Es wird höchste Zeit für Häupl aus der Politik abzutreten

Realitätsverweigerung und Blockade ist kein Zukunftsprogramm

„Seine besten Jahre liegen schon lange hinter Herrn Häupl. Es wird höchste Zeit für Wiens

Bürgermeister einen Abgang aus der Politik zu machen“, kommentierte der freiheitliche

Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den beschämenden und peinlichen Auftritt des noch

mächtigsten Mannes der Sozialdemokratie im Ö1-Mittags-Journal. „Realitätsverweigerung,

Verfolgungswahn, Abgehobenheit und Präpotenz sind Zutaten einer Art von Politik, die den

Österreichern nicht weiter zugemutet werden kann“, so Kickl.

Angefangen von der Weigerung Stimmenverluste der SPÖ an die FPÖ anzuerkennen bis hin

zur diesbezüglichen Ursachenerhebung habe sich Häupl abgehoben und geradezu beleidigt

gezeigt, dass man es seitens des ORF wage, ihn mit der Realität zu konfrontieren, zeigte sich

Kickl erschüttert über die Gemütslage des stellvertretenden Bundesparteichefs der SPÖ. „Ich

glaube er ahnt schon sehr genau, was bei den kommenden Wahlen in Wien auf ihn zukom-

men wird und ist deshalb in einer Art Panikattacke gefangen.

Beinahe schon skurril sei die Kritik Häupls am Verhalten des ORF im Wahlkampf gewesen, so

Kickl, der darauf verwies, dass der ORF ohnehin alles getan habe um Faymann im besten Licht

erscheinen zu lassen und selbst die ZiB streckenweise zur Belangsendung der SPÖ umfunk-

tioniert habe. Zu dieser selektiven Wahrnehmung Häupls passe auch gut, dass er vor „Schwarz-

Strache-Stronach“ warne, zeigte sich Kickl amüsiert über diesen Häupl-Spin, den er wohl

selbst nicht ganz glauben könne. Genauso wenig glaubhaft sei die von ihm in Anspruch ge-

nommene Schutzfunktion gegenüber Gewerkschaften und Arbeiterkammer, denn diese seien

von niemandem bedroht außer von der SPÖ selbst, wenn diese wieder zu Maßnahmen wie

einer schon einmal erfolgten Aussperrung von ÖGBlern aus dem Parlament greife.

„Häupl ist derartig in seinem blinden Hass auf die FPÖ gefangen, dass er für rationale Über-

legungen nicht zugänglich ist. Für seinen inneren Frieden wäre es vermutlich besser, wenn er

so rasch wie möglich die politische Bühne unverblendeten aber dafür engagierten, motivierten

und jüngeren Parteikollegen überlassen würde, denen Sacharbeit wichtig ist“, kommentierte

Kickl die Aussage Häupls, dass es eine Frage des Anstandes sei, keine Koalition mit der FPÖ

einzugehen. „Wenn ein Bürgermeister von Wien nur über die eigene Bevölkerung drüber fährt

statt sie einzubinden aber dafür Vetternwirtschaft und Privilegien hochhält und wenn dieselbe

Person als SPÖ-Parteichef sich innerparteilich aufführt wie ein absoluter Monarch, dann ist

diese Person die letzte, der es zukommt darüber zu urteilen, was anständig ist und was nicht“,

so Kickl. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2013-10-05

Beitrag veröffentlicht:5. Oktober 2013

Die SPÖ kennt im laufenden Nationalratswahlkampf

offenbar überhaupt keine Schamgrenzen mehr

Der Verein Wiener Kinderfreunde ist eine Vorfeldorganisation der SPÖ und betreibt eine große

Anzahl von Kindergärten in ganz Wien. Die Stadt Wien subventioniert diese Kindergärten jedes

Jahr mit zehntausenden Euro, damit diese im öffentlichen Auftrag mithilft, die Kinderbetreuung

in dieser Stadt sicherzustellen. Soweit nichts Neues.

Man sollte meinen, dass es im Kindergarten grundsätzlich keiner parteipolitischen Werbung

bedarf. Insbesondere in Kindergärten, die mit öffentlichen Mitteln arbeiten. Dass der SPÖ

offensichtlich nichts zu blöd ist, hat jetzt die Abgeordnete Christine Lapp – stellvertretende

Vorsitzende der Kinderfreunde Simmering – bewiesen, die in zumindest einen Kinderfreunde-

Kindergarten Schreiben mit sozialdemokratischer Wahlpropaganda verteilt hat. Dabei hat sie

auch gleich eine Anleitung zur richtigen Abgabe einer Vorzugsstimme für ihre Person gegeben.

^{Foto: Stefan Treske}

Die Aktion wird nicht nur den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat und den Rechnungs-

hof beschäftigen, sondern auch den für die Subventionen an die Wiener Kinderfreunde verant-

wortlichen Stadtrat Oxonitsch in Form einer schriftlichen Anfrage.

Mag. Dietbert Kowarik

2013-09-28

Beitrag veröffentlicht:28. September 2013

Angebliche Morddrohungen gegen die Frauenministerin

Frauenministerin in der Opferrolle

Nachfolgender Beitrag erschien gestern auf der Internet-Plattform des KURIERS:

Gesamter KURIER-Beitrag unter diesem LINK.

Interessant ist die Headline die lautet: „Wütende Väterrechtler bedrohen Frauenministerin“.

Einige Zeilen später wird jedoch schon abgeschwächt und der KURIER schreibt: „…sollen

Morddrohungen von einem oder mehreren Väterrechtlern sein…“

Auch ist aus dem KURIER-Beitrag nicht ersichtlich in welcher Form die Morddrohungen statt-

gefunden haben sollen. Erhielt Heinsich-Hosek Drohbriefe, stand jemand vor ihrer Haustüre

oder wurde sie via eines Social-Network mit Mord bedroht? Da wir vom KURIER bei so einem

heiklen Thema eigentlich gründliche Recherchen gewöhnt sind vermuten wir, dass an der Sache

nichts dran ist und die Story eher so entstand: „Heinisch-Hosek erzählte die Geschichte und der

KURIER schrieb“.

Selbst die Sprecherin der Frauenministerin will oder kann keine Details nennen. Das sagt aber

nicht aus, dass sich Heinisch-Hosek nicht bedroht fühlt. Nachfolgendes Schreiben könnte bei

ihr durchaus Ängste ausgelöst haben.

QUELLE

Heinisch-Hosek hat sich mit ihren feministischen und männerfeindlichen Auftritten sicher

keine Freunde gemacht. Sogar die meisten Frauen distanzieren sich von ihr. Allerdings

dürften der Frauenministerin die Väterrechtler ein Dorn im Auge sein, wie dies unser Beitrag

„Erstaunlicher Justizfall – und kein Ende in Sicht“ dokumentiert.

Vermutlich ist ihre Person so unwichtig, dass nicht einmal Rücktrittsforderungen getätigt wur-

den. Sie fällt eher unter das Motto: „Mit so einer Person muss man halt leben“. Nachdem man

von der Frauenministerin im Wahlkampf bis dato sehr wenig bis gar keine Aktivitäten beob-

achten konnte vermuten wir, dass sie sich mit den angeblichen gegen sie gerichteten Mord-

drohungen lediglich in den medialen Mittelpunkt stellen will.

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2013-09-22

Beitrag veröffentlicht:22. September 2013

„ATV Meine Wahl“ – 22. September 2013, ab 20.15 Uhr live bei ATV

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass Zusagen von Frank Stronach an TV-Diskussionen

teilzunehmen, nicht für bare Münze genommen werden können. ATV hat zwar ein schriftliches

Versprechen des Team Stronach, dass der Spitzenkandidat zur Diskussionsrunde am 22. Sep-

tember erscheint, doch negative Anzeichen verdichten sich. Um dem Zuseher eine politische

Diskussion mit ernsthaften Politikern bieten zu können, hat sich ATV entschlossen Frank

Stronach aus der Diskussionssendung „ATV Meine Wahl“ am 22. September 2013 auszuladen.

ATV hat mit Frank Stronach schon im Juni dieses Jahres die Erfahrung gemacht, dass Zusagen

ohne Angabe von Gründen kurzfristig revidiert werden. Doch ATV will seinen Sehern im Wahl-

kampf keine falschen Versprechungen machen, sondern politische Diskussion auf hohem

Niveau bieten.

Um die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der ATV-Nachrichtenredaktion zu wahren, wurde

beschlossen, Frank Stronach aus der Diskussionssendung „ATV Meine Wahl“ auszuladen. So-

mit werden zuerst Kanzler Werner Faymann und Vize-Kanzler Michael Spindelegger und

danach Heinz-Christian Strache, Eva Glawischnig und Josef Bucher live in der Sendung dis-

kutieren, ihre Wahlprogramm darlegen und um Wählerstimmen kämpfen. Es werden den

Zusehern in der Sendung weder leere Plätze, noch Ersatzkandidaten präsentiert.

ATV Chefredakteur Alexander Millecker: „Das Team Stronach hat in der Vergangenheit auf

fragwürdige Weise versucht, Sendezeit im Privatfernsehen zu bekommen. Damit ist Stronach

bei ATV allerdings abgeblitzt, denn politische Unabhängigkeit ist für uns nicht nur ein Schlag-

wort. Unser Angebot an einer seriösen politischen Diskussionssendung teilzunehmen, hat Herr

Stronach wiederholt ausgeschlagen. Wir können und wollen natürlich niemanden zwingen,

aber auch Frank Stronach muss klar sein: hier machen wir die Regeln.“

ATV-Geschäftsführer Martin Gastinger: „Privatfernsehen ist unabhängig – wir müssen nicht

alleine Parteien teilnehmen lassen, können uns aussuchen wer kommen darf. Wir sind nicht

käuflich und nur wir selbst entscheiden, wer bei ATV zu sehen ist. Auf keinen Fall werden

wir uns auf der Nase herumtanzen lassen.“ _{(Quelle: APA/OTS)}

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2013-09-16

Beitrag veröffentlicht:16. September 2013

Gewalttätiger Zwischenfall bei FPÖ-Veranstaltung

Linksextremer Schlägertrupp versuchte

FPÖ-Filmpräsentation zu stürmen

Ein linksextremer Schlägertrupp hat heute versucht, die Präsentation des Films „20 Jahre Öster-

reich zuerst“ in der Lugner-City zu stürmen. Dabei wurden auch freiheitliche Wahlhelfer

verletzt, bevor sich die feigen linksextremen Gewalttäter wieder aus dem Staub machten, von

denen sich einige als Journalisten ausgegeben haben, um Zutritt zur Veranstaltung zu erlangen.

Die FPÖ erstattete zunächst Anzeige gegen Unbekannt. Erste Auswertungen von sichergestellten

Utensilien der Randalierer und von Fotos legen den Verdacht nahe, dass es sich bei den Ran-

dalierern um Mitglieder der Gruppe „Linkswende“ handelt. Film- und Fotomaterial von den

Randalierern wird man der Polizei zur Verfügung stellen.

Die FPÖ wird in Zukunft überdies Foto- und Filmmaterial, welches die gewalttätigen Aktionisten

kenntlich mache, im Internet verbreiten, damit jeder weiß, mit wem man es zu tun hat.

{besps}linkswende{/besps}

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist dieser Vorfall ebenso schockierend wie bezeichnend

für die linke Gewaltbereitschaft, die immer massiver werde. Die permanente Hetze von Figuren

wie Öllinger und Co. trage damit ihre düsteren Früchte. Die Grenzen zwischen Links und Links-

extrem seien mittlerweile derart verschwommen, dass sie kaum noch existieren würden.

Nach dem heutigen kriminellen Vorgehen des linken Brutalo-Trupps dürfe man nicht zur Tages-

ordnung übergehen. Kickl forderte die umgehende Distanzierung aller linken Parteien von

dieser Vorgangsweise. Speziell müsse sich Eva Glawischnig distanzieren, deren Hassprediger

Öllinger und Pilz den Keim für solche Vorkommnisse säen würden.

Die linke Gewaltbereitschaft ziehe sich von Demonstrationen gegen gesellschaftliche Veran-

staltungen wie dem „Akademikerball“ bis hinein in den laufenden Wahlkampf. Statt Argumente

auszutauschen würden die Linken auf Störaktionen und Handgreiflichkeiten setzen.

„Der Vergleich macht sicher. Es hat noch keine Störaktion der FPÖ oder einer mit ihr befreund-

eten Organisation bei Wahlkampfauftritten der Linken gegeben. Störaktionen von gewaltbe-

reiten Linken bei FPÖ-Veranstaltungen stehen dagegen schon auf der Tagesordnung“, schloss

Kickl. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2013-08-23

Beitrag veröffentlicht:23. August 2013

Angeblicher Facebook-Skandal wird immer dubioser

Warum zeigt Sailer die Administratoren und

nicht die Verfasser der Postings an?

Ausgesprochen seltsam mutet für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Vorgangsweise der

selbsternannten „Aufdecker“ rund um Uwe Sailer an, die sich jetzt damit brüsten, eine angeb-

lich „geheime“ Facebook-Gruppe „enttarnt“ zu haben.

„Der einzige Vorwurf, der gegen freiheitliche Funktionäre erhoben wird, ist, dass sie angeblich

irgendwelche Postings gelesen und nicht sofort nach dem Staatsanwalt geschrien haben“, stellte

Kickl klar. „Wer diese Postings allerdings mit Sicherheit gelesen hat, sind Uwe Sailer und seine

Spießgesellen. Da stellt sich natürlich schon die Frage, warum diese Herrschaften nicht um-

gehend Anzeige erstattet haben“, so Kickl ergänzend.

Sailer behauptet außerdem, die wirklichen Namen der Verfasser der fragwürdigen Postings aus-

geforscht zu haben. Da stellt sich die berechtigte Frage, warum dieser statt den betroffenen

Kommentatoren, die Administratoren anzeigt? Denn logisch ist dieser Vorgang nicht. Das ist

ungefähr so, als wenn man die Post anzeigt, wenn sie einen Drohbrief zustellt, und nicht dessen

Verfasser. Unter diesem Gesichtspunkt wird die Affäre immer dubioser. Kickl forderte Sailer in

diesem Zusammenhang auf, die Namen der Ausgeforschten bekanntzugeben, damit die FPÖ

Anzeige erstatten kann.

^{Quelle: NEWS – Screen: facebook.com}

Auch stellt sich für die Frage warum NEWS die User anonymisierte, welche die diskriminier-

enden Kommentare auf die Facebookseite der betroffenen Facebook-Gruppe gepostet haben.

Wir glauben kaum, dass diese irgendwelche Persönlichkeitsrechte in Anspruch genommen

hätten. Wenn wir uns die betreffenden Postings durchlesen erscheint es uns viel wahrschein-

licher, dass es sich um Fake-Accounts von Personen handelt, die als „Agent Provocateur“

agierten um die FPÖ vorsätzlich in ihrem Ansehen und in ihrem Ruf zu schädigen.

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2013-08-22

Beitrag veröffentlicht:22. August 2013

NEWS-Schmuddeljournalismus ohne Substanz

Außer Anschüttungen kein Inhalt

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies die heute via NEWS getätigten Behauptungen bezüglich

der Facebook-Gruppe “ Wir stehen zur FPÖ“ entschieden zurück. Diese Seite sei keine offizielle

FPÖ-Seite, sondern eine Privatinitiative. Die Vorwürfe würden schon allein aus diesem Grund

völlig ins Leere gehen.

Es handle sich ganz offensichtlich um eine konzertierte Aktion von linken Agitatoren im laufen-

den Wahlkampf. Die Präsenz von Möchtegern-Stasi-Offizieren wie Uwe Sailer, Karl Öllinger

und Co. lasse diesen Schluss genauso klar zu wie das auf Knopfdruck einsetzende Gekreische

aus den Parteisekretariaten von Rot und Schwarz.

In dieses Bild passe auch, dass in der gesamten Medienberichterstattung keinerlei Hinweis da-

rauf zu finden sei, wer die inkriminierten Facebook-Einträge überhaupt verfasst habe. Es sei

nicht auszuschließen, dass Kreise im Umfeld der angeblichen Aufdecker ihrer eigenen

Geschichte etwas nachgeholfen hätten. Das Medium Facebook biete dafür ausreichend

Möglichkeiten.

Der Wahlkampf und möglicherweise schwindende Auflagezahlen wären nachvollziehbare

Motive. Der journalistische „Eifer“ beschränke sich jedenfalls darauf, freiheitliche Funktionäre

dadurch anzuschütten, dass man ihnen das angebliche Lesen von Einträgen zum Vorwurf

mache.

Kickl stellte klar, dass es keinen aktiven Beitritt der medial angegriffenen FPÖ-Funktionäre zu

dieser Gruppe gegeben habe. Genauso wenig hätten diese Personen sich aktiv an Diskus-

sionen in dieser Gruppe beteiligt. Unterm Strich bleibe eine künstliche Aufregung, deren

Ziel für jeden durchschaubar sei und auf die das Prädikat Schmuddeljournalismus voll und

ganz zutreffe. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2013-08-21

Beitrag veröffentlicht:21. August 2013

Politische Raubkopien mit grünem Etikett

Wien ist ein Mekka des Gebührenwuchers

Seit heute ist manchen Österreicherinnen und Österreichern das punktuelle Wohnprogramm der

Grünen bekannt. Für den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek „ein grüner Schnell-

schuss“ vor der Wahl. Dass gerade die Grünen Wohnen leistbar machen wollten, glaube ohne-

dies niemand. Schließlich ist Wien „ein Mekka des Gebührenwuchers“.

Eva Glawischnig verkündete, Mieten radikal senken zu wollen. Die Vorschläge dafür seien ein

Sammelsurium an „politischen Raubkopien“, kritisierte Deimek den „grünen Etikettenschwindel“.

Die Forderungen sind ebenso altbekannt wie durchsichtig. Sie erinnern an eine Mixtur aus

Forderungen der Arbeiterkammer und Ideen des gestrandeten Verteidigungsministers und zum

SPÖ-Wahlwerber degradierten Norbert Darabos.

„Doch die Realität hinter Glawischnigs Wahlkampftönen ist der rotgrüne Gebührenwucher in

Wien. Die Stadt wurde unter grüner Regierungsbeteiligung zum Mekka städtischer Geldein-

treiber“, erinnert Deimek. „Ja, es braucht ein faires und verständliches Mietrecht. Es muss aber

auch der Staat seinen Beitrag leisten und der heißt zumindest: runter mit den Gebühren“, ver-

leiht Deimek der Debatte zusätzliche Breite.

Wie sehr sich Glawischnig und ihre Partei schon mit der SPÖ arrangiert hat zeigt, dass die

Grünen kein Wort über eine notwendige Reform des gemeinnützigen Wohnbausektors verlieren.

Ohne reformierte Genossenschaften werde es nicht gehen, kritisiert Deimek offenkundige rot-

grüne Arrangements. „Beim Thema Wohnen scheint der grüne Boboismus mit der Realität zu

kollidieren und an seine Grenzen zu stoßen“, schließt Deimek.

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2013-08-19

Beitrag veröffentlicht:19. August 2013

A4-Ausbau dürfte einmal mehr ein Politschmäh sein

Woher will Ministerin Bures wissen, was nach ihrer Amtszeit passiert?

Der angekündigte Ausbau der A4 (Ostautobahn) ist zwar begrüßenswert, ob die angekündigte

Umsetzung der Erweiterungspläne tatsächlich in der vorgesehenen Zeitschiene erfolgen wird

darf aber jedenfalls stark bezweifelt werden.

Der dreispurige Ausbau der A4, die zu den unfallträchtigsten und meistbefahrenen Autobahnen

Österreichs zählt, wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals und in unterschiedlichen

Varianten angekündigt. So auch zuletzt im November 2011, wo Landeshauptmann Pröll die

Verbreiterung der A4 zwischen dem Flughafen und Fischamend von den dort vorhandenen vier

auf sechs Fahrspuren angekündigt hatte. Eine Umsetzung hätte bis 2013 erfolgen sollen, ge-

schehen ist aber bis dato nichts.

Auch das nunmehr vom Verkehrsministerin D. Bures vorgelegte Ausbaukonzept für die A4 ist

ebenso keine schnelle verkehrstechnische Lösung, sondern wohl auch eher als eine politische

Wahlkampfansage anzusehen. So soll mit dem dreispurigen Ausbau vom Flughafen bis nach

Fischamend erst 2014 begonnen werden.

Das wichtigere und auch unfallträchtigere Teilstück der Autobahn A4 – nämlich jenes zwischen

Fischamend und Neusiedl – soll aber erst frühestens 2018 und damit mit großer Wahrschein-

lichkeit auch in einer möglichen aber nicht sicheren kommenden Amtsperiode von Verkehrs-

ministerin Bures wieder nicht zur Umsetzung kommen, obwohl die Verkehrsprognosen für die

nächsten Jahre nicht nur eine steigerndes Verkehrsaufkommen sondern auch eine daraus

resultierende Überlastung für die A4 in der jetzigen zweispurigen Ausbauvariante vorhersagen.

Mit diesem neuen Ausbaukonzept der A4 hat man bei den Menschen in der Brucker Region

erneut viel Hoffnung erzeugt, wo aber zu befürchten ist, dass diese aber einmal mehr ent-

täuscht werden. So gesehen ist dieser nunmehr angekündigte Ausbau der A4 keinesfalls die

langersehnte Umsetzung einer längst überfälligen Forderung sondern vermutlich ein ober-

flächliches Wahlkampfgeplänkel, auch auf Kosten der Verkehrssicherheit und der Menschen

in der Region.

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2013-08-06

Beitrag veröffentlicht:6. August 2013

Facebook wird für den Wahlkampf missbraucht

Zur Zeit ist der Verleumdung und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet

Vorige Woche wurde der Facebook-Account des FPÖ-Chefs H.C. Strache ohne Angabe von

Gründen für 30 Tage gesperrt. Bei der FPÖ vermutete man, dass dies mit kritischen Postings

gegenüber der USA bzgl. Edward Snowden zu tun hätte. Es war die Rede davon, dass irgendein

US-Geheimdienst – und von diesen haben die Amis ja jede Menge – Einfluss auf Facebook

genommen habe.

Anfänglich dachten wir dies auch, denn von jemanden der eigene „Freunde“ ausspioniert, kann

eine solche Einflussnahme durchaus angenommen werden. Jedenfalls berichteten wir ebenfalls

über die Facebook-Sperre von H.C. Strache. Und man höre und staune, einen Tag nach unserer

Berichterstattung wurden wir mit einer 24-stündigen Sperre unseres Facebook- Accounts belegt.

Und dies ebenfalls ohne Angabe von Gründen.

^{Screen: facebook.com}

Eine solche Sperre ist zwar ärgerlich, aber für uns nicht weiter von Bedeutung. Wir haben aus-

reichend Leser(innen), die unsere Beiträge auf ihren Facebook-Accounts verlinken. Allerdings

weckte diese Sperre unsere Neugier, denn es uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-

keit bewusst, dass sich weder die NSA, der CIA oder ein anderer US-Geheimdienst für dieses

Online-Magazin interessiert.

Also begannen wir zu recherchieren und schickten einen unserer Top-Recherchisten ins Rennen.

Unser Mann wurde sehr schnell fündig. In einem kleinen Kellerlokal hinterm Wiener Rathaus,

finden regelmäßig konspirative Treffen von politisch links orientierten Studenten statt. Einige

von ihnen verdienen sich zur Zeit ihr Taschengeld damit, dass sie im Auftrag des politischen

Gegners, bewusst Facebook-Profile von FPÖ-Politiker(innen), FPÖ-Ortsgruppen und FPÖ-freund-

lichen Medien sperren lassen. Gab es früher einige Schillinge dafür, die Wahlwerbeplakate des

politischen Gegners mit Hitlerbärtchen oder Hakenkreuze zu verunstalten, so haben sich im Inter-

netzeitalter die Methoden geändert.

Die Masche funktioniert eigentlich ganz simpel. Es werden auf Facebook etliche Fake-Accounts

angelegt. Mit diesen werden dann Beiträge von politischen Gegnern oder missliebigen Personen

gemeldet. Mittels eines vorgefertigten Pop up-Menü kann sich der Denunziant – beginnend von

„Mir gefällt dieser Beitrag nicht“ bis hin zu „Sexuell explizite Inhalte“ – aussuchen, mit welcher

Meldung er den jeweiligen Account-Inhaber verleumden will.

^{Screen: facebook.com}

Bei Facebook wird weder der Wahrheitsgehalt der Meldung, noch der textliche Inhalt des

gemeldeten Beitrags überprüft. Bei einer gewissen Häufigkeit (genaue Zahl konnte leider

nicht eruiert werden) von Meldungen innerhalb von 24 Stunden, wird der betreffende

Facebook-Account gesperrt. Wie wir in Erfahrung bringen konnten, wurden allein in der

vorigen Woche über 150 Profile von FPÖ-Sympathisanten und/oder FPÖ-Politiker(innen) auf

dem sozialen Netzwerk gesperrt. Ein weiteres prominentes Opfer der Sperrorgie war Wiens

FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.

Daraufhin kontaktierten wir Facebook und zwar über eine Mail-Adresse, über die normaler-

weise von einem FB-Mitarbeiter persönlich geantwortet wird. Der betreffende Mail-Account

wird in der Regel bei Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen. Denn nichts fürchten

die Amis so sehr, wie eine Klage nach dem Urheberrecht. Deshalb sind wir uns absolut sicher,

dass man unser E-Mail gelesen hat.

In diesem wollten wir wissen, warum unser Profil für 24 Stunden gesperrt worden war. Ferner

unterrichteten wir Facebook über die missbräuchlichen Meldungen und wollten wissen, warum

sie sich für den Wahlkampf in Österreich missbrauchen lassen. Als Antwort erhielten wir nach-

folgendes E-Mail, in dem auf keine unserer Fragen eingegangen wurde. Wir werten dieses als

Geständnis der Hilflosigkeit oder der Gleichgültigkeit seitens Facebook.

^{Screen: (c) erstaunlich.at}

Man darf nur hoffen, dass man seitens Facebook Überlegungen anstellt wie der Übelstand der

missbräuchlichen Meldungen abgestellt werden kann. Es ist schon klar, dass Facebook bei einer

Milliarde User(innen) nicht in der Lage sein kann jedes einzelne Posting zu überprüfen. Das darf

aber nicht dazu führen der Verleumdung und dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen.

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2013-07-17

Beitrag veröffentlicht:17. Juli 2013

Facebook sperrt Strache-Profil nach Kritik an US-Überwachung

Keinerlei Verstoß gegen Nutzungsbedingungen

H.C. Strache ist der mit Abstand beliebteste österreichische Politiker im sozialen Netzwerk

Facebook. Mehr als 135.000 Nutzer haben bei seinem Profil bisher auf „Gefällt mir“ geklickt.

Umso bedenklicher ist es, dass der Facebook-Konzern Strache seit Kurzem mit Sperren belegt

und ihm so die Möglichkeit nimmt, auf diese Weise mit seinen Anhängern zu kommunizieren.

Hintergrund dieser Einmischung in den österreichischen Wahlkampf ist nicht etwa ein Verstoß

gegen Nutzungsbedingungen, sondern offenbar die „Wahrung amerikanischer Interessen“.

^{Screen: facebook.com}

Ohne die Angabe eines Grundes wurde Strache für 30 Tage die Möglichkeit genommen, Bei-

träge auf seinem Facebook-Profil zu veröffentlichen. Gleichzeitig verschwanden zwei Einträge

von der Seite, die sich kritisch mit dem von Edward Snowden aufgedeckten Spionage-Skandal

auseinandersetzten: Straches diesbezügliche Rede im Plenum des Nationalrats sowie eine

Presseaussendung, in der er die lückenlose Aufklärung der Vorgänge forderte.

Dazu meint der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky: „Facebook geriert sich hier als

Verteidiger des überwachungswütigen US-Imperiums und belegt somit selbst, dass jeder Arg-

wohn gegenüber US-amerikanischen Internet-Giganten berechtigt ist, was den mangelnden

Datenschutz und die Überwachung der Nutzer betrifft“, und fordert die Verantwortlichen auf,

Straches Facebook-Profil umgehend wieder freizuschalten.

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2013-07-11

U P D A T E :

Die Sperre des Facebook-Accounts von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist wieder aufge-

hoben. Ein Facebook-Sprecher dementiert den Verdacht der FPÖ bzgl. der Sperre wegen

kritischer Äußerungen zum US-Spionageskandal. Allerdings konnte er bis dato keinen Grund

angeben. „Wir prüfen derzeit, weshalb“, so das Kommentar seitens Facebook.

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2013-07-11 – 20:10 Uhr

Beitrag veröffentlicht:11. Juli 2013

Opfer werden als Gesetzesbrecher abgestempelt

Hochwasser-Opfern wird finanzielle Entschädigung verweigert

Zu den zahlreich ins Leben gerufenen „Spenden- und Unterstützungsvereinen“ zu Gunsten

Betroffener der jüngst vergangenen Hochwasserkatastrophe, haben wir uns schon einige

Gedanken gemacht. Einerseits werden Unsummen von Steuergeldern in EU-Pleitestaaten

verschoben und in der Alpenrepublik unzählige Asylbetrüger(innen) und zahlreiche dubiose

Vereine finanziert, während anderseits private Hilfe notwendig ist, um in Not geratenen

Einheimischen zu helfen.

Zusätzlich fanden wir es erstaunlich, dass Trittbrettfahrer – getarnt als Helfer – versuchten,

ihre Ladenhüter unter dem Titel „Angebote für Hochwassergeschädigte“ an den Mann bzw.

an die Frau zu bringen. Tja, es gibt Firmen denen wirklich nichts zu peinlich ist.

Die erstaunlichste aber auch traurigste Meldung kam heute über „Radio Niederösterreich“. In

den niederösterreichischen Ortschaften Kritzendorf und Klosterneuburg, erhalten zahlreiche

Hochwasser-Opfer keine Entschädigung, obwohl an ihren Häusern erhebliche Schäden

entstanden sind.

Grund für die Ablehnung der Entschädigungsanträge ist, dass sich die Betroffenen nicht

behördlich angemeldet haben, da diese Domizile als Zweitwohnsitze (Wochenendhäuser)

dienten. Also werden in diesem Fall Hochwasser-Opfer als Gesetzesbrecher abgestempelt,

denn die Begründung der Ablehnung lautet dahingehend, dass gegen das Meldegesetz ver-

stoßen wurde. Damit ist für uns klar, dass die großmundigen Ankündigen betreffend rascher

und unbürokratischer Hilfe, nichts weiter als ein „hohles Phrasen dreschen“ im Wahlkampf

war.

Während echte Geschädigte als Gesetzesbrecher tituliert werden und ihnen Hilfe verweigert

wird, haben es in Österreich illegal aufhältige Asylbetrüger(innen) wesentlich besser. Diese

erhalten mit Scheinanmeldungen, die von selbst ernannten Gutmenschen getätigt werden,

finanzielle Hilfe zu ihrem ungesetzlichen Aufenthalt in der Alpenrepublik.

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2013-06-29

Beitrag veröffentlicht:29. Juni 2013

Missbrauch von Kindern bei der Wahlwerbung

Ungeborenes Kind muss für SPÖ-Wahlwerbung herhalten

Für uns ist es immer wieder erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit wahlwerbende

Parteien, Kinder für ihren Wahlkampf missbrauchen. Auf der Facebook-Seite der SPÖ-

Umweltreferentin, Beate Prettner, prangt nachfolgendes Bild. Dieses führt die SPÖ-

Politikerin aus Kärnten unter folgendem Motto: „Maria Gail wird von Schneemännern/

frauen erobert!“

^{Screen: facebook.com (Account: Beate Prettner)}

Wir nehmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an, dass die auf dem Foto

abgebildeten Kinder nicht wissen wofür sie vor der Kamera posierten. In diesem Alter ist

das auch selbstverständlich, denn da liegen die Interessen ganz woanders.

Laut einer APA/OTS-Pressaussendung musste in Kärnten, in ganzseitigen SPÖ- Inseraten

der letzten Tage, der Sohn des SPÖ-Landesgeschäftsführers und sogar das noch unge-

borene Kind des SPÖ-Pressesprechers für den roten Wahlkampf herhalten. Soviel zum

guten Geschmack der Genoss(innen).

Aber auch in Niederösterreich sieht es nicht anders aus. Der regierende Landesfürst

Erwin Pröll und sein Kontrahent Sepp Leitner suchen permanent die Nähe von Kindern,

wenn es darum geht sich auf Wahlwerbeplakate ablichten zu lassen.

Kinder mit Tieren gleichgesetzt

Den Vogel bezüglich erstaunlich geschmackloser Wahlwerbung schossen aber die Grünen

in Niederösterreich ab. Mit dem Slogan: „Sauber bleiben. Sauber wählen“ präsentieren

die Grünen-Niederösterreich nachfolgende Wahlwerbeplakate.

^{Fotos: © erstaunlich.at}

Da beide Plakate unter demselben Motto laufen, setzen die Grünen Kinder mit Tieren

gleich. Abgesehen davon ist die Botschaft unverständlich. Soll man sich vor dem Betreten

der Wahlkabine die Hände waschen? Oder meinen die Grünen gar, jede andere Wahl,

außer das Kreuzchen bei ihnen sei unsauber?

Zudem ist die Werbung nicht produktbezogen. Das erstaunt uns natürlich, denn sind es

nicht immer gerade Vertreter(innen) der Grünen, die einen direkten Bezug zum Produkt

in der Werbung fordern? Und wieder einmal haben wir die selbst ernannte Öko-Partei

beim Wasser predigen, aber selbst Wein trinken erwischt.

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2013-02-17

Beitrag veröffentlicht:16. Februar 2013

Realitätsverlust bei Stronach?

Stronach überholt Ziegelstein und Faymann

Jubelstimmung herrschte heute im „Team Stronach“. Dieses ließ heute via Presseaussendung

verlauten, dass ihre Facebook-Seite seit gestern mehr Fans hat, als jene des Bundeskanzlers

Werner Faymann. Damit dominiere man klar und ist beim Social Media bereits Nummer 1.

Gut, Faymann zu überholen ist keine große Kunst, denn dieser liegt auf Facebook nur einige

Mausklicks vor dem Beliebtheitsgrad eines Ziegelsteines. Alle in diesem Beitrag abgebildeten

Screenshots stammen von Facebook und wurden heute um 19:00 Uhr angefertigt.

Grafik vergrößern:

Bild mit rechter Maustaste anklicken und „Grafik anzeigen“ bestätigen.

Der Ziegelstein hat 7.069 Fans Werner Faymann hat 7.199 Fans

Damit liegt Stronach mit 7.347 „Gefällt mit – Angaben“ exakt mit 148 Fan-Stimmen vor Werner

Faymann. Aber wie war das mit der Jubelmeldung, dass man nun beim Social Media bereits

auf Nummer 1 liegt? Da mussten wir nicht lange recherchieren, um diese Meldung wie eine

Seifenblase zerplatzen zu lassen.

Strache liegt mit 125.479 Fans um Lichtjahre (exakt 118.132) vor Stronach. Da fragen wir uns,

ob bei Stronach ein altersbedingter Realitätsverlust eingetreten ist? Oder kann er möglicher-

weise keine Zahlen lesen? Dann ist es uns aber unklar, wie dieser Mann Milliardär geworden

ist.

Eine Option könnte auch zutreffen: Beim „Team Stronach“ wird bewusst gelogen. Sollte dies

der Fall sein fragen wir uns, wie viel sind dann Stronachs Versprechungen wert, die er bereits

im laufenden Wahlkampf abgeben hat und noch abgeben wird?

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2013-02-05

Beitrag veröffentlicht:5. Februar 2013

Weitere Anklage in der Strafsache Telekom

Staatsanwaltschaft fordert Rückzahlung von € 960.000,- vom BZÖ

Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute gegen Klaus Wittauer, Dr. Peter Hochegger und

Ing. Mag. Rudolf Fischer sowie weitere Personen Anklage wegen des Verdachts der Un-

treue, der falschen Beweisaussage und der Geldwäscherei erhoben.

Im Vorfeld der Wahl zum Nationalrat im Jahr 2006 sollen von der Telekom Austria AG ohne

Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung über Scheinrechnungen Euro

960.000,– an zwei den Wahlkampf des BZÖ führende Werbeagenturen geflossen sein.

Die Zahlungen sollen Dr. Peter Hochegger und Klaus Wittauer organisiert haben. Über-

dies sollen die genannten Personen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss

zur Klärung von Korruptionsvorwürfen unrichtige Angaben über diese Vorgänge gemacht

haben.

Ob diese Zahlungen mit einer Änderung der Universaldienstverordnung im Zusammen-

hang standen, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen, für die Frage der Untreue bzw. der

Beteiligung daran jedoch irrelevant. Die Staatsanwaltschaft Wien hat überdies beantragt,

das BZÖ zur Rückzahlung der hierdurch eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung in

Höhe von etwa Euro 940.000,– zu verurteilen.

Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.

Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig; die Angeklagten haben das Recht, innerhalb von

14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben. Die Staatsanwalt-

schaft Wien ermittelt im äußerst umfangreichen Faktenkomplex „TELEKOM“ in mehreren

Ermittlungssträngen, wobei das Verfahren insgesamt gegen etwa 40 Beschuldigte geführt

wird.

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit diesen Zahlungen wurden im März 2011 von der

Staatsanwaltschaft aufgenommen. Die übrigen Ermittlungsverfahren werden parallel zu

den bevorstehenden Hauptverfahren fortgesetzt. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2013-01-21

Beitrag veröffentlicht:21. Januar 2013

Politischer Wendehals Darabos

Gestern lief auf „PULS 4“ die Sendung „Pro und Contra“ zum Thema Wehrpflicht oder

Berufsheer. Ein völlig überforderter Verteidigungsminister versuchte aus seinem Argu-

mentationsnotstand heraus, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu rechtfertigen.

Die meiste Zeit wirkte er völlig hilf- und ratlos.

Als prominenten Unterstützer hatte Norbert Darabos, Dr. Hannes Androsch zur Seite. Dieser

glänzte durch entbehrliche Statements. So behauptete Androsch unter anderem, dass er

während seiner Bundesheerzeit nur gelernt habe, was sich bewegt zu grüßen und unbe-

wegliche Dinge zu putzen.

Angesicht der nahenden Volksbefragung ( 20. Jänner 2013) zum Thema Wehrpflicht oder

Berufsheer, möchten wir unserer Leserschaft den Standpunkt von Darabos – der noch gar

nicht solange her ist – zur Kenntnis bringen.

Noch im Frühsommer 2010 verkündete er: „Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt.

Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben.“ Eine genaue

Begründung seiner Aussage tätigte er damals nicht. Interessant ist auch das Interview,

welches Darabos in einer ZIB2-Sendung gegenüber dem ORF-Moderator Armin Wolf gab.

Das ZIB2-Interview vom 14. Juli 2010

Wolf: Ein anderes Thema noch – die Wehrpflicht. Außer uns haben nur noch sechs Länder

in der EU eine Wehrpflicht. Selbst Deutschland diskutiert jetzt intensiv über eine Abschaff-

ung. Warum wehren Sie sich so mit Händen und Füßen dagegen?

Darabos: Ich kann Ihnen drei Gründe nennen, in aller Kürze: Erstens Österreich ist neutral,

hat mit diesem System, mit diesem Mischsystem Grundwehrdiener, Berufssoldaten, Miliz-

system beste Erfahrungen gemacht…

Wolf: Schweden ist auch neutral.

Darabos: Ja, hat eine konservative Regierung, hat einen anderen Zugang zu diesem Thema.

Finnland ist auch neutral, hat das gleiche System wie Österreich. Zweitens: Es ist doppelt

so teuer, wenn wir die Leistungen im Katastrophenschutz und für das sind wir auch da. Die

Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich mit über 80 Prozent, dass das Bundesheer

auch im Katastrophenschutz da sein soll, da brauchen wir die Grundwehrdiener, sonst wird

es doppelt so teuer. Und drittens, das ist zwar nicht mein Ressort, das sage ich Ihnen auch

ganz offen, die Sozialdienste – die Caritas, das Rote Kreuz – würden sich sehr wundern,

wenn das Bundesheer sozusagen in eine Berufsheer umgewandelt wird, würde auch der

Zivildienst fallen, was ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr mehr Kosten für die sozialen

Einrichtungen bedeuten würde. Alleine diese drei Gründe sprechen dafür, dass wir bei der

jetzigen Wehrpflicht bleiben sollten.

Wolf: Aber das heißt, wir leisten uns ein Militär für Katastropheneinsätze und weil wir sonst

keine Zivildiener hätten?

Darabos: Wir leisten uns ein Heer für Katastropheneinsätze, wir leisten uns ein Heer für

Auslandseinsätze und wir leisten uns das Heer in abgespeckter Form. Es hat ja eine Bundes-

heerreform 2010 gegeben für den theoretischen Fall der Landesverteidigung, der Gottsei-

dank, nachdem wir Mitglieder der Europäischen Union sind und von lauter befreundeten

Staaten umgeben sind, dieser theoretische Fall wird ja hoffentlich nicht eintreten.

Wolf: Jetzt betonen Sie immer wieder die Katastropheneinsätze. Nun haben Sie allerdings

vor ein paar Wochen bei einer Fragestunde im Parlament Auskunft gegeben, was das

Bundesheer so leistet und haben gesagt, im letzten Jahr alleine 300.000 Arbeitsstunden im

Katastropheneinsatz. Das klingt viel, aber wenn man es durch 23.000 Grundwehrdiener im

Jahr dividiert, dann sind es genau 13 Stunden pro Jahr pro Grundwehrdiener. Dafür

brauchen wir 23.000 Grundwehrdiener?

Darabos: Wir sind im Katastropheneinsatz ganz stark, die Republik und vor allem die Men-

schen der Republik sind dann auch für das Bundesheer, wenn es um diese Katastrophen-

einsätze geht. Wir können über 10.000 Mann jederzeit bereitstellen. Das Bundesheer ist

eben eine Einsatzorganisation. Wir sind ja froh, wenn wir nicht im Katastropheneinsatz

zum Einsatz kommen müssen. Das heißt, es gibt keine Katastrophen, aber wenn es Katas-

trophen in Österreich gibt, können wir 10 000 Mann bringen und mit einem Berufsheer

wäre das in dieser Form nicht möglich, außer man verdoppelt die Kosten und da würde

ich mir auch die Diskussion in Österreich anschauen, wenn wir statt 2,1 Milliarden Euro

vier Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer ausgeben müssen.

Ein effektives Heer ist plötzlich nicht mehr zeitgemäß?

Mit einem Schlag soll dieses effektive Heer nicht mehr zeitgemäß sein? Warum eigent-

lich? Nun, wir sehen in der Ankündigung der Abschaffung der Wehrpflicht lediglich einen

billigen Wahlkampftrick der SPÖ. Dieser fiel nämlich dem Wiener Bürgermeister knapp

vor der Wien-Wahl 2010 ein, um eine drohende Niederlage abzuwenden. Genützt hat es

aber gar nichts, denn die SPÖ verlor in Wien mit Pauken und Trompeten ihre absolute

Mehrheit.

Und wie es aussieht, soll die Abschaffung der Wehrpflicht auch ein Wahlkampfzuckerl für

die heurigen Nationalratswahl sein. Darabos ist ein treuer Diener seiner Herren Häupl

und Faymann. Allerdings hat er übersehen, dass ihn diese mit dem Befehl zur „Abschaff-

ung der Wehrpflicht“ zum politischen Wendehals der Nation abgestempelt haben.

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2013-01-08

Beitrag veröffentlicht:8. Januar 2013

Hat Darabos noch Selbstachtung?

Allgemeine Wehrpflicht hat sich bislang bewiesen

Unser Bundesheer mit integrierter Wehrpflicht leistet seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit.

Dies wurde während der Ungarn- CSSR- und Ex-Jugoslawien-Krise, sowie in unzähligen

in- und ausländischen Katastropheneinsätzen eindrucksvoll bewiesen.

Die Unwetterkatastrophen im heurigen Jahr zeigten aufs Neue, dass deren Bewältigung nur

mit Hilfe des Österreichischen Bundesheeres möglich war. Solche Einsatzlagen zu bewältigen

war nur mit der gegenwärtigen Heeresorganisation – nämlich mit der allgemeinen Wehr-

pflicht, die eine ausreichende Mannstärke aufweist – und auch die notwendige Durchhalte-

fähigkeit aufbringen kann möglich.

Dieser Meinung war Darabos auch noch im Frühsommer 2010, als er verkündete: „Für mich

ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende

der Wehrpflicht geben.“ Eine genaue Begründung seiner Aussage tätigte er damals nicht.

Doch wir haben ein wenig recherchiert und ein ZIB2-Sendung ausgegraben, in der Darabos

Studiogast war. Sein Gegenüber war der ORF-Moderator Armin Wolf, welcher ihn zum

Thema Wehrpflicht befragte.