Substanz handeln könnte. Aber wie gesagt, dass ist nur eine
Annahme und es gilt die Unschuldsvermutung für Rasta Drac.
Paradox klingt es auch, wenn Drac einen Polizisten als „hurenverfickten Nazi“ bezeichnet,
ihn danach fragt ob er einen Gehirntumor hätte und gleichzeitig auf Polizeibrutalität hin-
weist.
Jedenfalls kommt Yasser Gowayed zum Erkenntnis, dass jeder zweite Idiot zur Polizei gehen
kann. Damit spielt er schon fast in der Liga des verhaltensauffälligen Kriminalbeamten aus
Linz, Uwe Sailer, der einem Drittel seiner Kollegen Rassismus unterstellt.
Für uns beweist Yasser Gowayed immer wieder, dass er ein Musterbeispiel an misslungener
Integration ist.
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2014-05-29
Ein höchst informatives Mail
Gestern erhielten wir nachfolgendes Mail (Screenshot). Absender ist nicht etwa die NDP
sondern die international anerkannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Frau Meriam Yehya Ibrahim ist also am 15. Mai wegen „Abfalls vom Glauben“ zum
Tode verurteilt worden. Dieser unglaubliche Vorfall spielte sich nicht etwa im Sekten-
bereich bei irgendwelchen irren Fanatikern ab. Nein, das Todesurteil wurde von einem
Gericht in der islamischen Bundesrepublik Sudan (welche auch UNO-Mitglied ist) ausge-
sprochen.
Von welchem Glauben ist denn Frau Ibrahim abgefallen? Vom Christentum? Vom Judentum?
Vom Buddhismus? Oder ist sie gar aus einer Sekte geflüchtet? Nein, sie gehört einfach einer
anderen Religion an und kehrte damit der erklärten Weltreligion des Friedens, dem Islam, den
Rücken!
Nun mögen hierzulande die Förderer des Islams doch einmal in sich gehen und nachdenken.
Wie kann es sein, dass im 21. Jahrhundert ein derartiges Urteil nach islamischen Recht ge-
sprochen werden kann? Und zwar nicht von irgend einem in der Wüste lebenden radikalen
Stamm mit eigenen Regeln und Gesetzen, sondern von einem Gericht eines souveränen
Staates, der unter anderem auch UNO-Mitglied ist.
Uns möge bitte niemand mehr erklären, dass der Islam eine Religion des Friedens ist. Das
Todesurteil gegen Frau Ibrahim, die sich nichts zu Schulden kommen ließ – außer einer
anderen Religion anzugehören – spricht eindeutig dagegen. Und abschließend sei nochmals
erwähnt, die Information – der wir Glauben schenken – kommt von der international aner-
kannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
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2014-05-29
Mit dem Aufruf zur Umzingelung ist Gewalt vorprogrammiert
Am 4. Juni feiern Burschenschafter das „Fest der Freiheit“, um des Revolutionsjahres 1848 zu
gedenken. In ganz Europa erhoben sich damals Bürgerliche gegen die herrschenden Mächte.
Abgehalten wird dieses Fest im 1. Wiener Gemeindebezirk und zwar auf dem Michaelerplatz.
Unsere Recherche ergab, dass diese Veranstaltung behördlich genehmigt wurde.
Dass es sich beim „Fest der Freiheit“ um eine legale und behördlich genehmigte Veranstaltung
handelt, scheint Linksextremisten relativ egal zu sein. Diese wollen Umzüge oder Veranstalt-
ungen von politisch anders Denkenden unbedingt verhindern. Erst am 17. Mai 2014 ver-
suchten rund 1.000 Linke einen friedlichen Protestmarsch von rund 100 Identitären zu ver-
hindern, indem sie die Marschroute blockierten.
Die Identitären ließen sich jedoch nicht provozieren und wählten einfach eine andere Route.
Das dürfte zahlreiche Linke derart erzürnt haben, sodass sie ihren Zorn auf die zum Schutz
abgestellten Polizeibeamten abließen. Dabei waren sie in der Wahl ihrer Waffen nicht zimper-
lich. Von Pflastersteinen bis hin zu Stahlkugeln, die aus Steinschleudern abgeschossen
wurden, fand alles Verwendung.
Es kam zu einer regelrechten Straßenschlacht, in deren Folge es zahlreiche Festnahmen und
leider auch Verletze – sowohl bei den gewalttätigen Linken als auch bei der Polizei – gab.
Danach war der Katzenjammer bei den Anarchos groß und der Polizei wurden Brutalität
und Übergriffe unterstellt. Eine angeblich Schwangere soll als Folge des Polizeieinsatzes
sogar ihr Kind verloren haben, was sich jedoch später als infame Lüge herausstellte.
Dass die Polizeibeamten dort nur ihren Job machten, für Ruhe und Ordnung zu sorgen hatten
und zudem nicht die Prügelknaben für gewaltbereite Linke sind, scheint auch den Herrschaften
von der „Linkswende“ noch nicht in den Sinn gekommen zu sein. Bis heute jammern sie über
die angebliche Polizeigewalt. (Siehe rechtes Foto im nachfolgenden Screenshot).
Wie obiger Screenshot unter Beweis stellt, haben Linksextremisten aus gehabten Schaden
nichts gelernt. Nur die Taktik soll geändert werden. Wie im nachfolgenden Screenshot
zu ersehen ist, wird die Polizei beschuldigt, unter Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken,
Schlägen und Tritten den Identitären am vergangenen Samstag (Anm. der Red.: 17.05.14)
den Weg frei geboxt zu haben.
Das entspricht natürlich nicht den Tatsachen, denn die Identitären wählten einfach einen
anderen Weg, nachdem die vorgesehene Route von den Linken blockiert wurde. Zumindest
aus dieser Tatsache hat man bei der „Linkswende“ gelernt. Aber um eine Wiederholung
zu vermeiden entschließt man sich nun, die Burschenschafter zu umzingeln. Mit von der
Partie ist das „Bündnis NoWkr“, die schon bei den Demos gegen den Akademikerball
mit „Unseren Hass könnt ihr haben“ aufgefallen sind und diese Ansage zur Gewalt, auf
einer Webseite der „Jungen Grünen“ veröffentlicht haben.
Die „Einsatzbesprechung“ für die Umzingelung am 4. Juni 2014, dürfte laut „Linkswende“
morgen im Amerlinghaus – welches von der Stadt Wien mit Steuergeld subventioniert
wird – über die Bühne gehen.
Für uns bedeutet ein Aufruf zu einer Umzingelung zumindest Gewaltbereitschaft, wenn
nicht gar schon Gewalt. Bei einer Blockade stünde noch immer die Möglichkeit des Aus-
weichens zur Verfügung. Bei einer Umzingelung, also sprich Einkesselung, gibt es diese
Option nicht mehr.
Szenario 1: Da sich kein Mensch gerne umzingeln lässt, wird es zu Ausbruchversuchen
kommen. Man benötigt nicht viel Fantasie um sich vorstellen zu können, was sich dann
abspielen wird. Tenor der Linken wird sein: Die bösen und gewalttätigen Rechten über-
fielen friedliche antifaschistische Demonstranten.
Szenario 2: Die Polizei wird versuchen eine Umzingelung zu verhindern. Das wiederum
wird gewaltbereite Linke auf den Plan rufen, welche die Beamten angreifen werden. Die
Polizei kann und wird sich das nicht gefallen lassen. Es wird wieder zu Festnahmen und
vermutlich auch zu Verletzten kommen. Tenor der Linken wird sein: Polizei prügelte
friedliche antifaschistische Demonstranten, um Faschisten zu beschützen.
In jedem Fall werden die Linken wieder eine Täter-Opferumkehr versuchen. Interessant
wäre auch zu wissen, was die „Linkswende“ mit ihrer Aussage: „Auch dort werden wir
ein starkes und Zeichen gegen die Burschenschafter setzen“ meint? Nach den letzten
Demos in Wien kristallisiert es sich jedenfalls für uns heraus, dass Gewalt und die
Bereitschaft dazu, von Personen mit politisch links orientierten Gedankengut kommt.
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2014-05-28
Tiger-Hybridzucht ist keine Sensation
Screen: Logo EndZOO
Die neuerliche Geburt von fünf Tigern in Kernhof steht erneut in der Kritik der österreich-
ischenTierschutzorganisation EndZOO. Die Organisation kritisiert, dass Eder der Öffent-
lichkeit diese Geburt wieder als zoologische Sensation und Artenschutzbeitrag verkauft.
Außerdem spricht der Chef des Kameltheaters im Zusammenhang aktuell auch erneut von
„Inzuchtvermeidung“ und von „Bengaltigern“. Für die Tierschutzorganisation sind diese
Aussagen „unerhörter Etikettenschwindel“ und „bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“!
EndZOO stellt daher nochmals klar, dass die weltweite Zucht von weißen Tigern auf In-
zucht (hier Qualzucht) und auf der Kreuzung von Armur- und Bengaltigern (Hybride)
basiert. Eder besitzt also definitiv keine Bengaltiger! Demzufolge ist diese Zucht auch
keine Arterhaltung und damit auch kein Artenschutzbeitrag!
Ob auch diese Geburt erneut die Bewegungsfreiheit der erwachsenen Tiger im Außenbe-
reich einschränkt, werde derzeit von EndZOO geprüft. Im August 2013 hatte die Organi-
sation Anzeige gegen das Kameltheater erstattet, weil Eder nach deren Ansicht die
Tierhaltungsverordnung erheblich unterschritten hatte.
Die Tierschützer bitten nun auch die Medien um eine ehrliche und ausgewogene Bericht-
erstattung. Wer Eders Falschaussagen ungeprüft widergebe, so EndZOO, unterstütze des-
sen reine Geschäftemacherei mit ingezüchteten Mischlingstigern.
„Wie auch der Kopenhagener Zoodirektor Bengt Holst nach der Tötung von Giraffe
MARIUS, täuscht auch Herbert Eder die Öffentlichkeit. Denn von Inzuchtvermeidung
zu sprechen und sie gleichzeitig zu praktizieren, ist absurd. Jeder, der viel Geld bezahlt
um diese ingezüchteten Tigermischlinge zu sehen, lässt das Privatkonto von Eder an-
schwellen und lässt damit echten Artenschutz der bedrohten Bengaltiger in Freiheit leer
ausgehen. Wir möchten die Menschen hiermit auffordern, das Eintrittsgeld lieber in den
Schutz von noch vorhandenen Lebensräumen der Bengaltiger zu investieren“, so Zoo-
Experte und EndZOO-Sprecher Frank Albrecht abschließend.
EndZOO ist eine internationale Tierrechts-, Tierschutz- und Artenschutzorganisation, die
sich für ein Ende aller Zoo-Gefangenschaften einsetzt. EndZOO fordert zudem weitest-
gehend bessere Haltungsbedingungen für die Tiere in den Gefangenschaften und tritt
für Schutz und Erhalt ihrer natürlichen Lebensräume in Freiheit ein. (Quelle: APA/OTS)
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2014-05-27
Drogenabhängiger griff Rettung und ÖBB-Security an
Am späten Montagabend eskalierte eine Hilfeleistung am Bahnhof Floridsdorf und das nicht
zum ersten Mal. Die Rettung wurde von der Stationsaufsicht (WVB) gerufen, weil im hinteren
Bereich ein offenbar bewusstloser Mann lag. Als die wenig später eingetroffene Rettungsmann-
schaft den Mann weckte, rastete dieser im Rettungswagen aus und griff die Sanitäter an. Dabei
verlor er auch eine Spritze mit offensichtlich Drogen darin, eine weitere verlor er zuvor schon
im Bahnhofsgebäude.
Da sich der Mann nicht entfernte sondern weiter Randale machte, rief die Stationsaufsicht die
Polizei um den offensichtlich auf Drogen befindlichen Mann los zu werden. Er beschimpfte
Passanten, Rettung und dann auch ÖBB-Securitys, griff abermals die Sanis an, als diese mit
ihm sprechen wollten um ihn zu beruhigen.
Mittlerweile waren vier Polizisten eingetroffen und drängten den wild randalierenden Mann an
eine Glaswand und perlustrierten ihn, wobei sich noch eine Spritze fand und das obwohl er
abstritt noch etwas bei sich zu haben. Da offenbar gegen den Mann nichts Aktuelles vorlag
bekam er eine Anzeige wegen Drogenbesitzes, sowie Gefährdung der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung.
Nach einem Platzverweis ging der unter Drogen stehende Mann zur U-Bahn und zog von
dannen. Leider sind solche Vorfälle in „Flo“ keine Seltenheit, ebenso wie in der U 6. Die
Polizei meint dazu, dass sie nicht überall sein kann und berichtete auch über eine Fest-
nahme am Nachmittag durch Zivilbeamte, die auch vom anwesenden Ordnungsdienst
bestätigt wurde.
Es wird Zeit, dass den Dealern und Drogensüchtigen am Bahnhof Floridsdorf endlich das
Handwerk gelegt wird, ebenso wie in den U Bahnstationen Neue Donau und Handelskai!
Erich Weber
2014-05-27
Zuerst mit Schmutz werfen und sich dann kleinlaut entschuldigen
Die linksextreme Denunzianten-Webseite „Heimat ohne Hass“ veröffentlichte vor drei
Tagen einen Beitrag in dem behauptet wurde, dass 700 Burschenschafter der pennalen
Burschenschaft „Scardonia, ihr Stiftungsfest im Bundesschulzentrum in Schärding ohne
Wissen des Ministeriums für Unterricht und Kunst begehen und diesen die Volksschule
als Massenquartier zur Verfügung gestellt werde.
Laut „Heimat ohne Hass“ soll dies die Direktorin des Gymnasiums Schärding, Frau Mag.
Brigitte Reisinger, genehmigt haben. Süffisanter Weise merkte man noch an, dass der
Frau Magistra hinter vorgehaltener Hand auch eine starke Nähe zur FPÖ nachgesagt
wird. Möglicherweise zur Abrundung des Bildes der Direktorin, kommentierten die
Hardcore-User(innen) auf dem gleichnamigen Facebook-Account den Beitrag in geeig-
neter Art und Weise (siehe Screenshot).
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Der Beitrag auf „Heimat ohne Hass“ sowie Kommentare: „Saufgelage eines rechtsaußen
Vereins“, „Können die ihren braunen Dreck nicht in einer anderen Stadt verbreiten?“, etc.
etc. – und das augenscheinlich alles mit Genehmigung der Direktorin – sind dazu geeignet,
die Dame zu diskreditieren und ihre Person in den Dreck zu ziehen. Um das zu erfassen
braucht man nicht einmal ein geübter Leser zu sein.
Und wie es bei Beiträgen, die von Linksextremen verfasst werden immer wieder vorkommt,
stellten sich die Anschuldigungen als Unwahrheit heraus. Wie „Heimat ohne Hass“ heute
selbst einräumen musste, bekamen diese von Frau Mag. Brigitte Reisinger ein Schreiben.
Nun kam ans Tageslicht, dass die Direktorin keine Genehmigung erteilt hatte, ja die Ver-
anstaltung selbst, nicht einmal im Bundesschulzentrum stattgefunden hatte. Diese ging
nämlich im Festsaal, Techno-Z, TGZ Schärding über die Bühne. Und diese Räumlichkeit
gehört der Stadtgemeinde Schärding und hat mit der Schule überhaupt nichts zu tun.
Nun entschuldigte man sich auf „Heimat ohne Hass“ kleinlaut und begründete die Anschütt-
ungen gegen Mag. Reisinger damit, dass man die im Beitrag angeführten Behauptungen
ungeprüft übernommen habe. Da staunen wir aber, denn in einem Kommentar (obiger
Screenshot – rot umrandet) bescheinigt der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz,
Uwe Sailer, wörtlich: „Gute Arbeit von unserem Antifa-Netzwerk OÖ; Das Unterrichts-
ministerium akzeptiert keine Rechtsextremen in ihren Schulgebäuden. Eben Info vom
Robert Eiter bekommen – Scardonia ist aus dem Bundesschulzentrum geflogen.“
Wenn das gute Arbeit ist, dass eine völlig integere Schuldirektorin mit Unwahrheiten in den
Dreck gezogen wird und „Scardonia“ aus dem Bundesschulzentrum geflogen ist, obwohl
sie dort gar nicht gefeiert haben, fragen wir uns was Sailer als schlechte Arbeit bezeichnen
würde. Jedenfalls erscheinen uns seine Publikationen nun unter einem völlig anderem Licht.
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2014-05-26
Vorläufiges Endergebnis der Europawahl 2014
Das vorläufige Ergebnis der Europawahl am 25. Mai 2014 steht fest. Stimmen, die per
Briefwahl abgegeben wurden, sind in diesem Ergebnis noch nicht berücksichtigt.
Wahlberechtigte: 6,410.526
Abgegebene Stimmen: 2,550.145
Gültige Stimmen: 2,470.218
Ungültige Stimmen: 79.927
Auf die einzelnen Parteien entfielen:
Österreichische Volkspartei – Liste Othmar Karas: 673.315 Stimmen (27,3 %)
Sozialdemokratische Partei Österreichs: 598.194 Stimmen (24,2 %)
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen: 506.460 Stimmen (20,5 %)
Die Grünen – Die Grüne Alternative: 343.743 Stimmen (13,9 %)
BZÖ – Liste Mag. Werthmann: 11.748 Stimmen (0,5 %)
NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum: 188.039 Stimmen (7,6 %)
Die Reformkonservativen – Liste Ewald Stadler: 29.751 Stimmen (1,2 %)
Europa Anders – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige: 51.793 Stimmen (2,1 %)
EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop): 67.175 Stimmen (2,7 %)
Aus diesem Ergebnis ergibt sich folgende Mandatsverteilung:
ÖVP 5 Mandate
SPÖ 5 Mandate
FPÖ 4 Mandate
GRÜNE 3 Mandate
NEOS 1 Mandat
Die Wahlkarten, die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind und recht-
zeitig bei den Bezirkswahlbehörden eingelangt sind, werden von diesen Behörden am
26. Mai 2014, ab 9:00 Uhr ausgewertet. Es wird davon ausgegangen, dass es sich um deut-
lich mehr als 350.000 Wahlkarten handeln wird. Das endgültige Ergebnis der Europawahl
2014 in Österreich wird die Bundeswahlbehörde am 6. Juni 2014 feststellen und auf der
Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet verlautbaren. Mit einem
vorläufigen Vorzugsstimmen-Ergebnis ist am 28. Mai 2014 zu rechnen.
(Quelle: Presseaussendung des Bundesministeriums für Inneres)
Lauter Sieger?!
Wie nach jeder Wahl versuchen die Verlierer, in diesem Fall die SPÖ und die ÖVP, sich ihre
Niederlage schönzureden. Mit dem farblosen Kandidaten Othmar Karas, fuhr die ÖVP ein
Minus von rund 2,7 Prozentpunkten ein. Auch Faymanns Erfindung, Eugen Freund, konnte
die SPÖ nicht nach vorne katapultieren. Die Sozialisten konnten jedoch zumindest ihren
Stand aus dem Jahr 2009 halten, sind allerdings von ihrem angepeilten Wahlziel meilenweit
entfernt.
Die FPÖ konnte ihr Ergebnis verdoppeln und ist nun mit 4 Mandaten auf Platz 3. Auf Platz 4
liegen die Grünen nun mit 3 Mandaten, die sich gegenüber 2009 um ein Mandat verbessern
konnten. Die NEOS (erstmalig) schafften beim ersten Anlauf gleich 1 Mandat.
Die vier Kleinparteien BZÖ, Europa Anders, REKOS und EU-STOP verpassten den Einzug ins
Europäische Parlament deutlich. Deutlich – nämlich niedrig – war auch die Wahlbeteiligung.
Nur 44 Prozent der Wahlberechtigten machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das heißt im
Klartext, dass eine respektable Mehrheit der EU eine Abfuhr erteilte.
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2014-05-26
Anspruch auf menschenwürdigen Lohn
Gestern ging der 3. IGB-Weltkongress in Berlin mit der Verabschiedung eines Programms und
der Wahl von Präsident und Generalsekretärin zu Ende. Zum Abschluss des Weltkongresses
haben sich die Gewerkschaften verpflichtet, in den nächsten vier Jahren über 27 Millionen
neue Mitglieder zu organisieren, moderne Sklaverei zu beenden, angefangen mit Katar, sich
für einen Mindestlohn stark zu machen, von dem die Beschäftigten in Würde leben können,
und den Teufelskreis der Hungerlöhne in den Lieferketten globaler Konzerne zu beenden.
So heißt es in einer heutigen Presseaussendung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.
Der ÖGB meint weiters, dass die arbeitenden Menschen in aller Welt dem Kongress eine
Agenda mitgegeben haben. Sie wollen sichere Arbeitsplätze und einen menschenwürdigen
Mindestlohn. Sie wollen die Macht der Konzerne eindämmen.
Wir fragen uns aber, warum denn in die Ferne schweifen, liegt das „Gute“ doch so nah. Be-
vor der ÖGB multinationale Konzerne aufs Korn nimmt, könnte er sich doch mit diversen
einheimischen „Gutmenschen-Organisationen“ befassen. Denn diese sind in jüngster Ver-
gangenheit mit folgenden Inseraten aufgefallen:
Screen:SOS-Mitmensch
Screen: M-Media
Interessant ist die Tatsache, dass diese Vereine immer wieder auf Menschenrechte pochen.
Wir sind der Meinung, dass eine nicht leistungsgerechte oder gar keine Entlohnung für
eine erbrachte Leistung unter Ausbeutung fällt und damit gegen ein grundlegendes Men-
schenrecht verstößt.
Wir finden es erstaunlich, dass das der ÖGB augenscheinlich bis heute nicht bemerkt
hat oder möglicherweise nicht bemerkt haben will. Denn diesbezüglich haben wir bis
dato kein Statement oder gar eine Kampfansage des Österreichischen Gewerkschafts-
bundes gelesen.
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2014-05-24