Prostitutionsgesetz ist völlig zahnlos
und SPÖ-Frauenberger merkt es nicht
„Wir werden nicht zulassen, dass die Bezirke Liesing und Leopoldstadt zum Freiluftpuff
verkommen“, hielten heute Liesings FPÖ-Bezirksobmann, LAbg. Mag. Wolfgang Jung und
der Leopoldstädter FPÖ-Bezirksobmann LAbg. Wolfgang Seidl fest. Trotz Prostitutions-
gesetz eskaliert die Situation in bestimmten Bereichen der Bezirke.
Foto: © E. Weber
Im 23. Bezirk ist besonders das Gebiet um den Liesinger Friedhof, im Bereich der Brun-
nerstraße betroffen, wo Prostituierte jetzt schon am frühen Nachmittag Anrainer, Fried-
hofsbesucher und Trainierende vom nahen Sportplatz belästigen. Nicht nur, dass
die Gunstgewerblerinnen immer mehr werden, sie verunreinigen zusehendes die Straßen.
Fäkalien, gebrauchte Kondome, Taschentücher, Uringeruch und über die Zäune geworf-
ener sonstiger Müll sorgen für berechtigten Ärger bei Anrainern und Supermarktbetreibern.
Die dort ansässigen Betriebe fürchten bereits um ihren guten Ruf. Die Zustände sind
mittlerweile unzumutbar geworden.
Schließlich ist auch das Sicherheitsrisiko enorm gestiegen. Frauen werden bereits auf ihrem
Heimweg von Freiern angesprochen und belästigt. Abgesehen davon kommt es zu Unruhen
durch Verdrängungskämpfe von Zuhältergruppen. Das alles wird jedoch von der zuständigen
SPÖ-Stadträtin Frauenberger vehement bestritten. Geht es nach ihr, gibt es kein Problem mit
dem Straßenstrich in Liesing.
Auch im zweiten Bezirk gibt es Problemzonen. Diese befinden sich nahe bzw. im Prater so-
wie unterhalb des Pratersterns im Stuwerviertel. Abgesehen vom Straßenstrich ist hier auch
die hohe Anzahl an Bordellen einzigartig. Kreisende Freier sprechen jedes Mädchen und jede
Frau, die dort unterwegs ist, an.
Besonders bedenklich ist hierbei, dass es im Umkreis einige Schulen gibt. Das Problem mit
der illegalen Prostitution auf offener Straße ist daher evident. Auch die niedrigen Preise –
gerade einmal 25 Euro für verschiedene Dienstleistungen – locken immer mehr Freier an und
führen zu teils aggressiven Konkurrenzkämpfen. Trotzdem ist weder der Bezirk noch die
Stadtregierung in der Lage, die Situation zu entschärfen.
Die Probleme mit den Frauen der Nacht in vielen Gebieten Wiens zeigen also deutlich, dass
das seit 1.11.2011 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz völlig zahnlos ist. Die eigene Vor-
gabe, nämlich Rechtssicherheit und Klarheit für alle Rechtsunterworfenen zu schaffen wurde
meilenweit verfehlt. Deshalb sprechen sich Jung und Seidl abschließend für ein generelles
Straßenprostitutionsverbot aus.
*****
2013-05-29
Kinderschänder als brillanten Denker hochstilisiert
Mit Bedauern nimmt das mumok (Anm. der Red.: Museum moderner Kunst)den Tod von Otto
Muehl zur Kenntnis. Unser Mitgefühl gilt all jenen, die sich ihm verbunden fühlen, ganz be-
sonders den Mitgliedern der ARTLIFE-Kommune in Portugal, in deren Kreis er zuletzt lebte.
Obiger Absatz war heute in einer Presseaussendung des Museums zu lesen. In dieser wurde
Mühl noch überschwänglich als bahnbrechender Künstler gelobt. So kommen im Nachruf
etwa Sätze wie: „In seinem gattungsübergreifenden Arbeiten erweist sich Muehl als wacher,
brillanter und radikaler Denker von überaus scharfer Beobachtungsgabe“ vor.
Ob eine „Pissaktion“, wobei drei nackte Männer um die Wette urinierten oder ob das Schlach-
ten eines Schweines und anschließendes Überschütten von nackten Frauen mit dessen Blut,
Urin und Kot (gemeinsame Aktion mit Hermann Nitsch) als Kunst zählt – selbst wenn dabei
Weihnachtslieder über Lautsprecher abgespielt wurden – sei dahingestellt.
Allerdings erstaunt es uns, dass ein Kinderschänder, der seine Opfer mit Drogen gefügig
gemacht hatte, als wacher, brillanter und radikaler Denker von überaus scharfer Beobacht-
ungsgabe bezeichnet wird. Beim Lesen des Nachrufs vom „mumok“ könnte man zur An-
nahme kommen, dass diese von der Verurteilung Mühls, wegen Sittlichkeitsdelikten, Ver-
stößen gegen das Suchtgiftgesetz und Zeugenbeeinflussung zu sieben Jahren Freiheitsstrafe,
nicht in Kenntnis sind.
Der Staatsanwalt meinte im Muehl-Prozess wörtlich: „Ich habe schon viele große Prozesse
erlebt, aber noch in keinem hat mich das Schicksal der Opfer so bedrückt wie in diesem.
Muehl hat Terror ausgeübt. Was ein KZ ist, wissen wir aus der Geschichte. Was die Mädchen
am Friedrichshof mitmachen mussten, war genauso schrecklich. Otto Mühl hat mit Menschen
experimentiert, er hat sie manipuliert.“
Anlässlich des Todes von Otto Muehl und der aktuellen Berichterstattung über sein soge-
nanntes „Werk“ übte FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer scharfe Kritik an jenen Exponen-
ten des öffentlichen Lebens und vor allem der Politik, die den Kinderschänder als Künstler
feierten und ihn hofierten und das nach wie vor tun.
Dazu Hofer wörtlich: „Muehl hat vielen Menschen, vor allem Kindern, Unsägliches angetan.
Es ist widerlich, dass viele hochrangige Politiker nicht nur jahrelang ins seine Kommune ge-
pilgert sind, sondern ihn auch nach seiner Verurteilung weiterhin stützten.“
Man soll zwar den Toten nichts Schlechtes nachsagen, aber für uns ist/war Muehl weder ein
Künstler noch ein Denker mit brillanter Beobachtungsgabe. Für uns ist/war er ein Kinder-
schänder, dem es nicht geschadet hätte, nach Verbüßung seiner Haftstrafe in Sicherheits-
verwahrung genommen zu werden.
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2013-05-27
SPÖ gebärdet sich weiter als Schutzpatron der Banken
„In Wahrheit ist die Bankensteuer nichts anderes als eine Bankkundensteuer, die die Banken
über steigende Gebühren 1:1 an die Kunden abwälzen. Faymann will offenbar weiter die
Österreicher für die ungebrochene Zockermentalität der Banken zur Kasse bitten“, stellte
der Abgeordnete zum Nationalrat Widmann (BZÖ) in einer Reaktion auf die Ankündigung
einer zeitlich unbefristeten Bankenabgabe durch Bundeskanzler Faymann fest.
Denn Fakt ist, dass die Großbanken nach wie vor ungehemmt weiter spekulieren, die
Manager üppige Boni kassieren und die Steuerzahler am Ende dafür zahlen müssen. Wo
bleibt denn die seit Jahren geforderte Trennung zwischen Geschäfts- und Investment-
banken? Hier ist seit 2008 nichts geschehen. Die Banken- und Steuererhöhungspartei
SPÖ macht offenbar weiterhin Politik ganz im Sinne der Banken, nicht im Sinne der
Menschen.
Die Österreicher haben längst „genug gezahlt“ für Banken und Spekulanten!“, so Rainer
Widmann, der neben der Forderung nach einer Einführung eines strikten Trennbanken-
systems auch an die BZÖ-Forderung nach einem Insolvenzrecht für Banken und neuen,
bankenunabhängigen Finanzierungsformen wie das BZÖ-Crowdfunding-Modell erinnerte.
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2013-05-26
LESERZUSCHRIFT
Foto: © E.S.
Es ist nichts Neues, wonach das Ansehen unserer Justiz nicht immer das beste sein mag.
Genügend Beispiele dafür kann der gelernte Österreicher sicherlich aus dem Stegreif nennen.
Ebenso erwiesen ist das Sprichwort, wonach der Fisch beim Kopf zu stinken beginnt. Denn
jene im Anhang befindliche Belegaufnahme konnte ich am Freitag dem 24.05.2013, am
Parkplatz der Hofer Filiale Stockerau anfertigen. Man beachte dabei die Abstellfläche……
Beste Grüße
E.S.
2013-05-26
Kostenlos zu Daten und noch dafür kassieren
Dass es im Internet auch immer mehr ältere – zahlreich ungeübte – User(innen) gibt,
dürfte sich ein gewisser Peter Url zu Nutze machen wollen. Er ist Domaininhaber und
Betreiber der Webseite „www.pensionistenausweis.at“. Vor allem Personen, die sich der
Pension nähern und im Internet unter dem Suchbegriff „Pensionistenausweis“ googeln,
stoßen mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Webseite von Url. Denn dieser hat den
Suchbegriff vorsorglich sehr gut beschlagwortet.
Zu welchem Zweck Peter Url „Pensionistenausweise“ feilbietet erschließt sich uns nicht
wirklich. Sein ausgestellter „Pensionistenausweis“ berechtigt nicht einmal zur Lösung eines
Pensionistenfahrscheines. Möglicherweise haben die Ausweise etwas mit der Dienstleistung
in der automatisierten Datenverarbeitung zu tun. Daten sind bekanntlich ja wertvoll und
Pensionisten stellen immerhin ein starkes Käuferklientel dar. Dies schließen wir daraus,
dass einige Firmen angeführt werden, die an Inhaber(innen) von „Urls Pensionistenaus-
weis“ Rabatte gewähren.
Eines ist uns jedoch aufgefallen. Im Impressum der Webseite „pensionistenausweis.at“
ist folgendes zu lesen: „Info: Einen offiziellen „Seniorenausweis“, „Seniorinnenausweis“
oder „Pensionistenausweis“ gibt es nicht.“ Diese Information ist schlichtweg falsch.
Screen: pensionistenausweis.at
Auf der amtlichen Webseite der Stadt Wien erhalten
User(innen) richtigerweise nämlich folgende Auskunft:
Screen: wien.gv.at
Die Pensionsversicherung ist zwar keine Behörde, agiert aber in Selbstverwaltung. Das be-
deutet, dass der Gesetzgeber bestimmte Verwaltungsaufgaben der öffentlichen Hand an jene
Personengruppen überträgt, die davon unmittelbar betroffen sind. Im Bereich der Pensions-
versicherungsanstalt sind diese unmittelbar betroffenen Personengruppen die Versicherten
und deren Dienstgeber(innen) – beide als Beitragszahler, die Versicherten auch als künftige
Leistungsempfänger(innen). Unter die Leistungen der PVA fällt beispielsweise auch die
Ausstellung von offiziellen Pensionist(innen)-Ausweisen.
Fotoquelle: Pensionsversicherungsanstalt
Und so sieht er aus, der offizielle Pensionistenausweis (obiger Screen), den es laut Angaben
von Peter Url angeblich nicht gibt. Und noch ein kleines nicht unbedeutendes Detail am
Rande: Während die PVA Pensionistenausweise kostenlos ausstellt, kosten diese bei Url 25,-
Euro. Zusätzlich gelangt er zu Daten, die er nie erhalten würde, denn diese müssen die
„Antragsteller(innen)“ ja bekannt geben. Unser Rat: Hände weg!
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2013-05-25
Team Stronach: Offenbarungseid über deren Demokratieverständnis
„Einfluss und Macht der Gewerkschaften sind in Österreich viel zu groß geworden. Ihre sture
Blockadepolitik bremst das Land. Es sei unbestritten, dass Gewerkschaften in ihren Anfängen
die Arbeiter gegen Ausbeutung geschützt haben. Jetzt haben wir aber 2013! Ausbeutung wird
durch Gesetze verhindert, wenn in Einzelfällen dagegen verstoßen wird, kann die Gewerkschaft
ja helfen. Dies rechtfertigt aber nicht, dass die Gewerkschaften „als geheime Macht im Staate“
den Weg der Politik bestimmen“ und ständig als Reformverhinderer auftreten.“ Diese Meinung
vertritt man im Team Stronach und ließ sie durch deren Klubobmann Robert Lugar verlautbaren.
Damit hat Frank Stronach die Katze endgültig aus dem Sack gelassen. Während er knapp vor
Wahlen immer Süßholz raspelt, wie verbunden er Arbeitnehmer(innen) sei, können diese nun
die wahren Absichten des austrokanadischen Milliardärs erkennen. Es ist liegt ja in der Natur
der Sache, dass einem Großindustriellen Gewerkschaften ein Dorn im Auge sind.
Was sind die Absichten von Stronach? Will er zurück zu ungebremster Ausbeutung der Arbeit-
nehmer(innen) und bezieht deswegen Stellung gegen die Gewerkschaften? Es mag durchaus
stimmen, dass auch bei den Gewerkschaften Reformbedarf besteht, aber begrenzte Arbeits-
zeiten, medizinische und Altersversorgung, Urlaubs- und Arbeitslosengeld, Mutterschutz udgl.
mehr, sind nicht nur historische Errungenschaften der Arbeiter(innen)-Bewegung, sondern
müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden.
Die durch die Gewerkschaften errungenen sozialen Fortschritte scheinen dem Milliardär Frank
Stronach offenbar nicht zu schmecken und es hat den Anschein, dass er gegen eine Ab-
schaffung von Gewerkschaften nicht das Geringste einzuwenden hätte, ja sogar im Gegenteil
dabei behilflich wäre.
Die Motive von Stronach sind leicht zu durchschauen. Teilen der Wirtschaft geht es nämlich
dann am Besten, wenn es gierige und unersättliche Industrielle gibt, die ihre Mitarbeiter-
(innen) ausbeuten können. Bester Profit heißt: Maximale Arbeit zu Niedrigstlöhnen, ohne,
dass sich Mitarbeiter(innen) zu Wehr setzen können. Ohne den Gewerkschaften würde es
auch keine Lohnverhandlungen geben. Ein solcher Umstand würde etlichen Großindustriel-
len unbestritten zum Vorteil gereichen.
Es hat sicher seine Richtigkeit, dass Frank Stronach einiges von der Wirtschaft versteht.
Mit den jetzigen Aussagen hat sich der Austrokanadier allerdings demaskiert und gezeigt,
wie weit er von Österreich und seinen Bürger(innen) entfernt ist – und das betrifft nicht nur
die Entfernung zwischen der Alpenrepublik und Kanada.
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2013-05-24
Jeden Tag eine gute Tat
Screen: orf.at
US-Pfadfinder öffnen sich Homosexuellen. Wie darf diese Ankündigung verstanden
werden? Sich öffnen?! Ist damit möglicherweise ein bestimmtes Körperteil gemeint?
Da könnte der altbewährte Pfadfinderspruch: „Jeden Tag eine gute Tat“ eine völlig
neue Bedeutung bekommen.
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2013-05-24
Wiener Stadtregierung stellt an sich selbst einen Tätigkeitsantrag
Nachdem die FPÖ gestern im Gemeinderat einen Beschlussantrag einbrachte, in dem SPÖ-
Umweltstadträtin Sima aufgefordert wurde, sie möge für eine ordnungsgemäße Bergung und
Entsorgung der Ölfässer in der Alten Donau sorgen, sah sich die bislang untätige Stadtregier-
ung gezwungen, ebenfalls einen solchen Antrag einzubringen.
Peinlich und bezeichnend für die rot-grünen Rathaus Verantwortlichen, dass Ölfässer plötzlich
zu „harmlosen Blechfässern“ werden und statt der zuständigen Stadtregierung die DHK
(Donauhochwasserschutz-Konkurrenz), deren Teil die Stadt Wien ist, in die Pflicht genommen
wird. Das ist ein klares Schuldeingeständnis, welches leider viel zu spät kommt.
Denn der wahre Skandal besteht darin, dass SPÖ-Umweltstadträtin seit Jahren von der Gefähr-
lichkeit der Ölfässer wissen musste und trotzdem untätig blieb. Sich dann per Antrag selbst
einen Arbeitsauftrag zu erteilen, ist an Erstaunlichkeit kaum zu überbieten. Verräterisch war
auch der Umstand, dass sich die grünen „Umweltaposteln“ nicht zu Wort gemeldet haben.
Der Großteil war bei der Verhandlung gar nicht anwesend.
Wenn die SPÖ gestern von einem Entsorgungsplan sprach, der seit Jahren bereits gezielt die
Alte Donau von Ölfässern befreien würde, so richtet sich auch diese Aussage von selbst.
Denn wenn an einem Tag 100 Fässer von Freiwilligen geborgen werden können, wie viele
Fässer müssen dann am Grund der Alten Donau liegen, wenn tatsächlich bereits seit Jahren
professionell an der Entsorgung gearbeitet wird.
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2013-05-23
Hagen fordert Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen
„Wir fordern ein Überholverbot von Lkw auf zweispurigen Autobahnen. Das würde die Sicher-
heit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen“, erklärt Team Stronach Verkehrssprecher Christoph
Hagen in seinem Debattenbeitrag und brachte einen entsprechenden Antrag ein. Hagen, der
selbst Exekutivbeamter ist, kennt aus seiner beruflichen Praxis das Gefahrenpotential solcher
Überholmanöver: „Oft dauert es Minuten, bis ein Lkw den anderen überholt hat. Das führt zu
Staus und gefährlichen Bremsmanövern, oft auch zu Unfällen.“ Deshalb, appellierte Hagen
an Ministerin Bures, möge man zumindest auf gefährlichen zweispurigen Autobahnteilstücken
ein Lkw-Überholverbot einführen.
Obiger Absatz war gestern in einer Presseaussendung des „Team Stronach“ zu lesen. Offen-
bar kennt Hagen, die ohnehin bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht. Dieses
Faktum ist deshalb doppelt so traurig, da der Mann Polizist ist. Aber wir sind gerne behilf-
lich.
Gilt auf Grund der Gesetzeslage ohnehin schon
Für LKW ab 3,5 Tonnen gilt auf österreichischen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit
von 80 km/h. Die Mindestgeschwindigkeit auf denselben ist 60 km/h. Der vorgeschriebene
Geschwindigkeitsunterschied beim Überholen beträgt auf österreichischen Autobahnen
20 km/h. Dass LKW-Fahrer mit ihren Fahrzeugen mit weit mehr als 60 km/h unterwegs
sind, müsste dem Stronach-Verkehrssprecher aus seiner aktiven Dienstzeit als Polizist
doch noch hinlänglich bekannt sein. Damit ergibt sich für LKW ab 3,5 Tonnen automatisch
ein Überholverbot.
Dass Hagen gerade an Bures seinen erstaunlichen Appell richtet ist bezeichnend. Denn
dieses Thema gab es schon einmal und auch die Verkehrsministerin wusste seinerzeit die
gesetzlichen Bestimmungen ebenfalls nicht. Gut, Bures ist gelernte Zahnarztassistentin.
Dass sie da mit der Straßenverkehrsordnung nicht viel am Hut hat ist zwar nicht entschuld-
bar aber verständlich. Denn bei der SPÖ werden Ministerposten meist nicht nach fachlicher
Qualifikation besetzt. Wir haben damals über den Fauxpas von Bures ausführlich berichtet.
„Das Über(hol)verbot TEIL 1 und TEIL 2“.
Christoph Hagen ist allerdings Polizist und sollte eine dementsprechende Ausbildung und
Praxis genossen haben. Frank Stronach spricht sich doch andauernd für qualifizierte Fach-
leute in seinem Team aus. Möglicherweise hat Hagen in der Polizeischule beim Thema
„Überholverbot für LKW“ gefehlt. Dass ist aber nun nicht mehr so schlimm, denn nun hat
er ja einen Job als Verkehrssprecher im „Team Stronach“ – und da zählt Polemik vermut-
lich doch mehr als fundiertes Fachwissen.
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2013-05-23
David Ellensohn: Vom Paulus zum Saulus
Diktieren uns die Grünpolitiker(innen) nicht immer, dass man niemanden diskriminieren soll?
Und laufen die Grünen nicht immer öfters zum Kadi, wenn sie glauben Diskriminierungen
entdeckt zu haben?
Im Fall des ehemaligen „nichtamtsführenden Stadtrats“ (volkstümlich ins wienerische über-
setzt: hocknstad und trotzdem a guats Gerschtl), David Ellensohn, fragen wir uns warum
die Grünen nicht das leben, was sie anderen vorschreiben.
Heutige Tweets vom Grünen David Ellensohn
Screen: twitter.com
Seit dem Jahr 2010 – als die SPÖ die Grünen als Steigbügelhalter in die Wiener Stadtregier-
ung nahmen – bekleidet Ellensohn die Position des Klubobmannes der Grünen im Wiener
Landtag und Gemeinderat. In dieser Zeit scheint er vom Paulus zum Saulus (kein Fehler,
Sie haben richtig gelesen) mutiert zu sein. Ein sehr gutes Beispiel dafür finden Sie unter
diesem LINK.
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2013-05-22
60 Prozent der Fälle beim Verfassungsgerichtshof betreffen Asyl
Wie aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hervorgeht,
sind rund 60 Prozent der behandelten Fälle Asylfragen. So sind von 4.643 neu anhängigen
Verfahren 2.770 Asylangelegenheiten. Dies ist aus dem Tätigkeitsbericht 2012 zu ent-
nehmen. Im Klartext bedeutet das, dass die Asyllobby – die vornehmlich von Rot-Grün mit
Steuergeld gesponsert wird – den Steuerzahler(innen) Millionen kostet.
Es ist doch erstaunlich, dass zahlreiche von der Bundesregierung mit Steuergeld finanzierte
NGO’s nichts anderes tun, als aussichtslose Asylverfahren bis hin zum VfGH zu verschlep-
pen. So wird ein großer Teil der VfGH-Beschwerden abgelehnt bzw. zurück- und abge-
wiesen.
Von den 4.574 Erledigungen im Vorjahr waren 1.531 Ablehnungen, 117 Abweisungen
und 203 Zurückweisungen. Nur 201 Anträgen wurde stattgegeben. Diese Zahlen zeigen
deutlich auf, dass es sich bei vielen Asylverfahren um reine Verschleppungstaktiken der
sogenannten „Hilfsorganisationen“ handelt.
Dass diese Asyllobby natürlich nicht gratis zur Verfügung steht sondern dabei kräftig ab-
kassiert , ist die eigentliche Ungerechtigkeit. Denn das „Geschäft“ wird am Rücken der
Einzelschicksale der Flüchtlinge gemacht, denen man mit falschen Hoffnungen und
unhaltbaren Versprechen Jahre des Lebens stiehlt.
Dass diese Asyllobby nicht davor zurückschreckt geltendes Recht und jene die sich daran
halten, als ausländerfeindlich und rassistisch zu verunglimpfen, um ihre „Aktivitäten“ in
ein besseres Licht zu rücken, ist im Grunde genommen menschenverachtend. Denn
dieses „gutmenschliche Engagement“ findet zu einem sehr großen Teil auf dem Rücken
aussichtsloser Asylfälle – und daher den betroffenen Menschen – statt.
Anstatt die Asyllobby mit Millionen zu sponsern, gehört diese in die Verantwortung
genommen, wenn absichtlich aussichtslose Asylverfahren verschleppt werden. Aber hier
scheint Profitgier vor Menschlichkeit zu gelten, und zwar auf dem Rücken der betrof-
fenen Asylwerber(innen), sowie zum Nachteil der Steuerzahler(innen).
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2013-05-21
Wie der ORF in Vorwahlzeiten Volksverdummung betreibt
Dem regelmäßigen Medienkonsumenten dürfte die neuerliche Gewaltwelle die Wiens Bürger
derzeit (wieder einmal) heimsucht nicht entgangen sein. Da wurde z.B. ein Hausbesitzer bei
einem Raubüberfall im Eigenheim feige in den Rücken geschossen, ein junges Mädel wird in
Klein Istanbul (vormals Favoriten) ins Spital getreten weil Sie keine Zigarette zu verschenken
hatte und rund um den Prater wird wieder fleißig zugestochen.
Auch die „Parkbesetzungen“ in Wien Liesing (wir berichteten) endeten in 2 Fällen blutig. Um
letztendlich die „Wochenend-Bilanz“ der Weltstadt Wien zu vervollständigen seien noch rund
zwei Dutzend Fälle von schwerer Körperverletzung angemerkt.
Für den „sozialdemokratisch“ durchregierten ORF war dieses blutige Horrorwochenende je-
doch kein Grund in der Regionalsendung Wien Heute einen Themenschwerpunkt zu senden.
Gerade mal das Schussattentat war der ORF Information (So. 19.5.) einen 1,36 Minuten
Beitrag wert. Die mit Messern und Ketten geführte Parkschlacht in Wien Liesing wurde
gerade mal in 25 Sekunden „abgefrühstückt“ (Sa. 18.5.)!
In den CHRONIK Bereich des ORF Teletextes (S. 135) schaffte es gerade mal das Schuss-
attentat. Erstaunlicherweise gab es in diesem Info-Bereich jedoch ein halbes Dutzend
Berichte über Gewalttaten im Ausland wofür eigentlich der Info-Bereich AUSLAND (S. 126)
zuständig wäre.
Dem Regierungsfunk sei ins Stammbuch geschrieben: Wer in Vorwahlzeiten durch gezielte
Nichtberichterstattung Volksverdummung betreibt führt sich nicht nur selbst ad absurdum,
er schafft sich auch über kurz oder lang ab.
Unnötig zu betonen dass die Gewalttäter, so Sie geschnappt wurden, allesamt auf freiem
Fuß angezeigt wurden. Doch dies erstaunt in Wien nicht mehr wirklich. Warum sollten auch
Messerstecher das Übel der U-Haft auf Grund der neuerlichen Tatbegehungsgefahr ver-
spüren, wo Sie doch gerade eben durch die Anzeige einen „Klaps auf die Finger“ bekamen.
Chris Lorre
2013-05-21
Unverantwortliches Sprach-Konzept der Multi-Kulti- Fanatikerin
ist der Todesstoß für das Wiener Schulsystem
Sprachen aus aller Herren Länder sollen im Wiener Schulunterricht der deutschen Sprache
gleichgestellt werden. So will es die angebliche Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger.
„Unfassbar! In Sachen Bildung haben die Sozialisten Wien ohnehin bereits zum österreich-
ischen Schlusslicht und internationalen Prügelknaben gemacht. Und jetzt will Frauenberger
unserem Schulsystem offenbar durch ein bewusst herbeigeführtes babylonisches Sprachen-
gewirr, dem dann kein Kind mehr folgen kann, den Todesstoß versetzen“, ist Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus empört.
Aus ideologischen Gründen soll erneut Politik gegen die Interessen der Bürger gemacht
werden. „Selbst die groß gefeierte Mitgliederbefragung der Wiener SPÖ brachte das
Ergebnis, dass die Sprache Deutsch die Säule der Integrationspolitik ist. Frauenbergers
Vorgesetzter, Bürgermeister Häupl, hat damals ausdrücklich betont, dass die Grundkom-
munikationssprache Deutsch sein muss“, erinnert Gudenus, „aber die Multi-Kulti-Fanatikerin
schert sich nicht um die Meinung der Parteibasis und der angeschlagene Häupl ist intern
bereits zu schwach, Frauenberger zu stoppen.“
Das völlig unverantwortliche Konzept der SPÖ-Politikerin sabotiere sämtliche Integrations-
bestrebungen. Gudenus: “ Bereits mehr als ein Viertel der Menschen, die in Wien leben,
pflegen eine nichtdeutsche Umgangssprache. Sogar in der Monarchie taten das nur zehn
Prozent. Wenn Frauenberger es nun tatsächlich schafft, Migranten-Sprachen auch als dem
Deutschen gleichwertig im Schulunterricht zu verankern, dann treibt sie damit gezielt einen
Keil in die Bevölkerung und fördert die Entstehung weiterer Parallelgesellschaften.“
Gudenus kündigt massiven Widerstand der Freiheitlichen an. „Unsere Sprache in Wien ist
Deutsch. Kein Kind, das diese nicht ausreichend beherrscht, darf in den Regelunterricht
aufgenommen werden. Deutsch muss zudem die Pausensprache sein. Sonst können die
Kinder nicht miteinander kommunizieren und in logischer Folge kein Verständnis fürein-
ander aufbauen. Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer, die wir autochthone
Wiener aber unterstützen müssen. Frauenberger tut genau das Gegenteil davon und
geriert sich vielmehr als Stadträtin für Exklusion und Parallelgesellschaften.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-05-20
Suboptimale Einwanderungspolitik gehört schleunigst korrigiert
Niemand hat was gegen Ausländer(innen), die in Österreich einwandern, sich integrieren,
einer geregelten Arbeit nachgehen und die österreichischen Gesetze befolgen. Bestes Bei-
spiel dafür waren und sind jene Menschen aus Ex-Jugoslawien, die in den 60er und 70er
Jahren nach Österreich eingewandert sind.
Allerdings was soll daran falsch sein, wenn man jene Personen wieder in ihre Heimat zurück-
schicken will, die in der Alpenrepublik kriminelle Taten verüben, ihre Einwanderung nur
das Ziel hat sich in die soziale Hängematte zu legen, Asylbetrug begehen und keinen Inte-
grationswillen zeigen.
Gut, von den Grünen und anderen Linken ist dafür kein Verständnis zu erwarten. Ihr Herz
und die Geldbörsen der anderen sind auch für Vergewaltiger, Drogendealer udgl. mehr
kriminellen Gesindel geöffnet. Auch Integration wird von den Grünen und anderen Linken
abgelehnt, denn sie bezeichnen diese als Aufgabe der Persönlichkeit von Immigranten.
Ferner ist eine gut überlegte Einwanderungspolitik eine Notwendigkeit für die wirtschaft-
liche Existenz von Österreich. Diese lief bisher suboptimal und die Folgen sind bereits spür-
bar. Anstatt sich zu überlegen welche Arbeitskräfte man im Land benötigt, ließ man
jedermann ins Land. Auch wenn der Zuwanderer noch so ungebildet oder unqualifiziert
war, sodass er gleich als Beruf „Arbeitsloser“ war.
Das neue „Handbuch für freiheitliche Politik“ – ein Leitfaden für Parteifunktionäre – spricht
diese Thematik offen an. Das heutige Ö1-Morgenjournal berichtete darüber. Proteste von
den Grünen und anderen Linken hätten uns nicht gewundert, denn von diesen hätten wir
uns ohnehin nichts anderes erwartet.
Dass sich allerdings die ÖVP darüber aufregt finden wir erstaunlich. „Die FPÖ hat noch
immer nichts gelernt. Mit ihrer politischen Hetze, ihrer Retro-Politik und derartigen
menschenverachtenden Aussagen stellen sie sich mehr denn je ins Abseits. Derartige
Parolen haben in der österreichischen Politik nicht zu suchen“, so der ÖVP-Generalsek-
retär Hannes Rauch zum Funktionärs-Handbuch der FPÖ.
Offenbar versuchen die Schwarzen ihren massiven Wähler(innen)schwund aus dem Pool
der politischen Linken wettmachen zu wollen. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass
Rauch es als Hetze bezeichnet, wenn Ausländerkriminalität, Asylbetrug, Ausnutzung des
Sozialsystems, fehlender Integrationswille und Bildung von Parallelgesellschaften offen
angesprochen werden.
Oder liegt es möglicherweise daran, dass die Liebe zwischen der ÖVP und den Grünen
schon so weit entflammt ist, dass sich Rauch jetzt wie ein grüner Zentralsekretär aufführt.
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2013-05-19
GASTAUTOR(INNEN) – BEITRAG
Als einer der wenigen, welche das Grundgesetz und die Gesetze zum Arbeitsrecht gelesen
haben, bin ich sehr erfreut darüber, dass für meine Person trotz (Über-)Qualifizierung offen-
bar kein Beamtenposten in vier Gemeinden, bei denen ich mich vorgestellt habe, verfügbar
ist. Da die Leute in der Gegend ziemlich zutraulich und redselig sind, habe ich in Erfahrung
bringen können, dass ausnahmslos alle Stellen durch die Freunderlwirtschaft der Gemeinde-
räte und der Gemeindebeamten bereits guten “Freunden” versprochen und an diese ver-
geben worden sind.
Viele Bewerber sind, wie man erfährt, gehirnamputierte Nichtsnutze, die, wie etliche ihre Vor-
gänger, sehr oft krank und im ungeplanten Urlaub sind. Es ist überdurchschnittlich oft keine
Sau in den Ämtern, die irgendwas erledigen könnte. Zahlreiche Fräuleins beginnen sofort,
wenn sie den Beamtenposten haben, Kinder zu werfen. Während ihr gutes Gehalt weiterge-
zahlt wird, sind sie nicht da und eine Vertretung ist in Gemeinden nicht finanzierbar.
Eine nicht unerhebliche Anzahl der Männlein unter den Beamten erkranken bereits am ersten
Tag ihrer Laufbahn an einem Burnout-Syndrom und sind auf ein halbes Jahr krankgeschrieben,
bevor sie wieder eine Woche im Amt in Erscheinung treten, nur um einen netten Plausch mit
den Kollegen zu halten und wieder zu erkranken.
So häufen sich natürlich unerledigte Sachen zu einem nicht mehr zu bewältigenden Chaos,
weil im Gemeindebetrieb nur noch die für nichts zuständigen Aushilfskräfte sitzen, die nichts
erledigen können, die Gemeinde aber nur 400 Euro und nicht ein paar Tausend im Monat
kosten. Irgendwie erinnern diese Zustände in Gemeinden an die sizilianische Mafia und nicht
an eine demokratische, dem Bürger untergeordnete und ihm verantwortliche Institution.
Man kann nicht oft genug wiederholen, dass das Beamtentum ein Überbleibsel aus dem Alter-
tum ist und in einer Demokratie nichts verloren hat. Doch was da bei der Vergebung von
Beamtenstellen (auch Empfangsdame und Büschelschneider) vor sich geht, ist ja nicht einmal
mit den pseudodemokratischen Gesetzen unserer Zeit vereinbar.
Ich zumindest kenne kein Gesetz zur Ausschreibung von Beamtenstelllen, das aussagt: Wer
den Postenverteilern genügend in den Arsch gekrochen ist, sie immer gut mit Geschenken
versorgt hat, mit ihnen verwandt und/oder befreundet ist, ist einem qualifizierten Bewerber
vorzuziehen und die Stelle sofort an den guten Bekannten zu vergeben.
Ruth Witt
2013-05-18
Finanzpolizei: pro forma-Ausschreibung als Tarnung für
längst gefallene, bedenkliche, Personalentscheidungen?
Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass zum eigenverantwortlichen und selb-
stständigen Leiter der Finanz“polizei“ der bisherige „Stabsstellenkoordinator“, Wilfried
Lehner, ernannt wird. Sein Stellvertreter wird der, für seine Eigenheiten bekannte, Rigobert
Rainer aus Kärnten werden. Das Alibi dafür seien diese Ausschreibungen:
wienerzeitung1 und wienerzeitung2
Aus der Schwarzarbeiterbekämpfungsabteilung wurde im Jänner 2011 die Finanz“polizei“
mit einem Dienstkleid, welches den echten Polizeiuniformen möglichst ähnlich nachgeäfft
wurde, um als einfaches Organ der öffentlichen Aufsicht den Eindruck zu erzielen man sei
viel mehr, nämlich so etwas wie die echte Polizei. Mit teilweise peinlich martialischen, bis
klar rechtswidrigen Auftritten wird diese Art von Beeindruckung bei einfachen Überprüf-
ungen genauso versucht.
Eine Fülle von daraus entstehenden Rechtswidrigkeiten, bis hin zu strafbaren Handlungen,
ist öffentlich dokumentiert und protokolliert! Regelmäßig gibt es deshalb Beschwerden aus
allen Branchen aus ganz Österreich.
Seit mehr als zwei Jahren ist W. Lehner nicht fähig, die Schulungen der Finanz“polizisten“
so durchzuführen oder wenigstens zu koordinieren, dass alle wissen, nach welcher Rechts-
grundlage und wie im Detail, sie bei welcher Überprüfung überhaupt tatsächlich vorgehen
dürfen.
Zum Leiter der Finanz“polizei“ qualifiziert W. Lehner möglicherweise der Umstand, dass er
als Vizebürgermeister und als langjähriger Gemeinderat von Ebreichsdorf/NÖ über Nacht
zurücktrat, als folgendes aufgedeckt wurde:
Doppelzahlungen an eine Wohnbaugesellschaft,
gravierende Mängel bei der Handkassa,
mehr als mangelhafte Nebenaufzeichnungen,
Buchungsrückstände,
fehlende Abstimmung mit der Hauptbuchhaltung,
Rechenfehler,
falsche Umsatzsteuerberechnungen.
Siehe auch den Kommentar zum Rücktritt in der Anfragebeantwortung:
Den Bock zum Gärtner machen? Seiner Karriere bei der Finanz als Betriebsprüfer, beim Zoll
und bei der Steuerfahndung hat das alles nicht geschadet. Die Glücksspiellobbyisten im
Finanzministerium brauchen offensichtlich solche dienstbaren Charaktere, um von den,
nur scheinbar gescheiten, Glücksspielmarktmanipulationen dauerhaft abzulenken.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-05-17
Nach dem „Erfolg“ mit dem „religiösen“ Zentrum am
Ring erobern die Muslime jetzt die Dammstraße
Der Grundstein ist gelegt. Bravo! Nach dem von den Saudis finanzierten angeblich religiösen
Zentrum am Ring, fahren jetzt die Bagger in der Dammstraße auf, um ein neues islamisches
Zentrum zu errichten. „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette,
die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“, hatte Türken-Präsident
Erdogan einst gesagt – und seine Jünger in Wien halten sich mit Hilfe der Häupl-Sozialisten
konsequent an die ausgegebene Parole.
„Dieses angebliche Kultur-Zentrum wird, wie das unselige Wahhabiten-Zentrum im Palais
Sturany am Schottenring, erneut ein Treffpunkt der radikalen Islamisten werden“, weiß
FPÖ-Landesparteisekretär Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, „es ist unfassbar, dass unsere rot-
schwarze Bundesregierung permanent potenziellen Attentätern den Teppich ausrollt. Der
Bau dieses neuen Terror-Camps in Wien muss sofort eingestellt werden!“
Die Bundesregierung fällt laufend auf das falsche Spiel von Islamisten herein. Das kann man
schon nicht mehr mit Unwissenheit entschuldigen, das hat Methode. Nicht einmal als der
offiziell österreichische Gotteskrieger Mohammed M. mit der Waffe in der Hand ankündigte,
Feuer über unsere Städte, Züge, Straßen, Häuser und Parlamente zu bringen, hat die Politik
oder die betroffene Religionsgemeinschaft eine entsprechende Antwort gegeben.
Jenewein: „Da ist die Sicherheit der Bürger plötzlich deutlich weniger wichtig als ein Top-
Job im Islamisten-Verein für eine abgehalfterte Justizministerin. So geht es nicht! Für jeden
aufrechten Demokraten gilt es, konsequent gegen jede Form des Extremismus vorzugehen –
egal, ob nun von der Linken, der Rechten oder von religiösen Fanatikern.“
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2013-05-16
Nicht nur den Cent- sondern auch den Euro-Münzen droht das Aus
Wie bereits seit einigen Tagen in etlichen Medien berichtet wird, könnte den Ein- und Zwei-
Cent-Münzen das Aus drohen. Die EU-Kommission kam nämlich zu dem Schluss, dass die
Herstellung dieser Münzen seit 2002 zu einem Verlust von insgesamt 1,4 Milliarden Euro
geführt habe.
Gut, dass der Euro ohnehin in seiner Gesamtheit eine Verlustwährung ist, haben auch Frau
und Herr Österreicher bereits leidvoll zu spüren bekommen. Das könnte möglicherweise
auch zur Folge haben, dass die EU nun prüft ob auch keine neuen Ein- und Zwei-Euro-
Münzen mehr ausgegeben werden , oder ob diese als Zahlungsmittel verboten werden
sollen.
Ja, werte Leser(innen), Sie haben richtig gelesen. Möglicherweise ein Verbot der Ein- und
Zwei-Euro-Münzen. Diese Meldung ist nämlich in der heutigen Printausgabe der Kronen
Zeitung wortwörtlich zu lesen.
Screen: Kronen Zeitung vom 16.05.2013 (Seite 5)
Eines würde uns aber brennend interessieren: Von wo hat der Krone Redakteur, Christian
Hauenstein, diese Information her. Trotz intensivster Recherche konnte wir außer im
Krone-Beitrag, keinen Hinweis auf ein nahendes Ende der Ein- und Zwei-Euro-Münzen
finden. Dass die Krone-Meldung nicht stimmen kann, ist wohl klar. Möglicherweise war
Hauenstein mit seinen Gedanken schon im Pfingstwochenende und hat daher diesen
Bock geschossen. Das schließt aber nicht aus, dass es in Bälde nicht so kommen könnte.
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2013-05-16
Misstrauensantrag im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit
abgewendet
Bundesminister Nikolaus Berlakovich kam gestern in der Sondersitzung des Nationalrats unter
gewaltigen Druck der gesamten Opposition. Ein von den Grünen, FPÖ, BZÖ und Team
Stronach eingebrachter Misstrauensantrag wurde aber aufgrund der SPÖ-ÖVP- Mehrheit abge-
wendet. Auslöser für die heftigen Angriffe auf den Minister war dessen bis vor kurzem währ-
ende Ablehnung, dem Vorschlag der EU-Kommission nach vorübergehendem Verbot von
Neonicotinoiden zuzustimmen. Mit dem genannten Pestizid wird das dramatische Sterben von
Bienenvölkern in Zusammenhang gebracht.
In der von der FPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage wird Berlakovich vorgeworfen, eng mit
„Lobbyisten der Giftindustrie“ zusammenzuarbeiten, da die Studie „Melissa“ der AGES ( Öster-
reichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) von Pestizidherstellern mitfinanziert
worden sei. Dies werde dadurch offensichtlich, dass die ursprünglich erhobenen Zwischenergeb-
nisse, die eindeutig die schädliche Wirkung von Neonicotinoiden auf Bienen gezeigt hätten, im
Resümee der AGES-Studie nicht mehr vorkommen und die AGES sogar weiterhin die Zulassung
dieser Wirkstoffe empfohlen hat. Darüber hinaus empörten sich die Abgeordneten, dass sich der
Minister unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit weigert, die Öffentlichkeit über den Ein-
satz von Neonicotinoiden zu informieren.
Berlakovich verteidigte sich gegen die Angriffe und bekräftigte, er sei darum bemüht gewesen,
neben dem Verbot des Pestizids, regionale und zeitlich begrenzte Ausnahmen durchzusetzen,
um Bauern nicht in ihrer Existenz zu gefährden und den Einsatz von Gentechnologie in den
Nachbarstaaten zu verhindern. Es gebe mehrere Ursachen für das Bienensterben, gab er zu be-
denken und wies darauf hin, dass trotz des Verbots von Neonicotinoiden Deutschland und die
Schweiz noch imme r hohe Verluste an Bienenvölkern zu verzeichnen haben. Er werde nun
aber zustimmen, dass Neonicotinoide nicht mehr zum Einsatz gelangen.
Strache: Berlakovich ist Pestizidminister und Giftlobbyist
Einen Frontalangriff auf den Minister startete der FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE.
Er bezichtigte Berlakovich, langjähriger Vollzugsgehilfe von Chemiekonzernen zu sein, und
nannte ihn in diesem Zusammenhang einen „Pestizidminister“ und „Giftlobbyisten“, der sein
Amt in einer ungeheuerlichen Abgehobenheit führe. Der Minister stehe in einem permanenten
Interessenskonflikt, sagte Strache und trat für eine Trennung des Umweltressorts vom Landwirt-
schaftsbereich ein. Die Umwelt sei besser bei der Gesundheit angesiedelt, schlug Strache vor.
Strache kreidete dem Minister eine völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik an, für die aber auch
die gesamte ÖVP zur Verantwortung gezogen werden müsse. Nicht die Bauern würden ge-
schützt, sondern die Interessen von Konzernmonopolisten, meinte der FPÖ-Klubobmann, wo-
durch die Landwirtinnen und Landwirte in die Abhängigkeit von diesen Firmen und Raiffeisen
getrieben würden.
Beispiele dafür seien die Reduzierung bei der Auswahl des Saatguts, die Tatsache, dass der
überwiegende Teil von Spritz- und Düngemitteln auf Erdölbasis hergestellt werden, aber auch
die Massentierhaltung. Mit seiner „Etikettenpolitik“ habe es der Minister auch verabsäumt,
den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Klarheit über die Lebensmittel zu geben. Anstatt
Selbstversorgungs- und Ernährungssicherheit zu gewährleisten, habe sich das Bauernsterben in
Österreich in den letzten Jahren fortgesetzt, so die Kritik Straches.
Was nun die Haltung des Ministers im Zusammenhang mit dem Bienensterben betrifft, so habe
er damit einen immensen Schaden angerichtet, warf Strache Berlakovich vor. Er habe seine
Verantwortung für die Umwelt nicht wahrgenommen, und der Bienengipfel der Vorwoche sei
eine reine Alibiaktion gewesen. „Wenn die Bienen aussterben, dann hat der Mensch noch
höchstens vier Jahre zu überleben“ warnte Strache eindringlich und rechnete vor, dass von
ehemals 360.000 Bienenvölkern nur mehr rund 120.000 existieren. Damit sei die Erhaltung
der Biodiversität gefährdet.
Klubobmann Strache forderte den Minister auf, endlich alle Informationen über den Einsatz von
Pestiziden zu veröffentlichen und kündigte in diesem Zusammenhang auch eine Anzeige wegen
Amtsmissbrauchs an. Darüber hinaus steht seiner Ansicht nach der Verdacht der Bestechung im
Raum, wenn man die Inseratenschaltungen in den entsprechenden Medien für die Bauern und
Bäuerinnen genau verfolgt. Für ihn wäre daher der Rücktritt von Minister Berlakovich ein Gebot
des Anstands und des Charakters.
Berlakovich: Bauern schützen und Bienensterben verhindern
Gegen diese Anschuldigungen verteidigte sich der Minister mit Vehemenz. Das Bienensterben
habe mehrere Ursachen, dafür seien nicht nur die Neonicotinoide verantwortlich, erklärte er. Er
habe daher gemeinsam mit anderen Ländern zum Kommissionsentwurf für ein teilweises Verbot
des genannten Pestizids einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Darin sei man für ein Verbot mit
zeitlich und räumlich begrenzten Ausnahmen eingetreten, mit dem Ziel, einen Interessensaus-
gleich zu schaffen, nämlich Bauern und Bäuerinnen zu schützen und das Bienensterben zu
beenden. Der Minister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Österreichs Nachbar-
länder im Falle eines Verbots von Neonicotinoiden auf Gentechnologie zurückgreifen wollen,
was Österreich zu verhindern versuche.
Auch der Bienengipfel von letzter Woche, an dem Bauern, Imker und Wissenschaftler teilge-
nommen haben, sei um diesen Interessensausgleich bemüht gewesen, berichtete der Minister.
Als Ergebnis dieser Beratungen werde man nun den Vorschlag der EU- Kommission unterstützen
und sich für ein Verbot der Neonicotinoide aussprechen. Zugleich werde man einen Forsch-
ungsauftrag über die vielfältigen Ursachen des Bienensterbens erteilen und diesbezüglich auch
in Kontakt mit der Kommission treten, da es sich dabei um ein weltweites Problem handle.
Der Minister kündigte weiters die Ausweitung des Imkerprogramms an, das finanzielle Unter-
stützung und Schulungen beinhaltet, sowie eine Biobienenförderung. Um den betroffenen
Bauern und Bäuerinnen Hilfestellung zu geben, werde man auch saatgutwirtschaftliche Alter-
nativen erstellen und sie bei der Bekämpfung des Maiswurzelbohrers beraten. Auf dem Prog-
ramm stehen weitere Informationsprogramme, besonders an Schulen.
Den Vorwurf, er halte Informationen über den Einsatz der umstrittenen Pestizide absichtlich zu-
rück, konterte Berlakovich mit dem Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit. Nach Rücksprache
mit den Betroffenen gab er jedoch bekannt, dass 9,77 Tonnen der umstrittenen Neonicotinoide
im Jahr 2011 zum Einsatz gekommen sind. In diesem Zusammenhang sprach sich Berlakovich
für eine Neuregelung des Umweltinformationsgesetzes aus und bekräftigte, dass er um weitest-
gehende Transparenz bemüht sei.
Was die Inserate betrifft, so informierte der Minister, dass in den Jahren von 2006 bis 2012 in
der österreichischen „Bauernzeitung“ Inserate in der Höhe von 501.758 € und im „Blick ins
Land“ in der Höhe von 366.007 € geschalten worden seien.
Neubauer: Umweltressort vom Landwirtschaftsbereich trennen
Mit dieser Antwort gab sich Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) nicht zufrieden und brachte
gleich am Beginn seiner Wortmeldung einen Entschließungsantrag zur Änderung des Bundes-
ministeriengesetzes ein, in dem die Trennung vom Umweltressort vom Landwirtschaftsbereich
verlangt wird. Vor Beginn der Debatte hatte die FPÖ auch einen Antrag vorgelegt, in dem sie
dem Landwirtschaftsausschuss zur Behandlung des FPÖ-Entschließungsantrags zum Verbot
von Neonicotinoiden eine Frist bis 22. Mai 2013 setzen möchte.
Für Neubauer ging es in der Sondersitzung um mehr als um das Bienensterben. Zur Diskussion
stünden auch die Frage des Amtsgeheimnisses und des Lobbyismus, meinte er und forderte eine
Ressortführung, frei von Klientel- und Lobbyismuspolitik und von Freunderlwirtschaft. Minister
Berlakovich hat sich laut Neubauer jedoch durch Inkompetenz, Freunderlwirtschaft und Steuer-
geldverschwendung ausgezeichnet und hänge am Gängelband der Lobbyisten. Er sei massiv am
Klimaschutz und an der Umweltpolitik gescheitert, so die weiteren Vorhaltungen des Redners,
der die Frage in den Raum stellte, wieso die SPÖ diesem Treiben fünf Jahre lang zugeschaut hat
und ob das Verhalten des Ministers mit dem Ehrencodex der ÖVP im Einklang steht.
Cap: Kein Verständnis für Verhalten von Berlakovich auf EU-Ebene
Als Motor des Ökosystems bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef CAP die Bienen und erklärte, ein
Drittel unserer Nahrung gäbe es ohne sie nicht. Kein anderes Tier könne diese Leistung erbringen,
so Cap, der mit dem Hinweis auf die Wertschöpfung der Bienen in der Höhe von 22 Mrd. € im
EU-Raum die Bedeutung von Bienen doppelt unterstrich. Cap warnte eindringlich vor dem Pestizid
Neonicotinoid, zumal es sich dabei um ein Nervengift handelt, und hielt es für unverantwortlich,
wenn Chemiekonzerne versuchen, sich einzukaufen und Studien zu beeinflussen.
Auch der SPÖ-Klubobmann verhehlte seine kritische Haltung gegenüber dem Minister nicht, des-
sen Abstimmungsverhalten in den EU-Gremien ist für ihn unerklärlich. Die Warnung von
Berlakovich vor der Gentechnik im Zusammenhang mit dem Verbot von Neonicotinoiden ist in
seinen Augen nicht glaubwürdig, zumal über zwei Drittel der Bauern und Bäuerinnen das
genannte Gift nicht verwenden und niemand den Minister hindere, sich für ein europaweites
Verbot von Gentechnik einzusetzen. Als Kern des Problems bezeichnete Cap den ÖVP-Abge-
ordneten Schultes und die niederösterreichischen Bauernfunktionäre. Den Bienengipfel begrüßte
jedoch Cap, das Umweltinformationsgesetz hielt er für ausreichend.
Kopf: Verlogene Diskussion
Zur Verteidigung des Ministers trat ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF ans Rednerpult. Er be-
zeichnete die Debatte als eine „verlogene Diskussion“, eine Wortwahl für die er von Präsidentin
Barbara Prammer einen Ordnungsruf erhielt. Für Kopf besteht kein Zweifel daran, dass die
Bienen ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier sind, es bestehe daher die Verantwortung,
die Nebenwirkungen von Pestiziden mit Sorgfalt zu prüfen. In dieser Debatte geht es Kopf
zufolge jedoch weniger darum, Nutzen und Risiken abzuschätzen sondern vielmehr um
politisches Kleingeld. Es werde hier eine regelrechte „Hatz“ gegen Berlakovich betrieben, mit
böswilligen Unterstellungen, wetterte Kopf.
Wie der Minister zuvor, wies Kopf darauf hin, dass viele Bäuerinnen und Bauern durch den
Maiswurzelbohrer existentiell bedroht seien und daher gebeiztes Saatgut verwendeten. Auch
gingen die Meinungen von Expertinnen und Experten in Bezug auf die Auswirkungen von
Neonicotinoiden auf die Bienen weit auseinander, führte er ins Treffen, die Ursachen für das
Bienensterben seien vielfältig. Der Minister habe auf das Bienensterben reagiert und mit
einem gesonderten Programm erreicht, dass es heute wieder rund 380.000 Bienenvölker
gibt, man also auf dem Stand des Jahres 2000 sei.
Berlakovich habe auch das Verbot des Pestizids nicht kategorisch abgelehnt, sondern in
Brüssel einen Alternativvorschlag vorgelegt, bemerkte Kopf. Die Kommission werde das
Pestizid nun für zwei Jahre verbieten. Damit stürze man viele kleine Bäuerinnen und Bauern
in existentielle Probleme, denen nun bei der Suche nach Alternativen geholfen werden
müsse, forderte er abschließend.
Glawischnig-Piesczek: Vorsorgeprinzip in den Vordergrund stellen
Es gebe tausende LandwirtInnen, die ohne Pestizide auskommen, konterte daraufhin die
grüne Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK ihrem Vorredner. Die Antwort des Ministers
sei gespickt mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten und verdrehten Tatsachen. Für den Vorwurf
der verlogenen Diskussion seitens der ÖVP erhielt auch sie von der Nationalratspräsidentin
einen Ordnungsruf.
Der Minister habe sich in der ganzen Zeit auf die Seite der Falschen gestellt und sein Stimm-
verhalten in der EU erst dann geändert, als er dem Druck der Bevölkerung nicht mehr stand-
gehalten hat, hielt Glawischnig-Piesczek Berlakovich vor. Grundsätzlich seien die Bäuerinnen
und Bauern durch eine verfehlte Agrarpolitik in eine verhängnisvolle Monopolkette hinein-
getrieben worden. Sie kritisierte Berlakovich auch scharf wegen der ihrer Meinung nach
nicht vorhandenen Umweltpolitik. Seine Vorgangsweise sei derart empörend, dass man ihm
das Misstrauen aussprechen müsse. In diesem Sinne brachte sie auch den von der gesamten
Opposition unterstützten Misstrauensantrag ein.
Glawischnig-Piesczek plädierte dafür, dass Vorsorgeprinzip in den Vordergrund zu stellen.
Ihrer Ansicht nach ist es falsch, mit einer Unzahl von Studien die Unschädlichkeit von Pesti-
ziden zu beweisen, als Prinzip müsste gelten, Stoffe erst dann einzusetzen, wenn ihre Un-
schädlichkeit erwiesen ist.
Bucher: Minister seit drei Jahren säumig
Die Rücktrittsaufforderung an den Minister kam dezidiert auch von BZÖ-Klubobmann Josef
BUCHER. Berlakovich hätte drei Jahre Zeit gehabt, etwas gegen das Bienensterben zu unter-
nehmen, sagt er. Das BZÖ habe bereits im Mai 2010 in einem Antrag gefordert, den Einsatz
von Neonicotinoiden zu verbieten. Darüber hinaus warf Bucher Berlakovich vor, zwei Jahre
Informationen über die Studie „Melissa“ nicht herausgegeben zu haben. Er forderte ihn auf,
im Unterausschuss endlich seiner Informationspflicht nachzukommen.
Berlakovich nehme offensichtlich seinen Auftrag als Umweltminister nicht ernst, so der
weitere Vorwurf Buchers, der den Minister auch vorhielt, nicht nur Mitglied der Bauernzeit-
ung zu sein, sondern diese Zeitung auch gemeinsam mit den Chemiekonzernen zu füttern.
Lugar: Hauptproblem ist die Profitmaximierung in der
Landwirtschaft
Das Grundproblem in der ganzen Diskussion bestand für den Klubobmann des Team
Stronach, Robert LUGAR, darin, dass man aus Gründen des Profits die negativen Umweltaus-
wirkungen des Pestizideinsatzes, der in der ganzen Nahrungsmittelkette nachweisbar ist, in
Kauf nehme.
Denn es sei klar, dass die Anwendung der Fruchtfolge eine Ausbreitung von Schädlingen wie
etwa dem Maiswurzelbohrer verhindere, die Erträge in der Landwirtschaft aber mindere.
Schuld daran sei natürlich auch die EU , die eine industrielle Landwirtschaft fördere und z.B.
allein in Österreich jährlich 20 Mio. € nur für die Stilllegung von agrarischen Flächen, wo
tonnenweise Chemikalien ausgebracht werden, zur Verfügung stelle, führte Lugar aus. Er
wolle jedenfalls lieber gesunde Lebensmittel, die etwas teurer sind, als billige, die den
Menschen schaden und dem gesamten System noch mehr Kosten verursachen, unterstrich
Lugar abschließend.
Pflanzenschutzmittel – Landwirtschaft – Umweltschutz: Eine
Gratwanderung
Der Agrarsprecher der Freiheitlichen, Harald JANNACH, verwehrte sich zunächst entschieden
gegen eine Pauschalverunglimpfung von Bäuerinnen und Bauern, die Pflanzenschutzmittel
einsetzen. Bei der Debatte gehe es ausschließlich um die Verwendung von Neonicotinoiden,
also um Beizmittel für Saatgut, betonte der Redner. Bundesminister Berlakovich warf Jannach
vor, dass er erst aufgrund des öffentlichen Drucks die genauen Zahlen bezüglich des Ein-
satzes von Neonicotinoiden in Österreich bekannt gegeben habe.
Einen schweren Interessenskonflikt ortete er auch in Bezug auf die Durchführung der Melissa-
Studie, zumal sich genau jene Agrochemiekonzerne, die die angesprochenen Beizmittel her-
stellen, finanziell daran beteiligt haben. Im Stich gelassen worden seien aber auch wieder
einmal die heimischen LandwirtInnen, beklagte Jannach, da seit längerem klar sei, dass die
Neonicotinoide auf EU-Ebene verboten werden. In einem Antrag seiner Fraktion forderte er
u.a. noch die bundesweite Vereinheitlichung der Sachkundenachweise für die Bauernschaft
bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln.
Weitere Wortmeldungen
Nach Ansicht von Abgeordneter Rosemarie SCHÖNPASS (S) sollte das Thema Bienenschutz
vielmehr unter der Perspektive des Ertragsschutzes für Bäuerinnen und Bauern betrachtet
werden. Der Ertrag vieler Obstund Gemüsesorten, auch von Futterpflanzen, hänge nämlich
von der Bestäubung durch die Bienen ab. Wie eine Welt ohne Bienen aussieht, könne be-
reits in Teilen von China beobachtet werden, zeigte die Mandatarin auf.
Ein ungezügelter Einsatz von Giften habe dort nämlich dazu geführt, dass mittlerweile tau-
sende Wanderarbeiter eingesetzt werden müssen, um die Blüten der Obstbäume händisch
zu bestäuben. Es sei daher absolut notwendig, dass der Beschluss der EU betreffend ein
Verbot der Neonicotinoide sofort umgesetzt wird, forderte Schönpass. Darüber hinaus
müsse geprüft werden, welche zusätzlichen Maßnahmen noch notwendig sind.
Abgeordneter Jakob AUER (V) warf der Opposition vor, die Sondersitzung nicht aus sach-
lichen Gründen, sondern wegen der bevorstehenden Nationalratswahlen beantragt zu
haben. Dies sei sehr schade, meinte der Redner, weil damit weder den Bienen noch der
Umwelt geholfen werde. Außerdem könne doch wohl niemand glauben, dass es gerade
den Bäuerinnen und Bauern, die mit und von der Natur leben, egal sei, was in den Lebens-
mitteln enthalten ist.
Die KonsumentInnen können sicher sein, dass die LandwirtInnen nur dann Pflanzenschutz-
mittel einsetzen, wenn es unbedingt notwendig ist, war Auer überzeugt. Interessant sei
zudem die Tatsache, dass auch in Deutschland, wo die Neonicotinoide schon seit einigen
Jahren verboten sind, im Jahr 2012 ein Anstieg beim Bienensterben verzeichnet wurde.
Weiters gab Auer zu bedenken, dass die Fruchtfolge von großen Bauernbetrieben viel
leichter eingehalten werden kann als von LandwirtInnen mit kleineren Flächen, die
Pestizidverbot viel härter treffen würde.
Minister Berlakovich habe auf der gesamten umweltpolitischen Linie versagt und Österreich
in Europa lächerlich gemacht, konstatierte einleitend Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER
(G). Außerdem warf er dem Landwirtschaftsminister vor, zum wiederholten Male die Un-
wahrheit gesagt zu haben. In der EFSA-Studie sei nämlich ganz klar festgehalten, dass die
Verwendung von Neonicotinoiden nur bei Nutzpflanzen akzeptabel sei, die für Honigbienen
uninteressant ist.
Die Grünen hätten immer gesagt, dass das Bienensterben verschiedenen Ursachen hat, erinn-
erte Pirklhuber, aber eine davon sei unbestritten der Einsatz dieser Beizmittel. Massive Kritik
übte der Redner auch an der Informationspolitik des Ministers, der sich hinter dem Amts-
geheimnis verschanze, widerspreche aber auch dem EU-Recht, da es seit Dezember 2012
erforderlich sei, die Liste sämtlicher Wirkstoffe, die in Österreich in Verkehr gebracht
wurden, der Kommission zu melden. In einem Entschließungsantrag forderte er eine Ent-
schädigung für betroffene ImkerInnen sowie die Unterstützung von jenen LandwirtInnen,
die auf alternative Methoden zur Reduktion von Schädlingsmitteln umsteigen.
Abgeordneter Gerhard HUBER (B) bezeichnete Berlakovich als „Chemieminister“, da er die
seit Jahren vorliegenden Studien von anerkannten Professoren zu den Ursachen des Bienen-
sterbens ignoriere und nur die Interessen der Konzerne vertrete. Es sei ein Faktum, dass die
Neonicotinoide , die gefährliche Nervengifte sind und 7.000 Mal stärker als DDT wirken, in
den Nahrungskreislauf kommen. Bereits seit 2008 fordere seine Fraktion ein Umdenken in
dieser Frage sowie eine gänzlich neue Agrarpolitik, aber noch immer sei nichts passiert.
Wenn man sich als Feinkostladen in Europa positionieren will, dann müsse garantiert wer-
den, dass gesunde Lebensmittel produziert werden können, unterstrich Huber. Dies sei auch
eine große Chance für die LandwirtInnen und eine Antwort auf das so genannten Bauern-
sterben; ein positives Beispiel dafür sei etwa die Entwicklung in Südtirol.
Auch Abgeordneter Erich TADLER (T) forderte den Rücktritt des Umweltministers, der offen-
bar beratungsresistent sei. Trotz der zahlreichen Studien und wissenschaftlichen Beweise in
der Frage der Neonicotinoide habe er ein unerklärliches Verhalten in Brüssel an den Tag
gelegt und erst unter großem medialen Druck seine Meinung geändert. Seine Fraktion trete
jedenfalls dafür ein, alle Pestizide zum Schutz der Bienen verboten werden. Wichtig
wäre nach Ansicht von Tadler aber auch eine Aufteilung des Ministeriums in ein Umwelt-
und in ein Landwirtschaftsressort; dies würde zu mehr Transparenz und weniger Kompetenz-
dschungel führen.
Kritik am Amtsgeheimnis
Die österreichische Landwirtschaft sei sicherlich in vielen Bereichen ein Vorreiter, urteilte
Abgeordneter Maximilian LINDER (F), dies reiche von der hohen Anzahl an Biobauern und
Biobäuerinnen bis hin zum Schutz seltener Nutztierrassen. Dieses positive Image sei nun
leider aufgrund des schwer nachvollziehbaren Kurses von Berlakovich in der Frage der Neo-
nicotinoide in Gefahr gebracht worden. Linder bedauerte, dass nicht viel früher reagiert und
den Bauern und Bäuerinnen nicht rechtzeitig beim Umstieg geholfen wurde. Völlig unver-
ständlich ist für ihn auch, wie eine so wichtige Studie wie zum Bienensterben von Chemie-
konzernen mitfinanziert werden kann.
Kritische Töne kamen auch von SPÖ-Abgeordnetem Hannes WENINGER (S). Für ihn bleibt
es unbestritten, dass die Biene ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier ist. Die Tatsache,
dass in Österreich Pflanzengifte verwendet werden, die die Bienenvölker zum Aussterben
bringen, habe das Fass nun zum Überlaufen gebracht. Die Menschen seien nicht mehr
bereit, alles hinzunehmen, so der Redner.
Die Frage, die sich nun stelle, sei, ob man auf der Seite jener steht, die die Landschaft
pflegen, biologisch anbauen und gegen die Monokulturen sind oder ob man diejenigen
gutheißt, die möglichst viel produzieren wollen, ohne dass die Bäuerinnen und Bauern ein
höheres Einkommen haben oder die KonsumentInnen ein besseres Produkt in der Hand
halten. Seine Fraktion stehe auf der Seite des ökologischen Kreislaufes, der Konsument-
Innen und auf der Seite jener LandwirtInnen, die bereit sind, den richtigen Weg zu gehen.
Bezüglich des Themas Amtsgeheimnis warf Weninger ein, gehe es nach der SPÖ, könne
das Gesetz dahingehend geändert werden, dass alle öffentlichen Informationen den
BürgerInnen zur Verfügung stehen sollen.
Seit 2006 steigt in Österreich die Zahl der Imker und Imkerinnen, auch die Anzahl der
Bienen ist um 60.000 angestiegen. Mit diesem Argument trat Abgeordneter Hermann
SCHULTES (V) den kritischen Reden in der Debatte entgegen. Dies resultiere aus der
Umsetzung eines ordentlichen Bienenprogramms von Bundesminister Berlakovich, das
den ImkerInnen auch dabei helfe, die Ursachen ihrer Probleme zu erforschen, zeigte sich
Schultes überzeugt.
Seiner Meinung sei für die Bienen-Thematik Gesundheitsminister Alois Stöger zuständig,
da dieser für etwaige Bereiche wie die Tierhaltung oder die Tiergesundheit verantwortlich
zeichne. Aus der laufenden Debatte um die Giftstoffe habe man eine Polit-Show gemacht,
die den Menschen Angst gemacht habe, meinte Schultes. Wenn „der Tisch immer gedeckt
sein soll“ und anständige Ernten zustande bringen soll, die von den Lebensmittelunter-
nehmen auch gefordert werden, müsse man auch weiterhin auf Schutzmittel der letzten
Generationen zurückgreifen, warf der Mandatar ein. Es sei fahrlässig und verantwortungs-
los, diese Wirkstoffe von heute auf morgen ohne Alternativen zu verbieten.
Albert STEINHAUSER (G) ging auf die Gründe des Misstrauensantrags gegenüber Bundes-
minister Berlakovich ein. Denn der Minister habe sich für Neonicotinoide und gegen die
Bienen, für die Lobbyisten und gegen die BürgerInnen sowie für die Geheimniskrämerei
und gegen die Transparenz entschieden. Als weiteren Punkt für eine Begründung des
Misstrauensantrags nannte Steinhauser den „ausdrücklichen Rechtsbruch“, den der Minis-
ter bei der Verweigerung der Auskunft über die Anzahl der Pestizide begangen habe.
Das Amtsgeheimnis sei an sich ein Problem , in diesem besonderen Fall sei es jedoch ab-
surd, stellte der Redner in diesem Zusammenhang klar. Bundesminister Berlakovich sei
aus diesem Grund ein lebendes Mahnmal, das für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses
in Österreich spricht, so Steinhauser. Es diene lediglich dazu, Korruption und die Ver-
schwendung von Steuergeld zu decken, betonte Steinhauser und brachte im Namen der
Grünen einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein, in dem dessen Abschaffung
gefordert wird.
Weitere Kritik an der Politik von Minister Berlakovich
„Die Menschen wollen kein Gift auf den Feldern, das weiß auch schon jedes kleines Kind“,
mit diesen Worten eröffnete Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) seinen Debattenbeitrag
und stellte fest, es sei bereits seit Jahren durch entsprechende Studien evident, dass
Neonicotinoide giftig sind und sich negativ auf den Menschen auswirken.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf entsprechende Anfragen des BZÖ zu diesem
Thema hin. Bundesminister Berlakovich sei nicht nur aus diesem Grund, sondern unter
anderem auch wegen Versagen in Angelegenheiten der Atompolitik oder umstrittener
Inserate rücktrittsreif, meinte Widmann. Abschließend forderte der Redner im Namen
seiner Fraktion ein Verbot der Neonicotinoide auch für das Wintergetreide, entsprech-
ende Informations- und Fördermaßnahmen für die Bäuerinnen und Bauern, ein umfas-
sendes Umweltinformationsgesetz und die Trennung vom Landwirtschafts- und Um-
weltministerium.
Abgeordneter Christoph HAGEN (T) stellte klar, dass das Bienensterben ein bereits lange
bekanntes Problem sei. Die Regierung habe bis heute jedoch nicht gehandelt, was vielen
Bienen das Leben gekostet habe, zeigte sich Hagen überzeugt. In seinem weiteren
Debattenbeitrag ging der Mandatar auf einen Zeitungsartikel zum Thema „Kritik an Orts-
gruppenleiter im Team Stronach“ ein.
Abgeordneter Josef RIEMER (F) warf ein, es gehe nicht nur um die wirtschaftliche Leist-
ung der Bienen oder die Neonicotinoide allein, sondern auch um die Politik, die die
Bäuerinnen und Bauern in diese „Einbahngasse“ bringe. So wie bei der Pflanzenschutz-
verordnung werde man auch hier wieder versagen, meinte Riemer.
Abgeordneter Kurt GASSNER (S) stellte klar, dass die Verantwortlichkeit um das Verbot
von Neonicotinoiden keineswegs im Verantwortungsbereich von Gesundheitsminister
Stöger liege. Auf den Misstrauensantrag gegenüber Bundesminister Berlakovich ein-
gehend, meinte Gaßner in Richtung Opposition, dass es sinnvoller wäre, den Minister
aufzufordern, die begangenen Fehler nun wieder gut zu machen und die Ablehnung
zum Pestizide-Verbot in Europa wieder zurückzunehmen. Er plädierte in diesem Zusam-
menhang dafür, dass man im Unterausschuss gemeinsam zu einem ordentlichen Antrag
kommt, denn hier handle es sich nicht um eine koalitionäre Angelegenheit, meinte
Gaßner. Aus diesem Grund brachte der Redner einen Vier-Parteien- Antrag zum Schutz
der Bienen ein.
Auch Abgeordneter Franz WINDISCH (V) zeigte sich überzeugt, dass Bienen ein essen-
tieller Teil des Ökosystems und unverzichtbar für die heimische Landwirtschaft sind. Der
Medienhype um dieses Thema sei nicht zu überbieten, stellte der Redner klar, wobei der
Preis dafür sei, dass die Sachdebatte verloren gegangen sei. Hardfacts, wie zum Beispiel,
dass Bienensterben auch in Ländern vorkommt, wo der Einsatz von Neonicotinoiden
verboten ist, habe man ausgeblendet, denn die Ursache für Bienensterben sei multifunk-
tionell. Der Mandatar betonte abschließend, dass es für die Bäuerinnen und Bauern
vorwiegend um ihre Existenz und nicht um Gewinnmaximierung gehe.
Wolfgang SPADIUT (B) stellte entgegen den Ausführungen seiner Vorredner klar, dass
ein landwirtschaftliches Nutztier ein Rind oder ein Schwein, aber auf keinen Fall die
Biene ist. Sie sei aber ein nützliches und unverzichtbares Tier für die Landwirtschaft. Es
sei auch nicht angebracht, Gesundheitsminister Stöger nun den „schwarzen Peter“ zu-
zuschieben, denn diese Thematik falle nicht unter dessen Verantwortungsbereich Neo-
nicotinoide seien zwar nicht der einzige Grund am Bienensterben, meinte Spadiut, man
müsse aber alles dafür tun, um eine weitere Dezimierung zu vermeiden. „Jede Biene, die
durch unsere Nachlässigkeit stirbt, ist eine Biene zu viel“ betonte Spadiut und brachte
einen Entschließungsantrag hinsichtlich eines sofortigen Verbots von Neonicotinoid-
Insektiziden ein.
Befristetes EU-Verbot von Neonicotinoiden wird kommen
Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH versicherte eingangs seiner Wortmeldung, dass
sich Österreich dem Verschlag der Europäischen Kommission anschließen werde. Es sei
zu erwarten, dass dieser von der Kommission in den nächsten Wochen auch präsentiert
wird, wobei es gelte, diese Verordnung dann auch umzusetzen, so der Minister. Viel
wichtiger sei jedoch in Folge, das von den Vorrednern bereits angesprochene Programm,
wie das Ausbildungsprogramm für ImkerInnen, aufzustellen. Der Bundesminister berich-
tete außerdem, dass das Bienenprogramm auch weiterhin ausgebaut und der Ankauf von
Investitionen oder neuen Haltungsformen unterstützt werde. Als wichtig erachtete
Berlakovich in diesem Zusammenhang auch die Bio- Bienenförderung sowie Unterstütz-
ungsmaßnahmen für die Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung.
Als letzte Rednerin in der Debatte stellte Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) klar, dass
viele der österreichischen Bäuerinnen und Bauern einen sehr positiven Beitrag zur Ent-
wicklung im Land leisteten und äußerte in diesem Zusammenhang Kritik an der ÖVP.
Brunner erinnerte auch daran, dass Österreich die Möglichkeit habe, unabhängig von der
EU ein nationales Verbot von Neonicotinoiden zu beschließen, denn es sei die Aufgabe
der Politik, Entscheidungen auf nationaler Ebene zu fällen. Im nachfolgenden Ausschuss
habe man die Gelegenheit, den ÖsterreicherInnen zu signalisieren, ob man für oder
gegen Bienenschutz sei, so Brunner.
In Richtung Bundesminister Nikolaus Berlakovich meinte die Rednerin, Österreich könne
sich nicht mehr an die EU-Verordnung anschließen, sondern man habe sie umzusetzen.
Nicht nur wegen der gegenteiligen Positionierung des Umweltministers in Europa ford-
erten die Grünen Berlakovich zum Rücktritt auf, auch im Bereich des Klimaschutzes
ortete die Grüne Fraktion Untätigkeit. „Dieses Regierung ist, was Umwelt betrifft, völlig
falsch aufgestellt“, schloss Brunner.
Abstimmungen
Der Misstrauensantrag der Opposition wurde nach einer namentlichen Abstimmung mit
61 pro- und 96 contra-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. In weiterer Folge wurde der
Antrag der FPÖ hinsichtlich der Trennung der Vollzugsbereiche Landwirtschaft und
Umwelt im Bundesministeriengesetz – ebenfalls nach einer namentlichen Abstimmung –
mit 63 zu 98 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Keine Mehrheit fanden auch die Entschließungsanträge der Grünen betreffend bienen-
gefährliche Neonicotinoide sowie betreffend Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Der
Entschließungsantrag der BZÖ hinsichtlich einem sofortigem Verbot von Neonicotinoid-
Insektiziden wurde abgelehnt.
Der Vier-Parteien – Entschließungsantrag betreffend Schutz der Bienen in Österreich
wurde hingegen einstimmig angenommen. Keine Mehrheit fand schließlich der Frist-
setzungsantrag der FPÖ, dem Landwirtschaftsausschuss zur Vorbehandlung des Antrags
hinsichtlich eines Verbots von mit Neonikotinen gebeiztem Maissaatgut eine Frist bis
zum 22. Mai 2013 zu setzen. (Quelle: APA/OTS)
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2013-05-15
Zehn Millionen Euro für grüne Schnapsidee
Der neu geplante Schildbürgerstreich der Wiener Verkehrsstadträtin, Maria Vassilakou, ist
kaum zu glauben. Sie will in Wien die Radwege grün einfärben lassen. Bedenkt man, dass
die Grünen bei der vergangenen Wiener Wahl (2010) nach einer Ohrfeige der Bürger(innen)
(minus zwei Prozent) nicht einmal mehr auf 13 Prozent der Stimmen kommen und nur als
Steigbügelhalter für die SPÖ in die Wiener Stadtregierung aufgenommen wurden, wird die
geplante Aktion von Vassilakou verständlich.
Der grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin dämmert es wohl langsam, dass die
Grünen der nächsten Wiener Stadtregierung nicht mehr angehören werden. Daher scheint
sie in ihrer noch verbleibenden Amtszeit alles daran zu setzen, in Wien einen bleibenden
grünen Eindruck zu hinterlassen. Und sei es nur damit, Radwege grün anmalen zu lassen.
An und für sich könnte über eine derartige Skurrilität nur mitleidig gelächelt werden, wenn
da das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Angesichts der steigenden Armut in Wien und der
Streichung von Zuwendungen für Bedürftige – wie beispielsweise der Heizkostenkostenzu-
schuss – kommt aber einem das Weinen. Augenscheinlich in eine Art Machtrausch verfallen,
lässt es Maria Vassilakou offenbar kalt, dass sich ihre Schnapsidee mit 10 Millionen Euro zu
Buche schlagen würde.
Die höchst erstaunliche Rechtfertigung für diese Schnapsidee ist, dass Radfahrer auf grün
angemalten Radwegen besser sichtbar wären, was natürlich nicht stimmen kann. Ein Pilot-
Projekt soll jedenfalls nächste Woche am Ring anlaufen.
Während es aus dem Büro der Verkehrsstadträtin heißt, dass die Kosten für die skurrile Idee
noch ermittelt würden, sprechen Medien bereits von einer konkreten Summe – nämlich von
der bereits von uns erwähnten Summe – von zehn Millionen Euro. Scheinbar ist durch den
unsozialen Gebührenwucher der rotgrünen Wiener Stadtregierung ausreichend Geld für
einen derartigen Schwachsinn vorhanden.
Mit der Aktion „Radwege grün anmalen“ beweist Maria Vassilakou einmal mehr, warum ihr
die Bürger(innen) bei der Wiener Volksbefragung jegliche verkehrspolitische Kompetenz
abgesprochen haben. Grün steht in Wien mittlerweile als Signalfarbe für verkehrspolit-
ischen Wahnsinn, der umgehend gestoppt gehört. Es erstaunt uns, dass der Wiener
Bürgermeister bei einer solch unsinnigen und Steuergeld verschwenderischen Aktion
seelenruhig zusieht.
Wenn Vassilakou den Wiener(innen) wirklich einen Gefallen machen will und ihre in den
Keller gerasselten Sympathiewerte nicht weiter fallen sollen (sofern das überhaupt noch
möglich ist), dann sollte sie so rasch wie möglich von ihren Ämtern zurücktreten.
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2013-05-14
Sprechverbot für „Drehscheibe“-Leiter zeugt einmal mehr von
mangelndem Demokratieverständnis der Wiener Sozialisten
Norbert Ceipek, Mitarbeiter der MA11 und Leiter der „Drehscheibe“, die sich um unbegleitete
Minderjährige aus dem Ausland kümmert, sprach Klartext, wenn es um den Schutz von Kindern
ging. So kritisierte er etwa öffentlich den Missbrauch von Minderjährigen als Ankerkinder, die
von ihren Familien vorgeschickt werden, um diesen die Einwanderung in unser Sozialsystem zu
ermöglichen, oder den Missbrauch von Roma-Kindern durch die Bettlermafia. So viel Wahrheit
konnte SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch nicht ertragen und erteilte Ceipek, unter Beifall der
vermeintlichen Sozialromantiker rund um ihn, ein mediales Sprechverbot.
„Nachdem Oxonitsch sich bereits als Kinder-Feind einen Namen gemacht hat, indem er die
Helige-Kommission, welche die Missbrauchsfälle durch rote Parteisoldaten im Heim Wilhelmin-
enberg aufarbeiten soll, durch Schwärzung und Unterdrückung von Akten behindern ließ,
macht er jetzt unter Vorspiegelung von Rassismus einen verdienten Mitarbeiter fertig, der
sein Leben der Hilfe für Minderjährige gewidmet hat. Ceipeks Kollegen sagen klar, dass es sich
da um Mobbing von höchster Stelle aus handelt“, zeigt sich Wiens FPÖ-Klubchef und stell-
vertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus empört.
Es sei offenbar das erklärte Ziel des SPÖ-Politikers, konsequent Täter zu schützen und Opfer,
speziell wenn es sich um Kinder handelt, ihrem Schicksal zu überlassen. „Das ist der eine
Aspekt“, so Gudenus, „der andere ist, dass Oxonitsch einmal mehr zeigt, wie die Wiener
Sozialisten mit Wahrheiten umgehen, die ihnen unangenehm sind. Sie verbieten einfach, dass
man darüber öffentlich redet. In den ehemaligen Ostblock-Staaten hat man diese Geisteshalt-
ung längst überwunden, in unserer Stadt feiert sie jedoch durch Politiker wie Oxonitsch
fröhliche Urständ. Der Herr Stadtrat sollte sich schämen, bei Ceipek entschuldigen und ihm
sofort den absolutistisch anmutenden Maulkorb wieder abnehmen!“
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2013-05-13
Verbot von fix installierten Videokameras in Privatautos?
Im Beitrag „Verbot von Videokameras …..“ haben wir uns ausführlich mit einer erstaunlichen
Entscheidung der Datenschutzkommission befasst. Wir sind auch der Meinung, dass der
Antragsteller ein beauftragter Agent Provokateur war, um absichtlich einen Negativbescheid
herbeizuführen. Das letzte Wort in dieser Causa werden allerdings die Höchstrichter haben.
Dabei sollen die Videoaufzeichnungen nur dazu dienen, um nach einem Verkehrsunfall seine
Unschuld beweisen zu können. Aber offenbar ist es den Machthabern in Österreich unan-
genehm, wenn durch das gemeine Volk unabsichtlich die Möglichkeit bestünde, sie oder
ihre Lakaien eventuell bei einem nicht ganz astreinem Verhalten auf Video zu bannen. Umso
mehr Autos mit solchen Kameras ausgestattet sind, desto größer wäre nämlich auch die
Chance.
Erstaunlich ist auch die Aussage des Datenschützer Hans Zeger, auf „help.orf.at“: „Die Arbeits-
gemeinschaft Daten, kurz ARGE DATEN schätzt, dass bis zu 20.000 Österreicher Videokameras
in ihren Autos installiert haben, um mögliche Unfälle aufzeichnen zu können. Das sei ein
erster Schritt in Richtung Selbstjustiz und Anarchie“, so der Ober-Datenschützer der Nation.
Was die Sicherung von Beweismitteln mit Selbstjustiz und Anarchie zu tun haben soll, wird
vermutlich immer ein gut gehütetes Geheimnis von Zeger bleiben. Offenbar hat der Mann
keine Ahnung was diese Begriffe tatsächlich bedeuten. Wir können ihm nur anraten, sich in
einem Lexikon schlau zu machen.
Zeger vertritt auch die Meinung, dass die Folgen einer Erlaubnis von Videokameras, die Bild-
ung von Bürgerwehren wäre, die im nächsten Schritt aber vielleicht mit dem Baseball-Schläger
und irgendwann mit der geladenen Kanone herumgehen. Allein diese Aussage lässt uns über
die Sinnhaftigkeit und Existenzberechtigung der ARGE DATEN ernsthaft ins Grübeln geraten.
Aber wer braucht noch eine fix installierte Videokamera im Auto? Der Lebensmitteldiscounter
HOFER bietet ab heute ein High-Tech-Kamera im Miniformat um nur läppische 79,99 Euro an.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 13.05.13)
Diese Minikamera ist in einer Sonnenbrille integriert und somit ein wahres Meisterwerk der
Technik. Einziger Wermutstropfen dabei ist, dass man diese bei Dunkelheit nicht aufsetzen
sollte. Aber vielleicht gibt es ja demnächst austauschbare Brillengläser.
Wie wird nun Hans Zeger von der ARGE DATEN reagieren? Wird er sich nun selbst zum Hilfs-
sheriff berufen fühlen und jeden Autofahrer anzeigen der eine Sonnenbrille trägt? In diesem
Fall wird er in nächster Zeit viel Arbeit haben.
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2013-05-13
Wohl den Biologieunterricht geschwänzt?
Screen: twitter.com
Da haben die Mädels und Burschen von der ANTIFA wohl den Biologieunterricht geschwänzt.
Oder sie sind dort so bescheuert, dass sie nicht wissen, dass es zweierlei Geschlecht gibt. In
diesem Fall würde folgendes Sprichwort zutreffen: „Wenn Dummheit weh tun würde, dann
würde man bei der ANTIFA Tag und Nacht vor Schmerzen schreien!“
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2013-05-12
SPÖ-Granden unter türkischer Politprominenz
Vor zirka 6 Wochen wurde in der Online-Ausgabe des Magazins „Vanity Fair“, der Bundes-
kanzler Werner Faymann dank seiner Haarpracht in die „Top-10“ der modischsten „World
Leader“ gewählt. Bei www.erstaunlich.at glaubt man nun das Geheimnis der gut frisierten
Haarpracht entdeckt zu haben.
Im 10. Wiener Gemeindebezirk (im Volksmund auch Klein Istanbul genannt) fiel uns der
im obigen Foto abgebildeten SPÖ Pkw-Anhänger auf. Dieser war dort schon längere Zeit
abgestellt. Wir waren uns nicht sicher, ob der Anhänger möglicherweise eine Filiale der
SPÖ-Zentrale ist.
Also beobachteten wir dieses Gefährt (hoffentlich bringt das nun die ARGE Daten nicht
auf die Palme) und stellten fest, dass kein Parteienverkehr herrschte. Dafür verbirgt sich
hinter dem Pkw-Anhänger ein kleiner türkischer Friseursalon. Ein Geheimcode? Jeden-
falls begannen wir in diesem zu recherchieren und landeten prompt einen Volltreffer.
Unter den Fotos türkischer Politprominenz prangen dort die Konterfeis von Wiens Bürger-
meister Dr. Michael Häupl, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und Studienabbrecher und
Nichtakademiker Werner Faymann (Bundeskanzler).
Also die ganzen SPÖ-Granden inmitten türkischer Politprominenz. Dabei stellten wir fest,
dass nicht nur Faymann die Haare schön hat. Möglicherweise lassen sich Häupl, Fischer
und Faymann ihr Haupthaar bei diesem türkischen Friseur restaurieren. Und wenn nicht,
dienen die Bilder vermutlich als Wahlwerbung für das neue Wählerklientel der SPÖ.
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2013-05-12
Mittlerweile dürfte nicht einmal Stronach selbst wissen,
wer denn jetzt noch zu seiner Partei gehört – und wer nicht
Zwei Wochen nach der Wahl ist das Team Stronach zertrümmert. Und das Ansehen des Partei-
chefs nachhaltig beschädigt. Frank Stronach könnte einem fast leidtun. Da geht ein alter Mann,
der in seinem Leben viel erreicht hat, her und setzt seine Reputation und viel Geld ein, um
plötzlich in der Politik mitzumischen. Aus durchaus hehren Motiven heraus übrigens, weil in
der heimischen Bundespolitik tatsächlich vieles im Argen liegt. Zumindest bis hierher ist nach-
vollziehbar, dass Stronach eingreifen und einen Wechsel herbeiführen wollte.
Nicht mehr verständlich ist, wie er seine Idee umsetzte. Dass er mit viel Geld winkte, sich einen
Parlamentsklub zusammenkaufte und Anhänger um sich scharte. Dass er tatsächlich glaubte
und noch immer glaubt, er könne seine so genannte Partei wie ein Unternehmen führen:
Frank schafft an, und alle tun, was er will. Dass er davon überzeugt ist, mit den drei Wort-
hülsen Wahrheit, Transparenz und Fairness das ersetzen zu können, was andere ein Programm
oder zumindest Inhalte nennen. Und dass er allen Ernstes glaubt, sein Name allein sei Garant
für Erfolg.
In Tirol ist die Strategie des Teams Stronach völlig in die Hose gegangen. Mittlerweile dürfte
nicht einmal er noch genau wissen, wer denn jetzt zu seiner Partei gehört, wer zwischenzeitlich
bereits ausgeschlossen oder wieder aufgenommen wurde. Angesichts des langsam in die Gänge
kommenden Nationalratswahlkampfs stehen Politikbeobachter vor der Wahl, ob sie sich ob des
erbärmlichen Zustands dieser Truppe amüsieren oder angeödet abwenden sollen.
Wie sich die Neo-Partei in jenen Bundesländern hält, in denen sie den Einzug in den Landtag
schaffte, wird sich weisen. In Tirol jedenfalls steht Frank Stronach vor einem Scherbenhaufen,
für den er selber verantwortlich ist, den er selber mitverursacht hat. Leidtun muss er uns deshalb
nicht. Er hat es ja selbst so gewollt. (Quelle: APA/OTS – Presseaussendung der Tiroler Tageszeitung)
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2013-05-12
Muslimische Parallelgesellschaft auf Wiener Grillplätzen
Sommerzeit bedeutet Grillzeit und gleichzeitig Problemzeit. Nicht nur auf der Donauinsel –
mittlerweile im Volksmund Dönerinsel genannt – gibt es zuhauf Probleme mit den einge-
wanderten muslimischen Kulturbereicherern, sondern diese ziehen sich bereits bis an das
andere Ende von Wien.
Der Draschepark ist eine 13 Hektar große Parkanlage in Inzersdorf im 23. Wiener Gemeinde-
bezirk Liesing. Der Name des Parks verweist auf die Familie Drasche von Wartinberg, die
seit 1857 die beiden Schlösser auf dem Gelände besaß. Zur Freizeitnutzung wurden ein Grill-
platz, Spielplätze und eine BMX-Bahn angelegt. An und für sich sollte dieser Park ein Erhol-
ungsgebiet für alle Bürger(innen) sein.
Dem ist leider nicht so, denn die Wiener(innen) beginnen diese Parkanlage bereits zu meiden.
Grund dafür ist, dass sich dort eine muslimische Parallelgesellschaft gebildet hat, welche
für die einheimische Bevölkerung nicht sehr viel übrig hat. „Schleich dich scheiß Österreicher“
sind noch die harmlosesten Worte, die erholungssuchende Einheimische von den Kulturbe-
reicherern zu hören bekommen.
Auch mit der Grillordnung nehmen es die Herrschaften nicht so genau. Da werden ganze
Tiere gegrillt, wobei mitunter sogar (noch) lebende Hühner mitgebracht und dann vor Ort
geschächtet werden. Dass keine vorgeschriebenen Grilltassen verwendet werden ist aller-
dings verständlich, denn auf einer solchen findet ein ganzer Hammel keinen Platz.
Unter anderem schreibt die Grillordnung vor, dass keine Bodenfeuer entzündet werden
dürfen und kein Holz aus dem Wald verwendet werden darf. Auch diese Punkte stoßen
bei den Kulturbereicherern auf taube Ohren. Zur Not werden sogar ganze Holzbänke oder
Baumstümpfe angezündet.
Grillen ist ausschließlich innerhalb der ausgewiesenen Grenzen des Grillplatzes beziehungs-
weise der Grillzone erlaubt, so steht es in der Grillordnung. Aber Papier ist geduldig, wo
doch das Grillen neben einem Kinderspielplatz viel idyllischer ist.
Vom sauberen Hinterlassen des Grillplatzes wollen wir gar nicht reden bzw. schreiben. In
dieser Hinsicht sind die Herrschaften sehr kreativ. Man nehme ein halbes Ölfass, bastle
einen Griller daraus und lasse diesen stehen, wenn man ihn nicht mehr benötigt. In der
nachfolgenden Bildershow können sich geneigte Leser(innen) von den Zuständen im
Draschepark überzeugen.
{besps}drasche{/besps}
Fotos: © Privat
Wie uns berichtet wurde beschweren sich laufend Personen bei der Bezirksvorstehung in
Liesing. Geschehen tut allerdings nichts und man hört auch seitens des Bezirksvorstehers,
Bischof Gerald, und/oder seinem Stellvertreter, Gruber Harald, (beide SPÖ) kein Wort über
eine eventuelle Lösung der Zustände im Draschepark. Möglicherweise will man es sich
nicht mit dem neuen SPÖ-Wählerklientel verscherzen.
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2013-05-11
Veranstaltungshinweis
EU! Nein Danke – Demonstration
Wann: Freitag, 17.5.2013 zwischen 15 Uhr und 18 Uhr
Anliegen:
Obwohl die EU durch die SILC Studie bereits bestätigt, dass sich zur zur 1.050.000 Menschen
in Österreich, also ein jeder 8.Österreicher/in in Armut befinden, hat sich die österreichsche
Bundesregierung dennoch dazu entschlossen, Zahlungen an andere EU Staaten, deren Bevölk-
erung deutlich reicher sind zu zahlen und auch einer Erhöhung des EU Mitgliedsbeitrags zuge-
stimmt.
Da dies in weiterer Folge nicht nur die Menschen an der Armutsgrenze, sondern auch die
Klein- und Mittelunternehmer (Kaufkraftschwächung), die Bauern, weil die Supermärkte die
Preise drücken müssen und damit auch die Kinder betrifft, haben wir uns entschlossen, gegen
dieses Vorgehen unserer Regierung zu protestieren.
Wir fordern die Österreichische Bundesregierung dazu auf, bis zur Absicherung der Bevölker-
ung Österreichs und der damit verbundenen Wirtschaft auf weitere Anweisungen durch die
EU im Bezug auf Zahlungen an das Ausland oder weitere Erhöhungen des Mitgliedsbeitrages
nicht mehr zu hören.
Unser Motto:
Offensichtlich ist die EU ein Zauberkünstler, welcher aus lauter ursprünglich wohlhabenden
Völkern lauter arme Menschen macht. Die Frage die sich mir allerdings stellt: Wo bleibt das
Geld?
Organisator:
Der österreichische Bote, die christlich-soziale-investigative Obdachlosenzeitung Österreichs
Ansprechpartner: Hans-Georg Peitl, Laxenburgerstrasse 49-57/11/7, 1100 Wien, Telefon:
0676/355 20 75
Streckenführung:
Standdemo am Ballhausplatz
Technische Hilfsmittel:
Megaphone, Transparente, Flugblätter u.ä
Hans-Georg Peitl
2013-05-10
Nicht einmal ein Micky Maus-Magazin für
Erwachsene nahm Schreuders Hochzeit wahr
Gestern heiratete der homosexuelle BZÖ-Politiker, Gerald Grosz, seinen Lebensgefährten
Thomas R. An und für sich wäre das in einer Zeitung keine Zeile wert, weil es doch laut
der Schwulen-Community ohnehin normal sei, wenn ein Mann einen anderen Mann heiratet.
Über dieses Thema gibt es mit Sicherheit verschiedene Meinungen, aber das ist nicht Tenor
dieses Beitrags.
Jedenfalls berichtet die Tageszeitung „ÖSTERREICH“ über diese Verpartnerung und bezeich-
nete diese als kleine Sensation. Diese Meldung erzürnte offenbar den homosexuellen grünen
Bundesrat Marco Schreuder. Dieser urgierte via Twitter, dass er bereits im Jahre 2005 seinen
Mann geheiratet hat.
Scheinbar war diese Verpartnerung damals nicht einmal einem Micky Maus-Magazin für
Erwachsene eine Zeile wert. Möglicherweise hat Schreuder übersehen, dass er auch schon
damals kein österreichischer Spitzenpolitiker war. Diesen Status hat er bis heute beibe-
halten. Also nicht einmal in gleichartigen Blättern wie „ÖSTERREICH“ (erschien erst 2006)
erwähnt zu werden, das muss für einen Politiker ganz schön weh tun.
Jedenfalls dürfte das auch Martin Glier, Leiter der FPÖ-Pressestelle im Parlament, so wie wir
gesehen haben und teilte dies dem Grünpolitiker via Twitter mit. Ferner erlaubte er sich
nicht ganz zu Unrecht anzumerken: „-nicht so stutenbissig sein in der dritten Reihe!“
Screen: twitter.com
Jetzt war aber die Kacke richtig am Dampfen. Da traute sich doch jemand öffentlich zu ver-
lautbaren, dass Schreuder kein österreichischer Spitzenpolitiker sei und er sich aus der
dritten Reihe nicht so wichtig nehmen soll. Er meinte: „Mir reicht es jetzt endgültig“ und
blockte Glier für seinen Account (#block).
Erstaunlich ist auch Schreuders Wehklage „Beleidigen Sie andere Menschen“ aus jenem
Grund, da er selbst Andersdenkende als „homophobe Arschlöcher“ bezeichnet – also offen-
bar Beleidigungen als normal hinnimmt, wenn diese von seiner Person kommen. Wieder
einmal ein schönes Beispiel für „Wasser predigen und selbst Wein trinken“ eines(r)
Grünpolitiker(in).
*****
2013-05-10
