Skandal-Video von der Stadt Wien finanziell unterstützt
Widerspruch: Auf Bundesebene verlangt die SPÖ mehr
Abschiebungen, aus Wien ruft man zur Verhinderung auf
„Ein Kurzfilm zeigt, wie man die Rückführung eines Schubhäftlings im Flugzeug verhindert.
Finanziert wurde das Werk mit Steuergeld. Zugeteilt hat es ein Kulturverein der Wiener
Grünen.“ So ist es heute auf diepresse.com zu lesen.
„Rot-Grün in Wien ruft zum Gesetzesbruch auf und liefert binnen kürzester Zeit bereits
den nächsten Skandal. Hier geht es allerdings um den klaren, offenen Widerstand gegen
österreichische Gesetze. Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass die Wiener Stadtregier-
ung Anti-Abschiebe-Videos finanziert. Was zu viel ist, ist zu viel“, so der ÖVP Wien-Chef
Gernot Blümel angesichts des aktuellen Presse-Artikels.
In dem 15-minütigen Video wird detailliert erklärt wie man Abschiebungen verhindern
kann und wird klar dazu aufgefordert im Flugzeug auch körperliche Gewalt einzusetzen.
Das Verhindern einer Amtshandlung ist in Österreich eine Straftat. Wenn Verantwort-
liche der Stadt Wien indirekt dazu aufrufen, indem sie solche ungeheuerlichen Filme
ernsthaft unterstützen, dann machen auch sie sich zu Mittätern. Und dies auch noch
mit dem Steuergeld der Wiener(innen). Wo „funded by Stadt Wien“ (gefördert durch) im
Abspann steht, muss man etwas genauer hinsehen.{youtube}g2Umb7MyDhw{/youtube} „Die Wiener SPÖ finanziert damit eine Handlungs-Anleitung, wie man sich dem Vollzug österreichischer Gesetze widersetzt und Abschiebungen verhindert. Gleichzeitig beklagt Möchtegern-Häupl-Nachfolger Schieder auf Bundesebene, dass es zu wenig Abschieb- ungen gibt, während die Stadt Wien Videoanleitungen, wie man genau diese Ab- schiebungen verhindert finanziert. Das ist nicht nur vollkommen daneben und gänzlich abzulehnen, sondern einfach vollkommen absurd“, so der ÖVP Wien-Chef. In Wien muss man offenbar täglich auf neue Widersinnigkeiten gefasst sein. Es wäre angebracht, dass die Stadtregierung unmittelbar offenlegen muss, wie viel Steuergeld tatsächlich für dieses Skandal-Video und/oder auch ähnliche Projekte verschleudert wurde. Eine Frage bleibt offen: Welche Skandale sind noch hinter Begriffen wie „Wienwoche“ versteckt? ***** 2015-12-15
Peko Baxant bezeichnet Hans Niessl als Kollaborateur
Schmährufe vom politischen Abstellgleis aus
Scheinbar hat es der „Leider doch nicht Stadtrat“ Peko Baxant (SPÖ) bis dato nicht geschnallt, dass die völlig realitätsfremde Flüchtlingspolitik der SPÖ, dieser von Wahl zu Wahl enorme Verluste beschieden hat. Möglicherweise wurde er auch deswegen auf ein politisches Abstellgleis in der Wirtschaftskammer (Sozial- demokratischer Wirtschaftsverband Wien) verfrachtet. Jedenfalls sind nicht alle SPÖ-Politiker so realitätsfremd wie Peko Baxant. Da wäre zum Beispiel der Burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Dieser dürfte die Realität erkannt haben und sprach sich für eine klare Trennung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen aus. Dass jemand anderer Meinung ist als er selbst, dürfte Baxant derart erzürnt haben, sodass er Niessl unter anderem wörtlich als Kollaborateur bezeichnet.
Ein Kollaborateur ist eine Person, die entweder mit einem Kriegsgegner oder mit
einer Besatzungsmacht gegen die Interessen des eigenen Landes zusammenar-
beitet. Kriegsgegner und Besatzungsmacht können wir vergessen, daher bleibt
nur mehr „gegen die Interessen des eigenen Landes arbeiten“. Und das tut Hans
Niessel mit Sicherheit nicht.
Wirtschaftsflüchtlinge fügen der österreichischen Wirtschaft enormen Schaden zu.
Aber wie soll das eine Person verstehen, die ihre Gehälter einerseits aus Steuer-
geld und andererseits aus Zwangsmitgliedsbeiträgen der Wirtschaftskammer be-
zieht?!
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2015-12-01
Gerechtigkeit muss sein
Weniger Geld für sozial Bedürftige, dafür
satte Gehaltserhöhung für Politiker
Während verantwortliche Politiker in Österreich Steuergelder für allerlei Nonsens mit vollen Händen zum Fenster raus werfen, werden Zuschüsse für sozial Bedürftige rigoros gekürzt. So zum Beispiel in Niederösterreich. Betrug der Heizkostenzuschuss 2014/15 noch 150,- Euro ….
…. gewährt man für 2015/2016 nur mehr 120,- Euro. Ob diese Minderung an den
„stark gefallenen“ Energiepreisen oder an der viel zitierten Klimaerwärmung und
damit einem geringeren Energieaufwand liegt, lässt sich in der Ankündigung (nach-
folgender Screenshot) des Landes Niederösterreich leider nicht herauslesen.
Da bewies beispielsweise die Kärntner Landesregierung mehr Herz für Bedürftige.
Die Koalition, SPÖ, ÖVP und Grünen änderten das Bezüge-Gesetz und verpasste
den armen und notleidenden Politiker(innen) – zu ihren üppigen Gagen – eine satte
Gehaltserhöhung. Diese erfolgt rückwirkend mit 1. Jänner 2015 und verursacht ins-
gesamt Mehrkosten von rund 400.000,- Euro für das Land. (Quelle: unzensuriert.at)
Der Heizkostenzuschuss versteht sich natürlich einmalig, während die Gehaltser-
höhungen fortlaufend monatlich ihre Gültigkeit haben.
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2015-10-27
SPÖ-Subventionsdschungel in Wien endlich trocken legen
Dubiose Vorgänge rund um rote Parteigünstlinge aufklären
Mit 227.451.481,59 Euro subventionierte die Stadt Wien 2014 laut aktuellem Kultur- bericht diverse Projekte in diesem Bereich. Allein der Verein „Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk“ hat 1.930.000 Euro erhalten. Brisant daran: Präsident ist der Wiener SPÖ-Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ). Schriftführer-Stellvertreter ist SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig Generalsekretärin ist die frühere Mitar- beiterin des SPÖ-Kulturstadtrates, Anita Zemlyak. „Hier schiebt sich die SPÖ einmal mehr Geld selber zu“, kritisiert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus dieses Vorgehen, und fordert gleichzeitig mehr Transparenz im Bereich der Subventionen. „Sollte hier alles korrekt ablaufen, hat man von Seiten der SPÖ bestimmt nichts zu befürchten.“ Auch beim Verein „ICE Vienna“ gibt es fragwürdige Vorgänge – laut Kontrollamt etwa schwere Mängel in der Gebarung. Geschäftsführer dieses Vereins war der Döblinger SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Anton Mandl. 720.000,- Euro kassierte „ICE Vienna“, mitbeschlossen hat diese Förderung die stellvertretende SPÖ-Vorsitzende im zuständigen Bildungsausschuss der Stadt, LAbg. Barbara Novak. Zufällig ist diese Dame auch Vorstands-Vorsitzende des Vereins „ICE Vienna“. „Nicht genug damit, dass die Stadt Wien Steuergeld ohne Ende verschleudert, interes- santerweise sitzen immer hohe SPÖ-Vertreter in den Gremien der am höchsten Subventionierten Vereine. Inwieweit hier Geld zurückfließt, müsste genauestens geprüft werden. Das weiß die SPÖ aber geschickt zu verhindern“, so Gudenus über die dubiosen Vorgänge, die restlose aufgeklärt werden müssen. (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-08-07Die Genossen sollen vor der eignen Tür kehren
HC Strache fordert von der SPÖ-Wien umgehend
Aufklärung rund um den MQM-Skandal
Wie nun bekannt wurde, wird der Verkauf des Media Quarter Marx, an dem die Stadt Wien immerhin 40 Prozent hält, abgeblasen, da kein Käufer gefunden werden kann. „Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass beim MQM Steuergeldver- schwendung auf höchstem Niveau betrieben wurde und der Verdacht der SPÖ- Parteienfinanzierung zusätzlich im Raum steht. Bis heute hat sich kein Genosse jemals dazu geäußert, warum ausgerechnet der ehemalige kasachische Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev, in seiner Heimat bereits wegen Mordes und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt, als Partner ausgewählt wurde“, sagt FPÖ- Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Allein die Tatsache, dass der Stadtrechnungshof, der das Projekt in seinem unlängst veröffentlichten Bericht zerpflückte, teils geschwärzte Akten bekommen hat, weist darauf hin, dass von der Wiener SPÖ einiges vertuscht werden soll. Zudem gab es für den Stadtrechnungshof keinen vernünftigen Grund, dass SPÖ-Finanzstadträtin Brauner für die Errichtung des Media Quarters wohl bewusst mehrheitlich einen privaten Partner beigezogen hat, außer der Tatsache, der Prüfung so bestmöglich entgehen zu können. Wenig verwunderlich also, dass sich der Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung in Richtung SPÖ-Wien hartnäckig hält. „Anstatt sich nun an der journalistischen Schmutzkübelkampagne gegen den frei- heitlichen Generalsekretär Kickl zu beteiligen, sollten die Wiener Sozialisten lieber vor ihrer eigenen Haustür kehren und für restlose Aufklärung rund um das dubiose MQM-Projekt sorgen“, fordert Strache. Sich ungeniert am Vermögen der Bürger bedienen, wie dies auch hier der Fall gewesen sein könnte, ist moralisch und politisch letztklassig. Denn dadurch, dass kein Käufer für das MQM gefunden werden kann, wird die Wiener Bevölkerung für diesen lupenreinen SPÖ-Skandal noch einmal tief in die Tasche greifen müssen. (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-07-17Hetze gegen FPÖ-Politiker wird immer absurder
Jetzt ist schon „neben jemandem stehen“ ein Verbrechen
„Was sich die ‚Grüne Bürgerliste‘ in Salzburg zusammenspinnt, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die künstliche Aufregung um den Salzburger Gemeinderat Andreas Reindl, der es bei einer öffentlichen Veranstaltung gewagt hat neben jemandem zu stehen, der den linken Gut- menschen nicht passt. „Wenn es jetzt schon verboten ist neben jemandem zu stehen, dann bewegt sich die ganze Hetze der linken Meinungs-Mafia schon sehr in Richtung eines totalitären Über- wachungsstaates“, so Kickl. „Ja es gibt in Österreich Menschen, die nicht Linksextrem sind. Und ja, diese Menschen stehen einfach so in Österreich herum. Und wieder ja, sie dürfen das auch“, mahnte Kickl zu mehr Toleranz gegenüber Andersdenkenden. „Auch wenn ein privater Verein wie das mit Steuergeld übersubventionierte Doku- mentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) behauptet, dass jemand „rechtsextrem“ sei, so bedeute das noch lange nicht, dass dies auch den Tatsachen entspreche“, so Kickl, der darauf verwies, dass ein Pferd, das im Stall neben einer Kuh steht, noch lange keine Kuh sei. ***** 2015-01-15Wieder Weihnachten für die SPÖ-Wien
Förderungen im Bildungsausschuss werden
von den Roten für die Roten genehmigt
Es ist ein Skandal, dass SPÖ-Gemeinderat Vettermann gleichzeitig der Vorsitzende des Bildungs- ausschusses sowie Obmann des um 14,4 Millionen Euro für zwei Jahre zu fördernden Vereins „wienXtra“ ist. Und nebenbei bemerkt: Vorsitz-Stellvertreter sind der grüne Gemeinderat Akkilic und der Obmann der JVP-Wien Stracke. Gleiches gilt für den Verein „Wiener Jugendzentren“, der für die Jahre 2015/16 30 Millionen erhält. Hier hat SPÖ-Gemeinderätin Wehsely den Vor- sitz. Stellvertreter ist Noch-SPÖ-Gemeinderat und bald Rapid-Manager Peschek sowie neuerlich Akkilic und Stracke, berichtet heute der Bildungssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Dominik Nepp über die Beschlüsse im Bildungsausschuss. Doch damit nicht genug! Ebenso gibt es den Verein „Wiener Bildungsserver“, der knapp 700.000 Euro für 2015 erhält. Genehmigt wieder einmal von den Roten für die Roten. Weitere Info dazu:– Vorsitz SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak, gleichzeitig ist sie stellvertretende Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Bildung – Stellvertretender Vorsitzender ist SPÖ-Gemeinderat Siegi Lindenmayr. – Geschäftsführer, welcher auch Gehalt bezieht, ist SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter aus Döb- ling, Anton Mandl. Das „who is who“ der SPÖ befindet sich also in sämtlichen Vereinen, für die massenhaft Fördermittel locker gemacht werden. So auch beim „Zentrum Aichholzgasse“, das im kommen den Jahr 333.000 Euro erhält. Vorsitzender ist Jörg Neumayer – Obmann-Stellvertreter der Jungen Generation der SPÖ in Wien, Stellvertreter ist SPÖ-Gemeinderat Petr (Peko) Baxant. „Die Roten beschließen für sich selbst also Unmengen an Steuergeld und das teilweise noch dazu für zwei Jahre, obwohl 2015 Wahlen anstehen und sie gar nicht wissen können, ob sie danach noch in der Regierung sind. Die betroffenen Gemeinderäte der SPÖ dürften wegen Befangenheit während der Besprechung der Akten weder dem Ausschuss noch der Gemeinde- ratssitzung beiwohnen“, kritisiert Wiens FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Dominik Nepp. ***** 2014-12-04
Johann Gudenus ist zu Recht frustriert
Sozialistischer Multifunktionär ist erzürnt
„Die heutige abgeschmackte Polemik des Wiener FPÖ-Klubobmann Gudenus macht nur eines deutlich: Die FPÖ kann nicht anderes, als diese Stadt und ihre vielfältigen Leistungen schlecht- zu reden. Sie agiert völlig konzept- und ideenlos. Darüber offenbar gehörig frustriert, müssen Gudenus und Konsorten von Zeit zu Zeit ‚Dampf‘ ablassen“, so heute der Wiener SPÖ-Landes- parteisekretär, LAbg. Christian Deutsch. Was hat denn der böse Herr Gudenus von sich gegeben, um den sozialistischen Multifunktionär derart zu erzürnen? Wir haben recherchiert und bringen seine Worte unserer Leserschaft nachfolgend zur Kenntnis: Wien wird immer teurer und Bürgermeister Häupl schaut untätig dabei zu. Arbeitslosenzahlen wie seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr, Gebührenerhöhungen ohne Ende und Mieten, für die Bürger bereits einen Gutteil ihres Gehaltes aufwenden müssen. Während die Stadt Steuergeld verpulvert anstatt bei sich konsequent den Rotstift anzusetzen, werden die Bürger ausgenommen wie Weihnachtsgänse. Vergabeskandale, bei denen zusätzlich draufgezahlt wird sowie viel zu günstige Verkäufe von Liegenschaften, bei denen der Verdacht nahe liegt, dass Geld in die rote Taschen geflossen ist, werden einfach unter den Tisch gekehrt. Auch der grüne Koalitionspartner muss sich an der Nase nehmen. Denn von der selbsternannten ‚Aufdeckerpartei‘ ist, kaum an die Macht gekommen, nicht mehr viel über. Gespart wird hingegen bei Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Ausgerechnet in den Bereichen, welche die Menschen in Wien wirklich treffen, wird Geld gekürzt. Kein Wunder, dass Wien im internationalen Vergleich nur noch Durchschnitt ist. Scheinbar ist Bürgermeister Häupl aber bereits so amtsmüde, dass es zu nicht viel mehr reicht, als lustlos Pressekonferenzen runter- zuleiern und Orden zu verleihen. So, das sind die WORTE des freiheitliche Klubobmannes im Wiener Rathaus, Johannes Gudenus. Und nun fragen wir uns, was daran nicht stimmen soll und wo Deutsch ortet, dass Gudenus „die vielfältigen Leistungen“ schlechtgeredet hat? Er hat sich bloß kein Blatt vor den Mund genommen und Tacheles geredet bzw. geschrieben. Bei einem müssen wir Christian Deutsch allerdings beipflichten. Nämlich dass Gudenus frustriert ist. Aber wer könnte das nicht sein, wenn man sich die Ergebnisse der rotgrünen Wiener Stadtregierung ansieht. ***** 2014-04-23Steuergeldverschwendung beim AMS
Sogar auf den Toiletten das eigene Logo
Beim AMS im 10. Wiener Gemeindebezirk in der Laxenburger Straße hat man zwar Probleme damit arbeitswilligen Personen zu helfen (wir werden in den nächsten Tagen einen Beitrag darüber bringen), scheut aber keine Mühen und Kosten bei der Ausstattung der WC-Anlagen.
Fotos: © Privat
Auf den Rosetten der Haltegriffe in den Toiletten prangt unübersehbar das AMS-Logo.
Ein derartiges Logo ist nicht serienmäßig, sondern muss extra angefertigt werden. Das ver-
ursacht natürlich erhebliche Mehrkosten für ein solches Accessoire. Aber offenbar dürfte
diese Verschwendung von Steuergeld den Verantwortlichen egal sein.
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2014-04-06
Kommt die Stadt Wien schön langsam zur Vernunft?
Subventionen an linksextremistische Projekte gehören gestoppt
Es ist erfreulich, wenn die Stadt Wien nun anscheinend langsam einzusehen beginnt, dass Subventionen für sogenannte „Kulturelle Zentren“ wie etwa das Amerlinghaus nichts weiter als in den Wind geschossenes Steuergeld ist. Um gut die Hälfte, nämlich von sage und schreibe 245.000,- Euro auf 113.000,- Euro verkürzt die Stadt nun die Subventionen. Allerdings ist das immer noch zu viel für dieses selbsternannte antikapitalistische Projekt. Diese Vereine tragen nichts zum Allgemeinwohl bei, gerieren sich als antikapitalistische Tugendwächter und sind sich dabei nicht zu blöd, der Stadt und damit der Allgemeinheit wie selbstverständlich auf der Tasche zu liegen. Neben dem Amerlinghaus schießt die Stadt Wien nach wie vor der Pankahyttn im 15. Bezirk sowie dem Ernst-Kirchweger-Haus im 10. Bezirk Geld zu. Dort passiert allerdings nichts weiter, als extreme linkspolitische Hetze, die sich gegen alle staatlichen Normen richtet. Das Ganze fällt dann unter „Kunstprojekt“. Hier wird jährlich eine große Summe Geld ver- schleudert, welches garantiert deutlich besser verwendet werden kann.
Pankahyttn im 15. Bezirk, Johnstraße 45
Es ist höchst an der Zeit, die Subventionsquellen für linksextreme Splittergruppierungen, die
schlicht zu faul sind, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, einer geregelten Arbeit nach-
zugehen und sich mit größter Genugtuung von der Stadt finanzieren lassen, endlich versiegen
zu lassen.
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2014-03-31
Opfer werden als Gesetzesbrecher abgestempelt
Hochwasser-Opfern wird finanzielle Entschädigung verweigert
Zu den zahlreich ins Leben gerufenen „Spenden- und Unterstützungsvereinen“ zu Gunsten Betroffener der jüngst vergangenen Hochwasserkatastrophe, haben wir uns schon einige Gedanken gemacht. Einerseits werden Unsummen von Steuergeldern in EU-Pleitestaaten verschoben und in der Alpenrepublik unzählige Asylbetrüger(innen) und zahlreiche dubiose Vereine finanziert, während anderseits private Hilfe notwendig ist, um in Not geratenen Einheimischen zu helfen. Zusätzlich fanden wir es erstaunlich, dass Trittbrettfahrer – getarnt als Helfer – versuchten, ihre Ladenhüter unter dem Titel „Angebote für Hochwassergeschädigte“ an den Mann bzw. an die Frau zu bringen. Tja, es gibt Firmen denen wirklich nichts zu peinlich ist. Die erstaunlichste aber auch traurigste Meldung kam heute über „Radio Niederösterreich“. In den niederösterreichischen Ortschaften Kritzendorf und Klosterneuburg, erhalten zahlreiche Hochwasser-Opfer keine Entschädigung, obwohl an ihren Häusern erhebliche Schäden entstanden sind. Grund für die Ablehnung der Entschädigungsanträge ist, dass sich die Betroffenen nicht behördlich angemeldet haben, da diese Domizile als Zweitwohnsitze (Wochenendhäuser) dienten. Also werden in diesem Fall Hochwasser-Opfer als Gesetzesbrecher abgestempelt, denn die Begründung der Ablehnung lautet dahingehend, dass gegen das Meldegesetz ver- stoßen wurde. Damit ist für uns klar, dass die großmundigen Ankündigen betreffend rascher und unbürokratischer Hilfe, nichts weiter als ein „hohles Phrasen dreschen“ im Wahlkampf war. Während echte Geschädigte als Gesetzesbrecher tituliert werden und ihnen Hilfe verweigert wird, haben es in Österreich illegal aufhältige Asylbetrüger(innen) wesentlich besser. Diese erhalten mit Scheinanmeldungen, die von selbst ernannten Gutmenschen getätigt werden, finanzielle Hilfe zu ihrem ungesetzlichen Aufenthalt in der Alpenrepublik. ***** 2013-06-29Vassilakou will Radwege grün anmalen lassen
Zehn Millionen Euro für grüne Schnapsidee
Der neu geplante Schildbürgerstreich der Wiener Verkehrsstadträtin, Maria Vassilakou, ist kaum zu glauben. Sie will in Wien die Radwege grün einfärben lassen. Bedenkt man, dass die Grünen bei der vergangenen Wiener Wahl (2010) nach einer Ohrfeige der Bürger(innen) (minus zwei Prozent) nicht einmal mehr auf 13 Prozent der Stimmen kommen und nur als Steigbügelhalter für die SPÖ in die Wiener Stadtregierung aufgenommen wurden, wird die geplante Aktion von Vassilakou verständlich. Der grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin dämmert es wohl langsam, dass die Grünen der nächsten Wiener Stadtregierung nicht mehr angehören werden. Daher scheint sie in ihrer noch verbleibenden Amtszeit alles daran zu setzen, in Wien einen bleibenden grünen Eindruck zu hinterlassen. Und sei es nur damit, Radwege grün anmalen zu lassen. An und für sich könnte über eine derartige Skurrilität nur mitleidig gelächelt werden, wenn da das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Angesichts der steigenden Armut in Wien und der Streichung von Zuwendungen für Bedürftige – wie beispielsweise der Heizkostenkostenzu- schuss – kommt aber einem das Weinen. Augenscheinlich in eine Art Machtrausch verfallen, lässt es Maria Vassilakou offenbar kalt, dass sich ihre Schnapsidee mit 10 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Die höchst erstaunliche Rechtfertigung für diese Schnapsidee ist, dass Radfahrer auf grün angemalten Radwegen besser sichtbar wären, was natürlich nicht stimmen kann. Ein Pilot- Projekt soll jedenfalls nächste Woche am Ring anlaufen. Während es aus dem Büro der Verkehrsstadträtin heißt, dass die Kosten für die skurrile Idee noch ermittelt würden, sprechen Medien bereits von einer konkreten Summe – nämlich von der bereits von uns erwähnten Summe – von zehn Millionen Euro. Scheinbar ist durch den unsozialen Gebührenwucher der rotgrünen Wiener Stadtregierung ausreichend Geld für einen derartigen Schwachsinn vorhanden. Mit der Aktion „Radwege grün anmalen“ beweist Maria Vassilakou einmal mehr, warum ihr die Bürger(innen) bei der Wiener Volksbefragung jegliche verkehrspolitische Kompetenz abgesprochen haben. Grün steht in Wien mittlerweile als Signalfarbe für verkehrspolit- ischen Wahnsinn, der umgehend gestoppt gehört. Es erstaunt uns, dass der Wiener Bürgermeister bei einer solch unsinnigen und Steuergeld verschwenderischen Aktion seelenruhig zusieht.Wenn Vassilakou den Wiener(innen) wirklich einen Gefallen machen will und ihre in den Keller gerasselten Sympathiewerte nicht weiter fallen sollen (sofern das überhaupt noch möglich ist), dann sollte sie so rasch wie möglich von ihren Ämtern zurücktreten. ***** 2013-05-14
Asylwerber dürfen in Österreich arbeiten, wollen aber nicht
Weil bei eigenem Einkommen die Unterstützung gekürzt
wird, lehnen angebliche Flüchtlinge Erwerbsarbeit ab
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, naht und die Asyllobby macht einmal mehr für ihre Interessen mobil. Die armen Flüchtlinge dürften bei uns keiner Beschäftigung nachgehen und seien durch „Arbeitsverbote“ zum Nichtstun verurteilt. „Dieses Ammenmärchen wird auch nicht dadurch wahrer, dass man es regelmäßig wiederholt“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er stellt klar: „Asylwerber haben bei uns sehr wohl die Möglichkeit zu arbeiten, aber in Wien ergreifen diese nur zwei Prozent von ihnen. Für gemeinnützige Arbeit gibt es keinerlei Beschränkung. Dazu sind diese Menschen aber überhaupt nicht bereit. Nach einem Ersatz- kraftverfahren vermittelt das AMS zudem auch Erwerbsarbeit. Freilich wird bei eigenem Ein- kommen die finanzielle Unterstützung durch Steuergeld gekürzt. Das wollen die Asylwerber, die ja mehrheitlich zu uns gekommen sind, um sich in die soziale Hängematte zu legen, des- halb auch wieder nicht. Den Österreichern mit schlicht unwahren Behauptungen ein schlech- tes Gewissen einreden zu wollen, ist letztklassig und soll nur die Asyllobby weiter stärken.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-04-29Tschetschenische Terrorzellen in Österreich
Österreich gilt international als Drehscheibe des
radikalislamischen Kampfes der Nordkaukasier
Screen: APA/OTS
Die Bundesregierung hat alle Tore geöffnet: 42.000 Tschetschenen, darunter hunderte radi-
kale Salafisten, leben mittlerweile in Österreich. Die Behörden schauen weg und so können
die Steinzeit-Islamisten ungestört Geld für den Dschihad sammeln und Freiwillige für den
Kampf gegen die „Ungläubigen“ rekrutieren.
Erst im vergangenen Sommer wurde ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed
Tschatajew bei Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen. Er
genießt ebenso wie elf seiner mittlerweile getöteten Kampfgefährten in Österreich Asyl-
Status.
Spätestens seit den Anschlägen in Boston müssen bei der Innenministerin doch alle Alarm-
glocken schrillen. Dies umso mehr, als einer der Attentäter vor den Anschlägen zwei Mal
in Österreich war. Es ist bereits 5 nach 12 und daher sollte schon längst Schluss mit Weg-
schauen und Verharmlosen sein. Österreich braucht rasch eine Aktion scharf gegen tschet-
schenische Terrorzellen und deren Unterstützer.
90 Prozent der Tschetschenen, die nach Österreich kommen, stammen nicht aus ihrer
Heimat, sondern aus einem Lager in Polen, einem sicheren Drittland, und schlagen sich
durch Tschechien oder die Slowakei, ebenfalls sichere Drittländer, nach Österreich durch.
Das ist laut Dublin 2-Vereinbarung unzulässig, weil kein Verfolgungsgrund vorliegt. Es
handelt sich bei den Tschetschenen in Österreich also fast ausschließlich um Wirtschafts-
flüchtlinge, die in der Alpenrepublik nur subventioniert durch Steuergeld ihren oftmals
schmutzigen Geschäften nachgehen. Es ist hoch an der Zeit, diese Menschen in ihre
Heimat rückzuführen.
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2013-04-23
Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Entschließungsantrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache und weiterer Abgeordneter betreffend Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion. Eingebracht in der 198. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22. April 2013 im Zuge der Debatte über den Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 1 B-VG (2272 d.B.) Der Wortlaut – Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion vorsieht.“ Aus wirklich guten Gründen und gegebenem Anlass, wurde heute von Abgeordneten der FPÖ ein Entschließungsantrag eingebracht. Dieser behandelt eine Volksabstimmung über das Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und Rückkehr zum Schilling als nationaler und souveräner Währung. Seit Jahren eilen die Finanzminister der Währungsunion von Krisensitzung zu Krisensitzung. Um den Euro stabilisieren zu können, wurden der Eurorettungsschirm EFSF und der Euro- päische Stabilitätsmechanismus ESM über die Bevölkerung hinweg ins Leben gerufen. Eine Vorgehensweise, die in ihrer Gebarung und Haltung gegenüber der Bevölkerung beinahe an die Kabinettskriege absolutistischer Fürsten erinnert. Zukünftige Generationen wurden mit milliardenschweren Haftungen belastet. Zusätzlich hat die Bundesregierung bereitwillig die Budgethoheit an den intransparenten ESM abgetreten. In Zypern wurde ein neues Stadium erreicht. Sparer wurden unter Feder- führung der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank enteignet. Guthaben wurden eingefroren und zur Rettung von Spekulanten herangezogen. Eine Enteignung, wie sie in Europa seit der Gründung der Sowjetunion nicht mehr gesehen wurde. Der Euro wurde in europäischen Regierungskreisen von der Währung zum nahezu religiös anmutenden Dogma stilisiert. Unzählige Milliarden an Steuergeld und mittlerweile Sparguthaben wurden auf dem Altar der Gemeinschaftswährung geopfert. Dabei muss eine Währungsunion – die Werte vernichtet anstatt sie zu speichern – als gescheitert betrachtet werden. Die Österreicher(innen) müssen endlich verbindlich ent- scheiden dürfen, ob sie diesen Weg bis zum bitteren Ende weitergehen wollen. Haftungen in unbegrenzter Höhe und Enteignung lassen sich mit einem demokratischen Staat nicht vereinbaren. Eine Volksabstimmung über ein Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und die Rückkehr zum Schilling als nationaler und souveräner Währung ist demokratie- und staatspolitisch erforderlich. ***** 2013-04-22Geheim-Loge „Freunde der Donauinsel“
SPÖ-Getreue im Vorstand des Vereins
Ausgerechnet vor der Volksbefragung, die laut SPÖ die wenigen noch nicht von ihr privati-
sierten Bereiche vor dem Zugriff Dritter schützen sollte, riss SPÖ-Stadträtin Ulli Sima das
Veranstaltungsmanagement für die Donauinsel aus dem Magistrat heraus und übergab es
einem privaten Verein. Dieser nennt sich „Freunde der Donauinsel“.
Interessanterweise scheinen im Vereinsregister lediglich nur zwei organschaftliche Vertreter
auf. Die Zwei sind allerdings keine Unbekannten. Es handelt sich um die SPÖ-Getreuen
Sascha Kostelecky (ehemaliger und langjähriger Projektleiter des Donauinselfestes) und als
Vertreter der Senatsrat Gerald Loew (Chef der MA 45 „Wiener Gewässer“).
Screen: zvr.bmi.gv.at
Anzumerken wäre, dass Vereine normalerweise folgende Funktionäre fürs Vereinsregister
angeben: Obmann, Schriftführer und Kassier, sowie deren Stellvertreter. Also 6 Personen.
Möglicherweise wollte Ulli Sima nicht zu viel über den Verein preisgeben. Dies schließen
wir auch daraus, dass wir kein Vereinslokal ausfindig machen konnten. Auch konnten wir
keinerlei Hinweise darauf finden, wie man diesem Verein beitreten kann.
Auf uns macht der Verein den Eindruck einer Geheim-Loge, denn auch dessen Mitglieder
werden geheim gehalten. Dabei wäre es durchaus im öffentlichen Interesse, wer dem
roten Privatverein „Freunde der Donauinsel“ angehört. Immerhin erhielt dieser 200.000,-
Euro Startgeld, für das die Steuerzahler(innen) aufkommen mussten.
Einerseits wird den Bürger(innen) gerade in so einem langen Winter wie heuer der Heiz-
kosten-Zuschuss gestrichen und andererseits werden Aufgaben, die ohne Probleme vom
Magistrat ausgeführt werden konnten, privatisiert und mit fürstlichen Mitteln aus dem
Steuertopf ausgestattet. Zusätzlich hüllt man sich in vornehmes Schweigen. Ulli Sima
lässt hier eindeutig, die von der SPÖ vielgepriesene – aber ohnehin nie ausgeführte –
Transparenz missen. Wieder ein treffendes Beispiel für Wasser predigen, aber selbst
Wein trinken.
***** 2013-04-09
Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem
Österreich sollte von Briten das Sparen lernen
Großbritannien macht es vor. Die Briten gehen trotz EU-Mitgliedschaft den Weg der Vernunft.
Sei es bei ihrem Verbleib beim britischen Pfund oder bei der Forderung, einen geringeren Bei-
trag zu bezahlen. Der sogenannte Britenrabatt sollte Anlass für Österreich sein, den britischen
Beispielen punkto EU-Politik zu folgen. Großbritannien denkt aber bereits einen Schritt weiter.
2014 soll es für Rumänien und Bulgarien die unbeschränkte Reisefreiheit in der EU geben.
Großbritannien will sich vor der Zuwanderung ins britische Sozialsystem schützen und will den
Zugang zu Transferleistungen erschweren. Österreich sollte in diesem Bereich rasch auf den
britischen Zug aufspringen.
Es droht eine massive Zuwanderung ins Sozialsystem. In Zeiten der Schuldenkrise ist dies nicht
länger zu finanzieren und zu tolerieren. Macht das britische Beispiel in anderen Ländern Schule,
ist damit zu rechnen, dass sich die Zuwanderungsströme vermehrt in jene Länder verlagern,
die mit ihren Steuergeldern weniger sorgsam umgehen.
Der soziale Friede muss gesichert werden. Ein maßvolles Haushalten mit den Steuergeldern ist
Gebot. Ansonsten droht der Staat unregierbar und unfinanzierbar zu werden. Das Motto, unser
Geld für unsere Leute muss Vorrang haben.
***** 2013-03-30
Kraftfahrer bleiben weiterhin Buhmänner der Nation
Fußgänger auf der Fahrbahn: Wo bleibt da die Verkehrssicherheit?
Die 25. StVO-Novelle (Straßenverkehrsordnung als Bundesgesetz) stellt den zuständigen
Behörden auf Landes- oder Bezirksebene frei, sogenannte „Fahrradstraßen“ und „Begeg-
nungszonen“ einzurichten. Was da auf die leidgeprüften Kraftfahrer unter einer rot-grünen
Stadtregierung in Wien zukommt, kann man sich leicht ausmalen.
In Fahrradstraßen beträgt die Höchstgeschwindigkeit 30km/h. Man darf gespannt sein, ob
sich die Radler auch daran halten. Zudem ist das Nebeneinanderfahren von Fahrrädern
gestattet. In Begegnungszonen beträgt die Höchstgeschwindigkeit 20 km/h. Hier dürfen
Fußgänger die Fahrbahn(!) benützen. Wo hier die Verkehrssicherheit bleibt, ist sicherlich
allen vernünftig denkenden Menschen schleierhaft.
Weiters dürfen Behörden die Benützungspflicht von Radwegen und Radfahrstreifen aus-
setzen. Es stellt sich daher die Frage, wozu dann ebenjene um sündteures Steuergeld
errichtet wurden. Man merkt eindeutig, auch im Nationalrat werden Gesetze beschlossen
oder novelliert, die nur dem Bekämpfen des motorisierten Individualverkehrs dienen.
***** 2013-02-13
Gewalttätige Linksfaschisten gefährden das Ansehen Wiens
Hat Wien den linken Randalierer-Mob wirklich notwendig?
Die Toleranz der linken Gutmenschen endet offenbar dort, wo eine andere Meinung anfängt.
Wenn man sich die Bilanz der gewalttätigen Demonstrationen gegen den 1. Wiener Aka-
demikerball in den Festsälen der Wiener Hofburg ansieht, haben die vermummten Sozial-
schmarotzer mit lamaverdächtigen Verhaltensweisen nicht nur keine Erziehung genossen
sondern nicht einmal den Mumm, ihre Randale unmaskiert abzuführen. Augenscheinlich
verfügt die Gutmenschen-Kamarilla über genau ein einziges Mittel, um sich politisch zu
artikulieren, nämlich Gewalt.
Auch der radikale Feminismus bzw. Antifeminismus der dummdreisten Linksfaschisten hat
bei den Ausschreitungen neue Facetten zu Tage gefördert. So hatten Ballbesucherinnen,
welche das Lotterleben des linken Pöbels mit ihren Steuergeldern finanzieren, bei der An-
fahrt zur Hofburg unflätige Beschimpfungen und übelste Hasstiraden von den beschäftig-
ungslosen Randalierern über sich ergehen zu lassen.
Spuckattacken durch die besonders feige – der zum Teil eingekifften – Horde, spontan farb-
verzierte Ballkleider und Mäntel sowie Flaschenwürfe zeugen vom geistigen Durchschnitt
der Idioten-Demo, der weit unter Straßenniveau erst vom Kanal gestoppt wurde.
Screen: Oesterreichzuerst
Auch 2013 hat sich wieder gezeigt, wo Toleranz, Niveau und Erziehung zu Hause sind. Währ- end am 1. Akademikerball mit Gästen aus aller Welt ein rauschendes Fest gefeiert und die Wirtschaft unterstützt wurde, zogen die marodierenden Krawallmacher eine Schneise der Zerstörung und Verwüstung durch die Wiener Innenstadt. Zudem hat der von den linken Berufsdemonstranten provozierte Großeinsatz der Polizei satte 250.000 Euro gekostet. Die dumpfe, ewiggestrige Frauenverachtung der radikalen Spucker, Pöbler und Flaschenwerfer ist vehement abzulehnen, auch wenn deren IQ unter der Zimmer- temperatur liegt. Statt aus lauter Langeweile bei Ausschreitungen Zerstreuung zu suchen, sollten die linken Randalierer besser den höflichen Umgang mit Frauen erlernen und den aus vier durchaus zu bewältigenden Modulen bestehenden Abendkurs “ Gute Erziehung“ auf der VHS ihres Ver- trauens belegen. Und sollte den gewalttätigen Linksfaschisten noch genügend Zeit bleiben, dann wäre ihnen anzuraten sich eine geregelte Arbeit zu suchen. Eine solche hat nämlich den Vorteil, sich nicht in der sozialen Hängematte ausruhen zu „müssen“, um sich dann vor lauter überschüss- iger Kraft, an Frauen zu vergehen. Zudem hat das Verhalten des außer Rand und Band geratenen linken Randalierer-Mobs, das Ansehen und den Ruf der weltweit bekannten Touristenstadt Wien gefährdet. *****
2013-02-06
Asylbetrüger kassieren illegal ab
Rot-Grün kämpft mit allen Mitteln für weiteres
illegales Abkassieren von Asylbetrügern
Ob Rot-Grün unliebsame Volksbefragungen abwürgt, gewünschte zulässt oder brisante An- fragen und Anträge verhindert – an Verfassung und Gesetze fühlt sich die Verlierer-Koalition in keiner Art und Weise mehr gebunden. Neuer Höhepunkt: Nachdem der Rechnungshof in einem Rohbericht (GZ 003.778/005-3A2/12) massive Missstände in der Gebarung des Fonds Soziales Wien bei der „Versorgung“ von Asylwerbern und Illegalen festgestellt hat, wolltendie Freiheitlichen in einem dringlichen Antrag fordern, dass die Stadt die rechtskonforme Auszahlung der Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen und Überprüfungen gewährleistet und die zu Unrecht bezogenen Leistungen wieder zurückver- langt. „Der selbsternannte Feudalherr Häupl ließ diesen Antrag aber von seinem Verfassungs- dienst ohne jede vernünftige Begründung für unzulässig erklären“, berichtet Wiens FPÖ- Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Schon lange sei bekannt, dass sich Asylwerber mit falschen Dokumenten den Aufenthalt in Wien erschleichen, Anträge gleich in mehreren EU-Staaten stellen und sich damit mehrere tausende Euro im Monat sichern. Für Gudenus steht fest, dass der Bürgermeister und seine glücklose Mannschaft nur die weitere illegale Auszahlung von Mitteln an Asylbe- trüger sicherstellen will. „Selbst ob diese Rechtsbrecher zusätzlich zur Grundversorgung noch die Familienbeihilfe ohne Abzüge beziehen, wollen SPÖ und die grüne Schoßhündchen-Truppe nicht prüfen lassen“, ärgert sich Gudenus, „nur damit sich Ausländer ungestört am Gebühren- und Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bereichern können.“ „Das zeigt nur einmal mehr das Motto von Häupl & Co.: Alle Rechte für Ausländer, alle Pflichten für Inländer!“, so Gudenus, der sich sicher ist: „Die konsequente Politik gegen die eigenen Bürger wird spätestens bei der nächsten Wahl auch offiziell Schiffbruch erleiden – und dann nützt dieser Verlierer-Koalition auch keine Rechtsbeugung mehr.“ (Quelle: APA/OTS) *****
2013-01-29
Kampf gegen die mächtige Asylindustrie
Steuergeld für unsere Bedürftigen statt für
Wirtschaftsflüchtlinge und dubiose Vereine
Die Meldungen in d er letzten Zeit sind klare Botschaften: Die Anzahl der Asylwerber ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen – im Vergleich zu 2011 um 20,8 Prozent oder 3.000 Menschen. Das sagt das Innenministerium. Wien wirft unrechtmäßig Steuer- und Gebühren- geld für Illegale und sogenannte Hilfsvereine hinaus. Das sagt der Rechnungshof. In Niederösterreich wird gegen die Diakonie ermittelt, weil ihr Flüchtlingsdienst Beratungen mehrfach verrechnet haben soll. Das sagt die Staatsanwaltschaft. Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist empört: „Dann kapern illegale Muslime geführt von deutschen Berufsdemonstranten noch eine katholische Kirche, stellen völlig realitätsferne Forderungen und versuchen, den österreichischen Staat zu erpressen. Wir bleiben dabei: Asylbetrug ist Unrecht und alle Unterstützer sind Beitragstäter!“ Der Urheber dieser Entwicklungen ist die mächtige Asylindustrie, die sich in Österreich etab- liert hat, die Parteien, Vereine und leider auch Kirchenvertreter umfasst und die mit jedem zusätzlichen Asylwerber – egal, ob Fluchtgründe vorhanden sind oder nicht – gut verdient. Gudenus: „Wir Freiheitliche haben das immer schon gesehen: Menschlichkeit ist der Vor- wand, Profitgier der wahre Hintergrund.“ Bezahlen dürfen diesen Wahnsinn die Österreicher- innen und Österreicher. Wien hat seit dem Jahr 2004 eine Milliarde Euro allein in die – teils illegal ausgezahlte – Grundversorgung gepumpt. Dazu kommen hunderte Millionen, die in dubiose Vereine geflossen sind, in deren Vorständen durchwegs rote und grüne Günstlinge sitzen, und immense weitere Kosten – etwa für medizinische Versorgung. Da fällt eine Gruppe der Asylwerber besonders unangenehm auf: Tschetschenen. Mit 3.098 stellten Bürger der Russischen Föderation im vergangenen Jahr die zweitgrößte Gruppe der Asylwerber- durch die Bank Tschetschenen, Menschen, von denen wir wissen, dass 90 Prozent in ihrer Heimat keinerlei Verfolgung ausgesetzt sind. „Jetzt haben wir neue Fakten bekommen“, berichtet Gudenus, „Neunzig Prozent der Tsche- tschenen, die nach Österreich kommen, stammen nicht aus ihrer Heimat, sondern aus einem Lager in Polen, einem sicheren Drittland, und schlagen sich durch Tschechien oder die Slowakei, ebenfalls sichere Drittländer, zu uns durch. Aber nicht nur finanzielle Anreize der rot-weiß-roten Asylmafia treiben diese Herrschaften in Scharen zu uns. Nein, bei mehr als 50 Prozent dieser Wirtschaftsflüchtlinge ist es auch die kostenlose medizinische Versorgung, die sie bei uns erhalten. „Mehr als jeder zweite Tschetschene, der nach Österreich kommt, ist krank und lässt sich umgehend bei uns auf Kosten der Steuerzahler behandeln – darunter sind auch schwerste Krankheiten und Behinderungen, die längst bekannt sind, wie etwa Krebs, Aids oder er- krankte Organe, die eine Transplantation erfordern. Diese kranken Tschetschenen kosten aber nicht nur Geld, sondern sie gefährden auch die Gesundheit der Beamten in Trais- kirchen, weiß Gudenus. „Das Innenministerium hält es nämlich trotz jahrelangem Drängen nicht für notwendig, Quarantäneräume zu schaffen. Die Beamten haben von deren Eintreffen an ungeschützt mit Asylwerbern zu tun. Das ist unverantwortlich!“, so Gudenus abschließend. Bei mehr als 300.000 Wienerinnen und Wienern, die ihr Leben an oder unter der Armuts- grenze fristen müssen, kann die Stadt nicht, nur weil es die Regierung so will, für tsche- tschenische Asylbetrüger Krankenhaus und Sozialamt spielen. Gudenus: „Österreich ist eines der letzten Länder in Europa, das noch Tschetschenen auf- nimmt und ihnen sogar noch Asylstatus zuspricht. Es ist höchste Zeit, das Rückführungs- abkommen, das wir mit Russland haben, mit Leben zu erfüllen. Wir wissen, dass die rus- sische Botschaft binnen kürzester Zeit die erforderlichen Rückreisezertifikate ausstellt. Die Innenministerin muss diese Asylbetrüger endlich abschieben!“ (Quelle APA/OTS) *****2013-01-24
SOS-Pollak soll einmal seine „Kollateralschäden“ besuchen
Vergewaltigte Frauen, Kinder ermordeter Eltern, niedergeprügelte
Pensionisten – sie würden den Horizont dieses Herrn erweitern
Der nach der Faymann-Methode durch Inserate mit Steuergeld gekaufte Sprecher von SOS-Mitmensch – ein Alexander Pollak – erlaubte sich heute erneut, den FPÖ-Obmann der Brigittenau LAbg. Gerhard Haslinger zu verunglimpfen. Dazu hält FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg-Jenewein knapp fest: „Auch wenn es einigen hochbezahlten Bürohengsten in dubiosen Vereinen, die sich dank SPÖ unge- niert am Steuergeld bedienen können, nicht passt, ist bekannt, dass Ausländer Kriminelle aus den eigenen Reihen decken. Und von diesen kriminellen Ausländern gibt es, wie alle Statistiken belegen, mehr als genug. Ja, wenn Asylwerber mindestens ein Jahr im Gefängnis verbringen, werden sie sogar noch belohnt. Sie haben danach Anspruch auf Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und schließlich auch Mindestsicherung.“ Jeneweins wohlmeinender Rat an diesen Pollak: „Setzen Sie sich einmal mit den Opfern Ihrer Schützlinge zusammen. Dass Gewalt gegen Frauen in deren Kulturkreisen akzeptiert wird, das ist die eine Sache, dass das bei uns nicht passiert, dafür steht die FPÖ – auch gegen Widerstand von ganz links außen.“ „Es spricht auch für sich, dass Pollak einem unliebsamen Politiker die Legitimation ab- sprechen möchte“, so Jenewein, der diesem Pollak auch erklärt: „In unserem Land bestimmen nicht Linksextreme, wer gut oder böse ist, sondern noch immer Gerichte und im Falle von Politikern auch der Souverän. Fakt ist, dass sich Herr Haslinger in einer demokratischen Wahl einer Abstimmung gestellt hat und das wieder tun wird. Herr Pollak versteckt sich indes hinter seiner Gut- menschen-Narrenkappe und gibt seine Ratschläge. (Quelle: APA/OTS) *****2013-01-01
Unser Geld für unsere Leute
Österreich ist angeblich reich – nur die Menschen wissen nichts davon
Während sich verschiedene systemtreue Medien, sowie diverse Politiker(innen) der
Regierungsparteien förmlich darin überschlagen, Einkommen, persönliches Wohlbefinden
und Lebensqualität der Österreicher(innen) so darzustellen, als wären beinahe alle
Menschen in Österreich „reich“, belegen korrekt ermittelte Daten genau das Gegenteil.
Demnach sind derzeit in Österreich rund 511.000 Menschen von tiefer, akuter Armut
direkt betroffen.
Etwa 1 Million Menschen sind armutsgefährdet und knapp 600.000 Menschen in Öster-
reich sind mit ihren Zahlungen in Rückstand. Der Kreditschutzverband 1870 stellt fest,
dass alleine im Jahr 2012 ein Höchststand von 10.000 Privatkonkursen gemeldet wurden
und bei weiteren 100.000 Menschen ein Privatkonkurs helfen kann.
Während der Sozialminister in Sachen Berufsheer durch die Lande zieht, verarmen die
Menschen in Österreich immer mehr. rund 313.000 Menschen können sich nach aktuellem
Stand aufgrund der massiv gestiegenen Mineralölpreise das Heizen nicht mehr leisten, für
etwa 487.000 ist die Frage einer Pendlerpauschale hinfällig, da sie sich ohnehin kein Auto
können.
Zirka 582.000 sind nicht in der Lage, sich neue Kleider zu kaufen, 724.000 Menschen kön-
nen sich nur noch gelegentlich Fleisch leisten, Etwa 1.858.000 sind im nächsten Jahr nicht
in der Lage, Geld für einen Urlaub anzusparen und rund 2.073.000 Österreicher können
keine unerwarteten Ausgaben tätigen. Das sind die nackten, traurigen Tatsachen.
Die Bundesregierung, sowie andere verantwortlichen Politiker(innen) sind daher gefordert,
diese missliche Lage, in der sich etwa bereits ein knappes Viertel der österreichischen
Bevölkerung schon jetzt befindet, endlich zu verbessern.
Vielleicht wäre es endlich an der Zeit, keine Milliardenbeträge mehr nach Griechenland
oder in andere EU-Pleiteländer zu schicken. Auch ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld
sollte endlich an den Tag gelegt werden und dieses nicht bei dubiosen Spekulationsge-
schäften verzockt werden. Alleine mit diesen so eingesparten Geldern, könnte innerhalb
der Alpenrepublik zum Wohle der Bevölkerung sehr viel verbessert werden.
***** 2012-12-19
Spekulationsverbot von Rot-Grün abgelehnt
Grüne und SPÖ in Wien sind offenbar lernresistent
Fremdwährungskredite, Derivatgeschäfte und Cross-Border-Leasing, die Liste der Speku-
lationsgeschäfte in Wien ist lang. Erstaunlich jedoch ist, dass die SP-Finanzstadträtin R.
Brauner bestreitet, dass es in Wien Spekulationsgeschäfte gibt.
Aber noch erstaunlicher ist, dass die rotgrüne Wiener Stadtregierung aus dem Salzburger
Finanzskandal offenbar nichts gelernt hat, denn diese lehnte heute im Wiener Gemeinderat,
Anträge der FPÖ für ein Spekulationsverbot schlichtweg ab. Stattdessen gab es seitens der
Wiener Regierungskoalition nur eine allgemeine und unverbindliche Erklärung zu einer
Ablehnung von Spekulationsgeschäften.
Im Detail: In der heutigen Gemeinderatssitzung hat Rot-Grün zwei richtungsweisende
Anträge der FPÖ für ein umfassendes Spekulationsverbot und sichere Geldgeschäfte
abgelehnt.
Die FPÖ forderte den Verzicht auf derivate Finanzinstrumente ohne Grundgeschäft, eine
Unterlassung von spekulativen Transaktionen bei der Fremdmittelaufnahme und -veranlag-
ung, ein professionelles Risikomanagement sowie eine Evaluierung bestehender Verlust-
positionen durch unabhängige Experten und die umfassende Information des Finanz-
ausschusses.
Daneben wurde die rot-grüne Stadtregierung aufgefordert, auf die Bundesregierung ein-
zuwirken, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass von
Gebietskörperschaften, ausgegliederten Rechtsträgern, Sozialversicherungsträgern, Pen-
sionskassen und von Gesellschaften, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, kein
Steuergeld in Spekulationsgeschäfte fließt.
Beide Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt. Ebenso wurde ein umfangreicher Antrag
auf Übernahme der neuen, transparenten Rechnungslegungsvorschriften des Bundes ab-
geschmettert.
„Seitens des Wiener Finanzressorts ist hier keinerlei nachhaltige Reformbereitschaft ge- geben“, berichtet die Wirtschaftssprecherin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel, „das Finanzressort beharrt auf das unzeitgemäße VRV-System, das heißt auf die Kamera- listik.“ Die neuen österreichischen Rechnungslegungsvorschriften orientieren sich an den International Public Sector Accounting Standards und berücksichtigen die Besonderheiten der Rechnungslegung öffentlicher Haushalte“, so Kappel abschließend. *****
2012-12-14
Sicherheitsnotstand in Niederösterreich
Sicherheits-Schmähpaket und wertlose Sicherheitsgipfeln
Besonders im Osten Niederösterreichs vergeht kein Tag, an dem kein Einbruch verübt wird.
Niederösterreichs Bevölkerung lebt in ständiger Angst, jeder einzelne fürchtet, er oder sie
könne nächstes Opfer eines Verbrechens werden. In Niederösterreich herrscht Sicherheits-
notstand – ein Armutszeugnis für Landeshauptmann Pröll, der dieser Entwicklung tatenlos
zusieht.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit stellt eine Kernauf-
gabe des Staates dar. Wenn man jetzt beispielsweise in den Zeitungen liest, dass sich
Menschen mehr fürchten als zur Zeit russischer Besatzung oder Frauen sich in der Däm-
merung nicht mehr alleine auf Friedhöfe trauen, wird deutlich, dass diese Aufgabe nicht
erfüllt wird.
Das Sicherheits-Schmähpaket von Pröll ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt
wurde. Ebenso wertlos sind die permanent einberufenen Sicherheitsgipfeln des Landesfürs-
ten von Niederösterreich. Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt
außer einer verbesserten Infrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an
Sicherheit. So bleibt der Personaleinsatz der selbe und auch die Schleierfahndungen er-
folgen weiterhin nur stichprobenartig.
Die Idee der ÖVP, verschärfte Kontrollen durchzuführen, dienen schlussendlich nur für
reine Schröpfaktionen der Autofahrer. So wurden laut Medienberichten bei der Sonder-
aktion am 06.10.2012 von 600 eingesetzten Polizisten 700 Strafmandate verteilt und kein
einziger Straftäter gefasst.
Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in Wirklichkeit,
dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet einzusetzen,
ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip. Die einzige Lösung, um Niederösterreich
wieder sicherer zu machen, ist in der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu sehen.
Schengen-Abkommen befristet außer Kraft setzen
Das Schengen-Abkommen gehört befristet ausgesetzt und die österreichischen Grenzen
gehören wieder dicht gemacht, anstatt Steuergelder für Förderungen von Alarmanlagen zu
verschleudern, die sich ohnehin nur die Wenigsten leisten können. Nicht einmal mehr Fried-
höfe sind vor den Kriminellen sicher. Soll man nun jedes Grab mit einer Alarmanlage aus-
rüsten und müssen sich Besucher(innen) einen Leibwächter engagieren?
Kriminelle Taten wie Raubüberfälle, Einbrüche und sogar Mord sind seit der Grenzöffnung
zu den ehemaligen Ostblockstaaten buchstäblich explodiert. Von den nun bereits täglich
abmontierten Kupferkabeln an Gleisanlagen, wollen wir gar nicht mehr sprechen.
Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde auch dem überbordenden Schlepperun-
wesen sowie dem Asylmissbrauch in Niederösterreich entgegen wirken. Im Vorjahr stieg
das Schlepperunwesen um 44 Prozent, das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist per-
manent überbelegt.
Nach dem Dublin II-Abkommen, das sicher stellen soll, dass ein Asylsuchender innerhalb der EU nur noch ein Asylverfahren anstreben kann, dürfte es in Österreich gar keine neuen Asylansuchen geben. Da müssten die Asylsuchenden schon sprichwörtlich „vom Himmel“ fallen. Die Frage, die sich daher stellt, ist, warum werden diese Gesetze hartnäckig ignoriert und nicht eingehalten und somit Niederösterreichs Bevölkerung drastisch gefährdet? Beispiels- weise war jeder dritte ausländische Mörder im ersten Halbjahr 2012 ein Asylwerber. Viele Ausländer nützen das Asylrecht aus, um in Österreich ihren kriminellen Machenschaften nachzugehen und tragen dadurch massiv zur derzeitigen Kriminalitätsexplosion bei. Bei solch unhaltbaren Zuständen der Bevölkerung lediglich zu Alarmanlagen zu raten und Sicherheitstipps der Polizei zu übermitteln – anstatt wieder Grenzkontrollen einzuführen, um die Kriminalität einzudämmen – zeigt wie wenig Interesse die ÖVP an der Sicherheit der niederösterreichen Bevölkerung hegt. *****
2012-11-08
Hausfrau ist kein Beruf
Frauenministerin beleidigt und diskriminiert Hausfrauen
Die Frauenministerin Heinisch-Hosek macht sich zwar permanent für Frauenrechte und die
gesellschaftliche, sowie berufliche Gleichstellung für Frauen stark, allerdings werten wir
das nach einem heutigen Vorfall als reine Show um Wählerstimmen für die SPÖ zu
lukrieren.
In einer Rede im heutigen Budgetausschuss zum Thema Frauen vertrat sie die Meinung,
dass Hausfrau kein Beruf sei. Mit dieser Aussage disqualifiziert sie tausende in Österreich
tätige Hausfrauen, die täglich für unsere Gesellschaft eine wertvolle Arbeit in Kinderer-
ziehung und der Pflege von Angehörigen leisten.
Würden all diese Haufrauen nur Wert auf eine berufliche Karriere legen – das ist offen-
bar das Klientel für das sich Heinisch-Hosek stark macht – wer würde dann die Kinder-
und Altenbetreuung in den Familien übernehmen? Da müsste wohl der Staat in die
Presche springen, was wiederum Millionen an Steuergeld verschlingen würde. Da ist es
wohl mehr als erstaunlich davon zu sprechen, dass Hausfrau kein Beruf sei.
***** 2012-11-05
Bundeshauptstadt als Selbstbedienungsladen – TEIL 2
Fortsetzung zu TEIL 1
Dass die Kritik des Klubobmannes der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus , bzgl. diverser
Skandale wie beispielsweise „Skylink“, „Wiener Stadthallenbad“ etc. bei der SPÖ nicht gut
ankam war vorauszusehen. Nun schickte diese einen Mann ins Rennen, dem wir schon
einige Male Realitätsferne attestierten. Bei diesem Genossen handelt es sich um Wiener SPÖ
Landesparteisekretär Christian Deutsch, der augenscheinlich wieder einmal als mediales
Kanonenfutter für die SPÖ fungieren darf.
Allerdings dürfte es bei der SPÖ sehr eng sein. Dies schließen wir aus den Worten von Deutsch, die wir in einer solchen Art von diesem normalerweise nicht gewohnt sind. Er weist die Anschuldigungen von Gudenus als grotesk zurück und meint: „Herr Gudenus, nehmen Sie den Mund nicht so voll und unterlassen Sie künftig solche Aussagen!“ „Das ist eine unverschämte Lüge und entbehrt jeder Grundlage. Wenn Gudenus diese unge- heuerliche Behauptung aufrechterhält, werden sich bald die Gerichte damit befassen“, so Deutsch weiter. Warum diese Panik bei den Genossen? Warum diese Drohungen und Ein- schüchterungsversuche? Dass beispielsweise beim neuen Flughafenterminal oder beim Wiener Stadthallenbad nicht alles „optimal“ gelaufen ist, müsste sich doch auch bereits in SPÖ-Kreisen herumgesprochen haben. Dies scheint man auch bei der FPÖ so zu sehen und kontert auf die verbale Attacke von Deutsch. „Der Wiener SPÖ-Sekretär Deutsch versucht mit kleingestigen Drohungen die Op- position mundtot zu machen. Diese typische Vorgehensweise realsozialistischer Oligarchen kennt man aus dem Osten Europas nur zu gut – offenbar will der Herr Parteisekretär aber nur von den unfassbaren Vorgängen rund um die „AVZ-Häupl-Stiftung“ ablenken, so FPÖ Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. Jenewein fordert Deutsch auf, Aufklärung zu leisten und den Wiener(innen) mitzuteilen, wo denn deren Geld geblieben ist. „Herr Deutsch, klären sie uns auf, sie wissen es doch sicher und drohen sie Oppositionspolitikern nicht, nur weil diese ihre Kontrollfunktion wahrnehmen. Das kennt man nämlich nur vom weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Und mit dem wollen sie doch nicht verglichen werden, oder?“, so Jenewein abschließend. *****
2012-11-04
Bundeshauptstadt als Selbstbedienungsladen – TEIL 1
SPÖ-Bauskandale schreien nach parlamentarischer Kontrolle
Untersuchungskommission Gebot der Stunde Die jüngsten Berichte rund um die unglaublichen Geldvernichtungsaktionen der Stadt Wien schreien förmlich nach einem permanenten Anti-Korruptionsausschuss für die Bundeshaupt- stadt. Die Wiener SPÖ aber auch der kaum wahrnehmbare Koalitionspartner betrachten die Stadt offenbar als Selbstbedienungsladen, so heute der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus in einer Stellungnahme. Spätestens seit dem „Skylink Debakel“ sei offensichtlich, wie in dieser Stadt mit Steuer- geldern umgegangen werde. Aber anstatt aus den Fehlern zu lernen bzw. eine Firewall gegen die sozialistische Verschwendungssucht einzurichten, zeige das jüngste Beispiel rund um den „Wiener Hauptbahnhof“, dass man auch weiterhin das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen bereit sei. Auch die „Causa Stadthallenbad“ sei ein Monument des Versagens und langsam aber sicher mache die Wiener Rot-Grüne Stadt- regierung die Bundeshauptstadt zur Lachnummer in ganz Europa, so Gudenus. Jeder Fluggast, der den neuen Abflugs- & Ankunftsterminal in Wien betritt, muss aufpassen, dass er beim Gehen nicht über schadhafte Bodenbeläge stolpert, welche man nunmehr not- dürftig mit Klebeband am Boden befestigt hat – unabhängig davon, dass die sozialistische Flughafenführung für die Fertigung dieses Dilettantenbauwerks die ursprünglichen Kosten mehr als verdoppelt hat. Häupl, Brauner und Co. haben damit jedoch freilich „gar nichts“ zu tun. Die verpolitisierten Aufsichtsräte waren offenbar nur ganz zufällig im SPÖ & ÖVP Umfeld angesiedelt. Dasselbe gilt für das „Wiener Stadthallenbad“, das zwar mittlerweile neu um- gebaut worden ist – leider verlieren die Becken jedoch Wasser und ob diese SPÖ-Baustelle noch saniert werden kann, steht bislang in den Sternen. Auch der „Wiener Hauptbahnhof“, dessen Fertigstellung mittlerweile mehr als das Doppelte kosten wird als ursprünglich angenommen, hat natürlich überhaupt nichts mit der SPÖ zu tun. Dass die Verantwortlichen allesamt ganz zufällig im direkten bzw. indirekten Zusam- menhang mit der SPÖ stehen ist sicherlich ebenfalls „reiner Zufall“, so Gudenus. Unabhängig von den schon etwas älteren Skandalen wie etwa rund um den „Prater-Vor- platz“, die „Sanierung des Ronacher“ bis hin zu den jüngsten Bauskandalen – diese Wiener SPÖ hat in der Bundeshauptstadt offenbar ein mafiöses Konstrukt der Bau- und Vetternwirt- schaft errichtet, um sich in weiterer Folge am Geld der Wienerinnen und Wiener zu bereichern. Nebenbei müsse in diesem Zusammenhang auch der wundersame Geldschwund rund um die „Häupl-AVZ-Stiftung“ genannt werden, wo man ebenfalls den Eindruck hat, dass die Gelder der Wiener Steuerzahler an irgend einem Sandstrand in der Karibik vergraben worden sind. Bis heute schweigen Häupl, Brauner und Konsorten dazu. Aber auch Häupls grünes Schoßhündchen Vassilakou, bis vor einigen Jahren noch durchaus verbaltalentiert, hat offensichtlich ihre Stimme verloren, so Gudenus. Während man also die Gelder der Wienerinnen und Wiener mit offenen Händen beim Fenster hinaus wirft, versucht man auf der anderen Seite durch Erhöhung der Abgaben und der kommunalen Steuern weiter die Haushalte auszupressen und treibt damit die Infla- tion in bislang unbekannte Höhen. Die grünen Öko-Kommunisten versorgt man indes mit Beauftragten jeglicher Art und hält sich so den Rücken frei. Dieser Politik werden wir jedenfalls nicht mehr tatenlos zusehen. Die Wiener FPÖ werde alle möglichen parlamentarischen aber auch außerparlamentarischen Mittel in Bewegung setzen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die Häufung der SPÖ-Bauskandale habe eine Dichte erreicht, wo man nicht mehr von Zufall sprechen könne. Der Verdacht der illegalen Parteien- finanzierung stehe im Raum und nur eine breite parlamentarische Kontrolle könne diese dichte Verdachtslage enthärten.Eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zu diesen Malversationen sei jedenfalls das Gebot der Stunde. Wenn die SPÖ nichts zu verbergen habe, dann werde sie sich diesem Wunsch nicht verschließen – jede Ablehung einer Untersuchungskommission müsse indes als Schuldeingeständnis gesehen werden, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)
*****
2012-11-03
Baumrodungen im Türkenschanzpark
LESERINNEN – BRIEF
Sehr geehrte Redaktion! Ich schmökere des Öfteren auf Ihrer Webseite und finde es lobenswert, dass Sie auch heiße Eisen anfassen bzw. Dinge zur Sprache bringen, die ansonsten unter den Teppich gekehrt werden. Hier eine Sache, die mich richtig wütend gemacht hat und die ich unerhört finde – und damit stehe ich sicher nicht allein da: Ich drehe meine Joggingrunden meist im nahen Türkenschanzpark und letzten Mittwoch – 17.10. – (zuvor war ich ca. 2 Wochen nicht in der Gegend) sah ich mit Entsetzen, dass auf der Länge Hasenauerstraße gegenüber dem Parkeingang (beginnend ab der Severin Schreiber-Gasse) bis weit hinauf (etwa Höhe Gregor Mendel-Straße) insgesamt mindes- tens 16(!) offenbar gesunde große Bäume gefällt worden waren, es sieht dort richtig kahl aus. Als „Nachpflanzungen“ setzte man hie und da kleine, mickrige Bäumchen, die diese Bezeichnung gar nicht verdienen. Da ich viel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und zu Fuß in Wien unterwegs bin, sind mir solche großangelegten Baumfällungen schon des Öfteren in den letzten Jahren aufgefallen. Da es schon später abends bei meiner besagten Laufrunde am Mittwoch war, traf ich auch keine Anrainer, die ich dazu befragen hätte können. Ich rief am nächsten Tag bei der zust. Stelle des Bezirksamtes für den 18. Bezirk an und erkundigte mich bzgl. der zahlreichen Baumfällungen – eine richtige Erklärung erhielt ich nicht, nur die zögerliche und nicht sehr fundierte Antwort, angeblich wären all diese Bäume krank gewesen (Wurzeln/Stamm/Äste) oder hätten eine Gefahr (!) für Spaziergänger und Autos etc. dargestellt, was ich absolut nicht glaube; ich als Laie könne das im Übrigen nicht beurteilen, hieß es. Nun, mein gesunder Menschenverstand sagt mir da das Gegenteil. Bei einer derartig groß angelegten Aktion steckt sicher etwas Anderes dahinter, die Stadtverantwortlichen wollen offenbar so viel öffentlichen Raum wie nur möglich zubetonieren (und das natürlich mit Steuergeld) bzw. das sowieso immer weniger werdende Grün weiter dezimieren – das sieht man auch bei einigen neu angelegten sog. „Parks“, die nur mehr aus ganz wenigen Sträuchern und einigen Bänken auf zubetoniertem Grund bestehen. (Siehe Platz vor der Kalvarienbergkirche in 1170 Wien oder am Zimmermannplatz in 1090 Wien). Werde mich noch im Rathaus diesbezüglich erkundigen. Vielleicht können Sie meinen Beitrag ja auf Ihrer Webseite veröffentlichen. Freundliche Grüße Marlene K. 2012-10-24Grüne sind einsame Spitze im Versorgungsposten erfinden
Nächster schwachsinniger Versorgungsposten für Grün-Aktivistin
Augenscheinlich befinden sich die Wiener Rathaus-Grünen in einem unkontrollierten Macht-
rausch. Dieser äußerst sich dahingehend, dass sie bereits vor einiger Zeit damit begannen,
irgendwelche Fantasieposten zu erfinden. Mit diesen versorgten sie, Steuergeld verschwendet,
Altpolitiker und Parteigünstlinge.
Diese künstliche Arbeitsplatzbeschaffung fand bei Alexander Van der Bellen als Uni-Beauf-
tragter ihren Anfang. Der ausgediente Grün-Altpolitiker wird mittlerweile als Phantom des
Rathauses bezeichnet, weil er trotz permanenter Abwesenheit 220.000 Euro Budget zur Ver-
fügung gestellt bekam.
Auch um den Fahrradbeauftragten ist es nach dessen Bestellung, verdächtigerweise sehr
schnell ruhig geworden. Apropos „still“ – um die rumorende Basis still zu halten, werden
offensichtlich auch nach oben strebende Aktivist(innen) mit Versorgungsposten bedacht.
Denn anders ist die schwachsinnige Postenerfindung eines Fußgängerbeauftragten nicht zu
erklären. Die Ehre dieser gut dotierten Funktion, wurde nun der grünen Hundstrümmerl-
Aktivistin Petra Jens zu Teil. Wir können uns bei besten Willen nicht erklären, mit welcher
sinnvollen Tätigkeit in diesem Fall der Gehalt von Jens zu rechtfertigen ist.
Welchen Beauftragten werden uns die Grünen als nächstes aufs Auge drücken? Einen WC –
Beauftragten? Vermutlich ist dem Unsinn der Wiener Rathaus-Grünen keine Grenze
gesetzt, denn der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, sieht seelenruhig dabei zu, wie
hier mutwillig und völlig unnötig Steuergeld verschwendet wird. Vielleicht plant dieser
schon nach seinem Abgang aus der Politik, den Posten eines Beauftragten-Beauftragten
anzunehmen.
Grüne werden bald über eigene Beauftragte stolpern
Auch Wiener Oppositionspolitiker äußern sich scharf zur Postenerfindung und der damit
verbundenen Verschwendung von Steuergeld. Der Wiener BZÖ-Chef verlangt ein sofort-
iges Ende dieses Postenkarussells auf Steuerzahlerkosten: „Die Wienerinnen und Wiener
haben genug gezahlt für rot-grüne Versorgungsposten. Die Grüne Beauftragten-Flut
könnte ein Fall für das Kontrollamt werden“, so Michael Tscharnutter.
Die ausufernde Postenschacherei auf grüner Seite, die offensichtlich kein Ende nimmt,
stößt auch dem Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Toni Mahdalik sauer auf. Zur
Bestellung von Petra Jens als Fußgängerbeauftrage meint er: „Es sei zudem durchaus
interessant, dass es im gesamten Rathaus offenbar keinen einzigen Beamten gebe, der
sich dieser Materie annehmen könne und man daher stets grüne Politiker einsetzen
muss. Schlussendlich sei es skandalös, dass die Grünen Gutmenschen trotz fehlendem
Leistungsnachweis, weiterhin kassieren. Wenn die Grünen nur nicht über ihre eigene
Fußgängerbeauftragte stolpern.“
***** 2012-10-23