Kleine Entscheidungshilfe für Unentschlossene


Einige Presseaussendungen zu Alexander Van der Bellen

 


 

Den letzten Umfragen nach – sofern man diesen Glauben schenken darf – gibt es noch zahlreiche unentschlossene Wähler(innen) zur Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag.  Diesen Personen wollen wir eine kleine Entscheidungshilfe geben.  Immerhin ist es nicht unklug zu wissen, wie ein Kandidat für ein politisches Amt mit Steuergeld umgeht.  Also quasi über ein Preis – Leistungsverhältnis informiert zu sein.

 

Dazu haben wir uns einige Presseaussendung (zwischen 2012 und 2014) zum unabhängigsten aller unabhängigen Kandidaten, der Österreich ja nur dienen will, herausgesucht.  Nachfolgend die Schlagzeilen (plus die dazugehörenden Links) dieser Aussendungen, die in der Systempresse leider gar nicht oder nur ganz oberflächlich zu lesen waren.

 

LINK zur Presseaussendung                                                     LINK zur Presseaussendung


LINK zur Presseaussendung                                                                   LINK zur Presseaussendung



LINK zur Presseaussendung                                                                                LINK zur Presseaussendung

 

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2016-11-30


Umwandlung einer Webseite


Van der Bellens Webseite als Uni-Beauftragter dient nun als Wahlwerbe-Plattform

 

Bei einer Recherche bzgl. der nicht unumstrittenen Funktion von Alexander Van der Bellen als Uni-Beauftragter,  sind wir auf nachfolgenden Krone-Artikel aus dem Jahr 2012 gestoßen.

 


 

Folgt man dem Krone-Artikel, so hat sich Van der Bellen für die eingangs angeführte Funktion, eine eigene Webseite, um 13.824,- Euro aus Steuergeld basteln lassen. Die URL der Homepage lautete „www.vanderbellen.at“. Dies ist aus dem Quellen-Hinweis (rot eingekreist) rechts unter dem Foto nachvollziehbar. Auch aus dem Foto ist zu einwandfrei zu schließen, dass die Webseite der Funktion des Uni-Beauftragten zuzuordnen ist bzw. war.

 

Was ist nun aus der – aus Steuergeld (lt. Krone)– finanzierten Webseite „www.vanderbellen.at „ geworden, nachdem Van der Bellen nicht mehr die Funktion des Uni-Beauftragten bekleidet? Nun, das ist leicht festzustellen, indem man besagte Webseite aufruft. Und man siehe und staune, man landet nun auf der Wahlwerbe-Plattform des unabhängigsten aller unabhängigen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl.

 


 

Tätigt man auf „nic.at“ eine Whois-Abfrage, wird folgendes Ergebnis präsentiert:

Organisationsname: Gemeinsam fuer Van der Bellen

Personenname: Gemeinsam fuer Van der Bellen

Strasse: Rooseveltplatz 4-5

PLZ: 1090

Stadt: Vienna

 

Zufälliger Weise firmiert auch das Bundesbüro der Grünen unter der Adresse 1090 Wien, Rooseveltplatz 4-5.  Allerdings stellen sich – wahrscheinlich nicht nur für uns – einige Fragen.  Wie kommt die Organisation „Gemeinsam für Van der Bellen“ zu einer Webseite, die mittels Steuergeld (lt. Krone) für die Funktion eines Uni-Beauftragten finanziert wurde?  Hat besagte Organisation oder gar Van der Bellen selbst, die Webseite  „www.vanderbellen.at“  gekauft – und wenn ja – an wen wurden die 13.824,-  Euro bezahlt?

 

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2016-11-14


Neue Wahlkabinen für die Bundespräsidentenwahl


Warum werden eigentlich für alle Wahllokale neue Kabinen gekauft?

LINK zur gesamten Presseaussendung
Obige  Presseaussendung veröffentlichte gestern der Möbelriese IKEA.  Dass der multi-
nationale Konzern darüber glücklich ist, dass er einen Auftrag von 39.000 Wahlkabinen
an  Land  ziehen  konnte,  ist  nachvollziehbar.   Nachdem  die  Presseaussendung  mit
31. März datiert ist, gehen wir davon aus, dass es sich um keinen Aprilscherz handelt.
Wir  wollten  wissen,  mit welchem Betrag sich so eine Kabine zu Buche schlägt.  Bei
IKEA  war  leider niemand  erreichbar,  der uns diese Auskunft erteilen konnte.  Also
haben wir recherchiert und sind auch fündig geworden.

Gehen wir davon aus, dass IKEA auf Grund der Größe des Auftrags für eine Wahlkabine
nur 150,- Euro  in  Rechnung stellt,  macht dies die stolze Summe von 5.850.000,- Euro
aus.   Und nun kommt die Gretchenfrage:  Warum werden in  Österreich für die Bundes-
präsidentenwahl  alle  Wahllokale  mit neuen Wahlkabinen  (für knapp 6 Mio. Euro) aus-
gestattet?
Wahlkabinen  unterliegen  praktisch  keinem  Verschleiß,  da  diese  nur  alle paar Jahre
aus  den  Lagern  geholt,  aufgestellt  und  anschließend  wieder  retourniert  werden.  Es
wird sicher vorkommen, dass  ab und zu eine Kabine zu Bruch geht.  Diese Anzahl wird
jedoch  verschwindend gering sein.  Im Prinzip müssten aber in Österreich ausreichend
intakte  Wahlkabinen  vorhanden sein.   Warum wird also Steuergeld derart unnötig ver-
schleudert?
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2016-04-01
U P D A T E ..am  2016-04-01,  um 20:05 Uhr

Mittlerweile  ist  davon  auszugehen,  dass  sich  IKEA  einen Aprilscherz geleistet hat.
Offenbar  scheint man beim Möbelriesen nicht in Kenntnis zu sein,  dass hierzulande
Aprilscherze am  1. April getätigt werden.   Die Presseaussendung von IKEA erschien
jedoch bereits gestern um 14:00 Uhr und ist auch mit dem 31. März datiert. Sieht man
sich  allerdings so manche Handlungsweise unserer Regierung an  (z.B. Grenzzaun),
hätte diese Story auch der Wahrheit entsprechen können.

 

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Schützt Wiener SPÖ Abdullah P. vor Verhaftung?


Islam-Kindergärten – Geldrückflüsse in das

Umfeld der SPÖ-Wien stehen im Raum

„Es  ist  für  mich  höchst verdächtig,  dass der Hauptverdächtige im dunkelroten Islam-
Kindergärten-Skandal trotz vermutetem Millionenschaden für den Wiener Steuerzahler
durch Förderbetrug, IS-Infiltrierung und Scharia-Indoktrinierung noch immer auf freiem
Fuß ist“,  meint FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik.
Die FPÖ hatte den damals zuständigen SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch im Gemeinde-
rat  wiederholt  vor  diesen  vermuteten   Machenschaften  gewarnt,  die  Fördermillionen
für  dubiose  oder  inexistente Islam-Kindergärten sind mit den Stimmen von SPÖ,  ÖVP
und Grünen jedoch munter weiter geflossen.
Es drängt sich bei vielen Beobachtern der Verdacht auf, dass es von Seiten besonders
großzügig  mit  Wiener  Steuergeldmillionen bedachter Betreiber eventuell auch Geld-
rückflüsse  in  den  Dunstkreis  der Wiener SPÖ gegeben haben könnte und die Justiz
deswegen  keine  besondere  Eile  bei  Verhaftungen  in  diesem  SPÖ-Skandal ersten
Ranges  an  den Tag  legt.  „Denn wenn hier keine Verdunkelungsgefahr vorliegt, dann
will ich Wehsely heißen“, sagt Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)
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2016-03-21

Skandal-Video von der Stadt Wien finanziell unterstützt


Widerspruch: Auf Bundesebene verlangt die SPÖ mehr

Abschiebungen, aus Wien ruft man zur Verhinderung auf

„Ein Kurzfilm zeigt, wie man die Rückführung eines Schubhäftlings im Flugzeug verhindert.
Finanziert  wurde  das  Werk  mit  Steuergeld.  Zugeteilt  hat  es ein Kulturverein der Wiener
Grünen.“ So ist es heute auf diepresse.com zu lesen.
„Rot-Grün  in  Wien  ruft  zum  Gesetzesbruch  auf  und liefert binnen kürzester Zeit bereits
den nächsten Skandal.   Hier geht es allerdings um den klaren,  offenen Widerstand gegen
österreichische Gesetze. Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass die Wiener Stadtregier-
ung  Anti-Abschiebe-Videos  finanziert.  Was zu viel ist,  ist zu viel“,  so der ÖVP Wien-Chef
Gernot Blümel angesichts des aktuellen Presse-Artikels.
In  dem  15-minütigen  Video  wird  detailliert  erklärt  wie man Abschiebungen verhindern
kann  und  wird  klar  dazu aufgefordert im Flugzeug auch körperliche Gewalt einzusetzen.
Das  Verhindern  einer  Amtshandlung  ist  in  Österreich  eine  Straftat.   Wenn  Verantwort-
liche  der  Stadt  Wien  indirekt  dazu  aufrufen,  indem  sie  solche  ungeheuerlichen Filme
ernsthaft  unterstützen,  dann  machen  auch  sie  sich  zu  Mittätern.   Und  dies  auch noch
mit  dem  Steuergeld  der Wiener(innen).   Wo „funded by Stadt Wien“ (gefördert durch) im
Abspann  steht,  muss man etwas genauer hinsehen.
{youtube}g2Umb7MyDhw{/youtube}
„Die  Wiener SPÖ  finanziert damit eine Handlungs-Anleitung, wie man sich dem Vollzug
österreichischer Gesetze widersetzt und Abschiebungen verhindert. Gleichzeitig beklagt
Möchtegern-Häupl-Nachfolger  Schieder auf Bundesebene,  dass es zu wenig Abschieb-
ungen  gibt,  während  die   Stadt  Wien   Videoanleitungen,   wie  man  genau  diese  Ab-
schiebungen verhindert finanziert.   Das ist nicht nur vollkommen daneben und gänzlich
abzulehnen, sondern einfach vollkommen absurd“, so der ÖVP Wien-Chef.
In Wien muss man offenbar täglich auf neue Widersinnigkeiten gefasst sein.   Es wäre
angebracht, dass die Stadtregierung unmittelbar offenlegen muss, wie viel Steuergeld
tatsächlich  für  dieses  Skandal-Video  und/oder auch ähnliche Projekte verschleudert
wurde.   Eine  Frage  bleibt  offen:  Welche  Skandale  sind  noch  hinter  Begriffen  wie
„Wienwoche“ versteckt?
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2015-12-15

Peko Baxant bezeichnet Hans Niessl als Kollaborateur


Schmährufe vom politischen Abstellgleis aus

Scheinbar  hat  es  der  „Leider doch nicht Stadtrat“  Peko  Baxant (SPÖ)  bis  dato
nicht  geschnallt,  dass die völlig realitätsfremde Flüchtlingspolitik der SPÖ, dieser
von  Wahl  zu  Wahl  enorme  Verluste beschieden hat.   Möglicherweise wurde er
auch deswegen auf ein politisches Abstellgleis in der Wirtschaftskammer (Sozial-
demokratischer Wirtschaftsverband Wien) verfrachtet.
Jedenfalls  sind nicht alle  SPÖ-Politiker so realitätsfremd wie Peko Baxant.   Da wäre
zum Beispiel der Burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Dieser dürfte die
Realität  erkannt  haben  und  sprach  sich  für  eine klare Trennung  von Kriegs- und
Wirtschaftsflüchtlingen aus.
Dass jemand anderer Meinung ist als er selbst, dürfte Baxant derart erzürnt haben,
sodass er Niessl unter anderem wörtlich als Kollaborateur bezeichnet.
Ein  Kollaborateur  ist eine Person,  die entweder mit einem Kriegsgegner oder mit
einer  Besatzungsmacht gegen die Interessen des eigenen Landes zusammenar-
beitet.   Kriegsgegner  und Besatzungsmacht können wir vergessen,  daher bleibt
nur mehr „gegen die Interessen des eigenen Landes arbeiten“.  Und das tut Hans
Niessel mit Sicherheit nicht.
Wirtschaftsflüchtlinge fügen der österreichischen Wirtschaft enormen Schaden zu.
Aber  wie soll das eine Person verstehen,  die ihre Gehälter einerseits aus Steuer-
geld und andererseits aus Zwangsmitgliedsbeiträgen der Wirtschaftskammer be-
zieht?!
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2015-12-01

Gerechtigkeit muss sein


Weniger Geld für sozial Bedürftige, dafür

satte Gehaltserhöhung für Politiker

Während  verantwortliche  Politiker in Österreich Steuergelder für allerlei Nonsens mit
vollen  Händen  zum  Fenster  raus  werfen,  werden  Zuschüsse  für  sozial Bedürftige
rigoros gekürzt. So zum Beispiel in Niederösterreich. Betrug der Heizkostenzuschuss
2014/15 noch 150,- Euro ….
…. gewährt  man  für  2015/2016  nur mehr 120,- Euro.  Ob diese Minderung an den
„stark  gefallenen“  Energiepreisen  oder  an  der  viel zitierten Klimaerwärmung und
damit einem geringeren Energieaufwand liegt,  lässt sich in der Ankündigung (nach-
folgender Screenshot)  des Landes Niederösterreich leider nicht herauslesen.
Da  bewies  beispielsweise  die  Kärntner  Landesregierung mehr Herz für Bedürftige.
Die  Koalition,  SPÖ,  ÖVP  und  Grünen  änderten das Bezüge-Gesetz und verpasste
den  armen  und notleidenden Politiker(innen) – zu ihren üppigen Gagen – eine satte
Gehaltserhöhung.   Diese erfolgt rückwirkend mit 1. Jänner 2015 und verursacht ins-
gesamt Mehrkosten von rund 400.000,- Euro für das Land. (Quelle: unzensuriert.at)
Der  Heizkostenzuschuss  versteht  sich natürlich einmalig,  während die Gehaltser-
höhungen fortlaufend monatlich ihre Gültigkeit haben.
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2015-10-27

SPÖ-Subventionsdschungel in Wien endlich trocken legen


Dubiose Vorgänge rund um rote Parteigünstlinge aufklären

Mit  227.451.481,59  Euro subventionierte die Stadt Wien 2014 laut aktuellem Kultur-
bericht  diverse  Projekte  in  diesem  Bereich.   Allein  der Verein „Basis.Kultur.Wien –
Wiener Volksbildungswerk“ hat 1.930.000 Euro erhalten.  Brisant daran:  Präsident ist
der Wiener  SPÖ-Landtagspräsident  Harry Kopietz (SPÖ).  Schriftführer-Stellvertreter
ist  SPÖ-Wohnbaustadtrat  Michael  Ludwig  Generalsekretärin  ist  die  frühere  Mitar-
beiterin  des SPÖ-Kulturstadtrates, Anita Zemlyak.  „Hier schiebt sich die SPÖ einmal
mehr  Geld  selber  zu“,  kritisiert  der  freiheitliche  Klubobmann  im Wiener Rathaus,
Mag. Johann  Gudenus dieses Vorgehen,  und fordert gleichzeitig mehr Transparenz
im Bereich der Subventionen. „Sollte hier alles korrekt ablaufen, hat man von Seiten
der SPÖ bestimmt nichts zu befürchten.“
Auch beim Verein  „ICE Vienna“ gibt es fragwürdige Vorgänge – laut Kontrollamt etwa
schwere Mängel in der Gebarung.   Geschäftsführer dieses Vereins war der Döblinger
SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter  Anton  Mandl.    720.000,-  Euro  kassierte   „ICE
Vienna“,  mitbeschlossen  hat diese  Förderung die stellvertretende SPÖ-Vorsitzende
im zuständigen Bildungsausschuss der Stadt, LAbg. Barbara Novak.
Zufällig ist diese Dame auch Vorstands-Vorsitzende des Vereins „ICE Vienna“.  „Nicht
genug  damit,  dass  die   Stadt  Wien  Steuergeld  ohne  Ende verschleudert,  interes-
santerweise  sitzen  immer  hohe  SPÖ-Vertreter  in  den  Gremien  der  am  höchsten
Subventionierten  Vereine.   Inwieweit  hier  Geld  zurückfließt,  müsste  genauestens
geprüft werden.   Das weiß die SPÖ aber geschickt zu verhindern“,  so Gudenus über
die dubiosen Vorgänge, die restlose aufgeklärt werden müssen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-08-07

Die Genossen sollen vor der eignen Tür kehren


HC Strache fordert von der SPÖ-Wien umgehend

Aufklärung rund um den MQM-Skandal

Wie  nun  bekannt  wurde,  wird  der  Verkauf  des  Media  Quarter Marx,  an dem die
Stadt Wien immerhin 40 Prozent hält, abgeblasen, da kein Käufer gefunden werden
kann.   „Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass beim MQM Steuergeldver-
schwendung  auf  höchstem  Niveau  betrieben  wurde  und  der  Verdacht  der SPÖ-
Parteienfinanzierung  zusätzlich  im  Raum  steht.   Bis  heute  hat sich kein Genosse
jemals  dazu geäußert, warum ausgerechnet der ehemalige kasachische Botschafter
in  Wien,  Rakhat Aliyev,  in  seiner  Heimat  bereits  wegen  Mordes  und der Bildung
einer  kriminellen  Vereinigung  verurteilt,  als Partner ausgewählt wurde“,  sagt FPÖ-
Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache.
Allein die Tatsache, dass der Stadtrechnungshof, der das Projekt in seinem unlängst
veröffentlichten  Bericht  zerpflückte,  teils geschwärzte Akten bekommen hat, weist
darauf  hin,  dass  von der Wiener SPÖ einiges vertuscht werden soll. Zudem gab es
für  den  Stadtrechnungshof  keinen  vernünftigen Grund, dass SPÖ-Finanzstadträtin
Brauner  für  die  Errichtung  des  Media  Quarters  wohl  bewusst mehrheitlich einen
privaten  Partner beigezogen hat,  außer der Tatsache,  der Prüfung so bestmöglich
entgehen zu können. Wenig verwunderlich also, dass sich der Verdacht auf illegale
Parteienfinanzierung in Richtung SPÖ-Wien hartnäckig hält.
„Anstatt  sich  nun an der journalistischen Schmutzkübelkampagne gegen den frei-
heitlichen Generalsekretär Kickl zu beteiligen, sollten die Wiener Sozialisten lieber
vor ihrer eigenen Haustür kehren und für restlose Aufklärung rund um das dubiose
MQM-Projekt  sorgen“,  fordert Strache.   Sich ungeniert am  Vermögen der Bürger
bedienen,  wie  dies  auch  hier  der  Fall  gewesen sein könnte,  ist moralisch und
politisch  letztklassig.   Denn  dadurch,  dass  kein  Käufer  für  das MQM gefunden
werden  kann,  wird die  Wiener Bevölkerung für diesen lupenreinen SPÖ-Skandal
noch einmal tief in die Tasche greifen müssen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-17

Hetze gegen FPÖ-Politiker wird immer absurder


Jetzt ist schon „neben jemandem stehen“ ein Verbrechen

„Was sich die ‚Grüne Bürgerliste‘ in Salzburg zusammenspinnt, ist an Absurdität nicht mehr
zu überbieten“,  kommentierte  der  freiheitliche  Generalsekretär  NAbg.  Herbert Kickl die
künstliche  Aufregung  um  den Salzburger Gemeinderat Andreas Reindl,  der es bei einer
öffentlichen  Veranstaltung  gewagt  hat  neben jemandem zu stehen,  der den linken Gut-
menschen nicht passt.
„Wenn  es  jetzt  schon  verboten ist neben jemandem zu stehen,  dann bewegt sich die
ganze  Hetze  der linken Meinungs-Mafia  schon sehr in Richtung eines totalitären Über-
wachungsstaates“,  so  Kickl.   „Ja es gibt in Österreich Menschen,  die nicht Linksextrem
sind.   Und  ja,  diese  Menschen  stehen einfach so in Österreich herum.   Und wieder ja,
sie dürfen das auch“, mahnte Kickl zu mehr Toleranz gegenüber Andersdenkenden.
„Auch  wenn  ein  privater  Verein  wie  das  mit  Steuergeld übersubventionierte Doku-
mentationsarchiv  des  Österreichischen  Widerstands  (DÖW) behauptet, dass jemand
„rechtsextrem“  sei,  so  bedeute  das  noch lange nicht,  dass dies auch den Tatsachen
entspreche“, so Kickl, der darauf verwies,  dass ein Pferd, das im Stall neben einer Kuh
steht, noch lange keine Kuh sei.
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2015-01-15

Wieder Weihnachten für die SPÖ-Wien


Förderungen im Bildungsausschuss werden

von den Roten für die Roten genehmigt

Es ist ein Skandal, dass SPÖ-Gemeinderat Vettermann gleichzeitig der Vorsitzende des Bildungs-
ausschusses  sowie  Obmann  des  um  14,4 Millionen Euro für zwei Jahre zu fördernden Vereins
„wienXtra“ ist.   Und nebenbei bemerkt:  Vorsitz-Stellvertreter sind der grüne Gemeinderat Akkilic
und  der  Obmann  der JVP-Wien Stracke.   Gleiches gilt für den Verein „Wiener Jugendzentren“,
der  für  die  Jahre 2015/16 30 Millionen erhält.   Hier hat SPÖ-Gemeinderätin Wehsely den Vor-
sitz. Stellvertreter ist Noch-SPÖ-Gemeinderat und bald Rapid-Manager Peschek sowie neuerlich
Akkilic und Stracke,  berichtet heute der Bildungssprecher der FPÖ-Wien,  LAbg. Dominik Nepp
über die Beschlüsse im Bildungsausschuss.
Doch  damit  nicht  genug!   Ebenso gibt es den Verein „Wiener Bildungsserver“, der knapp
700.000  Euro  für  2015  erhält.   Genehmigt wieder einmal von den  Roten für die Roten.
Weitere Info dazu:

– Vorsitz SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak, gleichzeitig ist sie stellvertretende Vorsitzende des
Gemeinderatsausschusses für Bildung – Stellvertretender Vorsitzender ist SPÖ-Gemeinderat Siegi
Lindenmayr.
– Geschäftsführer, welcher auch Gehalt bezieht, ist SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter aus Döb-
ling, Anton Mandl.
Das  „who is who“  der  SPÖ  befindet  sich  also  in  sämtlichen Vereinen,  für  die  massenhaft
Fördermittel locker gemacht werden. So auch beim „Zentrum Aichholzgasse“, das im kommen
den  Jahr  333.000  Euro  erhält.   Vorsitzender ist  Jörg Neumayer – Obmann-Stellvertreter der
Jungen Generation der SPÖ in Wien, Stellvertreter ist SPÖ-Gemeinderat Petr (Peko) Baxant.
„Die  Roten  beschließen  für  sich selbst also Unmengen an Steuergeld und das teilweise noch
dazu  für  zwei Jahre,  obwohl 2015 Wahlen anstehen und sie gar nicht wissen können,  ob sie
danach  noch  in  der  Regierung  sind.   Die betroffenen Gemeinderäte der SPÖ dürften wegen
Befangenheit während der Besprechung der Akten weder dem Ausschuss noch der Gemeinde-
ratssitzung beiwohnen“, kritisiert Wiens FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Dominik Nepp.
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2014-12-04

Johann Gudenus ist zu Recht frustriert


Sozialistischer Multifunktionär ist erzürnt

„Die  heutige  abgeschmackte Polemik des Wiener FPÖ-Klubobmann Gudenus macht nur eines
deutlich:   Die FPÖ kann nicht anderes,  als diese Stadt und ihre vielfältigen Leistungen schlecht-
zu reden.   Sie agiert völlig konzept- und ideenlos.   Darüber offenbar gehörig frustriert,  müssen
Gudenus  und  Konsorten von Zeit zu Zeit ‚Dampf‘ ablassen“,  so heute der Wiener SPÖ-Landes-
parteisekretär, LAbg. Christian Deutsch.
Was hat denn der böse Herr Gudenus von sich gegeben, um den sozialistischen Multifunktionär
derart  zu  erzürnen?   Wir  haben  recherchiert  und  bringen  seine  Worte  unserer Leserschaft
nachfolgend zur Kenntnis:
Wien  wird  immer teurer und Bürgermeister Häupl schaut untätig dabei zu.   Arbeitslosenzahlen
wie seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr, Gebührenerhöhungen ohne Ende und Mieten,
für die Bürger bereits einen Gutteil ihres Gehaltes aufwenden müssen.
Während  die  Stadt  Steuergeld  verpulvert  anstatt  bei  sich  konsequent  den Rotstift anzusetzen,
werden die Bürger ausgenommen wie Weihnachtsgänse.  Vergabeskandale, bei denen zusätzlich
draufgezahlt   wird  sowie  viel  zu günstige Verkäufe von Liegenschaften,  bei denen der Verdacht
nahe  liegt,  dass  Geld in die rote  Taschen  geflossen ist,  werden einfach unter den Tisch gekehrt.
Auch der grüne Koalitionspartner muss sich an der Nase nehmen.  Denn von der selbsternannten
‚Aufdeckerpartei‘ ist, kaum an die Macht gekommen, nicht mehr viel über.
Gespart wird hingegen bei Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Ausgerechnet in den Bereichen,
welche  die  Menschen  in  Wien wirklich treffen,  wird Geld gekürzt.  Kein Wunder, dass Wien im
internationalen  Vergleich  nur  noch  Durchschnitt  ist.   Scheinbar ist Bürgermeister Häupl aber
bereits  so amtsmüde,  dass es zu nicht viel mehr reicht,  als lustlos Pressekonferenzen runter-
zuleiern und Orden zu verleihen.
So,  das  sind  die WORTE des  freiheitliche  Klubobmannes  im  Wiener  Rathaus,  Johannes
Gudenus.   Und nun fragen wir uns,  was daran nicht stimmen soll und wo  Deutsch ortet, dass
Gudenus „die vielfältigen Leistungen“ schlechtgeredet hat? Er hat sich bloß kein Blatt vor den
Mund genommen und Tacheles geredet  bzw. geschrieben.
Bei  einem  müssen  wir  Christian  Deutsch  allerdings beipflichten.   Nämlich dass Gudenus
frustriert  ist.   Aber wer  könnte das nicht sein,  wenn man sich die  Ergebnisse der rotgrünen
Wiener Stadtregierung ansieht.
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2014-04-23

Kommt die Stadt Wien schön langsam zur Vernunft?


Subventionen an linksextremistische Projekte gehören gestoppt

Es ist erfreulich, wenn die Stadt Wien nun anscheinend langsam einzusehen beginnt, dass
Subventionen   für  sogenannte   „Kulturelle Zentren“  wie  etwa  das   Amerlinghaus  nichts
weiter  als  in den Wind geschossenes Steuergeld ist.   Um gut die Hälfte, nämlich von sage
und schreibe 245.000,- Euro auf 113.000,- Euro verkürzt die Stadt nun die Subventionen.
Allerdings  ist  das  immer noch zu viel für dieses selbsternannte antikapitalistische Projekt.
Diese  Vereine  tragen  nichts zum Allgemeinwohl bei,  gerieren sich als antikapitalistische
Tugendwächter  und  sind sich dabei nicht zu blöd,  der Stadt und damit der Allgemeinheit
wie selbstverständlich auf der Tasche zu liegen.
Neben dem Amerlinghaus schießt die Stadt Wien nach wie vor der Pankahyttn im 15. Bezirk
sowie  dem  Ernst-Kirchweger-Haus  im  10. Bezirk  Geld  zu.   Dort passiert allerdings nichts
weiter, als extreme linkspolitische Hetze, die sich gegen alle staatlichen Normen richtet. Das
Ganze  fällt  dann  unter  „Kunstprojekt“.   Hier  wird   jährlich  eine  große  Summe  Geld ver-
schleudert, welches garantiert deutlich besser verwendet werden kann.
Pankahyttn im 15. Bezirk, Johnstraße 45
Es ist höchst an der Zeit,  die Subventionsquellen für linksextreme  Splittergruppierungen, die
schlicht zu faul sind, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, einer geregelten Arbeit nach-
zugehen und sich mit größter Genugtuung von der Stadt finanzieren lassen, endlich versiegen
zu lassen.
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2014-03-31

Opfer werden als Gesetzesbrecher abgestempelt


Hochwasser-Opfern wird finanzielle Entschädigung verweigert

Zu  den zahlreich ins Leben gerufenen  „Spenden- und Unterstützungsvereinen“  zu Gunsten
Betroffener  der  jüngst  vergangenen Hochwasserkatastrophe,  haben  wir  uns  schon einige
Gedanken  gemacht.   Einerseits  werden  Unsummen von Steuergeldern in EU-Pleitestaaten
verschoben und in der Alpenrepublik unzählige Asylbetrüger(innen) und zahlreiche dubiose
Vereine  finanziert,  während  anderseits  private  Hilfe  notwendig  ist,  um  in  Not geratenen
Einheimischen zu helfen.
Zusätzlich  fanden wir es erstaunlich,  dass Trittbrettfahrer  – getarnt als Helfer –  versuchten,
ihre Ladenhüter unter dem Titel  „Angebote für Hochwassergeschädigte“ an den Mann bzw.
an die Frau zu bringen.   Tja, es gibt Firmen denen wirklich nichts zu peinlich ist.
Die erstaunlichste aber auch traurigste Meldung kam heute über „Radio Niederösterreich“. In
den  niederösterreichischen Ortschaften Kritzendorf und Klosterneuburg,  erhalten zahlreiche
Hochwasser-Opfer   keine  Entschädigung,  obwohl  an  ihren  Häusern  erhebliche  Schäden
entstanden sind.
Grund  für  die  Ablehnung  der  Entschädigungsanträge  ist,  dass  sich  die  Betroffenen nicht
behördlich  angemeldet  haben,  da  diese  Domizile  als Zweitwohnsitze (Wochenendhäuser)
dienten.   Also  werden  in  diesem Fall Hochwasser-Opfer als Gesetzesbrecher abgestempelt,
denn  die  Begründung  der Ablehnung lautet dahingehend,  dass gegen das Meldegesetz ver-
stoßen wurde.   Damit ist für uns klar,  dass die großmundigen Ankündigen betreffend rascher
und  unbürokratischer  Hilfe,  nichts weiter als ein  „hohles Phrasen dreschen“  im Wahlkampf
war.
Während  echte Geschädigte als Gesetzesbrecher tituliert werden und ihnen Hilfe verweigert
wird,  haben es in Österreich illegal aufhältige Asylbetrüger(innen) wesentlich besser.  Diese
erhalten  mit  Scheinanmeldungen,  die von selbst ernannten Gutmenschen getätigt werden,
finanzielle Hilfe zu ihrem ungesetzlichen Aufenthalt in der Alpenrepublik.
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2013-06-29
 

Vassilakou will Radwege grün anmalen lassen


Zehn Millionen Euro für grüne Schnapsidee

Der  neu  geplante  Schildbürgerstreich der Wiener Verkehrsstadträtin,  Maria Vassilakou,  ist
kaum zu glauben.  Sie will in Wien die Radwege grün einfärben lassen.   Bedenkt man, dass
die Grünen bei der vergangenen Wiener Wahl (2010)  nach einer Ohrfeige der Bürger(innen)
(minus zwei Prozent)  nicht  einmal  mehr auf  13 Prozent der Stimmen kommen und nur als
Steigbügelhalter  für  die SPÖ in die Wiener Stadtregierung aufgenommen wurden,  wird die
geplante Aktion von Vassilakou verständlich.
Der grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin dämmert es wohl langsam,  dass die
Grünen der nächsten Wiener  Stadtregierung  nicht  mehr angehören werden.   Daher scheint
sie  in  ihrer  noch verbleibenden Amtszeit  alles daran zu setzen,  in Wien einen bleibenden
grünen  Eindruck zu hinterlassen.   Und sei es nur damit,  Radwege grün anmalen zu lassen.
An  und  für  sich könnte über eine derartige Skurrilität nur mitleidig gelächelt werden,  wenn
da  das  Wörtchen  „wenn“  nicht  wäre.   Angesichts  der  steigenden  Armut in Wien und der
Streichung von Zuwendungen für Bedürftige  – wie beispielsweise der Heizkostenkostenzu-
schuss – kommt aber einem das Weinen. Augenscheinlich in eine Art Machtrausch verfallen,
lässt es Maria Vassilakou offenbar kalt, dass sich ihre Schnapsidee mit 10 Millionen Euro zu
Buche schlagen würde.
Die  höchst erstaunliche Rechtfertigung für diese Schnapsidee ist,  dass Radfahrer auf grün
angemalten Radwegen besser sichtbar wären, was natürlich nicht stimmen kann. Ein Pilot-
Projekt soll jedenfalls nächste Woche am Ring anlaufen.
Während es aus dem Büro der Verkehrsstadträtin heißt, dass die Kosten für die skurrile Idee
noch  ermittelt würden,  sprechen Medien bereits von einer konkreten Summe – nämlich von
der bereits von uns erwähnten Summe  –  von zehn Millionen Euro.  Scheinbar ist durch den
unsozialen  Gebührenwucher  der  rotgrünen  Wiener  Stadtregierung  ausreichend Geld für
einen derartigen Schwachsinn vorhanden.
Mit der Aktion  „Radwege grün anmalen“ beweist Maria Vassilakou einmal mehr, warum ihr
die  Bürger(innen)  bei  der Wiener Volksbefragung jegliche verkehrspolitische Kompetenz
abgesprochen  haben.   Grün  steht  in  Wien  mittlerweile als Signalfarbe für verkehrspolit-
ischen  Wahnsinn,  der  umgehend  gestoppt  gehört.   Es  erstaunt  uns,  dass  der  Wiener
Bürgermeister  bei  einer  solch  unsinnigen  und  Steuergeld  verschwenderischen  Aktion
seelenruhig zusieht.
 
Wenn Vassilakou den Wiener(innen) wirklich einen Gefallen machen will und ihre in den
Keller  gerasselten Sympathiewerte nicht weiter fallen sollen  (sofern das überhaupt noch
möglich ist),  dann sollte sie so rasch wie möglich von ihren Ämtern zurücktreten.
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2013-05-14
 

Asylwerber dürfen in Österreich arbeiten, wollen aber nicht


Weil bei eigenem Einkommen die Unterstützung gekürzt

wird, lehnen angebliche Flüchtlinge Erwerbsarbeit ab

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, naht und die Asyllobby macht einmal mehr für ihre Interessen
mobil.   Die  armen  Flüchtlinge  dürften  bei uns keiner Beschäftigung nachgehen und seien
durch  „Arbeitsverbote“  zum  Nichtstun  verurteilt.   „Dieses Ammenmärchen wird auch nicht
dadurch  wahrer,  dass man es regelmäßig wiederholt“,  ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Er stellt klar:  „Asylwerber haben bei uns sehr wohl die Möglichkeit zu arbeiten,  aber in Wien
ergreifen  diese  nur  zwei  Prozent  von  ihnen.   Für  gemeinnützige  Arbeit  gibt es keinerlei
Beschränkung.  Dazu sind diese Menschen aber überhaupt nicht bereit.  Nach einem Ersatz-
kraftverfahren vermittelt das AMS zudem auch Erwerbsarbeit.   Freilich wird bei eigenem Ein-
kommen die finanzielle Unterstützung durch Steuergeld gekürzt.  Das wollen die Asylwerber,
die ja mehrheitlich zu uns gekommen sind, um sich in die soziale Hängematte zu legen, des-
halb auch wieder nicht.   Den Österreichern mit schlicht unwahren Behauptungen ein schlech-
tes Gewissen einreden zu wollen, ist letztklassig und soll nur die Asyllobby weiter stärken.“ 
(Quelle: APA/OTS)
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2013-04-29
 

Tschetschenische Terrorzellen in Österreich


Österreich gilt international als Drehscheibe des

radikalislamischen Kampfes der Nordkaukasier

Screen: APA/OTS
Die Bundesregierung hat alle Tore geöffnet: 42.000 Tschetschenen, darunter hunderte radi-
kale Salafisten, leben mittlerweile in Österreich. Die Behörden schauen weg und so können
die  Steinzeit-Islamisten  ungestört  Geld für den Dschihad sammeln und Freiwillige für den
Kampf gegen die „Ungläubigen“ rekrutieren.
Erst  im  vergangenen  Sommer  wurde ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed
Tschatajew  bei Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen. Er
genießt  ebenso  wie  elf  seiner  mittlerweile  getöteten Kampfgefährten in Österreich Asyl-
Status.
Spätestens seit den Anschlägen in Boston müssen bei der Innenministerin doch alle Alarm-
glocken  schrillen.   Dies umso mehr,  als einer der Attentäter vor den Anschlägen zwei Mal
in Österreich war.   Es ist bereits 5 nach 12 und daher sollte schon längst Schluss mit Weg-
schauen und Verharmlosen sein. Österreich braucht rasch eine Aktion scharf gegen tschet-
schenische Terrorzellen und deren Unterstützer.
90 Prozent  der  Tschetschenen,  die  nach Österreich kommen,  stammen nicht aus ihrer
Heimat,  sondern aus einem Lager in Polen, einem sicheren Drittland,  und schlagen sich
durch Tschechien oder die Slowakei, ebenfalls sichere Drittländer, nach Österreich durch.
Das ist laut Dublin 2-Vereinbarung unzulässig,  weil kein Verfolgungsgrund vorliegt.  Es
handelt sich bei den Tschetschenen in Österreich also fast ausschließlich um Wirtschafts-
flüchtlinge,  die  in  der Alpenrepublik nur subventioniert durch  Steuergeld ihren oftmals
schmutzigen  Geschäften  nachgehen.   Es  ist  hoch an der Zeit,  diese Menschen in ihre
Heimat rückzuführen.
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2013-04-23
 

Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Entschließungsantrag  des  Abgeordneten  Heinz-Christian  Strache  und weiterer  Abgeordneter
betreffend  Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion. Eingebracht in der 198.
Sitzung des Nationalrates,  XXIV. GP, am 22. April 2013 im Zuge der Debatte über den Bericht
des   Ständigen   Unterausschusses  in  ESM-Angelegenheiten  über  die   Regierungsvorlage
(2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder
des österreichischen  Vertreters  im  Europäischen  Stabilitätsmechanismus  (ESM) gemäß Art.
50b Z 1 B-VG (2272 d.B.)
Der  Wortlaut –  Der  Nationalrat  wolle  beschließen:   „Die Bundesregierung wird ersucht,  dem
Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten,  die eine Volksabstimmung über den Verbleib
in der Währungsunion vorsieht.“
Aus  wirklich guten  Gründen  und gegebenem Anlass,  wurde  heute von Abgeordneten der
FPÖ ein Entschließungsantrag eingebracht.   Dieser behandelt eine Volksabstimmung über
das  Ende  der  Brüsseler Währungsdiktatur und Rückkehr zum Schilling als nationaler und
souveräner Währung.
Seit  Jahren  eilen die Finanzminister der Währungsunion von Krisensitzung zu Krisensitzung.
Um  den  Euro  stabilisieren zu können,  wurden  der Eurorettungsschirm EFSF und der Euro-
päische Stabilitätsmechanismus ESM über die Bevölkerung hinweg ins Leben gerufen.  Eine
Vorgehensweise, die in ihrer Gebarung und Haltung gegenüber der Bevölkerung beinahe an
die  Kabinettskriege  absolutistischer Fürsten erinnert.   Zukünftige Generationen wurden mit
milliardenschweren Haftungen belastet.
Zusätzlich  hat  die  Bundesregierung bereitwillig die Budgethoheit an den intransparenten
ESM abgetreten.  In Zypern wurde ein neues Stadium erreicht. Sparer wurden unter Feder-
führung der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank enteignet.  Guthaben
wurden eingefroren und zur Rettung von Spekulanten herangezogen.
Eine Enteignung,  wie sie in Europa seit der Gründung der Sowjetunion nicht mehr gesehen
wurde.   Der Euro wurde in europäischen Regierungskreisen von der Währung zum nahezu
religiös anmutenden Dogma stilisiert.   Unzählige Milliarden an Steuergeld und mittlerweile
Sparguthaben wurden auf dem Altar der Gemeinschaftswährung geopfert.
Dabei  muss  eine  Währungsunion  – die  Werte  vernichtet  anstatt  sie  zu  speichern – als
gescheitert  betrachtet  werden.   Die  Österreicher(innen)  müssen  endlich verbindlich ent-
scheiden dürfen, ob sie diesen Weg bis zum bitteren Ende weitergehen wollen. Haftungen
in  unbegrenzter  Höhe  und Enteignung lassen sich mit einem demokratischen Staat nicht
vereinbaren.   Eine  Volksabstimmung  über ein Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und
die  Rückkehr  zum  Schilling  als nationaler und souveräner Währung ist demokratie- und
staatspolitisch erforderlich.
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2013-04-22
 

Geheim-Loge „Freunde der Donauinsel“


SPÖ-Getreue im Vorstand des Vereins

Ausgerechnet  vor  der Volksbefragung,  die  laut  SPÖ  die wenigen noch nicht von ihr privati-
sierten  Bereiche  vor dem  Zugriff  Dritter schützen sollte,  riss SPÖ-Stadträtin Ulli Sima das
Veranstaltungsmanagement  für  die Donauinsel  aus  dem Magistrat heraus und übergab es
einem privaten Verein.  Dieser nennt sich „Freunde der Donauinsel“.
 
Interessanterweise scheinen  im  Vereinsregister lediglich nur zwei organschaftliche Vertreter
auf.   Die  Zwei  sind  allerdings  keine Unbekannten.   Es handelt sich um die SPÖ-Getreuen
Sascha Kostelecky  (ehemaliger und langjähriger Projektleiter des Donauinselfestes)  und als
Vertreter der Senatsrat Gerald Loew (Chef der MA 45 „Wiener Gewässer“).
 
Screen: zvr.bmi.gv.at
 
Anzumerken  wäre,  dass  Vereine normalerweise folgende Funktionäre fürs Vereinsregister
angeben: Obmann,  Schriftführer und Kassier, sowie deren Stellvertreter.   Also 6 Personen.
Möglicherweise  wollte  Ulli  Sima  nicht zu viel über den Verein preisgeben.  Dies schließen
wir auch daraus,  dass wir kein Vereinslokal ausfindig machen konnten.   Auch konnten wir
keinerlei Hinweise darauf finden,  wie man diesem Verein beitreten kann.
 
Auf  uns  macht der Verein den Eindruck einer Geheim-Loge,  denn auch dessen Mitglieder
werden  geheim  gehalten.   Dabei  wäre  es durchaus  im  öffentlichen Interesse,  wer dem
roten  Privatverein  „Freunde der Donauinsel“  angehört.   Immerhin erhielt dieser 200.000,-
Euro Startgeld, für das die Steuerzahler(innen) aufkommen mussten.
 
Einerseits  wird  den  Bürger(innen)  gerade  in so einem langen Winter wie heuer der Heiz-
kosten-Zuschuss  gestrichen und andererseits werden Aufgaben,  die ohne Probleme vom
Magistrat  ausgeführt  werden  konnten,  privatisiert  und  mit  fürstlichen  Mitteln aus dem
Steuertopf  ausgestattet.   Zusätzlich  hüllt man  sich in vornehmes Schweigen.  Ulli Sima
lässt  hier  eindeutig,  die  von  der  SPÖ  vielgepriesene   – aber ohnehin nie ausgeführte –
Transparenz  missen.   Wieder  ein  treffendes  Beispiel für Wasser predigen,  aber selbst
Wein trinken.
 
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2013-04-09
 

Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem


Österreich sollte von Briten das Sparen lernen

Großbritannien  macht  es vor.   Die Briten gehen trotz EU-Mitgliedschaft den Weg der Vernunft.
Sei  es bei ihrem Verbleib beim britischen Pfund oder bei der Forderung,  einen geringeren Bei-
trag zu bezahlen.  Der sogenannte Britenrabatt sollte Anlass für Österreich sein, den britischen
Beispielen punkto EU-Politik zu folgen.  Großbritannien denkt aber bereits einen Schritt weiter.
 
2014  soll  es  für  Rumänien  und  Bulgarien  die unbeschränkte Reisefreiheit in der EU geben.
Großbritannien  will sich vor der Zuwanderung ins britische Sozialsystem schützen und will den
Zugang  zu Transferleistungen erschweren.   Österreich sollte in diesem Bereich rasch auf den
britischen Zug aufspringen.
 
Es droht eine massive Zuwanderung ins Sozialsystem. In Zeiten der Schuldenkrise ist dies nicht
länger zu finanzieren und zu tolerieren.  Macht das britische Beispiel in anderen Ländern Schule,
ist  damit  zu  rechnen,  dass  sich  die Zuwanderungsströme vermehrt in jene Länder verlagern,
die mit ihren Steuergeldern weniger sorgsam umgehen.
 
Der soziale Friede muss gesichert werden. Ein maßvolles Haushalten mit den Steuergeldern ist
Gebot. Ansonsten droht der Staat unregierbar und unfinanzierbar zu werden.  Das Motto, unser
Geld für unsere Leute muss Vorrang haben.
 
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2013-03-30

Kraftfahrer bleiben weiterhin Buhmänner der Nation


Fußgänger auf der Fahrbahn: Wo bleibt da die Verkehrssicherheit?

Die  25. StVO-Novelle  (Straßenverkehrsordnung als Bundesgesetz)  stellt  den zuständigen
Behörden auf Landes- oder Bezirksebene frei,  sogenannte  „Fahrradstraßen“  und  „Begeg-
nungszonen“ einzurichten.   Was da auf die leidgeprüften Kraftfahrer unter einer rot-grünen
Stadtregierung in Wien zukommt,  kann man sich leicht ausmalen.
 
In Fahrradstraßen beträgt die Höchstgeschwindigkeit 30km/h.  Man darf gespannt sein, ob
sich  die  Radler auch daran halten.   Zudem ist das Nebeneinanderfahren von Fahrrädern
gestattet.   In Begegnungszonen beträgt die Höchstgeschwindigkeit 20 km/h.   Hier dürfen
Fußgänger die Fahrbahn(!) benützen. Wo hier die Verkehrssicherheit bleibt,  ist sicherlich
allen vernünftig denkenden Menschen schleierhaft.
 
Weiters  dürfen  Behörden  die Benützungspflicht von Radwegen und Radfahrstreifen aus-
setzen.   Es  stellt  sich daher die Frage,  wozu dann ebenjene um sündteures Steuergeld
errichtet wurden.  Man merkt eindeutig, auch im Nationalrat werden Gesetze beschlossen
oder novelliert, die nur dem Bekämpfen des motorisierten Individualverkehrs dienen.
 
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2013-02-13
 

Gewalttätige Linksfaschisten gefährden das Ansehen Wiens


Hat Wien den linken Randalierer-Mob wirklich notwendig?

Die Toleranz der linken Gutmenschen endet offenbar dort, wo eine andere Meinung anfängt.
Wenn  man  sich  die  Bilanz  der gewalttätigen Demonstrationen gegen den 1. Wiener Aka-
demikerball  in  den Festsälen der Wiener Hofburg ansieht,  haben die vermummten Sozial-
schmarotzer  mit  lamaverdächtigen  Verhaltensweisen nicht nur keine Erziehung genossen
sondern  nicht  einmal den Mumm,  ihre Randale unmaskiert abzuführen.   Augenscheinlich
verfügt  die  Gutmenschen-Kamarilla  über  genau  ein einziges Mittel,  um sich politisch zu
artikulieren, nämlich Gewalt.
 
Auch der radikale Feminismus bzw. Antifeminismus der dummdreisten Linksfaschisten hat
bei  den Ausschreitungen neue Facetten zu Tage gefördert.   So hatten Ballbesucherinnen,
welche  das Lotterleben des linken Pöbels mit ihren Steuergeldern finanzieren, bei der An-
fahrt  zur  Hofburg  unflätige Beschimpfungen und übelste Hasstiraden von den beschäftig-
ungslosen Randalierern über sich ergehen zu lassen.
 
Spuckattacken durch die besonders feige – der zum Teil eingekifften – Horde, spontan farb-
verzierte  Ballkleider  und  Mäntel sowie Flaschenwürfe zeugen vom geistigen Durchschnitt
der Idioten-Demo,  der weit unter Straßenniveau erst vom Kanal gestoppt wurde.


Screen: Oesterreichzuerst
 
Auch 2013 hat sich wieder gezeigt, wo Toleranz,  Niveau und Erziehung zu Hause sind.  Währ-
end  am  1. Akademikerball  mit  Gästen  aus aller Welt ein rauschendes Fest gefeiert und die
Wirtschaft  unterstützt  wurde,  zogen  die  marodierenden  Krawallmacher eine Schneise der
Zerstörung und Verwüstung durch die Wiener Innenstadt.
 
Zudem  hat  der von den linken Berufsdemonstranten provozierte Großeinsatz der Polizei satte
250.000  Euro gekostet.   Die dumpfe,  ewiggestrige Frauenverachtung der radikalen Spucker,
Pöbler und Flaschenwerfer ist vehement abzulehnen,  auch wenn deren IQ unter der Zimmer-
temperatur liegt.
 
Statt  aus  lauter  Langeweile  bei Ausschreitungen Zerstreuung zu suchen,  sollten die linken
Randalierer besser den höflichen Umgang mit Frauen erlernen und den aus vier durchaus zu
bewältigenden  Modulen  bestehenden  Abendkurs “ Gute Erziehung“  auf der VHS ihres Ver-
trauens belegen.
 
Und  sollte  den gewalttätigen  Linksfaschisten noch genügend Zeit bleiben,  dann wäre ihnen
anzuraten  sich  eine  geregelte  Arbeit zu suchen.   Eine  solche hat nämlich den Vorteil, sich
nicht in der sozialen Hängematte ausruhen zu „müssen“, um sich dann vor lauter überschüss-
iger Kraft,  an  Frauen  zu  vergehen.   Zudem  hat  das Verhalten des außer Rand und Band
geratenen  linken Randalierer-Mobs,  das  Ansehen  und  den  Ruf  der  weltweit  bekannten
Touristenstadt Wien gefährdet.
 
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2013-02-06
 

Asylbetrüger kassieren illegal ab


Rot-Grün kämpft mit allen Mitteln für weiteres

illegales Abkassieren von Asylbetrügern

 
Ob  Rot-Grün  unliebsame  Volksbefragungen abwürgt, gewünschte zulässt oder brisante An-
fragen und Anträge verhindert – an Verfassung und Gesetze fühlt sich die Verlierer-Koalition
in keiner Art und Weise mehr gebunden.   Neuer Höhepunkt: Nachdem der Rechnungshof in
einem Rohbericht (GZ 003.778/005-3A2/12) massive Missstände in der Gebarung des Fonds
Soziales Wien  bei der „Versorgung“ von Asylwerbern und Illegalen festgestellt hat,  wollten
die  Freiheitlichen  in  einem dringlichen Antrag fordern,  dass die Stadt die rechtskonforme
Auszahlung  der  Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen und
Überprüfungen  gewährleistet  und die zu Unrecht bezogenen Leistungen wieder zurückver-
langt.
 
„Der  selbsternannte  Feudalherr  Häupl  ließ  diesen Antrag aber von seinem Verfassungs-
dienst  ohne  jede  vernünftige Begründung für unzulässig erklären“,  berichtet Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
 
Schon lange sei bekannt, dass sich Asylwerber mit falschen Dokumenten den Aufenthalt in
Wien erschleichen, Anträge gleich in mehreren EU-Staaten stellen und sich damit mehrere
tausende  Euro  im  Monat  sichern.   Für Gudenus steht fest,  dass der Bürgermeister und
seine  glücklose  Mannschaft  nur  die  weitere  illegale  Auszahlung von Mitteln an Asylbe-
trüger sicherstellen will.
 
„Selbst  ob  diese Rechtsbrecher zusätzlich zur Grundversorgung noch die Familienbeihilfe
ohne  Abzüge  beziehen,  wollen  SPÖ und die grüne Schoßhündchen-Truppe nicht prüfen
lassen“,  ärgert  sich  Gudenus,  „nur  damit  sich Ausländer ungestört am Gebühren- und
Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bereichern können.“
 
„Das  zeigt  nur einmal mehr das Motto von Häupl & Co.:   Alle Rechte für Ausländer, alle
Pflichten  für Inländer!“,  so Gudenus, der sich sicher ist:   „Die konsequente Politik gegen
die  eigenen  Bürger  wird  spätestens  bei  der  nächsten  Wahl auch offiziell Schiffbruch
erleiden –  und  dann  nützt  dieser Verlierer-Koalition auch keine Rechtsbeugung mehr.“
(Quelle: APA/OTS)
 
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2013-01-29
 

Kampf gegen die mächtige Asylindustrie


Steuergeld für unsere Bedürftigen statt für

Wirtschaftsflüchtlinge und dubiose Vereine

 
Die  Meldungen  in d er letzten Zeit sind klare Botschaften:   Die Anzahl der Asylwerber ist im
vergangenen  Jahr  weiter  gestiegen  – im  Vergleich  zu  2011  um  20,8 Prozent oder 3.000
Menschen.   Das sagt das Innenministerium.  Wien wirft unrechtmäßig Steuer- und Gebühren-
geld für Illegale und sogenannte Hilfsvereine hinaus. Das sagt der Rechnungshof.
 
In  Niederösterreich  wird  gegen  die Diakonie ermittelt,  weil ihr Flüchtlingsdienst Beratungen
mehrfach  verrechnet  haben  soll.   Das sagt die Staatsanwaltschaft. Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist empört: „Dann kapern illegale
Muslime  geführt  von  deutschen  Berufsdemonstranten  noch eine katholische Kirche,  stellen
völlig  realitätsferne  Forderungen  und  versuchen,  den  österreichischen Staat zu erpressen.
Wir bleiben dabei: Asylbetrug ist Unrecht und alle Unterstützer sind Beitragstäter!“
 
Der  Urheber  dieser Entwicklungen ist die mächtige Asylindustrie,  die sich in Österreich etab-
liert  hat,  die  Parteien,  Vereine und leider auch Kirchenvertreter umfasst und die mit jedem
zusätzlichen Asylwerber – egal, ob Fluchtgründe vorhanden sind oder nicht – gut verdient.
 
Gudenus:  „Wir  Freiheitliche  haben  das  immer schon gesehen:  Menschlichkeit ist der Vor-
wand, Profitgier der wahre Hintergrund.“ Bezahlen dürfen diesen Wahnsinn die Österreicher-
innen und Österreicher.   Wien hat seit dem Jahr 2004 eine Milliarde Euro allein in die – teils
illegal  ausgezahlte –  Grundversorgung gepumpt.   Dazu kommen hunderte Millionen,  die in
dubiose  Vereine geflossen sind,  in deren Vorständen durchwegs rote und grüne Günstlinge
sitzen, und immense weitere Kosten – etwa für medizinische Versorgung.
 
Da fällt eine Gruppe der Asylwerber besonders unangenehm auf: Tschetschenen. Mit 3.098
stellten Bürger der Russischen Föderation im vergangenen Jahr die zweitgrößte Gruppe der
Asylwerber-  durch  die  Bank  Tschetschenen, Menschen,  von denen wir wissen,  dass 90
Prozent in ihrer Heimat keinerlei Verfolgung ausgesetzt sind.
 
„Jetzt  haben wir neue Fakten bekommen“,  berichtet Gudenus,  „Neunzig Prozent der Tsche-
tschenen, die nach Österreich kommen, stammen nicht aus ihrer Heimat, sondern aus einem
Lager  in  Polen,  einem  sicheren  Drittland,  und  schlagen  sich  durch Tschechien oder die
Slowakei, ebenfalls sichere Drittländer, zu uns durch.
 
Aber nicht nur finanzielle Anreize der rot-weiß-roten Asylmafia treiben diese Herrschaften in
Scharen  zu uns.   Nein, bei mehr als 50 Prozent dieser Wirtschaftsflüchtlinge ist es auch die
kostenlose medizinische Versorgung, die sie bei uns erhalten.
 
„Mehr  als  jeder zweite Tschetschene, der nach Österreich kommt,  ist krank und lässt sich
umgehend  bei  uns auf Kosten der Steuerzahler behandeln – darunter sind auch schwerste
Krankheiten  und  Behinderungen,  die  längst bekannt sind,  wie etwa Krebs,  Aids oder er-
krankte Organe,  die eine Transplantation erfordern.  Diese kranken Tschetschenen kosten
aber  nicht  nur  Geld,  sondern  sie  gefährden  auch die Gesundheit der Beamten in Trais-
kirchen, weiß Gudenus.
 
„Das  Innenministerium  hält  es  nämlich  trotz jahrelangem  Drängen nicht für notwendig,
Quarantäneräume  zu schaffen.   Die Beamten haben von deren Eintreffen an ungeschützt
mit Asylwerbern zu tun. Das ist unverantwortlich!“, so Gudenus abschließend.
 
Bei mehr als 300.000 Wienerinnen und Wienern,  die ihr Leben an oder unter der Armuts-
grenze fristen müssen,  kann die Stadt nicht,  nur weil es die Regierung so will, für tsche-
tschenische Asylbetrüger Krankenhaus und Sozialamt spielen.
 
Gudenus: „Österreich ist eines der letzten Länder in Europa, das noch Tschetschenen auf-
nimmt und ihnen sogar noch Asylstatus zuspricht.   Es ist höchste Zeit, das Rückführungs-
abkommen, das wir mit Russland haben, mit Leben zu erfüllen. Wir wissen, dass die rus-
sische  Botschaft  binnen  kürzester  Zeit  die erforderlichen Rückreisezertifikate ausstellt.
Die Innenministerin muss diese Asylbetrüger endlich abschieben!“ (Quelle APA/OTS)
 
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2013-01-24
 

SOS-Pollak soll einmal seine „Kollateralschäden“ besuchen


Vergewaltigte Frauen, Kinder ermordeter Eltern, niedergeprügelte

Pensionisten – sie würden den Horizont dieses Herrn erweitern

 
Der  nach  der  Faymann-Methode  durch Inserate mit Steuergeld gekaufte Sprecher von
SOS-Mitmensch  – ein Alexander Pollak –  erlaubte  sich heute erneut,  den FPÖ-Obmann
der Brigittenau LAbg. Gerhard Haslinger zu verunglimpfen.
 
Dazu  hält  FPÖ-Landesparteisekretär  BR Hans-Jörg-Jenewein  knapp fest:   „Auch wenn
es  einigen  hochbezahlten  Bürohengsten in dubiosen Vereinen,  die sich dank SPÖ unge-
niert am Steuergeld bedienen können, nicht passt, ist bekannt, dass Ausländer Kriminelle
aus den eigenen Reihen decken.  Und von diesen kriminellen Ausländern gibt es, wie alle
Statistiken  belegen,  mehr  als  genug.   Ja,  wenn  Asylwerber  mindestens  ein Jahr im
Gefängnis verbringen,  werden sie sogar noch belohnt.   Sie haben danach Anspruch auf
Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und schließlich auch Mindestsicherung.“
 
Jeneweins  wohlmeinender Rat an diesen Pollak:   „Setzen Sie sich einmal mit den Opfern
Ihrer Schützlinge zusammen. Dass Gewalt gegen Frauen in deren Kulturkreisen akzeptiert
wird,  das ist die eine Sache,  dass das bei uns nicht passiert, dafür steht die FPÖ  – auch
gegen Widerstand von ganz links außen.“
 
„Es  spricht  auch  für sich,  dass Pollak einem unliebsamen Politiker die Legitimation ab-
sprechen  möchte“,  so Jenewein,  der  diesem  Pollak  auch  erklärt:   „In unserem Land
bestimmen nicht Linksextreme, wer gut oder böse ist, sondern noch immer Gerichte und
im Falle von Politikern auch der Souverän.
 
Fakt  ist,  dass  sich  Herr  Haslinger  in  einer  demokratischen Wahl einer Abstimmung
gestellt hat und das wieder tun wird.   Herr Pollak versteckt sich indes hinter seiner Gut-
menschen-Narrenkappe und gibt seine Ratschläge. (Quelle: APA/OTS)
 
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2013-01-01
 

Unser Geld für unsere Leute


Österreich ist angeblich reich – nur die Menschen wissen nichts davon

Während  sich  verschiedene  systemtreue  Medien,  sowie  diverse  Politiker(innen)  der
Regierungsparteien förmlich darin überschlagen, Einkommen, persönliches Wohlbefinden
und  Lebensqualität  der  Österreicher(innen)  so  darzustellen,  als  wären  beinahe alle
Menschen  in  Österreich „reich“, belegen korrekt ermittelte  Daten genau das Gegenteil.
Demnach  sind  derzeit  in  Österreich rund 511.000 Menschen von tiefer,  akuter Armut
direkt betroffen.
 
Etwa  1 Million  Menschen  sind  armutsgefährdet und knapp 600.000 Menschen in Öster-
reich  sind  mit  ihren  Zahlungen in Rückstand.   Der Kreditschutzverband 1870 stellt fest,
dass  alleine  im Jahr 2012 ein Höchststand von 10.000 Privatkonkursen gemeldet wurden
und bei weiteren 100.000 Menschen ein Privatkonkurs helfen kann.
 
Während  der  Sozialminister  in  Sachen Berufsheer durch die Lande zieht,  verarmen die
Menschen in Österreich immer mehr. rund 313.000 Menschen können sich nach aktuellem
Stand aufgrund der massiv gestiegenen Mineralölpreise das Heizen nicht mehr leisten, für
etwa 487.000 ist die Frage einer Pendlerpauschale hinfällig, da sie sich ohnehin kein Auto
können.
 
Zirka 582.000 sind nicht in der Lage, sich neue Kleider zu kaufen,  724.000 Menschen kön-
nen sich nur noch gelegentlich Fleisch leisten, Etwa 1.858.000 sind im nächsten Jahr nicht
in  der  Lage,  Geld für einen Urlaub anzusparen und rund 2.073.000 Österreicher können
keine unerwarteten Ausgaben tätigen.  Das sind die nackten, traurigen Tatsachen.
 
Die Bundesregierung, sowie andere verantwortlichen Politiker(innen)  sind daher gefordert,
diese  missliche  Lage,  in  der  sich  etwa bereits ein knappes Viertel der österreichischen
Bevölkerung schon jetzt befindet, endlich zu verbessern.
 
Vielleicht  wäre  es  endlich an der Zeit,  keine Milliardenbeträge mehr nach Griechenland
oder in andere EU-Pleiteländer zu schicken.  Auch ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld
sollte  endlich  an  den Tag gelegt werden und dieses nicht bei dubiosen Spekulationsge-
schäften verzockt werden.  Alleine  mit diesen so eingesparten Geldern, könnte innerhalb
der Alpenrepublik zum Wohle der Bevölkerung sehr viel verbessert werden.
 
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2012-12-19
 

Spekulationsverbot von Rot-Grün abgelehnt


Grüne und SPÖ in Wien sind offenbar lernresistent

Fremdwährungskredite,  Derivatgeschäfte  und  Cross-Border-Leasing,  die Liste der Speku-
lationsgeschäfte  in  Wien  ist  lang.  Erstaunlich jedoch ist,  dass die SP-Finanzstadträtin R.
Brauner bestreitet, dass es in Wien Spekulationsgeschäfte gibt.
 
Aber  noch  erstaunlicher  ist,  dass die rotgrüne Wiener Stadtregierung aus dem Salzburger
Finanzskandal offenbar nichts gelernt hat,  denn diese lehnte heute im Wiener Gemeinderat,
Anträge der FPÖ für  ein Spekulationsverbot schlichtweg ab.  Stattdessen gab es seitens der
Wiener  Regierungskoalition  nur  eine  allgemeine  und  unverbindliche  Erklärung  zu einer
Ablehnung von Spekulationsgeschäften.
 
Im Detail:   In  der  heutigen  Gemeinderatssitzung  hat  Rot-Grün  zwei  richtungsweisende
Anträge  der  FPÖ  für  ein  umfassendes  Spekulationsverbot  und sichere Geldgeschäfte
abgelehnt.
 
Die  FPÖ  forderte  den  Verzicht auf derivate Finanzinstrumente ohne Grundgeschäft, eine
Unterlassung von spekulativen Transaktionen bei der Fremdmittelaufnahme und -veranlag-
ung,  ein  professionelles  Risikomanagement sowie eine Evaluierung bestehender Verlust-
positionen  durch unabhängige  Experten  und  die  umfassende  Information  des  Finanz-
ausschusses.
 
Daneben wurde die rot-grüne Stadtregierung aufgefordert,  auf die Bundesregierung ein-
zuwirken,  alle  erforderlichen  Maßnahmen  zu  ergreifen,  um sicherzustellen, dass von
Gebietskörperschaften, ausgegliederten Rechtsträgern, Sozialversicherungsträgern, Pen-
sionskassen  und  von  Gesellschaften,  die  der  Rechnungshofkontrolle unterliegen, kein
Steuergeld in Spekulationsgeschäfte fließt.
 
Beide Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt. Ebenso wurde ein umfangreicher Antrag
auf Übernahme der neuen, transparenten Rechnungslegungsvorschriften des Bundes ab-
geschmettert.

„Seitens  des  Wiener Finanzressorts ist hier keinerlei nachhaltige Reformbereitschaft ge-
geben“,  berichtet  die  Wirtschaftssprecherin  der  FPÖ-Wien,  LAbg. Dr. Barbara Kappel,
„das Finanzressort beharrt auf das unzeitgemäße VRV-System, das heißt auf die Kamera-
listik.“  Die neuen österreichischen Rechnungslegungsvorschriften orientieren sich an den
International Public Sector Accounting Standards und berücksichtigen die Besonderheiten
der Rechnungslegung öffentlicher Haushalte“,  so Kappel abschließend.
 
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2012-12-14
 

Sicherheitsnotstand in Niederösterreich


Sicherheits-Schmähpaket und wertlose Sicherheitsgipfeln

Besonders im Osten Niederösterreichs vergeht kein Tag, an dem kein Einbruch verübt wird.
Niederösterreichs  Bevölkerung lebt in ständiger Angst,  jeder einzelne fürchtet, er oder sie
könne nächstes Opfer eines Verbrechens werden. In Niederösterreich herrscht Sicherheits-
notstand –  ein Armutszeugnis für Landeshauptmann Pröll,  der dieser Entwicklung tatenlos
zusieht.
 
Die  Aufrechterhaltung  der öffentlichen Ruhe,  Ordnung und Sicherheit stellt eine Kernauf-
gabe  des  Staates  dar.   Wenn man jetzt beispielsweise in den Zeitungen liest,  dass sich
Menschen  mehr  fürchten  als zur Zeit russischer Besatzung oder Frauen sich in der Däm-
merung  nicht mehr alleine auf Friedhöfe trauen,  wird deutlich,  dass diese Aufgabe nicht
erfüllt wird.
 
Das  Sicherheits-Schmähpaket  von  Pröll  ist  das  Papier nicht wert,  auf dem es gedruckt
wurde. Ebenso wertlos sind die permanent einberufenen Sicherheitsgipfeln des Landesfürs-
ten  von Niederösterreich.  Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt
außer  einer  verbesserten  Infrastruktur  für  die  Polizisten  vor  Ort keinen Deut mehr an
Sicherheit.   So  bleibt  der Personaleinsatz der selbe und auch die Schleierfahndungen er-
folgen weiterhin nur stichprobenartig.
 
Die  Idee  der  ÖVP,  verschärfte  Kontrollen durchzuführen,  dienen schlussendlich nur für
reine  Schröpfaktionen  der Autofahrer.   So wurden laut Medienberichten bei der Sonder-
aktion  am 06.10.2012 von 600 eingesetzten Polizisten 700 Strafmandate verteilt und kein
einziger Straftäter gefasst.
 
Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in Wirklichkeit,
dass  man  Polizisten in einem Gebiet abzieht,  um sie in einem anderen Gebiet einzusetzen,
ganz  nach  dem  Loch  auf – Loch zu – Prinzip.   Die  einzige  Lösung,  um  Niederösterreich
wieder sicherer zu machen, ist in der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu sehen.
 

Schengen-Abkommen befristet außer Kraft setzen

Das  Schengen-Abkommen  gehört  befristet  ausgesetzt  und die österreichischen Grenzen
gehören wieder dicht gemacht, anstatt Steuergelder für Förderungen von Alarmanlagen zu
verschleudern, die sich ohnehin nur die Wenigsten leisten können. Nicht einmal mehr Fried-
höfe  sind vor den Kriminellen sicher.   Soll man nun jedes Grab mit einer Alarmanlage aus-
rüsten und müssen sich Besucher(innen) einen Leibwächter engagieren?
 
Kriminelle Taten wie Raubüberfälle,  Einbrüche und sogar Mord sind seit der Grenzöffnung
zu  den  ehemaligen Ostblockstaaten buchstäblich explodiert.   Von den nun bereits täglich
abmontierten Kupferkabeln an Gleisanlagen, wollen wir gar nicht mehr sprechen.
 
Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde auch dem überbordenden Schlepperun-
wesen sowie dem Asylmissbrauch in Niederösterreich entgegen wirken.  Im Vorjahr stieg
das Schlepperunwesen um 44 Prozent,  das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist per-
manent überbelegt.
 
Nach  dem  Dublin II-Abkommen,  das sicher stellen soll, dass ein Asylsuchender innerhalb
der EU nur noch ein Asylverfahren anstreben kann, dürfte es in Österreich gar keine neuen
Asylansuchen  geben.   Da müssten die Asylsuchenden schon sprichwörtlich „vom Himmel“
fallen.
 
Die Frage, die sich daher stellt, ist,  warum werden diese Gesetze hartnäckig ignoriert und
nicht  eingehalten und somit Niederösterreichs Bevölkerung drastisch gefährdet?  Beispiels-
weise war jeder dritte ausländische Mörder im ersten Halbjahr 2012 ein Asylwerber. Viele
Ausländer  nützen  das  Asylrecht aus,  um in Österreich ihren kriminellen Machenschaften
nachzugehen und tragen dadurch massiv zur derzeitigen Kriminalitätsexplosion bei.
 
Bei  solch  unhaltbaren Zuständen der Bevölkerung lediglich zu Alarmanlagen zu raten und
Sicherheitstipps  der  Polizei zu übermitteln  –  anstatt wieder Grenzkontrollen einzuführen,
um  die  Kriminalität einzudämmen  – zeigt wie wenig Interesse die ÖVP an der Sicherheit
der niederösterreichen Bevölkerung hegt.
 
*****

2012-11-08
 

Hausfrau ist kein Beruf


Frauenministerin beleidigt und diskriminiert Hausfrauen

Die Frauenministerin Heinisch-Hosek macht sich zwar permanent für Frauenrechte und die
gesellschaftliche,  sowie  berufliche Gleichstellung für Frauen stark,  allerdings werten wir
das  nach  einem  heutigen  Vorfall  als  reine  Show  um  Wählerstimmen für die SPÖ zu
lukrieren.
 
In  einer  Rede im heutigen Budgetausschuss zum Thema Frauen vertrat sie die Meinung,
dass Hausfrau kein Beruf sei. Mit dieser Aussage disqualifiziert sie tausende in Österreich
tätige  Hausfrauen,  die täglich für unsere  Gesellschaft eine wertvolle Arbeit in Kinderer-
ziehung und der Pflege von Angehörigen leisten.
 
Würden all diese Haufrauen nur Wert auf eine berufliche Karriere legen  –  das ist offen-
bar  das Klientel für das sich Heinisch-Hosek stark macht  –  wer würde dann die Kinder-
und  Altenbetreuung  in  den  Familien  übernehmen?   Da müsste wohl der Staat in die
Presche springen, was wiederum Millionen an Steuergeld verschlingen würde. Da ist es
wohl mehr als erstaunlich davon zu sprechen,  dass Hausfrau kein Beruf sei.
 
*****

2012-11-05
 

Bundeshauptstadt als Selbstbedienungsladen – TEIL 2


Fortsetzung zu TEIL 1

 
Dass  die  Kritik  des  Klubobmannes  der Wiener FPÖ,  Mag. Johann Gudenus ,  bzgl. diverser
Skandale wie  beispielsweise  „Skylink“,  „Wiener Stadthallenbad“  etc.  bei der SPÖ nicht gut
ankam war  vorauszusehen.   Nun  schickte  diese  einen  Mann  ins Rennen,  dem wir schon
einige Male Realitätsferne attestierten. Bei diesem Genossen handelt es sich um Wiener SPÖ
Landesparteisekretär  Christian  Deutsch,  der  augenscheinlich  wieder  einmal als mediales
Kanonenfutter für die SPÖ fungieren darf.

 

Allerdings  dürfte  es  bei  der  SPÖ  sehr  eng  sein.   Dies schließen wir aus den Worten von
Deutsch, die wir in einer solchen Art von diesem  normalerweise nicht gewohnt sind. Er weist
die Anschuldigungen von Gudenus als grotesk zurück und meint:  „Herr Gudenus, nehmen Sie
den Mund nicht so voll und unterlassen Sie künftig solche Aussagen!“
 
„Das ist eine unverschämte Lüge und entbehrt jeder Grundlage.  Wenn Gudenus diese unge-
heuerliche  Behauptung aufrechterhält,  werden sich bald die Gerichte damit befassen“,   so
Deutsch  weiter.  Warum  diese Panik bei den Genossen?  Warum diese Drohungen und Ein-
schüchterungsversuche?   Dass  beispielsweise  beim  neuen  Flughafenterminal oder beim
Wiener  Stadthallenbad nicht alles „optimal“ gelaufen ist,  müsste sich doch auch bereits in
SPÖ-Kreisen herumgesprochen haben.
 
Dies  scheint  man  auch  bei  der FPÖ so zu sehen und kontert auf die verbale Attacke von
Deutsch.  „Der Wiener SPÖ-Sekretär Deutsch versucht mit kleingestigen Drohungen die Op-
position mundtot zu machen. Diese typische Vorgehensweise realsozialistischer Oligarchen
kennt man aus dem Osten Europas nur zu gut  – offenbar will der Herr Parteisekretär aber
nur  von den unfassbaren Vorgängen rund um die „AVZ-Häupl-Stiftung“ ablenken,  so FPÖ
Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein.
 
Jenewein fordert Deutsch auf, Aufklärung zu leisten und den Wiener(innen) mitzuteilen, wo
denn deren Geld geblieben ist.  „Herr Deutsch, klären sie uns auf, sie wissen es doch sicher
und drohen sie Oppositionspolitikern nicht, nur weil diese ihre Kontrollfunktion wahrnehmen.
Das kennt man nämlich nur vom weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Und
mit dem wollen sie doch nicht verglichen werden, oder?“,  so Jenewein abschließend.
 
*****

2012-11-04
 

Inhalts-Ende

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