APA-Comm Politik-Ranking: Kickl mit höchster Medienpräsenz im Wahlmonat

Nationalratswahl und Hochwasser bestimmen mediale Themenlage im September – Kickl vor Nehammer und Babler – Meinl-Reisinger mit stärkstem Präsenzzuwachs

Das aktuelle APA-Comm-Politik-Ranking, das laufend die Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen analysiert, weist für September 2024 FPÖ-Obmann Herbert Kickl auf Platz 1 der medial präsentesten Politikerinnen und Politiker des Landes aus. Im Vergleich zum Vormonat verdoppelte Kickl seine Präsenz auf 1.265 Beiträge und führt damit zum zweiten Mal in diesem Jahr das APA-Comm Politik-Ranking an. Bundeskanzler Karl Nehammer bleibt mit 1.199 Beiträgen Zweitplatzierter im Ranking. Ihm folgt SPÖ-Chef Andreas Babler (945 Beiträge), der nach den parteiinternen Querelen im August das Feld anführte und nun auf Platz 3 zurückfällt. Mit Werner Kogler (536 Beiträge) und Beate Meinl-Reisinger (422 Beiträge) komplettieren die Spitzenkandidat:innen der weiteren Parlamentsparteien die Top-5.

Das Wahlergebnis der FPÖ bei der Nationalratswahl sorgte für ein Beitragshoch für Kickl. Er bleibt allerdings der einzige FPÖ-Vertreter innerhalb der Top-20 im Ranking – der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer findet sich als weiterer medial präsenter FPÖ-Politiker auf Rang 24. In der finalen Wahlkampfphase sorgte Kickl u. a. mit der Abgrenzung der Parteien von seiner Person für mediale Aufmerksamkeit. Der blaue Spitzenkandidat verglich die ausgerufene „Brandmauer“ gegen die FPÖ mit der einstigen DDR und sprach von einem „Mauerfall“, den er sich am Wahltag erhoffe. Neben dem Wahlkampf bestimmte das Hochwasser das mediale Geschehen im September – Kickl forderte einen Rechtsanspruch auf Schadensersatz für Hochwasseropfer.

Die jüngste Hochwasserkatastrophe war auch bei der ÖVP bestimmendes Thema: Bundeskanzler Nehammer nahm am Hochwassergipfel in Polen teil, wofür er seinen Auftritt bei der „Elefantenrunde“ auf Servus TV absagte. Gemeinsam mit Vizekanzler Kogler (Platz 4) verkündete er auch die Aufstockung des Katastrophenfonds. Für mediales Aufsehen sorgte zudem die Bestellung des bisherigen Finanzministers Magnus Brunner (Platz 7) zum EU-Kommissar für Migration und Inneres. Mit Johanna Mikl-Leitner (Platz 8), Christopher Drexler (Platz 14), Thomas Stelzer (Platz 16), Markus Wallner (Platz 17) und Anton Mattle (Platz 18) finden sich zudem fünf der sechs ÖVP-Landeshauptleute in den Top-20 des Politik-Rankings.

SPÖ-Chef Babler fällt nach den parteiinternen Querelen im August rund um den ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus Luger (Platz 20) und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (Platz 22) auf Rang 3 im Politik-Ranking zurück. Auch nach dem für die SPÖ enttäuschenden Wahlergebnis gab Babler selbst bekannt, er wolle Vorsitzender der SPÖ bleiben. Mit Hans-Peter Doskozil befindet sich einer seiner schärfsten Kritiker innerhalb der Partei auf Platz 10 im Ranking. Der burgenländische Landeshauptmann wollte sich am Wahlabend nicht zum Ergebnis äußern, aus der SPÖ Burgenland wurde jedoch bereits Kritik an der Bundespartei laut.

Den stärksten Zuwachs an Medienbeiträgen verbuchte NEOS-Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger (Platz 5). Ihr Bekenntnis, Teil einer künftigen Regierungskoalition sein zu wollen, sowie das leichte Plus für die NEOS bei der Nationalratswahl sorgten mitunter für eine Präsenzsteigerung von 114 Prozent für Meinl-Reisinger im Vergleich zum August. Sie ist damit das erste Mal seit September 2019 wieder in den Top-5 des Politik-Rankings vertreten.

Dominik Wlazny von der Bierpartei war besonders im Endspurt des Wahlkampfs medial präsent. Er verbesserte seine Platzierung im Vergleich zum Vormonat um 14 Plätze und erreichte Rang 13 im September im APA-Comm Politik-Ranking. Mit Madeleine Petrovic (Platz 14) schaffte es eine weitere Listenerste einer Kleinpartei ins Spitzenfeld des Rankings, sie machte im Vergleich zum August 15 Plätze gut.

Das Ranking der Top-20-Akteurinnen und -Akteure für September 2024 ist unter https://www.ots.at/politikranking abrufbar. Es wurde von APA-Comm auf Basis der Anzahl von Beiträgen mit namentlicher Erwähnung von Politikerinnen und Politikern in 13 österreichischen Tageszeitungen für den Zeitraum von 1. bis 30. September 2024 erstellt.

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Sozialistische Jugend unter Hammer und Sichel

SJ Vorarlberg ruft dazu auf, die kommunistische Partei zu wählen

„Wir rufen dazu auf, bei den Nationalratswahlen am kommenden Sonntag der KPÖ die Stimme zu geben. Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung, die wir in unserem Vorstand einstimmig getroffen haben, viel Staub aufwirbeln wird. Aber das ist nötig: Österreich bewegt sich auf eine soziale Katastrophe zu.“  So die Sozialistische Jugend Vorarlberg im Wahlkampffieber.

Tja, da scheint Bablers Wahlkampf beim sozialistischen Nachwuchs im Ländle etwas aus dem Ruder gelaufen zu sein.  Aber wir finden das herrlich, denn sowas kann man nicht erfinden.  Im Zuge dieser erstaunlichen Wahlwerbung, schreibt man bei der SJ Vorarlberg auch unter anderem wortwörtlich: „Es braucht grundlegende soziale Reformen, dem steht das angeblich heilige Eigentumsrecht der Kapitalisten im Weg.“  Tja, was würden da die roten Wiener Super-Schrebergarten-Besitzer an diversen Badeteichen wohl sagen, wenn ihnen eine Enteignung ins Haus steht.  Oder gar schwerreiche rote Bonzen, die ihr Leben in Luxusvillen fristen?

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Licht ins Dunkel


Vilimsky fordert Prüfung von Firmengeflechten

und Aufsichtsratsbesetzungen im rot-grünen Wien

 

FPÖ-Generalseretär Harald Vilimsky forderte heute eine unabhängige Prüfung der Aufsichtsratsbesetzungen im rot-grünen Wien sowie der Firmengeflechte (Verlagswirtschaft, Versicherungen, Wohnbaugesellschaften usw) im Umkreis der SPÖ-Wien.  „Beispielsweise werden in Summe in Wien knapp 46 Millionen Euro an Vereine vergeben, in denen die SPÖ direkt oder indirekt Einfluss ausübt.  Die dubiose Vereinswirtschaft im rot-grünen Wien mit ihren Querfinanzierungen sind an Undurchsichtigkeit nicht zu überbieten und gehört lückenlos durchleuchtet“, so Vilimsky

 

Vilimsky verwies in diesem Zusammenhang auf eine bedenkliche Entwicklung des Dirty Campaignings in der Vorwahlzeit.  „Derzeit gibt es offenbar eine Flut von anonymen Vernaderungsanzeigen als silbersteinähnliches Stilmittel im Wahlkampf.  Offenbar soll hier die Justiz zur Wahlbeeinflussung missbraucht werden”, warnte der FPÖ-Generalsekretär.

 

Vilimsky plädiert daher dafür, die Bestellung der Aufsichtsräte im rot-grünen Wien sowie auch jene in den Bundesländern zu durchleuchten.  Gerade in der Bundeshauptstadt erwartet sich Vilimsky einige „Funde“, wo Besetzungen einzig und allein zur Bedienung roter und grüner Seilschaften durchgeführt wurden.  In vielen dieser Vereine sitzen rot-grüne Parteigünstlinge im Vorstand oder üben dort andere Funktionen aus.  Auch die von der FPÖ-Wien initiierte gemeinderätliche Untersuchungskommission wird hier viel Licht ins Dunkel bringen“, ist der freiheitliche Generalsekretär überzeugt.

 

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2019-08-25


Nur der Rechtsstaat kann bei uns Vereine verbieten – nicht die Regierung


Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme

 

Das Schattenboxen der ÖVP rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an. Sowohl die ‚großen Strategen‘ innerhalb der ÖVP aber auch die eher bescheidenen Lichter sollten sich langsam ein wenig in Besonnenheit üben.

 

In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist. So etwas hat weder aus einer Laune heraus zu geschehen, noch aus der Stimmungslage eines Wahlkampfes.

 

Man muss die Ideologie der ‚Identitären’ nicht teilen, man kann deren Vorstellungen auch ablehnen und sich im Zuge des Diskurses auch klar gegen diesen Verein stellen. Aber es macht doch einen großen Unterschied, ob man eine politische Idee ablehnt oder ob man sofort nach einem Verbot schreit.

 

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass vor einigen Monaten ein Gericht in Graz festgehalten hat, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der ‚Identitären’ gibt. Einzig in autoritären Systemen oder in Diktaturen versuchen Regierungen ihr nicht genehme Vereine, Oppositionelle, politisch Andersdenkende etc. mittels Verbote aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die Debatte der ÖVP erinnert mittlerweile frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.

 

Dazu heute der Sicherheitssprecher der FPÖ, NAbg. Hans-Jörg Jenewein: „Die völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘ sagt nämlich in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus. Wenn die ÖVP schon heute der Meinung ist ‚Koalitionsbedingungen’ – und seien sie auch noch so absurd – formulieren zu müssen, so schränkt sie damit nicht nur ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein, die Kurz-Blümel-Wöginger-Gruppe baut damit in Wahrheit schon für einen allfälligen neuen Urnengang im Frühjahr vor, nämlich dann, wenn sie auf Grund innerparteilicher Malversationen nicht mehr in der Lage sein sollte im Herbst eine tragfähige Regierung zu bilden. Diese Strategie ist nicht nur sehr durchschaubar, mit dieser Handlungsweise wird man jedenfalls kein Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit aufbauen können.“

 

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2019-08-18


Feiger Brandanschlag auf FPÖ-Landesgeschäftsstelle Niederösterreich


Anschlag erinnert an finsterste Zeiten unserer Geschichte

 

In der Nacht vom 11. auf den 12. August verübte ein Quartett von Linksextremisten einen Brandanschlag auf die freiheitliche Landesgeschäftsstelle in St. Pölten. Die Tat selbst und der Umstand, dass man offensichtlich die Gefährdung von Leib und Leben freiheitlicher Mitarbeiter aber auch von Anrainern in Kauf genommen hat, lässt erschaudern. Diese Brandstiftung hätte fatale Folgen haben können, weil im beginnenden Wahlkampf ist das Werbeartikellager der FPÖ – Landesgeschäftsstelle randvoll mit Prospekten und Wahlkampfmaterialien, wie zum Beispiel Feuerzeuge. Dieser Umstand hätte zu einer Katastrophe führen können.

 

Dazu der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Pflastersteine und Grabkerzen für freiheitliche Abgeordnete gaben den ersten Vorgeschmack, und es stellt sich natürlich die Frage wie weit solche Anarchisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS-Mitmensch gestützt und beschützt werden, noch bereit sind zu gehen.“ Hafenecker fordert eine rasche Aufklärung durch die Behörde, denn immerhin wurde die gesamte Aktion mittels eines Überwachungssystems aufgezeichnet.  Der Generalsekretär stellte auch klar: „Wenn es hier Verbindungen zu Parteien oder NGOs geben sollte, müssen ganz klar ernsthafte Konsequenzen gezogen werden!“

 

Diese Brandstiftung erinnert an finsterste Zeiten unserer Geschichte und es ist nicht auszuschließen, dass das erst der Beginn einer Gewaltwelle sein wird. Dazu Hafenecker ergänzend: „Offensichtlich hat unser ‚politischer Mitbewerb‘ nichts aus der Geschichte gelernt. Im Gegenteil, es wird zum ‚Halali‘ gegen die FPÖ und ihre Wähler geblasen und eine Stimmung von Hass und Intoleranz geschaffen, welche wir nur aus den Geschichtsbüchern kennen.“

 

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2019-08-12


Empörung bei der ÖVP über eine neue – anonym betriebene – Webseite


Wer steckt hinter dem Internetportal ZOOM?

 


 

„Unter dem Deckmantel der Anonymität verbreitet ein vermeintliches Schweizer Institut Unwahrheiten und Unterstellungen, nur mit dem Ziel, Sebastian Kurz zu schaden. Hier wird so lange mit Dreck geworfen, bis etwas hängen bleibt. Diesen bösartigen Stil lehnen wir zutiefst hab.  Es braucht hier niemanden zu wundern, dass bei uns Erinnerungen an die Methoden von Tal Silberstein und der SPÖ aus dem Jahr 2017 wach werden.  Ebenso ist es verwunderlich, wenn HC Strache als einer der Ersten die Seite in den sozialen Medien teilt“, so heute Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

 

Nehammer meint damit, das vor wenigen Tage ins Leben gerufene Internetportal ZOOM und den dazugehörigen Twitter-Account.  Die Webseite wird anonym betrieben und auf einem Server in Panama gehostet.  Die Medieninhaber und Herausgeber von ZOOM bezeichnen ihre Plattform als das „Zoom Institute for Research and Analysis“, welche eine Körperschaft gemäß Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches darstellen soll und ihren Sitz in Genf hat.

 

Die Betreiber von ZOOM kündigten gestern in ihrem ersten Beitrag an: „In wenigen Tagen veröffentlichen wir den zweiten von insgesamt zwölf Teilen unserer Recherche über Sebastian Kurz und Martin Ho.“

 

Warum Nehammer Strache angreift, weil er angeblich einer der Ersten war – was der ÖVP Generalsekretär gar nicht nachvollziehen kann – der die besagte Webseite geteilt hat, dürfte wohl für immer dessen Geheimnis bleiben.  Zur Information: Besagte Webseite wurde nach Erscheinen des ersten Beitrages unmittelbar zigfach in den sozialen Medien geteilt. Zudem fordert Nehammers die SPÖ und FPÖ auf, eine eidesstattliche Erklärungen abzugeben, dass sie und ihr Umfeld nicht hinter dieser Seite stehen.

 

Dazu der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer knappen Replik: „Immer, wenn es – wie etwa im Fall der dubiosen ‚Schredder-Causa‘ – handfeste Vorwürfe gegen die Kurz-ÖVP gibt, fällt dem Team von Sebastian Kurz nichts anderes ein, als wild um sich zu schlagen und andere Parteien anzupatzen. Diese Methode ist mittlerweile mehr als durchschaubar. Die FPÖ ist jedenfalls gerne bereit, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, nicht hinter der von ÖVP-Generalsekretär Nehammer genannten Webseite zu stehen. Gleichzeitig erwarten wir uns aber auch von der ÖVP-Spitze eine solche eidesstattliche Erklärung, im Vorfeld nichts vom Ibiza-Video gewusst oder in die Wege geleitet zu haben.“

 

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2019-07-23


SPÖ-Wahlwerbung: „Ministerliste des Grauens“


Dirty-Campaigning der SPÖ findet sogar im Finale noch Fortsetzung

 

Wer gedacht hat, dass die SPÖ aus der Dirty-Campaigning-Affäre, ihres inhaftierten (nun ehemaligen) Wahlkampfberaters Tal Silberstein gelernt hat, der hat sich geirrt.  Vor einer Stunde stellte diese nämlich eine Wahlwerbe-Einschaltung auf ihrem Twitter-Account ein, auf welcher unter der Überschrift „MINISTERLISTE DES GRAUENS“,  Fotos und Namen von politischen Mitbewerbern aufgelistet werden.

 

 

Das obig gezeigter Tweet wohl kaum etwas mit seriösem Wahlkampf zu tun hat, braucht wohl nicht extra betont zu werden.  Und was sagt der Noch-Bundeskanzler Kern dazu?  Nichts, denn der weiß vermutlich schon wieder von nichts.

 

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2017-10-14


Richtigstellung der ÖGP zu Puller/Dönmez


Richtigstellung der Österreichischen Gesellschaft für

Politikanalyse (ÖGP) zu Peter Puller und Efgani Dönmez


Seit einigen Tagen kursiert ein Vertrag zwischen der Österreichischen Gesellschaft für Politikanalyse (ÖGP) und Peter Puller, der offenbar zu wilden Spekulationen führt. Wie dieser Vertrag an die Öffentlichkeit gelangen konnte, ist rätselhaft, verstößt aber jedenfalls gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen.


Die ÖGP gibt folgende Stellungnahme zum Sachverhalt ab, um die Diskussion mit Fakten anzureichern:


  1. Wir verwehren uns gegen Versuche, in den Wahlkampf hineingezogen zu werden. Das Engagement gegen Extremismus, das in der Initiative von Seyran Ates und weiteren so mutig personifiziert wird, ist strikt überparteilich, überkonfessionell und europäisch! Es ist traurig genug, dass dieses Engagement mit Drohungen gegen Leib und Leben verbunden ist.

  2. Es gab einen Beratungsvertrag zwischen Herrn Puller und der ÖGP. Der Vertrag wurde im Juli 2017 geschlossen und im September 2017 (nach rund 8 Wochen) wieder beendet. Davor und danach gab es keinerlei Zusammenarbeit mit Herrn Puller.

  3. Das Gesamthonorar von €180.000 wäre für die Leistung Herrn Pullers sowie den Aufbau eines Teams zur Unterstützung des Projektes „Europäische Bürgerinitiative gegen Extremismus“ über ein gesamtes Jahr vorgesehen gewesen (Die Eintragungsfrist läuft bis 12. Juni 2018). In seiner Mandatierung wären auch die Unterstützung vor Ort, koordinative Tätigkeiten, sowie der Aufbau von NGO- und Sponsorenkontakten vorgesehen gewesen. Weiters sollte das Kampagnenmanagement auf profesionellere Beine gestellt werden.

  4. Das Beratungshonorar war unter der Annahme vereinbart worden, dass es gelingen würde, relativ rasch weitere Sponsoren für diese Initiative zu gewinnen, welche die Kosten für diese Kampagne mitschultern.

  5. Leider ist weder dies gelungen, noch waren die sonstigen Aktivitäten zur Einwerbung von Drittmitteln für die Initiative bislang von viel Erfolg gekrönt; u.a. deshalb wurde der Vertrag mit Herrn Puller vorzeitig beendet.

  6. Tatsächlich wurden seitens der ÖGP lediglich €1.906,17 aus Fremdaufwänden ersetzt und Herrn Puller für diese 8 Wochen kein Beratungshonorar bezahlt. Das bedeutet, dass der von der SPÖ kolportierte Vorwurf, dass €180.000 an Herrn Puller geflossen seien, unwahr ist.

  7. Es war den Organen der ÖGP zu keinem Zeitpunkt bekannt, dass Herr Puller möglicherweise ebenso für eine verdeckte Kampagne für Herrn Silberstein arbeitete, ansonsten hätte man eine Mandatierung keinesfalls in Erwägung gezogen.

  8. Die Initiative von Herrn Dönmez und Frau Ates ist ein wichtiges Projekt. Erste Gespräche einer Kooperation gab es bereits im November 2016. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keinerlei Indiz dafür, dass Herr Dönmez wieder politisch aktiv werden könnte, und die ÖGP war auch nicht in seine Pläne eingeweiht, für die Liste Kurz zu kandidieren.

  9. Was die Meldung jeglicher Zuwendungen an die Europäische Bürgerinitiative betrifft, so ist festzuhalten, dass die Initiatoren selbstverständlich allen Verpflichtungen zur Offenlegung nachkommen werden und wir den Initiatoren unsere materiellen und immateriellen Zuwendungen regelmäßig melden. Da die Frist zur Meldung allerdings noch nicht verstrichen ist, ist die Meldung der Unterstützung bei der EU-Kommission noch nicht erfolgt.

  10. Herr Dönmez war in die inhaltlichen Details zum Vertrag mit Herrn Puller nicht eingebunden und kennt daher die Vereinbarung nicht bzw. nur aus den Medien.

  11. Sämtliche Versuche ein Naheverhältnis zwischen Herrn Puller, der ÖVP und der ÖGP zu konstruieren, sind unwahr und kreditschädigend und werden fortan auch anwaltlich verfolgt.  (Quelle: APA/OTS — Rückfragen & Kontakt: Dr. Michael Rami, Rechtsanwalt)

 

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2017-10-05


Schlechtes Gewissen als neues SPÖ-Programm


Plötzliche Hyperaktivität bei Spenden und Luxuspensionen nur mehr peinlich

 

„Die plötzliche Hyperaktivität von Bundeskanzler Kern bei Spenden und Luxuspensionen ist einfach nur mehr peinlich. Das eigene schlechte Gewissen soll jetzt das neue politische Programm der SPÖ sein. Fragt sich nur, wie Kern Maßnahmenpakete durchs Parlament bringen will, wenn seine Parteigenossin Bures zugleich die Parlamentssitzungen vor der Wahl absagen will? Und nach der Wahl wird Kern für gar nichts mehr zuständig sein“, so kommentiert der FPÖ-Wahlkampfleiter NAbg. Herbert Kickl, das jüngste hektische Herumgerudere des SPÖ-Spitzenkandidaten.

 

Offenbar habt die Causa Silberstein und das Auffliegen eines gigantischen Netzwerks inklusive Milliardären und offenbar krummen Geschäften rund um seinen Mentor Alfred Gusenbauer den angeblich so smarten Manager völlig aus der Bahn geworfen.

 

Statt jetzt wie wild beinah im Stundentakt Ankündigung auf Ankündigung folgen zu lassen, sollte Herr Kern ein paar ganz einfache Fragen beantworten:

 

* In welcher Form hat er denn die nach eigenen Angaben erfolgte Überprüfung der Geschäftspraktiken Silbersteins durchgeführt?


* Warum hat die SPÖ die Tatsache eines rumänischen Haftbefehls gegen ihren zentralen Wahlkampfmanager ignoriert?

 

* Wie sieht der Inhalt des Vertrages mit Silberstein aus, den die SPÖ jetzt aufgelöst hat?

 

* Wie kommt es, dass eine Randfigur des Wahlkampfes seit Jahren für die SPÖ aus dem Ausland eingeflogen werden muss?

 

* Stimmt es, dass Silberstein als angebliche Randfigur des SPÖ-Wahlkampfes eine kolportierte Jahresgage von rund 500.000 Euro kassiert hat oder ist es mehr?

 

* Wenn Randfiguren diese Summen verdienen und in Fünf-Stern-Hotels logieren, wie viel kassieren dann die Hauptakteure und wo werden diese untergebracht?

 

* Wurde und wenn ja, wie wurde das Netzwerk des Alfred Gusenbauer und seine Verbindungen zur SPÖ untersucht?

 

* Trennt sich die SPÖ auch von Gusenbauer? Welche Rolle in den wirtschaftlichen Verflechtungen spielt eigentlich Herr Haselsteiner?

 

Diese einfachen Fragen solle Kern umgehend nachprüfbar beantworten und Transparenz in Sachen SPÖ-Millionärs-Connection herstellen anstatt Maßnahmenpakete für irgendwann einmal anzukündigen.

 

Ähnlich unglaubwürdig agiert Kern in Sachen Luxuspensionen. „Wenn der Seniorensprecher einer angeblichen Arbeiterpartei einer der Parade-Luxuspensionisten ist und wenn es auch die SPÖ war, die in der Vergangenheit ein effizientes System einer Abschaffung dieser unhaltbaren Privilegien verhindert hat, kommt die angebliche Einsicht jetzt zu spät. Nennen Sie uns sofort eine Liste aller Sonderpensionsregelungen inklusive Zahl der Betroffenen und Höhe der Pensionen im gesamten staatsnahen Bereich. Ziehen Sie als Zeichen der Ernsthaftigkeit Ihrer Ankündigung gleich Herrn Blecha ‚aus dem Verkehr‘ und berufen Sie Herrn Hundstorfer aus seinem Pensionsersatz-Versorgungsposten an der Spitze der Bundessportorganisation ab, dann können wir weiterreden, Herr Kern“, schloss Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-19


SP-Lindenmayr nach pietätlosem Tweet zum Rekruten-Tod rücktrittsreif


Politische Reaktion auf unseren Beitrag „Toter Soldat für Wahlkampfzwecke missbraucht“

 

„Wäre die Abstimmung anders ausgegangen, würde der junge Mann noch leben“, twitterte gestern der Wiener SPÖ-Gemeinderat Sigi Lindenmayr zum tragischen Ableben eines Bundesheer-Rekruten in Horn und will mit diesem unsagbar pietät- und geschmacklosem Sager offenbar politisches Kleingeld für den anlaufenden Wahlkampf wechseln.  Das sei zudem nicht die erste Entgleisung Lindenmayrs, erinnert der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik an den Tweet im April vergangenen Jahres, in welchem er sich über die körperliche Behinderung von Nationalratspräsident Hofer lustig machte.  Das sei scheinbar noch nicht genug gewesen.

 

„Wer den Tod eines jungen Menschen für billige parteipolitische Spielchen missbraucht, ist für mich das Allerletzte und müsste sein Mandat in der Sekunde zurücklegen.  Wenn er dazu nicht Manns genug ist, muss Bürgermeister Häupl die Sache in die Hand nehmen den sofortigen Rücktritt Lindenmayrs veranlassen“, fordert Mahdalik abschließend.

 

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2017-08-09


Toter Soldat für Wahlkampfzwecke missbraucht


Geschmack – und pietätloser Kommentar eines SPÖ-Politikers

 

Siegi Lindenmayr, seines Zeichens SPÖ-Landtagsabgeordneter von Wien-Alsergrund, veröffentlichte vor wenigen Minuten auf seinem Twitter-Account folgenden Kommentar:

 

 

Tja, im Wahlkampfmodus scheint zumindest bei obig genannten SPÖ-Politiker jegliches Gefühl für Anstand und Pietät auszusetzen. Denn den tragischen Tod eines jungen Soldaten für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, ist wohl letztklassig.  Uns bleibt daher nur mehr anzumerken: Wäre Lindenmayr nicht auf Twitter, wäre uns der geschmack – und pietätlose Tweet erspart geblieben.

 

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2017-08-08


SPÖ plakatiert im Wahlkampf Wiens gescheiterte Ausländerpolitik


Eigenes Versagen breitzutreten, ist in Wahlzeiten doch eher kühn

 

Über die völlig missglückte SPÖ-Kampagne, für die Kern und sein chaotisches Wahlkampfteam in Social-Media-Portalen Spott und Fassungslosigkeit ernten, könnte man lachen, käme sie nicht einem bitterernsten Offenbarungseid der Genossen gleich, meint der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp. Der Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“, welcher sich dem Vernehmen nach durch die gesamte SPÖ-Wahlkampagne ziehen soll, sei eine Provokation insbesondere für die Wiener Steuerzahler.

 

„Es sind nämlich die Asylberechtigten und zehntausenden unqualifizierten Wirtschaftszuwanderer, die sich im roten Schlaraffenland Wien holen, was ihnen – aber nur nach Ansicht von Häupl, Vassilakou, Brauner und Frauenberger – zusteht. Es ist auch die rot-grüne Stadtregierung in Wien, die sich über horrend hohe Abgaben, Gebühren und Tarife von der Bevölkerung holt, was ihr nicht zusteht. Um unter anderem teure Mindestsicherungs-Geschenke an tausende muslimische Wirtschaftszuwanderer zu verteilen und so unser Sozialsystem zu ruinieren, wird die einheimische Bevölkerung nach allen Regeln der Kunst geschröpft“, kritisiert Nepp.

 

„Ich hoffe, dass sich die Wähler am 15. Oktober mit ihren Stimmen holen, was Österreich dingend braucht – ein Ende der rot-schwarzen Koalition. Und wir werden uns in Wien 2020 holen, was diese Stadt braucht, nämlich einen freiheitlichen Bürgermeister“, kündigt Nepp an.

 

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2017-08-03


Rot-grüner Amoklauf zum Thema Parkpickerlbefragung in Simmering


Wahlkampfgetöse bei Sozialisten und Grünen versus

demokratisch korrekt durchgeführter Parkpickerl – Befragung

 

Linkes Wahlkampfgetöse zählt bei Rot und Grün im 11. Bezirk anscheinend mehr als eine demokratisch korrekt durchgeführte Befragung der Bevölkerung, so der Simmeringer FPÖ-Gemeinderat LAbg. Manfred Hofbauer:  „Nicht anders ist es zu erklären, dass sowohl die Sozialisten als auch die in Simmering kaum über der Wahrnehmungsgrenze dahin dümpelnden Grünen in den letzten Wochen in Endlosschleife Aussendungen zur Parkpickerlbefragung absondern, die in Permanenz am Thema vorbei gehen.“

 

In diesen rot-grünen Aussendungen wird FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler immer wieder vorgeworfen, in Richtung Parkpickerlbefragung untätig zu sein und diese bewusst zu verzögern. Damit es die Genossen als auch die drei Mann Gruppe der Simmeringer Grünen endlich verstehen, nachstehend eine wiederholte Erklärung der Fakten zum mitschreiben:

 

BV Stadler setzt sich für eine Befragung aller Simmeringer Wahlberechtigten auf Basis von Bezirksvertretungswahlen (Österreich und EU-Bürger) ein. Das betrifft in Simmering nach aktuellem Stand ca. 67.000 Menschen. Die zuständige Magistratsabteilung 63 händigt diese Wählerevidenzlisten bis dato allerdings nicht aus, sondern verlangt auch die Befragung von allen Nicht-Österreichern, sprich Drittstaatenangehörige, Asylanten, Auslandsstudenten und kurzfristig gemeldete Personen.

 

Diese Gruppe umfasst in Simmering insgesamt 13.500 Menschen, sprich 20,15%. Ein derartig hoher Prozentsatz könnte zu einem verzerrten Abstimmungsergebnis führen, weshalb nur jene Bürger, die auch tatsächlich ihren fixen, dauerhaften Wohnsitz in Simmering haben, bei Wahlen mitgestalten und zu diesem wichtigen Thema abstimmen sollten, erklärt Hofbauer die Situation.

 

Auch wenn der Simmeringer SPÖ-Gemeinderat Holzmann stets das Gegenteil behauptet, wird es nicht richtiger. Interessanterweise war zudem die Zusendung der Adressdaten auf Basis von Bezirksvertretungswahlen für die Parkpickerl – Befragung in Döbling kein Problem.  Daher wird diese Angelegenheit auch derzeit von Juristen geprüft. „Bezirksvorsteher Stadler steht auf jeden Fall zu seinem Wort und wird nach Zusendung der geforderten Wählerevidenzlisten zum baldigsten Zeitpunkt eine demokratische Befragung zum Thema Parkpickerl durchführen“, versichert Hofbauer abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-05-26


Hofer will Ende des Assoziierungsabkommens mit Türkei


Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken aussetzen

 

„Ich begrüße die Kehrtwende der SPÖ hinsichtlich Wahlkampf-Auftrittsverboten für türkische Politiker“, kommentiert der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers, gibt aber zu bedenken, dass „eine gemeinsame Vorgehensweise der EU“ – wie von Kern vorgeschlagen – wohl kaum zum gewünschten Ergebnis führen werde. Hofer warnt daher davor, das Thema wieder auf die EU „auszulagern“ und abzuwarten, bis etwas geschehe. Das Versagen der EU habe sich auch schon bei einer gemeinsamen Flüchtlingsquote deutlich gezeigt.

 

Hofer fordert daher ein grundsätzliches Wahlkampf-Auftrittsverbot für Politiker aus dem Ausland in Österreich sofort umsetzen: „Österreich muss diesen Schritt eindeutig und mutig gehen und damit ein Zeichen setzen, damit auch die übrigen EU-Länder folgen“. Weiters tritt Hofer für den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie die Einstellung der EU-Geldleistungen in Milliardenhöhe ein. „So lange es keine Informationen über Doppelstaatsbürgerschaften aus Ankara gibt, muss auch die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken ausgesetzt werden und das Assoziierungsabkommens mit der Türkei, das eine unverständliche Bevorzugung von türkischen Staatsbürgern beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder Familienbeihilfensystem beinhaltet, sofort beendet werden“, fordert Hofer.

(Quelle: APA/OTS)

 

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2017-03-05


Schmutziger Wahlkampf um die Hofburg


KURIER-Artikel ist tiefer als die unterste Schublade

Heute um 18:00 Uhr veröffentlichte die Tageszeitung KURIER  (Autor: Christian Böhmer)
einen Beitrag,  der wohl nicht einmal mehr mit „unterster Schublade“ zu beschreiben ist.
Er  betrifft  einen  Antrag des FPÖ-Kandiaten zur Bundespräsidenten-Stichwahl,  Norbert
Hofer,  der  im  Herbst 2014  bei der  PVA eine Berufsunfähigkeitspension beantragt hat.
Dazu  veröffentlichte  der KURIER nachfolgenden Ausschnitt eines Bescheides der PVA,
zu  dem  angemerkt  wird:   „Authentischer  Bescheid:  Norbert  Hofer  hat  seit 2015  An-
spruch auf eine Berufsunfähigkeitspension“
Grund  des  Antrages  war,  da  Hofer  nach  einem schweren Unfall an einer inkomplette
Querschnittlähmung  leidet  und  auch  eine  Amputation  seines Beines drohte.  Obwohl
der FPÖ- Politiker  nie eine Berufsunfähigkeitspension in Anspruch genommen und den
Antrag  lediglich  präventiv gestellt hat – er wollte sich lediglich absichern, falls er seinen
Beruf  nicht  mehr  ausüben  kann – sind im  KURIER-Artikel  Sätze  wie beispielsweise:
„Wollte  er – wie  der  anonyme  Insider,  der  sie  verschickt hat, insinuiert – ein Körberl-
geld lukrieren?“..zu lesen.
Norbert Hofer gab zum KURIER-Artikel folgende Stellungnahme ab:
Jetzt wird der Wahlkampf richtig schmutzig.  Zusätzlich zu meiner inkompletten Quer-
schnittlähmung  drohten  mir  nach  einer  schweren  Verletzung  am  Fuß  vor einigen
Jahren  eine  Amputation  und  schwerwiegende  Folgen.   Ich  war  kaum  noch in der
Lage, meinen Beruf auszuüben und habe daher eine Berufsunfähigkeitspension be-
antragt.   Dem  Antrag  wurde aufgrund der Schwere der Verletzung stattgegeben.  Ich
habe   jedoch  mit   Unterstützung  meiner  Familie  weitergekämpft,   bin  mit  offener
Wunde,  starken Schmerzen und Wundfieber meiner Arbeit nachgegangen.   Bei den
Parlamentssitzungen  habe  ich  ein  mobiles  Gerät  getragen,  das  das  Blut aus der
Wunde  permanent abgesaugt hat.   Der Fuß ist nach langem Leidensweg und vielen
Operationen  in  Ordnung  gekommen  und  ich  habe die Berufsunfähigkeitspension
nicht  bezogen.   Nun hat jemand diese vertraulichen Unterlagen heimischen Medien
zugespielt.   Ich  werde  dazu  eine  Anzeige  einbringen und habe auch mit der PVA
Kontakt  aufgenommen.   Die  interne  Revision ermittelt.   Ich hoffe,  dass die Person
gefunden wird, die zu so etwas in der Lage ist.
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2016-09-07

Vernünftige Entscheidung?


Notfalls darf man die Unwahrheit sagen

Wer  die  Medienberichte zum Wahlkampf im ersten Wahldurchgang beobachtete konnte
schon  feststellen,  dass  wir  nicht  die  Einzigen waren,  die  Van der Bellen  den  Heimat-
Schmäh  nicht  abnahmen.   Scheinbar  dürfte  das  damals auch Van der Bellen und/oder
sein Team begriffen haben. Und so wurden die Plakate seinerzeit gegen Wahlkampfende
geändert.

Nun hat der unabhängigste aller unabhängigen Kandidaten zur Bundespräsidenten-Stich-
wahl am  2. Oktober 2016,  Prof. Alexander Van der Bellen,  schon  wieder  die  Liebe  zur
Heimat  entdeckt.    Auf  seinen  neuen   Wahlwerbeplakaten  finden  sich   beispielsweise
Slogans wie:  „FÜR UNSER VIELGELIEBTES ÖSTERREICH“  udgl.
Allerdings  finden  wir,  dass  die  wiederholt  entdeckte  Liebe  für  Österreich von Van der
Bellen  recht  überschaubar  ist.   Denn anstatt  österreichische  Unternehmen  an seinem
Wahlkampf  verdienen  zu lassen und  damit  Arbeitsplätze im Inland zu sichern,  werden
beispielsweise  Wahlwerbeplakate von  Firmen aus dem benachbarten Ausland montiert.
Möglicherweise sind  die  etwas günstiger. Jedenfalls reicht die Spannweite von Waidhofen
an der Thaya bis nach Wels.
Ironie  des Schicksals erscheint uns die Aufschrift des nachfolgend gezeigten Plakates.  Ob
es tatsächlich eine vernünftige Entscheidung war?  Naja, macht ja nichts, denn laut Van der
Bellen darf man notfalls die Unwahrheit sagen. (Zitat: Der Standard vom 20.09.15)
Wenn  man  sich  die  derzeitigen  Umfragewerte  des  unabhängigsten aller unabhängigen
Kandidaten  ansieht,  dürfte  bei  Van der Bellen  bereits  ein Notfall eingetreten sein und so
darf  er  ohne  Gewissenbisse seinen Ausspruch:  „Notfalls darf man die Unwahrheit sagen“
leben.

*****
2016-08-30

Wahlwerbeplakate von Van der Bellen wurden geändert


„Heimat-Zusammenhalt“ und „Österreich-Glaube“

sind aus dem Wahlprogramm verschwunden

Wie  wir  im  Beitrag.. „Van der Bellen  entdeckt  „Heimat und an Österreich glauben“
bereits anmerkten,  fanden wir es erstaunlich,  dass der von den Grünen unterstützte
Kandidat  für die Bundespräsidentenwahl 2016,  Alexander Van der Bellen,  „Heimat
und an Österreich glauben“ proklamierte.
Wer  die  Medienberichte  zum  Wahlkampf beobachtete konnte feststellen,  dass wir nicht
die  Einzigen waren, die Van der Bellen den Heimat-Schmäh und den Österreich-Glauben
nicht  abnahmen.   Scheinbar dürfte das auch  Van der Bellen  und/oder sein Team begrif-
fen haben.
Die Wahlwerbeplakate wurden nun im Finish geändert und so verschwanden  „Heimat
braucht Zusammenhalt“ und  „An Österreich glauben“ aus  dem  Wahlprogramm von
Van der Bellen.
*****
2016-04-17

Kommunisten rufen zum Wahlboykott in Wien auf


Zwischen Drogenlegalisierung und Wahlboykott

Die  Kommunisten  scheinen  sich  nicht  ganz einig zu sein.   Während die eine Gruppierung
Drogenkonsumenten  als  Wähler  anlocken  will,  in dem sie eine Legalisierung aller Drogen
fordert,  legen die anderen überhaupt keinen Wert auf Wahlen und rufen zum Boykott dieser
auf.
Wie  sich aus dem obig gezeigten Foto einwandfrei erkennen lässt,  lehnen die Kommunisten
Wahlen  ab.   Sie fordern  Klassenkampf statt Wahlkampf und rufen zum aktiven Wahlboykott
auf.   Auf  ihrer  Webseite  meinen die Genossen,  dass die anstehende Wien-Wahl ein Betrug
am Volk sei.  Diesen begründen sie damit,  dass die SPÖ verlieren und die FPÖ zulegen wird.
Nun braucht man kein Hellseher zu sein um zu ahnen,  dass die Wähler(innen),  die SPÖ am
Wahlsonntag  schwer  abstrafen  werden.   Mit  ihrem   „gegen  das und vorbei am Volk vorbei
regieren“,  haben sie sich selbst in diese Bredouille hineingeritten.
Aber  mit  ihrem   Aufruf  zum Wahlboykott,  zeigen die Kommunisten wenigsten ihr wahres
Gesicht.   Nämlich dass sie ein demokratisches Grundrecht (freie Wahlen) ablehnen.  Diese
Einstellung  haben sie ja auch Jahrzehnte lang .– mit ihrer Politik –. in etlichen europäischen
Ländern praktiziert.
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2015-10-09

Stellungnahme der Ärztekammer


Dr. Baumgärtel ist kein berufsberechtigter Arzt in Österreich

Vorige Woche haben wir über den Arzt und SPÖ-Politiker Dr. Christoph Baumgärtel
berichtet. (LINK zum Beitrag). Dieser tätigte auf Facebook folgende Aussagen:
Wir  haben  natürlich  die  Ärztekammer  (vorerst die für Wien)  um Stellungnahme
ersucht und folgende Mails erhalten:
Es  hat  ganz den Anschein,  als wolle keine Ärztekammer mit  Dr. Baumgärtel etwas zu
tun haben. Dies erscheint uns – auf Grund seiner Aussage – aber auch verständlich und
bedanken uns trotzdem für die Antworten.
Interessant erscheint uns folgender Satz der Ärztekammer für Niederösterreich: „Damit
ist  Dr. Baumgärtel  kein berufsberechtigter Arzt in Österreich.“ .Das finden wir auch gut
so.
Allerdings führt sich damit für uns ein Leitsatz seiner politischen Mission:. „Als Arzt ist
mir ein fairer Umgang mit allen BürgerInnen ein Anliegen“ ..von selbst ad absurdum.
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2015-10-02

Arzt und SPÖ-Politiker bezeichnet FPÖ-Wähler als Abschaum ……


….minderbemittelt, widerlich, faul, asozial und blöd

Die  größten  Schnorrer  sind  der  Haufen an minderbemittelten,  widerlichen  und
asozialen  FPÖ-Wählern,  die  zu 90% nicht mal die Volksschulreife besitzen und
keine drei Wörter richtig schreiben können.
Die,  die davor Angst haben,  dass sie für ihre Blödheit,  Faulheit und null  Leistung,
vom  Vater  Staat  zu wenig Geld bekommen und nebenbei Pfuschen oder Dealen
gehen.   Vor dieser rechten, kotzblöden Strachetruppe, ja vor denen sollte ihr euch
im Interesse unseres Landes und unserer Kultur fürchten.
Und wer sehen will wo sich der Abschaum Österreichs versammelt und ihrem Führer
NaCE Strache huldigt, sollte mal zu einer FPÖ Versammlung gehen.
Obige  Worte tätigte  ein  gewisser Dr. Christoph Baumgärtel,  seines  Zeichens  stellver-
tretender Vorsitzender der SPÖ Langenzersdorf,  im sozialen Netzwerk Facebook.  Das
Erschreckende  daran  ist,  dass der Mann im Brotberuf Arzt ist.   Angesichts der von ihm
getätigten  Äußerungen,  die  wir  als  Hetze werten, klingt ein Leitsatz seiner politischen
Mission:. Als Arzt ist mir ein fairer Umgang mit allen BürgerInnen ein Anliegen wie blan-
ker Hohn.
Hier der Screenshot als Beweis seiner Aussagen:
Dass  im  Wahlkampf die  „Hackln“  tief  fliegen  ist nicht neu,  und wir sind von SPÖ-
Funktionären schon einiges an Aussagen gewöhnt.    Aber dass sich ein Arzt auf ein
derartig tiefes Niveau begibt,  ist auch für uns neu.
Welches  Gefühl  muss  eigentlich ein FPÖ-Wähler haben,  wenn er die Dienste eines
Dr. Baumgärtel in  Anspruch  nimmt?   Immerhin  ist  er  in  den  Augen dieses Arztes
minderbemittelt, widerlich, faul, asozial, blöd und gehört zum Abschaum Österreichs.
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2015-09-23

FPÖ-Erfolge machen Wiens Sozialisten plötzlich zu Inländer-Freunden


Wohl nur Wahlkampf-Schmäh: Gemeindewohnungen

angeblich nicht mehr vorrangig für Ausländer und rote Bonzen

Na, da schau her! „Echte Wiener“, für die SPÖ sind das jene Menschen, die schon länger
als  zwei Jahre in unserer  Stadt wohnen,  sollen jetzt plötzlich,  nicht einmal vier Monate
vor  der  Wahl,  bei der Zuteilung von günstigen Genossenschafts- und Gemeindewohn-
ungen  bevorzugt werden.   „Wenn das nicht ein so offensichtlicher Wahlkampf-Schmäh
wäre,  dann  müsste man sagen:  Am Abend wird der Faule fleißig“, kommentiert Wiens
FPÖ-Klubchef  und  stellvertretender  Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus einen
Bericht der Kronen Zeitung. Seit Jahren werden mit Stadt-Geld geförderte Wohnungen
nämlich  zu  einem  Gutteil  an  Ausländer und zu einem geringeren Teil an rote Bonzen
vergeben.   Tausende  Wiener  schauten  bei  diesem üblen Spiel durch die Finger bzw.
wurden mit langen Wartelisten vertröstet.
In  diesem  Zusammenhang  verweist  Gudenus  auch  auf die nun bekannt gewordenen,
millionenschweren Immobilien-Spekulation des Obmanns des Verbands gemeinnütziger
Bauvereinigungen.   Dieser  hatte  sowohl  sich  selbst,  als auch seinen roten Freunderln
bei  Bauprojekten  jeweils  die  besten  Wohnungen günstig zugeschanzt. Gudenus:  „Es
interessiert  mich  in  all  diesem roten Filz besonders,  was der ehemalige SPÖ-Sekretär
Christian Deutsch  zu diesen Enthüllungen sagt,  der ja nach seinem Versagen als Wahl-
kampf-Manager  als  Aufsichtsratspräsident  der Sozialbau AG installiert wurde.   Im Ver-
sagen kennt er sich ja aus, da ist er ein ganz besonderer Fachmann, der Herr Deutsch!“
„Unsere  mittlerweile  beinahe  unzähligen  Anträge  im Gemeinderat,  subventionierte
Wohnungen  jenen  zur  Verfügung  zu  stellen,  die sie durch Steuern und Gebühren
finanziert haben und sie auch dringend brauchen, wurden von Rot-Grün abgeschmet-
tert,  wir  Freiheitlichen  wurden im Gegenzug dafür als Rassisten beschimpft! Faktum
ist,  dass  Rot-Grün  durch  die  ungezügelte  Zuteilung von Gemeindewohnungen an
Ausländer,  natürlich  völlig unabhängig von deren Integrationswilligkeit,  die bisher-
igen Mieter an ihre Belastungsgrenze gebracht hat“, erklärt Gudenus weiter.
Wahlkampf-Schmäh  oder  viel  zu späte Einsicht – Gudenus freut sich jedenfalls, dass
die Wiener Sozialisten die prekäre Situation, anstatt sie wie bisher nur schönzureden,
endlich  ansprechen  und  sogar  darauf  die  richtigen,   die  freiheitlichen Antworten
geben:   „Das  wird  aber nichts  daran  ändern,  dass  die jahrelang von der SPÖ ver-
ratenen  Wienerinnen  und  Wiener  natürlich  den  Schmied,  unseren  H.C. Strache,
wählen werden und nicht den Häupl-Schmiedl!“ (Quelle: APA/OTS)
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2015-06-15

Rekrutiert die SPÖ ihre letzten Reserven?


Sogar die Kinderfreunde mischen nun im Wahlkampf mit

Scheinbar ist die SPÖ durch ihre laufenden Wahlschlappen (zuletzt im Burgenland
und in der Steiermark)  hochgradig  nervös  geworden.  Denn  anders  ist es für uns
nicht  erklärbar,  dass diese nun ihre Kinderorganisation in den Wahlkampf schickt.
Und  so  präsentierten  die  Kinderfreunde  gestern  nachfolgenden  Flyer  auf  ihrer
Facebook-Seite.
Da  wird unter anderem groß plakatiert,  dass man gegen  Ausgrenzung sei und im
selben  Atemzug wird eine legale Partei,  die im Zuge freier Wahlen gewählt wurde
bzw. wird. – in diesem Fall die FPÖ – .ausgegrenzt.
Auch der  Satz:. „Wer unsere  Werte teilt,  hat mit der FPÖ rein gar nichts gemeinsam
und  will  sich  mit der Politik dieser Partei einfach nicht abfinden und schon gar nicht
anfreunden“.beinhaltet pure Ausgrenzung. Apropos Werte der Kinderfreunde. Diese
haben  wir  uns  angesehen  und  werden  demnächst  einen  eigenen  Beitrag dazu
bringen.
Wir  finden  es sehr bedenklich,  dass die SPÖ mittels ihrer Kinderorganisation augen-
scheinlich versucht, bereits Kinder politisch zu manipulieren und diesen Ausgrenzung
einzuimpfen.   Die  Kinderfreunde  haben  wohl andere Aufgaben,  als (vermutlich auf
Befehl von oben)  Wahlkampf auf dem Rücken der Kleinsten zu betreiben.
Interessanterweise  ist  ein  derartiges  Verhalten  weder von den ÖVP-nahen Pfad-
findern,  noch  von  einer anderen politisch geprägten Kinderorganisation zu beob-
achten.
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2015-06-13

SPÖ-Baxant scheint aus gehabten Schaden nichts gelernt zu haben


Werbung für Skandal-Rapper inmitten des WK-Wahlkampfes

Mit  der  extrem  niedrigen Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent an den WK-Wahlen
2015,  dokumentierten die Unternehmer(innen) was sie von der Zwangsanstalt Wirt-
schaftskammer halten.  Nämlich, dass dieser Zwangsverein – in dem zum Teil abge-
halfterte  Politiker(innen)  die  Pfründe  ihrer  Parteien  zu  sichern versuchen – nicht
mehr zeitgemäß ist.
Es wäre daher verwegen von Wahlsiegern zu sprechen,  denn irgendwie müssen ja
die  Mandate  in dieser  Zwangsinstitution  verteilt werden.   Aber es gab auch echte
Verlierer,  wie  zum  Beispiel  in  Wien.   Da  verloren die Sozialisten mit ihrem SWV
sage und schreibe 9,2 Prozent gegenüber dem Wahlergebnis von 2010.
Wie  konnte  so  ein herber Verlust eingefahren werden?   Wir denken,  dass das an
der Person des Wiener Gemeinderats Peko Baxant gelegen hat. Dieser hatte schon
bei der Wien-Wahl 2010,  den Jugendwahlkampf gründlichst verbockt.
Er  ging  damals  mit  dem  Skandal-Rapper  Nazar  in  die – wie  man so schön auf
wienerisch  sagt  .–. „Hockn“   und  präsentierte  diesen  quasi  als   Aushängeschild.
Aber nicht einmal die Jugendlichen konnten einem Mann, der sich in seiner „künst-
lerischen“  Tätigkeit  oft  der Fäkalsprache oder sonstigen primitiven Beleidigungen
bedient, etwas abgewinnen.
Jedenfalls  verlor die Wiener SPÖ ihre absolute Mehrheit in Wien und mussten sich
die Grünen als Beiwagerl nehmen, um am Futtertrog der Macht bleiben zu können.
Für  Häupls  große Nachwuchshoffnung,  Peko Baxant, gab es statt dem ersehnten
Posten  eines  Stadtrates,  einen Job auf einem politischen Abstellgleis in der Wirt-
schaftskammer.
Jedenfalls  dürfte  Baxant  in  der WK-Wahl seine Chance zur Profilierung gesehen
haben  und  betätigte sich als Wahlkämpfer.   Den Wahlkampf für den SWV führte
er  größten  Teils  über  seinen Facebook-Account.   Und so jammert er nun auch
auf diesen wie folgt:
Screen: facebook.com (Textausschnitt)
Tja, nicht nur das es ihm nicht gelungen zu ist die Absolute des Wirtschaftsbundes zu
brechen, fuhr er mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Österreich (SWV)
ein sattes Minus von knapp 10 Prozent ein.
Wir  sehen  diesen  Verlust  im  Agieren von Baxant.   Inmitten seiner Werbekampagne
auf  Facebook  für die WK-Wahl sah er sich bemüßigt,  dem Skandal-Rapper Nazar die
Stange zu halten,  weil sich dieser eine Klage einhandelte,  nachdem er den FPÖ-Chef
bei  einem  Auftritt  beleidigt  haben soll.   Wir haben im Beitrag „SPÖ-Politikerin ……“
darüber berichtet.
Zudem  rührte  er  auf  seinem  Facebook-Account  für den Rapper die Werbetrommel.
Wenn  nicht  einmal  die  Jugendlichen  im  SPÖ-Wahlkampf  zur  Wien-Wahl 2010 auf
diesen Nazar abgefahren sind, was glaubt Baxant dann eigentlich, wie dieser bei selb-
ständigen Unternehmer(innen) angekommen ist?  Interessant ist auch die Erkenntnis,
die er aus der herben Niederlage zieht.
Screen: facebook.com (Textausschnitt – Account: Peko Baxant)
Wenn  Baxant  an  seiner  Wahlkampftaktik  grundlegend  nichts  ändern  will,  wird  die
politische  Konkurrenz mit Sicherheit hoch erfreut sein.   Ob Bürgermeister Häupl seine
einstige Nachwuchshoffnung auch beim Wahlkampf für die Wien-Wahl 2015 einsetzen
wird?   Wir vermuten eher nicht.
Eine Frage tut sich allerdings für uns auf.   Wenn Baxant angibt, dass dies seine beste
Kampagne war, die er bisher gefahren ist (Ergebnis ein Verlust von rund 10 Prozent),
wie sehen dann eigentlich seine schlechten Kampagnen aus?
*****
2015-02-28

Orden für Schulz ist eine untragbare Provokation


Hammer-und-Sichel-Preis wäre angebracht,

aber keine Ehrung durch die Republik

Als  eine  „Provokation der Bürger Europas“  darf die anstehende Verleihung des goldenen
Ehrenzeichens der Republik Österreich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, gesehen werden
Screen: Wikipedia
Für  den  Delegationsleiter  der  FPÖ im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär, Harald
Vilimsky, ist Schulz ein sozialistischer Parteisoldat übelster Prägung... „Er habe in seiner
Rolle  als   EU-Parlamentspräsident   schäbige  Propaganda  gegen  nicht-sozialistische
Parteien  betrieben.   Schulz  sei  maximal ein  Anwärter  für einen Hammer-und-Sichel-
Preis, nicht jedoch für eine Ehrung durch die Republik Österreich“, so Vilimsky.
Im  Übrigen  darf  darauf aufmerksam gemacht werden,  dass der Sozialist Schulz als
oberster  Kämpfer  für  Verteilungsgerechtigkeit  im  Wahlkampf  agiert  hat,  während
er  sich  selbst  ein Salär von steuerbefreiten bzw.  steuerschonenden 24.000 Euro im
Monat gönnt.
„Ich  würde  mir  zumindest  erwarten,  dass  Schulz  für  eine  Besteuerung  der EU-
Einkommen nach einem europäischen Durchschnittssteuersatz eintritt,  statt sich in
die  Reihe  der Nadelstreif-Sozialisten einzufügen und die Mär von Verteilungs- und
Steuergerechtigkeit  zu strapazieren.   Die FPÖ lehnt die Vergabe jeglichen Ordens
von österreichischer Seite an Schulz energisch ab“,  so Vilimsky.
*****
2015-02-18

SPÖ eröffnet Wahlkampf für die Wien-Wahlen 2015


SPÖ-Slogan: „Ihr Vertrauen ist mein Auftrag“

Wenn auf den Straßen plötzlich Plakate mit Slogans wie „Ihr Vertrauen ist mein Auftrag“
auftauchen,  dann kann man davon ausgehen, dass der Wahlkampf eröffnet ist.  Zudem
sehen die Kandidaten im echten Leben meist nicht so aus,  wie sie auf den Wahlwerbe-
plakaten dargestellt  werden.   Zwei gute Beispiele dafür sind der SPÖ-Bezirksvorsteher
für den 16. Bezirk, Franz Prokop – und die SPÖ-Bezirksrätin Stefanie Vasold.
Keine Hautunreinheiten oder gar  Falten trüben das strahlende Antlitz.  Die Gesichtshaut
ist  straff  und jugendlich,  als wäre der Kandidat gerade von einer Botox-Behandlung ge-
kommen.   Prokop  und  Vasold  vermitteln auf den Plakaten den Eindruck,  als wenn sie
mindestens zehn Jahre jünger wären. Photoshop sei Dank!
Einzig  das  Bildnis des Bezirksvorstehers für den 2. Bezirk,  Karlheinz Hora, ist vorbildlich
getroffen.   Der  Mann sieht wirklich so verhärmt aus.   Dafür gibt es auch gute Gründe,  wie
beispielsweise  die stark angestiegene Ausländerkriminalität und der ausufernde Drogen-
handel  in  der  Leopoldstadt,  die er  offenbar nicht in den  Griff bekommt.   Hora sieht auf
dem  Plakat so aus,  als wenn er gerade von einer Stippvisite vom Praterstern gekommen
ist.  Und da hilft auch das beste Bildbearbeitungsprogramm nicht.
*****
2014-09-17

Wirbel um geplanten Erdogan-Besuch in Wien


Wer braucht schon den umstrittenen Türken-Führer in Wien?

Screen: facebook.com (Account: AK Parti Viyana)
„Die Sehnsucht endet!  Der Meister kommt nach Wien!“ – mit  diesem  Slogan  wird  im  Internet
für einen geplanten Besuch des immer umstrittener agierenden türkischen Ministerpräsidenten
Recep Tayyip Erdogan  geworben.   Noch im Juni will der  Vorsitzende der laufend von Korrup-
tionsaffären  erschütterten  türkischen  Regierung  in  Österreichs  Hauptstadt eine Wahlkampf-
Kundgebung abhalten.
Einen  Erdogan,  der  die  Demokratiebewegung in seinem Land blutig niederschlagen lässt,
der  Menschen- und Minderheitenrechte  missachtet,  der die Meinungsfreiheit etwa durch die
Sperre von sozialen Netzwerken beschneidet, braucht wohl in Wien niemand.
Sollte Erdogan tatsächlich bei seinem Wien-Besuch parteipolitische Propaganda betreiben,
um  die  wahlberechtigten Exil-Türken für sich zu begeistern,  wäre dies ein eklatanter Miss-
brauch des Gastrechts.
Bei  seinem  Auftritt am  24. Mai in Köln gab es massive Gegendemonstrationen.  Während
ihm  15.000 Unbelehrbare  frenetisch zujubelten,  zeigten 30.000 Deutsch-Türken ihre Ab-
lehnung  gegen  das  rasant in die Despotie abgleitende System Erdogans.   Gut integrierte
Türken, welche die demokratische Freiheit in Österreich schätzen,  wollen mit seiner Politik
sicher nichts zu tun haben.
Ein  Auftritt  Erdogans  wäre  für  diese  Menschen  ein Affront und würde nur radikale Kräfte
stärken.  Jedenfalls wird auch in Wien mit Gegendemonstrationen und damit eventuell ver-
bundenen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Befürwortern gerechnet.  Aus diesem
Grund wurde die heimische Polizei in Alarmbereitschaft versetzt.
*****
2014-06-02

Hat der Justizsprecher der Grünen ein Problem mit seinem Gedächtnis?


Albert Steinhauser verharrt weiterhin

in der Rolle des Missverstandenen

Unsere vorgestrigen Beiträge über den Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, lösten
heute politische Stellungnahmen seitens der FPÖ aus.   Hier geht es zu den Beiträgen: LINK1
und LINK2.
Wie wir bereits in unserem Beitrag „Grüner Justizsprecher ruderte zurück“ berichtet haben,
löschte Steinhauser nach Erscheinen unserer Beiträge den von ihm geteilten Beitrag, samt
dem von ihm gesetzten Kommentar und mimte das missverstandene Opfer.
In der Rolle des Unschuldslammes verharrte er auch noch heute, nachdem er von den FPÖ-
Politikern  C. Höbart  und  M. Kunasek kritisiert wurde. „Die Unterstellungen entbehren jeder
Grundlage“,  sagt heute der  Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zu den Vorwürfen der
FPÖ, er würde Gewalt verherrlichen.
„Fakt ist,  dass er den Text einer Facebook-Gruppe geteilt hat,  der sich mit einem Vorfall bei
einem Spiel von Sturm Graz beschäftigt. Die zitierten Textpassagen stammen nicht von ihm“,
so Steinhauser.
Richtig ist, dass Steinhauser den Beitrag nicht selbst verfasst hat,  diesen aber kommentarlos
auf  seiner  Facebook-Seite geteilt hat.   Es mutet doch recht seltsam an,  wenn jemand einen
gewaltverherrlichenden   Artikel  auf   seinem   Facebook-Account  teilt  und  diesen  in keiner
Weise  kritisiert.   Wir  haben  auch von  diesem  Zustand einen Screenshot angefertigt um zu
verhindern, dass das von Steinhauser zu einem späteren Zeitpunkt in Abrede gestellt werden
kann.
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Vermuteten  wir vorerst nur,  dass Steinhauser den gewaltverherrlichenden Artikel goutiert,
wurde unsere Vermutung einige Zeit später bestätigt. Denn da schrieb er folgenden Kom-
mentar dazu:
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Mit  den  Worten „Ja, Ostkurve statt Ustkurve hat Recht“, bestätigte er den menschenverachten-
den  Hetzbeitrag  in  dem  Gewalt  verherrlicht  wird.   Ganz  augenscheinlich unterstützte er die
Meinung, politisch anders denkende Menschen als Müll zu bezeichnen und fand offenbar auch
nichts dabei, wenn diesen Personen Sachschäden und/oder Verletzungen am Körper zugefügt
werden.
Unter diesem Gesichtspunkt finden wir es höchst erstaunlich,  wenn Steinhauser heute meint,
dass  man  ihm  unterstelle  Gewalt zu begrüßen.   Möglicherweise hat der Justizsprecher der
Grünen ein Problem mit seinem Gedächtnis.
*****
2014-03-21

Grüner Justizsprecher ruderte zurück


Konnten wir Steinhauser den rechten Weg weisen?

Scheinbar hat unsere Berichterstattung, den Grünen Justizsprecher in Bedrängnis gebracht.
Jedenfalls  ruderte  er  kräftig  zurück und stellte den von ihm geteilten Beitrag samt seinem
Kommentar offline.
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Wie nicht anders zu erwarten war, gibt sich Albert Steinhauser nun als missverstandenes Opfer.
Wenn  dem  so wäre stellt sich die berechtigte Frage,  warum er den Beitrag samt seinem Kom-
mentar von seiner Facebook-Seite entfernt hat?
*****
2014-03-19

Grüner Justizsprecher bestätigt Hetzbeitrag


UPDATE: Unsere Vermutung wurde nun bestätigt

Vermuteten  wir im Beitrag „Hetzbeitrag auf ……“ noch,  dass Steinhauser den von ihm geteilten
Hetzbeitrag goutiert, wird unsere Vermutung nun bestätigt.  Vor zwei Stunden erfolgte folgendes
Kommentar des Justizsprechers der Grünen:
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Mit  den  Worten „Ja, Ostkurve statt Ustkurve hat Recht“,  bestätigt er den menschenverachten-
den  Hetzbeitrag.   Ganz augenscheinlich unterstützt er die Meinung, politisch anders denkende
Menschen als Müll zu bezeichnen und findet offenbar auch nichts dabei, wenn diesen Personen
Sachschäden und/oder Verletzungen am Körper zugefügt werden.
Wir sind in der Tat erstaunt,  welchen Justizsprecher sich die Grünen leisten.   Wenn bei diesen
nur ein Funken Rechtsempfinden besteht, dann müssten sie Steinhauser sofort dieser Funktion
entheben.   Außerdem  finden  wir  es einer Demokratie abträglich,  wenn derartige Politiker wie
er,  als Volksvertreter im Parlament sitzen.
*****
2014-03-19

Hetzbeitrag auf der Facebook-Seite des Justizsprechers der Grünen


Findet Steinhauser an den Straftaten

der Linksextremisten gar Gefallen?

Am 15. März 2014 haben wir über einen tätlichen Angriff von Linksextremisten,  auf einen
Wahlkampftross  der  Freiheitlichen  Arbeitnehmer (FA)  vor dem Grazer Stadion berichtet.
Es  kam  dabei  zu  Körperverletzungen  und Sachbeschädigungen zum Nachteil der FA.
Hier der LINK zum Beitrag.
Zu diesem traurigen und einer Demokratie unwürdigen Vorfall, haben wir auf der Face-
book-Seite  des  Justizsprechers  der  Grünen,  Albert  Steinhauser,  folgenden  Beitrag
entdeckt:
Screen: facebook.com (Account: Albert Steinhauser)
Nicht  einmal  kritische Kommentare von User(innen) veranlassten Steinhauser bis dato dazu,
zum Vorfall Stellung zu nehmen und die Straftaten zu verurteilen. Für uns erweckt es eher den
Anschein,  als  würde  der  Justizsprecher  der  Grünen  diese  goutieren.   Hier  noch  ein recht
interessanter LINK zur Person von Albert Steinhauser.
*****
2014-03-19

Graz: Linksextremisten veranstalten Prügelaktion


Freiheitliche Arbeitnehmer niedergeschlagen

Heute  Samstag,  den 15. März 2014,  musste eine Verteileraktion der Freiheitlichen Arbeit-
nehmer (FA) vor dem Grazer Stadion abgebrochen werden.  FA-Bundesobmann Bernhard
Rösch  berichtet:  „Unser  Wahlkampftross  mit  Harald  Korschelt an der Spitze war gerade
beim  Verteilen  von  Flyern und  Schwedenbomben als sie von einer Gruppe von zirka 50
Leuten  umzingelt wurden.   Es gab Beschimpfungen, wie Scheiß-Nazis und Androhungen
zu  verschwinden.   Die  Linksextremisten  prügelten  auf Korschelt ein.   Ein weiterer Tross-
Angehörigen  wurde  regelrecht  niedergeschlagen.   Als  die Linksextremisten weiterzogen
beschloss  Korschelt  die  Verteileraktion  abzubrechen  und zog sich mit dem Tross gegen
über  vom  Stadion  zurück,  wo  auch  ein Auto der Freiheitlichen Arbeitnehmer stand.  Der
Tross  wurde  jedoch  erneut  angegriffen,  diesmal von zirka 8 Vermummten,  die nicht nur
auf  die  FA-Mitarbeiter  einschlugen,  sondern  auch  noch  das FA-Auto beschädigten, den
Spiegel  einschlugen  und  die  Aufschrift  Nazis aufsprühten.   Ein Trossmitarbeiter erlitt im
Zuge  der  zwei  Angriffe am Kopf eine Platzwunde und musste ins Spital gebracht werden.
Korschelt erstattete Anzeige.“
„Ich  verurteile  diese  ausufernde  Gewalt  auf das Schärfte.   Es darf einfach nicht sein, dass
die  Freiheitlichen  Arbeitnehmer  zum  Freiwild  erklärt  und dabei auch als Nazis diffamiert
werden“, betont Rösch.  Er erinnert daran,  dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer als einzige
Fraktion Gewalt von Links als auch von Rechts verurteilen, während in der Wiener Arbeiter-
kammer linke Gewalt von sämtlichen Fraktionen ausdrücklich goutiert wird.
„Unser Antrag,  linke und rechte Gewalt zu verurteilen,  wurde abgelehnt. Ich bin gespannt,
ob  die  anderen Fraktionen nochmals unseren Antrag ablehnen,  wenn wir ihn erneut ein-
bringen werden“, so Rösch.
*****

2014-03-15

Inhalts-Ende

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