SPÖ-Bauskandale schreien nach parlamentarischer Kontrolle
Untersuchungskommission Gebot der Stunde
Die jüngsten Berichte rund um die unglaublichen Geldvernichtungsaktionen der Stadt Wien
schreien förmlich nach einem permanenten Anti-Korruptionsausschuss für die Bundeshaupt-
stadt. Die Wiener SPÖ aber auch der kaum wahrnehmbare Koalitionspartner betrachten die
Stadt offenbar als Selbstbedienungsladen, so heute der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag.
Johann Gudenus in einer Stellungnahme.
Spätestens seit dem „Skylink Debakel“ sei offensichtlich, wie in dieser Stadt mit Steuer-
geldern umgegangen werde. Aber anstatt aus den Fehlern zu lernen bzw. eine Firewall
gegen die sozialistische Verschwendungssucht einzurichten, zeige das jüngste Beispiel rund
um den „Wiener Hauptbahnhof“, dass man auch weiterhin das Geld der Steuerzahler mit
beiden Händen aus dem Fenster zu werfen bereit sei. Auch die „Causa Stadthallenbad“ sei
ein Monument des Versagens und langsam aber sicher mache die Wiener Rot-Grüne Stadt-
regierung die Bundeshauptstadt zur Lachnummer in ganz Europa, so Gudenus.
Jeder Fluggast, der den neuen Abflugs- & Ankunftsterminal in Wien betritt, muss aufpassen,
dass er beim Gehen nicht über schadhafte Bodenbeläge stolpert, welche man nunmehr not-
dürftig mit Klebeband am Boden befestigt hat – unabhängig davon, dass die sozialistische
Flughafenführung für die Fertigung dieses Dilettantenbauwerks die ursprünglichen Kosten
mehr als verdoppelt hat. Häupl, Brauner und Co. haben damit jedoch freilich „gar nichts“
zu tun.
Die verpolitisierten Aufsichtsräte waren offenbar nur ganz zufällig im SPÖ & ÖVP Umfeld
angesiedelt. Dasselbe gilt für das „Wiener Stadthallenbad“, das zwar mittlerweile neu um-
gebaut worden ist – leider verlieren die Becken jedoch Wasser und ob diese SPÖ-Baustelle
noch saniert werden kann, steht bislang in den Sternen.
Auch der „Wiener Hauptbahnhof“, dessen Fertigstellung mittlerweile mehr als das Doppelte
kosten wird als ursprünglich angenommen, hat natürlich überhaupt nichts mit der SPÖ zu
tun. Dass die Verantwortlichen allesamt ganz zufällig im direkten bzw. indirekten Zusam-
menhang mit der SPÖ stehen ist sicherlich ebenfalls „reiner Zufall“, so Gudenus.
Unabhängig von den schon etwas älteren Skandalen wie etwa rund um den „Prater-Vor-
platz“, die „Sanierung des Ronacher“ bis hin zu den jüngsten Bauskandalen – diese Wiener
SPÖ hat in der Bundeshauptstadt offenbar ein mafiöses Konstrukt der Bau- und Vetternwirt-
schaft errichtet, um sich in weiterer Folge am Geld der Wienerinnen und Wiener zu
bereichern.
Nebenbei müsse in diesem Zusammenhang auch der wundersame Geldschwund rund um
die „Häupl-AVZ-Stiftung“ genannt werden, wo man ebenfalls den Eindruck hat, dass die
Gelder der Wiener Steuerzahler an irgend einem Sandstrand in der Karibik vergraben
worden sind. Bis heute schweigen Häupl, Brauner und Konsorten dazu. Aber auch Häupls
grünes Schoßhündchen Vassilakou, bis vor einigen Jahren noch durchaus verbaltalentiert,
hat offensichtlich ihre Stimme verloren, so Gudenus.
Während man also die Gelder der Wienerinnen und Wiener mit offenen Händen beim
Fenster hinaus wirft, versucht man auf der anderen Seite durch Erhöhung der Abgaben
und der kommunalen Steuern weiter die Haushalte auszupressen und treibt damit die Infla-
tion in bislang unbekannte Höhen. Die grünen Öko-Kommunisten versorgt man indes mit
Beauftragten jeglicher Art und hält sich so den Rücken frei.
Dieser Politik werden wir jedenfalls nicht mehr tatenlos zusehen. Die Wiener FPÖ werde alle
möglichen parlamentarischen aber auch außerparlamentarischen Mittel in Bewegung setzen,
um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die Häufung der SPÖ-Bauskandale habe eine Dichte
erreicht, wo man nicht mehr von Zufall sprechen könne. Der Verdacht der illegalen Parteien-
finanzierung stehe im Raum und nur eine breite parlamentarische Kontrolle könne diese
dichte Verdachtslage enthärten.
Eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zu diesen Malversationen sei jedenfalls
das Gebot der Stunde. Wenn die SPÖ nichts zu verbergen habe, dann werde sie sich diesem
Wunsch nicht verschließen – jede Ablehung einer Untersuchungskommission müsse indes als
Schuldeingeständnis gesehen werden, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2012-11-03
LESERINNEN – BRIEF
Sehr geehrte Redaktion!
Ich schmökere des Öfteren auf Ihrer Webseite und finde es lobenswert, dass Sie auch
heiße Eisen anfassen bzw. Dinge zur Sprache bringen, die ansonsten unter den Teppich
gekehrt werden.
Hier eine Sache, die mich richtig wütend gemacht hat und die ich unerhört finde – und
damit stehe ich sicher nicht allein da:
Ich drehe meine Joggingrunden meist im nahen Türkenschanzpark und letzten Mittwoch –
17.10. – (zuvor war ich ca. 2 Wochen nicht in der Gegend) sah ich mit Entsetzen, dass
auf der Länge Hasenauerstraße gegenüber dem Parkeingang (beginnend ab der Severin
Schreiber-Gasse) bis weit hinauf (etwa Höhe Gregor Mendel-Straße) insgesamt mindes-
tens 16(!) offenbar gesunde große Bäume gefällt worden waren, es sieht dort richtig kahl
aus.
Als „Nachpflanzungen“ setzte man hie und da kleine, mickrige Bäumchen, die diese
Bezeichnung gar nicht verdienen. Da ich viel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und zu
Fuß in Wien unterwegs bin, sind mir solche großangelegten Baumfällungen schon des
Öfteren in den letzten Jahren aufgefallen.
Da es schon später abends bei meiner besagten Laufrunde am Mittwoch war, traf ich auch
keine Anrainer, die ich dazu befragen hätte können.
Ich rief am nächsten Tag bei der zust. Stelle des Bezirksamtes für den 18. Bezirk an und
erkundigte mich bzgl. der zahlreichen Baumfällungen – eine richtige Erklärung erhielt ich
nicht, nur die zögerliche und nicht sehr fundierte Antwort, angeblich wären all diese Bäume
krank gewesen (Wurzeln/Stamm/Äste) oder hätten eine Gefahr (!) für Spaziergänger und
Autos etc. dargestellt, was ich absolut nicht glaube; ich als Laie könne das im Übrigen
nicht beurteilen, hieß es.
Nun, mein gesunder Menschenverstand sagt mir da das Gegenteil. Bei einer derartig groß
angelegten Aktion steckt sicher etwas Anderes dahinter, die Stadtverantwortlichen wollen
offenbar so viel öffentlichen Raum wie nur möglich zubetonieren (und das natürlich mit
Steuergeld) bzw. das sowieso immer weniger werdende Grün weiter dezimieren – das
sieht man auch bei einigen neu angelegten sog. „Parks“, die nur mehr aus ganz wenigen
Sträuchern und einigen Bänken auf zubetoniertem Grund bestehen. (Siehe Platz vor der
Kalvarienbergkirche in 1170 Wien oder am Zimmermannplatz in 1090 Wien). Werde mich
noch im Rathaus diesbezüglich erkundigen.
Vielleicht können Sie meinen Beitrag ja auf Ihrer Webseite veröffentlichen.
Freundliche Grüße
Marlene K.
2012-10-24
Nächster schwachsinniger Versorgungsposten für Grün-Aktivistin
Augenscheinlich befinden sich die Wiener Rathaus-Grünen in einem unkontrollierten Macht-
rausch. Dieser äußerst sich dahingehend, dass sie bereits vor einiger Zeit damit begannen,
irgendwelche Fantasieposten zu erfinden. Mit diesen versorgten sie, Steuergeld verschwendet,
Altpolitiker und Parteigünstlinge.
Diese künstliche Arbeitsplatzbeschaffung fand bei Alexander Van der Bellen als Uni-Beauf-
tragter ihren Anfang. Der ausgediente Grün-Altpolitiker wird mittlerweile als Phantom des
Rathauses bezeichnet, weil er trotz permanenter Abwesenheit 220.000 Euro Budget zur Ver-
fügung gestellt bekam.
Auch um den Fahrradbeauftragten ist es nach dessen Bestellung, verdächtigerweise sehr
schnell ruhig geworden. Apropos „still“ – um die rumorende Basis still zu halten, werden
offensichtlich auch nach oben strebende Aktivist(innen) mit Versorgungsposten bedacht.
Denn anders ist die schwachsinnige Postenerfindung eines Fußgängerbeauftragten nicht zu
erklären. Die Ehre dieser gut dotierten Funktion, wurde nun der grünen Hundstrümmerl-
Aktivistin Petra Jens zu Teil. Wir können uns bei besten Willen nicht erklären, mit welcher
sinnvollen Tätigkeit in diesem Fall der Gehalt von Jens zu rechtfertigen ist.
Welchen Beauftragten werden uns die Grünen als nächstes aufs Auge drücken? Einen WC –
Beauftragten? Vermutlich ist dem Unsinn der Wiener Rathaus-Grünen keine Grenze
gesetzt, denn der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, sieht seelenruhig dabei zu, wie
hier mutwillig und völlig unnötig Steuergeld verschwendet wird. Vielleicht plant dieser
schon nach seinem Abgang aus der Politik, den Posten eines Beauftragten-Beauftragten
anzunehmen.
Grüne werden bald über eigene Beauftragte stolpern
Auch Wiener Oppositionspolitiker äußern sich scharf zur Postenerfindung und der damit
verbundenen Verschwendung von Steuergeld. Der Wiener BZÖ-Chef verlangt ein sofort-
iges Ende dieses Postenkarussells auf Steuerzahlerkosten: „Die Wienerinnen und Wiener
haben genug gezahlt für rot-grüne Versorgungsposten. Die Grüne Beauftragten-Flut
könnte ein Fall für das Kontrollamt werden“, so Michael Tscharnutter.
Die ausufernde Postenschacherei auf grüner Seite, die offensichtlich kein Ende nimmt,
stößt auch dem Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Toni Mahdalik sauer auf. Zur
Bestellung von Petra Jens als Fußgängerbeauftrage meint er: „Es sei zudem durchaus
interessant, dass es im gesamten Rathaus offenbar keinen einzigen Beamten gebe, der
sich dieser Materie annehmen könne und man daher stets grüne Politiker einsetzen
muss. Schlussendlich sei es skandalös, dass die Grünen Gutmenschen trotz fehlendem
Leistungsnachweis, weiterhin kassieren. Wenn die Grünen nur nicht über ihre eigene
Fußgängerbeauftragte stolpern.“
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2012-10-23
Scheinasylanten schnellstens in ihre Heimat zurückschicken
Statt darüber nachzudenken, wie man Wirtschaftsflüchtlinge oder sonstige Scheinasylanten
am besten aufteilt, sollte sich die Bundesregierung lieber Gedanken machen, wie man dieses
Klientel so schnell als möglich wieder in ihre Heimatländer zurückschickt.
In manchen Asylwerbergruppen, beispielsweise bei den Tschetschenen, werden 90 Prozent
in ihrer Heimat in keinster Weise verfolgt. Sie kommen nach Österreich, um sich in der
Alpenrepublik in die soziale Hängematte zu legen. Sie fahren sogar regelmäßig auf Heimat-
urlaub, obwohl sie doch angeblich in ihrem Heimatland verfolgt werden.
Für diese völlig verfehlte und entglittene Asylpolitik werden die fleißigen Österreicher(innen)
kräftig zur Kasse gebeten. Asylwerber werden von dubiosen Hilfsvereinen massenhaft nach
Österreich gebracht und dann mit Unsummen hier betreut. Dabei wird Menschlichkeit als
Vorwand vorgegaukelt, wobei doch Profitgier der wahre Hintergrund ist.
Besonders Wiens rotgrüne Stadtregierung rollt Wirtschaftsflüchtlingen den roten Teppich
aus. Die nach dem Grundversorgungsgesetz zugewiesene Quote hat Rot-Grün um 43,3
Prozent übererfüllt. Die Folge davon ist ein systematischer Bevölkerungsaustausch. Gut,
der Vorgang ist aus rotgrüner Sicht verständlich, denn wie sollen die Grünen und die SPÖ
zukünftig zu ihren Wähler(innen) kommen? Es ist jedoch nicht einzusehen, dass deren
Bestrebungen zum Machterhalt auf Kosten der einheimischen Bevölkerung gehen.
Ein Drittel aller in Österreich aufhältigen Ausländer lebt in Wien. Kein Bezirk hat eine Aus-
länderquote von weniger als 20 Prozent, zwölf Bezirke zwischen 30 und 40 Prozent und
fünf Bezirke sogar über 40 Prozent. In diesen Angaben ist die Dunkelziffer nicht mitein-
gerechnet.
Die Wiener(innen) versorgen offiziell rund 7.000 Asylwerber. Dazu kommen nach Experten-
Schätzungen noch zirka 300.000 Illegale. Allein von der ehemaligen Detschn-Verteilerin Ute
Bock und ihrem Verein werden in etwa 1.400 Meldeadressen geführt, an denen Ausländer
auftauchen (die sich unter dem Deckmäntelchen der Verfolgung illegal in Österreich auf-
halten) um sich ihre Unterstützungen, Steuergeld der heimischen Bevölkerung, abzuholen
und wieder in die Illegalität abtauchen.
Jedenfalls finden wir, dass der Asylgipfel in eine völlig falsche Richtung geht. Wie bereits
eingangs erwähnt, sollten Wirtschaftsflüchtlinge oder sonstige Scheinasylanten so schnell
wie möglich wieder in ihre Heimat abgeschoben werden, anstatt sich den Kopf darüber
zu zerbrechen, wie man diese am besten über ganz Österreich verteilt.
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2012-10-23
Warum zuerkennt die Bundesregierung Schwerstkriminellen Schutz?
Wieder einmal macht die österreichische Asylpraxis international unrühmliche Schlagzeilen.
Ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed Tschatajew, der jüngst bei Kampfhand-
lungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen werden konnte, genießt laut
Polizeiberichten in Österreich Asyl-Status – ebenso wie elf seiner getöteten Kampfgefährten,
die zu Lebzeiten ebenfalls diesen Status genossen haben.
Wie kann es sein, dass das Innenministerium einem Menschen Schutz gewährt, der sich
rühmt, offizieller Vertreter einer Kampfgruppe zu sein, die im Nordkaukasus einen Islamisten-
Staat errichten möchte. Es besteht der begründete Verdacht, dass tschetschenische Asylanten
in Österreich vom georgischen Staat gezielt für den Kampf gegen Russland angeworben
werden.
Da sich dieser Fall nahtlos in eine Reihe ähnlicher Vorfälle einreiht, ist die Bundesregierung
gefordert, endlich die Unterstützung von offensichtlich radikalislamistischen, russlandfeind-
lichen Kräften einzustellen.
Bei der erstaunlichen Asylpolitik entsteht unweigerlich der Eindruck, dass das Innenminister-
ium Österreich zur Europa-Zentrale für kriminelle Tschetschenen macht oder gar schon
gemacht hat. Diese Terroristen werden hierzulande problem-, aber grundlos als Flüchtlinge
anerkannt und pflegen von der Alpenrepublik aus beste Kontakte zu ihren Terror-Netzwerken
und tauchen ihre Heimat in Blut.
Diese Menschen sind keinesfalls schutzwürdig, das sind Verbrecher. Mindestens 90 Prozent
der tschetschenischen Asylwerber werden nicht politisch, religiös oder rassisch verfolgt,
sondern höchstens wegen begangener Gräueltaten.
Das Steuergeld, mit dem sie die Bundesregierung überhäuft, wird vielfach für den bewaff-
neten Kampf gegen Russland eingesetzt. Das Innenministerium muss das seit vielen Jahren
bestehende Rückführungsabkommen endlich erfüllen und diese Menschen aus Österreich aus-
weisen. Die Innenministerin lässt sich offenbar von tschetschenischen Terroristen auf der
Nase herumtanzen.
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2012-09-28
LESERBRIEF
Sehr geehrter Herr Reder
Mein Kommentar als Ergänzung zu Ihrem Beitrag „Das Ende der EU wird mit Sicherheit
kommen“.
Mit dem Ziel des EU-Austritts Österreichs unterscheidet sich die EU-Austrittspartei (EU-aus)
von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen, die die EU lediglich kritisieren bzw. sogar loben. Die
EU-Austrittspartei hingegen vertritt die Österreicher und Österreicherinnen, die „Raus aus der
EU“ wollen.
Zwtl.: Warum ist der EU-Austritt Österreichs sinnvoll?
Die Nachteile der EU-Mitgliedschaft haben sich für Österreich in den letzten 5 Jahren massiv
vergrößert. Bis zu einem EU-Austritt kann und sollte Österreich aber schon jetzt wichtige
Schritte setzen:
Mit einem Austritt Österreichs aus der krisengeschüttelten EURO-Währungszone würde der
Wohlstand in Österreich weiterhin gesichert bleiben. Hilfen für Bedürftige statt für Banken &
fremde Staaten.
Österreichisches Steuergeld könnte ohne EU in Österreich bleiben. Österreich müsste kein
Geld mehr an EU, EZB, ESM und EFSF überweisen.
Die Kontrolle der Staatsgrenzen würde die ausländische Kriminalität in Österreich senken,
z.B. bei Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen, Drogenhandel, gefälschte Lebensmittel, usw.
Die Kontrollen sind aber nur bei einem Austritt aus dem EU-Schengen-Vertrag erlaubt !!!
Mit einem EURATOM-Austritt würde sich Österreich 40 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag im
Jahr ersparen. Dieses Geld könnte in Solartechnik in Österreich investiert werden, statt in
die EU-Atomforschung.
Eine funktionierende Demokratie braucht eine gute repräsentative und eine ebenso gute
direkte Demokratie. Beides ist in der EU nicht gegeben, aber auch in Österreich verbesser-
ungswürdig.
Die EU-Austrittspartei wurde am 15.9.2011 in Österreich gegründet. Derzeit gibt es 55 Mit-
glieder und ca. 2600 Unterstützer.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Robert Marschall
Obmann der EU-Austrittspartei (Österreichs)
2012-08-05
Was ist der Würde des Parlaments tatsächlich abträglich?
Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will zukünftig „schlechtes“ Verhalten
nicht mehr tolerieren und beabsichtigt Strafen für Zwischenrufe zu prüfen. „Ich bin nicht
bereit, inakzeptables Verhalten zu rechtfertigen oder untergriffige Wortmeldungen zu toler-
ieren“, so Prammer bei einem gestrigen Mediengespräch.
Im Deutschen Bundestag kann ein Bußgeld bis zu 1.000,- Euro bei „Verletzung der Würde
des Hauses“ eingehoben werden. Prammer wird sich im Herbst genau ansehen, wie dies
funktioniert und inwiefern ein ähnliches Prozedere im österreichischen Parlament gestaltet
werden kann.
Da staunen wir aber, dass Zwischenrufe dem Ansehen des Parlamentes schaden sollen. Ist
nicht gerade diese demokratische Einrichtung dazu berufen Diskussionen auszulösen, die
auch Zwischenrufe zur Folge haben können. Selbst eine hitzige Debatte im Nationalrat kann
niemals dem Ansehen der Politik schaden, sondern beweist gelebte Demokratie. Wo, wenn
nicht im Nationalrat, sollen Standpunkte emotional und ehrlich ausdiskutiert werden?
Da gibt es ganz andere Beispiele, die dem Ansehen dieser politischen Institution abträglich
sind. Beispielsweise gab Prammer eine Million Euro für die Reisen des Nationalratspräsi-
diums aus.
Oder weiter im Katalog: Ihr ehemaliger Parlamentsdirektor bekam von Prammer mit 60
Lebensjahren unter Zuhilfenahme der Hacklerregelung den Golden Handshake. 7,6 Mio.
Euro verschwendete Prammer für die Gehaltskosten ihrer Politoffiziere in den Präsidenten-
büros. Ohne ein schlechtes Gewissen bestellte Prammer sechs Stück der viel kritisierten
7er BMW für das Parlament.
Diese Geldverschleuderung Prammers, die für uns schon an Verschwendungssucht grenzt
und mit ihren Umbauplänen Marke Palazzo Prozzo einen Höhepunkt ihrer Vorsitzführung
findet, schadet dem Ansehen des Parlamentes. Denn kein Normalbürger kann in Krisen-
zeiten wie diesen verstehen, wenn die SPÖ-Nationalratspräsidentin mit Steuergeld um sich
wirft, als wenn es kein Morgen gäbe.
Zudem finden wir, dass eine Präsidentin, die es zulässt, dass die Budgethoheit des Natio-
nalrates mittels des ESM ausgehebelt wird, an der Spitze des Nationalrates deplatziert ist.
Aber offensichtlich legt Prammer mehr Augenmerk darauf, Zwischenrufe im Parlament
während einer politischen Diskussion zu unterbinden, als die Souveränität und Budget-
hoheit der Republik Österreich zu erhalten.
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2012-07-04
Parkraumbewirtschaftung senkt Verkehrstote
Man hält es für schier unmöglich welche Argumente den roten und grünen Wiener
Rathauspolitiker(innen) bezüglich der Parkraumbewirtschaftung einfallen, nur um
das Abkassieren zu rechtfertigen.
„Die Geschichte der Parkraumbewirtschaftung in Wien ist eine Erfolgsgeschichte“, so
SPÖ-Gemeinderat Siegi Lindenmayr anlässlich der aktuellen Debatte zur Abstimmung
über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der gestrigen Wiener Gemeinde-
ratssitzung.
In diesem Fall wollen wir Lindenmayr zustimmen, denn es ist eine absolute Erfolgsge-
schichte wie die rot-grüne Wiener Stadtregierung die Bürger(innen) abzockt. Von
massiven Gebührenerhöhungen wie Wasser, Kanal und Müll bis hin zum Abkassieren
mittels der Parkraumbewirtschaftung.
Der SPÖ-Politiker meinte auch, dass die Parkraumbewirtschaftung den Autoverkehr
verringert und zusätzlich dem Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmer(innen)
dient. Er brachte sogar den Rückgang der Verkehrstoten in Österreich, mit der
Wiener Parkraumbewirtschaftung in Verbindung. Das können wir nicht nachvoll-
ziehen und behaupten, dass sogar das Gegenteil der Fall ist.
Durch die begrenzte Parkdauer in einer Kurzparkzone muss der Lenker nach spätes-
tens 2 Stunden sein Fahrzeug umparken. Dadurch entsteht mehr Verkehrsaufkom-
men und naturgemäß eine erhöhte Unfallgefahr. Also ist keineswegs ein Schutz
von schwächeren Verkehrsteilnehmer(innen) gegeben.
Es ist immer interessant zu hören, wie rote oder grüne Wiener Stadtpolitiker(innen)
die Abzocke der Parkraumbewirtschaftung verteidigen und mit Statements argumen-
tieren, die nicht einmal ein Volksschüler glaubt. Wenig erstaunlich ist jedoch, dass
gerade jene Herrschaften selbst in einem dicken Auto – womöglich noch mit einem
aus Steuergeld bezahlten Chauffeur – unterwegs sind.
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2012-06-28
LESER-ZUSENDUNG
Einmal Fundament – einmal Wahnsinn – vorgestern und gestern in ‚Heute‘ …
Beste Grüsse
Alex – ein begeisterter Leser (nicht nur von ‚Heute‘)
Anmerkung der Redaktion:
Es ist doch erstaunlich, wie sich mit Steuergeld bezahlten Inseraten die Inhalte der ach so
politisch korrekten Medien, wie zum Beispiel der Gratiszeitung „HEUTE“ ändern. Nun darf
jeder für sich, den Wahrheitsgehalt solcher Medien beurteilen.
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2012-06-14
Existenzberechtigung von „Wohnpartner“
In den Beiträgen „Nobel geht die Welt zugrunde“ und „Fotografieren bei ……“ haben wir
über die Organisation mit der Bezeichnung „Wohnpartner“ berichtet. Diese wurde von der
Gemeinde Wien ins Leben gerufen, da das multikulturelle Zusammenleben in den Gemeinde-
bauten offenbar doch nicht so optimal funktioniert, wie es die linken Gutmenschen der Wie-
ner Bevölkerung permanent Glauben machen wollen.
Jedenfalls darf die Existenzberechtigung von „Wohnpartner“ aus zweierlei Gründen ange-
zweifelt werden. Erstens gibt es ja keine Probleme zwischen den Wiener(innen) und den
Zuwander(innen), wenn man den Aussagen der linken Gutmenschen folgt. Zweitens leiden
die Mitarbeiter(innen) dieser Organisation nicht unbedingt an Überarbeitung. Dies haben
wir mit unserem seinerzeitigen Beitrag „Nobel geht die Welt zugrunde“ bewiesen.
Als Reaktion auf unseren Beitrag (vor allem der Fotos) wurden sofort Jalousien montiert.
Offenbar wollte man bei „Wohnpartner“ verhindern, dass mit weiteren Fotos das „Dolce
Vita“ im Büro der Gemeindebau-Streitschlichter dokumentiert wird. Diesbezüglich haben
wir den Beitrag „Fotografieren bei ……“ verfasst.
Kein Interesse am Fest der Nachbarschaft
Aber sei es wie es sei, bei „Wohnpartner“ zeigt man sich offenbar beharrlich und lud für den
1. Juni 2012 zum „Fest der Nachbarschaft“ ein. Unter dem Motto „NACHBAR – SCHAFFT-
KULTUR“ kündigte man für diesen Tag ein Fest an, dessen Beginn für 15:00 Uhr festgesetzt
war. Das Ende sollte dann um 21:00 Uhr sein. Als Ort der Festivität wurde der Kriemhildplatz
im 15. Wiener Gemeindebezirk festgelegt.
Foto: © erstaunlich.at
Der betreffende Straßenzug wurde gesperrt und Sitzbänke sowie Tische wurden aufgestellt.
Foto: © erstaunlich.at
Allerdings hielt sich das Bevölkerungsinteresse im Indoor-Bereich in Grenzen was zur Folge
hatte, dass der engagierte Sänger maximal für die gestressten Bewohner, der oberhalb
liegenden Wohnungen spielte. Denn in den Räumlichkeiten von „Wohnpartner“ blieben die
erhofften Besucherströme aus. Der Künstler bot seinen Gesang in einem fast menschen-
leeren Raum an.
Foto: © erstaunlich.at
Auch der Outdoor-Bereich des „Wohnpartner“-Festes blieb fast menschenleer.
Foto: © erstaunlich.at
Wie bereits erwähnt, war das Ende der Veranstaltung für 21:00 anberaumt. Doch zum großem
Finale kam es nicht, denn bereits um 19:30 Uhr lagen die Tische und Bänke zum Abtransport
bereit und die Straße war – so wie das Wohnpartner-Lokal – praktisch menschenleer.
Foto: © erstaunlich.at
Foto: © erstaunlich.at
Man darf sich gar nicht fragen, was man mit den verschleuderten Steuergeldern alles Sinn-
volles machen hätte können. Aber solange die Steuerzahler(innen) ihren Obolus zwar zähne-
knirschend aber stillschweigend entrichten, wird auch niemand danach fragen.
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2012-06-03
Österreicher(innen) sollten sich schön langsam integrieren
In unserem gestrigen Beitrag „Integrationskurs für Wiener(innen)“ berichteten wir über die
Bemühungen der rot/grünen Wiener Stadtregierung, die Wiener Bevölkerung in ihrer eigenen
Heimatstadt zur Integration zu animieren. Dieser Integrationskurs findet im Wiener Strand-
bad Angelibad statt.
Offenbar sehen die Stadtväter(mütter) eine Inländerintegration als leichtere Aufgabe an, als
Zuwander(innen) zu erklären, dass sich diese zu integrieren haben. Dies beweist auch eine
Aktion im Rahmen der Wiener Festwochen. Von der Künstlergruppe „God’s Entertainment“
werden Integrationscamps ausschließlich für Österreicher(innen) angeboten.
Screen: festwochen.at
Zuerst wird der Anpassungsbedarf der Teilnehmer(innen) ermittelt. Aus diesem ergibt sich
in welchem Integrationsprogramm teilgenommen werden darf. Vom Kopftuchtraining über
Zwangsverheiratung bis hin zu Heimschächtungen wird dem/der Teilnehmer(in) alles ge-
boten.
Termine 31. Mai bis 2. Juni, 10 bis 21 Uhr
FÜHRUNGEN 18, 19 und 20 Uhr
SPIELORT Urban-Loritz-Platz, 1070 Wien
Termine 7. bis 9. Juni, 10 bis 21 Uhr
FÜHRUNGEN 18, 19 und 20 Uhr
SPIELORT Ecke Mariahilferstraße/Museumsplatz, 1070 Wien
Termine 14. bis 16. Juni, 10 bis 21 Uhr
FÜHRUNGEN 18, 19 und 20 Uhr
SPIELORT Meidlinger Platzl (Ecke Meidlinger Hauptstraße/Niederhofstraße), 1120 Wien
Wir können dieser erstaunlichen Bereicherung der Wiener Festwochen, die immerhin massiv
mit Steuergeld gesponsert wird, nichts abgewinnen. Wir orten in diesen Integrationscamps,
die unter dem Deckmantel Satire verkauft werden, einen sehr ernsten Hintergrund. Es zeich-
net sich immer mehr ab, dass sich die österreichische Bevölkerung an die Zuwander(innen)
anzupassen hat.
Auch kann es nicht Sinn der Wiener Festwochen sein, für ein derartiges Spektakel herhalten
zu müssen. Sollte bei dieser kulturellen Veranstaltung nicht traditionelles Kulturgut aus Wien
dargeboten werden?
Ob da Kopftuchtraining, Zwangsverheiratung und Heimschächtungen darunterfallen, darf stark
angezweifelt werden. Auch glauben wir nicht, dass Touristen unter denen sich auch sehr zahl-
ungskräftiges Klientel befindet, sich derartige Darbietungen ansehen wollen.
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2012-05-28
Rechnungshof zeigt Veruntreuung in der BHAG auf
Nicht mehr als erstaunlich sondern als skandalös sind die beiden Malversationen bei der
Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) zu bezeichnen, die der Rechnungshofbericht
aufgezeigt hat.
Durch die von einem Bereichsleiter der BHAG gefälschte AMS-Schuldscheine, mit denen
ein Unternehmen Forderungen gegen das AMS geltend machen konnte, sah sich die
Republik Österreich mit Forderungen von 33,5 Millionen Euro konfrontiert. 17,5 Millionen
Euro transferierte ein leitender Mitarbeiter der BHAG, via Telebanking auf Privatkonten.
Ein Überwachungssystem, das dies aufgezeigt hätte, gab es dabei nicht. Die BHAG
hatte nicht einmal Kenntnis über die Anzahlt ihrer Mitarbeiter, die Zugriffberechtigungen
auf das Verrechnungssystem hatten. Es gab auch kein Vier-Augen-Prinzip und keine Vor-
schriften zur Belegablage.
Großzügigkeit mit Steuergeld
So eine Schlamperei ist gerade in der Buchhaltungsagentur des Bundes untragbar, denn
hier geht es um das Steuergeld der Österreicher. Verschwendung von Steuergeld
macht Schule, denn Negativbeispiele gibt es genug. Die kleinen Gauner werden dabei
bestraft. Die großen Verschwender von Steuergeld werden als Manager betitelt. Diese
werden belohnt und fürstlich abgefertigt.
So hat AUA-Chef Ötsch die österreichische Fluglinie in den Konkurs geflogen und ist da-
für noch großzügig abgefertigt worden. Die ÖBB-Vorstände Huber und Söllinger ver-
spekulierten 600 Millionen Euro Steuergeld mit der Deutschen Bank und sind ebenfalls
großzügig abgefertigt worden.
Auch das Sky Link Desaster hat über 400 Mio. Euro Steuergeld durch Kostenüberschreit-
ung verschlungen. Auf Konsequenzen für die verantwortlichen Vorstände wartet man
vergebens. Auch diese wurden fürstlich abgefertigt. Manche werden sogar Minister, wie
die Unterrichtsministerin C. Schmied, die als damaliger Finanzvorstand der Kommunal-
kredit am Schaden von bis jetzt 4,8 Milliarden. Euro Mitschuld trägt.
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2012-05-16
Scheinheilige Politik beenden
Anlässlich des morgigen Equal Pay Days, wäre es nun an der Zeit, die scheinheilige
Frauenpolitik zu beenden. Nach Jahrzehnten erfolgloser Forschung, tausender Sym-
posien und Arbeitsgruppen zu diesem Thema sollte endlich anerkannt werden, dass
die Hauptunterschiede in unserer Gesellschaft nicht zwischen der Behandlung von
Männern und Frauen, sondern in der Behandlung von Kinderhabenden und Kinder-
losen beider Geschlechter bestehen.
Der Mythos, dass Frauen generell schlechter bezahlt würden als Männer, ist dadurch
zu erklären, dass ideologisch links gerichtete Organisationen diese Behauptung zur
Begründung der eigenen Existenz brauchen.
Der Unterschied in den Erwerbsquoten zwischen kinderlosen Frauen und kinder-
losen Männern liegt bei weniger als 5 Prozent. Der Unterschied zwischen kinder-
habenden Männern und kinderhabenden Frauen liegt hingegen bei 20%, weil Väter
mehr und Mütter weniger häufig wegen der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder
erwerbstätig sind.
Leider zeigt die Frauenministerin zwar großes Engagement, wenn es darum geht
Millionen von Steuergeldern zu verschwenden, sich für die Verhunzung der Bundes-
hymne einzusetzen, oder sinnlose Gesetzesinitiativen zu starten. Echte Verbesser-
ungen für die österreichischen Frauen schauen dabei nicht heraus.
Gerade Mütter werden von Heinisch-Hosek völlig vergessen, was sich offenbar aus
der vorgestrigen, ideologisch motivierten Fixierung der Frauenministerin auf links-
linke „Genderpolitik“ ergibt.
Der Equal Pay Day ist ein guter Zeitpunkt, um erneut auf diese Ungerechtigkeit
zwischen Kinderlosen und Kinderhabenden hinzuweisen. Es wäre sehr wünschens-
wert, dass dies nächstes Jahr nicht mehr notwendig sein wird und dieses Problem
im Sinne der Eltern Österreichs gelöst wird. Bei der derzeitigen Untätigkeit von
Rot und Schwarz ist das aber leider wohl ein Wunsch an den Osterhasen.
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2012-04-04
Keine Adelsprädikate!
Screens: sosmitmensch.at
Obige unterstellende und auch beleidigende Schlagzeilen samt den dazugehörigen Beiträgen,
sind nur ein kleiner Auszug aus der Webseite von SOS-Mitmensch. Dass diese keine Adels-
prädikate darstellen, ist für jedermann(frau) einwandfrei ersichtlich.
Es ist schon klar, dass sich der Gutmenschenverein in derartigen Rundumschlägen üben
muss, sieht er doch in der FPÖ und dessen Chef H.C. Strache offenbar seine Erzfeinde. Dies
hat auch seinen guten Grund, sind es doch gerade diese, die Asylmissbräuche aufdecken
und durch die Medien an die Öffentlichkeit bringen.
Da sich der, durch nicht unbeträchtliche Steuergelder subventionierte Verein SOS-Mitmensch
bedingungslos für jeden Asylanten einsetzt, könnte sich dies früher oder später zu einem
existenziellen Problem für diesen Gutmenschen-Verein entwickeln. Und zwar spätestens dann,
wenn auch der naivste Gutmensch den Aussagen und Ankündigungen von SOS-Mitmensch
keinen Glauben mehr schenken will.
Aber was soll´s, jeder kämpft ums finanzielle Überleben und so wären dem Asylantenhilfsver-
ein auch die Schläge unter die Gürtellinie, ganz nach dem Motto „Was kümmert´s den Mond,
wenn ihn ein Hund anbellt“ zu verzeihen, wenn da das Wörtchen „wenn“ nicht wäre.
Gerne austeilen, aber nichts einstecken wollen
Denn der Sprecher von SOS-Mitmensch, Alexander Pollak, teilt zwar gerne aus, jedoch beim
Einstecken zeigt er sich äußerst dünnhäutig. Der selbsternannte Sprachpolizist, der mitt-
lerweile hinter zahlreichen deutschen Wörtern Rassismus und Diskriminierung ortet, fühlt
sich durch eine Aussendung der FPÖ und des FPÖ-Bundesrates Hans-Jörg Jenewein, beleidigt
und diffamiert.
SOS-Mitmensch reicht jedenfalls gegen die Wiener FPÖ und gegen FPÖ-Bundesrat Hans- Jörg
Jenewein eine Klage ein. Dabei geht es um eine Presseaussendung der FPÖ, die als Antwort
auf die skurrile „Mohr im Hemd – Debatte“ – welche von Alexander Pollak vom Zaun ge-
brochen wurde – erfolgte.
Was haben da wohl die bösen FPÖ-Mannen über den SOS-Gutmenschen Alexander Pollak
geschrieben? Hier die Antwort im Originaltext im nachfolgenden Screen:
Diese Aussendung wird von SOS-Mitmensch wörtlich als eine „wüste Attacke gegen den
Sprecher von SOS Mitmensch“ gewertet. Wir können in dieser Aussendung keine wüste
Attacke erkennen, sondern werten diese eher als sarkastische Antwort darauf, dass Pollak
in der traditionellen Bezeichnung der Süßspeise „Mohr im Hemd“ Rassismus ortet.
Im Wortlaut „…will ausgerechnet ein Mann abschaffen, dessen Nachname klingt wie die
Beschimpfung eines ganzen Volkes?“ und im Rat „….sollte er raschest seinen Namen
ändern – Alexander Mgombo etwa…“ erkennt die SOS-Mitmensch-Anwältin, Windhager,
das Tatbild des § 115 StGB (Beleidigung).
Da staunen wir aber, denn das Wort „Pollak“ ist unter anderem tatsächlich ein beleidigen-
der Ausdruck für polnische Staatsangehörige. Aber es ist halt der Gebrauch des Wortes,
der aus diesem entweder einen Namen oder eine Beleidigung macht. Genauso verhält es
sich mit dem Ausdruck „Mohr im Hemd“.
Aber Herr Pollak dürfte sich diesbezüglich die Wirklichkeit so zurechtrücken, wie sie ihm
angenehm ist. Denn zu seinen Ausführungen zum „Mohr im Hemd“ müsste sich jeder
Mensch als Rassist fühlen, wenn er in einer Konditorei diese Süßspeise ordert. Was am
Namen „Mgombo“ beleidigend sein soll erschließt sich uns nicht. Es gibt vermutlich zahl-
reiche Menschen, die diesen Nachnamen tragen.
Es ist schon erstaunlich, dass sich Alexander Pollak als selbsternannter Sprachpolizist
und Diskriminierungsdetektiv aufspielt und jene die bei diesem Spiel nicht mitspielen, wie
beispielsweise die FPÖ, verbal oder schriftlich hart attackiert. Wenn dann jemand zu-
rückschlägt fühlt er sich allerdings beleidigt und klagt.
Da hätten wir einen guten Rat (hoffentlich ist dieser nicht beleidigend oder diffamierend)
für den SOS-Mitmensch-Sprecher. Er sollte nur soviel Staub aufwirbeln, denn er auch
bereit ist zu schlucken.
*****
2012-03-29
Migrationshintergrund soll diskriminierende Bezeichnung sein
Der Sprecher des am Steuergeld-Tropf hängenden Gutmenschenvereins „SOS-Mitmensch“,
Alexander Pollak, machte heute wieder von sich reden. Nachdem er sich mit seiner rassis-
tischen Ortung für die Süßspeisenbezeichnung „Mohr im Hemd“ bis auf die Knochen
blamierte, hat er ein neues diskriminierendes Wort gefunden.
Er startet nun die Petition „Stopp dem falschen Gerede vom Migrationshintergrund!“
Pollak sieht in dem Wort „Migrationshintergrund“ eine Fortsetzung der Diskriminierungspolitik
im neuen Gewand. Da staunen wir aber, wird doch dieser Ausdruck auch von linker Seite
und von allen NGOs verwendet. Sind nun die Linken und andere diverse Gutmenschen zu
Diskriminierer(innen) avanciert?
Pollak ärgert sich über die Bezeichnung „Migrationshintergrund“ und ortet in diesem Wort
eine missbräuchliche Spaltung der Bevölkerung in Menschen mit und Menschen ohne
„Migrationshintergrund“.
Offenbar scheint der selbsternannte Sprachpolizist Pollak unter schwerem Beschäftigungs-
mangel zu leiden und verordnet sich deshalb eine Art Selbsttherapie. Jedenfalls lädt er
am 26. März 2012, 18.30 Uhr, in Wien 7., Zollergasse 15, zu einem Hintergrundgespräch
der eingangs erwähnten Petition ein.
Angesichts der erstaunlichen Beschäftigungstätigkeit bei „SOS-Mitmensch“ stellt sich für
uns die Frage, ob diese Herrschaften nichts Besseres zu tun haben und wenn dem so ist,
ob es nicht im Sinne der Steuerzahler(innen) effizienter wäre den Verein aufzulösen oder
zumindest nicht mehr zu subventionieren.
*****
2012-03-19
ATV-Sendung mit Unterhaltungswert
In der gestrig ausgestrahlten Sendung „Am Punkt“ auf ATV, blieb ein gewisser Unterhalt-
ungswert nicht verborgen. Da wurden Speisen wie etwa „Negerbrot“ oder „Mohr im
Hemd“ als böse und rassistisch gewertet. Alexander Pollak, Sprecher des mit Steuergeld
subventionierten Vereins SOS-Mitmensch, ortete in den Süßspeisen puren Rassismus.
Unterstützung erhielt der selbsternannte Sprachpolizist A. Pollak von Clara Akinyosoye,
Chefredakteurin der interkulturellen Redaktion M-Media. Beide waren sich einig, dass die
Worte „Neger“ und „Mohr“ rassistisch und diskriminierend sind. Akinyosoye sah sich sogar
durch diese beiden Worte persönlich verletzt.
Nun, wenn die beiden im Recht sind, dann haben zahlreiche Österreicher(innen) ein mas-
sives Problem mit ihren Namen. Denn „Neger“ und „Mohr“ sind in der Alpenrepublik
durchaus geläufige Nachnamen. Dies wird durch eine kurze Nachschau im „Herold“ be-
stätigt. Dabei handelt es sich hier nur um Personen mit Festnetzanschlüssen. Also ledig-
lich um die Spitze des Eisbergs jener Personen, die diese Namen tragen.
Screens: herold.at
Sind betroffene Namensträger Rassisten?
Hätten nun Pollak und Akinyosoye Recht, dann wären all jene Personen Rassisten, die
die betreffenden Namen nicht ändern haben lassen oder diese sogar mit Stolz tragen.
Wir könnten diese Theorie sogar weiterspinnen und behaupten, dass auch Verwandte
und Bekannte dieser Personen Rassisten wären, sofern sie sich nicht von den Namens-
trägern distanzieren.
Das ist natürlich absoluter Nonsens, genau so wie die Behauptung das „Mohr“ oder
„Neger“ rassistische Ausdrücke sind. Es sind althergebrachte Bezeichnungen, die nur
dann diskriminierend sind, wenn sie diskriminierend verwendet werden. Dazu benötigt
man aber nicht unbedingt die Worte „Mohr“ oder „Neger“, sondern könnte sich zahl-
reicher anderer Ausdrücke bedienen.
Das Prädikat „Wertvoll“ haben die geistigen Ergüsse von Pollak und Akinyosoye nicht
verdient, man muss ihnen aber zugestehen, dass sie mit ihren Aussagen sicher zur
Erheiterung der Zuseher(innen) beigetragen haben.
*****
2012-03-15
Freiheitliche lassen nächsten Skandal untersuchen
Im Beitrag „Erstaunlicher Zufall ……“ haben wir über die Auftragsvergabe an die GESIBA,
bezüglich der Erbauung eines Pflegewohnhauses auf dem Gelände des jetzigen Kaiserin-
Elisabeth-Spitals berichtet. Aus der „gmahten Wiesn“ dürfte vorerst nichts werden, denn
die FPÖ schaltet wegen intransparenter Vergabe durch den KAV das Kontrollamt ein.
„Bei SPÖ-Wehsely und ihrem KAV geht es so zu: Beim Personal, das Dienst am Patienten
verrichtet, wird gespart, für rote Freunderln und Bau- und Vergabeskandale wird Geld
zum Fenster hinaus geworfen“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef Mag. Johann Gudenus.
Er kündigt nun an, den Skandal um das geplante Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus
aufzudecken. Vor neun Jahren baute der KAV um zwölf Millionen Euro im Kaiserin-Elisabeth-
Spital die modernsten Operationssäle Österreichs. Dann folgen laufend weitere teure Um-
bauarbeiten.
Und die ganzen Millionen Euro für nichts, denn dann folgte der Beschluss, das Spital samt
der sündteuren Neubauten abzureißen. Das erinnert an die Umbauten der Baumgartner
Höhe im Jahr 2005, die zunächst um Millionen durchgeführt, aber dann wieder abgerissen
wurden. Erstaunlich wie das Rote Wien mit Steuergeld umgeht.
Offiziell wird das neue Projekt „Pflegewohnhaus“ genannt, obwohl es in Wahrheit eine
Mogelpackung ist. Denn neben dem Pflegewohnhaus mit 336 Plätzen sollen dort auch 140
Wohnungen und diverse Geschäfte entstehen. Den Steuerzahler kostet das 100 Millionen
Euro.
Seltsam ist aber, dass nach einer EU-weiten Ausschreibung des Bauvorhabens, ein Anbieter
nach dem anderen sein Angebot zurückzog. Gudenus: „Das kennen wir von sozialistischen
Ausschreibungen schon, dass massiv Druck auf die Anbieter ausgeübt wird, bis nur noch
die Freunderln übrig bleiben – diesmal war es die stadteigene Wohnbaugesellschaft GESIBA,
die kaum Erfahrung in der Errichtung von Pensionisten-Wohnheimen vorzuweisen hat. Das
stinkt nach Korruption!“
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Ausschreibung von vornherein auf die GESIBA zu-
geschnitten war und die übrigen Anbieter brutal hinausgedrängt wurden. Zu diesbezüg-
lichen Anfragen im zuständigen Gemeinderatsausschuss schwieg die SPÖ. Es gab für die
Abgeordneten keinerlei Information – weder über die Anzahl der gemeldeten Mitbieter
noch über die Hintergründe deren Ausscheidens aus dem Vergabeprozess. Offenbar sollte
niemand erfahren, wie die Wiener SPÖ 100 Millionen Steuer-Euro „ihrer“ Wohnbaugesell-
schaft zukommen ließ.
„Wir werden jetzt das Kontrollamt um Prüfung des neuen Vergabeskandals ersuchen. Die
ganze Sache muss ans Licht der Öffentlichkeit. Darauf haben die Wienerinnen und Wiener
ein Recht, immerhin ist es ja ihr Geld, das da wieder verschleudert und in die Taschen von
einigen roten Freunderln verschoben werden soll“, meint dazu Gudenus.
Bei den Unternehmen, die aus vorerst unerfindlichen Gründen aus dem Bieterprozess aus-
geschieden sind, handelt es sich unter anderem um die ARWAG Holding AG, eine ihrer
Töchterfirmen und die Kabelwerk Bauträger GmbH. Diese Kabelwerk Bauträger GmbH hat
bereits etwa das Wohn- und Pflegehaus Meidling gebaut.
Wenn man sich GESIBA, ARWAG und Kabelwerk Bauträger anschaut, bemerkt man – das
ist praktisch ein und dasselbe. Da sitzt der Vorstand von dem einen Unternehmen im Auf-
sichtsrat des anderen und umgekehrt. Darüber hinaus bekleiden in diesem roten Kuddel-
muddel viele Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer firmenrechtliche Positionen bei
weiteren stadtnahen Unternehmen. Es ergibt sich das optische Bild einer in sich geschlos-
senen, kartellrechtlichen Verflechtung.
Konkret wollen die Freiheitlichen vom Kontrollamt ganz genau wissen, wie das Vergabe-
verfahren abgelaufen ist – von der Ausschreibung an bis zum Zuschlag für die GESIBA. Wer
waren die Bieter der europaweiten Ausschreibung? Wenn tatsächlich GESIBA, ARWAG
und Kabelwerk Bauträger darunter waren – ist dies nicht ein rechtlich unzulässiges Kartell?
Warum wurde bei dem Ausschreibungsverfahren nur die vorgeschriebene Mindestanzahl
der Teilnehmer eingeladen, Angebote zu legen? Und warum hat letztlich nur die stadt-
eigene, von der Wiener SPÖ durchsetzte GESIBA ein Angebot zur Errichtung des Pflege-
hauses abgegeben?
Gab es illegale Absprachen der Bieter untereinander oder gar mit der ausschreibenden
Stelle? Wurde von den anderen Teilnehmern begründet, warum sie angeblich freiwillig auf
das 100 Millionen Euro-Geschäft verzichtet haben? Und letztlich, wenn nach einem europa-
weiten Ausschreibungsverfahren nur ein Bieter ein Angebot legt, hätte die Stadt nicht neu
ausschreiben müssen?
*****
2012-03-14
Beschäftigungsmangel bei SOS-Mitmensch?
Der Sprecher des links-linken, zum Teil mit Steuergeld subventionierten Gutmenschen-
Verein „SOS-Mitmensch“, Alexander Pollak, dürfte unter Beschäftigungsmangel leiden.
Anstatt sich wirklicher Probleme anzunehmen, wie etwa warum afrikanische Asylwerber
andere Afrikaner(innen) gegen Bezahlung illegal nach Österreich einschleppen, ortet
er in Speisen wie „Mohr im Hemd“ und „Zigeunerschnitzel“ beleidigende Nahrungsmit-
tel, die einen bitteren Nachgeschmack haben.
Normalerweise kommt ein derartiges Thema erst im Sommerloch auf den Plan, aber
A. Pollak beschäftigt sich erstaunlicher Weise schon anfangs März damit. Aber zurück
zum Thema. Warum soll die traditionelle Süßspeise „Mohr im Hemd“ einen bitteren
Nachgeschmack haben? Es sei denn diese wurde nicht ordnungsgemäß zubereitet
oder hat durch Ablaufen des Haltbarkeitsdatums bereits Schimmel angesetzt.
In seiner Aufregung dürfte A. Pollak auf die Süßigkeiten wie etwa Negerküsse oder
Negerbrot vergessen haben, denn von diesen ist in seiner heutigen Presseaussend-
ung kein Wort zu lesen.
„Bereits seit einigen Jahren setzen sich Akteur(innen) aus dem Menschenrechtsbe-
reich, darunter auch viele Schwarze Aktivist(innen), gegen diskriminierende Speise-
bezeichnungen ein“, so Pollak.
Wenn schon, denn schon
Interessanter Weise hat „SOS-Mitmensch“ kein Problem mit dem „Frankfurter Würst-
chen“ oder den „Spaghetti Puttanesca“, denn auch hier sind deutlich diskriminierende
Tendenzen zu erkennen. Die Bezeichnung „Würstchen“ für Frankfurter Bürger muss
wohl als beleidigend aufgefasst werden. Absolut frauenverachtend ist jedoch die
Bezeichnung Spaghetti Puttanesca, handelt es sich doch dabei um „Nutten-Spaghetti“.
Aber wir sind noch nicht fertig, denn da gibt es Bezeichnungen für Speisen die ganze
Bevölkerungsschichten, Berufsstände und Einwohner von Regionen „diskriminieren“.
Ein Blick ins Kochbuch genügt, um auf folgende Speisenbezeichnungen zu stoßen:
Wienerschnitzel, Pariserschnitzel, Jägerfleisch, Jägerschnitzel, Bauernomelett, Bauern-
salat, Tirolerknödel, Waldviertlerknödel, Krakauerwurst, Pariserwurst, Wienerwurst,
Linzerauge, Linzertorte, Bauernkrapfen, besoffene Kapuziner, Bauerngugelhupf,
Kaiserschmarrn, Wienerwürstel, Debrezinerwürstel, Hamburger, Augsburger und
Schwedenbombe.
Also wenn dem Herrn Pollak schon der „Mohr im Hemd“ ein Dorn im Auge ist, dann
sollte er Gerechtigkeit ausüben und ebenfalls beim Gastronomiefachverband um
Änderung der Bezeichnungen für die oben angeführten Speisen intervenieren, so-
wie er dies beim „Mohr im Hemd“ und beim „Zigeunerschnitzel“ tat.
Auch sollte sich der Sprecher von „SOS-Mitmensch“ Gedanken über seinen Namen
machen und diesen ebenfalls ändern, denn das Wort „Pollak“ ist ein übles Schimpf-
wort für Menschen aus Polen.
Die Forderungen an Pollak sind natürlich nicht ernst gemeint und dieser Beitrag ist
eher als Satire zu betrachten. Dennoch soll er aufzeigen mit welchen Unsinnig-
keiten sich „SOS-Mitmensch“ befasst. Der Verein sollte sich um die tatsächlichen
Probleme kümmern und nicht ständig versuchen den Österreicher(innen) einzu-
reden, dass sie mit einem „Mohr im Hemd“ andere diskriminieren.
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2012-03-07
Und es gibt sie doch
Auch wenn es immer wieder bestritten wird, gibt es in Österreich eine Asylindustrie, die
mit dem Einschleusen von angeblich politisch oder religiös verfolgten Personen jede Menge
Geld verdient. Nachfolgender Screenshot ist eine heutige Schlagzeile in der Kronen Zeitung.
Wobei wir die Meinung vertreten, dass folgender Fall lediglich die Spitze des Eisbergs ist.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 03.03.12)
300.000 Euro soll eine nun in Wien gesprengte somalische Schlepperbande an 250 Lands-
leuten „verdient“ haben! Die sechs in U-Haft sitzenden Verdächtigen (großteils Asylwerber)
versteckten die Illegalen auch in Wohnungen eines Vereins der afrikanischen Minderheit.
Versteck in Wohnungen des subventionierten Afrika-Vereins
In Österreich angekommen, wurden die Illegalen in sogenannten Bunkerwohnungen unter-
gebracht. Zwei dieser Wohnungen, die als Versteck dienten, gehören einem mit reichlich
Steuergeld geförderten Afrika-Verein.
In Wien wurden die Illegalen mit falschen Papieren (Flüchtlingspässe oder Asylkarten) aus-
gestattet. Jene denen Österreich nicht gefiel, wurden per Flugzeug vorzugsweise nach
Schweden oder Norwegen weitergeschickt. In diesen Ländern ist es nämlich auch möglich,
sich als Asylwerber in die soziale Hängematte zu legen.
Interessant ist die Tatsache, dass der mit Steuergeld subventioniert Afrika-Verein von den
Vorgängen nichts gewusst haben will und jeglichen Zusammenhang bestreitet. Dies zu
klären wird Aufgabe der Ermittler sein. Jedenfalls steht fest, dass es in der Alpenrepublik
doch eine gut verdienende Asylindustrie gibt. Man darf gespannt sein, ob und wie sich
Gutmenschen – Organisationen wie beispielsweise „SOS-Mitmensch“ zu diesem Vorfall
äußern.
*****
2012-03-03
Türken-Terror wegen Verlesung einer Namensliste
Am Mittwoch, 15. Februar 2012, misshandelten türkische Schüler muslimischen Glaubens
in der „Neuen Wiener Mittelschule“ am Leipziger Platz , im 20. Wiener Gemeindebezirk,
während der Nachmittagsbetreuung einen zwölfjährigen inländischen Mitschüler.
Anlass war die Verlesung einer Namensliste bei welcher der Schüler auch den Namen
„FIALA“ nennen musste. Darin erkannte ein muslimischer Schüler die Beleidigung „seines“
Gottes, denn er wollte den Namen als „VIEH ALLAH“ verstanden haben.
Zusammen mit weiteren muslimischen, türkischstämmigen Mitschülern wurde der Inländer
in ein leeres Klassenzimmer gedrängt und brutalst verprügelt. Erst die von Klassenkollegen
alarmierte Nachmittagsbetreuerin beendete den Angriff. Die Täter wurden lediglich für eine
Woche von der Schule suspendiert, der Vorfall allerdings bei der Polizei angezeigt. In der
Schule wurde eine Besprechung mit den betroffenen Eltern und Lehrern abgehalten.
Der Fall zeigt nicht nur, dass mangelnde Bildung und Sprachkenntnisse zu Missverständ-
nissen führen, sondern auch, dass Zuwandererkinder sehr oft als Gruppe gegen Einzel-
personen gewalttätig werden.
In diesem Zusammenhang darf gespannt auf eine Initiative des Vereins ZARA (Zivilcourage
und Anti-Rassismus-Arbeit) gewartet werden. Denn dieser nicht ganz unkritisch zu be-
trachtende Verein kassiert für sein aktuelles Projekt in zwei Wiener Berufsschulen immerhin
87.000 Euro Subvention.
Erstaunlich ist, dass der von der Linken mit Steuergeld finanzierte Mut zur Vielfalt für Inländer
leider immer öfters mit schmerzhaften Gewaltexzessen verbunden ist. Wer dieser Aussage
keinen Glauben schenken kann, braucht nur aufmerksam diverse Tageszeitungen zu lesen.
*****
2012-03-01
GESIBA soll mit dem Bau beauftragt werden
Auf dem Gelände des jetzigen Kaiserin-Elisabeth-Spitals wird bis 2015/16 ein modernes Pflege-
wohnhaus mit sozialmedizinischer Betreuung entstehen. Dieses stellt aus pflegerischer, aber
auch aus städtebaulicher Sicht eine gelungene Weiterentwicklung dar. Vor allem der Ansatz,
ältere Menschen stärker in das Stadtleben zu integrieren und dort zu pflegen, wo sie früher
selbstständig gewohnt haben, ist ein wichtiger und interessanter Ansatz, erklärte SPÖ-
Gemeinderätin Claudia Laschan im Rahmen der am vergangen Freitag stattgefunden Sitzung
des Wiener Gemeinderats.
Das ist sehr löblich finden wir, wenn da nur das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Denn als
Vertragspartner für den Bau des Pflegewohnhauses, erkor die Stadt Wien ausgerechnet die
SPÖ-nahe GESIBA.
Während seitens der Wiener-SPÖ beteuert wurde, dass die Auftrags-Ausschreibung korrekt
über die Bühne gegangen sei und die Grünen auch schön nach dem Mund ihres Koalitions-
partners plapperten, äußerte die ÖVP, die FPÖ und selbst Klubunabhängige ihre Bedenken
zur Auftragsvergabe.
Wegen Datenschutz keine Akteneinsicht
Gemeinderätin Ingrid Korosec (ÖVP) nannte das Konzept des Pflegewohnhauses, das auf
dem Areal des Kaiserin-Elisabeth-Spitals errichtet werden soll, im Prinzip stimmig. Trotzdem
werde die ÖVP nicht zustimmen. Die GESIBA habe den Zuschlag bekommen, da angeblich
kein anderes Angebot vorlag.
Es hätte zwei andere Mitbieter gegeben, die in erster Runde ausgeschieden seien. Aus Daten-
schutzrechtlichen Gründen habe die ÖVP keine weiteren Auskünfte diesbezüglich bekommen.
Diese Vorgehensweise sei laut Korosec abzulehnen. Eine Oppositionspartei könne keine
Kontrollfunktion ausüben, wenn sie keine Akteneinsicht bekomme. Die ÖVP plane eine
Kontrollamtsprüfung zu beantragen.
Gemeindrat Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bekannte sich dazu, dass dieses Pflegewohn-
haus auf dem Gelände des Kaiserin-Elisabeth-Spitals erbaut werde, sprach sich jedoch gegen
die Vorgangsweise aus. Er könne nicht nachvollziehen, dass sich bei einer europaweiten Aus-
schreibung lediglich drei Bieter fanden.
Nur ein Bieter bei einem 100-Millionen Euro – Auftrag?
Für Gemeinderat Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) gab es zwei Themen. Zum einen das Fach-
thema. In diesem gehe dem Gesundheitswesen durch schlechte Organisation viel verloren,
der Ausbau der Pflege sei zu begrüßen. Auch die Umwandlung von Akutbetten in Pflegebetten
gehe in Ordnung, jedoch dürfe die Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Bereich nicht
vergessen werden.
Das zweite Thema sei das Vergabeverfahren. Hier kritisierte Dr. Peter Frigo die mangelnde
Transparenz bei einem 100- Millionen- Auftrag. Nur ein Bieter bis zur letzten Runde, das
sei für ihn nicht möglich.
Für Gemeinderat Wolfgang Seidl (FPÖ) war die Vergabe und Ausschreibung des Bauträgers
sehr undurchsichtig. Schließlich handle es sich um einen Auftrag von 100 Millionen Euro. Die
Mitglieder des Gesundheitsausschusses hätten nur Informationen in der Länge von drei
Seiten bekommen, jedoch keine Unterlagen zur Ausschreibung.
Auch er stellte in Frage, dass es nur drei österreichische Unternehmen gegeben habe, die an
der europaweiten Ausschreibung teilgenommen hätten und bat um Einsicht in die Unterlagen.
Gemeinderat Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) verstand nicht, dass man sich bei einem
Vergabeverfahren eine „derartige Blöße“ gebe. Hier solle eine Prüfung durch das Kontrollamt
oder den Rechnungshof geschehen. Er könne den Hinweis auf Datenschutz nicht nachvoll-
ziehen und befand die Vorgangsweise als nicht seriös.
Lachhafte Gegenargumente der SPÖ
Analysiert man die obigen Aussagen bezüglich der Auftrags-Vergabepraxis, hören sich die
Argumente seitens der Wiener-SPÖ nahezu lachhaft an. Gemeinderätin Claudia Laschan
(SPÖ) meinte: „Die GESIBA habe im Errichten von Pflegewohnhäusern bereits Erfahrung.
Sie hoffe auf einen möglichst raschen Baubeginn.“
Gemeinderat Christian Deutsch (SPÖ) verwies auf das in zwei Stufen durchgeführte Verhand-
lungsverfahren. Die Firma GESIBA sei aus diesem Verfahren hervorgegangen. Auf Vermut-
ungen wolle er nicht eingehen.
Nun, zumindest lassen die Worte von Laschan und Deutsch, die Katze wenigstens ein bisschen
aus dem Sack. Für uns ist es jedenfalls ein erstaunlicher Zufall, dass bei einem 100-Millionen
Euro-Projekt der Stadt Wien, ausgerechnet die SPÖ- nahe GESIBA als Sieger der Ausschreib-
ung hervorging und deshalb den Auftrag erhalten soll.
*****
2012-02-26
GASTAUTOREN – BEITRAG
Da gibt es auf „orf.at“ einen eigenen Bericht über ein – eigentlich belangloses – Foto von der
Erde.
Screen: orf.at
Wie im Bericht dargelegt, soll das Bild aus „8.000 mal 8.000“ Pixel (Bildpunkten) bestehen.
Adam Riese lässt uns wissen: 8.000 x 8.000 = 64.000.000, also 64 Millionen Pixel.
In der Wissenschaft wird eine Million auch als „ein Mega“ bezeichnet. 64 Millionen Pixel
können demnach auch als 64 Megapixel bezeichnet werden. Nicht so im mit Steuergeldern
subventionierten Rotfunk. Dort werden nämlich aus dem Ganzen: „64 Millionen Megapixel“.
Das wären dann 64.000.000.000.000 Pixel, also nicht nur um eine Null, sondern gleich um
sechs Nullen zu viel beim ORF. PISA lässt grüßen.
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2012-01-28
Die Steuergeldverschwendung in Wien geht munter weiter
Während die Stadt Wien unter einer Schuldenlast von 4 Milliarden Euro und der Herabstuf-
ung durch eine Ratingagentur leidet, geht die rot-grüne Steuergeldverschwendung munter
weiter. In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden unter anderem knapp 630.000 Euro
für Placebo-Beschäftigungsprojekte, hauptsächlich für Migranten beschlossen.
Die Zielgruppe sollen zu 50 Prozent 18 bis 35-jährige Migranten sein, die keine Berufsaus-
bildung und keinen Schulabschluss haben, auffälliges Verhalten zeigen, durch Suchtver-
halten belastet sind und denen es an Selbstorganisation und Tagesstruktur fehlt.
Diese Personengruppe soll nun mit Steuergeld in den 1. oder 2. Arbeitsmarkt gebracht
werden. Dass dieses Unterfangen nicht gelingen wird – auch wenn noch so viel Steuer-
geld in das Projekt gepumpt wird – ist jedem normal denkenden Menschen sonnenklar.
Die Wienerinnen und Wiener werden wohl kein Verständnis für derartige Steuergeldver-
schwendungen haben. Spätestens jetzt wissen wir aber, wofür die unverschämten
Gebührenerhöhungen der Stadt Wien verwendet werden.
*****
2012-01-27
Freifahrtschein für Exhibitionisten
Trotz Schuldenkrise verteilt Griechenland großzügige Sozialleistungen: Der Kreis der
Personen, die als „Behinderte“ Anspruch darauf haben, wurde sogar erweitert. Weiter-
lesen……
Die grotesken Sozialleistungen in Griechenland sind ein Skandal und Hohn für die euro-
päischen Nettozahler, die diesen Unsinn zu finanzieren haben. So werden etwa Pädophile,
Pyromanen, Exhibitionisten und Kleptomanen als „Behindert“ gelten und Sozialleistungen
erhalten. In der Tat ein erstaunlich lockerer Umgang der Griechen mit unserem Steuer-
geld.
Auch wer der Spielsucht verfallen ist oder sadomasochistische Neigungen verspürt, kann
ebenfalls einen Behindertenausweis beantragen. Der Grad der Invalidität liegt für solche
„Gebrechen“ bei 20 bis 35 Prozent. Das reicht zwar nicht für eine Behindertenrente,
aber die Betroffenen bekommen immerhin Freifahrscheine für öffentliche Verkehrsmittel,
so steht es jedenfalls in der „Kleinen Zeitung“ geschrieben. Dass ein derartiger Zustand
eine Verhöhnung der Nettozahler ist, darüber braucht wohl nicht diskutiert zu werden.
Ein Land voller Invaliden
Hier wundert es kaum, dass es in Griechenland in Relation zur Bevölkerung weitaus mehr
Invalide gibt als in jedem anderen EU-Staat. So ist der Anteil der Behinderten doppelt so
hoch wie im EU- Durchschnitt. Man kann nur hoffen, dass dieser Unsinn umgehend be-
endet wird.
Es kann nicht sein, dass Europa den Sozialbetrug in Griechenland finanziert und es er-
staunt, dass in Griechenland Kleptomanie als Behinderung gelte, wo doch offenbar alle
davon betroffen sind.
Alleine 6,2 Milliarden Euro gibt der griechische Staat jedes Jahr für Sozial-Beihilfen aus. Ein
Gutteil davon dürfte aufgrund von Sozialbetrug fließen. Hier ist eine Evaluierung unter
EU-Aufsicht gefordert. Es ist ein Armutszeugnis für die EU, wenn sie sich derart schamlos
betrügen lässt.
Die Gretchenfrage ist, ob für die tatsächlich behinderten Menschen in Griechenland über-
haupt Geld überbleibt, da ihnen die berechtigten Unterstützungen vor der Nase wegge-
stohlen werden.
*****
2012-01-12
Sozialbetrug
Es ist kein Geheimnis, dass das Sozialsystem in Österreich auch in betrügerischer Weise
ausgenützt wird. Immer mehr Personen beziehen Sozialhilfe oder sonstige Geld- oder
Sachunterstützungen, welche aus Steuergeld finanziert werden.
Dieser Zustand kann sehr schön im Wiener Bezirk Favoriten beobachtet werden, wo den
gesamten Tag über, in und vor türkischen Lokalen, sowie in diversen Parkanlagen zahl-
reiche junge kräftige Männer -mit augenscheinlichem Migrationshintergrund- aufhältig
sind. Sollten diese allesamt Nachwächter oder Erben aus dem Hause Krupp sein, ziehen
wir unsere Anschuldigung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.
Allerdings besteht für uns nicht der geringste Zweifel, dass es sich bei dem im obigen
Absatz beschriebenen Klientel weder um Nachtarbeiter oder Erben handelt. Diese
Männer haben es sich einfach in der sozialen Hängematte bequem gemacht. Wer an
diesen Worten zweifelt ist dazu eingeladen, an einer Exkursion durch den 10. Wiener
Gemeindebezirk teilzunehmen.
ÖVP sucht sich ein Feindbild
Jedenfalls scheint nun der ÖVP der Sozialmissbrauch, der einen Betrug darstellt, ein Dorn
im Auge zu sein. Allerdings suchte sich diese Partei, das falsche Klientel zur Bekämpfung
aus. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und JVP-Chef und Geilomobilisten-Fan Sebastian
Kurz orten bei den Invalidenrenter(innen) zahlreiche Betrüger(iinen).
Um Personen davor abzuschrecken einen Antrag auf Invaliditätspension zu stellen, tritt
der schwarze Klubchef für eine amtsärztliche Meldepflicht bei Antragsstellung ein. „Die
Frage ist, ob von solchen Leuten nicht der Führerschein, der Jagdschein oder der Waf-
fenschein überprüft werden sollte“, so Kopf.
Das heißt im Klartext, dass auch dem überwiegenden Teil der wirklichen kranken Men-
schen die Rute einer „Teilentmündigung“ ins Fenster gestellt wird, wenn diese es
wagen sollten einen Antrag auf Invaliditätspension zu stellen, weil sie aus gesundheit-
lichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, sich durch Arbeit ihr Brot zu verdienen.
Kopfs Vorschlag in ÖVP-Kreisen anwenden
Erstaunlich ist auch der Umstand, dass dieser General-Betrugsverdacht gerade von
jener Partei kommt, die sich vor allem wegen zahlreicher Korruptions- und Betrugsfälle
ihrer Funktionäre im politisch freien Fall befindet. Und zwar vom Kommunal-Wahlbetrug
aufwärts, hinein bis in die Spitzen der EU-Gremien.
Sollte die von Kopf gestellte Forderung in ÖVP-Kreisen angewandt werden, würden
einige Jagdpachten in Österreich frei werden. Ist doch diese Partei vorwiegend die
politische Heimat diverser Jagdfürsten. Von den zu erfolgenden Führerscheinentzügen
wollen wir erst gar nicht reden.
*****
2011-10-08
Zweiter Anlauf
Wir haben uns schon im vorigen Jahr in den Beiträgen „Der Tod der Meinungsfreiheit“
und „Das Terrorgesetz“ mit dem Paragrafen 283 StGB und dessen geplanter Novellier-
ung befasst.
Mehrere eingegangene Mails sind der Anlass dazu, dass wir uns wiederholt mit der noch-
malig geplanten Novellierung des § 283 StGB befassen. Bereits im vorigen Jahr stieß die
Regierung auf scharfe Kritik, weil sie unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung
eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit vornehmen wollte. In einem Mail wur-
den wir ersucht eine Kampagne gegen den nun zweiten Novellierungsversuch zu unter-
stützen.
Ihren Protest können geneigte Leser(innen) unter LINK1 oder LINK2 abgeben. Dazu
möchten wir aber anmerken, dass die Webseite „www.tfp.at“ nicht auf unserer Linie
liegt, wir aber den Protest gegen die Novellierung überregional sehen und daher diese
Kampagne unterstützen.
Die Bundesregierung startet trotz harscher Kritik einen zweiten Versuch den Paragra-
fen 283 StGB zu novellieren, um so unliebsamen Kritiker(innen) den Mund zu verbieten.
Federführend bei diesem Vorhaben ist die SPÖ, bei der auf Meinungsfreiheit offenbar
kein gesteigerter Wert gelegt wird.
Dass die ÖVP bei diesem Vorhaben mitzieht erstaunt uns eigentlich. Diese Partei, die
sich schon seit geraumer Zeit im freien Fall befindet, wird von ihren konservativen
Wähler(innen) bei der nächsten Wahl sicherlich die Rechnung präsentiert bekommen.
Das ist der zur Zeit gültige Wortlaut des § 283 StGB
Verhetzung
§ 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu ge-
fährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder
Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche
oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder
einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Grup-
pen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder
verächtlich zu machen sucht.
Ein Paragraf für Nordkorea oder China
Wir haben uns bereits in den eingangs erwähnten Beiträgen aus dem Vorjahr dahingehend
geäußert, dass der erste Absatz dieses Paragraphen für jeden zivilisierten Menschen nach-
vollziehbar ist. Um seine Meinung zu propagieren sollte keiner Person das Recht zustehen,
dies mit einem Aufruf zur Gewalt zu tun. Auch die Verbreitung von Hassreden die geeignet
sind die öffentliche Ordnung zu gefährden, sind kein adäquates Mittel zur Meinungsäußer-
ung.
Der zweite Absatz des § 283 StGB hingegen ist unserer Meinung nach einer Demokratie
ohnehin nicht würdig, sondern passt eher in diktatorische Staatssysteme wie Nordkorea
oder China. Mit einer fantasievollen Interpretation dieses Gesetzestextes ist die Meinungs-
freiheit in Österreich gestorben.
Was heißt „beschimpft“ oder „verächtlich machen“? Eine Kritik wird nie eine Lobeshymne
auf einen Zustand oder eine Person sein. Kritik kann subjektiv stets als Beschimpfung oder
Verächtlichmachung empfunden werden. Umso gut wie jede Kritik verstummen zu lassen,
versucht man mit einer Gesetzestextänderung im 1.Absatz, dem Absatz 2 mehr Gewicht-
ung zu geben.
Aber auch der Wortlaut des Absatzes 2 wurde verschärft, um offenbar jede Kritikmöglich-
keit im Keim zu ersticken. Waren im bisherigen Gesetzestext die im Absatz 1 bezeichneten
Gruppen vor Kritik geschützt – die man je nach Interpretation auch als Hetze auslegen
kann – sind nun auch einzelne Mitglieder dieser Gruppen inkludiert.
Das wäre der Wortlaut des novellierten § 283 StGB
Verhetzung
§ 283. Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefähr-
den, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt oder zu einer sonstigen
feindseligen Handlung gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach
den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung,
der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des
Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe
von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen
Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen
oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit
zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden
Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.
Kritik wird flächendeckend unterbunden
In Verbindung mit dem Absatz 2 dürfte nun beispielsweise nicht einmal ein einziger Sekten-
angehöriger, geschweige denn die ganze Gruppe kritisiert werden. Denn die Begriffe
„Religion“ und „Religionsgesellschaft“ werden ohne nähere Erläuterung angeführt
und Sekten wie Satanisten oder dergleichen verstehen und sehen sich sehr wohl als
Religionen oder Religionsgesellschaften.
Auch könnte die Bezeichnung „Altersschwachsinn“ als Verhetzung ausgelegt werden.
Interessant ist der Begriff der Weltanschauung, der ebenfalls nicht näher erläutert wird.
Wenn jemand eine nationalsozialistische oder sonstig menschenverachtende Weltan-
schauung hat, darf weder er noch eine Gruppe mit der gleichen Weltanschauung kriti-
siert werden. Denn dies käme ebenfalls einer Verhetzung gleich.
Aber nicht nur weltliche Kritiker laufen in Gefahr wegen Verhetzung angezeigt zu werden.
Denn alle in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften lehnen zum Beispiel die
Homo-Ehe ab und stehen der Homosexualität im allgemeinen sehr kritisch bis ablehnend
gegenüber. Da wird beispielsweise jede Sonntagspredigt für den Geistlichen zum verbalen
Spießrutenlauf werden, sobald er dieses Thema behandelt.
Wir könnten noch zahlreiche Beispiele aufzählen die aufzeigen, dass der Paragraf 283 StGB
vorwiegend darauf abzielt kritische Menschen mundtot zu machen. Unserer Meinung nach
ist er ein Einschüchterungsparagraf, der in einem demokratischen Staatsgefüge eigentlich
keinen Platz finden dürfte. Mit der Terrorismusbekämpfung hat er jedenfalls nicht das
Geringste zu tun.
Kritiker(innen) sollten sich künstlerisch betätigen
Es gäbe theoretisch eine Möglichkeit den Paragrafen 283 elegant zu umgehen. Es gibt
in der Alpenrepublik zahlreiche staatliche Kunstliebhaber, die Fäkal- und Urinierkunst
fördern und mit Steuergeld prämieren, selbst wenn dabei auf die Vielfalt von Wien ge-
schissen und auf die österreichische Fahne gepinkelt wird.
Offenbar ist die Freiheit der Kunst grenzenlos und es sind auch keinerlei rechtliche
Konsequenzen zu erwarten. Daher können wir kritischen Menschen nur anraten, ihre
Meinung in Kunstform abzugeben. Damit stehen die Chancen den § 283 StGB auszu-
hebeln nicht schlecht und im günstigsten Fall gibt es Subventionen oder gar eine
Prämierung.
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2011-10-05
Türkischer Kindergarten in Ottakring floppt zum zweiten Mal
Während die Wiener Kindergärten heillos überfüllt sind und die SPÖ ein weiteres Wahl-
versprechen in Rekordzei t gebrochen hat, muss einer drei Tage vor Semesterstart
immer noch um Anmeldungen betteln.
Es handelt sich hierbei um die bilingual geführte Kinderfreunde-Gruppe „Farbenmosaik“
in der Neulerchenfelderstraße, die noch Plätze zu vergeben hat. Damit floppt das sünd-
haft teure, von der Stadt Wien und dem Bezirk schon letztes Jahr geförderte Multikulti-
Projekt erneut.
Schon der Start dieses Projektes vergangenes Jahr gestaltete sich überaus peinlich. Die
Kindergruppe war einfach nicht voll zu bekommen. SPÖ-Stadtrat Oxonitsch und SPÖ-
Bezirksvorsteher Prokop sollten daher den gescheiterten Versuch eines türkisch-deut-
schen Kindergartens endlich beenden, bevor noch mehr Steuergeld verbrannt wird.
Einheimische Familien wollen ihre Kinder offenbar lieber in einem konventionellen
Kindergarten betreut wissen, als diese als Versuchskaninchen für rote Multikulti-
Experimente zur Verfügung zu stellen.
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2011-09-02
300.000 Euro – Machenschaften von „Rubel-Rudi“ untersuchen
Der SP-intern „Rubel-Rudi“ gerufene SPÖ-Klubobmann Schicker, der auf dem perfekt
gestimmten „Bring your familiy“-Klavier der Wiener Rathaussozialisten in Horowitz-Manier
brilliert, greift nicht zum ersten Mal mit beiden Händen in die SPÖ-Senkgrube für Lügen
und Verleumdungen aller Art und wirft in Richtung eines untadeligen Arztes und Ge-
meinderates, hält FPÖ-Landeparteisekretär Hans-Jörg Jenewein fest.
Dass übertriebenes Niveau nicht zu seinen hervorstechendsten Eigenschaften zählt, ist
ebenso bekannt wie seine memmenhaften Qualitäten beim Einstecken, außer wenn es
sich um Steuergelder handelt. Da ist er eine wahre Koryphäe, streifen doch er und seine
Lebensgefährtin – SPÖ-Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl – Monat für Monat an die
21.000 Euro aus dem Stadtsäckel ein.
300.000 Euro jährlich aus öffentlichen Geldern, da lässt es sich leicht leben und lästern.
Wer weiß, wer aus dem Schicker-Clan noch auf der Payroll des Wiener Steuerzahlers
steht und im großen Stil abkassiert. Eine dahingehende „Untersuchung“ würde dem
„Rubel-Rudi“ weit besser zu Gesicht stehen als unkontrolliert mit Dreck um sich zu wer-
fen, meint Jenewein. (Quelle: APA/OTS)
Interessante Aspekte
Mit der obigen Presseaussendung reagierte die Wiener FPÖ heute, nachdem SP-Klub-
vorsitzender Rudi Schicker, die Enthüllungen des AKH-Oberarztes und FPÖ-Gemeinde-
rat, Peter Frigo, über das immer wieder skandalgeschüttelte AKH, als Anpatzerei und
Pseudo-Aufdeckerarbeit bezeichnete.
Es ist doch immer wieder interessant, dass die Aufdeckung von Skandalen seitens der
FPÖ, von der SPÖ stets als Konstruktion zur politischen Kleingeldgewinnung abgetan
wird. Erst wenn eine Sache so richtig ins Laufen kommt und behördliche Ermittlungen
ihren Gang nehmen, ist von den Schreihälsen nichts mehr zu hören. Dann geht man
geduckt an der Wand lang und hofft das Gras über die Angelegenheit wächst.
Zugegebener Weise ist die FPÖ-Presseaussendung sarkastisch formuliert, bringt aber
einen erstaunlichen Aspekt ans Tageslicht. Herr Schicker und seine Lebensgefährtin
verdienen zusammen 300.000 Euro jährlich. Beide sind Funktionäre der Arbeiterpartei
SPÖ und ihre Gehälter stammen aus Steuergeld.
Diese Summe muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es ist das Zehnfache
des gemeinsamen jährlichen Durchschnitts-Einkommen von Herrn und Frau Otto Nor-
malbürger. Damit ist wieder einmal bewiesen, dass die SPÖ mit einer Arbeiterpartei
und der Interessenswahrung von kleinen Arbeitern und Angestellten nichts mehr am
Hut hat.
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2011-09-02
Anzeige der FPÖ bringt Kanzler und Staatssekretär unter Druck
Wie der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, der RMA bestätigt,
wurde die Polizei aufgrund einer Anzeige jetzt mit Ermittlungen gegen Bundeskanzler
Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer betraut. Auslöser war eine
Sachverhaltsdarstellung der FPÖ.
Darin wirft der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky (unter Berufung von
Medienberichten) den beiden SPÖ-Politikern vor, während ihrer Zeit im Infrastruktur-
ministerium Druck auf die ÖBB bei der Inseratenvergabe ausgeübt zu haben. Fay-
mann wie Ostermayer dementieren diese Anschuldigungen.
Vecsey bestätigt weiters, dass „gegen Faymann und Ostermayer wegen des Ver-
dachtes des Amtsmissbrauchs und der Untreue ermittelt wird“. Es gilt die Un-
schuldsvermutung. Dies ist der textliche Inhalt einer heutigen Presseaussendung
der „Regionalmedien Austria AG“.
Vilimsky begrüßt Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer
„Meinungskauf mit Inseraten ist Gefährdung unserer Demokratie“, meint der FPÖ-
Generalsekretär Nat.Abg. Harald Vilimsky und begrüßt die Einleitung von Ermittlungen
gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer
(beide SPÖ).
„Hier geht es wie so oft um die Verschwendung von Steuergeld durch rote Politiker,
doch es geht auch – und das wiegt noch viel schwerer – um eine Gefährdung unserer
Demokratie. Nichts Geringeres als das ist es, wenn Regierungspolitiker das Geld aller
Steuerzahler dazu verwenden, die Redaktionen von Zeitungen mit Werbemillionen zu
beeinflussen und sich damit eine politisch gewogene Berichterstattung zu kaufen“, so
Vilimsky.
Der FPÖ-Politiker hofft nun auf gewissenhafte Ermittlungen der zuständigen Behörden
und meint weiter: „Wie ich selbst den Medien entnommen habe, gibt es einige invol-
vierte Personen, die bereit sind, ihr diesbezügliches Wissen zu teilen.“
Ohne hier orakeln zu wollen sind wir der Meinung, dass bei der ganzen Angelegenheit
nichts herauskommen wird. Wir können uns nämlich nicht entsinnen, dass in der Ver-
gangenheit SPÖ-Politiker(innen) welche in solchen oder ähnlich gelagerten Fällen
involviert waren, verurteilt wurden.
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2011-08-30
Sterben wird teurer
Bekanntlich ist im Leben nichts gratis. Nicht einmal der Tod, denn der kostet das
Leben und in Wien noch dazu sehr viel Geld. In einer Nacht- und Nebel-Aktion hat
die Friedhöfe Wien GmbH die Gebühren erhöht, natürlich ohne die Bevölkerung
über die Preissteigerung zu informieren.
Diese Erhöhungen betragen in einzelnen Fällen mehr als 40 Prozent, ja sogar bis zu
nahezu 50 Prozent. Eine derartige Vorgangsweise ist inakzeptabel, da dadurch Be-
zieher geringerer Einkommen weit über Gebühr belastet werden.
Schon in den vergangenen Monaten und Jahren hätten ja die Gemeinde Wien und
ihre ausgelagerten Betriebe die Gebühren kräftig angehoben und tief in die Geld-
börsen der Wiener(innen) gegriffen.
Allein im heurigen Jahr wurden bereits die Pflegegebühren in den öffentlichen
Krankenanstalten, der Spitalskostenbeitrag, die Gebühren der Büchereien und des
Rettungs- und Krankentransports, die Ambulatoriums-Beiträge, der Kehrtarif der
Rauchfangkehrer, der Taxitarif, der Gaspreis und der Kostenbeitrag für ambulante
Pflege erhöht. Und nun auch noch die Friedhofsgebühren.
Subventionen für Fahnenpisser
Andererseits werden öffentliche Gelder zu Fenster hinausgeworfen. Da gibt es Sub-
ventionen über die man nur den Kopf schütteln kann. Hier drei kleine Beispiele: Das
QWien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte erhielt 120.000 Euro
für die Durchführung von wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2011.
Die Subvention an den Verein zur Veranstaltung und Organisation des Kultur- und
Standortprojektes „Soho in Ottakring“ im Jahr 2011 für das laufende Projekt
„Soho in Ottakring“ betrug 60.000 Euro.
Das WUK , das ist jene Institution welche Personen beherbergt die auf die öster-
reichische Fahne pissen und auf die Vielfalt in Wien scheißen, erhielt 2011 die stolze
Summe von 1.390.000 Euro. Wie gesagt, das sind nur drei kleine Beispiele dafür,
wie öffentliche Gelder beim Fenster hinausgeworfen werden. Alle derart erstaun-
lichen Subventionen aufzuzählen, würde den Rahmen dieser Webseite sprengen.
Rote Finanzgenies
Ach ja, da gab es ja noch die enormen Spekulationsverluste, die irgendwelche
Finanzgenies im Wiener Rathaus verursacht haben. Anstatt Steuergeld mündel-
sicher anzulegen, übten sich einige rote Möchtegern-Broker in risikoreichen
Spekulationsgeschäften, die gründlich in die Hose gingen.
Die Kursverluste dieser Geschäfte (Währungsspekulationen) werden mit 230
Millionen Euro kolportiert. Dieses riesige Loch im Gemeindesäckel muss natürlich
gestopft werden. Da bei den Lebenden offenbar nicht mehr viel zu holen ist,
greift man eben auf die Verstorbenen zurück. Es wird vermutlich nur eine Frage
der Zeit sein, wann in Wien sogar das Sterben unleistbar wird.
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2011-08-09
GASTAUTOREN – BEITRAG
Ein FIGL, RAAB oder KREISKY würde sich im Grabe wenden …..
Utl.: Wie könnte der Tagesablauf eines Politikers (Volksvertreter) ausehen?
9h Vormittags Ministerbüro betreten – Pc starten, den Stapel gelieferter Tageszeit-
ungen beiseite schieben – denn das wichtigste hat bereits der Ministerchauffeur
gebeichtet – dann kommt die wichtigste A…rbeit eines SPÖ/ ÖVP Ministers, die
eigenen Bankkonten abrufen – und das dauert so seine Zeit — sämtliche Sektions-
chefs warten bereits darauf, ihre Anliegen ihrer Emminenz vorzutragen!
Es wird gleich Mittag und auf die Ministeriumsküche kann keiner verzichten, denn
so billig wie dort bekommt kein Arbeiter in keinem Wirtshaus den Bauch gefüllt!
So – es wird 13:30h – Anträge sind zu unterschreiben, und das in aller Eile – einmal
ist die Brille angelaufen und dann wiederum unauffindbar, der Unterschriftenzeit-
druck steigt – ach ja, der U-Bahnzeitung HEUTE müssen wir auch noch 92.000,-
Euro überweisen – ein Mitarbeiter des Ministerbüros soll noch schnell prüfen ob
der U-Bahnzeitungsredakteur eh alles mund- und lesegerecht verfasst hat ….. und
all das geht so weiter bis sich der Chauffeur am Handy meldet … und es ist bereits
16h …..da kommt auch noch die Büroleiterin, die auf ihrer rot/schwarzen Personal-
tafel Neueinstellungen markiert hat …….der/die zuständige Minister/in dreht sich
noch einmal in seinem Ministerbüro um und fragt, beim ORF lauft eh alles wie
geschmiert?
SPÖ / ÖVP – ein politischer Einheitsbrei = Seit Jahrzehnten täuschen und narren
diese beiden Parteien das österreichische Wählervolk – endlich dürfte Herr und
Frau Österreicher bemerkt haben, dass für das eigene Volk nichts mehr übrig
geblieben ist!
Mit Steuergeldern bezahlte Hetzen in diversen Schmierblättern gegen die größte
Oppositionspartei (FPÖ) fällt diesen Blutsaugern nichts mehr ein! Keiner spricht
von Armut, Arbeitslosigkeit und der extrem hohen Staatsverschuldung! Diese
beiden Selbstversorgerparteien sind am Ende ihrer Glaubwürdigikeit angelangt —
begonnen hat vor Jahrzehnten der ganze Polit-Krimi mit dem Konsum, Bawag
und der ÖMOLK u.v.a. — damals nannte sich die ÖVP noch Christdemokratische
Partei, oder sah sich als Familienpartei.
Ein Skandalbuch über jahrzehntelanges Insiderwissen der ROT-SCHWARZEN
Selbstversorgerparteien könnte ich darüber schreiben ….
ÖVP-Kronprinz Josef PRÖLL: Neffe des Mächtigen ÖVP-GURU Erwin PRÖLL —-
der schwerkranke Finanzminister tritt nach milliardenhohen Bankensubventionen
zurück und bekommt nach einigen Wochen Genesung einen hochdotierten Job
im Raiffeisenimperium! Wartet womöglich schon bald der höchste Job im Banken-
wesen, als Generalanwalt der Raiffeisen-Gruppe ???
Wohin haben uns diese VOLKSVERTRETER in Wirklichkeit gebracht – und haben
wir nichts besseres verdient?
Mit besten Grüßen
Johann Posch
2011-07-27